Schlagwortarchiv für: SPD-Bundestagsfraktion

Praxisgebühr abschaffen

Oliver Kaczmarek, MdB für Entlastung der Patientinnen und Patienten im Kreis Unna

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in einer Aktuellen Stunde am vergangenen Mittwoch nachdrücklich für die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erklärt: „Mittlerweile sind CDU und CSU die einzigen Parteien in Deutschland, die hartnäckig an der Praxisgebühr festhalten. Dabei hat die Praxisgebühr die beabsichtigte steuernde Wirkung – die Senkung der Facharztbesuche – verfehlt. Zudem ist sie bürokratisch und gleichermaßen unbeliebt bei Patienten wie bei Ärzten.“

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten thematisierten generell den Umgang der Bundesregierung mit den Überschüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Allein die Praxisgebühr bringt den Krankenkassen Einnahmen von 2 Milliarden Euro jährlich. Kaczmarek erklärt: „In der Diskussion um die Verwendung der Überschüsse der Krankenkassen ist es aus unserer Sicht wichtig, zunächst die Interessen der Versicherten zu wahren. Praxisgebühr und Zusatzbeiträge werden allein durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie weitere Versicherte bezahlt. Sofern es also finanzielle Spielräume gibt, sollten diese Elemente zuerst abgeschafft werden. So kommen wir der paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung wieder ein Stück näher.“

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Entscheidungslösung für die Organspende

In Deutschland warten etwa 12.000 Menschen auf eine Organtransplantation. Obwohl ein Großteil der Bevölkerung zur Organspende bereit ist, dokumentieren nur wenige dies mit einem Organspendeausweis. Nach Initiativen unseres Vorsitzenden  Frank-Walter Steinmeier konnte die SPD-Bundestagsfraktion in einem Gruppenantrag mit Abgeordneten von CDU/CSU, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die gesetzliche Einführung der sogenannten Entscheidungslösung erreichen. Bürgerinnen und Bürger werden damit aufgefordert, eine unabhängige und informierte Entscheidung zur Organ- und Gewebespende abzugeben. Erklärtes Ziel ist es, die Organspendebereitschaft zu erhöhen. Der Einigung zufolge soll jeder Erwachsene künftig per Brief von seiner Krankenkasse über das Thema Organspende informiert und zudem gefragt werden, ob er nach seinem Tod bereit ist, seine Organe zu spenden.

Die Frage soll den Angaben zufolge bejaht oder verneint oder auch nicht beantwortet werden können. Auch die Bereitschaft, nur bestimmte Organe zu spenden, soll erklärt werden können. Die Erklärung soll zunächst wie bisher auf einem Organspendeausweis aus Papier dokumentiert werden. Sobald dies technisch möglich ist, kann die Erklärung auch auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden. Bund und Länder müssen bei der Ausgabe von Ausweisdokumenten Aufklärungsunterlagen und Organspendeausweise aushändigen. Ohne Erklärung entscheiden weiterhin die nächsten Angehörigen über eine Organspende nach dem Tod.

Der Bundestag hat sich in dieser Legislaturperiode bereits in zwei großen Anhörungen mit dem Thema Organspende befasst. Am 8. Juni 2011 standen die technischen und organisatorischen Aspekte der Organspende im Mittelpunkt. Mit den rechtlichen und ethischen Aspekten von Organspenden befasste sich eine Anhörung am 29. Juni 2011. Darin hatte sich ebenfalls eine breite Zustimmung zu einer Entscheidungslösung gezeigt.

Den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen finden Sie unter:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/073/1707376.pdf

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Neue Ausrichtung der Verbraucherpolitik

Durch Liberalisierung und Privatisierung sind in den letzten Jahren viele neue Teilmärkte entstanden. Der selbstbestimmte Konsum von Verbraucherinnen und Verbrauchern wird dadurch erschwert. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, eine verbraucherpolitische Strategie vorzulegen. Sie soll auf einer realistischen Einschätzung basieren, wie Märkte funktionieren und Konsumentscheidungen getroffen werden. Des Weiteren fordert die SPD, Verbraucherpolitik auch als Sozialpolitik zu verstehen. Grundlegende Entscheidungen, die früher der Gesetzgeber definiert hat, sind heute teilweise auf den Markt verlagert worden. Zum Beispiel wie gut ein Bürger im Alter abgesichert ist oder welche Zahnersatzleistungen er bekommt.

Die Bundesregierung muss ihr Leitbild vom „mündigen Verbraucher“ einem Realitätscheck unterziehen und verbraucherpolitische Maßnahmen auf die „realen Verbraucher“ ausrichten. Ein bloßes Mehr an Informationen hilft den Menschen in ihrem Alltag nicht weiter. Stattdessen will die SPD-Fraktion Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem intelligenten Mix aus geeigneten Instrumenten wie Informationen, Geboten und Verboten oder Anreizen unterstützen. Mithilfe eines Verbraucher-Checks sollen die Auswirkungen von Gesetzen auf Verbraucherinnen und Verbraucher geprüft werden. Schließlich sollen die Verbraucherforschung ausgebaut und deren Ergebnisse in politische Entscheidungen einbezogen werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/089/1708922.pdf

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Praxisgebühr abschaffen – Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag

Zehn Euro müssen die Patienten pro Vierteljahr zahlen, wenn sie den Hausarzt aufsuchen. Damit sollten Arztbesuche besser gesteuert und reduziert werden. Dennoch gibt es in Deutschland rekordverdächtig viele Arztbesuche. 18,1 Mal pro Jahr gehen die Bundesbürger im Schnitt zum Arzt. Weniger als die Hälfte ist in anderen EU-Ländern normal. Die Praxisgebühr sollte die Menschen vor unnützen Arztbesuchen abhalten – sie tat es nicht. Zugleich bringt die Gebühr den Krankenkassen Einnahmen von 2 Milliarden Euro jährlich.

In einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag thematisierte die SPD-Bundestagsfraktion den Umgang der Bundesregierung mit den Überschüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wie in so vielen Fragen herrscht bei Schwarz-Gelb dazu Uneinigkeit: Die Union lehnt eine Abschaffung der Praxisgebühr ab und Teile der FDP wollen auf die Gebühr verzichten. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) strebt eine Lösung des Streits erst zum Ende des Jahres an und will den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Prüfvertrag erfüllen. Diese Verzögerung geht zu Lasten der Versicherten. Ihnen hatten Union und FDP im Bundestagswahlkampf eigentlich mehr Netto vom Brutto versprochen. Doch Geschenke wurden vor allem an die Pharamkonzerne verteilt. Den Bürgerinnen und Bürgern griff Schwarz-Gelb über die Krankenkassen kräftig in die Taschen.

Die SPD-Bundestagsfraktion forderte in der Debatte, zunächst auf die 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal zu verzichten. Sie hat ohnehin die beabsichtigte steuernde Wirkung – die Senkung der Facharztbesuche – verfehlt. Zusätzlich verursacht die Praxisgebühr viel Verwaltungsaufwand auf Seiten der Ärzte und bei den Krankenkassen.

Außerdem bezeichnete die SPD-Fraktion den Einheitsbeitragssatz der 140 gesetzlichen Krankenversicherungen von 15,5 Prozent als zu hoch. Die SPD will wieder zur Beitragsautonomie zurückkehren, bei der jede einzelne Krankenkasse ihren Beitragssatz bestimme.  Auch die hausarztzentrierte Versorgung soll weiter ausgebaut werden. Des Weiteren müssen die Zusatzbeiträge abgeschafft werden. Die zwei Milliarden Reserve aus Steuermitteln, die für den Pseudosozialausgleich bei den Kassen eingestellt wurden, könnten an die Bürgerinnen und Bürger zurück gegeben werden. Somit stünden ihnen unbürokratisch sofort vier Milliarden zur Verfügung.

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Nachhaltigkeit ein Gesicht geben

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt den NABU Kreisverband Unna zur Nachhaltigkeitskonferenz in den Bundestag ein

Unter dem Motto „Nachhaltigkeit ein Gesicht geben“ lädt die SPD-Bundestagsfraktion Nachhaltigkeitsinitiativen aus ganz Deutschland zu einem Aktionstag nach Berlin ein. Anlass ist eine Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema nachhaltige Entwicklung, die im Juni in Rio de Janeiro statt findet. Stellvertretend für die vielfältige Arbeit der Initiativen in seinem Wahlkreis lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek den NABU Kreisverband Unna zum Aktionstag ein: „Gerade bei uns im Kreis Unna ist das Thema Nachhaltigkeit besonders verankert. Jetzt können wir die Chance nutzen, dies auch in Berlin zu zeigen.“ Mitglieder des NABU Kreisverbandes Unna engagieren sich seit Jahren für den Biotop- und Artenschutz und leisten wichtige Öffentlichkeitsarbeit in der Region.

Auf einem Markt der Möglichkeiten im Deutschen Bundestag werden die Initiativen ihre Arbeit am 25. April Politikern, Experten und Gästen präsentieren können. „Das Motto ‚Global denken – lokal handeln‘ soll durch unseren Aktionstag Schwung bekommen“, erläutert der Abgeordnete die Motivation für den Aktionstag.

„Ressourcenverknappung, Klimawandel, Armut und weitere Herausforderungen müssen wir mit einem ganzheitlichen Ansatz begegnen. Diese Arbeit fängt ganz konkret bei jedem Einzelnen von uns an“, so Kaczmarek. Im Anschluss an die Präsentation der Initiativen ergibt sich für alle Teilnehmer aber auch die Chance, mit hochrangigen Experten zum Thema Nachhaltigkeit im Fraktionssaal der SPD zu diskutieren.

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