Aktuelles – Seite 6 von 271 – Oliver Kaczmarek, Md

Vergaberecht: Schnellere Investitionen, faire und klimafreundliche Beschaffung

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Diese Woche wurde das Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz soll öffentliche Investitionen schneller machen. So können Gelder – auch aus dem Sondervermögen – zügiger geplant und umgesetzt werden. Dafür werden Bürokratie abgebaut, Entscheidungsfristen verkürzt und mehr Spielraum für einfache Vergabeverfahren geschaffen. Bund, Länder und Kommunen bekommen mehr Flexibilität für dringende Projekte.

Der Mittelstand bleibt dabei geschützt: Bewährte Regeln für die Vergabe von Aufträgen und faire Wettbewerbsbedingungen bleiben erhalten. Gleichzeitig wird die digitale Abwicklung von Vergabeverfahren gestärkt – ohne dass Transparenz, Wettbewerb oder Wirtschaftlichkeit leiden.

Drei ergänzende Regelungen erhält das Gesetz außerdem: es wird einfacher, Aufträge im Schienenpersonennahverkehr direkt zu vergeben – und das auf einer sicheren Rechtsgrundlage. Unternehmen müssen bei öffentlichen Aufträgen die geltenden Tarifverträge einhalten. Und es gibt verbindliche Vorgaben für die Klimafreundlichkeit der Beschaffung von Materialien, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes emissionsarm hergestellter Grundstoffe wie Stahl und Zement.

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Wichtige erste Entlastungen in der Krise

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Wir senken die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent brutto pro Liter, begrenzt auf zwei Monate. Das ist eine spürbare Entlastung für alle, die jeden Tag zur Arbeit pendeln oder aus anderen Gründen auf das Auto angewiesen sind. Wir werden diese Entlastung im Umfang von 1,6 Milliarden Euro mit kartellrechtlichen oder steuerrechtlichen Maßnahmen gegenfinanzieren. Die EU-Kommission prüft aktuell eine Übergewinnsteuer. Das Prinzip muss klar sein: Maßlose Krisenprofite werden abgeschöpft – und an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben. Wir verschärfen zudem das Kartellrecht weiter.

Eine Entlastungsprämie kann kurzfristig helfen: Arbeitgeber können in diesem Jahr ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zahlen.

Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen wird die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht. Die Reform der Einkommensteuer soll dauerhaft entlasten: Wir wollen noch in diesem Jahr eine Reform der Einkommensteuer beschließen – zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Sie soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Damit können wir das Leben wieder ein Stück bezahlbarer – und unser Land ein Stück gerechter machen.

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Hoffnung für Ungarn und Europa

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Wir gratulieren Péter Magyar zu seinem Erdrutschsieg bei den Wahlen in Ungarn. Die hohe Wahlbeteiligung und das Erreichen der Zweidrittelmehrheit für seine Partei sind ein klares Bekenntnis der Wählerinnen und Wähler gegen Korruption und Autoritarismus und zugleich eine empfindliche Niederlage für den weltweiten Rechtspopulismus. Wir hoffen, dass der Regierungswechsel nun zügig vonstattengeht und Ungarn auch auf europäischer Ebene den Weg zurück zu einer konstruktiven Zusammenarbeit findet – so, wie es die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Ergebnis zum Ausdruck gebracht haben. Die Chancen dafür stehen gut. Unsere Hand für eine Zusammenarbeit im Sinne von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist ausgestreckt.

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Wir fördern E-Mobilität: Neue Prämie zeigt bereits Wirkung

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Die Bundesregierung hat ein neues Programm zur Förderung von Elektroautos beschlossen, um mehr Privatpersonen den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Wir tun mit diesem Förderprogramm etwas für die Umwelt, für unsere europäische Automobilindustrie und für die Haushalte, die sich ohne Unterstützung noch kein Elektroauto leisten konnten. Uns ist wichtig, dass die Prämie sozial gestaffelt ist. Je geringer das Einkommen ist und je höher die Zahl der Kinder, desto höher fällt der Zuschuss aus. Gefördert wird der Kauf oder Leasing eines Neuwagens mit bis zu 6.000 Euro. Die neue Prämie gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 und kann ab Mai beantragt werden. Schon jetzt sorgt die Prämie für spürbaren Rückenwind am deutschen Automarkt: Die Neuzulassungen von Elektroautos haben im Frühjahr deutlich zugelegt. Besonders auffällig: Im März 2026 kamen rund 70.700 batterieelektrische Fahrzeuge neu auf die Straße – 66 Prozent mehr als im März 2025. Der Marktanteil von E-Autos stieg damit auf 24 Prozent, den höchsten Wert seit Sommer 2023.

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Transparente Verbraucherkreditvergabe

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Wer heute einkauft, darf morgen nicht in der Schuldenfalle landen. Deshalb sorgen wir dafür, dass neue Bezahlmodelle wie „Buy now, pay later“ nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen. Gerade viele kleine Kredite können zusammen schnell zur großen Belastung werden — darum setzen wir durch, dass Anbieter genauer hinschauen müssen und Überschuldung besser verhindert wird. Zugleich machen wir legale und sichere Kreditvergabe einfacher, bauen unnötige Bürokratie ab und sichern bewährte Möglichkeiten wie den Kauf auf Rechnung. So stärken wir fairen Verbraucherschutz: modern, alltagstauglich und mit klaren Regeln, damit wirtschaftliche Freiheit nicht zur finanziellen Falle wird. Die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie hat der Bundestag in dieser Woche beschlossen.

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Weitere Entlastung von Ländern und Kommunen

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Es ist ein zentrales Anliegen für uns, dass die Kommunen finanziell besser aufgestellt werden. Mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz werden die Länder und Kommunen mit einer weiteren Milliarde Euro pro Jahr entlastet. Das Gesetz steht in einer Reihe von Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Länder und Kommunen und setzt den Koalitionsvertrag konsequent um. Diese Woche wurde der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen.

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Plenarrede zur Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Universitäten

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Diese Woche habe ich im Plenarsaal zur Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Universitäten gesprochen. Deutschland ist ein attraktiver Forschungs- und Wissenschaftsstandort, der auch internationale Forschende anzieht. Das liegt nicht zuletzt an dem hohen Maß an Wissenschaftsfreiheit, das wir bieten. Umso mehr hat mich geärgert, dass die AfD in zahlreichen Forschungsbereichen Gelder kürzen oder ganz streichen will, das geht aus ihren Anträgen während der Haushaltsverhandlungen hervor. Forschungsgelder nur noch für Wissenschaft, die der AfD passt? Nicht mit uns! Meine Rede zum Nachschauen und -hören gibt es hier

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Maßnahmenpaket zu den Kraftstoffpreisen ist erster wichtiger Schritt

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Das Maßnahmenpaket zu den Kraftstoffpreisen ist beschlossen. Es ist ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und günstigeren Preisen an der Tankstelle. Viele Beobachter sind sich einig, dass die Mineralölkonzerne in der Krise kräftig Kasse gemacht haben. Zudem steigen die Preise deutlich schneller, als sie in Zeiten sinkender Rohölpreise wieder fallen. Das muss aufhören. Die „Einmal-am-Tag-Regel“ wird dazu beitragen, den Markt transparenter und für Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbarer zu machen. Gleichzeitig verschärfen wir das Kartellrecht, u.a. durch die Einführung einer Beweislastumkehr: Künftig müssen die Konzerne darlegen, dass ihre Preiserhöhungen angemessen waren. Weitere Maßnahmen bleiben auf dem Tisch. Dazu gehören etwa ein Spritpreisdeckel, wie ihn Belgien, Luxemburg oder Griechenland kennen, ebenso wie die Einführung einer Übergewinnsteuer. Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Tage müssen wir zudem von einer länger anhaltenden Krise ausgehen, die zunehmend auch Auswirkungen auf Gas-, Strom- und Lebensmittelpreise haben kann. Wir werden die Lage deshalb sehr genau beobachten. Wenn die Krise anhält, werden zusätzliche Entlastungsmaßnahmen nötig sein. Diese sollen dann auch aus den Einnahmen einer Übergewinnsteuer finanziert werden.

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Private Altersvorsorge künftig einfacher, fairer und zukunftsfest.

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Wir reformieren die private Altersvorsorge: Jeder Mensch in Deutschland soll mit kleinen Beträgen eine gute zusätzliche Rente aufbauen können. Gerade Familien, Beschäftigte mit normalen Einkommen und Selbstständige konnten bislang kaum von einer privaten Vorsorge profitieren. Mit der Reform schaffen wir nun ein System, das einfacher, fairer und zukunftsfest ist. Dafür soll unter anderem ein öffentlich verwaltetes, kostengünstiges Standarddepot sorgen, das ohne teure Garantien auskommt und endlich bessere Chancen für die Bürgerinnen und Bürger am Kapitalmarkt eröffnet. Der Staat unterstützt besonders Familien und Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen mit deutlich höheren Zulagen. Und erstmals können auch Selbstständige diese Förderung nutzen. So stärken wir die private Altersvorsorge – mit mehr Rendite, weniger Bürokratie und größerer finanzieller Sicherheit im Alter. Gleichzeitig stärken wir durch mehr Kapital für Investitionen auch unseren Wirtschaftsstandort. Kurz gesagt: Wir schaffen eine moderne private Altersvorsorge, die den Menschen mehr bringt.

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Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen

Wir haben ein massives Gewaltproblem in Deutschland: Nicht nur in der eigenen Wohnung oder in der Öffentlichkeit, auch im digitalen Raum sind Frauen täglich Ziel von Gewalt. Mit einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag haben wir in dieser Woche deutlich gemacht: Der Schutz von Betroffenen im digitalen wie analogen Raum hat für uns höchste Priorität. Wir handeln. Mit der Überarbeitung des Gewaltschutzgesetzes gehen wir einen entscheidenden Schritt voran: Wir stärken den Schutz von Betroffenen und sorgen dafür, dass der Staat schneller und wirksamer eingreifen kann. Die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist dabei ein zentraler Baustein. Künftig gilt: Wer Gewalt ausübt oder androht, muss mit konsequenten Maßnahmen rechnen. Der Schutz der Betroffenen steht im Mittelpunkt. Gleichzeitig reagieren wir auf neue Formen von Gewalt im digitalen Raum. Die jüngsten öffentlich gewordenen Fälle möglicher Deepfakes zeigen, wie dringend Handlungsbedarf besteht. Digitale Gewalt verletzt Persönlichkeitsrechte massiv und trifft Betroffene oft ungeschützt. Deshalb arbeiten wir seit der letzten Legislaturperiode an einem Gesetz gegen digitale Gewalt und es ist gut; dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig jetzt schnell handelt und der Gesetzentwurf kommt. Damit schaffen wir klare Ansprüche, schließen Schutzlücken konsequent und setzen ein eindeutiges Zeichen: Wir stehen an der Seite der Frauen.

Unser Ziel: Betroffene besser schützen, Täter stärker in die Verantwortung nehmen und den Rechtsstaat handlungsfähiger machen. Gewaltschutz hat für uns oberste Priorität. Wir handeln und setzen konkrete Verbesserungen durch – für mehr Sicherheit, mehr Schutz und mehr Gerechtigkeit.

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