Pflegereform durchführen
Die Pflegeversicherung hat sich als solidarische und paritätisch finanzierte Sozialversicherung bewährt. Die Entscheidung der Bundesregierung, eine freiwillige private Zusatzversicherung Pflege einzuführen, ist falsch. Der sogenannte „Pflege-Bahr“ benachteiligt Geringverdiener und nutzt nur Besserverdienenden. Die Zusatzversicherung kommt überproportional denen zugute, die durch ein hohes Einkommen sowieso am besten vorsorgen können. Menschen mit geringen Einkommen können die zusätzlichen Eigenleistungen oft nicht aufbringen und die Förderung nicht in Anspruch nehmen. Darüber hinaus ist das Produkt gerade für ältere Menschen höchst unattraktiv. Die Versicherungsprämien sind nach Alter gestaffelt und steigen mit zunehmenden Alter stark an. Gerade für die geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er Jahre wird demnach eine solche Versicherung unattraktiv.
Die schwarz-gelbe Koalition drückt sich mit ihrem Pflege-Bahr vor der Aufgabe, die Finanzierung der Pflegeversicherung auf eine langfristige solide Grundlage zu stellen. Die Pflegepolitik muss auf den demographischen Wandel vorbereitet werden. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung daher auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff muss reformiert werden: Dementiell erkrankte Menschen, psychisch Kranke und pflegebedürftige Kinder sollen dabei berücksichtigt werden. Die Pflegeberatung ist auszubauen. Pflegepersonen müssen durch Beratung und die bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf unterstützt werden. Pflegekräfte brauchen bessere Arbeits- und Entwicklungsbedingungen: Dazu gehören eine reformierte und gebührenfreie Ausbildung, höhere Bezahlung und geregelte Weiterbildungsmöglichkeiten. Weiterhin ist die kommunale Pflegeinfrastruktur auszubauen. Vor allem die häusliche Pflege muss unterstützt werden. Schließlich muss eine Bürgerversicherung für die Pflege eingeführt werden.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709977.pdf