Schlagwortarchiv für: Kreis Unna

Schließung der Redaktion der Westfälischen Rundschau geplant

Am Dienstag hat die WAZ-Mediengruppe verkündet die Westfälische Rundschau schließen zu wollen. Damit sollen 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsstelle verlieren.

Die Entscheidung der WAZ-Mediengruppe ist für mich nicht nachvollziehbar.
Die Westfälische Rundschau und insbesondere ihre Lokalredaktionen sind sehr eng mit dem Kreis Unna verbunden. Eine Westfälische Rundschau ohne einen eigenen Lokalteil ist ein schwerer Verlust für die Meinungsvielfalt hier im Kreis Unna.

Ich erwarte von der WAZ-Mediengruppe ein klares Signal an die betroffenen Journalistinnen und Journalisten, dass der Verlag seiner sozialen Verantwortung gerecht wird und ihnen eine Perspektive eröffnet.

Eine gemeinsame Erklärung der Abgeordneten im Verbreitungsgebiet der WR finden Sie hier.

Beschneidung gesetzlich geregelt – Zur Sitzungswoche vom 10.-14.12.2012

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Am vergangenen Wochenende hat Peer Steinbrück auf dem Bundesparteitag der SPD in seiner Rede zur Nominierung als Kanzlerkandidat ein leidenschaftliches Plädoyer zur Zukunft Deutschlands gehalten. Er sprach vielen aus der Seele, als er die fehlende soziale Balance, die Ungerechtigkeit und Rücksichtslosigkeit der Exzesse auf den Finanzmärkten beim Namen nannte. Eine wachsende Kluft in der Vermögensverteilung, ungleiche Startchancen von Kindern, die Spaltung des Arbeitsmarktes, schlechte Bezahlung für gute Leistung, mangelnde Gleichstellung von Frauen, marode Kommunen: Das wollen wir nicht hinnehmen. Gerechtigkeit, Maß und Mitte: „Deutschland braucht wieder mehr ‚wir‘ und weniger ‚ich‘“ – dafür steht Peer Steinbrück, dafür steht die SPD. Wer dabei war, hat gespürt, dass die Delegierten begeistert waren und unserem Kandidaten aus vollem Herzen Beifall gespendet und Rückhalt gegeben haben. Der Parteitag hat Peer Steinbrück mit 93,5 Prozent zu unserem Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers bestimmt. Wir gehen geschlossen und kämpferisch in den Wahlkampf. Unser Kanzlerkandidat hat das Ziel unmissverständlich formuliert: Kein halber, sondern ein ganzer Regierungswechsel. Eine rot-grüne Mehrheit für dieses Land.

Die Themen der letzten Sitzungswoche des Jahres 2012 habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst. Der nächste Info-Dienst erscheint am 17. Januar 2013.

Mit den besten Wünschen für ein besinnliches Weihnachtsfest und einen schönen Jahreswechsel

Oliver Kaczmarek

Die Themen:

1. Beschneidung von Jungen gesetzlich geregelt
2. Stationierung von Flugabwehrsystemen der NATO in der Türkei
3. Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
4. Änderungen des Wahlrechts für den Bundestag
5. Moratorium für Fracking durchsetzen
6. Änderung der Ruhebezüge für Bundespräsidenten
7. Jahresbericht 2012 erschienen
8. Spenden für den Wald der SPD

Moratorium für Fracking durchsetzen

Am Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag über die Fracking-Technologie abgestimmt. Fracking ist das Aufbrechen von Gesteinen mittels Einbringungen chemischer Injektionen um Erdgas zu gewinnen. Die Regierungskoalition kommt ihrer Verantwortung und Sorgfaltspflicht gegenüber der Bevölkerung und der Umwelt in Fragen der unkonventionellen Erdgasförderung nicht nach. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion sieht ein Moratorium beim Fracking vor.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben große Sorgen und Ängste vor Schäden für Mensch und Umwelt. Fracking betrifft auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen und im Kreis Unna, wo große Gasvorkommen vermutet werden. Am 6. September 2012 haben das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt die Studie „Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten“ vorgestellt. Einen Tag später stellte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ebenfalls ein Gutachten vor. Beide kommen zu dem Schluss, dass die unkonventionelle Förderung von Erdgas mit Risiken für das Grundwasser und damit auch für die Trinkwassergewinnung verbunden ist. In ihrem Antrag fordert SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Empfehlungen der Gutachten zügig umzusetzen. So soll die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Verfahren zur Erkundung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas sicher gestellt werden. Der Trinkwasserschutz soll Priorität haben.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711829.pdf

Jahresbericht 2012 erschienen

Wie bereits in den Jahren 2010 und 2011 ist auch in diesem Jahr mein Jahresbericht pünktlich vor den Weihnachtsferien erschienen. Darin berichte ich über meine Arbeit als Abgeordneter in meinem Wahlkreis Unna I und in Berlin im Jahr 2012. Der Jahresbericht ist nach den Feiertagen in meinem Bürgerbüro in Unna erhältlich. Eine Online-Version finden Sie zudem bereits jetzt auf meiner Homepage unter: www.oliver-kaczmarek.de/person/jahresberichte

Kaczmarek begrüßt vorläufigen Verzicht auf Verkauf der Provinzial NordWest an den Großkonzern Allianz

Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek begrüßt die am Montag getroffene Einigung, bis zum 31. März nicht mit der Allianz über einen Verkauf der Provinzial Nordwest zu verhandeln.

„Mit dieser Einigung ist hoffentlich ein Verkauf an den Großkonzern Allianz vom Tisch“, so Kaczmarek. „Das schafft für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien kurz vor Weihnachten eine Perspektive. Öffentliche Versicherer, wie die Provinzial NordWest, sind und bleiben integraler Bestandteil des öffentlichen Bankenwesens. “, begründet Kaczmarek seine ablehnende Haltung in Bezug auf einen Verkauf an die Allianz.

„Die Veräußerung von öffentlichem Vermögen ist kein Allheilmittel, die Probleme der Kommunen langfristig und nachhaltig zu lösen. Statt eine Privatisierung anzustreben, erwarte ich, dass alle Möglichkeiten für einen Zusammenschluss der Provinzial NordWest mit der Provinzial Rheinland ernsthaft und zielführend als Alternative zu einem Verkauf geprüft werden. Deshalb begrüße ich die Initiative der Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, die mit den NRW-Sparkassenverbänden und Vertretern der Landschaftsverbände darüber gesprochen hat.“

Aids/HIV weiter zurück drängen

Kaczmarek: „Aids-Hilfe im Kreis Unna bleibt wichtig“

Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erklärt dazu: „Die Arbeit der Aids-Hilfe im Kreis Unna ist nach wie vor von großer Bedeutung. 25 Jahre nach dem ersten Welt-AIDS-Tag ist eine HIV-Infektion in Deutschland heute zwar kein Todesurteil mehr. Grund sind die stark verbesserten Therapien. Leider scheint dies auch zu einer gewissen Sorglosigkeit in den Risikogruppen zu führen: So stieg die Zahl der Neuinfektionen zuletzt wieder leicht an. Unser Ziel muss es sein, die Neuinfektionsrate drastisch zu senken. Trotz verbesserter Therapien ist das Leben bei täglicher Einnahme starker Medikamente eben doch nicht völlig unbeschwert. Aids-Prävention war immer dann erfolgreich, wenn sie mehrere Strategien zugleich fuhr und vor allem immer neue, an die jeweilige Zeit und Zielgruppe angepasste Instrumente fand.“

Eine hohe Anzahl von Kindern wird weiterhin über ihre Mütter mit dem Virus infiziert. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert nun die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich dem Ziel einer „Aids-freien Generation“ zu verpflichten. „Dies soll finanziert werden, ohne dass der übrige Einsatz gegen HIV/Aids reduziert wird. 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens soll für Gesundheit in Entwicklungsländern verwandt werden. Die Aufklärung über HIV/Aids muss weiter gefördert werden. Der Zugang zu Medikamenten ist zu gewährleisten und Forschungskapazitäten sollen ausgebaut werden. Zudem sind patentrechtliche sowie handels- und finanzpolitische Fragen auf internationaler Ebene zu klären“, erläutert Kaczmarek.

Weitere Informationen zum Welt-Aids-Tag finden Sie unter: www.welt-aids-tag.de

Bundesregierung verschiebt Lärmschutz auf Jahre hinaus

Oliver Kaczmarek kritisiert Gesetzentwurf zur Reduzierung von Schienenlärm

„Es hätte ein guter Tag werden können für die Menschen an den Bahnstrecken. Doch mit ihrem Gesetzentwurf gießt die Koalition den Schienenlärm für weitere Jahrzehnte in Beton“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP, der einen besseren Schutz vor Bah- und Schienenlärm ermöglichen sollte. „Die Bundesregierung geht einen der wichtigsten Hebel zur Reduzierung des Schienenlärms nicht an: Klare Aussagen zur Abschaffung des sogenannten Schienenbonus“, so Kaczmarek weiter. „Damit starten bis 2020 noch immer Bauvorhaben, die nach altem Recht mit weniger Lärmschutz auskommen müssen. Die Koalition verspielt eine wichtige Chance für den Lärmschutz und zugleich für die Lärmsanierung an Bestandsstrecken.“

„Schienenbonus“ bedeutet, dass bei der Messung von Lärm für Züge und Schienen andere Toleranzwerte als zum Beispiel für LKW gelten. Oliver Kaczmarek erhält regelmäßig Briefe aus seinem Wahlkreis zum Thema Lärm. Zum Beispiel zur stockenden Lärmsanierung entlang der Bahnstrecke Hamm-Osterfelde. Für ihn ist klar: „Steigende Mobilität darf nicht zu Lasten der Lebensqualität oder Gesundheit von Menschen gehen. Erforderlich sind ein wirksames Lärmschutzgesetz und die Einführung des Verursacherprinzips bei den Lärmschutzkosten. Beim Schienenverkehr müssen der Schienenbonus abgeschafft und wettbewerbliche Anreizsysteme zur Lärmverminderung geschaffen werden. Zudem sollen alle europäischen Güterwagen umgerüstet werden. Beim Straßenverkehr sind die Bundesmittel für Lärmschutz zu verstetigen. Lärmarme Verkehrsträger wie Elektrofahrzeuge und verkehrsberuhigende Maßnahmen benötigen weitere Förderung. Alle Anträge der SPD-Fraktion wurden jedoch von der Koalition abgelehnt.“

Praxisnacht bei der Polizei Unna

Oliver Kaczmarek begleitete die Beamtinnen und Beamten der Nachtschicht

Bei seinem mittlerweile 7. Praxistag hat der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek einen Nachtdienst bei der Polizeiwache Unna absolviert, um sich vor Ort einen Eindruck vom polizeilichen Arbeitsalltag zu verschaffen.

Nach einer Begrüßung durch Vertreter der Dienststelle und den Personalrat nahm Kaczmarek zunächst an der Besprechung zu Dienstbeginn teil. Neben der Begleitung zu Einsätzen des Nachtdienstes bei dem unter anderem ein entlaufendes Pferd, nächtliche Ruhestörung und eine Schlägerei anfielen, hat Kaczmarek in Gesprächen mit dem Dienstgruppenleiter und den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wichtige Informationen über die Dienstverhältnisse der Polizeibeschäftigten und den gesetzlichen Rahmen für das polizeiliche Einschreiten erhalten. „Besonders die zahlreichen unterschiedlichen Situationen, mit denen die Polizistinnen und Polizistinnen während ihrer Einsätze konfrontiert wurden, haben mir einen Eindruck von der Komplexität der Herausforderungen geboten und mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. Darüber hinaus wurden auch Themen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Polizeidienst oder das demnächst anstehende neue Schichtsystem diskutiert.

Auch die Beamtinnen und Beamten der Polizeiwache Unna zeigten sich erfreut darüber, dass sich Kaczmarek Zeit nahm, ihren Arbeitsalltag genauer kennenzulernen: „Wir begrüßen es, dass Herr Kaczmarek seine Praxisnacht bei uns absolviert hat. Seine Erfahrungen sind auch deshalb von Bedeutung, weil er bei politischen Vorhaben, die die Arbeit der Polizei vor Ort betreffen, künftig noch stärker sensibilisiert sein wird“, so Wilhelm Kleimann, Erster Polizeihauptkommissar, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Vorsitzender des Personalrat der Kreispolizeibehörde im Kreis Unna.

Kaczmarek besucht im Rahmen von Praxistagen regelmäßig Betriebe und Einrichtungen seines Wahlkreises, um sich einen genauen Eindruck von Arbeitsabläufen und Herausforderungen zu verschaffen und durch Gespräch mit den Mitarbeitern mehr über Probleme und Bedürfnisse vor Ort zu erfahren. Der Besuch bei der Polizeiwache Unna war bereits sein siebter Praxistag.

Oliver Kaczmarek im Gespräch mit Beamtinnen und Beamten der Polizeiwache Unna, Dienstgruppe C

RAA-Projektgruppe des Kreises Unna besucht Oliver Kaczmarek in Berlin

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte die RAA-Projektgruppe „Schule ohne Rassismus“ des Kreises Unna den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nutzte die Gruppe während einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek und seinem Fraktionskollegen Sönke Rix die Möglichkeit, mehr über deren Arbeit als Parlamentarier und über ihre politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. „Wir haben uns vor allem mit dem Thema Rassismus auseinander gesetzt.“ Im Anschluss ging es ein paar Meter höher in die Kuppel des Reichstagsgebäudes. Abschließend wurde den 19 Gästen während eines Vortrags auf der Besuchertribüne über dem Plenarsaal die Arbeitsweise des Parlaments erklärt.

Die RAA-Projektgruppe war im Rahmen einer Berlinreise in den Deutschen Bundestag gekommen. Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“

Märkisches Berufskolleg Unna besucht Oliver Kaczmarek in Berlin

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte das Märkische Berufskolleg Unna den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nutzten die 115 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion während einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und über seine politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Berufsschülerinnen und -schüler hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. „Wir haben uns vor allem mit den Themen geringfügige Beschäftigung und Hartz IV auseinander gesetzt.“ Anschließend ging es ein paar Meter höher in die Kuppel des Reichstagsgebäudes.

Das Märkische Berufskolleg aus Unna war im Rahmen einer fünftägigen Berlinreise in den Deutschen Bundestag gekommen. Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“