Infrastruktur – Oliver Kaczmarek, Md

Moderne, leistungsfähige Infrastruktur: Mehr Tempo, weniger Bürokratie

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Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG), das diese Woche im Bundestag beschlossen wurde, wollen wir dringend notwendige Sanierungen sowie den Aus- und Neubau von Schienen, Straßen, Wasserstraßen und Energieprojekten beschleunigen und die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur schneller einsetzen. Dafür vereinfachen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren, bauen Bürokratie ab und setzen konsequent auf Digitalisierung. Zentrale Infrastrukturvorhaben werden als überragendes öffentliches Interesse priorisiert, so dass sie schneller umgesetzt werden können. Gleichzeitig entfallen Doppelprüfungen und unnötige Verfahrensschritte, etwa bei Ersatzneubauten oder der Elektrifizierung von Bahnstrecken.

Das bedeutet konkret: Marode Brücken können schneller saniert, Bahnstrecken zügiger modernisiert und wichtige Knotenpunkte wie Häfen oder Flughäfen schneller ausgebaut werden.

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Sondervermögen-Monitoring: Transparenzstandards zum Mittelabfluss

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Das von der schwarz-roten Bundesregierung eingesetzte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ist ein Generationenprojekt und finanzpolitisches Instrument zur Stärkung der Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Es dient dem Abbau des Investitionsstaus der vergangenen zwei Jahrzehnte. Für das laufende Jahr wird so ein Beitrag von rund 0,5 Prozentpunkten zum BIP-Wachstum erwartet. Mit neuen Instrumenten sorgt Finanzminister Lars Klingbeil außerdem für volle Transparenz: Bürgerinnen und Bürger, Investoren und Unternehmen können jederzeit im Internet klar nachvollziehen, wohin jeder Euro fließt. Investitionen in Infrastruktur benötigen jedoch Zeit. Da das Sondervermögen erst seit Ende des vergangenen Jahres zur Verfügung steht, sind kurzfristig noch keine umfassenden Fertigstellungen zu erwarten. Umso wichtiger ist eine zügige Umsetzung. Insbesondere das Verkehrsministerium sollte Projekte effizient voranbringen. Die Länder sind gefordert, die Mittel schnell an die Kommunen weiterzuleiten, damit Investitionen vor Ort zeitnah wirksam werden.

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Internationale Lage – Straße von Hormus

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Die Zuspitzung der Lage in der Straße von Hormus gefährdet die internationale Sicherheit und hat spürbare Auswirkungen auf die globalen wirtschaftlichen Verflechtungen. Für viele Menschen weltweit bedeuten gestörte Lieferketten steigende Preise und wachsende Unsicherheit. Eine nachhaltige Entlastung wird es nur geben, wenn es gelingt, die militärische Eskalation zu beenden und durch Verhandlungen zu einem belastbaren politischen Ausgleich zu kommen. Freie Seewege sind die Voraussetzung für stabile Preise an unseren Tankstellen und in den Supermärkten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Erst wenn die Waffen schweigen und ein robustes internationales Mandat vorliegt, kann über einen möglichen deutschen Sicherungseinsatz entschieden werden. Als Parlamentsarmee braucht die Bundeswehr zwingend ein Mandat des Deutschen Bundestages. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die völkerrechtlichen Grundlagen und eine realistische Perspektive für Stabilität gegeben sind.

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Wir verbessern den Schutz kritischer Infrastrukturen

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Wir werden strategisch wichtige Sektoren wie Energie- und Wasserversorgung, Verkehr, Gesundheit und Finanzen besser schützen. Dazu haben wir in dieser Woche das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur (KRITIS-Dachgesetz) beschlossen. Kern des Gesetzes sind neue Pflichten für wichtige Versorgungsunternehmen, die ihre Anlagen besser vor Gefahren wie Naturkatastrophen, Sabotage oder Terrorismus schützen müssen. Zum ersten Mal schaffen wir dazu einen bundesweit einheitlichen Rahmen. Nicht zuletzt nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin ist deutlich geworden, wie wichtig auch der physische Schutz kritischer Infrastrukturen ist. Das KRITIS-Dachgesetz ergänzt so die bestehenden Regeln zur Cybersicherheit (Stichwort: NIS2). Die betroffenen Unternehmen werden unter anderem zu technischen Sicherungen, etwa durch Zäune oder Alarmanlagen, zur Errichtung einer Notstromversorgung und zur Absicherung von Lieferketten verpflichtet. Schwere Störfälle müssen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gemeldet werden. Bei Verstößen sind Bußgelder vorgesehen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir das Meldewesen verbessert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird regelmäßige sowie anlassbezogene Lagebilder zur Situation kritischer Anlagen erstellen und die Bußgelder verschärft. Die Länder erhalten die Möglichkeit selbst kritische Anlagen zu identifizieren und zu bestimmen. Zudem erhält der Bundesrat ein Mitspracherecht bei den konkretisierenden Rechtsverordnungen.

In unserem Entschließungsantrag haben wir die Bundesregierung zur Überprüfung von Informations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für KRITIS-Betreiber aufgefordert. Hintergrund ist, dass mit der Veröffentlichung von sensiblen Infrastrukturinformationen Ausspähungsversuche, Sabotageakte oder Anschläge erleichtert und ermöglicht werden können.

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