Gesundheit und Pflege – Seite 12 von 13 – Oliver Kaczmarek, Md

Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige

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Die Zahl der Menschen, die der Pflege bedürfen, steigt kontinuierlich an: Von derzeit 2,5 Millionen auf voraussichtlich über 4 Millionen bis zum Jahr 2050. Um die Situation von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegekräften zu verbessern, haben wir an diesem Freitag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten.  Damit wurde eine umfassende Pflegereform auf den Weg gebracht. Als ersten Baustein werden wir ab 1. Januar 2015 Leistungen im Umfang von insgesamt 2,4 Mrd. Euro ausweiten und flexibilisieren. Bei der stationären Pflege sollen bis zu 45.000 zusätzlichen Betreuungskräfte zum Einsatz kommen können.

Die Leistungen der Pflegeversicherung zur Stärkung der häuslichen Pflege insbesondere durch Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Tages- und Nachtpflege und neue ambulante Wohnformen werden ausgeweitet und flexibilisiert. Pflegebedürftige, einschließlich Pflegebedürftige der so genannten Pflegestufe 0, können diese entsprechend ihrer individuellen Bedarfslage passgenau zusammenstellen.

Betreuungsleistungen in der ambulanten und stationären Pflege werden zur Verbesserung der Lebensqualität der Betroffenen und zur Entlastung pflegender Angehöriger ausgebaut.

Sach- und Geldleistungen der Pflegeversicherung, die als Euro-Beträge gesetzlich festgesetzt sind, werden – orientiert an der Preisentwicklung der letzten drei Jahre – angepasst.

Die finanziellen Grundlagen der Pflegeversicherung werden verbessert. Der Beitragssatz wird zum 1. Januar 2015 um 0,3 Beitragssatzpunkte angehoben. Mit der Bildung eines Vorsorgefonds soll die Finanzierung der aufgrund der demografiebedingt im Zeitverlauf steigenden Leistungsausgaben gerechter auf die Generationen verteilt werden.

Viele, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern, sind erwerbstätig. In dieser schwierigen Lebenssituation ist mehr zeitliche Flexibilität der elementare Schlüssel, um Beruf und Pflege zu vereinbaren. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag verankert, Pflegezeit und Familienpflegezeit mit Rechtsanspruch zusammenführen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat einen guten Gesetzentwurf vorgelegt, der die berufstätigen pflegenden Angehörigen unterstützt. Zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft werden vermieden. Im Gegenteil sorgen wir dafür, dass den Unternehmen engagierte Fachkräfte erhalten bleiben, wenn sie zeitweise kranke Familienangehörige pflegen müssen. Wichtig war uns, dass Menschen auch die letzten Tage im Leben eines Angehörigen begleiten können. Wir haben erreicht, dass künftig ein Anspruch auf eine dreimonatige Sterbebegleitung besteht. Auch unverpartnerte gleichgeschlechtliche Paare gehören zum Kreis der Anspruchsberechtigten. Dafür haben wir uns mit Erfolg eingesetzt.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier

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Leistungen in der Pflege ausbauen und flexibilisieren

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In erster Lesung wurde am Freitag über ein Gesetz zur Leistungsausweitung für Pflegebedürftige diskutiert. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung hat zum Ziel, die Pflegeversicherung zukunftsfest auszugestalten. Hohe Qualität der Pflege unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse muss auch unter veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gewährleistet bleiben.

In einem ersten Schritt sollen die Leistungen der Pflegeversicherungen ausgeweitet und flexibilisiert werden. Dies gilt insbesondere für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege, der Tages- und Nachtpflege sowie für neue ambulante Wohnformen. Bei der stationären Pflege soll der Einsatz von bis zu 45.000 zusätzlichen Betreuungskräften ermöglicht werden. Die in Euro-Beträgen festgesetzten Pflegeleistungen werden zudem um vier Prozent angehoben. Gleichzeitig wird der Beitragssatz zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte erhöht. In Ergänzung dazu soll ein neu geschaffener Vorsorgefonds dazu beitragen, die aufgrund der demografischen Entwicklung steigenden Leistungsausgaben gerechter auf die Generationen zu verteilen.

In einem zweiten Schritt soll in dieser Legislaturperiode ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff auf Grundlage der Empfehlungen eines Expertenbeirates eingeführt werden.

Das Gesetz finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/017/1801798.pdf

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Haftpflichtproblematik bei Hebammen

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Am Donnerstag wurde im Plenum ein Antrag der Grünen-Fraktion über die Situation der Hebammen in Deutschland diskutiert. Auslöser der Zuspitzung der Situation ist die Ankündigung eines großen Versicherungsunternehmens, keine Haftpflichtversicherungen mehr für Hebammen anzubieten. Aus meinem Wahlkreis haben mich zu diesem Thema bereits zahlreiche Zuschriften erreicht.

Für die SPD hat unser Gesundheitsexperte Karl Lauterbach noch einmal deutlich gemacht, dass nicht – wie teilweise vermittelt – der gesamte Berufstand gefährdet ist, sondern im Wesentlichen die rund 10 Prozent der freiberuflich tätigen Hebammen. Sie betreuen im Durchschnitt weniger als 2% der Geburten, da über 98% der Kinder in Deutschland in klinischen Einrichtungen zur Welt kommen. Dennoch ist die Problematik sehr ernst zu nehmen.

Der SPD sind die Hebammen in Deutschland enorm wichtig. Auch wir wollen nicht, dass Frauen künftig Abstriche bei der Betreuung vor, während oder nach der Geburt machen müssen. Dennoch vertreten wir die Auffassung, dass eine dauerhafte stabile Lösung nur in Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren und nicht im politischen Alleingang erfolgen kann. Darum hat das Gesundheitsministerium seit dem vergangenen Jahr intensiv den Kontakt mit Hebammenverbänden, der Versicherungswirtschaft und den Krankenkassen gepflegt. Im April wird der Abschlussbericht der eigens eingerichteten interministeriellen Arbeitsgruppe erscheinen, der mehr Aufschlüsse über dauerhafte Lösungsmöglichkeiten bringt.

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Mehr Zeitsouveränität schaffen

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Am Freitag ging es im Plenum um den Antrag „Mehr Zeitsouveränität – Neue Wege für gleiche Chancen von Frauen und Männern“, den die SPD- gemeinsam mit der Unionsfraktion eingebracht hat. Damit Frauen und Männer gleiche Chancen haben, ist eine konsistente Gleichstellungspolitik vonnöten, die über den gesamten Lebensverlauf wirkt.

In einem ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung (2011) wurden systematisch die Lebensverläufe von Frauen und Männern in den Blick genommen und dabei ist deutlich geworden: Die Aufteilung von Zeit unter den Geschlechtern wirkt ganz wesentlich auf deren Erwerbs- und Lebensverläufe. Viele Frauen und Männer verwenden ihre Zeit für die verschiedenen Lebensbereiche nicht immer freiwillig. Bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern etwa auf dem Arbeitsmarkt stehen den persönlichen Wünschen oftmals noch entgegen.

Damit beide Geschlechter ihre beruflichen und persönlichen Vorstellungen realisieren können, bedarf es deshalb einer zielgerichteten Politik, die Spielräume schafft, um Zeit selbstbestimmt organisieren zu können. Im gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung aufgefordert, 2016 einen Zweiten Gleichstellungsbericht vorzulegen.

Daneben ist die lebenslauforientierte Zeitpolitik von der Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weiterzuentwickeln. Dazu gehört:

  • Das Elterngeld soll mit dem „ElterngeldPlus“ und dem Partnerschaftsbonus flexibler geregelt werden.
  • Angehörige von Pflegebedürftigen, die kurzfristig eine neue Pflegesituation organisieren müssen, sollen eine zehntägige Auszeit bei Lohnausgleich nehmen können.
  • Das Recht auf Teilzeit muss weiterentwickelt und ein Rückkehrrecht zur früheren Arbeitszeit eingeführt werden. Alleinerziehende sind besonders zu unterstützen.
  • Der Frauenanteil in Führungspositionen und Gremien soll erhöht und die Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen abgebaut werden.
  • Die Wirtschaft soll für familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle gewonnen werden.

 

Unseren Antrag „Mehr Zeitsouveränität – Neue Wege für gleiche Chancen von Frauen und Männern“ finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800763.pdf

Den Bericht der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/neue-wege-f%C3%BCr-gleiche-chancen-f%C3%BCr-frauen-und-m%C3%A4nner

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Wer gute Mitarbeiter will, der muss gute Rahmenbedingungen schaffen!

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Das Katharinen-Hospital in Unna zählt nicht nur zu den Top-Arbeitgebern im deutschen Gesundheitswesen. In den vergangenen Jahren erhielt es auf Landes- und Kreisebene auch mehrfach die Auszeichnung „Familienfreundliches Unternehmen“. Dem Unternehmen gelinge die Balance zwischen Wirtschaftlichkeit und Mitarbeiterinteressen, lobte jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek bei einem Besuch im Katharinen-Hospital.

Katharinen-Hospital2Im Gespräch mit dem Politiker betonten Geschäftsführer Klaus Bathen, Pflegedirektor Ralf Effmert und Personalleiterin Jutta Kappel, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für das Katharinen-Hospital einen wichtigen Stellenwert habe. Ob flexible Teilzeitmodelle, Großtagespflege, Kinderferienbetreuung, Zuschüsse für Ferienfreizeiten, Geschenke zu besonderen familiären Anlässen, Serviceangebote und Einladungen zu Veranstaltunge für die ganze Familie, Sonderurlaub, Freistellungen oder eine psychologische Hotline  – mit vielfältigen Angeboten richtet sich das Unternehmen an Fachkräfte – männlich wie weiblich -, um auf familiäre Belange in der Planung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzugehen.

Ein weiteres Thema der Unterhaltung war der demografische Wandel, der Klinikverwaltungen, Ärzte und Krankenpflegekräfte vor neue Herausforderungen stellt. Viele ältere Patienten leiden an einer Demenzerkrankung und brauchen speziell geschultes Pflegepersonal. Aber auch die Belegschaft wird älter, gleichzeitig stellt die nachrückende Generation neue Anforderungen an ihre Arbeit und ihre Arbeitgeber.

Personalbindung, so Oliver Kaczmarek, sei vor dem Hintergrund des wachsenden Fachkräftemangels die zentrale Herausforderung für Krankenhäuser. Das Katharinen-Hospital, sagt der Abgeordnete, habe familienbewusste Strukturen geschaffen, um als großer Arbeitgeber vor Ort nicht nur eine qualitativ hochwertige medizinische Patientenversorgung zu gewährleisten. Es schaffe auch die Rahmenbedingungen für ein gut ausgebildetes und motiviertes Personal.

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Inklusion: Hospitationsbesuch in der Katharinenschule

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Eine UN-Konvention verpflichtet Deutschland zur schulischen Inklusion. Behinderte Kinder in NRW haben ab dem kommenden Schuljahr – zunächst in den Klassen 1 bis 5 – ein Recht auf gemeinsamen Unterricht mit nichtbehinderten. An der Katharinenschule in Unna wird gemeinsames Lernen bereits praktiziert.

Um von ihren bisherigen Erfahrungen mit der inklusiven Schule zu berichten, haben Eltern der Klasse 2 c der Grundschule den SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek am Montag, 2. Dezember, von 8 bis 11 Uhr zur Unterrichtshospitation eingeladen. Im anschließenden Feedback wollen sie mit dem Politiker über grundsätzliche Voraussetzungen für das Gelingen von Inklusion diskutieren.

Oliver Kaczmarek bearbeitet das Thema „Inklusive Bildung“ für die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin und hat in der Vergangenheit mehrere inklusive Bildungseinrichtungen im Kreis Unna besucht.

 

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Mit Apothekern im Gespräch

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Folgenden Beitrag veröffentlichte jetzt die Apothekerkammer Westfalen-Lippe auf ihrer Homepage:

Oliver Kaczmarek fordert:

„Apothekerliche Kompetenz zum Nutzen der Patienten stärken“

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Oliver Kaczmarek, Margarete Tautges und Hans-Günter Friese.

(Münster, 12. September 2013) In einem fast zweistündigen Gespräch tauschten sich am Mittwoch der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (Kamen) mit Margarete Tautges, Vorstandsmitglied der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) und Hans-Günter Friese, Ehrenpräsident der AKWL und der ABDA aus. Der 43-jährige, seit 2009 Mitglied des Bundestags nahm aus dem Gespräch zahlreiche Anregungen und konkrete Vorstellung der Apothekerschaft mit nach Berlin – insbesondere unter dem Gesichtspunkt der demografischen Entwicklung und der Notwendigkeit der flächendeckenden Versorgung.

„Wir müssen beginnend ab der nächsten Legislaturperiode die apothekerliche Kompetenz zum Nutzen der Patienten stärken“, so die Forderung von Kaczmarek. „Denn den Apotheken kommt in der Zukunft eine Schlüsselstellung in der medizinischen Versorgung zu.“ Zu dieser gestärkten Rolle im Gesundheitswesen gehöre untrennbar auch eine leistungsgerechte Vergütung.

Tautges und Friese kamen zu Beginn des Gesprächs auf „Sünden“ der Vergangenheit wie die voreilige Einführung des Versandhandels für verschreibungspflichtige und nicht verschreibungspflichte Arzneimittel sowie den politischen Irrglauben, der Europäische Gerichtshof werde das in Deutschland geltende Fremd- und Mehrbesitzverbot kippen, zu sprechen.

Sie verdeutlichten, dass Apotheker im Unterschied zu Konzernen voll haftbar und unabhängig tätig seien und dass dezentral aufgestellte Apotheken auch in ländlichen Regionen für eine qualitativ hochwertige Versorgung und Beratung stehen.„Zukünftig wird mehr denn je eine stärkere Vernetzung zwischen Ärzten und Apothekern erforderlich sein“, betonten Tautges und Friese, die dem 43-jährigen Politiker auch die AMTS-Projekte aus Westfalen-Lippe und das ABDA-KBV-Papier vorstellten und auf den enormen Bürokratieaufwand durch die Rabattgesetze und die oftmals daraus resultierende schlechte Compliance zu sprechen kamen. Fazit: „Es kann nicht sein, dass die Krankenkasse und nicht mehr der Arzt bestimmt, welches Arzneimittel der Patient erhält.“

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Wer die Pflege verbessern will, muss die Praxis kennen

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Die beste Gesundheitsversorgung für alle Menschen, unabhängig von Gehalt oder Status, ist ein Thema, das die Menschen bewegt. Nicht nur im Wahlkampf. Deshalb habe ich bei zwei Praxistagen die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern in Kamen und Fröndenberg aus der Sicht der Mitarbeiter kennengelernt.

2012_04_04_Oliver Kaczmarek Praxistag im Kamener Krankenhaus 075Die fünf Krankenhäuser in meinem Wahlkreis haben für die örtliche und regionale Versorgung jeweils einen hohen Stellenwert. Für die Menschen in einer älter werdenden Gesellschaft ist es wichtig, dass sie in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld in ihrer Stadt ein gut funktionierendes Krankenhaus vorfinden. Die ambulante Versorgung hat natürlich Vorrang, aber wenn ein Krankenhausaufenthalt unvermeidbar ist, muss es in erreichbarer Nähe ein Haus geben, das auf die besonderen Problemlagen in unserer Region mit gut ausgebildeten und engagierten Mitarbeitern eingehen kann. Deshalb muss in der zukünftigen Krankenhausversorgung der Personalkostenbedarf besser abgebildet werden, damit die Krankenhäuser nicht weiter auf teils ungerechtfertigte Mengenausweitungen ausweichen müssen.

[notification type=“notification_info“]Lesen Sie hier die Berichte zu meinen Praxistagen

Übrigens: Für den nächsten Praxistag habe ich mich bereits mit der Volksbank in Unna lose vereinbart. Einen Tag lang in der Bank![/notification]

In Zukunft wird es jedoch immer schwieriger sein, den hohen Standard zu halten, wenn wir nicht heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es auch in Zukunft genügend Menschen gibt, die sich für den Pflegeberuf entscheiden. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen in Gesundheit und Pflege! Gute Ausbildung, Karriereperspektiven, gute Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf bilden dafür den Rahmen. Um den steigenden Bedarf an Pflegekräften zu decken, brauchen wir eine Stärkung des Ausbildungsangebots in den staatlichen Berufsfachschulen, denn die SPD will die kostenfreie Ausbildung und die Zahlung einer Ausbildungsvergütung, so wie es in vielen anderen Berufen bereits üblich ist.

Natürlich ist auch eine gute Bezahlung wichtig. Deshalb unterstützt die SPD die Forderung nach einem Branchentarifvertrag Soziale Arbeit, den man für allgemeinverbindlich erklären könnte. Darüber hinaus unterstützen wir Personalmindeststandards in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Natürlich kann so etwas zu Anpassungen in der Krankenhaus- und Pflegefinanzierung führen. Aber die Arbeit von fast 1,5 Millionen Beschäftigten im Pflegebereich sollte das wert sein!

Praxistage sind wichtig für meine Arbeit als Abgeordneter. Deshalb habe ich mir auch die Zeit genommen, in verschiedenen Bereichen Praxistage zu absolvieren, in denen ich einen Tag lang in einer Einrichtung ganz normal mitarbeite oder den Alltag begleite. Das ersetzt oder ergänzt oft das Lesen vieler dicker Vorlagen. Deshalb: Wenn ich wieder in den Deutschen Bundestag gewählt werde, werde ich diese Praxistage fortsetzen! Im Alltag und nicht im Wahlkampf. Versprochen!

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Pflegereform durchführen

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Die Pflegeversicherung hat sich als solidarische und paritätisch finanzierte Sozialversicherung bewährt. Die Entscheidung der Bundesregierung, eine freiwillige private Zusatzversicherung Pflege einzuführen, ist falsch. Der sogenannte „Pflege-Bahr“ benachteiligt Geringverdiener und nutzt nur Besserverdienenden. Die Zusatzversicherung kommt überproportional denen zugute, die durch ein hohes Einkommen sowieso am besten vorsorgen können. Menschen mit geringen Einkommen können die zusätzlichen Eigenleistungen oft nicht aufbringen und die Förderung nicht in Anspruch nehmen. Darüber hinaus ist das Produkt gerade für ältere Menschen höchst unattraktiv. Die Versicherungsprämien sind nach Alter gestaffelt und steigen mit zunehmenden Alter stark an. Gerade für die geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er Jahre wird demnach eine solche Versicherung unattraktiv.

Die schwarz-gelbe Koalition drückt sich mit ihrem Pflege-Bahr vor der Aufgabe, die Finanzierung der Pflegeversicherung auf eine langfristige solide Grundlage zu stellen. Die Pflegepolitik muss auf den demographischen Wandel vorbereitet werden. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung daher auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff muss reformiert werden: Dementiell erkrankte Menschen, psychisch Kranke und pflegebedürftige Kinder sollen dabei berücksichtigt werden. Die Pflegeberatung ist auszubauen. Pflegepersonen müssen durch Beratung und die bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf unterstützt werden. Pflegekräfte brauchen bessere Arbeits- und Entwicklungsbedingungen: Dazu gehören eine reformierte und gebührenfreie Ausbildung, höhere Bezahlung und geregelte Weiterbildungsmöglichkeiten. Weiterhin ist die kommunale Pflegeinfrastruktur auszubauen. Vor allem die häusliche Pflege muss unterstützt werden. Schließlich muss eine Bürgerversicherung für die Pflege eingeführt werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709977.pdf

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„Wie wollen wir in Zukunft sicher und geborgen pflegen?“

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Veranstaltung mit Dr. Karl Lauterbach, MdB, am 4. Juni 2012, 17:30 Uhr im AWO Hermann-Görlitz-Seniorenzentrum in Bergkamen.

Die Sorge, im Alter pflegebedürftig zu werden, beschäftigt weite Teile der Bevölkerung. Neben dieser Sorge besteht der Wunsch, im Falle von Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich in der eigenen häuslichen Umgebung bleiben und möglichst selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Daher hat sich die Pflegeversicherung als solidarische und paritätisch umlagefinanzierte Sozialversicherung grundsätzlich bewährt, denn sie bietet Unterstützung im Falle von Pflegebedürftigkeit.

Allerdings machen gesellschaftliche Veränderungen die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung notwendig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen umfassenden Vorschlag für ein Gesamtkonzept Pflege erarbeitet. Mit diesem Gesamtkonzept wollen wir für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ermöglichen, die gute Arbeit für Pflegefachkräfte gewährleisten und die Pflegeinfrastruktur ausbauen. Darüber hinaus will die SPD-Bundestagsfraktion die Potentiale der Familien, der Nachbarschaften sowie des ehrenamtlichen Engagements stärken und mit professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen verknüpfen. Das Wohnumfeld und ambulante Betreuungsformen und Hilfeangebote müssen den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen vor Ort entsprechen.

Diese und weitere Eckpunkte des Konzeptes der SPD-Bundestagsfraktion wollen
Dr. Wiefelspütz und ich mit den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Unna diskutieren und laden dazu herzlich ein. Dr. Karl Lauterbach wird das Orientierungspapier „Pflege“ vorstellen. Außerdem ist „Die Zukunft der Pflege“ aus Sicht des Kreises Unna, der stationären Einrichtungen und der ambulanten Dienste ebenfalls Gegenstand der Diskussionsveranstaltung. Dazu werden Norbert Diekmännken, Leiter Fachbereich Arbeit und Soziales des Kreises Unna, Jörg Richard, stellv. Geschäftsführer des AWO-Bezirksverbandes Westliches Westfalen sowie Gerda Kotzur, Inhaberin und Geschäftsführerin von „Gerdas Pflegedienst Hamm/Bergkamen“ Stellung nehmen.

 

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