Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine markierte eine Zäsur für Europa: Spätestens durch die am 24. Februar 2022 gestartete Vollinvasion hat Russland der europäischen Friedensordnung den Boden entzogen und die regelbasierte internationale Ordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Mit militärischer Gewalt will Russland sein souveränes Nachbarland unterwerfen, Grenzen verschieben und die internationale Ordnung nach seinen Vorstellungen formen. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den andauernden Angriffskrieg der Russischen Föderation aufs Schärfste.
Die Folgen dieses Angriffskriegs für die Ukraine sind verheerend: zigtausende Tote und Verletzte, Millionen Menschen auf der Flucht, zerstörte Städte und Infrastruktur – und ein Leben unter permanentem Beschuss. Inmitten dieser Zerstörung verteidigt die Ukraine nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern kämpft auch für Freiheit, Souveränität und die Wahrung der territorialen Integrität – und damit für die Prinzipien, auf denen die regelbasierte internationale Ordnung beruht.
Aus diesem Grund ist unsere Unterstützung der Ukraine nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern liegt auch in unserem sicherheitspolitischen Interesse. Wir als SPD-Bundestagsfraktion bekennen uns klar zu dieser Unterstützung – humanitär, politisch, ökonomisch und militärisch – und wollen dies entschlossen fortsetzen.
Als Zeichen unserer Solidarität haben wir den Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland Oleksii Makeiev am Montag in die Sitzung des Fraktionsvorstandes eingeladen. Zudem gibt es einen gemeinsamen Koalitionsantrag zu „Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen – Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges“.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-02-27 11:53:542026-02-27 11:53:54Vierter Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine
Im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes (BPA) reiste vom 28. bis 30. Januar 2026 eine Besuchergruppe aus dem Kreis Unna nach Berlin. An der Fahrt nahmen ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger von TuRa Bergkamen, dem Seniorentreff UHU-Gruppe aus Schwerte, dem AWO-Ortsverein Unna-Massen sowie der SPD Kamen teil.
Ein Höhepunkt der Reise war der Besuch im Bundesministerium der Verteidigung. Dort erhielt die Gruppe einen informativen Vortrag mit anschließender Fragerunde. Aus dem Besucherbereich des Ministeriums konnten die Teilnehmenden zudem den offiziellen Empfang des rumänischen Abgeordneten Radu-Dinel Miruță durch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf dem Ehrenhof des Bendlerblocks beobachten.
Am zweiten Tag stand der Besuch einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages sowie eine anschließende Diskussion mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek auf dem Programm. Ergänzt wurde die Informationsfahrt durch kulturelle Programmpunkte, darunter der Besuch des Humboldt Forum, eine DDR-Ausstellung und eine Stadtrundfahrt durch Berlin.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2026/02/2026-02-09_Gruppenfoto_BPA-Gruppe.jpg10002000Nils Daukhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngNils Dauk2026-02-09 12:25:532026-02-09 12:28:00Direkter Austausch in Berlin: BPA-Informationsfahrt auf Einladung von Oliver Kaczmarek
Am 27. Januar 2026 hat der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek Schülerinnen und Schüler der 9. und 11. Klassen des Gymnasiums Bergkamen aus seinem Wahlkreis im Deutschen Bundestag in Berlin empfangen.
Schülergruppe des Gymnasiums Bergkamen gemeinsam mit Oliver Kaczmarek, MdB im Deutschen Bundestag
Zu Beginn ihres Besuchs erhielt die Gruppe einen Vortrag auf der Besuchertribüne des Bundestages, bei dem sie umfassende Einblicke in die Arbeitsweise des Parlaments sowie in die Abläufe einer Plenarsitzung bekam. Im Anschluss daran fand ein persönliches Gespräch mit Oliver Kaczmarek statt.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen zahlreiche Fragen der Schülerinnen und Schüler zu Oliver Kaczmareks persönlichem Weg in die Politik sowie zu seinem Arbeitsalltag als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Dabei ging es unter anderem um politische Motivation, typische Sitzungswochen in Berlin und die Vereinbarkeit von Wahlkreisarbeit und parlamentarischen Verpflichtungen.
Oliver Kaczmarek zeigte sich erfreut über das große Interesse und die Offenheit der Jugendlichen: „Der direkte Austausch mit jungen Menschen aus meinem Wahlkreis ist mir besonders wichtig. Ihre Fragen zeigen, dass politisches Interesse und Engagement gerade bei der jungen Generation lebendig sind.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Nils Daukhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngNils Dauk2026-02-06 12:03:252026-02-06 12:11:14Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Bergkamen zu Besuch im Deutschen Bundestag
Wir werden Demokratie und Meinungsfreiheit auch im digitalen Zeitalter aktiv schützen. Wir sorgen dafür, dass im Netz nicht die lautesten oder reichsten Akteure den Diskurs bestimmen – sondern dass verlässliche Information, Medienvielfalt und demokratische Regeln auch digital gelten.
Es ist an der Zeit, dass die großen internationalen Digitalkonzerne auf ihre Milliardengewinne in Europa eine angemessene Digitalsteuer zahlen. Selbstverständlich muss eine solche Steuer europäisch abgestimmt sein und darf internationale Prozesse und Regelungen, wie die globale Mindeststeuer nicht gefährden. Weiterhin wollen wir gesetzlich festschreiben, dass internationale Streamingdienste einen festen Teil ihrer Umsätze in Deutschland wieder in hiesige und europäische Filmproduktionen investieren. Mit einem darin verankerten Rechterückbehalt stärken wir Produzentinnen und Produzenten, weil sie die Auswertung ihrer Werke selbst kontrollieren können. Das schafft fairere Bedingungen und stärkt die kulturelle Vielfalt im Land. Das Präsidium der SPD hat dazu einen Beschluss gefasst, den Ihr Euch hier herunterladen könnt.
Die Beziehungen zwischen Europa und den USA stehen vor einer historischen Belastungsprobe. Was in Grönland geschieht, darf nicht über die Köpfe der Grönländer hinweg entschieden werden. Wir lassen uns von den USA nicht erpressen. Als Zeichen gelebter europäischer Solidarität hatten wir in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche mit Benny Engelbrecht einen hochrangigen dänischen Sozialdemokraten zu Gast. Benny ist als Gruppensekretär Mitglied der Fraktionsführung. Dazu hat er die Position des finanzpolitischen Sprechers inne und ist Vorsitzender des Südschleswig-Ausschusses. Wir setzen gemeinsam mit unseren dänischen Freunden ein klares Zeichen in der Debatte um Grönland. Wir sagen sehr klar, dass Europa bereit ist, Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen und dass wir an der Seite unserer dänischen Freunde stehen. Europa muss seine Abhängigkeit verringern und in den zentralen Bereichen schnell stärker werden: wirtschaftlich, militärisch, technologisch. Nur so können wir in einer unsicheren Weltlage sicherstellen, dass Großmächte uns nicht herumschubsen.
Ein funktionierender Sozialstaat muss zeitgemäß, gerecht und so ausgestaltet sein, dass er den Alltag der Menschen leichter macht. Wir haben uns vorgenommen, bei der anstehenden Reform mutig zu sein und ein großes Rad zu drehen. Der Abschlussbericht der Sozialstaatsreformkommission ist ein guter Aufschlag, wie wir Staat und Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger modernisieren können. Aktuell geben wir viel Geld für unseren Sozialstaat aus, aber nicht immer haben die Menschen das Gefühl, dass er für sie gut funktioniert. Das ändern wir jetzt: Schluss mit dem Hin- und Her von Behörde zu Behörde – wir schaffen stattdessen eine zentrale Anlaufstelle, die nicht nach Zuständigkeiten, sondern nach Lebenslagen berät und unterstützt. Eine Anlaufstelle, die sowohl digital als auch vor Ort erreichbar ist. Wir reduzieren Bürokratie, verhindern Leistungslücken und sorgen dafür, dass Unterstützung schneller und verlässlicher dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Dass die gesamte Kommission eine wirklich große Lösung gemeinsam vorgestellt hat, ist das Verdienst von Bundesministerin Bärbel Bas. Und ein starkes Zeichen, dass alle dabei sind, zusammen eine große Reform zu stemmen – möglicherweise sogar mit einer Grundgesetzänderung für eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-01-30 14:26:352026-01-30 14:26:35Der neue Sozialstaat: einfach, gerecht, digital
Wir werden strategisch wichtige Sektoren wie Energie- und Wasserversorgung, Verkehr, Gesundheit und Finanzen besser schützen. Dazu haben wir in dieser Woche das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur (KRITIS-Dachgesetz) beschlossen. Kern des Gesetzes sind neue Pflichten für wichtige Versorgungsunternehmen, die ihre Anlagen besser vor Gefahren wie Naturkatastrophen, Sabotage oder Terrorismus schützen müssen. Zum ersten Mal schaffen wir dazu einen bundesweit einheitlichen Rahmen. Nicht zuletzt nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin ist deutlich geworden, wie wichtig auch der physische Schutz kritischer Infrastrukturen ist. Das KRITIS-Dachgesetz ergänzt so die bestehenden Regeln zur Cybersicherheit (Stichwort: NIS2). Die betroffenen Unternehmen werden unter anderem zu technischen Sicherungen, etwa durch Zäune oder Alarmanlagen, zur Errichtung einer Notstromversorgung und zur Absicherung von Lieferketten verpflichtet. Schwere Störfälle müssen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gemeldet werden. Bei Verstößen sind Bußgelder vorgesehen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir das Meldewesen verbessert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird regelmäßige sowie anlassbezogene Lagebilder zur Situation kritischer Anlagen erstellen und die Bußgelder verschärft. Die Länder erhalten die Möglichkeit selbst kritische Anlagen zu identifizieren und zu bestimmen. Zudem erhält der Bundesrat ein Mitspracherecht bei den konkretisierenden Rechtsverordnungen.
In unserem Entschließungsantrag haben wir die Bundesregierung zur Überprüfung von Informations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für KRITIS-Betreiber aufgefordert. Hintergrund ist, dass mit der Veröffentlichung von sensiblen Infrastrukturinformationen Ausspähungsversuche, Sabotageakte oder Anschläge erleichtert und ermöglicht werden können.
Mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetzes (BRUBEG) setzen wir eine EU-Richtlinien um, und zwar ohne Goldplating, d.h. ohne unnötige, zusätzliche nationale Regelungen zu schaffen. Was heißt das konkret? Wir vereinfachen die Bankenregulierung, ohne dabei die Aufsicht über das Bankengeschäft und die Finanzstabilität zu gefährden. Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns insbesondere dafür eingesetzt, dass die Regelungen kleine und mittlere Institute sowie Förderbanken nicht übermäßig belasten. Wir wollen Investitionen in unserem Land ermöglichen und erleichtern, das tun wir mit dem BRUBEG. Gleichzeitig setzen wir uns mit dem Gesetz dafür ein, dass auch die Banken zur Erreichung unserer gemeinsamen Umwelt-, Nachhaltigkeits- und Sozialstandards beitragen (Stichwort: ESG-Risikopläne). Die BaFin wird durch das Gesetz dahingehend gestärkt, dass sie weitere Befugnisse zur Bekämpfung von Finanzkriminalität erhält. Ein wichtiger Schritt für die effektive Bekämpfung von Geldwäsche und mehr Steuergerechtigkeit.
Die Menschen im Iran gehen seit Wochen im gesamten Land auf die Straße. Ihr mutiger Protest richtet sich erneut gegen das radikale Mullah-Regime. Sie wollen einen Regimewechsel, einen Ausweg aus der katastrophalen wirtschaftlichen Lage und Perspektivlosigkeit sowie autoritären Führung ihres Landes.
Europa muss trotz anderer Konflikte auch für diese Region ihren Blick schärfen und klar machen: Wir stehen immer an der Seite der freiheitlich-demokratischen Kräfte. Das Mullah-Regime hat seine Legitimation zum Führen des Landes verloren. Es ist machtlos, es schießt gegen das eigene Volk. Um es mit den Worten der Philosophin Hannah Arendt zu sagen: „Wer Gewalt gebraucht zeigt, dass er keine Macht mehr hat zu überzeugen.“ Es braucht keine Drohgebärden aus Paris, London oder Berlin. Aber ein unmissverständliches Bekenntnis zur iranischen Bevölkerung und ein klares Signal an die Machthaber: Die Zeit ist gekommen, den Weg freizumachen für eine friedliche, selbstbestimmte Transformation des Landes. Für ein Iran ohne religiös-fundamentalistische Diktatur, aber ebenso ohne Rückfall in eine Monarchie. Für eine Epoche der iranischen Demokratie – in eigener Souveränität, ohne Fremdbestimmung.
Die neuen Regelungen zur Grundsicherung sind ein guter und verantwortungsvoller Kompromiss. Es gilt: Wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen. Wer bewusst nicht mitmacht, muss mit Konsequenzen rechnen. So wollen wir beispielsweise den Erwerbsfähigkeitsbegriff realitätsnäher fassen, damit niemand durchs Raster fällt und jede und jeder die Unterstützung bekommt, die wirklich gebraucht wird. Langzeitarbeitslose sollen künftig engmaschiger begleitet und verbindlich zu persönlichen Gesprächen eingeladen werden. Eltern mit kleinen Kindern werden gezielter beraten und unterstützt. Gleichzeitig stärken wir Reha- und Gesundheitsangebote, vereinfachen Abläufe und qualifizieren die Mitarbeitenden besser – insbesondere im Umgang mit psychischen Erkrankungen der Arbeitslosen. Entscheidend ist, dass zentrale Verbesserungen – vom Kooperationsplan über höhere Freibeträge für Schüler- und Ferienjobs bis hin zum Weiterbildungsgeld und dem entfristeten sozialen Arbeitsmarkt – erhalten bleiben. Im Bundestag fand die 1. Lesung des Regierungsentwurfs Reg.-Entwurf zur Änderung SGB II (Grundsicherung) statt.
Aktuelles – Seite 9 von 271 – Oliver Kaczmarek, Md
Vierter Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine
Äußeres und Verteidigung, Europa, Infodienst, Internationales, KriegDer völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine markierte eine Zäsur für Europa: Spätestens durch die am 24. Februar 2022 gestartete Vollinvasion hat Russland der europäischen Friedensordnung den Boden entzogen und die regelbasierte internationale Ordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Mit militärischer Gewalt will Russland sein souveränes Nachbarland unterwerfen, Grenzen verschieben und die internationale Ordnung nach seinen Vorstellungen formen. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den andauernden Angriffskrieg der Russischen Föderation aufs Schärfste.
Die Folgen dieses Angriffskriegs für die Ukraine sind verheerend: zigtausende Tote und Verletzte, Millionen Menschen auf der Flucht, zerstörte Städte und Infrastruktur – und ein Leben unter permanentem Beschuss. Inmitten dieser Zerstörung verteidigt die Ukraine nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern kämpft auch für Freiheit, Souveränität und die Wahrung der territorialen Integrität – und damit für die Prinzipien, auf denen die regelbasierte internationale Ordnung beruht.
Aus diesem Grund ist unsere Unterstützung der Ukraine nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern liegt auch in unserem sicherheitspolitischen Interesse. Wir als SPD-Bundestagsfraktion bekennen uns klar zu dieser Unterstützung – humanitär, politisch, ökonomisch und militärisch – und wollen dies entschlossen fortsetzen.
Als Zeichen unserer Solidarität haben wir den Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland Oleksii Makeiev am Montag in die Sitzung des Fraktionsvorstandes eingeladen. Zudem gibt es einen gemeinsamen Koalitionsantrag zu „Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen – Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges“.
Direkter Austausch in Berlin: BPA-Informationsfahrt auf Einladung von Oliver Kaczmarek
Bergkamen, Berlin, Im Gespräch, Kamen, Presse und Co., Schwerte, UnnaIm Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes (BPA) reiste vom 28. bis 30. Januar 2026 eine Besuchergruppe aus dem Kreis Unna nach Berlin. An der Fahrt nahmen ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger von TuRa Bergkamen, dem Seniorentreff UHU-Gruppe aus Schwerte, dem AWO-Ortsverein Unna-Massen sowie der SPD Kamen teil.
Ein Höhepunkt der Reise war der Besuch im Bundesministerium der Verteidigung. Dort erhielt die Gruppe einen informativen Vortrag mit anschließender Fragerunde. Aus dem Besucherbereich des Ministeriums konnten die Teilnehmenden zudem den offiziellen Empfang des rumänischen Abgeordneten Radu-Dinel Miruță durch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf dem Ehrenhof des Bendlerblocks beobachten.
Am zweiten Tag stand der Besuch einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages sowie eine anschließende Diskussion mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek auf dem Programm. Ergänzt wurde die Informationsfahrt durch kulturelle Programmpunkte, darunter der Besuch des Humboldt Forum, eine DDR-Ausstellung und eine Stadtrundfahrt durch Berlin.
Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Bergkamen zu Besuch im Deutschen Bundestag
Bergkamen, Berlin, Kreis Unna, Presse und Co.Am 27. Januar 2026 hat der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek Schülerinnen und Schüler der 9. und 11. Klassen des Gymnasiums Bergkamen aus seinem Wahlkreis im Deutschen Bundestag in Berlin empfangen.
Schülergruppe des Gymnasiums Bergkamen gemeinsam mit Oliver Kaczmarek, MdB im Deutschen Bundestag
Zu Beginn ihres Besuchs erhielt die Gruppe einen Vortrag auf der Besuchertribüne des Bundestages, bei dem sie umfassende Einblicke in die Arbeitsweise des Parlaments sowie in die Abläufe einer Plenarsitzung bekam. Im Anschluss daran fand ein persönliches Gespräch mit Oliver Kaczmarek statt.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen zahlreiche Fragen der Schülerinnen und Schüler zu Oliver Kaczmareks persönlichem Weg in die Politik sowie zu seinem Arbeitsalltag als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Dabei ging es unter anderem um politische Motivation, typische Sitzungswochen in Berlin und die Vereinbarkeit von Wahlkreisarbeit und parlamentarischen Verpflichtungen.
Oliver Kaczmarek zeigte sich erfreut über das große Interesse und die Offenheit der Jugendlichen: „Der direkte Austausch mit jungen Menschen aus meinem Wahlkreis ist mir besonders wichtig. Ihre Fragen zeigen, dass politisches Interesse und Engagement gerade bei der jungen Generation lebendig sind.“
Demokratie braucht unabhängige Medien und Qualitätsjournalismus
Demokratie, Infodienst, Presse und Co.Wir werden Demokratie und Meinungsfreiheit auch im digitalen Zeitalter aktiv schützen. Wir sorgen dafür, dass im Netz nicht die lautesten oder reichsten Akteure den Diskurs bestimmen – sondern dass verlässliche Information, Medienvielfalt und demokratische Regeln auch digital gelten.
Es ist an der Zeit, dass die großen internationalen Digitalkonzerne auf ihre Milliardengewinne in Europa eine angemessene Digitalsteuer zahlen. Selbstverständlich muss eine solche Steuer europäisch abgestimmt sein und darf internationale Prozesse und Regelungen, wie die globale Mindeststeuer nicht gefährden. Weiterhin wollen wir gesetzlich festschreiben, dass internationale Streamingdienste einen festen Teil ihrer Umsätze in Deutschland wieder in hiesige und europäische Filmproduktionen investieren. Mit einem darin verankerten Rechterückbehalt stärken wir Produzentinnen und Produzenten, weil sie die Auswertung ihrer Werke selbst kontrollieren können. Das schafft fairere Bedingungen und stärkt die kulturelle Vielfalt im Land. Das Präsidium der SPD hat dazu einen Beschluss gefasst, den Ihr Euch hier herunterladen könnt.
Schwierige Beziehungen mit den USA: Gelebte europäische Solidarität
Äußeres und Verteidigung, Europa, InfodienstDie Beziehungen zwischen Europa und den USA stehen vor einer historischen Belastungsprobe. Was in Grönland geschieht, darf nicht über die Köpfe der Grönländer hinweg entschieden werden. Wir lassen uns von den USA nicht erpressen. Als Zeichen gelebter europäischer Solidarität hatten wir in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche mit Benny Engelbrecht einen hochrangigen dänischen Sozialdemokraten zu Gast. Benny ist als Gruppensekretär Mitglied der Fraktionsführung. Dazu hat er die Position des finanzpolitischen Sprechers inne und ist Vorsitzender des Südschleswig-Ausschusses. Wir setzen gemeinsam mit unseren dänischen Freunden ein klares Zeichen in der Debatte um Grönland. Wir sagen sehr klar, dass Europa bereit ist, Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen und dass wir an der Seite unserer dänischen Freunde stehen. Europa muss seine Abhängigkeit verringern und in den zentralen Bereichen schnell stärker werden: wirtschaftlich, militärisch, technologisch. Nur so können wir in einer unsicheren Weltlage sicherstellen, dass Großmächte uns nicht herumschubsen.
Der neue Sozialstaat: einfach, gerecht, digital
Bürgergeld, Digitales, Infodienst, SozialleistungenEin funktionierender Sozialstaat muss zeitgemäß, gerecht und so ausgestaltet sein, dass er den Alltag der Menschen leichter macht. Wir haben uns vorgenommen, bei der anstehenden Reform mutig zu sein und ein großes Rad zu drehen. Der Abschlussbericht der Sozialstaatsreformkommission ist ein guter Aufschlag, wie wir Staat und Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger modernisieren können. Aktuell geben wir viel Geld für unseren Sozialstaat aus, aber nicht immer haben die Menschen das Gefühl, dass er für sie gut funktioniert. Das ändern wir jetzt: Schluss mit dem Hin- und Her von Behörde zu Behörde – wir schaffen stattdessen eine zentrale Anlaufstelle, die nicht nach Zuständigkeiten, sondern nach Lebenslagen berät und unterstützt. Eine Anlaufstelle, die sowohl digital als auch vor Ort erreichbar ist. Wir reduzieren Bürokratie, verhindern Leistungslücken und sorgen dafür, dass Unterstützung schneller und verlässlicher dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Dass die gesamte Kommission eine wirklich große Lösung gemeinsam vorgestellt hat, ist das Verdienst von Bundesministerin Bärbel Bas. Und ein starkes Zeichen, dass alle dabei sind, zusammen eine große Reform zu stemmen – möglicherweise sogar mit einer Grundgesetzänderung für eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden.
Wir verbessern den Schutz kritischer Infrastrukturen
Infodienst, Infrastruktur, SicherheitWir werden strategisch wichtige Sektoren wie Energie- und Wasserversorgung, Verkehr, Gesundheit und Finanzen besser schützen. Dazu haben wir in dieser Woche das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur (KRITIS-Dachgesetz) beschlossen. Kern des Gesetzes sind neue Pflichten für wichtige Versorgungsunternehmen, die ihre Anlagen besser vor Gefahren wie Naturkatastrophen, Sabotage oder Terrorismus schützen müssen. Zum ersten Mal schaffen wir dazu einen bundesweit einheitlichen Rahmen. Nicht zuletzt nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin ist deutlich geworden, wie wichtig auch der physische Schutz kritischer Infrastrukturen ist. Das KRITIS-Dachgesetz ergänzt so die bestehenden Regeln zur Cybersicherheit (Stichwort: NIS2). Die betroffenen Unternehmen werden unter anderem zu technischen Sicherungen, etwa durch Zäune oder Alarmanlagen, zur Errichtung einer Notstromversorgung und zur Absicherung von Lieferketten verpflichtet. Schwere Störfälle müssen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gemeldet werden. Bei Verstößen sind Bußgelder vorgesehen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir das Meldewesen verbessert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird regelmäßige sowie anlassbezogene Lagebilder zur Situation kritischer Anlagen erstellen und die Bußgelder verschärft. Die Länder erhalten die Möglichkeit selbst kritische Anlagen zu identifizieren und zu bestimmen. Zudem erhält der Bundesrat ein Mitspracherecht bei den konkretisierenden Rechtsverordnungen.
In unserem Entschließungsantrag haben wir die Bundesregierung zur Überprüfung von Informations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für KRITIS-Betreiber aufgefordert. Hintergrund ist, dass mit der Veröffentlichung von sensiblen Infrastrukturinformationen Ausspähungsversuche, Sabotageakte oder Anschläge erleichtert und ermöglicht werden können.
Bankenregulierung wird vereinfacht – Finanzstabilität gewährleistet
Banken, InfodienstMit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetzes (BRUBEG) setzen wir eine EU-Richtlinien um, und zwar ohne Goldplating, d.h. ohne unnötige, zusätzliche nationale Regelungen zu schaffen. Was heißt das konkret? Wir vereinfachen die Bankenregulierung, ohne dabei die Aufsicht über das Bankengeschäft und die Finanzstabilität zu gefährden. Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns insbesondere dafür eingesetzt, dass die Regelungen kleine und mittlere Institute sowie Förderbanken nicht übermäßig belasten. Wir wollen Investitionen in unserem Land ermöglichen und erleichtern, das tun wir mit dem BRUBEG. Gleichzeitig setzen wir uns mit dem Gesetz dafür ein, dass auch die Banken zur Erreichung unserer gemeinsamen Umwelt-, Nachhaltigkeits- und Sozialstandards beitragen (Stichwort: ESG-Risikopläne). Die BaFin wird durch das Gesetz dahingehend gestärkt, dass sie weitere Befugnisse zur Bekämpfung von Finanzkriminalität erhält. Ein wichtiger Schritt für die effektive Bekämpfung von Geldwäsche und mehr Steuergerechtigkeit.
Proteste im Iran
Infodienst, InternationalesDie Menschen im Iran gehen seit Wochen im gesamten Land auf die Straße. Ihr mutiger Protest richtet sich erneut gegen das radikale Mullah-Regime. Sie wollen einen Regimewechsel, einen Ausweg aus der katastrophalen wirtschaftlichen Lage und Perspektivlosigkeit sowie autoritären Führung ihres Landes.
Europa muss trotz anderer Konflikte auch für diese Region ihren Blick schärfen und klar machen: Wir stehen immer an der Seite der freiheitlich-demokratischen Kräfte. Das Mullah-Regime hat seine Legitimation zum Führen des Landes verloren. Es ist machtlos, es schießt gegen das eigene Volk. Um es mit den Worten der Philosophin Hannah Arendt zu sagen: „Wer Gewalt gebraucht zeigt, dass er keine Macht mehr hat zu überzeugen.“ Es braucht keine Drohgebärden aus Paris, London oder Berlin. Aber ein unmissverständliches Bekenntnis zur iranischen Bevölkerung und ein klares Signal an die Machthaber: Die Zeit ist gekommen, den Weg freizumachen für eine friedliche, selbstbestimmte Transformation des Landes. Für ein Iran ohne religiös-fundamentalistische Diktatur, aber ebenso ohne Rückfall in eine Monarchie. Für eine Epoche der iranischen Demokratie – in eigener Souveränität, ohne Fremdbestimmung.
Im Plenum: Grundsicherung
Allgemein, InfodienstDie neuen Regelungen zur Grundsicherung sind ein guter und verantwortungsvoller Kompromiss. Es gilt: Wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen. Wer bewusst nicht mitmacht, muss mit Konsequenzen rechnen. So wollen wir beispielsweise den Erwerbsfähigkeitsbegriff realitätsnäher fassen, damit niemand durchs Raster fällt und jede und jeder die Unterstützung bekommt, die wirklich gebraucht wird. Langzeitarbeitslose sollen künftig engmaschiger begleitet und verbindlich zu persönlichen Gesprächen eingeladen werden. Eltern mit kleinen Kindern werden gezielter beraten und unterstützt. Gleichzeitig stärken wir Reha- und Gesundheitsangebote, vereinfachen Abläufe und qualifizieren die Mitarbeitenden besser – insbesondere im Umgang mit psychischen Erkrankungen der Arbeitslosen. Entscheidend ist, dass zentrale Verbesserungen – vom Kooperationsplan über höhere Freibeträge für Schüler- und Ferienjobs bis hin zum Weiterbildungsgeld und dem entfristeten sozialen Arbeitsmarkt – erhalten bleiben. Im Bundestag fand die 1. Lesung des Regierungsentwurfs Reg.-Entwurf zur Änderung SGB II (Grundsicherung) statt.