Im Koalitionsvertrag mit der Union ist vereinbart, dass die Bürgerinnen und Bürgern mehr Spielraum bei der Wahl ihrer Heizungen erhalten. Das ermöglichen wir. Dieses erweiterte Wahlrecht darf allerdings nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gehen. Sie dürfen nicht auf hohen Nebenkosten sitzen bleiben. Deshalb werden wir – wie in den jetzt vorliegenden Eckpunkten für das Gesetz verabredet – den Schutz der Mieterinnen und Mieter vor dem Einbau unwirtschaftlicher Heizungen stärken. Für die allermeisten Gebäude wird der Neueinbau einer Wärmepumpe oder der Anschluss an die Fernwärme die wirtschaftlichste Option bleiben. Diese Optionen unterstützen wir mit einer Fortsetzung der Heizungsförderung auf hohem Niveau und unseren Bemühungen zur Senkung der Strompreise. Wir stärken mit dem Paket die Fernwärme und die kommunale Wärmeplanung, die den Bürgerinnen und Bürgern eine klare Orientierung über ihre zukünftige Wärmeversorgung geben. Klar ist: die Klimaziele bleiben bestehen – das Klimaschutzgesetz gilt.
Das ist praktische Politik für den Alltag: Wir stärken die Jugendarbeit im Ganztag und sorgen dafür, dass Kinder und Jugendliche auch in den Schulferien verlässliche Angebote, Gemeinschaft und echte Teilhabe erleben. Das entlastet Familien konkret und verbessern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-03-06 11:20:532026-03-06 11:20:53Chancen und Teilhabe für Kinder sichern: Ferienangebote im Ganztag im Bundestag beschlossen
Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland gilt als Erfolg des Arten- und Naturschutzes, bringt jedoch mit wachsender Population zunehmend Konflikte mit der Weidetierhaltung. Die jetzt beschlossenen gesetzlichen Änderungen zielen darauf ab, diese Spannungen aufzugreifen, die Sorgen insbesondere im ländlichen Raum ernst zu nehmen und zugleich den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs zu sichern. Durch die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht soll ein bundeseinheitlich geregeltes Wolfsmanagement geschaffen werden, wobei der Schutzstatus nach europäischem Recht bestehen bleibt und ein Dreisäulenmodell aus erweiterter Entnahme von Problemwölfen, Bestandsmanagement sowie der Ausweisung von Weidegebieten eingeführt wird.
Die neue Regelung ist an den Fortbestand des günstigen Erhaltungszustands gebunden, wird regelmäßig evaluiert und sieht klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern vor, einschließlich koordinierender Leitlinien und unmittelbarer Vollziehbarkeit von Managementplänen. Flankierend wird die Bedeutung eines wirksamen und möglichst einheitlich geförderten präventiven Herdenschutzes betont, um Rechtssicherheit, praktikable Umsetzung und langfristige Akzeptanz sicherzustellen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-03-06 11:20:442026-03-06 11:20:44Tragfähige Balance: Wolf kommt ins Bundesjagdgesetz
Am 8. März ist Frauentag. Für uns in der SPD bleibt das Thema Gleichstellung ganz oben auf der Agenda. Wir schließen die Lohnlücke, erhöhen den Anteil von Frauen in Führungspositionen und sorgen dafür, dass Erwerbs- und Familienarbeit fair aufgeteilt werden. Der Schutz von Frauen beginnt im Alltag: Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles Problem, sondern gesellschaftliches Versagen. Wir schaffen neue Schutzräume, benennen den Femizid als das, was er ist – ein besonders schweres Unrecht – und stellen sicher, dass er hart und konsequent verfolgt wird. Lasst uns gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der alle gleichberechtigt, sicher und selbstbestimmt zusammen mehr erreichen können. Gleichstellung lohnt sich, nicht nur für Frauen, sondern für alle.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-03-06 11:20:382026-03-06 11:20:38Last but not least: Gleichstellung ist unsere Stärke
Wo Angriffe erfolgen und Lufträume geschlossen sind, sollten Betroffene sich an einen möglichst sicheren Ort, ggf. in der Nähe eines Schutzraums, begeben.
Deutschen Staatsangehörigen vor Ort wird dringend geraten, sich in die Krisenvorsorgeliste ELEFAND einzutragen, auch um regelmäßig Landsleutebriefe und weitere aktuelle Informationen zu erhalten (https://krisenvorsorgeliste.diplo.de/signin)
Das Auswärtige Amt hat unter +49 30 5000 87777 eine Krisentelefonnummer eingerichtet. Sie ist von Montag bis Sonntag von 08.00 – 18.00 Uhr (deutsche Zeit) zu erreichen.
Aktuelle Informationen finden sich ebenfalls auf den Webseiten der Auslandsvertretungen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Jonas Beckmannhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngJonas Beckmann2026-03-03 12:12:142026-03-03 12:28:18Reise- und Sicherheitshinweise für Deutsche, die sich derzeit in der Region des Nahen und mittleren Osten aufhalten
Künftig soll das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden, – ohne dass Eltern zuvor einen Antrag stellen müssen. Dazu wird momentan ein Gesetzentwurf erarbeitet. Damit entlasten wir Familien und bauen Bürokratie ab. Für die automatische Auszahlung genügt zukünftig, dass mindestens ein Elternteil mit dem Kind in Deutschland wohnt und hier arbeitet sowie die IBAN eines Elternteils vorliegt. Liegt die Kontoverbindung vor und hat die Familienkasse keine Zweifel am Kindergeldanspruch, kann die Auszahlung starten.
Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten. In einer ersten Stufe startet im Frühjahr 2027 die automatische Auszahlung für Neugeborene in Familien, die bereits Kindergeld für ein älteres Kind erhalten und ein weiteres Kind bekommen. Im zweiten Schritt, gegen Ende 2027, wird die automatische Auszahlung auf alle Neugeborenen ausgeweitet – also auch auf Erstgeborene.
Es ist gut und wichtig, dass wir die GEAS-Anpassungsgesetze in dieser Woche nun im Bundestag beschlossen haben. Migration und alle damit zusammenhängenden Fragen können wir nicht nationalstaatlich lösen, sondern nur gemeinsam mit unseren Partnern auf europäischer Ebene. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist die Grundlage, um EU-weit hohe Verfahrensstandards und humanitäre Aufnahmestandards zu garantieren, die Gewährung internationalen Schutzes insgesamt zu steuern und zu ordnen und irreguläre Migration zu begrenzen. Die diesbezüglichen elf europäischen Gesetzgebungsakte sind bereits final beschlossen und ab 12. Juni 2026 EU-weit unmittelbar geltendes Recht.
Bei den im nationalen Recht vorzunehmenden Anpassungen haben wir darauf geachtet, den begrenzten Spielraum gut zu nutzen. Uns war insgesamt wichtig, dass wir insbesondere Kindern und ihren Familien den größtmöglichen verfahrensrechtlichen Schutz zukommen lassen. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir ein gutes Gesamtkonzept erarbeiten, mit einem Fokus auf Kindern und Familien, das wir mit Überzeugung vertreten.
Ein großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt ist der Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz: Familiengerichte sollen künftig Gewalttäter zum Tragen elektronischer Fußfesseln verpflichten können sowie zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen, Anti-Gewalt-Trainings oder Gewaltpräventionsberatungen, um Wiederholungstaten vorzubeugen. Zudem sollen Opfer bei Annährungsversuchen bereits elektronisch gewarnt werden können. Außerdem sind höhere Strafen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen vorgesehen und Familiengerichte bekommen die Möglichkeit für Auskünfte aus dem Waffenregister. Das Gesetz wurde in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten.
Die Bedrohung unseres Rechtsstaats und der inneren Sicherheit durch Organisierte Kriminalität ist nach wie vor hoch. Die kriminellen Gruppen agieren oft international, nutzen moderne Technologien wie verschlüsselte Messenger und erzielen hohe illegale Gewinne, die sie in die legale Wirtschaft einschleusen wollen. Mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wollen wir kriminelle Netzwerke langfristig zerschlagen und ihnen die finanziellen Grundlagen entziehen.
Deshalb setzen die Behörden verstärkt auf digitale Ermittlungen, Auswertung verschlüsselter Kommunikation und konsequente Vermögensabschöpfung. Gleichzeitig reagiert der Staat auf die zunehmende Gewaltbereitschaft der Täter und ihre Versuche, staatliche und wirtschaftliche Strukturen zu beeinflussen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen BKA, Zoll, Polizei und internationalen Partnern ist zentral, um die grenzüberschreitend handelnden Gruppen wirksam zu bekämpfen und neue Kriminalitätsformen früh zu erkennen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-02-27 11:54:072026-02-27 11:54:07Bekämpfung von Organisierter Kriminalität wird neu ausgerichtet
Soziale Medien müssen wieder sozial werden! Kinder und Jugendliche müssen behutsam an die Nutzung sozialer Medien herangeführt werden und sich auch ihrer Risiken bewusst sein. Daher wollen wir für einen geordneten und bewussten Einstieg mit Altersverifikation frühstens ab 14 Jahren sorgen. Nicht die Nutzung selbst ist das Problem, sondern Suchtmechanismen, Hass und ungeeignete Inhalte, die junge Menschen beeinflussen und negativ prägen können. Deshalb braucht es klare Altersgrenzen, sichere digitale Räume und verbindliche Verantwortung der Plattformen, damit Kinder und Jugendliche sich im Netz geschützt bewegen können.
SPD-Bundestagsabgeordnete und weitere SPD-Politikerinnen und -politiker schlagen deshalb in einem Impulspapier eine klare, altersgestufte Regelung vor. Für Kinder bis 14 Jahre soll demnach ein vollständiges Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen gelten. Bis 16 Jahre soll eine verpflichtende Jugendversion der Plattformen geben, u.a. ohne algorithmisch gesteuerte Feeds oder Empfehlungssysteme, keine personalisierte Inhaltsausspielung, kein automatisches Abspielen von Inhalten. Für Jugendliche ab 16 Jahren und Erwachsene sollen algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert sein (Opt-in-Modell). Denn soziale Medien müssen wieder das sein, was sie ursprünglich waren: soziale Netzwerke – und keine Manipulationsmaschinen. Antragsloses Kindergeld entlastet Familien.
Aktuelles – Seite 8 von 271 – Oliver Kaczmarek, Md
Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz stärken
Infodienst, Klima, Kommunen, Verkehr und InfrastrukturIm Koalitionsvertrag mit der Union ist vereinbart, dass die Bürgerinnen und Bürgern mehr Spielraum bei der Wahl ihrer Heizungen erhalten. Das ermöglichen wir. Dieses erweiterte Wahlrecht darf allerdings nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gehen. Sie dürfen nicht auf hohen Nebenkosten sitzen bleiben. Deshalb werden wir – wie in den jetzt vorliegenden Eckpunkten für das Gesetz verabredet – den Schutz der Mieterinnen und Mieter vor dem Einbau unwirtschaftlicher Heizungen stärken. Für die allermeisten Gebäude wird der Neueinbau einer Wärmepumpe oder der Anschluss an die Fernwärme die wirtschaftlichste Option bleiben. Diese Optionen unterstützen wir mit einer Fortsetzung der Heizungsförderung auf hohem Niveau und unseren Bemühungen zur Senkung der Strompreise. Wir stärken mit dem Paket die Fernwärme und die kommunale Wärmeplanung, die den Bürgerinnen und Bürgern eine klare Orientierung über ihre zukünftige Wärmeversorgung geben. Klar ist: die Klimaziele bleiben bestehen – das Klimaschutzgesetz gilt.
Chancen und Teilhabe für Kinder sichern: Ferienangebote im Ganztag im Bundestag beschlossen
Arbeit und Soziales, Familie, Infodienst, Jugend, Teilhabe, Zukunftsaufgabe BildungDas ist praktische Politik für den Alltag: Wir stärken die Jugendarbeit im Ganztag und sorgen dafür, dass Kinder und Jugendliche auch in den Schulferien verlässliche Angebote, Gemeinschaft und echte Teilhabe erleben. Das entlastet Familien konkret und verbessern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Tragfähige Balance: Wolf kommt ins Bundesjagdgesetz
Herdenschutz, Infodienst, Inneres, NaturschutzDie Rückkehr des Wolfs nach Deutschland gilt als Erfolg des Arten- und Naturschutzes, bringt jedoch mit wachsender Population zunehmend Konflikte mit der Weidetierhaltung. Die jetzt beschlossenen gesetzlichen Änderungen zielen darauf ab, diese Spannungen aufzugreifen, die Sorgen insbesondere im ländlichen Raum ernst zu nehmen und zugleich den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs zu sichern. Durch die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht soll ein bundeseinheitlich geregeltes Wolfsmanagement geschaffen werden, wobei der Schutzstatus nach europäischem Recht bestehen bleibt und ein Dreisäulenmodell aus erweiterter Entnahme von Problemwölfen, Bestandsmanagement sowie der Ausweisung von Weidegebieten eingeführt wird.
Die neue Regelung ist an den Fortbestand des günstigen Erhaltungszustands gebunden, wird regelmäßig evaluiert und sieht klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern vor, einschließlich koordinierender Leitlinien und unmittelbarer Vollziehbarkeit von Managementplänen. Flankierend wird die Bedeutung eines wirksamen und möglichst einheitlich geförderten präventiven Herdenschutzes betont, um Rechtssicherheit, praktikable Umsetzung und langfristige Akzeptanz sicherzustellen.
Last but not least: Gleichstellung ist unsere Stärke
Familie, Frauen, Führungsposition, Gender Pay Gap, Gleichstellung, InfodienstAm 8. März ist Frauentag. Für uns in der SPD bleibt das Thema Gleichstellung ganz oben auf der Agenda. Wir schließen die Lohnlücke, erhöhen den Anteil von Frauen in Führungspositionen und sorgen dafür, dass Erwerbs- und Familienarbeit fair aufgeteilt werden. Der Schutz von Frauen beginnt im Alltag: Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles Problem, sondern gesellschaftliches Versagen. Wir schaffen neue Schutzräume, benennen den Femizid als das, was er ist – ein besonders schweres Unrecht – und stellen sicher, dass er hart und konsequent verfolgt wird. Lasst uns gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der alle gleichberechtigt, sicher und selbstbestimmt zusammen mehr erreichen können. Gleichstellung lohnt sich, nicht nur für Frauen, sondern für alle.
Reise- und Sicherheitshinweise für Deutsche, die sich derzeit in der Region des Nahen und mittleren Osten aufhalten
Im GesprächAntragsloses Kindergeld entlastet Familien
Arbeit und Soziales, Familie, Finanzen, Infodienst, Jugend, TeilhabeKünftig soll das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden, – ohne dass Eltern zuvor einen Antrag stellen müssen. Dazu wird momentan ein Gesetzentwurf erarbeitet. Damit entlasten wir Familien und bauen Bürokratie ab. Für die automatische Auszahlung genügt zukünftig, dass mindestens ein Elternteil mit dem Kind in Deutschland wohnt und hier arbeitet sowie die IBAN eines Elternteils vorliegt. Liegt die Kontoverbindung vor und hat die Familienkasse keine Zweifel am Kindergeldanspruch, kann die Auszahlung starten.
Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten. In einer ersten Stufe startet im Frühjahr 2027 die automatische Auszahlung für Neugeborene in Familien, die bereits Kindergeld für ein älteres Kind erhalten und ein weiteres Kind bekommen. Im zweiten Schritt, gegen Ende 2027, wird die automatische Auszahlung auf alle Neugeborenen ausgeweitet – also auch auf Erstgeborene.
Mit GEAS verpflichtende Standards für alle EU-Staaten
EU-Ebene, Familie, Infodienst, MenschenrechteEs ist gut und wichtig, dass wir die GEAS-Anpassungsgesetze in dieser Woche nun im Bundestag beschlossen haben. Migration und alle damit zusammenhängenden Fragen können wir nicht nationalstaatlich lösen, sondern nur gemeinsam mit unseren Partnern auf europäischer Ebene. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist die Grundlage, um EU-weit hohe Verfahrensstandards und humanitäre Aufnahmestandards zu garantieren, die Gewährung internationalen Schutzes insgesamt zu steuern und zu ordnen und irreguläre Migration zu begrenzen. Die diesbezüglichen elf europäischen Gesetzgebungsakte sind bereits final beschlossen und ab 12. Juni 2026 EU-weit unmittelbar geltendes Recht.
Bei den im nationalen Recht vorzunehmenden Anpassungen haben wir darauf geachtet, den begrenzten Spielraum gut zu nutzen. Uns war insgesamt wichtig, dass wir insbesondere Kindern und ihren Familien den größtmöglichen verfahrensrechtlichen Schutz zukommen lassen. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir ein gutes Gesamtkonzept erarbeiten, mit einem Fokus auf Kindern und Familien, das wir mit Überzeugung vertreten.
Menschen besser und schnell vor häuslicher Gewalt schützen
Familie, Infodienst, Inneres und Justiz, SicherheitEin großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt ist der Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz: Familiengerichte sollen künftig Gewalttäter zum Tragen elektronischer Fußfesseln verpflichten können sowie zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen, Anti-Gewalt-Trainings oder Gewaltpräventionsberatungen, um Wiederholungstaten vorzubeugen. Zudem sollen Opfer bei Annährungsversuchen bereits elektronisch gewarnt werden können. Außerdem sind höhere Strafen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen vorgesehen und Familiengerichte bekommen die Möglichkeit für Auskünfte aus dem Waffenregister. Das Gesetz wurde in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten.
Bekämpfung von Organisierter Kriminalität wird neu ausgerichtet
Infodienst, InneresDie Bedrohung unseres Rechtsstaats und der inneren Sicherheit durch Organisierte Kriminalität ist nach wie vor hoch. Die kriminellen Gruppen agieren oft international, nutzen moderne Technologien wie verschlüsselte Messenger und erzielen hohe illegale Gewinne, die sie in die legale Wirtschaft einschleusen wollen. Mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wollen wir kriminelle Netzwerke langfristig zerschlagen und ihnen die finanziellen Grundlagen entziehen.
Deshalb setzen die Behörden verstärkt auf digitale Ermittlungen, Auswertung verschlüsselter Kommunikation und konsequente Vermögensabschöpfung. Gleichzeitig reagiert der Staat auf die zunehmende Gewaltbereitschaft der Täter und ihre Versuche, staatliche und wirtschaftliche Strukturen zu beeinflussen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen BKA, Zoll, Polizei und internationalen Partnern ist zentral, um die grenzüberschreitend handelnden Gruppen wirksam zu bekämpfen und neue Kriminalitätsformen früh zu erkennen.
Sichere Soziale Medien
Familie, Infodienst, Inneres, JugendSoziale Medien müssen wieder sozial werden! Kinder und Jugendliche müssen behutsam an die Nutzung sozialer Medien herangeführt werden und sich auch ihrer Risiken bewusst sein. Daher wollen wir für einen geordneten und bewussten Einstieg mit Altersverifikation frühstens ab 14 Jahren sorgen. Nicht die Nutzung selbst ist das Problem, sondern Suchtmechanismen, Hass und ungeeignete Inhalte, die junge Menschen beeinflussen und negativ prägen können. Deshalb braucht es klare Altersgrenzen, sichere digitale Räume und verbindliche Verantwortung der Plattformen, damit Kinder und Jugendliche sich im Netz geschützt bewegen können.
SPD-Bundestagsabgeordnete und weitere SPD-Politikerinnen und -politiker schlagen deshalb in einem Impulspapier eine klare, altersgestufte Regelung vor. Für Kinder bis 14 Jahre soll demnach ein vollständiges Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen gelten. Bis 16 Jahre soll eine verpflichtende Jugendversion der Plattformen geben, u.a. ohne algorithmisch gesteuerte Feeds oder Empfehlungssysteme, keine personalisierte Inhaltsausspielung, kein automatisches Abspielen von Inhalten. Für Jugendliche ab 16 Jahren und Erwachsene sollen algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert sein (Opt-in-Modell). Denn soziale Medien müssen wieder das sein, was sie ursprünglich waren: soziale Netzwerke – und keine Manipulationsmaschinen. Antragsloses Kindergeld entlastet Familien.