Aktuelles – Seite 8 von 271 – Oliver Kaczmarek, Md

Schülergruppe der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule besucht Oliver Kaczmarek im Bundestag

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Büro Kaczmarek

Einen Tag lang Politik hautnah erleben – das konnten Schülerinnen und Schüler mit den Förderschwerpunkten Geistige Entwicklung und Lernen der Klassen 8 der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule aus Schwerte bei ihrem Besuch im Deutschen Bundestag. Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek erkundeten sie Anfang März das politische Herz Deutschlands und kamen mit dem Abgeordneten ins Gespräch.

Nach einem Informationsvortrag auf der Besuchertribüne nutzte die Gruppe die Gelegenheit, Kaczmarek Fragen zu stellen – über den Weg in die Politik, den Alltag im Parlament und das Leben zwischen Berlin und dem Wahlkreis.

„Mein Einstieg in die Politik begann ganz unspektakulär in der Schülervertretung“, erzählte Kaczmarek mit einem Lächeln. „Damals ging es bei uns im Jugendzentrum um die Frage, ob Milch in Tetrapacks oder Glasflaschen ausgeschenkt werden sollte – und daraus wurde Schritt für Schritt ein echtes Engagement.“

Im Gespräch schilderte der SPD-Politiker seinen beruflichen Werdegang, vom Lehramtsstudium über seine Zeit im Bildungsministerium bis hin zum Bundestagsmandat. Seit fast zwei Jahrzehnten sei er ehrenamtlich politisch aktiv gewesen, bevor er das Amt des Bundestagsabgeordneten hauptberuflich übernahm. „Es ist ein Privileg, an politischen Entscheidungen mitwirken zu dürfen“, so Kaczmarek.

Besonders interessierte die Schülerinnen und Schüler der Unterschied zwischen einer Sitzungswoche in Berlin und der Arbeit im Wahlkreis. „Die Sitzungswochen sind sehr dicht getaktet, aber in den Wochen zu Hause freue ich mich auf den direkten Austausch mit den Menschen in meiner Heimat – und natürlich auf meine Familie“, erklärte Kaczmarek.

Ein Highlight des Besuchs war der Aufstieg in die Reichstagskuppel mit Blick über Berlin, gefolgt von einem Mittagessen im Besucherrestaurant.

Zum Abschied zeigte sich Kaczmarek erfreut über das Interesse der jungen Besucherinnen und Besucher, die zum ersten Mal in Berlin waren: „Solche Begegnungen sind für beide Seiten bereichernd. Wer sieht, wie Politik funktioniert, versteht auch, dass politische Teilhabe für unsere Demokratie unverzichtbar ist.“

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Erleichterung für Familien: Kindergeld ohne Antrag

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Wir bauen bürokratische Hürden für Familien ab: Künftig soll das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden – ohne zusätzlichen Antrag. Damit entlasten wir Eltern genau dann, wenn sie andere Sorgen haben, als sich durch Formulare zu arbeiten. Für die automatische Auszahlung genügt künftig, dass mindestens ein Elternteil mit dem Kind in Deutschland wohnt und hier arbeitet sowie die IBAN eines Elternteils vorliegt. Liegt die Kontoverbindung vor und hat die Familienkasse keine Zweifel am Kindergeldanspruch, kann die Auszahlung starten. Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten. So gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einem modernen Staat und machen wir das Leben von Familien wieder ein Stück leichter.

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Eine Nord-Süd-Kommission für das 21. Jahrhundert

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Mit dem Positionspapier „Eine Nord-Süd-Kommission für das 21. Jahrhundert“ setzt die SPD-Bundestagsfraktion ein klares Signal für eine aktive und gerechte Gestaltung globaler Zusammenarbeit. Die Einrichtung einer solchen Kommission ist im Koalitionsvertrag verankert und geht maßgeblich auf sozialdemokratische Impulse zurück: die internationale Zusammenarbeit strategisch weiterzuentwickeln und globale Partnerschaften auf Augenhöhe zu stärken. Die Initiative knüpft an das sozialdemokratische Erbe der Brandt-Kommission an und übersetzt den Anspruch globaler Gerechtigkeit in die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. In einer zunehmend multipolaren Welt braucht es neue Impulse für faire Partnerschaften mit dem Globalen Süden sowie Reformen der internationalen Finanz- und Wirtschaftsordnung. Zugleich kann die Kommission wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Agenda 2030 und ihrer Nachhaltigkeitsziele geben: Multilateralismus, internationale Solidarität und eine gerechte Gestaltung der Globalisierung bleiben zentrale Bestandteile sozialdemokratischer Politik.

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18. März: Tag der Demokratiegeschichte

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In dieser Woche beschließen wir einen Koalitionsantrag, um den 18. März als Tag der Demokratiegeschichte stärker sichtbar zu machen. Die Orte unserer Freiheit und Demokratie wollen wir dauerhaft stärken. Wir sichern damit ab, dass Einrichtungen wie die Paulskirche, das Nationaltheater Weimar, der Friedhof der Märzgefallenen oder die Erinnerungsorte der Friedlichen Revolution ihre Bildungsarbeit ausbauen und mehr Menschen erreichen können. Wir wollen digitale Angebote erweitern, demokratiepädagogische Arbeit fördern und die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte so ausstatten, dass sie ihren Auftrag gut erfüllen kann. Damit setzen wir ein klares Zeichen: Unsere Demokratie lebt davon, dass wir ihre Geschichte kennen, sie erzählen und für kommende Generationen erfahrbar halten.

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Treibhausgasdaten zeigen: Klimaschutz braucht weiter Schub

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Deutschland hat seine Klimaziele 2025 erreicht. Die aktuelle Klimabilanz belegt, dass der eingeschlagene Kurs grundsätzlich stimmt und die bisherigen Maßnahmen greifen. Zugleich ist klar: Damit Deutschland auch in den kommenden Jahren auf Kurs bleibt, braucht es vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude zusätzliche Anstrengungen. Die Bilanz ist deshalb ein Erfolgssignal – aber auch ein klarer Auftrag, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen: Der Kurs beim Klimaschutz stimmt, jetzt kommt es darauf an, das Tempo zu halten.

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Eskalation im Nahen und Mittleren Osten

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Die aktuellen Entwicklungen rund um die Angriffe auf den Iran finde ich höchst beunruhigend. Krieg bringt immer Tod und Leid über unschuldige Menschen. Oberste Priorität muss daher für alle Konfliktparteien der Schutz der zivilen Bevölkerung haben. In einer ohnehin von Gewalt und Instabilität geprägten Region besteht die reale Gefahr eines sich schnell ausweitenden Flächenbrandes. Das muss mit allen diplomatischen Mitteln verhindert werden. Alle müssen zurück an den Verhandlungstisch.

Nach allem, was wir bisher wissen, ist der Angriff der USA und Israels auf den Iran völkerrechtswidrig. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das Völkerrecht gilt für alle – und es gilt überall. Das Mullah-Regime im Iran hat viel Leid über die eigene Bevölkerung und den Nahen Osten gebracht. Wir teilen als SPD-Fraktion das Ziel, dass der Iran keine Atombombe besitzen darf. Dauerhafte Sicherheit wird jedoch nur durch Diplomatie und belastbare internationale Vereinbarungen erreicht werden können. Umso wichtiger ist es, dass das weitere Vorgehen mit einer klaren Strategie und einem klaren Ziel erfolgt. Unerlässlich ist es dafür, dass Europa gemeinschaftlich und abgestimmt handelt. Dabei sagen wir sehr deutlich: Die Zukunft des Landes muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden.

Für alle Reisenden, die in der Region festsitzen, gibt es wichtige Hinweise des Auswärtigen Amtes. Das Auswärtige Amt hat ein Krisentelefon eingerichtet, das unter +49 30 5000 87777 von Montag bis Sonntag 08.00 – 18.00 Uhr (deutscher Zeit) zu erreichen ist. Besonders wichtig ist auch die Registrierung auf der Krisenvorsorgeliste ELEFAND.

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Rechtssicherheit, Verlässlichkeit und Reformklarheit für die Krankenhauslandschaft

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Mit dem Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes schaffen wir endlich Klarheit und Verlässlichkeit für die Krankenhauslandschaft. Unser Kurs bleibt eindeutig: bessere medizinische Qualität, transparente Standards und eine Versorgung, auf die sich die Menschen überall im Land verlassen können. Wir machen die Krankenhäuser fit für die Zukunft – angesichts von demografischem Wandel und Fachkräftemangel durch effizientere Strukturen und klare Zuständigkeiten. Gleichzeitig sorgen wir für finanzielle Stabilität: Der Transformationsfonds wird künftig aus Bundesmitteln finanziert und entlastet die Krankenkassen um bis zu 25 Milliarden Euro.

Gute Versorgung braucht starke Pflege – und genau das setzen wir durch. Pflegepersonaluntergrenzen bleiben verbindlich, und das Pflegebudget fließt konsequent dorthin, wo es hingehört: zu den Patientinnen und Patienten am Bett. Pflege darf nicht länger Aufgaben finanzieren, die nichts mit Pflege zu tun haben.

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Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz stärken

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Im Koalitionsvertrag mit der Union ist vereinbart, dass die Bürgerinnen und Bürgern mehr Spielraum bei der Wahl ihrer Heizungen erhalten. Das ermöglichen wir. Dieses erweiterte Wahlrecht darf allerdings nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gehen. Sie dürfen nicht auf hohen Nebenkosten sitzen bleiben. Deshalb werden wir – wie in den jetzt vorliegenden Eckpunkten für das Gesetz verabredet – den Schutz der Mieterinnen und Mieter vor dem Einbau unwirtschaftlicher Heizungen stärken. Für die allermeisten Gebäude wird der Neueinbau einer Wärmepumpe oder der Anschluss an die Fernwärme die wirtschaftlichste Option bleiben. Diese Optionen unterstützen wir mit einer Fortsetzung der Heizungsförderung auf hohem Niveau und unseren Bemühungen zur Senkung der Strompreise. Wir stärken mit dem Paket die Fernwärme und die kommunale Wärmeplanung, die den Bürgerinnen und Bürgern eine klare Orientierung über ihre zukünftige Wärmeversorgung geben. Klar ist: die Klimaziele bleiben bestehen – das Klimaschutzgesetz gilt.

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Chancen und Teilhabe für Kinder sichern: Ferienangebote im Ganztag im Bundestag beschlossen

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Das ist praktische Politik für den Alltag: Wir stärken die Jugendarbeit im Ganztag und sorgen dafür, dass Kinder und Jugendliche auch in den Schulferien verlässliche Angebote, Gemeinschaft und echte Teilhabe erleben. Das entlastet Familien konkret und verbessern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

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Tragfähige Balance: Wolf kommt ins Bundesjagdgesetz

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Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland gilt als Erfolg des Arten- und Naturschutzes, bringt jedoch mit wachsender Population zunehmend Konflikte mit der Weidetierhaltung. Die jetzt beschlossenen gesetzlichen Änderungen zielen darauf ab, diese Spannungen aufzugreifen, die Sorgen insbesondere im ländlichen Raum ernst zu nehmen und zugleich den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs zu sichern. Durch die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht soll ein bundeseinheitlich geregeltes Wolfsmanagement geschaffen werden, wobei der Schutzstatus nach europäischem Recht bestehen bleibt und ein Dreisäulenmodell aus erweiterter Entnahme von Problemwölfen, Bestandsmanagement sowie der Ausweisung von Weidegebieten eingeführt wird.

Die neue Regelung ist an den Fortbestand des günstigen Erhaltungszustands gebunden, wird regelmäßig evaluiert und sieht klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern vor, einschließlich koordinierender Leitlinien und unmittelbarer Vollziehbarkeit von Managementplänen. Flankierend wird die Bedeutung eines wirksamen und möglichst einheitlich geförderten präventiven Herdenschutzes betont, um Rechtssicherheit, praktikable Umsetzung und langfristige Akzeptanz sicherzustellen.

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