Gesundheit und Pflege

Verbesserung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

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Gesundheit ist ein hohes Gut und um sie gewährleisten zu können, brauchen wir eine gute Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten mit Heil- und Hilfsmitteln. Mit einer neuen Gesetzesreform soll das garantiert werden. Unter anderem wird der Verband der Gesetzlichen-Krankenversicherung dazu verpflichtet, das Hilfsmittelverzeichnis grundlegend zu aktualisieren und die Aktualität des Verzeichnisses auch zukünftig zu garantieren. Zudem sollen die Krankenkassen bei ihren Vergabeentscheidungen dann neben dem Preis auch qualitative Anforderungen an die entsprechenden Produkte bzw. Dienstleistungen mit berücksichtigen, auch wenn diese über die Mindestanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen. Außerdem soll der Leistungsanspruch auf Sehhilfen für Versicherte mit einer schweren Sehbeeinträchtigung ausgeweitet und die Wundversorgung verbessert werden. Ebenso wird die Stellung der Physio- und Ergotherapeuten, sowie der Logopäden und Podologen im Gesundheitssystem aufgewertet.

 

Um die Attraktivität der Therapieberufe zu steigern und den wachsenden Anforderungen an die Heilmittelerbringer (z.B. Logopäden oder Physiotherapeuten) gerecht zu werden, können die Krankenkassen und deren Verbände in den Jahren 2017 bis 2019 auch Vergütungsvereinbarungen oberhalb der Veränderungsrate abschließen. Diese Regelung ist zeitlich befristet, um zunächst ihre Auswirkungen überprüfen zu können.

 

Darüber hinaus führt das Gesetz ein Modellvorhaben zur sogenannten „Blankoverordnung“ ein. Dabei erfolgt die Verordnung eines Heilmittels weiter durch den Arzt. Über Auswahl, Ablauf und Dauer der Therapie entscheiden aber die Heilmittelerbringer. Auf Grundlage der Erfahrungen aus den Modellvorhaben soll anschließend entschieden werden, ob solche Blankoverordnungen auch für die Regelversorgung geeignet sind.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Vorfahrt für Investitionen in Bildung und Infrastruktur – Zur Sitzungswoche vom 16.-20.01.2017

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Mehr als 6 Milliarden Euro beträgt der Überschuss, den der Bund im Jahr 2016 erwirtschaftet hat. Angesichts der immer noch großen Investitionslücke in Deutschland setzt sich die SPD dafür ein, dieses Geld für mehr Chancengleichheit zu nutzen. Besonders für die Sanierung unserer Schulen können wir das Geld sehr gut gebrauchen. Mit der Lockerung des Kooperationsverbots machen wir den Weg frei für die direkte Unterstützung der Kommunen durch den Bund im Bildungsbereich. In den Verhandlungen um den Nachtragshaushalt können wir das Geld schnell mobilisieren.

 

Auch wenn damit die rechtlichen Grundlagen für mehr Investitionen gelegt sind, sperrt sich die Union dagegen, mehr in Bildung zu investieren. Ohne Not will der Bundesfinanzminister das Geld in den Schuldenabbau stecken und dass obwohl durch die Haushaltsführung die Schuldenquote der Bundesrepublik seit 2010 von 81% auf nunmehr unter 70% gesunken ist. Für die Tilgung der Schulden bringt der Überschuss von 6 Milliarden nur wenig Bewegung. Von der Investition in gute Schulen profitieren hingegen tausende Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland. Deswegen ist für uns in der SPD-Bundestagsfraktion klar: Investitionen in Bildung und Infrastruktur haben Vorfahrt!

 


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

 

  1. Zeit für mehr Gerechtigkeit – Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion auf der Klausurtagung
  2. Zugang zu Cannabisarzneimitteln für Schwerkranke erleichtert
  3. Friedens- und Konfliktforschung stärken
  4. Änderung des Vereinsgesetzes
  5. Ausschreibung Otto-Wels-Preis 2017

Zugang zu Cannabisarzneimitteln für Schwerkranke erleichtert

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Manche Patienten, die schwerwiegend und chronisch erkrankt sind, sind auf Arzneimittel auf Cannabisbasis angewiesen. Um den Zugang dazu noch einmal zu erleichtern, beriet der Deutsche Bundestag abschließend einen Gesetzentwurf. Ärzte dürfen solche Medikamente künftig nicht nur bei fehlenden Therapiealternativen verschreiben, sondern auch schon zu einem früheren Zeitpunkt. Sichergestellt wurde auch, dass gesetzliche Krankenkassen in solchen Fällen die anfallenden Kosten übernehmen.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Dritte Stufe der Pflegereform beschlossen

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In den ersten beiden Gesetzen zur Stärkung der Pflege wurden bereits die Unterstützung für Pflegebedürftige und deren Familien ausgeweitet und das neue Verfahren zur Begutachtung mit neuem Begriff der Pflegebedürftigkeit eingeführt. Mit dem dritten Gesetz zur Stärkung der Pflege wird die Pflegeberatung in den Kommunen verbessert und besserer Schutz gegen betrügerische Pflegedienste gewährleistet.

 

Kommunen erhalten das Recht, aus eigener Initiative Pflegestützpunkte zu errichten. In 60 Kreisen und kreisfreien Städten werden für fünf Jahre Beratungsstellen als Modellprojekte eingerichtet. Zur Vorsorge gegen Betrugsfälle soll die häusliche Pflege stärker kontrolliert werden. Die Gesetzliche Krankenversicherung erhält dazu ein systematisches Prüfrecht.

 

Das dritte Pflegestärkungsgesetz finden Sie hier.

„Die flächendeckende Versorgung durch die Apotheke vor Ort muss gesichert bleiben“

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Zu einem Ortstermin in der Kaiserau-Apotheke in Kamen trafen sich am Donnerstag der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, Margarete Tautges, ehemaliges Vorstandsmitglied der
Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) und Hans-Günter Friese, Ehrenpräsident der AKWL. Auslöser für das Gespräch war das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Oktober 2016, nachdem ausländische Versandapotheken Boni auf Rezepte gewähren dürfen, während dies für die deutschen Apotheken vor Ort weiterhin ausgeschlossen ist.
„Die flächendeckende Versorgung der Patienten durch die Apotheke vor Ort muss weiterhin gesichert bleiben“, betonte Oliver Kaczmarek und fügte hinzu: „Dieses Urteil darf nicht dazu führen, ebendiese flächendeckende Versorgung im Quartier zu gefährden. Hier sind wir jetzt als Politiker gefordert, um dieser Schieflage zu begegnen.“

Tautges und Friese machten in dem Gespräch deutlich, dass das EuGH-Urteil dazu angetan sei, das Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu zerstören. „Es führt in der Konsequenz dazu, dass zuzahlungsbefreite Patienten für ihre Medikamente sogar noch einen geldwerten Vorteil erhalten“, so Friese. Tautges ergänzte: „Der beste Ausweg aus dieser
Schieflage ist ein bereits vom EuGH als europarechtskonform bezeichnetes Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel.“ Denn bestehende heilberufliche Versorgungsstrukturen durch öffentliche Apotheken vor Ort dürften nicht durch ungezügelte Marktkräfte in Form von wenigen ausländischen Wirtschaftsteilnehmern zu Lasten der Patienten gefährdet und aufs Spiel gesetzt werden, waren sich die Gesprächsteilnehmer einig.
In der Kaiserau-Apotheke ging es aber nicht nur um dieses brisante Thema. Dass auch im „Backoffice“ einer Apotheke jede Menge Heilberuf steckt, zeigte Tautges im Rahmen einer kleinen Führung durch ihre Apotheke. Dabei wurde deutlich, dass Pharmazie vor Ort häufig da beginnt, wo die Industrie aufhört. In der Rezeptur werden täglich viele Arzneimittel „maßgeschneidert“,
beispielsweise für Kinder. Wie wichtig gerade die apothekerliche Beratung bei der Abgabe der „Pille danach“ ist, verdeutlichte Tautges ebenso wie den hohen Aufwand bei der Versorgung von Patienten mit Rabattarzneimitteln und Hilfsmitteln. „Die Apotheke ist mehr als eine Abgabestelle für Arzneimittel, sie ist als Problemlöser unverzichtbar“, so Hans-Günter Friese.

 

Oliver Kaczmarek Gast im Marienkrankenhaus in der Schützenstraße

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„Wir wollen das Marienkrankenhaus in der Schützenstraße zu einem über die Grenzen Schwertes hinaus anerkannten Zentrum für Altersmedizin entwickeln.“

Standortleiterin Monika Hilsmann und Geschäftsführer Jürgen Beyer führten Montag ihre Gäste Oliver Kaczmarek, SPD-Bundestagsabgeordneter des Kreises Unna, sowie Angelika Schröder, Marlies Mette und Ursula Meise, Mitglieder der SPD-Ratsfraktion, durch das Gebäude und erläuterten, welche Schritte seit dem Zusammenschluss der beiden Schwerter Kliniken unternommen wurden, um dem Ziel näher zu kommen.

„Wir haben mehrere Millionen Euro investiert und die Leistungsbereiche beider Häuser aufeinander abgestimmt. Mit dem Ergebnis, dass sich beide Standorte gut ergänzen, voneinander profitieren und wirtschaftlich auf gesunden Beinen stehen“, so Beyer. Unter anderem sei eine in der Branche viel beachtete moderne Station mit Wahlleistungszimmern für geriatrische Patienten entstanden und mit dem Zentrum für Multimodale Schmerztherapie eine ganz neue Abteilung aufgebaut worden.

Oliver Kaczmarek zeigte sich beeindruckt. „Das Marienkrankenhaus hat gezeigt, dass eine Klinikfusion funktionieren kann, wenn eine Idee dem Zusammenschluss zugrunde liegt. Die demographische Entwicklung verlangt gesundheitspolitisch neue Konzepte. Das Marienkrankenhaus ist auf einem guten Weg.“ Ähnlich positive Eindrücke gewannen die örtlichen SPD-Vertreter. „Das Zusammengehen der beiden Krankenhäuser hat den Gesundheitsstandort Schwerte insgesamt gestärkt und zu unserer Freude viele Arbeitsplätze gesichert“, erklärte Fraktionschefin Angelika Schröder.

Kontrovers diskutiert wurden die finanziellen Rahmenbedingungen für Krankenhäuser. „Die Länder sind gesetzlich verpflichtet, die Investitionen in Steine und Ausstattung zu übernehmen. Aber das geschieht nicht“, erläuterte Beyer die daraus für viele Kliniken resultierende Schwierigkeit, notwendige Anschaffungen oder Modernisierungen per Kredite finanzieren zu müssen.

Oliver Kaczmarek versprach, sich politisch auf Landesebene um das Thema zu kümmern. „Krankenhäuser übernehmen für die Daseinsvorsorge und für unsere Städte wichtige Aufgaben und Funktionen. Deshalb müssen wir hier mehr Hilfe leisten.“

Psychiatrische Versorgung sichern

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Die Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistung wird neugeregelt, um die psychiatrische Versorgung zu sichern. Zukünftige Mindestvorgaben zur Personalausstattung werden verbindlich gemacht. Der Gemeinsame Bundesausschuss der Krankenversicherung wird beauftragt, die Mindestvorgaben zu definieren. Zusätzlich wird mit dem Gesetz die stationäre Behandlung ohne Bett in der Häuslichkeit eingeführt.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Gemeinnützige Forschung im Arzneimittelgesetz zugelassen

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Dürfen sich Menschen für gruppennützige medizinische Forschung, also Forschung am eigenen Körper, die ihnen selbst nicht nutzt, aber vielleicht anderen, zur Verfügung stellen, auch wenn sie im Moment der Forschung nicht mehr selber entscheiden können? Der Fall tritt vor allem bei Demenzerkrankungen ein, wo Forschung helfen kann, die Krankheit zu verstehen. Dabei sind die meisten Erkrankten jedoch zum Zeitpunkt einer Untersuchung nicht mehr in der Lage, selbst zu entscheiden.

Im Bundestag wurden drei unterschiedliche Anträge eingebracht, um diese Frage zu beantworten. Während der erste Antrag vorsah, gruppennützige Forschung komplett zu verbieten, wollte ein zweiter Antrag die Einwilligung in gruppennützige Forschung ermöglichen, wenn vorher ein ärztliches Aufklärungsgespräch stattgefunden hat. Der dritte Antrag sah vor, gruppennützige Forschung auch dann zu erlauben, wenn der Patient auf ein Aufklärungsgespräch verzichtet. Der Bundestag beschloss auch mit meiner Stimme mehrheitlich den zweiten Antrag.

Ich selbst habe nach gründlicher Abwägung dafür gestimmt, gruppennützige Forschung zu erlauben, wenn die Betroffenen dieses im Zustand vollständiger Einwilligungsfähigkeit und nach ärztlicher Beratung vorher erklärt haben.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Gesunde Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen weiterentwickeln

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Kinder sollen in der Schule auch ein ausgewogenes Ernährungsverhalten und einen Bezug zu Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung aufbauen können. Um dies zu unterstützen hat der Bundestag diese Woche in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung von EU-Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch beraten.

 

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 11. Mai 2016 beschlossen, das bisherige Schulobst- und -Gemüseprogramm sowie das Schulmilchprogramm zu einem neuen Schulprogramm zusammenzufassen. Auf nationaler Ebene waren die Programme bislang getrennt im Schulobstgesetz und der Schulmilch-Durchführungsverordnung geregelt. Die Aufhebung dieser Regelungen und Neuregelung dieses Bereiches im geplanten Gesetz schafft die nationalen Voraussetzungen zur Durchführung.

 

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zwei bereits existierende EU-Schulprogramme zusammengelegt werden: Das Schulfruchtprogramm soll gesundheitsförderliches Ernährungsverhalten bei jungen Schülern unterstützen und wird in Deutschland von mittlerweile 9 Bundesländern an Schulen angeboten. Das EU-Schulmilchprogramm fördert eine Milchabgabe an Kita- und Schulkinder und wird von 14 Bundesländern angenommen.

 

Insgesamt investiert die EU rund 250 Millionen Euro für Schulernährungsprogramme in allen Mitgliedstaaten. Zum Schuljahr 2017/18 stehen für Deutschland mindestens 29 Millionen Euro aus Brüssel bereit.

 

Hier der Gesetzentwurf dazu.

Konferenz „Politik für und mit Menschen mit Behinderung“ im Deutschen Bundestag

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Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek waren heute Christian Baran aus Unna und Thorsten Eisenmenger aus Schwerte auf der Konferenz „Politik für und mit Menschen mit Behinderung“. Beide engagieren sich seit vielen Jahren in der Politik für Menschen mit Behinderung im Behindertenbeirat der Stadt Unna beziehungsweise im „AK dabei“ im Bündnis für Familie Schwerte.

Zur Konferenz sind rund 180 Personen von allen im Bundestag vertretenden Fraktionen eingeladen. Gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern haben sich Experten der Behindertenpolitik beraten, wie eine bessere Unterstützung der individuellen Bedarfe von Menschen mit Behindertenpolitik gelingen kann.

Als einen wichtigen Schritt in diese Richtung hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag in erster Beratung über einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Bundesteilhabegesetzes debattiert. Damit ist ein großes, sozialpolitisches Vorhaben auf den Weg gebracht. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die Unterstützung für Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe ermöglicht. Damit setzt Deutschland auch die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen um.

Das Gesetz sieht vor, dass der Bezug von Lebensunterhaltsleistungen vereinfacht wird. Schon ab 2017 sollen die Einkommensfreibeträge steigen und die Vermögensfreigrenze schrittweise bis 2020 auf rund 50.000 Euro angehoben und Partnereinkommen und –vermögen nicht mehr angerechnet werden. Auch sieht der Entwurf Unterstützungsmaßnahmen bereits vor der Reha und ein vereinfachtes Reha-Antragsverfahren vor. Ebenfalls sind Maßnahmen für mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt und neue unabhängige Beratungsstellen vor Ort geplant.

„Die SPD setzt sich in der großen Koalition derzeit erfolgreich dafür ein, Vieles für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu bewegen. Die fraktionsübergreifende Konferenz und der Beginn der parlamentarischen Beratung über eine Verbesserung des Bundesteilhabegesetzes diese Woche sind wichtige Schritte. Politik für Menschen mit Behinderung muss vor allem darauf abzielen, individuelle Barrieren abzubauen und im privaten und beruflichen Alltag Beratung und Unterstützung sicherzustellen. Über die bestehende Kritik einiger Verbände am bisherigen Gesetzentwurf müssen wir konstruktiv diskutieren und darüber gegebenenfalls zur Gesetzesänderung durch das Parlament kommen.“, so Oliver Kaczmarek.