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SPD im Kreis Unna geht geschlossen in die Vorbereitung der Wahljahre

Auf dem heutigen Parteitag der SPD im Kreis Unna wurde ich erneut mit einem großen Vertrauensbeweis der Delegierten zum Unterbezirksvorsitzenden gewählt. Diese Funktion ist mir besonders wichtig, denn ich vertrete als Unterbezirksvorsitzender 6.125 Mitglieder der SPD in den 52 Ortsvereinen des Kreises Unna. Mit insgesamt fünf Abgeordneten im Landtag und im Bundestag, acht Bürgermeistern aus der SPD, einem Landrat, mehr als 200 Mitgliedern der SPD-Ratsfraktionen und 30 Kreistagsmitgliedern übernimmt die SPD Verantwortung für den Kreis Unna auf allen politischen Ebenen. Heute ist nun der 21köpfige Unterbezirksvorstand gewählt worden, der in den nächsten beiden Jahren vor allem die Aufgabe hat, die Grundlagen sowohl organisatorisch als auch programmatisch als auch personell für die Wahljahre 2013 bis 2015 zu legen. Alle Vorstandsmitglieder wurden mit teils herausragenden Ergebnissen ausgestattet. Das zeigt die große Geschlossenheit, mit der die SPD ihre Verantwortung trägt. Zugleich wurden wichtige Anträge mit Zukunftsthemen für den Kreis Unna beschlossen, die in wenigen Tagen auf der Internetseite des SPD-Unterbezirks Unna genauso veröffentlicht werden, wie die Wahlergebnisse.

Vorab an dieser Stelle schon einmal mein politischer Bericht über die Arbeit des SPD-Unterbezirksvorstands 2009-2011 und den Ausblick auf die folgenden Jahre:

 

In der Nacht von Montag auf Dienstag dieser Woche haben Rechtsradikale das Büro der SPD Lünen mit verfassungsfeindlichen und rechtsradikalen Symbolen und Parolen angegriffen. Wir sind materiell betroffen, aber wir sind nicht allein sondern nur stellvertretend getroffen worden: das waren feige Angriffe auf Freiheit und Demokratie.
Deshalb ist es egal, ob sie uns oder andere Parteien oder Initiativen angreifen: wir sind da, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Wir kennen uns damit aus, weil Sozialdemokraten das schon seit 148 Jahren tun. Wir stellen uns entgegen und wir verteidigen die Toleranz und Vielfalt in unseren Städten!
(2009-2011: Vertrauen in politisches Handeln umsetzen und die SPD stabilisiert)

Nach dem letzten UB-Parteitag in 2009 in Werne hatten wir als SPD im Kreis Unna zwei große Aufgaben:
1.    das erkämpfte Vertrauen in solide Politik im Kreis und in den Städten umsetzen (so wie wir es versprochen haben)
2.    die Ursachen der Niederlage bei der Bundestagswahl analysieren und als Partei gemeinsam die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

Unsere Antworten haben wir mit drei Strategien gegeben:
•    Mitgliederorientierung: wir dürfen nie wieder zulassen, dass es eine so große gefühlte Lücke zwischen Partei vor Ort und Bundesebene gibt; dabei geht es um mehr als ein Wohlfühlgefühl; es geht darum, den Willen der Mitglieder ernsthaft zur Grundlage der politischen Arbeit zu machen.
•    Stärkung der Organisation: wir brauchen vor Ort gute Organisationsstrukturen. Denn vor Ort sind die Menschen, denen die Menschen vertrauen und denen sie auch mal etwas mitgeben können. Deshalb setzen wir auf lebendige Ortsvereine und müssen ihnen bei ihrer Arbeit noch mehr helfen. Deshalb machen wir das Ortsvereinscoaching modellhaft mit 5 Ortsvereinen.
•    Kampagnenorientierung: wir schmoren nicht im eigenen Saft; Im Grundgesetz steht: Parteien wirken bei der Willensbildung mit. Sie sollen das nicht alleine machen und wir wollen deshalb mit unseren Bündnispartnern gemeinsam ein politisches Programm entwickeln; das haben wir mit unseren Kampagnen zur Integrationspolitik oder zum Thema Gesundheit und vielen mehr deutlich gemacht; damit haben wir viel Akzeptanz gewonnen und uns in die Gesellschaft geöffnet

Und deshalb sage ich mit Blick auf die aktuelle Parteireform-Diskussion in der SPD:

Wir im Kreis Unna haben uns längst geöffnet! Wir beziehen den Sachverstand von außen in unsere Willensbildung ein. Das kann man alles sicher noch verbessern, aber im Unterschied zum Willy-Brandt-Haus glauben wir, dass es eben keine gute Idee ist, die Mitgliedschaft in der SPD zu entwerten durch eine Gleichstellung mit lose bekundeter Sympathie für einen Kanzlerkandidaten o.ä.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: wir wollen eine weitere Öffnung der Partei und wir sehen auch in unserem Unterbezirk Defizite und dringende Handlungsbedarfe. Aber wir wollen, dass die echten Bedürfnisse der Arbeit der Ortsvereine berücksichtigt werden. Es geht darum, Ortsvereine zukünftig von organisatorischen Aufgaben zu befreien, damit sie mehr Zeit für die politische Arbeit haben.

Denn wir hier im Ruhrgebiet müssen mit Wahlergebnissen deutlich über 45 oder 50% bei einer Bundestagswahl dazu beitragen, dass die SPD im Bund insgesamt eine Chance hat zu gewinnen.

(Wir richten den Blick nach vorn: 2013 beginnt die Titelverteidigung!)

Wenn wir heute nach vorn schauen, dann liegen die nächsten Herausforderungen klar auf der Hand:
•    Wir haben 2013 im Bund etwas gut zu machen.
•    Wir haben in den Räten und im Kreistag 2014 etwas zu verteidigen.
•    Wir wollen in Europa 2014 endlich überzeugen.
•    Und wir wollen 2015 alle Bürgermeister- und die Landratswahl im Kreis Unna gewinnen und mithelfen, Hannelore Kraft erneut zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen machen!

Dafür stellen wir uns organisatorisch auf und dafür arbeiten wir weiterhin hart in den Räten und im Kreistag. Unser Wahlprogramm ist noch nicht abgearbeitet und jeder kann sich darauf verlassen, dass für uns die Sacharbeit im Vordergrund steht. Meine Bitte ist aber: stellt in den nächsten zwei Jahren in den Städten und Gemeinden die Weichen! Lasst uns gemeinsam schauen, wer für die SPD in den Räten und im Kreistag Verantwortung übernehmen kann. Lasst uns neue Mitstreiter gewinnen und weiterhin offen für Neues sein.

Es ist unsere Stärke, dass wir als SPD auf allen politischen Ebenen gemeinsam für den Kreis Unna eintreten können und das auch nachhaltig tun. So verstehe ich unser Zusammenspiel: wir treten gemeinsam an, um für und aus dem Kreis Unna heraus das Beste für die Menschen in unserer Region herauszuholen. Und wenn wir uns darauf verständigt haben, was die gemeinsamen Ziele sind, dann ziehen wir los, um für das Gemeinsame auf unseren jeweiligen Ebenen anzutreten: Dieter Wiefelspütz und ich im Bundestag, Wolfram Kuschke, Rainer Schmeltzer und Rüdiger Weiß im Landtag, der Landrat und die Kreistagsfraktion im Kreishaus und die Bürgermeister und die Ratsfraktionen in ihren jeweiligen Städten. Wenn wir uns weiterhin so aufstellen und als Team auf verschiedenen Ebenen arbeiten, dann wird es schwer für die anderen Parteien, uns zu besiegen.

(Herausforderungen für die Politik im Kreis Unna)

Die größte Herausforderung ist und bleibt für uns der Strukturwandel in unserer Region und die Frage, wie wir für die Menschen Arbeit schaffen können, die sie teilhaben lässt, die Wohlstand bringt und von der sie leben können.

Mit Blick auf den regionalen Arbeitsmarkt gibt es Licht und Schatten. Die Arbeitslosenzahlen sinken insgesamt erfreulicherweise. Doch bei genauerem Hinsehen erkennt man, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen (also mehr als 1 Jahr) nahezu konstant bleibt. Vom günstigen Arbeitsmarkt können also ausgerechnet die nicht profitieren, die ohnehin schon am Rand stehen. Deshalb brauchen wir für sie passgenaue Maßnahmen, die sie an den ersten Arbeitsmarkt langfristig wieder heranführen oder die schlicht Beschäftigung schaffen; die dafür sorgen, dass man jeden Tag aufsteht und zur Arbeit geht und dass man gebraucht wird. Das schaffen wir im Kreis Unna zum Glück zusammen mit JobCenter, Bundesagentur für Arbeit und einer lebendigen Trägerlandschaft.

Umso schlimmer sind für uns die Pläne von Schwarz-Gelb in Berlin, die in den nächsten Haushaltsjahren bei der Arbeitsmarktpolitik für genau diese Gruppe pro Jahr bis zu 8 Milliarden Euro einsparen wollen. Die damit Sozialkaufhäuser, Tafeln, Produktionsschulen und Radstationen ernsthaft gefährden. Und die damit auch im Kreis Unna hunderten Menschen ihre Beschäftigung und ihre Teilhabe an Arbeit nehmen wollen. Das ist irre und das zeigt, wie weit diese schwarz-gelbe Chaos-Kombo mittlerweile vom Leben der Menschen vor Ort abgehoben ist und warum sie spätestens 2013 zu Recht abgewählt wird.

Eine weitere große Zukunftsaufgabe ist die Bewältigung des demografischen Wandels in unserer Region. Wir wollen dafür sorgen, dass der Kreis Unna eine Region bleibt, in der Junge und Alte, Familien und Senioren, Auszubildende und Facharbeiter zusammen leben.
Dazu müssen wir dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur auch bei geringeren Einwohnerzahlen erhalten werden kann: Büchereien, Schulen, Kindergärten, Medizinische Einrichtungen, Theater und Stadthallen, Verkehrsunternehmen, Volksfeste u.v.m. Vielleicht müssen wir dazu bei dem einen oder anderen Vorhaben als Städte noch enger zusammen rücken und arbeitsteilig arbeiten.

Aber ganz sicher werden wir das nicht schaffen, wenn es dafür keine Entlastung und Hilfe vom Land und insbesondere vom Bund gibt. Insofern hat Frank Baranowski mit seiner Rede genau den Punkt getroffen, der uns im Besonderen beschäftigt. Wir können nicht einerseits erwarten, dass die Städte, Gemeinden und der Kreis ihr Angebot unverändert aufrecht erhalten und sich den Zukunftsaufgaben stellen, wenn ihnen auf der anderen Seite die Mittel abgezogen werden.

Es gäbe noch viel zu sagen, aber zum Schluss möchte ich nur noch kurz auf die Herausforderung beim Thema Zukunftschancen durch Bildung eingehen. Und da zunächst mal eine große Anerkennung:
•    Studiengebühren abgeschafft
•    Letztes Kindergartenjahr beitragsfrei
•    Eine Milliarde Euro mehr für Bildung im Haushalt
Und das in etwa 15 Monaten Regierungszeit!

Lieber Rainer, lieber Rüdiger, lieber Wolfram, ganz ehrliche Anerkennung und Dank für das, was die Landesregierung und ihr als SPD-Landtagsfraktion in dieser kurzen Zeit schon erreicht habt. Ihr habt mit Hannelore Kraft zusammen die Latte für 2013, wenn wir im Bund wieder regieren wollen, verdammt hoch gelegt.

Aber wir haben noch einiges zu tun. Bis 2013 soll der Rechtsanspruch für die Unter-3jährigen-Betreuung umgesetzt sein. Die Städte und Gemeinden leisten hier einen großen Kraftakt. Aber auch hier gilt: ohne die Hilfe des Bundes werden die gestiegenen Anforderungen nicht überall zu erreichen sein. Man kann eben nicht in Berlin ein Gesetz machen, den Finanzrahmen eng setzen, gleichzeitig u.a. 1,6 Milliarden Euro für eine sinnlose Hotelierssteuerentlastung den Kommunen wegnehmen und dann erwarten, dass sie schon irgendwie klarkommen! Hier ist der Bund gefordert.

Wir werden gleich eine Reihe von Anträgen für eine moderne Bildungspolitik beraten und beschließen. Neue Herausforderung wie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf inklusive Bildung für Menschen mit Behinderung gehören ebenso dazu wie der Übergang von der Schule in den Beruf. Dabei sind wir von einem Grundsatz geleitet: wir wollen nicht, dass sich unsere Gesellschaft weiter aufspaltet. Die Gegensätze zwischen arm und reich werden größer und die Mitte, die alles zusammenhält, wird weiter geschwächt. Wir wollen und können nicht akzeptieren, dass mit der Geburt eines Kindes in ein bestimmtes soziales Umfeld, manchmal in eine bestimmte Straße, sein weiterer Lebensweg weitgehend vorher bestimmt wird. Wir können und wollen es nicht akzeptieren, dass die Gruppe derer, die am Rand der Gesellschaft stehen und für die Teilhabe und Arbeit nicht mehr stattfinden, größer wird!

Es ist die Aufgabe der SPD seit fast 150 Jahren, für gleiche Chancen einzutreten. Ich glaube, dieser Einsatz ist heute mehr denn je gefragt. Wir wollen nicht den Punkt austesten, wo das Band des gesellschaftlichen Zusammenhalts wegen der großen Abstände reißt, sondern dafür sorgen, dass eben jede und jeder, wenn er und sie sich anstrengt, eine Chance auf eine Arbeit bekommt, von der man gut leben und zuversichtlich eine Familie gründen kann.

(Alles klar zur Titelverteidigung!)

In der Tat: vor uns liegen nicht einfache Aufgaben. Aber es kommt auf uns selbst an, ob wir ab 2013 gut gerüstet in die Wahlen gehen. Wir müssen auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Aber auch auf dem Boden unserer Grundwerte. Wir müssen weiter mit den Menschen im Gespräch bleiben und das, was sie sagen, auch weiterhin ernst nehmen. Und wir müssen konsequent Partei ergreifen: für alle, die wie wir an sozialen Fortschritt durch Arbeit und Bildung glauben und für alle Schwachen, die andere schon längst abgeschrieben haben. Das können wir am besten und deshalb ist die SPD die Kreis-Unna-Partei.

Und wir können kämpfen. Deshalb: erste Leinen schon jetzt los und dann ab 2013 alles klar machen zur Titelverteidigung!

 

Lust auf was Neues (Montag): Elektromobilität und innovative Arbeitsplatzregelungen

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek beginnt seine Sommertour  „Lust auf was Neues? Innovation durch Bildung!“ mit Besuchen beim Autohaus Rüschkamp in Lünen und 3M in Kamen.

Erste Station der Sommertour war das Autohaus Rüschkamp. Das Thema Elektromobiltät wird hier groß geschrieben. Geschäftsführer Joan Hendrik Rüschkamp befasst sich seit 1992 mit diesem Thema und erklärt, dass sich in den letzten Jahren viel bewegt habe. „Als ich 1992 über erste Überlegungen zum Thema mit Freunden sprach, kam mir nur ein müdes Lächeln entgegen“ so der Geschäftsführer. Heute ist sein Autohaus Partner der Drive-CarSharing, bei der man Car-Sharing im Kreis Unna testen kann. Erste wichtige Schritte von damals bis heute sind also getan. Oliver Kaczmarek überzeugte sich selbst bei seiner ersten Fahrt mit einem Elektro Auto – dem Peugeot Ion. „Es ist ein absolut geniales Fahrgefühl. Auf den ersten 100 Metern kann kaum jemand mithalten.“ lächelt der 1,92m Abgeordnete aus dem Elektro-Winzling.

Nach weiteren Gesprächen über beispielsweise intelligente Netze oder Range Extender Technologien resümierte Kaczmarek seinen Besuch im Autohaus: „Ich habe hier viel Neues dazugelernt und mit dem Elektro Auto eine neue Erfahrung dazugewonnen. Nicht nur politischen Willen, sondern auch Pioniere wie Herrn Rüschkamp, die sich trauen neue Wege zu gehen brauchen wir, um Innovation voran zu treiben. Wir werden in den nächsten Jahren noch weitere, vielleicht jetzt unbekannte Entwicklungen in diesem Bereich erleben“.

 

Beim zweiten Besuch im Kamener Werk von 3M ging es weniger rasant aber ebenso spannend und informativ weiter. Werksleiter Lutz Konze und Gert Behling, seines Zeichens Mitglied der Geschäftsleitung 3M Deutschland, der aus der Zentrale in Neus angereist war, begrüßten Kaczmarek in Kamen. Thema bei 3M: “Welche Rolle spielen faire und innovative Arbeitsplatzregelungen?

Die deutschen Niederlassungen des US Konzerns gewannen zum zweiten Mal in Folge den Wettbewerb „Deutschlands Beste Arbeitgeber 2011“. „Wir fühlen uns wirklich sehr wohl bei 3M und sind an der Entwicklung von neuen Produkten oder Arbeitswegen beteiligt. Das gute Betriebsklima ist mit dafür verantwortlich, dass wir in Kamen während der Krise keine Kurzarbeit fahren oder gar betriebsbedingt kündigen mussten,“ erklärt Betriebsratsvorsitzender Detlev Discher, stellvertretend für die Belegschaft in Kamen. Zufriedene und motivierte Mitarbeiter gehören bei 3M zur Innovationskultur. 15% der Arbeitszeit eines jeden Mitarbeiters dürfe zur Entwicklung von eigenen Ideen eingesetzt werden. Ohne großartige Formulare oder hochgestochene Papiere. Dazu äußert sich Gert Behling folgendermaßen:  „Ein Unternehmen wie 3M ist abhängig von Innovation und für uns ist es wichtig, dass unsere Mitarbeiter ihre Ideen ganz unkompliziert einbringen können“. Für Oliver Kaczmarek, der sich im Anschluss an das Gespräch bei einer Betriebsbesichtigung selbst ein Bild machte ist klar, dass das Betriebsklima eine große Rolle für ein Innovations-Unternehme wie 3M spielt. „Gute Bezahlung und gutes Betriebsklima zahlen sich aus. Ich bin froh, dass wir 3M hier haben,“ so der Bundestagsabgeordnete.

Wir brauchen mehr Solidarität – nicht nur bei der Gesundheitsfinanzierung!

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Alle beteiligen sich an den Kosten unabhängig von ihrem Einkommen oder Status, alle erhalten die beste medizinische Versorgung und jeder beteiligt sich gemäß seinem Einkommen, d.h. starke Schultern tragen mehr als schwache – das sind die Prinzipien der solidarischen Bürgerversicherung, für die die SPD eintritt!

Bei einer Podiumsdiskussion des SPD-Stadtverbandes Kamen habe ich dieses Konzept mit Experten aus der Gesundheitswirtschaft diskutiert. Einig waren wir uns darin, dass neben der Finanzierungsfrage weitere Aspekte in die Diskussion einfließen müssen. Es geht um gute Arbeit für Heilberufe und Pflege, um gute Arbeitsbedingungen in einem physisch wie psychisch anspruchsvollen Umfeld, um die Stärkung und Würdigung der Selbsthilfe im Gesundheitswesen und vor allem um die Stärkung der Prävention. Damit einher geht auch eine gesteigerte Selbstverantwortung der Patienten. Doch um entscheiden zu können, welche medizinische Leistung sinnvollerweise in Anspruch genommen werden sollte, muss man darüber besser informiert sein. Deshalb sind auch Patientenrechte und -informationen wichtige Bestandteile einer modernen Gesundheitspolitik. Uneinig waren wir uns darin, ob sich diese Selbstverantwortung auch in einer finanziellen Beteiligung an zusätzlicher Versorgung widerspiegeln sollte. Ich bin klar gegen eine Krankenversicherung, die nur noch für die Grundversorgung zuständig ist, und in der alle weiteren Leistungen privat (vor)finanziert werden müssen.

Doch neben der Gesundheitspolitik haben in der abgelaufenen Wahlkreiswoche weitere Themen eine Rolle gespielt, in der es um mehr Solidarität ging. Ein wichtiger Schwerpunkt ist und bleibt die Arbeitsmarktpolitik. Hier stehen große Veränderungen an, die unsere Region besonders treffen. Mit ihrer geplanten sog. Instrumentenreform der Arbeitsmarktpolitik will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik aus fiskalischen Gründen einschränken. Dabei brauchen wir gerade hier die Möglichkeiten, den Menschen mit passgenauen Maßnahmen den Weg in die eigene Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Kürzungen wirken hier geradezu kontraproduktiv, weil damit Menschen länger in der Arbeitslosigkeit verharren würden.

Weiterer Schwerpunkt im Kreis Unna: wie kommen Schülerinnen und Schüler auf möglichst kurzen Wegen in den Beruf – und zwar auch dann, wenn es Vermittlungshemmnisse gibt. Das konnte ich in Gesprächen mit den Bundesagenturen für Arbeit in Hamm und Dortmund sowie regionalen Trägern der Arbeitsmarktpolitik besprechen. Auch hier braucht es passgenaue Maßnahmen für junge Menschen statt endloser „Warteschleifen“. Diese müssen vor dem Hintergrund der regionalen Ausgangslage entwickelt und mit regionalem Know-How durchgeführt werden. Deshalb lautet unser gemeinsames Ziel: wir müssen ein neues regionales Profil für die Arbeitsmarktpolitik entwickeln.

WFG im Kreis Unna erhalten und unterstützen

Die SPD im Kreis Unna begrüßt die Initiative der SPD-Fraktion im Kreistag, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG)  in ihrer Substanz nicht zu gefährden und dem Gutachtervorschlag, den Kreiszuschuss an die WFG zu streichen, nicht zu folgen. Die SPD im Kreis Unna fordert alle anderen Fraktionen auf, sich dieser Initiative auszuschließen.

Die Wirtschaftsförderung hat für unsere Region im Strukturwandel weiterhin eine herausragende Aufgabe, die die WFG als gemeinsame Aufgabe der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie des Kreises wahrnimmt. Die WFG als älteste Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Nordrhein-Westfalen, die in diesem Jahr 50 Jahre alt wird, ist damit auch Ausdruck einer Wirtschaftsförderung in regionaler Verantwortung jenseits allen Kirchturmdenkens. Sie kann in jüngster Vergangenheit beachtliche Erfolge vorweisen, die durch eine mögliche kurzsichtige Entscheidung im Kreistag nicht gefährdet werden dürfen. Als Beispiel einer im Sinne der Kommunen und des Kreises funktionierenden interkommunalen Kooperation ist die WFG ein landesweit beispielgebendes Erfolgsmodell interkommunaler Zusammenarbeit. So ist es auch ein Erfolg der WFG, dass  wieder mehr als 100.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im Kreis Unna zu verzeichnen sind.

Praxistag im Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg

Wie es gehen kann, sich um kranke Menschen zu kümmern, die sich in Haft befinden, konnte ich bei meinem Praxistag im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg (JVK) erleben. Einblicke gewinnen, mit Praktikern reden, zuhören und Schlussfolgerungen für die Politik in Berlin ziehen – das waren die Ziele dieses Tages. Kennengelernt habe ich dabei einen medizinischen Betrieb, der in Nordrhein-Westfalen einzigartig ist.

Den Beginn des Tages markieren verschiedene Lagebesprechungen. Und schon hier wird das Spannungsfeld deutlich, in dem das JVK arbeitet: medizinische Versorgung unter den Bedingungen des Strafvollzugs. So geht es neben den medizinischen Fragen auch darum, welche Sicherungsmaßnahmen notwendig sind und wie sich der Betrieb auf Neuzugänge einstellt. Das Krankenhaus liegt hinter einer dicken Gefängnismauer.

Das JVK wurde 1986 im ehemaligen städtischen Krankenhaus Fröndenberg eingerichtet. Es hat etwa 200 Betten und versorgt im Jahr ca. 3.500 Patienten stationär und 7.000 bis 8.000 Patienten ambulant. Es ist zuständig für die medizinische Versorgung der Inhaftierten aus allen 37 Justizvollzugsanstalten Nordrhein-Westfalens und nimmt teilweise Patienten aus anderen Bundesländern auf. Mit etwa 300 Beschäftigten (davon ca. 200 im medizinisch-pflegerischen Bereich) ist es der größte Arbeitgeber der Stadt.

Ob die Beschäftigten den Vollzug als zusätzliche Belastung empfinden, wollte ich wissen. Das Schließen unzähliger Türen ist dabei allen Menschen, ob auf der Station, der Ambulanz oder in der Küche, schnell ins Blut übergegangen. Und auch die Tatsache, dass man hier mit Inhaftierten umgeht, ist manchmal im Hinterkopf abgelegt. Die Sicherungsmaßnahmen werden konsequent befolgt, aber ich gewinne schnell den Eindruck, dass der gesamte Betrieb in erster Linie darauf ausgerichtet ist, kranken Menschen medizinisch zu helfen. Auch im Gespräch mit Vollzugsbeamten wird deutlich, dass sie ihre Aufgabe darin sehen, die medizinische Arbeit so gut wie möglich zu sichern.

Im Laufe des Tages hatte ich die Gelegenheit, Innere Medizin, Chirurgie, Intensivstation und Psychiatrische Abteilung kurz kennenzulernen. Dabei lerne ich, dass das JVK insgesamt zwar mit allen Krankheitsbildern konfrontiert wird, die sich auch in anderen Krankenhäusern wieder finden. Es gibt jedoch eine andere Häufung bei Krankheiten, die sich insbesondere aus den Bedingungen des Vollzugs und der Vorprägung der Patienten ergeben. Oft sind es auch jahrelang verschleppte Erkrankungen, die hier erstmals strukturiert therapiert werden. Mein besonderes Interesse hat die Psychiatrie geweckt, für die die Experten einen eher noch wachsenden Bedarf erkennen. Und so hoffe ich, dass es vielleicht eine Möglichkeit gibt, das Thema bei anderer Gelegenheit noch einmal zu vertiefen.

Für das Land Nordrhein-Westfalen macht das Krankenhaus durchaus Sinn. Das JVK ist keine Kurklinik sondern ein Krankenhaus, das dazu dient, Erkrankungen zu heilen und damit nicht zuletzt dazu beizutragen, dass die Inhaftierten danach den Vollzug fortsetzen können und Haftverschonung damit ausgeschlossen werden kann. Oft wird hier auch die Grundlage für eine erfolgreiche Resozialisierung gelegt. Eine ordentliche medizinische Versorgung gehört ohnehin zu den Bedingungen, den das Land sich für den Vollzug gesetzt hat. Deshalb hat das JVK im gesamten Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen einen herausgehobenen Stellenwert und ist vielleicht auch bundesweit ein Vorbild.

Den Abschluss meines Praxistages bildete der Besuch von Haustechnik und Küche. Auch hier wird mir klar, wie wichtig es ist, dass in einem medizinischen Betrieb ein Rädchen ins Andere greift. Ein Krankenhaus ist nun mal ohne Wärme- und Kältetechnik, medizinische Spezialtechnik oder ein warmes Essen unter Berücksichtigung aller Diät- und sonstiger Vorgaben nicht möglich.

Alles in allem ist für mich klar geworden, dass das JVK eine Einrichtung ist, die für Fröndenberg und für unsere Region Bedeutung hat und in der professionell gearbeitet wird. Professionell wird so ein Betrieb aber nicht per Erlass, sondern erst durch die Menschen, die jeden Tag darin mit ihrem Fachwissen, mit ihrer Erfahrung, ihren Ideen und mit vollem Herzen ihren Job machen. Deshalb möchte ich auch allen Menschen in Medizin, Pflege, Technik, Küche und Vollzug, die ich an diesem Tag treffen konnte und die mir mit so großer Offenheit begegnet sind, herzlich für einen lehr- und erkenntnisreichen Tag danken!

„JVK ist eine Vorzeigeeinrichtung für das ganze Land“

Im Rahmen eines sog. Praxistages haben die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion bundesweit in Einrichtungen des Gesundheitswesens hospitiert. Dabei wollten die Abgeordneten einen Einblick in den Alltag im Gesundheitswesen gewinnen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hatte für diesen Tag das Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg ausgewählt und konnte dort mit Unterstützung der Anstaltsleitung einen Tag lang den Betrieb kennen lernen. Sein Fazit: „Ich bin beeindruckt von der Professionalität aller Beteiligten in diesem Haus und davon, wie hier ein Rädchen ins Andere greift.“

Kaczmarek hat alle medizinischen Abteilungen des Hauses besucht und Gespräche mit Ärzten, Pflegekräften, Vollzugsbeamten aber auch Haustechnikern und der Küchenleitung führen können. „Ich bin dabei auf sehr offene Menschen getroffen, die mir das Spannungsfeld ihrer Tätigkeit schildern konnten: medizinisch und pflegerisch hoch professionell unter den Bedingungen des Vollzugs arbeiten.“, so Kaczmarek. Die Einrichtung arbeite medizinisch, soweit das ein Laie beurteilen könne, hoch professionell. Alle Beteiligten seien wie in jedem anderen Krankenhaus mit Einsatz, Ehrgeiz, kompetent und mit vollem Herzen bei der Sache. Dabei gelte es besonderen Herausforderungen gerecht zu werden, denn die Zielgruppe, Inhaftierte aus allen Justizvollzugsanstalten Nordrhein-Westfalens, wiesen Krankheitsbilder auf, die hier öfter vorkämen als in anderen Häusern. „Das JVK erleichtert damit den Justizvollzug und sorgt dafür, dass die Inhaftierten nach Genesung (oftmals auch verschleppter) Erkrankungen in den Vollzug zurückkehren können.“, erklärt Kaczmarek auch das NRW-Konzept, das bundesweit Vorbildcharakter hat.

Die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung ist Kaczmarek auch während des Besuches deutlich geworden. Dabei gebe es immer auch Bereiche, die eher noch wachsen werden.In der Behandlung psychischer Erkrankungen sieht der Abgeordnete beispielsweise auch einen nachhaltigen Effekt. Denn so könnten die Inhaftierten nicht nur ihre Haftstrafe fortsetzen, sondern so würde auch eine Grundlage für eine mögliche Resozialisierung gelegt.

Neben den medizinischen Abteilungen Innere Medizin, Chirurgie, Intensivstation und Psychiatrie hat der Abgeordnete auch die Haustechnik und die Küche kennen gelernt. „Zu einem funktionierenden Krankenhaus gehören auch diese Leistungen. Für mich hat dieser Eindruck noch einmal verdeutlicht, dass in einer funktionierenden medizinischen Einrichtung alle Teile optimal harmonieren müssen.“

Kaczmareks Eindruck war, dass das JVK eine absolut professionelle Einrichtung sei: „Professionell wird so eine Einrichtung aber nicht per Erlass sondern erst durch die Arbeit der Menschen, die darin jeden Tag ihre Arbeit machen. Ich möchte allen Beschäftigten, die ich an diesem Tag treffen konnte, für die vielfältigen Eindrücke sehr herzlich für ihre Offenheit und Kooperationsbereitschaft danken.“, verspricht Kaczmarek zugleich die Eindrücke politisch zu verarbeiten und die Interessen der Beschäftigten bei den Entscheidungen des Bundestags zur Gesundheitspolitik mit einzubeziehen.

Am Abend desselben Tages hat der Abgeordnete zu einer Diskussionsveranstaltung in das Stiftsgebäude Betroffene und Interessierte eingeladen. Unter dem Motto „Unsere Gesundheit braucht Solidarität“ wurde zusammen mit dem DGB-Sekretär Ralf Beltermann und David Thiele von der Arbeiterwohlfahrt über die Perspektiven von Gesundheit und Pflege diskutiert.

Vermittlungsverfahren zu Hartz IV – zur Sitzungswoche in Berlin

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Mit dem Scheitern der Verhandlungen über die Neugestaltung der Grundsicherung in dieser Woche ist eine wichtige Gelegenheit verpasst worden, mehr Chancen für arme Kinder in den Städten und Gemeinden zu schaffen und etwas für mehr Bildung und gerechte Löhne zu tun. Weder beim Mindestlohn, bei gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit in der Leiharbeit (equal pay),  beim Regelsatz noch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder ist eine Einigung möglich gewesen. Diese Punkte gehören jedoch zusammen, wenn man über die betroffenen Menschen redet. Der Gesetzentwurf der Koalition hat insbesondere durch die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen die Türen für Niedriglohnbeschäftigung geöffnet. Deshalb muss man über die Entlohnungsbedingungen in der Zeitarbeit und auch über einen Mindestlohn reden, damit alle, die arbeiten, tatsächlich auch von ihrer Arbeit leben können.  Keine Einigung erzielte man auch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder aus bedürftigen Familien. Die SPD wäre bereit gewesen, das Bildungspaket mitzutragen, wenn gleichzeitig in die dafür notwendige Bildungsinfrastruktur vor Ort investiert worden wäre.

In der letzten Runde hatte die Bundesregierung kein Interesse mehr an einer Einigung vor den Landtagswahlen und hat damit die Chance vergeben, etwas für arme Kinder, für Bildung und für faire Löhne zu tun. Ihr Verhandlungsabbruch ist umso ärgerlicher, da die Menschen zu Recht von der Politik erwartet haben, dass wir ein Verhandlungsergebnis erzielen – ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 03/2011, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Verlängerung des Afghanistan-Mandats – zur Sitzungswoche in Berlin

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Heute wurde im Deutschen Bundestag über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan beraten und entschieden. Ausgerechnet jetzt steht Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der Kritik wegen seines schlechten Krisenmanagements. Die beiden Todesfälle in Afghanistan und auf dem Segelschulschiff Gorch Fock, geöffnete Briefe von Soldaten aus Afghanistan, eine sehr schlechte Informationspolitik des Verteidigungsministeriums – zu Guttenberg wirkt überfordert. Am Mittwoch musste der Verteidigungsminister zunächst im Verteidigungsausschuss und anschließend in einer aktuellen Stunde Rede und Antwort stehen. Doch er konnte die Opposition trotz seines selbstbewussten Auftritts nicht wirklich davon überzeugen ernsthafte Aufklärungsarbeit zu leisten.

Problematisch ist auch zu Guttenbergs Agieren im Zusammenhang mit dem neuen Afghanistan-Mandat. Auf Forderung der SPD-Bundestagsfraktion wurde der Beginn des Rückzugs der Bundeswehr im Jahr 2011 schriftlich fixiert. Die Bundesregierung ist dieser Forderung nachgekommen. Der Verteidigungsminister allerdings hat keine Gelegenheit ausgelassen, um öffentlich den Eindruck zu erwecken, für ihn bedeute die Festlegung auf eine Jahreszahl in Bezug auf einen Rückzugs nichts. Dieses Verhalten ist nicht nur unprofessionell, sondern auch verantwortungslos und sorgt für Verunsicherung bei der Bevölkerung und den Soldatinnen und Soldaten.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 02/2011, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Meine Rede zum Thema „Menschenrecht auf Trinkwasser“, die ich in dieser Woche im Deutschen Bundestag gehalten habe, können Sie hier sehen:

Wir brauchen einen Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche

„Weiterbildung ist enorm wichtig, um von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen zu qualifizieren und ihre Chancen auf gute Arbeit zu erhöhen. Viele Beschäftigte in der Weiterbildungsbranche leisten ihre wichtige Arbeit allerdings unter Bedingungen, die sich nur noch als prekär beschreiben lassen.  Dazu gehört auch massives Lohndumping“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum Hintergrund  eines Antrags den die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht hat.

Ohne flächendeckende tarifliche oder gesetzliche Mindeststandards drohe ein Negativwettbewerb um die günstigsten Preise – zu Lasten der Beschäftigten in der Branche und auf Kosten der Qualität von Weiterbildung.

„Gute Weiterbildung gibt es nur mit motivierten Beschäftigten. Gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung in der Weiterbildungsbranche sind daher eine wichtige Grundlage für gute Weiterbildung“, so Oliver Kaczmarek, der hier auch einen Vorteil der regional tätigen Weiterbildungsträger sieht.

Eine zentrale Forderung hat die SPD-Bundestagsfraktion nun in Form eines Antrages in den Bundestag eingebracht: die Forderung nach einem Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche.

Zum Hintergrund: Die Tarifvertragsparteien ver.di, GEW sowie die Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Träger der beruflichen Bildung hatten im vergangenen Jahr einen Mindestlohntarifvertrag für Unternehmen geschlossen, die vor allem Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose und Langzeitarbeitslose durchführen.  Vor einigen Monaten haben die Tarifpartner die sogenannte Allgemeinverbindlichkeitserklärung beantragt.

Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Allgemeingültigkeit bisher nicht unterschrieben.  Die SPD unterstützt die Tarifpartner und fordert, den Branchenmindestlohn in der geförderten Weiterbildung noch in diesem Jahr durch eine Rechtsverordnung einzuführen.

Zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze

„Die Vorlage der Bundesregierung zu den Hartz IV-Regelsätzen wird weder den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Existenzsicherung noch einer besseren Bildungsbeteiligung der Kinder gerecht“, nimmt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) Stellung zu der aktuellen Diskussion im Bundestag.

Im Kreis Unna erhalten etwa 40.000 Menschen Hilfen zum Lebensunterhalt, das sogenannte Hatz IV. Der Abgeordnete zweifelt an, dass mit dem äußerst verwirrenden und zweifelhaften Zahlenwerk, das in der Erhöhung der Regelsätze um 5 Euro mündet, die Lebensumstände der Menschen realistisch abgebildet werden. „Die Unterstellung, Hartz IV-Empfänger würden ihr Geld grundsätzlich und allesamt für Alkohol und Zigaretten ausgeben, ist ein Schlag ins Gesicht aller Eltern, die unter schwierigsten Bedingungen versuchen, ihren Kinder einigermaßen ein „normales Leben“ mit Teilhabe und Wohlfühlen zu gestalten. Sie verdienen eigentlich den Respekt und die Achtung der Gesellschaft und nicht das Gegenteil.“

Gleichzeitig wendet Kaczmarek aber auch ein: „Die Fixierung auf die Regelsatzhöhe wird dem Anspruch insbesondere Kindern mehr Teilhabe und Bildung zu ermöglichen, bei weitem nicht gerecht. Dazu wäre ein massiver Ausbau der Bildungsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden notwendig. Insbesondere beim Ausbau des Ganztagsschulangebots und der Realisierung des Rechtsanspruchs des Betreuungsangebots für die Unter-Dreijährigen brauchen die Städte die Hilfe des Bundes“, so Kaczmarek.

Zudem müsse der Blick auf diejenigen gelenkt werden, die heute schon trotz Arbeit Anspruch auf Gleichstellung haben oder mit ihrem Verdienst nur knapp darüber liegen. „Wer arbeitet, der muss mehr bekommen. Das Verfassungsgericht hat aber eindeutig festgelegt, dass dafür nicht das Existenzminimum beliebig gekürzt werden kann. Deshalb muss das Lohnabstandsgebot durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hergestellt werden. Damit würde auch vielen Menschen im Kreis Unna geholfen, die heute so wenig verdienen, dass sie zusätzlichen Anspruch auf Hartz IV haben“, erklärt Oliver Kaczmarek.