Zum Thema Bagatellkündigungen

Anfang des Jahres wird die SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Bagatellkündigungen“ einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Über eine entsprechende Initiative hatte unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Dabei geht es uns nicht darum, Diebstahl am Arbeitsplatz zu legalisieren. Viele, die so argumentieren, blasen einen Popanz auf, da sich die meisten Fälle ohnehin mit gesundem Menschenverstand bestens lösen lassen. Vielmehr geht es uns um drei Dinge:

  1. Es soll eine Grenze definiert werden, unterhalb derer alle Fälle als Bagatelldelikte behandelt werden können.
  2. Die Beweislast wird umgekehrt. Nicht allein der Verdacht, jemand hätte etwas gestohlen, ist ausreichend, sondern es muss nachgewiesen werden.
  3. In jedem Fall ist zunächst eine Abmahnung auszusprechen, bevor eine Kündigung in Betracht kommt.

Hintergrund sind Fälle, in denen Beschäftigten fristlos gekündigt wurde, weil Sie zum Beispiel in ein Brötchen gebissen haben oder einen Pfandbon im Kittel hatten. Angesichts der milliardenschweren Verluste, die aufgrund von Fehlentscheidungen im Management entstanden sind und nicht geahndet wurden, hatte sich bei vielen Menschen ein starkes Ungerechtigkeitsempfinden breit gemacht. Dem wollen wir nun mit unserem Gesetzentwurf entgegen wirken.

Antenne Unna hatte über meine Positionierung dazu berichtet. Daher an dieser Stelle noch einmal der volle Wortlaut meiner Stellungnahme gegenüber dem Sender:

Mit dem Gesetzentwurf soll eine Grundlage dafür geschaffen werden, dass für Vergehen unterhalb einer Bagatellgrenze zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden muss, bevor eine Kündigung im Wiederholungsfall ausgesprochen wird. Damit werden Vergehen nicht legalisiert. Aber es wird damit etwas mehr Gerechtigkeit geschafft. Denn es ist kaum einzusehen, dass auf der einen Seite ein Bankenmanager Milliardenbeträge versenkt und dafür noch eine Bonuszahlung erhält und auf der anderen Seite einer normalen Angestellten fristlos gekündigt wird, weil sie in ein Brötchen gebissen hat. In den allermeisten Betrieben ist das aber ohnehin kein großes Thema, weil Betriebsleitung und Betriebsrat gemeinschaftlich für ein kooperatives Klima sorgen und ein vernünftiger Umgang mit dem Betriebseigentum geregelt ist. Das ist der beste Weg!

1 Antwort
  1. Peter Günther sagte:

    Warum zeigt die SPD nicht mehr, dass sie nicht die Partei der Großunternehmen und Geldverwalter ist. Die SPD überlässt statt dessen Bereiche die früher zu den Hauptzielen gehörten der CDU, die dann wohl Wahlversprechen daraus macht aber nach den Wahlen nichts gasagt haben will. Es kann nicht sein, dass seit 2000 alle Arbeitnehmerinterressen den Bach runter gehen für die vorherige Gewerkschafts und SPD- Generation gekämpft haben. Es steigen dann nureinseitig die Gewinne der Großunternehmen (Aktionäre) während die sonstige Bevölkerung weniger in der Tasche hat und immer mehr von sozialen Zuwendungen leben muß. Der Horror der Einmischung von Betriebsrat und Gewerkschaft in Betriebsführung kann bei diktatorisch geführten Unternehmerverhalten tötlich für ein Unternehmen sein, aber wenn ein gesundes abwägen der beidseitigen Belange und Möglichkeiten vorhanden ist profitieren die Arbeitnehmer, aber durch das bessere Betriebsklima und die größere Leistungsbereitschaft auch die Betriebe und so auch dei Aktionäre. vielleicht nicht mit so hohen Dividenden aber länger und gleichbleibender. Weiterhin kann es nicht sein, dass zu Zeiten der Globaldsierung ausländische Unternehmen, und das sind ein sehr großer Teil unser Unternehmen in Deutschland erwirtschaftete Gewinne steuerfrei ins Ausland abziehen. Wenn in Deutschland immer noch so viel Leistungsbereitschaft bei den Beschäftigten herscht, dass Aus aller Welt Geld bei uns angelegt wird muß von diesen Gewinnen auch ein Teil dem Sozialstaat zugeführt werden müßte.

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