Ehe für alle
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auch in dieser Legislaturperiode dafür gekämpft, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. CDU und CSU haben das bisher blockiert. Jetzt hat Angela Merkel eine Kehrtwende verkündet und die Abstimmung zur „Ehe für alle“ als Gewissensentscheidung freigegeben – aber erst für die nächste Legislaturperiode. Wir als SPD-Bundestagsfraktion sahen keinen Grund, diese für viele Menschen in Deutschland so wichtige Frage aufzuschieben. Deswegen haben wir den bereits vorliegenden Gesetzentwurf aus Rheinland-Pfalz zur Abstimmung gestellt. Die Unionsfraktion hat alles versucht, die Entscheidung an diesem Freitag noch zu verhindern. Dieses Taktieren der CDU/CSU auf Kosten homosexueller Paare war nicht nur beschämend, sondern letztlich auch umsonst: die „Ehe für alle“ wurde von einer Mehrheit im Bundestag beschlossen. Jetzt können alle Erwachsenen, die sich lieben, auch heiraten.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.