Gesundheit und Pflege

Wiedereinführung der paritätischen Beitragszahlung in der Krankenversicherung – SPD sorgt für gleiche Beiträge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

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In dieser Woche verabschiedete das Kabinett ein weiteres zentrales SPD-Projekt aus dem Koalitionsvertrag: den Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenkasse. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das bedeutet eine Entlastung von fast sieben Milliarden Euro für die Versicherten. Ab dem 01. Januar nächsten Jahres wird der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder hälftig von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden getragen. Die Parität entlastet nicht nur letztere, sondern auch Rentnerinnen und Rentner und schafft mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Im Schnitt haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann übrigens jährlich 200 Euro mehr in der Tasche.

Den Referentenentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung finden Sie hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/G/GKV-VEG_RefE_Versichertenentlastungsgesetz_190418.pdf

Zukunft der Pflege: Kaczmarek und Lauterbach laden zur Podiumsdiskussion ein

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„Zukunft der Pflege“ ist der Titel einer Diskussionsveranstaltung, zu der der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und der SPD-Gesundheitsexperte Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB, Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, 3. Mai, um 18 Uhr in die Rohrmeisterei, Ruhrstraße 20, in Schwerte einladen.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine Gesellschaft, in der alle unabhängig von ihrem Einkommen stationär und ambulant die beste Versorgung in Gesundheit und Pflege bekommen. Ob zu Hause, in der Wohngruppe oder im Wohnheim; Zielvorstellung der SPD-Bundestagsfraktion ist es, trotz Pflegebedarf würdig und voll integriert zu altern.

Dafür brauchen wir ausreichend gut ausgebildetes und fair bezahltes Personal. Im Kreis Unna sind gegenwärtig über 6.000 Menschen im Bereich der Pflegeversorgung tätig. Zukünftig werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf Hilfe angewiesen sein, um ihren Alltag bewältigen zu können.

Im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union konnte die SPD verschiedene Punkte durchsetzen, um die Pflege in Deutschland zukunftsfähig zu machen. Es wird ein Sofortprogramm mit 8000 neuen Fachkräften und eine spürbar bessere Bezahlung geben. „Doch wir wollen den Weg weiter gehen. Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt eine solidarische Bürgerversicherung. Für uns gilt: Spitzenklasse in der Medizin muss für alle gelten“, sagt Kaczmarek.

Was muss die Politik zusätzlich tun, um Arbeiten im Bereich der Gesundheit und Pflege attraktiver zu machen? Welche Chancen und Herausforderungen kommen auf den Kreis Unna zu? Was erwarten Bürgerinnen und Bürger von einer solidarischen Bürgerversicherung? Diese und andere Fragen wollen die SPD-Abgeordneten sowie der Verdi-Gewerkschaftssekretär Björn Lucht, Krankenschwester Petra Simons-Fleck und Altenpflegerin Kornelia Prüfer mit dem Publikum diskutieren.

Das moderne Deutschland – Der Zukunftsplan von Martin Schulz

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Das ist die Kampfansage gegen das „Durchmerkeln“! Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz will sich nicht mit konservativer Stillstandspolitik abfinden und zeichnet sein Bild für das moderne Deutschland in einem starken geeinten Europa. Dabei ist sein Blick über den Tellerrand sehr konkret: mit mutigen Schritten für massive Investitionen in die Zukunft, einer modernen, gerechten Arbeitswelt, dem Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik – dafür hat er einen Plan.

Zukunft, Gerechtigkeit und Europa. Das sind die Kernthemen des Plans, den Martin Schulz am Sonntag vor vielen Hundert Gästen auf der Veranstaltung „Das moderne Deutschland“ vorstellte. Er werde in die Zukunft investieren, damit unsere Kinder mindestens genauso gut leben können wie wir. Und zwar massiv: in Schulgebäude, in gut ausgebildete Lehrkräfte, in modernste Ausstattung – gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden. Aber auch in schnelles Internet, gute Verkehrswege, Forschung und Entwicklung. Den Erwerbstätigen will er ein „Chancenkonto“ zu Verfügung stellen, um fit für den Job zu bleiben oder auch um sich selbständig zu machen. Und Europa will der Sozialdemokrat vom Kopf auf die Füße stellen, gemeinsam mit den Partnern ein neues Kapitel aufschlagen für mehr Solidarität untereinander und für Effizienz.

Hier können Sie den Zukunftsplan von Martin Schulz herunter laden.

Pflegeberufe attraktiver machen

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Wie können wir angesichts der demografischen Entwicklung eine hochwertige Pflegeversorgung in Deutschland auch in Zukunft sicherstellen? Das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe, das wir diese Woche abschließend beraten haben, soll darauf eine Antwort geben. Es zielt deshalb darauf ab, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Dafür sollen die bisherigen drei Ausbildungsgänge in der Alten-, Kranken- und Kinderkranken-pflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengeführt werden. Die generalistische Pflegeausbildung soll auf einen Einsatz in allen drei Arbeitsfeldern der Pflege vorbereiten. Damit werden Wechsel zwischen den einzelnen Pflegebereichen einfacher, sodass sich für die Pflegekräfte zusätzliche Beschäftigungs- sowie Aufstiegsmöglichkeiten eröffnen. Außerdem wird das teilweise noch erhobene Schulgeld abgeschafft. Das Gesetz tritt 2020 in Kraft.

 

Alle Auszubildenden beginnen künftig mit einer zweijährigen generalistischen Ausbildung. Aufgrund von Bedenken insbesondere in der Alten- und Kinderkrankenpflege haben wir uns im parlamentarischen Verfahren darauf geeinigt, dass die Auszubildenden der Alten- und Kinderkrankenpflege nach zwei Jahren gemeinsamer Lehre selbst entscheiden können, ob sie die generalistische Ausbildung fortsetzen oder das dritte Lehrjahr nach dem alten Ausbildungsmodell absolvieren möchten. Die Krankenpflege wird fortan immer nach dem generalistischen Modell ausgebildet. Die Finanzierung aller Ausbildungswege erfolgt unterschiedslos über einen gemeinsamen Ausbildungsfonds.

 

Das Gesetz finden Sie hier.

Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten

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Nach den Verbesserungen im Rentenpaket 2014 wollen wir diejenigen weiter entlasten, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur teilweise erwerbstätig sein können. Der Bundestag hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf beraten, der künftig Erwerbsgeminderte langfristig so stellt, als ob sie mit ihrem bis zur Erwerbsminderung erzielten durchschnittlichen Einkommen drei Jahre länger als bisher weitergearbeitet hätten. Die Verlängerung der sogenannten Zurechnungszeit erfolgt dabei schrittweise ab 2018 bis 2024.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Oliver Kaczmarek: Mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern

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Gute Nachrichten für Patientinnen und Patienten sowie für Pflegekräfte in Krankenhäusern. „Noch in dieser Legislaturperiode“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, „werden wir die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen für eine dauerhaft bessere Ausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal schaffen. Damit sorgen wir für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Kliniken.“

Über die Stärkung der Pflege im Krankenhaus hat sich Kaczmarek am Dienstag, 11. April, mit Beschäftigten der Hellmig-Klinik und Verdi-Vertrauensleuten ausgetauscht.

Seit Langem, so der Abgeordnete, habe sich die SPD auf Bundes- und auf Länderebene für verbindliche Mindestpersonalstandards eingesetzt. Es sei wissenschaftlich belegt, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen guter Qualität in der Krankenhausversorgung und der Anzahl von Pflegepersonal gebe. Das gelte insbesondere für die intensivmedizinische Versorgung und den Nachtdienst. „Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass die Ergebnisse der Expertinnen- und Expertenkommission ,Pflegepersonal im Krankenhaus‘ noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können“, sagt Kaczmarek.

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft erhielten jetzt den Auftrag, zunächst für besonders pflegesensitive Bereiche konkrete Personaluntergrenzen verbindlich zu vereinbaren. „Damit gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr Patientensicherheit und zu besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Krankenhäusern“, so Kaczmarek. Die Details der Regelungen würden im parlamentarischen Verfahren noch weiter beraten.

Dabei seien drei Punkte dringend zu beachten, erklärt der Politiker. 1. Es müsse sichergestellt werden, dass Pflegepersonal nicht einfach von einer Krankenhausstation zur anderen abgezogen werde. 2. Es sollte gewährleistet sein, dass das eingesetzte Personal ausreichend fachlich qualifiziert sei. 3. Wenn Krankenhäuser die Personaluntergrenzen nicht einhielten, sollte das sanktioniert werden.

Mit der Ergänzung des Pflegezuschlags um die Mittel des Pflegestellen-Förderprogramms stehen ab 2018 bis zu 830 Millionen Euro pro Jahr für die Verbesserung der Pflegepersonalausstattung zur Verfügung. „Dieser Schritt ist ein wichtiges Zeichen an die Pflegerinnen und Pfleger und ein wesentlicher Baustein, um langfristig zu einer generellen Personalbemessung zu kommen. Das ist unser Ziel“, erklärt Kaczmarek.

Oliver Kaczmarek als Tagespraktikant im Altenpflegeheim

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In der Altenpflege ist kein Tag wie der andere, und in keiner anderen Pflegeeinrichtung ist sowohl die Bedeutung der Pflege als auch der Kontakt zu Pflegebedürftigen so groß wie in vollstationären Pflegeheimen. Wie vielfältig die Aufgaben der AltenpflegerInnen sind, erlebte Oliver Kaczmarek jetzt bei einem Praxistag im Klara-Röhrscheidt-Haus in Schwerte, über den die Diakonie Mark-Ruhr folgende Pressemitteilung veröffentlichte:

Im Spätsommer des zurückliegenden Jahres kam der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in das Klara-Röhrscheidt-Haus, um gemeinsam mit Jürgen Kafczyk (Geschäftsführer der Wohnen im Alter Region Mark gGmbH), Hausleiterin Iris Daas und Pflegedienstleiter Stefan Weizmann über die Reform zur Pflegeausbildung zu diskutieren. Geprägt von dieser Diskussion hat der SPD-Politiker am Montag (10. April) ein „Tagespraktikum“ im Klara-Röhrscheidt-Haus absolviert, um sich selbst ein authentisches Bild vom Alltag in der stationären Altenpflege zu machen.

Neben der Unterstützung bei der Pflege gehörte auch die Mahlzeitenbegleitung zu Oliver Kaczmareks Aufgaben. Am Nachmittag servierte er Bewohnerin Hilde Clausnitzer Kaffee und eine frisch gebackene Waffel.

„Vielfältig und intensiv“, war das erste Zwischenfazit von Oliver Kaczmarek, der seinen „Dienst“ am frühen Montagmorgen begann. „Alltagseindrücke und ganz praktische Erfahrungen mitzubekommen, sind für mich für weitere politische Diskussion zum Thema Pflege wichtig. Alle Mitarbeitenden hier im Haus haben mir gesagt, dass ihre Arbeit durchaus stressig sei, aber alle haben auch gesagt, dass sie ihren Beruf gerne ausüben. Das beeindruckt mich”, berichtet Oliver Kaczmarek. Überrascht sei er zudem, wie viel medizinische Kenntnisse erforderlich sind, um eine ganzheitliche Pflege und Betreuung eines Bewohners leisten zu können. „Hier wird vieles geleistet, das über die eigentliche Pflege hinaus geht. Die Frage, die ich mir als Politiker stelle, ist jetzt: Wie schaffen wir es, mehr Menschen für einen Pflegeberuf zu begeistern, und was können wir mit Blick auf die Rahmenbedingungen tun, dass die Menschen ihren Beruf auch langfristig ausüben können.“

Jürgen Kafczyk stellte das Thema „Qualität in der Pflege“ in den Fokus und fügte an, dass dies auch in künftigen (politischen) Diskussionen immer entscheidendes Merkmal sein müsse. „Und es muss sich auch an den Personalbemessungsgrenzen etwas ändern, gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen. Da muss es bundesweit gleiche Standards geben“, kritisiert er.

Besonnen und entschlossen für Frieden und Freiheit – Zur Sitzungswoche vom 06.-10.03.2017

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Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind gegenwärtig in einer schwierigen Situation. Obwohl beide Länder angesichts der enormen Herausforderungen wie internationalem Terrorismus, dem Bürgerkrieg in Syrien und großen Flüchtlingsbewegungen aufeinander angewiesen sind, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Traurige Höhepunkte waren in den letzten Wochen die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der Nazivergleich des Staatspräsidenten Erdoğan, nachdem Auftritte türkischer Politiker in deutschen Gemeinden abgesagt worden waren.

Ich finde, auf solche Beleidigungen muss die deutsche Gesellschaft besonnen, bei der Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit dagegen entschlossen reagieren. Weder uns noch der Türkei noch der gesamten internationalen Gemeinschaft ist geholfen, wenn sich zwei Länder gegenseitig in verbale Eskalation treiben. Die abgesagten Auftritte für einige Mitglieder der türkischen Regierung mit dem NS-Unrechtsregime zu vergleichen, ist nicht nur haltlos, sondern verharmlost auch das Leid der damaligen Opfer. Gleichzeitig ist es nicht hinnehmbar, dass in der Türkei – nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch – der Rechtsstaat sowie Presse- und Meinungsfreiheit immer stärker eingeschränkt werden. Eine solche Politik steht weder im Einklang mit den Werten der Europäischen Union noch mit denen der NATO. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat das bei seinem Treffen mit dem türkischen Amtskollegen auch so deutlich gemacht.

Ich hoffe sehr, dass die türkische Regierung wieder so schnell wie möglich zu einem anderen Gesprächston zurückfindet und dabei die Sorgen der Europäischen Union über die Entwicklungen in der Türkei ernst nimmt. In der Bundesrepublik leben deutsche und türkische Bürgerinnen und Bürger friedlich zusammen. Beide Länder profitieren von diesem kulturellen Austausch. Mir liegt sehr am Herzen, dass das so bleibt.


Die weiteren Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst:

  1. Stärkung der Arzneimittelversorgung
  2. Gesetzentwurf der SPD gegen Gehaltsexzesse bei Managern
  3. SPD schlägt Korrektur beim Arbeitslosengeld vor: Mehr Sicherheit durch Qualifizierung
  4. Regierungserklärung: 60 Jahre Römische Verträge
  5. Mehr Wohnraum schaffen, Kommunen stärken
  6. Meilenstein für Alleinerziehende

Stärkung der Arzneimittelversorgung

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In dieser Sitzungswoche beriet der Deutsche Bundestag abschließend über ein Gesetz, das eine sehr gute Arzneimittelversorgung in Deutschland auch in Zukunft garantieren soll. Nach einem zweijährigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der pharmazeutischen Verbände, der Wissenschaft und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie setzt die Bundesregierung so die Grundlage für die Entwicklung innovativer Arzneimittel und neuer Wirkstoffe. Das ist auch ein wichtiger Beitrag für den Forschungsstandort Deutschland.

Beschlossen wurde unter anderem, die Besonderheiten von Kinderarzneimitteln bei der Nutzenbewertung noch besser zu berücksichtigen. Bei der Nutzenbewertung von Antibiotika wird zukünftig die Frage nach möglichen Resistenzen mit einbezogen. Die Transparenz über die ausgehandelten Erstattungsbeträge bleibt auch in Zukunft erhalten. Hersteller werden verpflichtet, Lieferengpässe zu melden, wenn sie Krankenhausapotheken nicht beliefern können. Das geltende Preismoratorium für Arzneimittel ohne Preisregulierung wird bis Ende 2022 verlängert, wobei ab 2018 eine Preisanpassung entsprechend der Inflationsrate stattfinden soll. Zur Sicherstellung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Apotheken wird zudem die Vergütung bei Standard-Rezepturarzneimitteln und Betäubungsmitteln erhöht. Die Ausschreibungen für Impfstoffe und für Zytostatika werden beendet.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Mutig für eine offene Gesellschaft – Zur Sitzungswoche vom 13.-17.03.2017

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Frank-Walter Steinmeier wurde am vergangenen Sonntag mit großer Mehrheit zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Getragen von der Aufbruchsstimmung in unserer Partei, die seit der Nominierung von Martin Schulz herrscht, erlebten wir eine ereignisreiche Bundesversammlung. Bei den Vertretern der Sozialdemokratie aus Bund und Ländern war allseitige Freude zu verspüren, dass mit Frank-Walter Steinmeier nach Gustav Heinemann und Johannes Rau zum dritten Mal ein Sozialdemokrat an der Spitze unseres Staates steht. Mit seiner herausragenden Leistung als Außenminister ist er der neuen Aufgabe bestens gewachsen. Er wird das höchste Amt unseres Staates mit Würde erfüllen. Mit großem Applaus bedankte sich die Bundesversammlung auch beim scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck, dem für seinen unermüdlichen Einsatz für Freiheit und Verantwortung großer Respekt gilt.

 

Der neue Bundespräsident hat in seiner ersten Rede ein zentrales Thema für seine Präsidentschaft angekündigt. Frank-Walter Steinmeier möchte den Menschen Mut machen. Mut ihre eigene Zukunft zu gestalten, Mut unsere Demokratie mit Leben zu erfüllen und Mut sich für unsere offene Gesellschaft einzusetzen. Damit traf er den richtigen Ton, um die Herausforderungen unserer Zeit – innen- wie außenpolitisch – anzugehen. Am 18. März wird der neue Bundespräsident offiziell in sein Amt eingeführt, wenn die Amtszeit von Joachim Gauck zu Ende geht. Ich freue mich auf die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier und auf viele weitere wegweisende Impulse für unsere Gesellschaft.

 

Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hatte ich außerdem Gelegenheit, im Bundestag zum Thema BAföG zu reden. Viele junge Menschen profitieren von der letzten Reform, die die Bundesregierung auf Druck der SPD auf den Weg gebracht hat. Ich habe noch mal deutlich gemacht, dass wir weitere Reformen anstreben. Eine moderne Studienfinanzierung sowie die Ablehnung von Studiengebühren egal welcher Art gehören dabei für mich untrennbar zusammen. Meine Rede können Sie sich hier ansehen.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

 

 

  1. Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen
  2. Verbesserung der Heil- und Hilfsmittelversorgung
  3. Neues Fördersystem für strukturschwache Regionen
  4. 3,5 Milliarden Euro für Schulsanierung – Nachtragshaushalt 2016
  5. Kanzlerkandidat Martin Schulz zu Terminen im Kreis Unna