Aktuelles – Seite 6 von 271 – Oliver Kaczmarek, Md

Städtebauförderung: 1,8 Million Euro für lebendige Quartiere in Bergkamen – Wasserstadt Aden und Rathausquartier im Fokus

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Am Samstag, 9. Mai 2026, findet bundesweit der Tag der Städtebauförderung statt – unter dem Motto „Lebendige Orte, starke Gemeinschaften“ öffnen hunderte Kommunen ihre Projekte und laden Bürgerinnen und Bürger ein, Stadtentwicklung vor Ort zu erleben. Auch in Bergkamen wird an diesem Tag sichtbar, was mit Mitteln der Städtebauförderung möglich ist.

„Die Städtebauförderung ist ein zentraler Hebel, um Innenstädte zu beleben, neue Quartiere zu schaffen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken – und sie wirkt ganz konkret hier bei uns in Bergkamen“, betont der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Er verweist auf zwei große Zukunftsprojekte, die 2025 vom Bund unterstützt wurden: die Wasserstadt Aden und die Revitalisierung des Rathausquartiers.

Allein im vergangenen Jahr sind 1.250.000 Euro für die Wasserstadt Aden und 572.000 Euro für das Projekt „Revitalisierung Rathausquartier“ nach Bergkamen geflossen – beides aus dem Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“. „Damit investieren wir in lebenswerte Quartiere, moderne Infrastruktur und klimafreundliche Stadtentwicklung – und zwar dort, wo die Menschen leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen“, so Kaczmarek.

„Die Wasserstadt Aden zeigt beispielhaft, wofür die Städtebauförderung des Bundes steht: mutige Konzepte, die Klimaschutz, Wohnen und Arbeiten zusammen denken“, erklärt Kaczmarek. „Gerade die Nutzung von Grubenwasserwärme und die Aufwertung der gesamten Umgebung machen das Projekt weit über Bergkamen hinaus interessant.“ Die Bundesförderung für das Rathausquartier ergänze dies, indem sie die Innenstadt als lebendigen Mittelpunkt stärkt und neue Aufenthaltsqualität schafft.

Hintergrund: Die Städtebauförderung ist seit 1971 eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und das wichtigste Instrument der Stadtentwicklung in Deutschland. Seitdem konnten mehr als 12.500 Maßnahmen in rund 4.000 Kommunen gefördert werden; allein der Bund hat dafür rund 23,9 Milliarden Euro bereitgestellt. Erstmals stellt der Bund im Jahr 2026 eine Milliarde Euro für die Städtebauförderung bereit, bis 2029 ist eine Erhöhung auf 1,58 Milliarden Euro vorgesehen. Gefördert werden unter anderem Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, zur Stärkung von Stadt- und Ortsteilzentren sowie zur Förderung des sozialen Zusammenhalts in den Quartieren.

„Jeder Euro Städtebauförderung löst zusätzliche Investitionen vor Ort aus und sorgt dafür, dass unsere Städte lebenswerter, klimafreundlicher und sozialer werden“, so Kaczmarek. „Dass Bergkamen so stark von den Programmen profitiert, ist ein gutes Signal für die Menschen hier vor Ort.“

Weitere Informationen zum Tag der Städtebauförderung und zu den bundesweiten Aktionen finden Sie unter www.tag-der-staedtebaufoerderung.de und www.staedtebaufoerderung.info .

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Besuch bei VAHLE in Kamen: Matthias Miersch und Oliver Kaczmarek im Austausch über industrielle Stärke, Zukunftsinvestitionen und verlässliche Politik

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Im Rahmen seines Besuchs im Kreis Unna hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, gemeinsam mit dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek das Kamener Unternehmen VAHLE besucht. Empfangen wurden die beiden Bundestagsabgeordneten von CEO Achim Dries, COO Henning Stelte, CEO-Referentin Simone Burkhardt sowie Kamens Bürgermeisterin Elke Kappen.

Im Mittelpunkt des Besuchs stand zunächst die Vorstellung des Unternehmens. VAHLE ist ein international tätiger Anbieter von Energie- und Datenübertragungslösungen für mobile Industrieanwendungen mit Hauptsitz in Kamen und bekennt sich mit dem Bau des neuen Campus ausdrücklich zum Standort und zu seinen Beschäftigten. Nach eigenen Angaben investiert das Unternehmen mehr als 60 Millionen Euro in den neuen Campus in Kamen.

Bei einem Rundgang durch die Roboterfertigung sowie über die Baustelle des VAHLE Campus informierten sich Dr. Matthias Miersch und Oliver Kaczmarek über die aktuellen Entwicklungen vor Ort. Auf dem Gelände entstehen unter anderem eine neue Verwaltungszentrale, eine moderne Produktion als „Fabrik der Zukunft“ sowie ein Event-Pavillon.

„Der Besuch bei VAHLE hat eindrucksvoll gezeigt, wie wirtschaftliche Stärke, technologische Innovation und die Verantwortung für gute Arbeitsplätze zusammenwirken“, so Kaczmarek weiter. „Mit dem Neubau des VAHLE Campus setzt das Unternehmen ein starkes Zeichen für die Zukunft des Standorts Kamen und des Industriestandorts Deutschland insgesamt.“

Im gemeinsamen Gespräch ging es außerdem um die aktuellen Herausforderungen für die Industrie angesichts globaler Krisen und wirtschaftlicher Unsicherheiten. „Mit dem VAHLE Campus setzen wir ein klares Zeichen für den Standort Kamen und unsere Mitarbeitenden. Für solche langfristigen Investitionen brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Nur so können Investitionen und strategische Planungen erfolgreich umgesetzt werden“, erklärt Achim Dries.

„Unternehmen wie VAHLE brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, unterstreicht Dr. Matthias Miersch. „Wer Investitionen, Innovation und gute Arbeitsplätze in unserem Land sichern will, muss die industriepolitischen Rahmenbedingungen so gestalten, dass Unternehmen langfristig entscheiden und erfolgreich wirtschaften können.“

Auch Bürgermeisterin Elke Kappen hob die Bedeutung des Projekts für die Stadt Kamen hervor. Schon zum Start des Campus-Projekts hatte die Stadt betont, dass VAHLE seit Jahrzehnten fest mit Kamen verbunden ist und der neue Campus ein wichtiger Impuls für Wachstum, Modernisierung und die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sei.

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1,7 Millionen Euro Bundesförderung für Holzwickede: Ersatzneubau der Sporthalle der Josef Reding Schule in Holzwickede vom Haushaltsausschuss genehmigt

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hat sich gemeinsam mit Bürgermeister Till Knoche erfolgreich für den Bau des Ersatzneubaus der Sporthalle Holzwickede durch Fördermittel des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ eingesetzt.

Mit 1.732.500 Euro fördert der Bund den Ersatzbau der Sporthalle in Holzwickede. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Finanzierung des Projekts heute genehmigt. „Ich freue mich sehr, dass der Bund damit das Projekt und damit den Erhalt wichtiger Sport-Infrastruktur bei uns vor Ort unterstützt“, sagt Kaczmarek. „Intakte Sportstätten sind das Fundament für Bewegung und Begegnung. Sie halten gesund, stärken den Zusammenhalt und ermöglichen die wichtige Arbeit von Schulen und Vereinen.“

Nach Angaben der Gemeinde Holzwickede liegen die Gesamtkosten der Finanzierung der Sporthalle bei rund 3.850.000 Euro. Rund 45 Prozent fließen nun als Fördermittel der Bundesregierung nach Holzwickede. Mit den Mitteln aus der sogenannten Sportmilliarde soll eine Förderung überjähriger investiver Projekte der Kommunen für Sportstätten mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung ermöglicht werden. Die Projekte sind von besonderer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration in der Kommune sowie hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit. Damit unterstützt der Bund den Abbau des bestehenden Sanierungsstaus bei kommunalen Sportstätten.

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Mehr Frauen in die Politik

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Girls´ Day macht den Anfang. Beim bundesweiten Girls’ Day können Mädchen und junge Frauen jedes Jahr Berufe kennenlernen, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind – zum Beispiel in der Politik: Von 603 Bundestagsabgeordneten sind nur 204 Frauen, ihr Anteil ist im Vergleich zur vorherigen Legislatur sogar gesunken. Dabei machen Frauen über 51 Prozent der Bevölkerung aus.

Auch ich hatte Besuch zum Girls‘ Day: Lea Werth aus dem Wahlkreis hat sich vor Ort in Berlin ein Bild von der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion gemacht.

Neben dem Blick in den Berufsalltag im politischen Betrieb begegneten die Teilnehmerinnen auch weiblichen Vorbildern und knüpften erste Kontakte. Neue Impulse, weniger Klischees und mehr Sichtbarkeit auf beiden Seiten machen den Girls` Day zu einem echten Zukunftstag.

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Abhängigkeit von fossilen Importen reduzieren, Verkehr klimafreundlicher machen

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Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote reduzieren wir unsere Abhängigkeit von teuren fossilen Kraftstoffen und machen den Verkehr klimafreundlicher. Neben der Förderung der Elektromobilität erreichen wir diese Ziele, indem wir die Anbieter von Kraftstoffen verpflichten, den Anteil fossiler Kraftstoffe zu senken und den Verkehr mit klimafreundlichen Alternativen zu diversifizieren. Gerade in den aktuellen Zeiten ist es wichtig, dass unser Energiesystem widerstandsfähiger gegenüber Preis- und Versorgungsschocks wird. Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien (RED III) ist auch für den Verkehrssektor ein wichtiger Schritt für mehr Resilienz und für eine klimafreundliche Mobilitätswende.

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Internationale Lage – Straße von Hormus

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Die Zuspitzung der Lage in der Straße von Hormus gefährdet die internationale Sicherheit und hat spürbare Auswirkungen auf die globalen wirtschaftlichen Verflechtungen. Für viele Menschen weltweit bedeuten gestörte Lieferketten steigende Preise und wachsende Unsicherheit. Eine nachhaltige Entlastung wird es nur geben, wenn es gelingt, die militärische Eskalation zu beenden und durch Verhandlungen zu einem belastbaren politischen Ausgleich zu kommen. Freie Seewege sind die Voraussetzung für stabile Preise an unseren Tankstellen und in den Supermärkten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Erst wenn die Waffen schweigen und ein robustes internationales Mandat vorliegt, kann über einen möglichen deutschen Sicherungseinsatz entschieden werden. Als Parlamentsarmee braucht die Bundeswehr zwingend ein Mandat des Deutschen Bundestages. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die völkerrechtlichen Grundlagen und eine realistische Perspektive für Stabilität gegeben sind.

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Plenarrede: Das Weltall nicht den Milliardären überlassen

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In einer Aktuellen Stunde habe ich diese Woche zum Thema Raumfahrt im Plenum des Bundestages für meine Fraktion gesprochen. Hier gibt es diese zum Nachschauen.

Es war mir wichtig, die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potenziale der Raumfahrt zu betonen. Außerdem setze ich auf internationale Zusammenarbeit und europäische Souveränität. Wir wollen das Weltall nicht den Interessen und Launen einzelner Milliardäre überlassen. Staaten sollen miteinander über die Nutzung des Weltalls entscheiden. Die Ergebenheitsadressen der AfD an Elon Musk brauchen wir wirklich nicht.

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Vergaberecht: Schnellere Investitionen, faire und klimafreundliche Beschaffung

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Diese Woche wurde das Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz soll öffentliche Investitionen schneller machen. So können Gelder – auch aus dem Sondervermögen – zügiger geplant und umgesetzt werden. Dafür werden Bürokratie abgebaut, Entscheidungsfristen verkürzt und mehr Spielraum für einfache Vergabeverfahren geschaffen. Bund, Länder und Kommunen bekommen mehr Flexibilität für dringende Projekte.

Der Mittelstand bleibt dabei geschützt: Bewährte Regeln für die Vergabe von Aufträgen und faire Wettbewerbsbedingungen bleiben erhalten. Gleichzeitig wird die digitale Abwicklung von Vergabeverfahren gestärkt – ohne dass Transparenz, Wettbewerb oder Wirtschaftlichkeit leiden.

Drei ergänzende Regelungen erhält das Gesetz außerdem: es wird einfacher, Aufträge im Schienenpersonennahverkehr direkt zu vergeben – und das auf einer sicheren Rechtsgrundlage. Unternehmen müssen bei öffentlichen Aufträgen die geltenden Tarifverträge einhalten. Und es gibt verbindliche Vorgaben für die Klimafreundlichkeit der Beschaffung von Materialien, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes emissionsarm hergestellter Grundstoffe wie Stahl und Zement.

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Wichtige erste Entlastungen in der Krise

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Wir senken die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent brutto pro Liter, begrenzt auf zwei Monate. Das ist eine spürbare Entlastung für alle, die jeden Tag zur Arbeit pendeln oder aus anderen Gründen auf das Auto angewiesen sind. Wir werden diese Entlastung im Umfang von 1,6 Milliarden Euro mit kartellrechtlichen oder steuerrechtlichen Maßnahmen gegenfinanzieren. Die EU-Kommission prüft aktuell eine Übergewinnsteuer. Das Prinzip muss klar sein: Maßlose Krisenprofite werden abgeschöpft – und an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben. Wir verschärfen zudem das Kartellrecht weiter.

Eine Entlastungsprämie kann kurzfristig helfen: Arbeitgeber können in diesem Jahr ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zahlen.

Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen wird die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht. Die Reform der Einkommensteuer soll dauerhaft entlasten: Wir wollen noch in diesem Jahr eine Reform der Einkommensteuer beschließen – zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Sie soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Damit können wir das Leben wieder ein Stück bezahlbarer – und unser Land ein Stück gerechter machen.

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Hoffnung für Ungarn und Europa

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Wir gratulieren Péter Magyar zu seinem Erdrutschsieg bei den Wahlen in Ungarn. Die hohe Wahlbeteiligung und das Erreichen der Zweidrittelmehrheit für seine Partei sind ein klares Bekenntnis der Wählerinnen und Wähler gegen Korruption und Autoritarismus und zugleich eine empfindliche Niederlage für den weltweiten Rechtspopulismus. Wir hoffen, dass der Regierungswechsel nun zügig vonstattengeht und Ungarn auch auf europäischer Ebene den Weg zurück zu einer konstruktiven Zusammenarbeit findet – so, wie es die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Ergebnis zum Ausdruck gebracht haben. Die Chancen dafür stehen gut. Unsere Hand für eine Zusammenarbeit im Sinne von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist ausgestreckt.

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