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Bezahlbare Mieten und Steuergerechtigkeit – Sitzungswoche vom 14.-17.1.2013

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Ich wünsche Ihnen allen ein friedliches und gesundes Neues Jahr! 2013 wird ein Jahr voller politischer Großereignisse. Schon am nächsten Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Es folgen die Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl im September. Dabei geht es um politische Weichenstellungen für die Zukunft unserer Gesellschaft. Aus meiner Sicht stehen dabei vier große Herausforderungen im Vordergrund.

Wir müssen erstens Antworten auf die zunehmende Ungleichheit in der Arbeitswelt finden. Zu viele Menschen sind immer noch dauerhaft von Arbeit ausgeschlossen. Zu viele Menschen arbeiten den ganzen Tag und verdienen einfach immer noch zu wenig. Und zu viele Menschen sind in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, befristet, in Teilzeit oder als dauerhafte Zeit- und Leiharbeiter. Gute Arbeit ist und bleibt die Kernherausforderung für die Politik, gerade bei uns im Ruhrgebiet.

Wir müssen zweitens in die beste Bildung für alle Menschen investieren, weil wir nur so unseren Wohlstand halten und Gerechtigkeit herstellen können. Alle jungen Menschen werden bei der Bewältigung des Fachkräftemangels gebraucht, also geben wir ihnen faire Chancen auf Ausbildung. Schon bei den Kleinsten ist es wichtig, dass sie unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die beste Förderung erhalten, also investieren wir besser in Ganztagsschulen und Ganztagskindergärten statt in das Betreuungsgeld.

Wir müssen drittens stabile Stadtfinanzen sichern. Gerade in unserer Region wird deutlich: die Städte, Gemeinden und der Kreis müssen für soziale Kosten aufkommen, die sie selbst nicht verursacht haben. Wenn wir aber faire Chancen schaffen, Lebensqualität erhalten und bürgernahe Dienstleistungen erhalten wollen, müssen die Städte finanziell Luft zum Atmen haben.

Und wir müssen viertens die Finanzmärkte in den Griff bekommen. In der Krise um unsere Währung brauchen wir ein Ende der Merkelschen Salamitaktik und klare Spielregeln für Staaten und Kapitalmärkte. Ich setze mich konsequent für den Erhalt eines starken Euro ein, weil wir nach meiner festen Überzeugung als Industrienation mit hohem Exportanteil nur so unsere Wirtschaftsleistung und damit auch unseren Wohlstand halten können.

Das sind Herausforderungen für die Politik und damit auch Themen für den Bundestagswahlkampf. Gute Arbeit, beste Bildung, solide Stadtfinanzen und eine seriöse Finanzpolitik sind allemal wichtiger als die Höhe des Kanzlergehaltes (das im Übrigen so schlecht nicht ist). Wir sollten uns alle wieder auf die wirklich wichtigen Fragen konzentrieren. Es geht um Zukunftschancen für die Menschen.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Für bezahlbare Mieten und gestärkte Mietrechte
2. Kurzarbeitergeld wieder einführen
3. „Braunschweiger Erklärung“ für mehr Steuergerechtigkeit
4. Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte
5. Schließung der Redaktion der Westfälischen Rundschau geplant

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Kurzarbeitergeld wieder einführen

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Während der Wirtschaftskrise hat die Kurzarbeit einen Einbruch am Arbeitsmarkt verhindert. Die Bundesregierung hat die Regelung jedoch Ende 2011 auslaufen lassen. Angesichts der sich eintrübenden konjunkturellen Lage ist eine erleichterte Kurzarbeitsregelung vonnöten, um Arbeitsplätze zu sichern.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Kurzarbeit als dauerhafte Regelung einzuführen. Sie soll kurzfristig per Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden können. Das Kurzarbeitergeld kann bis zu 12 Monate von der Agentur für Arbeit geleistet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Höchstdauer des Kurzarbeitergeldes per Verordnung auf bis zu 36 Monate verlängert werden. Zudem werden die Voraussetzungen für Kurzarbeit erleichtert und die Weiterbildungsmaßnahmen verbessert. In bestimmten Fällen sollen Betriebe von Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden. Das Kurzarbeitergeld soll bis 31. Dezember 2015 evaluiert werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/120/1712055.pdf

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Otto-Wels-Preis 2013 für Demokratie

Kaczmarek freut sich auf Wettbewerbsbeiträge aus dem Kreis Unna

Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Aus diesem Anlass lobt die SPD-Bundestagsfraktion erstmals einen „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ aus. „Anliegen des Wettbewerbs ist es, Demokratie und Toleranz in der jungen Generation zu fördern, in dem Jugendliche und junge Erwachsene angeregt werden, sich mit der historischen Bedeutung der Rede von Otto Wels und ihrer bleibenden Aktualität für unsere Gesellschaft in Gegenwart und Zukunft auseinanderzusetzen“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Kaczmarek freut sich auf engagierte Bewerbungen aus dem Kreis Unna: „Bis heute hat die Rede eine bleibende Aktualität. Wie die Verbreitung rechtsradikaler, rassistischer bzw. antidemokratischer Einstellungen in Teilen der Bevölkerung und nicht zuletzt die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU zeigen, müssen wir unsere freiheitliche Demokratie stets aufs Neue verteidigen und bewahren. Die Erinnerung wachzuhalten und das Bewusstsein gerade auch der jungen Generation dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen, ist das Anliegen des „Otto-Wels-Preises für Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion.“

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht,“ sagte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Wels in seiner Rede am 23. März 1933, in der er die Ablehnung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen das Ermächtigungsgesetz begründete. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck bezeichnete die Rede von Otto Wels als „die mutigste, die je in einem deutschen Parlament gehalten worden ist.“ 26 SPD-Abgeordnete waren zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes bereits in Haft oder hatten untertauchen müssen. Wels wusste, dass seine Worte für ihn Lebensgefahr bedeuteten. Mit Mut und Haltung rettete er nicht nur die Ehre der Sozialdemokratie, wie der Historiker Heinrich August Winkler feststellte, „sondern der deutschen Demokratie überhaupt.“

Einsendeschluss ist Montag, der 4. Februar 2013.

Informationen zu den Teilnahmebedingungen, Preisen uvm. erhalten Sie unter: www.spdfraktion.de/themen/otto-wels-preis-für-demokratie

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Urheberrechtsgesetz ändern

Das Urheberrecht muss an die Anforderungen der technischen Entwicklungen und neuer Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten angepasst werden. Die Belange von Bildung, Wissenschaft und Forschung werden bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb schlägt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf die Einführung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechts für wissenschaftliche Beiträge vor, die im Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind. Sechs Monate nach der Veröffentlichung in Periodika und zwölf Monate nach der Veröffentlichung in Sammelwerken dürfen Urheberin und Urheber ihre Texte nicht-kommerziell öffentlich zugänglich machen.

Den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/100/1710087.pdf

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Kreis Unna bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion vertreten

Zum zweiten Mal in diesem Jahr organisierte die SPD-Bundestagsfraktion eine Betriebs- und Personalrätekonferenz im Deutschen Bundestag. Mehr als 300 Betriebs- und Personalräte aus der ganzen Bundesrepublik diskutierten und informierten über das hochaktuelle Thema „Humaner Arbeitsplatz – Humane Arbeitswelt“. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nahm der Betriebsratsvorsitzende von ThyssenKrupp VDM aus Unna-Königsborn, Gerd Bendiks an der Konferenz teil. Bendiks zeigte sich erfreut über die Möglichkeit zur Information, Diskussion und Vernetzung und erlebte einen spannenden Tag mit hochrangigen Vertretern der SPD und mehrerer Verbände.

Einig waren sich alle Beteiligten der Konferenz, dass beim Thema Humane Arbeitswelt gesetzliche und tarifliche Bausteine kombiniert werden müssen. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier Lösungen zu finden. Wir sind der festen Überzeugung, dass Stress, Burn-Out und Erwerbsunfähigkeit oftmals vermieden werden können. Flexible Übergänge in die Rente sind dabei genauso notwendig wie gesunde Arbeitsplätze. Für die SPD steht außer Frage: Die Arbeitswelt muss wieder menschlicher werden. Arbeitskraft ist nicht nur ein Produktionsfaktor. Es geht um Menschen mit ihren jeweiligen Bedürfnissen. Wir kämpfen dafür, dass diese wieder stärker Berücksichtigung finden. Die Politik ist gefordert, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Gewerkschaften und Betriebsräte sind gefragt, wenn es darum geht, durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen für humane Arbeitsplätze zu sorgen. Hierfür gilt es, gemeinsam zu streiten“, erklärte Oliver Kaczmarek.

Oliver Kaczmarek mit Gerd Bendiks, Betriebsratsvorsitzender von ThyssenKrupp VDM aus Unna-Königsborn auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes

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In der großen Politik mitmischen

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt Jugendlichen aus seinem Wahlkreis zum Planspiel nach Berlin ein

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion und des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, hat ein Jugendlicher aus dem Wahlkreis Unna I im kommenden April 2013 die Möglichkeit, am Planspiel Zukunftsdialog in Berlin teilzunehmen. Interessierte zwischen 15 und 20 Jahre aus Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte oder Unna, können sich ab sofort im Büro von Oliver Kaczmarek melden.

„Ziel des Planspiels Zukunftsdialog ist der direkte Austausch mit und die unmittelbare Einbeziehung von jungen Erwachsenen, angefangen von SchülerInnen und Auszubildenden bis hin zu jungen Studierenden, in die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion.“ so Kaczmarek. Die SPD-Abgeordneten können bis Februar einen jugendlichen Teilnehmer als Vertreter ihres Wahlkreises zum Planspiel entsenden. Im April 2013 tritt dann die junge SPD-Bundestagsfraktion zu einer dreitägigen Sitzung in Berlin zusammen. In 2012 konnten Niklas Karel von der Gesamtschule Kamen und Jasmin Berenberg vom Geschwister-Scholl-Gymnasium Unna an der Zukunftswerkstatt teilnehmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dem Planspiel auf die Beteiligungsform Jüngerer, um einen neuen und moderne Dialog zwischen Jugend und Politik zu starten. Das Planspiel Zukunftsdialog ist eine spielerische, aber realistische, viertägige Simulation der Arbeit der SPD- Bundestagsfraktion und wurde bereits in diesem Jahr erfolgreich durchgeführt. An den vier Tagen werden die Nachwuchspolitiker in den Gebäuden des Deutschen Bundestags ihre eigenen Ideen und Konzepte zu unterschiedlichen Themenbereichen wie Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Integration, Bildung und vieles mehr gemeinsam erarbeiten. Ihre Beratungsergebnisse werden den Abgeordneten mit Abschluss der Sitzung präsentiert und werden in der weiteren Arbeit der Parlamentarier aufgegriffen. Die Altersgrenze der Teilnehmer liegt bei 20 Jahren. Für die Jugendlichen entsteht kein Teilnahmebeitrag.

Zur Ermittlung des Teilnehmers werden Interessierte gebeten, eine kurze schriftliche Bewerbung bis zum 17. Dezember mit Angaben zu Alter, Person und Ausbildung einzureichen. In diesem Schreiben soll auch die Motivation des Teilnahmewunsches dargestellt werden. Die Unterlagen gehen an das Wahlkreisbüro von Herrn Kaczmarek schriftlich oder per Email an:

Oliver Kaczmarek, MdB
Untere Husemannstraße 38
59425 Unna
oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de
02303.2531430

Weitere Informationen auf www.oliver-kaczmarek.de

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Alphabetisierungsarbeit vor Ort würdigen

Anlässlich eines Besuchs des Alphabetisierungsträgers AOB in Berlin im Nachgang zum Weltalphabetisierungstag der UNESCO am 08.09.12 erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter Oliver Kaczmarek:

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Förderung der Alphabetisierungsarbeit ein politisches Anliegen von hoher Priorität. Mit einem Besuch des Arbeitskreises Orientierungs- und Bildungshilfe e.V. in Berlin (AOB) würdigten die Bildungspolitiker/-innen der SPD-Bundestagsfraktion die praktische Arbeit vor Ort und das besondere ganzheitliche Konzept des AOB, der 1977 als erster Verein in Deutschland mit der Alphabetisierungsarbeit von Jugendlichen und Erwachsenen begann. Beim AOB sind nicht nur das Lese- und Schreibtraining, sondern auch psychologische Hilfestellung und soziale Beratung wichtige Bestandteile der Alphabetisierungsarbeit, flankiert von einer guten Vernetzung mit anderen Einrichtungen vor Ort, die immer wieder dafür sensibilisiert werden müssen, Analphabetismus zu erkennen und den Betroffenen die passenden Angebote zu vermitteln.

Deutlich wurde beim Besuch auch, wie wichtig eine dauerhafte verlässliche Finanzierung für die Träger ist. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Schaffung dauerhafter und tragfähiger Strukturen für die Alphabetisierungsträger, eine schrittweise Erhöhung der Anzahl der Kursplätze für Alphabetisierung und Grundbildung von 30.000 auf mindestens 100.000 jährlich und ein höheres finanzielles Engagement des Bundes mit 50 Millionen € im Jahr. Wir brauchen eine nationale Alphabetisierungsdekade mit konkreten Zielvorgaben.

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Bundesregierung muss das Menschenrecht auf Inklusive Bildung endlich verwirklichen

Zum Beschluss des Antrages „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der zuständige Berichterstatter, Oliver Kaczmarek, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung:

Deutschland hat sich 2009 mit Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, das Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen. Jedoch ist Deutschland bislang weit entfernt von seinen eigenen Zielsetzungen: Unser derzeitiges Bildungssystem ist für die große Aufgabe der Inklusion noch nicht richtig vorbereitet und hat großen Nachholbedarf bei der Qualifizierung des Lehrpersonals. Dieser Zustand offenbart das Ausmaß der Herausforderung, vor der Politik und Gesellschaft gleichermaßen stehen. Ein grundsätzlicher Perspektivwechsel ist dringend nötig, da es ohne Chancengleichheit keine gleichberechtigte Teilhabe geben kann. Es ist wichtig, die Herausforderung Inklusion als Chance für die gesamte Gesellschaft zu begreifen.

Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Inklusion als eine Aufgabe für alle Etappen und Bereiche des Bildungswesens – von der frühkindlichen Bildung über Schule und Berufseinstieg bis hin zu Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen. Einstiege sind zu ermöglichen, Übergänge im Bildungswesen dürfen nicht weiter Selektionsstufen bleiben. Inklusion liegt damit auch in der Zuständigkeit aller staatlichen Ebenen, einschließlich der Kommunen, wenn auch mit unterschiedlicher Verantwortung. Sie sollen gemeinsam ihrer Verantwortung in einem Pakt für Inklusion gerecht werden.

Aufgrund des grundgesetzlichen Verbotes der Bildungszusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist es dem Bund bisher nicht möglich, Länder und Kommunen bei der schwierigen und finanziell anspruchsvollen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wirksam zu unterstützen. Die Bundesregierung ist dringend gefordert, das Kooperationsverbot aufzuheben und Kreise, Städte und Gemeinden dabei zu helfen, Netzwerke und Rahmenbedingungen für die Inklusive Bildung vor Ort zu stärken.

Die Bundesregierung muss die Initiative ergreifen, gemeinsam mit den Ländern für eine inklusionsgerechte Bildungsinfrastruktur zu sorgen, die Qualifizierung von Profis für Inklusive Bildung zu unterstützen und die Inklusive Bildung zum grundlegendem Prinzip aller bildungspolitischen Anstrengungen zu machen. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt zudem, dass faire Chancen für Menschen mit Behinderung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Hier müssen im Besonderen die Übergänge in den Blick genommen werden. Der Weg darf für Menschen mit Behinderung nicht automatisch und unwiderruflich in die Werkstätten führen. Darüber hinaus ist die Bundesregierung gefordert, durch Forschung, Monitoring und Evaluation die Grundlagen für eine erfolgreiche Umsetzung der Inklusiven Bildung schaffen, um Handlungsbedarfe frühzeitig zu erkennen.

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Zwölf Thesen für ein zeitgemäßes Urheberrecht – Künstler und Kreative stärken

Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht. Die SPD-Bundestagfraktion gibt nun erste Antworten in Form von zwölf Thesen, die am Montag vorgestellt wurden.

Ziel ist eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Es muss einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern geben – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen.

Die zwölf Thesen im Überblick:
1. Die SPD steht für ein modernes Urheberrecht, das den Anforderungen der digitalen Welt Rechnung trägt.
2. Für ein funktionsfähiges Urheberrecht ist es unerlässlich, eine Balance zwischen den beteiligten Akteuren herzustellen.
3. Das Einkommen des Urhebers aus der kommerziellen Verwertung seiner Werke muss fair und angemessen sein; die SPD tritt dafür ein, den Urheber im Verhältnis zum Verwerter zu stärken.
4. Das Internet hat die Möglichkeit der Teilhabe am kulturellen Leben vereinfacht, aber auch die Verletzung von Urheberrechten erleichtert; dies erfordert gleichermaßen Maßnahmen zur Aufklärung und die Vermittlung von Akzeptanz für den Wert geistigen Eigentums sowie effektive Maßnahmen zu dessen Schutz.
5. Eine allgemeine, pauschale Kulturflatrate ist als Modell, Urhebern eine Vergütung aus der nichtkommerziellen Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken zu gewähren, keine geeignete Lösung; die SPD begrüßt demgegenüber Modelle, die sich auf die Lizensierung von Musik beziehen und kann sich solche Modelle auch für andere digitale Inhalte vorstellen.
6. Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften ist ein wichtiges Element zur Sicherung der kulturellen Vielfalt und ist auch im europäischen Kontext weiterzuentwickeln.
7. Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums müssen verhältnismäßig sein.
8. Um dem Akzeptanzverlust des Urheberrechts entgegenzutreten, muss die Rechtsdurchsetzung effektiv, aber verhältnismäßig sein.
9. Die Regelungen zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern müssen überprüft und insoweit neu justiert werden, als es Rechteinhabern schneller als bisher und auch auf internationaler Ebene möglich sein muss, urheberrechtsverletzende Inhalte in einem geordneten und rechtsstaatlichen Verfahren von den Seiten eines Internetanbieters entfernen zu lassen.
10. Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Presseerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können; ob es hierfür gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen.
11. Die SPD steht für ein wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht; dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden.
12. Die Digitalisierung von kulturellen Werken ist ein Baustein für den Erhalt und das Zugänglichmachen des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes.

Das vollständige Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,16150,00.pdf

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Abgeordnete für drei Tage: Jasmin Berenberg und Niklas Karel

Jasmin Berenberg, Schülerin des Geschwister-Scholl Gymnasiums in Unna, und Niklas Karel, Schüler der Gesamtschule Kamen, waren auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek vom 06.-08. Mai in Berlin und nahmen am Planspiel „Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestagfraktion teil.

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat als erste Fraktion ein eigenes Politik-Planspiel für Jugendliche und junge Erwachsene im Bundestag durchgeführt. Drei Tage lang konnten Niklas und Jasmin zusammen mit 140 Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden aus ganz Deutschland in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und die Arbeit einer Bundestagsfraktion nachempfinden“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Direkt nach der Ankunft in Berlin ging es für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ins Reichstagsgebäude. Im Fraktionssaal der Sozialdemokraten versammelten sich die Jugendlichen als Fraktion und wählten zunächst ihren Fraktionsvorsitzenden. Schnell wurde ihnen bewusst, wie eigenwillig und kompliziert solche Wahlen in Wirklichkeit sind. Zwölf Bewerberinnen und Bewerber stellten sich zur Wahl. Nach der Wahl der Stellvertreter verteilten sich die Jugendlichen auf die von ihnen jeweils gewählte Arbeitsgruppe. Jasmin war in der Arbeitsgruppe Integration und Niklas in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie. Jede AG musste einen Antrag erstellen aus einem Themenbereich, der auch in der realen Politik gegenwärtig diskutiert wird. Am Dienstag wurden die Ergebnisse dann den „echten Abgeordneten“ in den „echten Arbeitsgruppensitzungen“ vorgestellt und gemeinsam diskutiert. Schließlich wurden die Anträge der Fraktion vorgestellt und zur Abstimmung gestellt.

„Es war sehr beeindruckend zu sehen mit wie viel Engagement sich die TeilnehmerInnen und Teilnehmer eingebracht haben. Sie haben viele interessante Ideen entwickelt und uns vorgestellt, die wir auch weiter verfolgen werden. Sie haben tatsächlich etwas bewegt und gezeigt, wie Politiker gemeinsam gestalten können“, so Kaczmarek.

Mit dem Planspiel Zukunftsdialog möchte die SPD im Bundestag junge Menschen für Politik begeistern und eine neue Form des Dialogs zwischen Jugendlichen und Abgeordneten etablieren. Das Planspiel soll künftig jährlich stattfinden.

Erlebnisberichte von Jasmin und Niklas können Sie demnächst auf www.oliver-kaczmarek.de nachlesen.

Jasmin und Niklas im Büro von Oliver Kaczmarek

Jasmin und Niklas im Büro von Oliver Kaczmarek

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