Aktuelles

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

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Am Donnerstag dieser Woche gab es im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Beratungen des Europäischen Rates. Der Sprecher des britischen Unterhauses hatte zuvor verkündet, dass das Parlament kein weiteres Mal über den Deal in unveränderter Form abstimmen darf. Premierministerin Theresa May plant auf der Sitzung der Staats- und Regierungschefs eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, womit sie den Beschlüssen ihres Parlaments aus der Vorwoche nachkommt. In diesen wurde eine Fristverlängerung gefordert und ein Austritt ohne Abkommen ausgeschlossen, jedoch bleibt unklar, was stattdessen geschehen soll. Eine Verlängerung der Frist kommt aus Sicht der SPD-Fraktion jedoch nur in Frage, wenn dadurch ein harter Brexit vermieden werden kann und London einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen liefert.

Auch im Fall eines No-Deal-Brexit ist Deutschland sicher aufgestellt. Die von der Bundesregierung initiierten Gesetzespakete für diesen Fall sind von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen und werden noch vor dem 29.3.2019 in Kraft treten. Die getroffenen Regelungen sorgen dafür, dass die Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Falle eines No-Deal-Brexit minimiert werden.

Zum einen wird eine dreimonatige Frist für britische Bürgerinnen und Bürger eingeräumt, sodass sie einen Aufenthaltstitel beantragen können und nach dem Brexit nicht aus Deutschland ausreisen müssen. Dadurch soll erreicht werden, dass die Betroffenen dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten können. Britische und deutsche Bürgerinnen und Bürger, die Ansprüche in der Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung erworben haben, sollen einen zeitlich lückenlosen Schutz genießen. Britinnen und Briten, die in Deutschland eine finanzielle Unterstützung für ihre Ausbildung oder ihr Studium erhalten, sollen bis zum jeweiligen Abschluss unterstützt werden. Sofern die Betroffen nach dem Austritt für 90 oder 180 Tage in den Schengenraum reisen möchten, wird ihnen eine Befreiung der Visumspflicht angeboten – in dem Verständnis, dass im Gegenzug Unionsbürgerinnen und -bürger von der Visumpflicht in Großbritannien befreit werden. Zudem wird der Zoll um rund 900 zusätzliche Stellen verstärkt, sodass ein höherer Kontrollaufwand beim internationalen Warenverkehr gewährleistet werden kann.

Auch für Unternehmen und Steuerpflichtige bei grenzüberschreitenden Fällen wird es keine Nachteile geben. Ebenfalls sollen Nachteile für inländische Versicherungsnehmer vermieden werden. Für Banken und Versicherungen mit Sitz in Großbritannien kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bis Ende 2020 eine Tätigkeit in Deutschland weiterhin erlauben. Zudem haben wir erreicht, dass der bilaterale Flug- und Straßengüterverkehr zwischen den verbliebenen 27 EU-Staaten und Großbritannien vorläufig sichergestellt wird.

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Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Whistleblower-Schutz)

Mit der Richtlinie vom 8. Juni 2016 verpflichten das Europäische Parlament und der Rat die Mitgliedstaaten zum zivilrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Der Bundestag hat nun die Umsetzung dieser EU-rechtlichen Vorgaben beschlossen. Vertrauliche Informationen, Know-hows sowie Geschäftsgeheimnisse im nationalen Recht sind oft von enormer Bedeutung für Unternehmen und müssen deswegen vor rechtswidriger Nutzung und Offenlegung geschützt werden. Doch wo der Schutz öffentlicher Interessen überwiegt, gerät der Schutz von Geschäftsgeheimnissen an seine Grenzen. Deshalb sollen Whistleblower-Aktivitäten nicht durch die Richtlinie eingeschränkt werden. Der bisher geltende Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und im Bürgerlichen Gesetzbuch war vor dem Hintergrund der europäischen Richtlinie nicht mehr ausreichend. Die Umsetzung der EU-Vorgabe geht über die bisherigen Regelungen hinaus und schließt somit die entstandene Lücke. Dadurch wird ebenfalls ein angemessener Ausgleich der verschiedenen Interessen der jeweils Betroffenen ermöglicht.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/047/1904724.pdf

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Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

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a) NATO-Mission RESOLUTE SUPPORT

Der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Mission RESOLUTE SUPPORT in Afghanistan wurde in dieser Woche beraten. Durch das Engagement der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft konnte die Transport- und Versorgungsinfrastruktur wieder hergestellt und das Bildungssystem und die Gesundheitsversorgung verbessert werden. Zudem haben Frauen eine zunehmend größere Präsenz im öffentlichen Leben und es gibt freie politische Debatten.

Nichtsdestotrotz sind weitere Verbesserungen nötig, denn Korruption und Armut sind immer noch weit verbreitet und die erzielten Fortschritte brüchig. Deswegen möchte die Mission die Leistungsfähigkeit der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte erhöhen. Mit dem Beschluss wird das Bundeswehrmandat bis zum 31. März 2020 verlängert. Zudem können bis zu 1.300 Soldatinnen und Soldaten für die Beteiligung an der Mission eingesetzt werden. Der deutsche militärische Beitrag wird wie bisher im Wesentlichen in der Beteiligung von Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission bestehen.

Den Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907726.pdf

b) NATO-Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN

Auch die Sicherheit im Mittelmeerraum ist für die NATO und ihre Mitglieder enorm wichtig. Um terroristischen Organisationen keine Rückzugs- oder Herrschaftsräume zu eröffnen, soll die NATO-geführte Maritime Sicherheitsoperation im gesamten Mittelmeer einen Beitrag zur maritimen Sicherheit und gegen maritimen Terrorismus leisten. Auch Deutschland soll diesbezüglich weiterhin aktiv bleiben. Der Beschluss sieht den Einsatz von bis zu 650 deutschen Soldatinnen und Soldaten vor.

Den Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907727.pdf

c) UNO-Mission UNMISS

Im Südsudan herrscht weiterhin kein Frieden und von gut zwölf Millionen Einwohnenden sind über sieben Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Aktuell sind sechs Millionen Menschen von starker Nahrungsmittelunsicherheit bedroht. Deswegen soll der deutsche militärische Beitrag in der Beteiligung von Einzelpersonal in Führungsstäben der Mission sowie Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren bestehen. Die Truppenobergrenze wird bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen.

Den Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907728.pdf

d) UNO-Einsatz UNAMID

Auch wenn die Entwicklung der Sicherheitslage in Darfur im Jahr 2017 positiv war, steht die Sudan-Sahel-Region vor großen Herausforderungen sowie vor ungelösten politischen Konflikten, die zu einer weiteren Destabilisierung der Region führen könnten. Da eine Bewältigung dieser Probleme ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft kaum realisierbar ist, bleibt die VN-Mission UNAMID zum Schutz von Zivilisten und zur Begleitung der politischen Verhandlungen bis auf weiteres unverzichtbar. Die deutsche Beteiligung an UNAMID wird ebenfalls bis zum 31. März 2020 verlängert.

Den Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907725.pdf

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Roter Rucksack-Familienausflug: Expedition in den Schweinestall

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Wo kommen unsere Lebensmittel her? Was steckt drin in heimischen Produkten? Antworten auf diese Fragen gibt es beim Roter Rucksack-Familienausflug des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek am Freitag, 26. April, um 16 Uhr: Bei einem Besuch auf dem Bauernhof von Heiner Bücker in Unna-Kessebüren erhalten Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Einblick in die moderne Landwirtschaft und erfahren, woher unsere Lebensmittel kommen und wie sie erzeugt werden. Bevor Bücker die Türen zum Schweinestall öffnet, stellt er seinen rund 100 Hektar großen Betrieb vor. Abgerundet wird der Ausflug mit einem kleinen Imbiss.

Regelmäßig lädt Oliver Kaczmarek unter dem Motto „Orte aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird“ zu Wanderungen und Ausflügen mit dem Roten Rucksack ein. Dabei steht der Rote Rucksack für die Einladung, dem Abgeordneten Ideen, Anregungen, Probleme und auch Kritik für seine Arbeit in Berlin mitzugeben.

Treffpunkt für den Familienausflug am 26. April ist der Bauernhof Bücker, Kessebürener Dorfstr. 6, in 59427 Unna.

Aus organisatorischen Gründen muss die Teilnehmerzahl für den Ausflug begrenzt werden. Daher bittet das Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer um eine zügige Anmeldung. Gerne telefonisch unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de

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Statement zur Abschaffung des Kooperationsverbots

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„Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung hat nach langem Ringen ein Ende. Jetzt kann der Bund endlich in gute Bildung vor Ort investieren. Das ist ein bildungspolitischer Durchbruch, denn so können Bund und Länder gemeinsam den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen oder die Ganztagsbetreuung stemmen. Möglich wurde das durch die konstruktive auch manchmal schwierige Zusammenarbeit in Bundestag und im Bundesrat über Fraktionsgrenzen hinweg. Diese Dynamik müssen wir jetzt nutzen. Die SPD will, dass wir nach den langen Verhandlungen jetzt endlich anpacken.“

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Schnellere Termine für gesetzlich Versicherte

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In dieser Woche haben wir das Terminservice- und Versorgungsgesetz beschlossen, mit dem gesetzlich Versicherte zukünftig schneller Arzttermine bekommen sollen. Dafür werden zum Beispiel die seit 2016 existierenden Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen ausgebaut. Sie sollen rund um die Uhr für Notfälle und für die ambulante Versorgung ansprechbar sein. Außerdem sollen Patientinnen und Patienten die Terminservicestellen in Anspruch nehmen können, um einen dauerhaft versorgenden Haus- oder Kinderarzt zu finden. Terminvereinbarungen sollen in Zukunft auch per App möglich sein und die Servicestellen sollen online erreichbar sein. Auch das Mindestsprechstundenangebot für gesetzlich versicherte Patienten soll auf mindestens 25 Sprechstunden pro Woche erhöht werden. Daneben sollen Fachärztinnen und –ärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung wöchentlich zusätzlich fünf offene Sprechstunden anbieten.

Durch das Gesetz wird ebenfalls die medizinische Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen verbessert, da die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet werden, eigene Praxen oder mobile und telemedizinische Versorgungsalternativen anzubieten. Die betroffen Ärzte sollen dann zukünftig Zuschüsse erhalten. Des Weiteren wird der GKV-Leistungskatalog erweitert, so dass Versicherte mit einem substantiellen HIV-Infektionsrisiko einen Anspruch auf eine medikamentöse HIV-Vorsorge (PrEP) erhalten. PatientInnen, die wegen einer keimzellenschädigenden Therapie einem Fertilitätsverlust ausgesetzt sind, können auf Kosten der GKV ihre Ei- oder Samenzellen konservieren lassen und dann bei Genesung eine künstliche Befruchtung vornehmen.

Damit die Möglichkeit der Digitalisierung im Gesundheitswesen von Patienten stärker in Anspruch genommen werden kann, müssen die Krankenkassen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen, auf welche dann auch mittels Smartphone oder Tablet zugegriffen werden kann. Des Weiteren wird die Heilmittelversorgung reformiert, sodass Therapeutinnen und Therapeuten künftig besser bezahlt werden. Ebenfalls wird die Möglichkeit einer Blankoverordnung geschaffen. Darunter versteht man die Indikationsstellung und die Verordnung eines Heilmittels, wie z.B. Physiotherapie, welche wie bisher durch die Ärztinnen und Ärzte erfolgt. Die behandelnden Therapeutinnen und Therapeuten können dann über die konkrete Therapie sowie die Behandlungsfrequenz und die Behandlungsdauer selbständig entscheiden. Zudem werden die Hilfsmittelausschreibungen durch Krankenkassen durch das Gesetz beendet

Da die Qualität und nicht der Preis an erster Stelle stehen soll, sollen Kassen und Hilfsmittelanbieter in Zukunft Verträge schließen, in denen auch Qualitätsstandards verankert sind. Um die hausärztliche Versorgung zu stärken und attraktiver zu gestalten, sollen Versicherte, die sich in die medizinisch sinnvollen Hausarztverträge einschreiben, künftig einen Bonus durch die Krankenkasse erhalten. Des Weiteren hat die SPD erreicht, dass die Festzuschüsse für Zahnersatz von 50 auf 60 Prozent der Kosten für die Regelversorgung steigen. Ein weiterer Erfolg ist, dass diese höheren Festzuschüsse bereits drei Monate früher als im Gesetzesentwurf geplant, nämlich zum 1. Oktober 2020 in Kraft treten. Ebenfalls wird das Entlassmanagement der Krankenhäuser verbessert. Die Krankenhäuser müssen nämlich  Versicherte zukünftig bei der Beratung von Kurzzeitpflege, ambulanter Palliativversorgung und Haushaltshilfe unterstützen.

Den Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/063/1906337.pdf

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/083/1908351.pdf

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Teilzeitmöglichkeit für Freiwilligendienste schaffen

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Um Änderungen am Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) und am Jugendfreiwilligendienstgesetz (JFDG) vorzunehmen, haben wir in dieser Woche in erster Lesung einen Gesetzentwurf beraten, der darauf abzielt, eine Teilnahme am Jugendfreiwilligendienst oder Bundesfreiwilligendienst in Teilzeit zu ermöglichen. Unter 27-Jährige, die aus persönlichen Gründen keinen Dienst in Vollzeit absolvieren können, sind bislang von der Teilnahme ausgeschlossen. Laut Gesetzesentwurf soll künftig ein „berechtigtes Interesse“ der Freiwilligen an der Reduzierung der Dienstzeit genügen, um die Voraussetzungen für einen Teilzeitdienst zu erfüllen. Beispiele für ein berechtigtes Interesse wären etwa die Pflege von Angehörigen, die Teilnahme an arbeitsmarktneutralen Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen oder die Betreuung des eigenen Kindes. Gleichzeitig ist das Einverständnis der Einsatzstelle der Freiwilligen mit der Teilzeitregelung Voraussetzung.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/078/1907839.pdf

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Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen für jeden und jede

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Mit der Einführung des elektronischen Personalausweises haben deutsche Staatsangehörige die Möglichkeit, sich digital zu identifizieren. Sie können zum Beispiel online Dienste der Verwaltung in Anspruch zu nehmen. Für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union oder für Personen mit anderen Aufenthaltstiteln war dies bisher nicht möglich. Dazu hat die Europäische Union eine Initiative auf den Weg gebracht, die den Zugang für digitale Verwaltungsleistungen für alle Unionsbürgerinnen und -bürger gleichermaßen ermöglicht. Diese Initiative setzt der Deutsche Bundestag in nationales Recht um. Er hat diese Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf in erster Lesung beraten. Im Kern ist es das Ziel, eine eID-Karte einzuführen, die freiwillig beantragt werden kann. Auf ihr werden datengeschützt und sicher die Basisdaten einer Person gespeichert, die für Online-Behördenkontakte notwendig sind.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/080/1908038.pdf

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Mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für Autofahrerinnen und Autofahrer

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Im vergangenen Jahr wurde in 65 deutschen Städten der EU-rechtlich vorgegebene Luftqualitätsgrenzwert überschritten. Nun drohen neben den bereits gerichtlich angeordneten Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge weitere Untersagungen. Um den betroffenen Städten und Dieselfahrenden helfen zu können, hat der Koalitionsausschuss am 1. Oktober 2018 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, mit welchem unter anderem luftverbessernde Maßnahmen gefördert und Diesel-Fahrzeuge nachgerüstet werden sollen. Die Bundesregierung unterstützt die Städte dabei, Vorkehrungen zu treffen, die zur Reduzierung von Stickoxiden beitragen, ohne dabei die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Das „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ beinhaltet auch eine Änderung des Bundes-Imissionsschutzgesetzes (BlmSchG). Dazu soll zum einen die Voraussetzung gehören, dass nachgerüstete Fahrzeuge von denkbaren Fahrverboten ausgenommen werden, sofern sie nicht mehr als 270 Mikrogramm NO2/m³ ausstoßen. Des Weiteren stellt der Änderungsantrag klar, dass weitere Ausnahmen von Fahrverboten zugelassen werden können.

Auch das Straßenverkehrsgesetzes (StVG) soll geändert werden, um den Schutz der Gesundheit zu sichern und Kommunen besser in die Lage zu versetzen, Verkehrsbeschränkungen aufgrund von zu hohen Stickoxidwerten zu überprüfen. Im Bundestag wurde in dieser Woche der vorgelegte Gesetzesentwurf in zweiter und dritter Lesung beraten. Um den Schutz der Bevölkerung vor Abgasen ergangener Verkehrsbeschränkungen gewährleisten und überwachen zu können, muss die Einhaltung der Beschränkungen und Verbote fahrzeugindividuell überprüft werden. Deswegen sollen die zuständigen Behörden im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten erheben, speichern und verwenden sowie einzelne Fahrzeuge mittels mobiler Kennzeichenerfassungsgeräte überprüfen können. Somit entstehen Kontrollen, die nicht in den fließenden Verkehr eingreifen und das Einhalten der immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen erleichtern. Die datenschutzrechtlichen Bedenken, die im Vorfeld bereits geäußert wurden, sind alle berücksichtigt worden. Die geheime Erhebung sowie das grundlose Speichern von Daten werden auch weiterhin nicht zulässig sein. Zudem wird die Speicherfrist der Daten, die ursprünglich auf sechs Monate angesetzt war, auf maximal zwei Wochen reduziert.

Den Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/063/1906335.pdf

Den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/063/1906334.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe weiter entwickeln

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen umfassenden Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe gestartet, den die SPD-Bundestagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit dem Koalitionspartner begrüßt. In dem Antrag beschreiben wir zum einen den Bedarf für den Beteiligungsprozess und das Zusatzmodul der Betroffenenbeteiligung. Zum anderen werden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen wie die Verbesserungen in der Aus- und Fortbildung von Familienrichterinnen und –richtern und bei Gutachtern aufgegriffen und das Augenmerk auf die Arbeit der Jugendämter gerichtet, für die wir eine Stärkung, Qualitätsentwicklung und die Gewinnung von Fachkräften anstreben. Die Koalitionspartner fordern die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vorzulegen.

Die Diskussionsplattform des BMFSFJ gibt es hier: https://www.mitreden-mitgestalten.de/

Den Antrag „Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln, Perspektive der Betroffenen und Beteiligten mit einbeziehen“ gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/079/1907904.pdf

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