Aktuelles – Seite 180 von 259 – Oliver Kaczmarek, Md

Antrag des Bundesrates: Mehr Zeit für den Ausbau der U3-Betreuung

Im Zusammenhang mit der Einführung des Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige zum Stichtag 1. August 2013 unterstützt der Bund die Länder finanziell beim Kita-Ausbau. Gefördert werden können nach bisheriger Rechtslage Maßnahmen mit Abschluss bis Jahresende 2013 (Investitionsprogramm 2008-2013) bzw. bis Jahresende 2014 (Investitionsprogramm 2013 -2014). Diese Fristen sollen nun auf Antrag des Bundesrates um ein Jahr für ein kleines Restvolumen des ersten Programms bzw. um bis zu anderthalb Jahre für Teile des zweiten Programms verlängert werden. Damit soll eine Feinsteuerung der Mittelverwendung mit Blick auf die tatsächliche Bedarfslage vor Ort ermöglicht werden. Insbesondere in den Ballungsgebieten sei dafür ein etwas längerer Durchführungszeitraum erforderlich.

Den Gesetzesentwurf des Bundesrates finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800069.pdf

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Für eine finanzielle Entlastung der Kommunen

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Antwort des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek auf den offenen Brief der CDU-Ratsfraktion der Stadt Schwerte zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen

 

Sehr geehrter Herr Kordt,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. November 2013.

Die schwierige finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist mir aus täglicher Praxis bekannt. Aus diesem Grund habe ich mich auch mit den anderen SPD-Bundestagsabgeordneten des Ruhrgebiets im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen stark gemacht.

Eine Vielzahl dieser Forderungen hat Eingang in den nun vorliegenden Koalitionsvertrag gefunden: So sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Deutschland in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr begonnen werden. Auf diesen Punkt haben wir SPD-Bundestagsabgeordnete des Ruhrgebiets gedrungen, denn diese soziale Leistung ist in Ballungsgebieten sehr hoch und wächst dynamisch an. Eine anteilige Kostenübernahme durch den Bund kommt somit den Städten, Kreisen und Gemeinden im Ruhrgebiet stark zugute.

Auch hinsichtlich der großen Herausforderungen, vor denen Länder und Gemeinden bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulsozialarbeit, Schulen und Hochschulen stehen, haben sich CDU/CSU und SPD auf eine Entlastung in Höhe von sechs Milliarden Euro verständigt. Auch eine weitere Aufstockung der Mittel für die Kinderbetreuung wurde für den Bedarfsfall in Aussicht gestellt.

Die Forderung der SPD, die Städtebauförderung auszubauen und weiterzuentwickeln, ist ebenfalls Bestandteil des Koalitionsvertrages geworden. Für die Städtebauförderung sollen insgesamt 700 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt werden, und Kommunen in Haushaltsnotlagen sollen nicht mehr von der Förderung ausgeschlossen werden.

Ich danke Ihnen für Ihren Brief und möchte Sie Ihrerseits um Unterstützung bitten. Denn viele Verbesserungen für die Kommunen hätten schon umgesetzt werden können, wenn die ehemalige Koalition aus CDU, CSU und FDP sich nicht verweigert hätte. Wesentliche Veränderungen waren nur mit großem Druck der rot-grünen Bundesratsmehrheit im Vermittlungsausschuss möglich. Denken Sie nur an die Übernahme der Grundsicherung im Alter ab 2014 durch den Bund. Daher bitte ich Sie, Ihrerseits in den Gremien Ihrer Partei nicht nachzulassen und niemanden aus der Verantwortung zu lassen, wenn es um sichere Kommunalfinanzen geht.

Ich bin sicher, wenn es eine Große Koalition gibt, dann muss sie etwas für die Stadtfinanzen bewegen. Meine Beantwortung Ihres offenen Briefes habe ich parallel auch den in Schwerte erscheinenden Medien übermittelt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Inklusion: Hospitationsbesuch in der Katharinenschule

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Eine UN-Konvention verpflichtet Deutschland zur schulischen Inklusion. Behinderte Kinder in NRW haben ab dem kommenden Schuljahr – zunächst in den Klassen 1 bis 5 – ein Recht auf gemeinsamen Unterricht mit nichtbehinderten. An der Katharinenschule in Unna wird gemeinsames Lernen bereits praktiziert.

Um von ihren bisherigen Erfahrungen mit der inklusiven Schule zu berichten, haben Eltern der Klasse 2 c der Grundschule den SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek am Montag, 2. Dezember, von 8 bis 11 Uhr zur Unterrichtshospitation eingeladen. Im anschließenden Feedback wollen sie mit dem Politiker über grundsätzliche Voraussetzungen für das Gelingen von Inklusion diskutieren.

Oliver Kaczmarek bearbeitet das Thema „Inklusive Bildung“ für die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin und hat in der Vergangenheit mehrere inklusive Bildungseinrichtungen im Kreis Unna besucht.

 

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„Schulsozialarbeit darf nicht beendet werden“

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„Die Schulsozialarbeit ist aus den Holzwickeder Grundschulen nicht mehr wegzudenken und darf daher nicht beendet werden. Daran müssen wir im Bundestag weiter arbeiten“, erklärte jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek nach einem Gespräch mit Praktikern im Holzwickeder Rathaus.

Mit Schulleitern und Schulpflegschaftsvorsitzenden der Grundschulen, Vertretern von Trägern der Schulsozialarbeit und Uwe Detlefsen, Fachbereichsleiter der Gemeinde, sprach der heimische Abgeordnete über den aktuellen Stand in Sachen Schulsozialarbeit. Und Kaczmarek bekräftigte einmal mehr: „Die Schulsozialarbeit darf jetzt nicht abbrechen.“

55 Schulsozialarbeiter betroffen

Genau das aber droht, wenn es dazu keine Einigung im Bundestag gibt: Dass die Schulsozialarbeit im Sommer eingestellt werden muss an den Grundschulen. Grund ist eine befristete Finanzierungszusage bis Ende des Jahres 2013, die der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vereinbart hatte. Gibt es keine dauerhafte Finanzierungszusage des Bundes, wäre das nicht nur das berufliche Aus für 55 Schulsozialarbeiter im Kreis Unna. Es würde auch das Ende der intensiven Unterstützung von Kindern und Familien bedeuten, die mittlerweile ein enges Vertrauensverhältnis zu den Schulsozialarbeitern aufgebaut haben.

In den laufenden Koalitionsverhandlungen sei das Thema derzeit noch nicht abschließend beraten worden, erklärte Kaczmarek. Am Montag habe die Arbeitsgemeinschaft Familie, Frauen, Senioren und Jugend zuletzt getagt. Da das Thema Schulsozialarbeit zu den strittigen Fragen gehöre, werde es nun in der großen Runde am 26. und 27. November diskutiert. „Die SPD dringt darauf, dass der Bund die 3000 Stellen weiter finanziert und somit auch die Schulsozialarbeit in Holzwickede gesichert werden kann“, so Kaczmarek.

Die SPD im Kreis Unna hatte das Thema immer wieder aufgegriffen und zuletzt mit einem Änderungsantrag auf dem Bundesparteitag dafür gesorgt, dass ein entsprechender Passus in das Regierungsprogramm der SPD aufgenommen wurde.

Klare Erwartungen an die Politik

Die anwesenden Gesprächsteilnehmer äußerten die klare Erwartung, dass die Politik das Problem löse und die Schulsozialarbeit überdies weiter ausbaue. Tolle Projekte würden aufgelegt, Erwartungen geweckt und dann – Schluss, klagte Uwe Detlefsen. Gabi Spieker, Schulleitern der Aloysiusschule, erklärte, sie habe in der Vergangenheit immer wieder angemahnt, dass eine Schulsozialarbeiterin allein nicht ausreiche. Der Beratungsbedarf der Erwachsenen sei teilweise so groß, dass die Zeit für die Beschäftigung mit den Kindern fehle. Die Vertreter der Städte und Gemeinden im Kreis Unna hatten darüber hinaus immer wieder deutlich gemacht, dass sie eine Finanzierung aus kommunalen Mitteln bei der derzeitigen kommunalen Haushaltslage schon aus rechtlichen Gründen nicht gewährleisten könnten.

Kaczmarek versprach, sich in Berlin stark zu machen für die Weiterführung der Schulsozialarbeit. Überdies werde er, kündigte er an, Informationen weiterleiten an Gemeinde und Schulleiter, sobald diese vorlägen.

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Zweitklässler sausen mit Oliver Kaczmarek durch die Zeit

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Gespannt verfolgen die Jungen und Mädchen der Nordschule in Holzwickede die Geschichte, die der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ihnen vorliest.

Lesen wird großgeschrieben an der Holzwickeder Nordschule. Es gibt nicht nur eine kleine Bibliothek im Foyer der Schule. Auch die einzelnen Klassenräume sind ausgestattet mit Bücherregalen. „Lesen“, sagt Schulleiter Dirk Wülfing, „ist die wichtigste Schlüsselkompetenz überhaupt.“ Lesen sei der Weg zum Wissen.

Und so verwunderte es nicht, dass die Zweitklässler der Grundschule am Dienstagmorgen den Vorlesetag mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek mit einem eigenen Lese-Lied eröffneten. „Das Lesen ist stets ein Spaß gewesen. Es macht das Leben bunt und hält den Kopf gesund“, sangen sie zu den Gitarrenklängen von Lehrer Wülfing.

Ehe der Politiker den Jungen und Mädchen aus dem reich bebilderten Buch „Urmel saust durch die Zeit“ vorlas – was die Kinder mit der Bemerkung „cool“ honorierten  -, wurde denn auch zunächst übers Lesen gesprochen. Kaczmarek fragte nach den Lieblingsbüchern der Schülerinnen und Schüler, wollte wissen, ob sie regelmäßig lesen oder schon einmal jemandem vorgelesen haben.

Klar, in der zweiten Klasse können Kinder lesen. Gleichwohl überraschten die Antworten der Jungen und Mädchen. Ob Pferdegeschichten, Geister- oder Detektivgeschichten – die Nordschulkinder schmökern gern und viel. Ob er als Junge auch Pferdegeschichten gelesen hätte, fragte ein Mädchen den Bundestagsabgeordneten. Nein, eher nicht, war die Antwort. „Er ist ja auch ein Junge“, warf ein Steppke ein, „da liest man Piratengeschichten.“

Nun, Piratenabenteuer erlebte der kleine Dinosaurier Urmel in der Geschichte, die Oliver Kaczmarek den Kindern schließlich vortrug, nicht. Wohl aber eine spannende Reise mit einer Zeitmaschine.

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Der Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit Vertretern des Schülerparlaments.

Diskussion mit Schülerparlament

Im Anschluss an das „Ohrenkino“ für die Zweiklässler stand für den Bundestagsabgeordneten ein weiterer Termin in der Nordschule an: Seit eineinhalb Jahren gibt es ein Schülerparlament an der Schule. Jede Klasse wählt zwei Vertreter, die sich im Gremium für die Interessen, Ideen und Meinungen ihrer Mitschüler einsetzen. Mit dem Bundestagsabgeordneten sprachen die Jungparlamentarier über demokratische Prozesse, ihre Wünsche und Vorstellungen.

Und damit die Schule ihre Bibliothek weiter ausbauen kann, überreichte Oliver Kaczmarek zum Abschied einen Büchergutschein.

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„Schulsozialarbeit ist Beitrag zur Integration und Gewaltprävention“

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Wie geht es nach dem 31. Juli 2014 weiter mit der Schulsozialarbeit? Diese Frage will der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Dienstag, 19. November, um 12 Uhr in einem Gespräch im Holzwickeder Rathaus mit Schulleitern und Lehrern der Grundschulen der Gemeinde erörtern.

Hintergrund: Mitte Oktober schlugen die Pädagogen Alarm. In einer Initiative mit der Gemeindeverwaltung fordern sie, dass die bis Ende des Jahres befristete und bisher über das Bildungs- und Teilhabepaket finanzierte Schulsozialarbeit dauerhaft entfristet wird. Nicht über einen möglichen Stellenabbau solle nachgedacht, sondern vielmehr an der Schaffung weiterer Stellen gearbeitet werden, fordern die Pädagogen in einem Schreiben, das sie auch an den SPD-Politiker schickten.

„Die Schulsozialarbeit“, sagt Oliver Kaczmarek, „ist ein Beitrag zur Integration und Gewaltprävention, der nicht nur den Kommunen zugute kommt.“ Daher sei es aufgrund der schwierigen Finanzlage des Kreises wünschenswert, dass das Projekt Schulsozialarbeit möglichst unbefristet mit Mitteln des Bundes weitergeführt würde.

Überdies ist für den SPD-Politiker der Umstand, dass die Fortsetzung der Schulsozialarbeit an 134 Schulen im Kreis Unna ungeklärt und die berufliche Zukunft von 55 Schulsozialarbeitern ungewiss ist, unzumutbar.

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Bundesweiter Vorlesetag: „Ohrenkino“ mit Oliver Kaczmarek

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„Ohrenkino“ steht am Dienstag, 19. November, um 10 Uhr auf dem Stundenplan der Zweitklässler der Holzwickeder Nordschule. Anlässlich des 11. bundesweiten Vorlesetags erhalten die Jungen und Mädchen Besuch vom heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek. Der Politiker liest aus einem beliebten Kinderbuch. Da er die Kinder überraschen will, wird der Titel natürlich nicht verraten. Nur so viel: Es geht um eine längst ausgestorbene Tierart.

 „Lesen gehört zu den Schlüsselkompetenzen, und Vorlesen ist weit mehr als nur eine Methode, um sich und andere in eine andere Welt zu träumen“, freut sich Oliver Kaczmarek auf das Treffen mit den jungen Zuhörerinnen und Zuhörern.

Der bundesweite Vorlesetag gilt als das größte Vorlesefest Deutschlands. Die Initiatoren DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn haben ihn vor elf Jahren ins Leben gerufen, damit vor allem Kindern noch mehr vorgelesen wird und möglichst jede und jeder in Deutschland Spaß am Lesen hat. Oliver Kaczmarek nimmt bereits zum vierten Mal daran teil.

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SPD im Kreis Unna stellt Spitzenkandidaten für Kommunalwahl auf

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Mit großer Geschlossenheit hat die SPD im Kreis Unna ihr Spitzenpersonal für die nächsten zwei Jahre und die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 gewählt. Als SPD-Unterbezirksvorsitzender wurde Oliver Kaczmarek, MdB (Kamen), mit 95,4 % der Stimmen wiedergewählt. Seine Stellvertreter bleiben Rainer Schmeltzer, MdL (Lünen), Thomas Semmelmann (Bergkamen) und Ursula Lindstedt (Fröndenberg).

Darüber hinaus bestimmten die 150 Delegierten das Spitzenpersonal für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014. Landrat Michael Makiolla hat in seiner Rede auf dem Parteitag erklärt, dass er für eine weitere Kandidatur als Landrat des Kreises Unna zur Verfügung steht und von der Möglichkeit Gebrauch machen will, gemeinsam mit dem Kreistag 2014 zur Wahl anzutreten, also ein Jahr vor dem Ende seiner eigentlichen Amtszeit. Darüber hinaus hat die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Brigitte Cziehso, ihre Bereitschaft erklärt, erneut als Spitzenkandidatin der SPD in die Kreistagswahl zu ziehen. Der Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek hat darauf betont, dass die SPD im Kreis Unna über ein ausgewiesenes Spitzenpersonal für die Kommunalwahl verfüge und natürlich deshalb den Wunsch habe, mit beiden weiter zusammenzuarbeiten. Der Parteitag hat somit beide einstimmig für die Kommunalwahl 2014 nominiert. Die SPD hat damit als erste Partei ihre Spitzenpersonalien für die Kommunalwahl 2014 geklärt – und zwar geschlossen!

Im Video zieht der SPD-Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek, MdB, Bilanz über den 22. ordentlichen SPD-Unterbezirksparteitag:

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09.11.2013, Rohrmeisterei Schwerte

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Zur ersten Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 22.10.2013

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Am Dienstag ist der 18. Bundestag zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen gekommen. Der wiedergewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert wies in seiner Antrittsrede darauf hin, dass der Bundestag damit bereits mehr Wahlperioden aufweise als die Weimarer Demokratie Jahre. Man darf davon ausgehen, dass es in Deutschland eine stabile und konfliktfähige Demokratie gibt. Das ist historisch gesehen eher der Ausnahmefall und eine große Errungenschaft. Der Bundestag ist in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt worden. Er setzt sich aus allen gesellschaftlichen Bereichen zusammen: nie waren mehr Frauen, nie mehr Menschen mit Migrationshintergrund Mitglieder des Bundestages. Ein Zeichen dafür, dass die vielen gesellschaftlichen Veränderungen mittlerweile auch im Parlament angekommen sind – wenn auch später und noch nicht so zahlreich wie in der Gesellschaft.

Die Herausforderungen für den neuen Bundestag sind immens. Die internationalen Finanzmärkte müssen reguliert werden, Europa braucht einen sozialen Ausgleich, der Arbeitsmarkt ist aus den Fugen geraten, Rente, Pflege und Gesundheit müssen zukunftsfest gemacht werden, Bildung und Infrastruktur brauchen genauso finanzielle Hilfen wie unsere Kommunen. Die Politik muss Lösungen entwickeln und umsetzen, die eine größtmögliche Unterstützung in allen Fraktionen und auch im Bundesrat finden. Daher wird die Regierungsbildung noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent am Sonntag nach den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU beschlossen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten, mit dem Ziel solche Lösungen zu finden. Ob das gelingt, ist derzeit offen und wird vor allem davon abhängig sein, ob die CDU bereit ist, ihre allein auf Machterhalt angelegte politische Beliebigkeit abzulegen und sich konstruktiv auf politische Gestaltung von Zukunftsfragen zuzubewegen. Erst dann können die Konturen eines Koalitionsvertrags überhaupt sichtbar werden, der überdies in einer Mitgliederbefragung die Mehrheit der Mitglieder (!) der SPD überzeugen muss.

Meine Partei ist nicht begeistert über die Aussicht auf eine Große Koalition und ich selbst bin es auch nicht. Wir hätten uns mehr von einem echten Politikwechsel erhofft und haben für eine rot-grüne Mehrheit im Bundestag geworben. Die SPD wird aber auch jetzt hart für sozialen Ausgleich kämpfen und keine Positionen vorab räumen. Darauf können sich unsere Mitglieder verlassen. Aber wir müssen auch sehen, dass wir für einen echten Politikwechsel keine Mehrheit bei der Bundestagswahl bekommen haben. Wir müssen alle mit dem Ergebnis zurechtkommen, das uns die Wählerinnen und Wähler am 22. September gegeben haben. Das anzuerkennen gehört auch zur Stabilität unserer Demokratie in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

 

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Die Themen:

1. Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages

2. Zum Stand der Regierungsbildung

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Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages

Am Dienstag, den 22. Oktober 2013, konstituierte sich der neue Bundestag: Die 631 Abgeordneten des am 22. September neu gewählten Bundestages kamen im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zur ersten Sitzung der 18. Wahlperiode zusammen. Diese konstituierende Sitzung muss nach Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes spätestens am 30. Tag nach der Bundestagswahl stattfinden.

Der älteste Bundestagsabgeordnete im Saal, der sogenannte Alterspräsident, eröffnete die Sitzung. Wie schon bei der konstituierenden Sitzung des 17. Bundestages 2009 war dies Prof. Dr. Heinz Riesenhuber von der CDU.

Nach der Eröffnungsrede des Alterspräsidenten folgte die Wahl des Bundestagspräsidenten in geheimer Abstimmung. Der Präsident wird traditionell von der größten Fraktion gestellt; die Union hatte dafür erneut Prof. Dr. Norbert Lammert nominiert. Mit 94,6 Prozent wurde der CDU-Politiker erneut zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Norbert Lammert hat das Amt des Bundestagspräsidenten bereits seit Oktober 2005 inne.

Nach der Wahl übernahm der neu gewählte Bundestagspräsidenten vom Alterspräsidenten den Vorsitz und hielt eine kurze Ansprache. Es folgte der Beschluss über Geschäftsordnungen und Richtlinien sowie die Festlegung der Zahl und die Wahl der Stellvertreter des Präsidenten. Bereits im Vorfeld haben sich Union und SPD darauf verständigt, den unterschiedlichen Fraktionsstärken im neuen Bundestag entsprechend jeweils zwei Vizepräsidenten zu stellen, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke jeweils einen.

Als Vizepräsidentinnen und -präsidenten des 18. Bundestages wurden gewählt: Peter Hintze für die CDU (mit 449 Stimmen), Johannes Singhammer für die CSU (mit 442 Stimmen), Edelgard Bulmahn und Ulla Schmidt für die SPD (mit 534 bzw. 520 Stimmen), Petra Pau für die Linkspartei (mit 451 Stimmen) und Claudia Roth für Die Grünen (mit 415 Stimmen).

Mit der Konstituierung des Bundestages endet offiziell die Amtszeit der bisherigen Regierung von CDU/CSU und FDP. Bundespräsident Joachim Gauck händigte am Dienstagnachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerinnen und Ministern des schwarz-gelben Kabinetts die Entlassungsurkunden im Schloss Bellevue aus. Die alte Regierung bleibt aber noch bis zur Einigung auf ein neues Bündnis geschäftsführend im Amt.

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