Auf Antrag von CDU, CSU und SPD beriet der Deutsche Bundestag am Freitagvormittag über die Einsetzung einer „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“. Die Kommission soll prüfen, wie vor dem Hintergrund fortschreitender militärischer Integration in NATO und EU auch weiterhin die Rechte des Parlamentes gesichert werden können.
Die Beteiligung des Bundestages an der Entscheidung über den Einsatz von Streitkräften im Ausland ist im Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelt. In Deutschland hat das Parlament weitreichende Entscheidungsrechte hinsichtlich des Einsatzes der Streitkräfte im Ausland. Deshalb wird die Bundeswehr auch als Parlamentsarmee bezeichnet.
Grundsätzlich gilt der Parlamentsvorbehalt, das heißt, dass Soldaten nicht ohne Zustimmung des Parlaments in Auslandseinsätze entsendet werden dürfen, bei denen sie in bewaffnete Unternehmungen einbezogen werden oder eine Einbeziehung zu erwarten ist.
Die Bundesregierung muss rechtzeitig vor Beginn des Auslandseinsatzes einen Antrag mit detaillierten Angaben über die geplante Zahl der Soldaten, deren Fähigkeiten, die voraussichtliche Dauer des Einsatzes und die Kosten im Deutschen Bundestag einbringen.
Die Kommission soll nun rechtlich und politisch prüfen, ob Handlungsbedarf für eine Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes besteht. Dabei sollen auch die verfassungsmäßigen und verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einer frühzeitigen parlamentarischen Beteiligung und eine Unterscheidung der Beteiligung je nach Art des Einsatzes geprüft werden.
Über das deutsche Engagement in internationalen Krisen und Konflikten und die Rolle von Bundeswehreinsätzen in diesem Zusammenhang möchte ich mit Ihnen auch im Rahmen einer Veranstaltung mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, am 26. März 2014 um 19:30 Uhr in der „Schwankhalle“ des Zentrums für Innovation und Bildung (zib) in Unna diskutieren.
Ihre Meinung zu diesem Thema ist mir sehr wichtig.
Den Antrag zur Einsetzung der „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800766.pdf
Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier:
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-03-14 14:40:462014-03-14 14:40:46Einsetzung einer Kommission zur Mandatierung von Auslandseinsätzen
Es ist längst gute Tradition, dass Oliver Kaczmarek am Ende eines Jahres Bericht erstattet über seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter. Mit dem inzwischen vierten Jahresbericht möchte der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Unna I einmal mehr einen Eindruck von der Vielfalt seiner Tätigkeit in Unna und Berlin vermitteln. Wie in den vergangenen Jahren ist nun auch der Bericht 2013 erschienen. „Transparenz“, erklärt Oliver Kaczmarek, „ist ein Prinzip meiner Arbeit und dieser Bericht ist ein Teil davon.“
[notification type=“notification_info“]Der Jahresbericht ist ab sofort im Bürgerbüro erhältlich oder hier zum Herunterladen.[/notification]
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2014-03-11 16:42:572014-03-11 16:42:57Jahresbericht 2013 ist da
Die durch den Verzicht auf die Planungen für die L673n neuen Perspektiven für die Innenstadtentwicklung in Fröndenberg sollen durch alle Akteure unterstützt werden. Der SPD-Ortsverein Fröndenberg-Mitte hat dafür bereits die Abgeordneten in Bund und Land eingespannt.
Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Martin Streich und der zuständige Bundestagsabgeordnete für Fröndenberg, Oliver Kaczmarek (SPD), vereinbarten am Rande der Aschermittwoch-Veranstaltung der SPD in Schwerte, dass man gemeinsam auch die Deutsche Bahn gewinnen wolle, die Stadtentwicklung aktiv zu unterstützen. Im Mittelpunkt steht dabei der bestehende Fußgängerübergang in der Innenstadt.
Verzicht auf Umgehungsstraße L673n
„Für Fröndenberg entstehen durch den endgültigen Verzicht auf eine Straße, die ohnehin nur auf geringe Akzeptanz in der Bevölkerung gestoßen ist, neue Perspektiven in der Stadtentwicklung. Dies betrifft auch die geplante aufwändige Untertunnelung der Bahngleise, wo heute noch ein beschrankter Fußgängerüberweg in der Innenstadt besteht. Die Bahn muss prüfen, ob ihre Planungen angesichts der neuen Umstände noch zeitgemäß sind“, so Kaczmarek. Er hat bereits Kontakt aufgenommen und will die Sache zusammen mit Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe weiter verfolgen. „Ich gehe davon aus, dass die Bahn die Stadt Fröndenberg bei ihren Planungen aktiv unterstützt“, gibt sich der Bundestagsabgeordnete optimistisch.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2014-03-11 10:18:112014-03-11 10:18:11Oliver Kaczmarek bleibt für Fröndenberg am Ball: Bahn soll neue Perspektiven für Stadtentwicklung unterstützen
Am 23. März 2013 hat sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal gejährt. Mit dem Gesetz trat der Reichstag seine Rechte als Gesetzgeber an das NS-Regime ab und besiegelte damit das Ende der Weimarer Demokratie. Allein die sozialdemokratische Fraktion widersetzte sich und stimmte gegen die Ermächtigung Hitlers.
Mutiges Eintreten für die Demokratie
Anlässlich des 80. Jahrestages lobte die SPD-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr zum ersten Mal einen „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ aus. Er wird auch 2014 wieder verliehen.
„Die Rede von Otto Wels und sein mutiges Eintreten für die Demokratie haben bis heute eine bleibende Aktualität“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und fordert Vereine, Initiativen oder Projekte, die sich mit Mitteln von Kunst und Kultur für Integration und Demokratie engagieren, auf, sich für den Preis zu bewerben.
Schwerpunkt im Bereich Kunst und Kultur
Mit dem „Otto-Wels-Preis“ zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion gemeinnütziges Engagement für Demokratie und Toleranz aus. „In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf Initiativen im Bereich Kunst und Kultur“, erklärt Kaczmarek. Im Kreis Unna seien viele Menschen in Kulturvereinen, Kulturzentren, Chören und anderen kulturellen Initiativen aktiv und sorgten mit Projekten, Ideen und kreativer Leidenschaft für interkulturelles Verständnis und soziale Integration. „Diese Projekte und Initiativen suchen wir, um ihr Engagement zu würdigen“, so der Bundestagsabgeordnete.
Das Teilnahmeformular und weitere Informationen sind abrufbar unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis. Einsendeschluss ist der 31. März 2014. Unter allen Einsendungen wählt eine Jury der SPD-Bundestagsfraktion drei Sieger aus. Diese werden im Mai zum prominent besuchten Frühjahrsempfang der Fraktion nach Berlin eingeladen, wo sie für ihr soziales Engagement ausgezeichnet werden.
Das BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) ist nach wie vor die wichtigste staatliche Unterstützung für die Finanzierung eines Hochschulstudiums. Doch das BAföG muss sich auch immer wieder neu bewähren. Die SPD treibt deshalb in der Großen Koalition eine Novellierung des BAföG voran. Dieses soll einerseits die Bedingungen der gestuften Studiengänge besser berücksichtigen und andererseits Freibeträge und Bedarfssätze kritisch überprüfen und anpassen. Was meinen Sie? Wie sollte sich das BAföG weiter entwickeln? Unter www.roter-rucksack.de sammle und beantworte ich Ihre Fragen und Vorschläge.
Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Bildungswesen, der Umgang mit Verschiedenartigkeit und Individualität als Selbstverständlichkeit – überall wird heftig um die Umsetzung des Menschenrechts auf Inklusive Bildung gerungen. Davon konnte ich mich auch bei einem Besuch in Freyung und Waldkirchen in Niederbayern überzeugen.
Besuch der Wolfsteiner Werkstätten
Gemeinsam Arbeiten als Menschen mit und ohne Behinderung ist das Leitmotiv der Wolfsteiner Werkstätten in Freyung, die ich zusammen mit Vertretern des Kreisverbandes der SPD Freyung-Grafenau besuchen konnte. Die Werkstätten in Trägerschaft des Diözesanverbandes Passau der Caritas verstehen sich als modernes Sozialunternehmen, das Menschen mit Behinderung Bildung und Ausbildung anbietet, aber auch gemeinsames Arbeiten mit Menschen ohne Behinderung. Ca. 500 Menschen finden dort Arbeit in der Näherei, einer großen Wäscherei, Schreinerei, Metallabteilung und Serienfertigung, in der für einen großen Automobilhersteller Ersatzteile distribuiert werden. Beim Rundgang und Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird nicht nur der professionelle Ablauf, sondern auch die hohe Wertschätzung der Menschen für ihre Arbeit deutlich. Egal ob mit oder ohne Behinderung gibt die Arbeit den Menschen eine hohe Bestätigung und Selbstbewusstsein.
In der ganzen Debatte um die Zukunft der Werkstätten vertritt die Leitung der Wolfsteiner Werkstätten einen innovativen Ansatz. Um die hohe Fachkompetenz der Werkstätten einerseits zu sichern und andererseits eine Öffnung im Sinne der Inklusion zu erreichen, sieht man sich als Sozialunternehmen, in dem alle Menschen Arbeit finden können, unabhängig von ihrer individuellen Leistungsfähigkeit oder Beeinträchtigung. Da schließt nicht aus, dass Menschen mit Behinderung von dort aus in den ersten Arbeitsmarkt überwechseln. Im Mittelpunkt steht dabei aber nicht allein der Arbeitsort, sondern die Frage, wie Menschen inidividuell betreut und gefördert werden können. Und das unter den Rahmenbedingungen eines wirtschaftlich arbeitenden Sozialunternehmens, dem es nicht auf Gewinnmaximierung, sondern auf passgenaue Arbeit für Menschen ankommt. Für mich hat der Besuch und diese Sichtweise vor allem gezeigt, dass es Alternativen zu dem Diskurs „Werkstätten – ja oder nein“ gibt. Mit Blick auf die Menschen, um die es uns gehen muss, und mit Blick auf ihre Potenziale und Zufriedenheit muss es um intelligente Lösungen gehen, bei der auch das Know-how der Profis für Inklusion in den Werkstätten nicht verloren gehen darf.
Diese Erkenntnisse und einen Blick auf die gesamte Debatte um inklusive Bildung haben wir auf einer Diskussionsveranstaltung der SPD Waldkirchen vertieft, auf der ich zusammen mit Prof. Christina Schenz, Lehrstuhlinhaberin für Grundschulpädagogik und Grundsschuldidaktik an der Universität Passau, referiert habe. Christina Schenz hat mit dem Plädoyer für einen radikalen Perspektivwechsel im Sinne der Kinder und ihrer individuellen Ausgangsvoraussetzungen Irrtümer und Fehldarstellungen in der Inklusionsdebatte eindrucksvoll aufgearbeitet. Gemeinsam sind wir auf viele interessierte Menschen gestoßen, die sich auf den Weg machen, gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung insbesondere in den Schulen zu realisieren. Viel zu oft stoßen sie jedoch auf Widerstände oder finden zu wenig Unterstützung von den zuständigen Behörden. Diese Widerstände und Anfangsschwierigkeiten kann niemand wirklich ausschließen. Sie zu überwinden ist eine langfristige Aufgabe, genauso wie die schulische Inklusion. Bis es richtig funktionieren wird, wird es Jahre dauern und niemand weiß, wie das Ergebnis aussehen wird. Denn wir haben noch keine Erfahrungen damit. Aber das Mutmachende auch an diesem Abend ist, dass man auf viele Menschen getroffen ist, die bereit sind, den Weg anzufangen und sich auf die Suche nach dem besten Weg für die inklusive Bildung und die inklusive Gesellschaft zu machen. Und zwar sowohl in Unna wie auch in Niederbayern!
00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2014-03-05 13:49:372014-03-05 13:49:37Wer Inklusion will, muss es angehen! Zu Besuch in Niederbayern
Wie berät ein Bankkaufmann Kunden? Was geschieht in den einzelnen Abteilungen eines Kreditinstituts? Um einen Einblick in die Welt der Finanzen zu erhalten, absolviert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek seinen ersten Praxistag in diesem Jahr in der Volksbank Unna.
Am Freitag, 7. März, wird der Politiker von 9 bis 14 Uhr hinter die Kulissen des Geldinstituts schauen und die verschiedenen Arbeitsbereiche eines Bankers hautnah erleben. Oliver Kaczmarek folgt damit einer Einladung von Niederlassungsleiter Peter Zahmel, der den Politiker im Sommer vergangenen Jahres ermuntert hat, den Alltagsbetrieb in der Volksbank kennenzulernen. Hintergrund sind Neuregelungen bei der Transparenz der Bankenkundenberatung, über deren Alltagstauglichkeit Kaczmarek sich informieren möchte.
Praxistage – das „Praktikum“ in der Bank ist Oliver Kaczmareks neunter Praxistag – sind Teil der politischen Arbeit des Bundestagsabgeordneten. Sie tragen dazu bei, einen Einblick zu bekommen, wie sich politische Entscheidungen des Deutschen Bundestages auf die Institutionen und Einrichtungen seines Wahlkreises auswirken.
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2014-03-05 11:58:142014-03-05 11:58:14Praxistag: Einblicke in die Finanzwelt
Vom 27. Januar bis 6. Februar 2014 absolvierte Oliver Haverkamp, Schüler des städtischen Gymnasiums Bergkamen, ein Schülerpraktikum im Berliner Bundestagsbüro von Oliver Kaczmarek. Zwei Wochen lang hatte er die Möglichkeit, die Abläufe des Bundestags und eines Abgeordnetenbüros aus nächster Nähe kennenzulernen. Er begleitete den Abgeordneten zu Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen, verfolgte eine Plenardebatte und nahm an Gesprächen mit Besuchergruppen teil. Im Abgeordnetenbüro erfuhr er mehr über die Arbeit hinter den Kulissen und packte dabei auch selbst mit an.
„Am interessantesten waren die Sitzungen, in die ich Oliver Kaczmarek begleiten durfte. Ich konnte mir einen Überblick darüber verschaffen, wie die Positionen in Arbeitsgruppen festgelegt werden. Zudem war es schön zu sehen, dass die Abgeordneten trotz des Stresses, den sie in den Sitzungswochen haben, Spaß an ihrem Amt als Bundestagsabgeordnete haben“, so Oliver Haverkamp.
Oliver Kaczmarek und sein Team bedanken sich herzlich für die Unterstützung, die Oliver Haverkamp während seines Praktikums im Büro geleistet hat und wünschen weiterhin alles Gute.
00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2014-02-26 12:19:002014-02-26 12:19:00Blick hinter die Kulissen
Seit 10 Tagen beherrscht das politische Berlin die Frage, wer wusste was wann und von wem zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Einen Überblick hat sich in dieser Woche der Bundestag in einer Aktuellen Stunde und in einer Sitzung des Innenausschusses verschafft. Dabei haben sowohl SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel, als auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier wie auch sein Nachfolger Thomas Oppermann alle Fakten auf den Tisch gelegt. Ich glaube, es war wichtig, schon in der vergangenen Woche alles offen gelegt zu haben, bevor die Wahrheit scheibchenweise ans Licht kommt. Fakt ist, der ehemalige Innenminister Friedrich (CSU) hat den SPD-Vorsitzenden über mögliche Ermittlungen gegen Edathy informiert. Möglicherweise hat er das in guter Absicht getan. Zurücktreten musste er aber, nachdem ihm klar war, dass er den Rückhalt seiner Partei und den der Kanzlerin nicht mehr hatte.
Hinter diesen Fragen liegt aber ein grundlegenderer Vorwurf, der im Interesse aller entkräftet und dann fallen gelassen werden muss. Denn klar sein muss, dass Kinderpornographie und der Besitz von Nacktfotos Jugendlicher zurecht geächtet wird. Der SPD-Justizminister Heiko Maas hat bereits angekündigt zu prüfen, ob die kommerzielle Verwendung solcher Aufnahmen auch unter Strafe gestellt werden muss. Klar sein muss aber auch, dass die ermittelnden Behörden ihre Arbeit in einem solchen Fall eben ungestört machen können. Alles andere würde das Vertrauen der Menschen in die Rechtstaatlichkeit nachhaltig zerstören. Alle müssen Beteiligten jetzt besonnen mit der Sache umgehen und Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit umgehend wieder herstellen. Die Sache ist zu heikel für ein politisches Spiel zwischen Koalitionspartnern.
Daneben hat der Bundestag jedoch auch eine Menge Themen bearbeitet und Gesetze verabschiedet, die ich teilweise in diesem Info-Dienst erläutere.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-02-21 15:00:592014-02-21 15:00:59Empfehlungen NSU-Untersuchungsausschuss und Lage in der Ukraine – Zur Sitzungswoche vom 17.-21.02.2014
Als im November 2011 erkannt wurde, dass über ein Jahrzehnt lang eine rechtsterroristische Vereinigung, der nationalsozialistische Untergrund (NSU), mordend durch Deutschland gezogen war, unbehelligt von allen Sicherheitsbehörden, mussten wir fassungslos dramatische Mängel bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und auch in der Politik feststellen. Die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat über viele Jahre hinweg eine Schneise des rassistischen Hasses und der brutalen Gewalt durch Deutschland gezogen, an deren Ende mindestens zehn Morde, ein Mordversuch, zwei Sprengstoffanschläge mit 22 zum Teil lebensgefährlich verletzten Menschen und 15 brutale Überfälle stehen. Fast 14 Jahre lang konnten die Mitglieder des NSU, mitten in Deutschland leben, unterstützt von einem Netzwerk Gleichgesinnter, aber unentdeckt von den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder.
Dieses Versagen der Sicherheitsbehörden hat das Vertrauen der Bevölkerung in deren Arbeit nachhaltig erschüttert. Im Januar 2012 nahm ein Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ seine Arbeit auf, der sich über alle Parteigrenzen zum Ziel gesetzt hatte, aufzuklären, wie es zu den grausamen Taten kommen konnte und warum diese nicht durch die deutschen Sicherheitsbehörden aufgeklärt wurden.
Diese Fehler haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses aufgeklärt: sensibel gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, engagiert in der Sache und schonungslos gegenüber den Missständen in Bund und Ländern. Über alle Parteigrenzen hinweg haben die Abgeordneten in vorbildlicher Weise zusammengearbeitet, um die Grundlage dafür zu schaffen, dass sich ein solches Versagen staatlicher Einrichtungen nie mehr wiederholt. Im August 2013 legte der Ausschuss seinen abschließenden Bericht vor.
Der Bundestag hat zum Ende der letzten Wahlperiode der Beschlussempfehlung und dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses einstimmig zugestimmt. In dieser Woche bekräftigten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nun noch einmal fraktionsübergreifend die Empfehlungen und forderten die Bundesregierung auf, diese zügig und umfassend umzusetzen. Gemeinsam mit den Ländern soll erarbeitet werden, wie die Empfehlungen in ihrem Zuständigkeitsbereich umgesetzt werden. Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses beziehen sich auf die Bereiche Polizei, Justiz, Verfassungsschutzbehörden, Vertrauensleute der Sicherheitsbehörden und auf die Unterstützung für Demokratieförderung.
Den vollständigen Bericht des NSU Untersuchungsausschusses finden Sie hier:
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-02-21 11:31:252014-02-21 11:31:25Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses
Aktuelles – Seite 175 von 259 – Oliver Kaczmarek, Md
Einsetzung einer Kommission zur Mandatierung von Auslandseinsätzen
InfodienstAuf Antrag von CDU, CSU und SPD beriet der Deutsche Bundestag am Freitagvormittag über die Einsetzung einer „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“. Die Kommission soll prüfen, wie vor dem Hintergrund fortschreitender militärischer Integration in NATO und EU auch weiterhin die Rechte des Parlamentes gesichert werden können.
Die Beteiligung des Bundestages an der Entscheidung über den Einsatz von Streitkräften im Ausland ist im Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelt. In Deutschland hat das Parlament weitreichende Entscheidungsrechte hinsichtlich des Einsatzes der Streitkräfte im Ausland. Deshalb wird die Bundeswehr auch als Parlamentsarmee bezeichnet.
Grundsätzlich gilt der Parlamentsvorbehalt, das heißt, dass Soldaten nicht ohne Zustimmung des Parlaments in Auslandseinsätze entsendet werden dürfen, bei denen sie in bewaffnete Unternehmungen einbezogen werden oder eine Einbeziehung zu erwarten ist.
Die Bundesregierung muss rechtzeitig vor Beginn des Auslandseinsatzes einen Antrag mit detaillierten Angaben über die geplante Zahl der Soldaten, deren Fähigkeiten, die voraussichtliche Dauer des Einsatzes und die Kosten im Deutschen Bundestag einbringen.
Die Kommission soll nun rechtlich und politisch prüfen, ob Handlungsbedarf für eine Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes besteht. Dabei sollen auch die verfassungsmäßigen und verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einer frühzeitigen parlamentarischen Beteiligung und eine Unterscheidung der Beteiligung je nach Art des Einsatzes geprüft werden.
Über das deutsche Engagement in internationalen Krisen und Konflikten und die Rolle von Bundeswehreinsätzen in diesem Zusammenhang möchte ich mit Ihnen auch im Rahmen einer Veranstaltung mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, am 26. März 2014 um 19:30 Uhr in der „Schwankhalle“ des Zentrums für Innovation und Bildung (zib) in Unna diskutieren.
Ihre Meinung zu diesem Thema ist mir sehr wichtig.
Den Antrag zur Einsetzung der „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800766.pdf
Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/service/termine/handeln-f%C3%BCr-frieden-und-menschenrechte
Einen Bericht der Fraktion zum Thema können Sie hier aufrufen: http://www.spdfraktion.de/themen/kommission-zur-mandatierung-von-auslandseins%C3%A4tzen
Jahresbericht 2013 ist da
Im GesprächEs ist längst gute Tradition, dass Oliver Kaczmarek am Ende eines Jahres Bericht erstattet über seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter. Mit dem inzwischen vierten Jahresbericht möchte der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Unna I einmal mehr einen Eindruck von der Vielfalt seiner Tätigkeit in Unna und Berlin vermitteln. Wie in den vergangenen Jahren ist nun auch der Bericht 2013 erschienen. „Transparenz“, erklärt Oliver Kaczmarek, „ist ein Prinzip meiner Arbeit und dieser Bericht ist ein Teil davon.“
[notification type=“notification_info“]Der Jahresbericht ist ab sofort im Bürgerbüro erhältlich oder hier zum Herunterladen.[/notification]
[one_half][button type=“simple_button_black“ url=“https://www.oliver-kaczmarek.de/archiv-uploads/uploads/Jahresbericht_Oliver_Kaczmarek_2013.pdf“ target=““ button_color_fon=“#363636″ ]Jahresbericht 2013 zum Herunterladen (pdf)[/button] [/one_half]
[one_half last=last][button type=“simple_button_black“ url=“https://www.oliver-kaczmarek.de/jahresberichte/“ target=““ button_color_fon=“#363636″ ]Zu den Jahresberichten[/button][/one_half]
Oliver Kaczmarek bleibt für Fröndenberg am Ball: Bahn soll neue Perspektiven für Stadtentwicklung unterstützen
Fröndenberg, Kreis Unna, Presse und Co.Die durch den Verzicht auf die Planungen für die L673n neuen Perspektiven für die Innenstadtentwicklung in Fröndenberg sollen durch alle Akteure unterstützt werden. Der SPD-Ortsverein Fröndenberg-Mitte hat dafür bereits die Abgeordneten in Bund und Land eingespannt.
Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Martin Streich und der zuständige Bundestagsabgeordnete für Fröndenberg, Oliver Kaczmarek (SPD), vereinbarten am Rande der Aschermittwoch-Veranstaltung der SPD in Schwerte, dass man gemeinsam auch die Deutsche Bahn gewinnen wolle, die Stadtentwicklung aktiv zu unterstützen. Im Mittelpunkt steht dabei der bestehende Fußgängerübergang in der Innenstadt.
Verzicht auf Umgehungsstraße L673n
„Für Fröndenberg entstehen durch den endgültigen Verzicht auf eine Straße, die ohnehin nur auf geringe Akzeptanz in der Bevölkerung gestoßen ist, neue Perspektiven in der Stadtentwicklung. Dies betrifft auch die geplante aufwändige Untertunnelung der Bahngleise, wo heute noch ein beschrankter Fußgängerüberweg in der Innenstadt besteht. Die Bahn muss prüfen, ob ihre Planungen angesichts der neuen Umstände noch zeitgemäß sind“, so Kaczmarek. Er hat bereits Kontakt aufgenommen und will die Sache zusammen mit Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe weiter verfolgen. „Ich gehe davon aus, dass die Bahn die Stadt Fröndenberg bei ihren Planungen aktiv unterstützt“, gibt sich der Bundestagsabgeordnete optimistisch.
SPD-Bundestagsfraktion sucht sozial engagierte Kulturinitiativen
Presse und Co.Am 23. März 2013 hat sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal gejährt. Mit dem Gesetz trat der Reichstag seine Rechte als Gesetzgeber an das NS-Regime ab und besiegelte damit das Ende der Weimarer Demokratie. Allein die sozialdemokratische Fraktion widersetzte sich und stimmte gegen die Ermächtigung Hitlers.
Mutiges Eintreten für die Demokratie
Anlässlich des 80. Jahrestages lobte die SPD-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr zum ersten Mal einen „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ aus. Er wird auch 2014 wieder verliehen.
„Die Rede von Otto Wels und sein mutiges Eintreten für die Demokratie haben bis heute eine bleibende Aktualität“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und fordert Vereine, Initiativen oder Projekte, die sich mit Mitteln von Kunst und Kultur für Integration und Demokratie engagieren, auf, sich für den Preis zu bewerben.
Schwerpunkt im Bereich Kunst und Kultur
Mit dem „Otto-Wels-Preis“ zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion gemeinnütziges Engagement für Demokratie und Toleranz aus. „In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf Initiativen im Bereich Kunst und Kultur“, erklärt Kaczmarek. Im Kreis Unna seien viele Menschen in Kulturvereinen, Kulturzentren, Chören und anderen kulturellen Initiativen aktiv und sorgten mit Projekten, Ideen und kreativer Leidenschaft für interkulturelles Verständnis und soziale Integration. „Diese Projekte und Initiativen suchen wir, um ihr Engagement zu würdigen“, so der Bundestagsabgeordnete.
Das Teilnahmeformular und weitere Informationen sind abrufbar unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis. Einsendeschluss ist der 31. März 2014. Unter allen Einsendungen wählt eine Jury der SPD-Bundestagsfraktion drei Sieger aus. Diese werden im Mai zum prominent besuchten Frühjahrsempfang der Fraktion nach Berlin eingeladen, wo sie für ihr soziales Engagement ausgezeichnet werden.
Das BAföG besser machen
Im GesprächDas BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) ist nach wie vor die wichtigste staatliche Unterstützung für die Finanzierung eines Hochschulstudiums. Doch das BAföG muss sich auch immer wieder neu bewähren. Die SPD treibt deshalb in der Großen Koalition eine Novellierung des BAföG voran. Dieses soll einerseits die Bedingungen der gestuften Studiengänge besser berücksichtigen und andererseits Freibeträge und Bedarfssätze kritisch überprüfen und anpassen. Was meinen Sie? Wie sollte sich das BAföG weiter entwickeln? Unter www.roter-rucksack.de sammle und beantworte ich Ihre Fragen und Vorschläge.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion zum aktuellen BAföG-Bericht.
Wer Inklusion will, muss es angehen! Zu Besuch in Niederbayern
Im GesprächDie gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Bildungswesen, der Umgang mit Verschiedenartigkeit und Individualität als Selbstverständlichkeit – überall wird heftig um die Umsetzung des Menschenrechts auf Inklusive Bildung gerungen. Davon konnte ich mich auch bei einem Besuch in Freyung und Waldkirchen in Niederbayern überzeugen.
Besuch der Wolfsteiner Werkstätten
Gemeinsam Arbeiten als Menschen mit und ohne Behinderung ist das Leitmotiv der Wolfsteiner Werkstätten in Freyung, die ich zusammen mit Vertretern des Kreisverbandes der SPD Freyung-Grafenau besuchen konnte. Die Werkstätten in Trägerschaft des Diözesanverbandes Passau der Caritas verstehen sich als modernes Sozialunternehmen, das Menschen mit Behinderung Bildung und Ausbildung anbietet, aber auch gemeinsames Arbeiten mit Menschen ohne Behinderung. Ca. 500 Menschen finden dort Arbeit in der Näherei, einer großen Wäscherei, Schreinerei, Metallabteilung und Serienfertigung, in der für einen großen Automobilhersteller Ersatzteile distribuiert werden. Beim Rundgang und Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird nicht nur der professionelle Ablauf, sondern auch die hohe Wertschätzung der Menschen für ihre Arbeit deutlich. Egal ob mit oder ohne Behinderung gibt die Arbeit den Menschen eine hohe Bestätigung und Selbstbewusstsein.
In der ganzen Debatte um die Zukunft der Werkstätten vertritt die Leitung der Wolfsteiner Werkstätten einen innovativen Ansatz. Um die hohe Fachkompetenz der Werkstätten einerseits zu sichern und andererseits eine Öffnung im Sinne der Inklusion zu erreichen, sieht man sich als Sozialunternehmen, in dem alle Menschen Arbeit finden können, unabhängig von ihrer individuellen Leistungsfähigkeit oder Beeinträchtigung. Da schließt nicht aus, dass Menschen mit Behinderung von dort aus in den ersten Arbeitsmarkt überwechseln. Im Mittelpunkt steht dabei aber nicht allein der Arbeitsort, sondern die Frage, wie Menschen inidividuell betreut und gefördert werden können. Und das unter den Rahmenbedingungen eines wirtschaftlich arbeitenden Sozialunternehmens, dem es nicht auf Gewinnmaximierung, sondern auf passgenaue Arbeit für Menschen ankommt. Für mich hat der Besuch und diese Sichtweise vor allem gezeigt, dass es Alternativen zu dem Diskurs „Werkstätten – ja oder nein“ gibt. Mit Blick auf die Menschen, um die es uns gehen muss, und mit Blick auf ihre Potenziale und Zufriedenheit muss es um intelligente Lösungen gehen, bei der auch das Know-how der Profis für Inklusion in den Werkstätten nicht verloren gehen darf.
Diese Erkenntnisse und einen Blick auf die gesamte Debatte um inklusive Bildung haben wir auf einer Diskussionsveranstaltung der SPD Waldkirchen vertieft, auf der ich zusammen
mit Prof. Christina Schenz, Lehrstuhlinhaberin für Grundschulpädagogik und Grundsschuldidaktik an der Universität Passau, referiert habe. Christina Schenz hat mit dem Plädoyer für einen radikalen Perspektivwechsel im Sinne der Kinder und ihrer individuellen Ausgangsvoraussetzungen Irrtümer und Fehldarstellungen in der Inklusionsdebatte eindrucksvoll aufgearbeitet. Gemeinsam sind wir auf viele interessierte Menschen gestoßen, die sich auf den Weg machen, gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung insbesondere in den Schulen zu realisieren. Viel zu oft stoßen sie jedoch auf Widerstände oder finden zu wenig Unterstützung von den zuständigen Behörden. Diese Widerstände und Anfangsschwierigkeiten kann niemand wirklich ausschließen. Sie zu überwinden ist eine langfristige Aufgabe, genauso wie die schulische Inklusion. Bis es richtig funktionieren wird, wird es Jahre dauern und niemand weiß, wie das Ergebnis aussehen wird. Denn wir haben noch keine Erfahrungen damit. Aber das Mutmachende auch an diesem Abend ist, dass man auf viele Menschen getroffen ist, die bereit sind, den Weg anzufangen und sich auf die Suche nach dem besten Weg für die inklusive Bildung und die inklusive Gesellschaft zu machen. Und zwar sowohl in Unna wie auch in Niederbayern!
Volles Haus in Waldkirchen
Praxistag: Einblicke in die Finanzwelt
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., UnnaWie berät ein Bankkaufmann Kunden? Was geschieht in den einzelnen Abteilungen eines Kreditinstituts? Um einen Einblick in die Welt der Finanzen zu erhalten, absolviert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek seinen ersten Praxistag in diesem Jahr in der Volksbank Unna.
Am Freitag, 7. März, wird der Politiker von 9 bis 14 Uhr hinter die Kulissen des Geldinstituts schauen und die verschiedenen Arbeitsbereiche eines Bankers hautnah erleben. Oliver Kaczmarek folgt damit einer Einladung von Niederlassungsleiter Peter Zahmel, der den Politiker im Sommer vergangenen Jahres ermuntert hat, den Alltagsbetrieb in der Volksbank kennenzulernen. Hintergrund sind Neuregelungen bei der Transparenz der Bankenkundenberatung, über deren Alltagstauglichkeit Kaczmarek sich informieren möchte.
Praxistage – das „Praktikum“ in der Bank ist Oliver Kaczmareks neunter Praxistag – sind Teil der politischen Arbeit des Bundestagsabgeordneten. Sie tragen dazu bei, einen Einblick zu bekommen, wie sich politische Entscheidungen des Deutschen Bundestages auf die Institutionen und Einrichtungen seines Wahlkreises auswirken.
Blick hinter die Kulissen
Bergkamen, Berlin, Im GesprächVom 27. Januar bis 6. Februar 2014 absolvierte Oliver Haverkamp, Schüler des städtischen Gymnasiums Bergkamen, ein Schülerpraktikum im Berliner Bundestagsbüro von Oliver Kaczmarek. Zwei Wochen lang hatte er die Möglichkeit, die Abläufe des Bundestags und eines Abgeordnetenbüros aus nächster Nähe kennenzulernen. Er begleitete den Abgeordneten zu Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen, verfolgte eine Plenardebatte und nahm an Gesprächen mit Besuchergruppen teil. Im Abgeordnetenbüro erfuhr er mehr über die Arbeit hinter den Kulissen und packte dabei auch selbst mit an.
„Am interessantesten waren die Sitzungen, in die ich Oliver Kaczmarek begleiten durfte. Ich konnte mir einen Überblick darüber verschaffen, wie die Positionen in Arbeitsgruppen festgelegt werden. Zudem war es schön zu sehen, dass die Abgeordneten trotz des Stresses, den sie in den Sitzungswochen haben, Spaß an ihrem Amt als Bundestagsabgeordnete haben“, so Oliver Haverkamp.
Oliver Kaczmarek und sein Team bedanken sich herzlich für die Unterstützung, die Oliver Haverkamp während seines Praktikums im Büro geleistet hat und wünschen weiterhin alles Gute.
Empfehlungen NSU-Untersuchungsausschuss und Lage in der Ukraine – Zur Sitzungswoche vom 17.-21.02.2014
Im Gespräch, InfodienstSeit 10 Tagen beherrscht das politische Berlin die Frage, wer wusste was wann und von wem zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Einen Überblick hat sich in dieser Woche der Bundestag in einer Aktuellen Stunde und in einer Sitzung des Innenausschusses verschafft. Dabei haben sowohl SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel, als auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier wie auch sein Nachfolger Thomas Oppermann alle Fakten auf den Tisch gelegt. Ich glaube, es war wichtig, schon in der vergangenen Woche alles offen gelegt zu haben, bevor die Wahrheit scheibchenweise ans Licht kommt. Fakt ist, der ehemalige Innenminister Friedrich (CSU) hat den SPD-Vorsitzenden über mögliche Ermittlungen gegen Edathy informiert. Möglicherweise hat er das in guter Absicht getan. Zurücktreten musste er aber, nachdem ihm klar war, dass er den Rückhalt seiner Partei und den der Kanzlerin nicht mehr hatte.
Hinter diesen Fragen liegt aber ein grundlegenderer Vorwurf, der im Interesse aller entkräftet und dann fallen gelassen werden muss. Denn klar sein muss, dass Kinderpornographie und der Besitz von Nacktfotos Jugendlicher zurecht geächtet wird. Der SPD-Justizminister Heiko Maas hat bereits angekündigt zu prüfen, ob die kommerzielle Verwendung solcher Aufnahmen auch unter Strafe gestellt werden muss. Klar sein muss aber auch, dass die ermittelnden Behörden ihre Arbeit in einem solchen Fall eben ungestört machen können. Alles andere würde das Vertrauen der Menschen in die Rechtstaatlichkeit nachhaltig zerstören. Alle müssen Beteiligten jetzt besonnen mit der Sache umgehen und Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit umgehend wieder herstellen. Die Sache ist zu heikel für ein politisches Spiel zwischen Koalitionspartnern.
Daneben hat der Bundestag jedoch auch eine Menge Themen bearbeitet und Gesetze verabschiedet, die ich teilweise in diesem Info-Dienst erläutere.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Die Themen:
1. Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsauschusses
2. Debatte zur Lage in der Ukraine
3. Festsetzung der Rentenbeiträge
4. Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses
InfodienstAls im November 2011 erkannt wurde, dass über ein Jahrzehnt lang eine rechtsterroristische Vereinigung, der nationalsozialistische Untergrund (NSU), mordend durch Deutschland gezogen war, unbehelligt von allen Sicherheitsbehörden, mussten wir fassungslos dramatische Mängel bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und auch in der Politik feststellen. Die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat über viele Jahre hinweg eine Schneise des rassistischen Hasses und der brutalen Gewalt durch Deutschland gezogen, an deren Ende mindestens zehn Morde, ein Mordversuch, zwei Sprengstoffanschläge mit 22 zum Teil lebensgefährlich verletzten Menschen und 15 brutale Überfälle stehen. Fast 14 Jahre lang konnten die Mitglieder des NSU, mitten in Deutschland leben, unterstützt von einem Netzwerk Gleichgesinnter, aber unentdeckt von den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder.
Dieses Versagen der Sicherheitsbehörden hat das Vertrauen der Bevölkerung in deren Arbeit nachhaltig erschüttert. Im Januar 2012 nahm ein Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ seine Arbeit auf, der sich über alle Parteigrenzen zum Ziel gesetzt hatte, aufzuklären, wie es zu den grausamen Taten kommen konnte und warum diese nicht durch die deutschen Sicherheitsbehörden aufgeklärt wurden.
Diese Fehler haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses aufgeklärt: sensibel gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, engagiert in der Sache und schonungslos gegenüber den Missständen in Bund und Ländern. Über alle Parteigrenzen hinweg haben die Abgeordneten in vorbildlicher Weise zusammengearbeitet, um die Grundlage dafür zu schaffen, dass sich ein solches Versagen staatlicher Einrichtungen nie mehr wiederholt. Im August 2013 legte der Ausschuss seinen abschließenden Bericht vor.
Der Bundestag hat zum Ende der letzten Wahlperiode der Beschlussempfehlung und dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses einstimmig zugestimmt. In dieser Woche bekräftigten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nun noch einmal fraktionsübergreifend die Empfehlungen und forderten die Bundesregierung auf, diese zügig und umfassend umzusetzen. Gemeinsam mit den Ländern soll erarbeitet werden, wie die Empfehlungen in ihrem Zuständigkeitsbereich umgesetzt werden. Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses beziehen sich auf die Bereiche Polizei, Justiz, Verfassungsschutzbehörden, Vertrauensleute der Sicherheitsbehörden und auf die Unterstützung für Demokratieförderung.
Den vollständigen Bericht des NSU Untersuchungsausschusses finden Sie hier:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714600.pdf
Eine Kurzfassung der Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/kurzfassungvm_spd-forderungen-final.pdf
Mehr zu der Bekräftigung der Ergebnisse und Empfehlungen in dieser Woche:
http://www.spdfraktion.de/themen/bundestag-bekr%C3%A4ftigt-konsequenzen-aus-nsu-terror