Infodienst – Seite 123 von 149 – Oliver Kaczmarek, Md

Lobbyismus transparent machen

Politikverdrossenheit ist ein Problem, dass es ernst zu nehmen gilt und bei dem auch der Lobbyismus eine große Rolle spielt. Der Einfluss von Interessenvertretern auf die Politik untergräbt das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern. In ihrem Antrag „Interessenvertretung sinnvoll regeln – Lobbyismus transparent machen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ein öffentliches Lobbyistenregister zu schaffen. Der Begriff der Interessenvertretung muss eindeutig definiert werden. Im Register werden persönliche Daten der Vertreterinnen und Vertreter sowie die Daten ihrer Auftraggeber aufgelistet. Wer gegen die Registrierungspflicht verstößt, wird sanktioniert. Der Bundestagspräsident soll jährlich über den Stand der Registrierung berichten. Zudem ist ein Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und -vertreter notwendig. Auf europäischer Ebene soll sich die Bundesregierung für ein Lobbyistenregister einsetzen.

In diesem Zusammenhang gilt es auch, den Einsatz Externer in der Bundesverwaltung transparenter zu machen. 16 % aller externen Personen in der Bundesverwaltung stammen aus Privatunternehmen und Verbänden. In ihrem Antrag „Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Regierung auf, die Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in der Bundesverwaltung einheitlich, transparent und verbindlich zu regeln. Dem Bundestag soll über den Stand berichtet und die Ergebnisse im Internet veröffentlicht werden. Bei jedem Gesetzentwurf soll offen gelegt werden, welche externen Personen einen signifikanten Beitrag dazu geleistet haben. Status und Funktion der extern Beschäftigten sind transparent zu regeln. Eine Beschäftigung über sechs Monate hinaus soll nur in begründeten Ausnahmefällen möglich sein.

Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706442.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/052/1705230.pdf

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Ganztagsschulen und Integration: Zur Sitzungswoche 13.-17. Mai 2013

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Seit Jahren setze ich mich intensiv für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im deutschen Bildungssystem ein. Durch Gespräche, Beratungen und Veranstaltungen mit Experten und den Betroffenen selbst habe ich Antworten auf die drängenden Fragen bei der Umsetzung inklusiver Bildung gefunden. Aus dieser Arbeit ist der Antrag „Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ entstanden.

Knapp ein Jahr nach Beschluss des Antrags hat die SPD-Bundestagsfraktion nach dem Prinzip „Nichts über uns ohne uns“ gemeinsam mit Vertretern von Betroffenenverbänden ihre eigenen Forderungen erneut auf den Prüfstand gestellt. Eingeleitet wurde das Fachgespräch durch einen anschaulichen Erfahrungsbericht der deutschen Paralympionikin Verena Bentele, die zur Zeit Mitglied im Kompetenzteam von Christian Ude für die bayerische Landtagswahl ist.

In drei Diskussionsrunden haben wir die Hauptforderungen der SPD-Bundestagsfraktion kritisch beleuchtet. Die Sachverständigen erläuterten ihre Ideen und Vorschläge zu den Fragen, wie Netzwerke und Rahmenbedingungen für die inklusive Bildung vor Ort gestaltet sein sollten, wie inklusive Bildung über das gesamte Bildungswesen hinweg mit multiprofessionellen Teams gestaltet werden kann und wie durch inklusive Bildung sichergestellt werden kann, dass es faire Chancen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt gibt. Diese wertvollen Beiträge werden in die weitere Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung einfließen.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Gute Ganztagsschule für alle

2. Eine moderne Integrationspolitik beginnen

3. Endlagersuche für radioaktiven Müll

4. Die Neuausrichtung der Bundeswehr konstruktiv begleiten und nachhaltig umsetzen

5. Abstimmung über die EU-Operation Atalanta

6. Beitritt der Republik Kroatien der Europäischen Union

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Gute Ganztagsschule für alle

Am Donnerstag hat die SPD-Bundestagsfraktion im Plenum des Deutschen Bundestages ihren Masterplan zum Aufbau weiterer 7.000 Ganztagsschulen in Deutschland vorgelegt. Mit dem Ausbau von Ganztagsschulen wird das Bildungssystem leistungsfähiger und die Chancengleichheit gestärkt. Das erste Ganztagsschulprogramm von Bund und Ländern 2003-2009 war ein Durchbruch. Die rot-grüne Bundesregierung hat damit einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Das gilt es nun wieder aufzunehmen.

Die Ausbaudynamik hat sich seit 2009 verlangsamt, und das Angebot der Ganztagsschulen ist noch ausbaufähig. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion ihrem Antrag „Projekt Zukunft – Deutschland 2020 – Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für alle verbessern“ ein Ganztagsschulprogramm 2.0. Es soll einen neuen Schub in den Ausbau bringen, damit wir möglichst bis 2020 jedem Kind, gleich wo es wohnt, gleich woher es stammt, gleich wie arm oder reich die Eltern sind, einen guten Ganztagsschulplatz anbieten können. Die Schulen sollen attraktive und moderne Foren von Bildung und Integration sein und damit die Bildungslandschaften und Bildungsnetzwerke vor Ort stärken. Dafür müssen Bund und Länder in der Bildung wieder gemeinsame Vorhaben vorantreiben können. Sie müssen Hand in Hand arbeiten und jedes Jahr insgesamt 20 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung aufbieten – eine riesige Aufgabe. Diese Kraftanstrengung wird Deutschland verändern und unser Land zum internationalen Vorreiter gerechter Bildungspolitik machen.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713482.pdf

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Eine moderne Integrationspolitik beginnen

Vielfalt ist eine Zukunftsressource. Eine moderne Integrationspolitik muss den Anspruch auf Teilhabe an Gesellschaft, Bildung und Arbeit verwirklichen. In ihrem Antrag „ Projekt Zukunft – Deutschland 2020 – Eine moderne Integrationspolitik für mehr Chancengleichheit“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Stattdessen soll die doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft möglich sein. Die Chancengleichheit in der Bildung ist durch den Ausbau von frühkindlicher Bildung und Ganztagsschulen sowie durch ein Schüler-BAföG zu verbessern. Gemeinsam mit den Ländern muss der Übergang von der Schule in den Beruf einfacher gestaltet werden. Arbeitsmarktpolitische Programme sind besser auf Migrantinnen und Migranten auszurichten. Diskriminierung muss gezielter bekämpft werden. Zudem ist die Integration vor Ort zu stärken. Auch die Gesundheitsversorgung von Patientinnen und Patienten mit Zuwanderungsgeschichte soll verbessert werden.

Die in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten sind Teil unserer Gesellschaft und haben Kultur, Politik und Alltag geprägt. Zudem haben sie entscheidend zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen. In einem zweiten Antrag zu diesem Thema, „Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren – Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen“ führt die SPD-Bundestagsfraktion daher ihre Forderungen nach einer doppelten Staatsbürger detailliert aus. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen die deutsche sowie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erwerben und behalten können. Eingebürgerte müssen ihre alte Staatsangehörigkeit behalten dürfen. Zudem sind die Voraussetzungen für die Einbürgerung zu erleichtern. Voraufenthaltszeiten sollen verkürzt und Duldungszeiten angerechnet werden. Besondere Integrationsleistungen müssen honoriert und neben Ehegatten auch die Lebenspartner Eingebürgerter privilegiert werden.

Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713483.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/076/1707654.pdf

 

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Endlagersuche für radioaktiven Müll

Am Freitag wurde das Endlagersuchgesetz als Ergebnis eines parteiübergreifenden Bund-Länder-Kompromisses in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Die Suche nach einem Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle soll im Konsens zwischen Bund und Ländern, Staat und Gesellschaft und Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Ungeklärt ist die Frage der Zwischenlagerung der Castoren, die in nächster Zeit nach Deutschland kommen. Irritation hat es darüber gegeben, wie diese Castoren auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Das kann nicht Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg allein zugeschoben werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Union und FDP in Bayern schweigen und sich in Hessen auf Ausreden verlegen. Bundesumweltminister Altmaier steht in der Pflicht, in Gesprächen mit den Ländern einen fairen Lastenausgleich zu erarbeiten, bei dem sich niemand drückt. Ohne diese Vereinbarung kann der Endlagerkonsens kaum tragen und auch nicht Gesetz werden.

Der gemeinsame Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen regelt das Verfahren für die Suche und Auswahl eines Standortes für radioaktive Abfälle. Das Endlager soll den langfristigen Schutz von Mensch und Umwelt vor den Risiken radioaktiver Abfälle sicher stellen. Sie dürfen nicht im Ausland entsorgt werden. Die Bund-Länder-Kommission „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ muss vorab Grundsatzfragen und Anforderungen des Auswahlverfahrens festlegen. Ein neues Bundesamt für kerntechnische Entsorgung soll die Wissenschaftlichkeit des Such- und Auswahlverfahrens gewährleisten. Die Öffentlichkeit und Betroffene sollen am Auswahlverfahren umfassend beteiligt werden. Bei der Entscheidung sind sämtliche öffentliche, private und sozio-ökonomische Belange zu berücksichtigen. Der zukünftige Standort des Endlagers soll in einem Bundesgesetz festgelegt werden.

Den gemeinsamen Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713471.pdf

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Die Neuausrichtung der Bundeswehr konstruktiv begleiten und nachhaltig umsetzen

Die Bundeswehr ist in einem kritischen Zustand. Die Wehrpflicht wurde überhastet ausgesetzt, ein Konzept zur Stärkung der Freiwilligenkultur fehlt und der Umfang des Zivilpersonals sichert die Leistungsfähigkeit nicht. Zudem sind Standortentscheidungen teilweise nicht nachvollziehbar. Und schließlich fehlt ein Attraktivitätsprogramm für Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In ihrer Großen Anfrage an die Bundesregierung beleuchtet die SPD-Bundestagsfraktion den Beitrag der Bundeswehr zur Zusammenarbeit mit Bündnispartnern in EU und NATO. Gefragt wird nach Personalplanung und dem Freiwilligen Wehrdienst. Auch die Arbeitsbedingungen von Soldatinnen und Soldaten und Zivilpersonal und ihre mögliche Verbesserung werden thematisiert. Rüstungskontrolle und militärische Anschaffungen spielen ebenfalls eine Rolle. Und schließlich werden die Strukturveränderungen in den Blick genommen, die von der Standortpolitik ausgelöst wurden.

Die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/096/1709620.pdf

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Abstimmung über die EU-Operation Atalanta

Die EU-Operation Atalanta bekämpft Piraterie vor der Küste Somalias. Sie wurde unter SPD-Regierungsbeteiligung erstmals 2008 mandatiert. Letztes Jahr hat die SPD-Bundestagsfraktion das Mandat nicht mehr unterstützt, da die Bundesregierung das Einsatzgebiet auf den somalischen Küstenstreifen erweitert hatte. Der militärische Nutzen dieser Erweiterung ist mehr als zweifelhaft, da es für die Piraten leicht ist, vor Angriffen ins Hinterland auszuweichen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass unbeteiligte Zivilisten ins Visier geraten. Die Bundesregierung hat nun einen Antrag zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der erweiterten Atalanta-Mission gestellt. Da im letzten Jahr nur einmal Ziele an der somalischen Küste angegriffen wurden, haben die Militärs vor Ort anscheinend keine Notwendigkeit für weitere Einsätze gesehen. Aus diesem Grund bleibt die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Haltung und hat der Mandatsausweitung nicht zugestimmt.

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Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Der EU-Beitritt der Republik Kroatien ist eine weitere Etappe im europäischen Einigungsprozess. In ihrem Antrag „EU-Beitritt der Republik Kroatien zum Erfolg führen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den Beitritt zum 1. Juni 2013 zu unterstützen. Bei zukünftigen Beitrittsverhandlungen sollen die Bereiche „Justiz und Grundrechte“ sowie „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ früher behandelt werden. Vor zukünftigen Erweiterungen muss die Aufnahmefähigkeit der EU sicher gestellt werden. Auf dem Westbalkan sind der Versöhnungsprozess und die regionale Kooperation zu fördern. Die Staaten des Westbalkans brauchen eine Beitrittsperspektive. Dabei müssen die Beitrittsbedingungen streng kontrolliert werden. Dies gilt vor allem in Bezug auf die Kopenhagener Kriterien.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/121/1712182.pdf

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Deutschland 2020: Gerecht und solidarisch

Deutschland droht die soziale Spaltung. Um eine gerechte und solidarische Gesellschaft zu schaffen, sind umfassende und miteinander verbundene Maßnahmen nötig. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt für gute Arbeit und faire Löhne zu schaffen. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, ein Entgeltgleichheitsgesetz sowie neue Regeln für Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs. Zudem sollen Frauen und Männer in Beruf und Familie gleichgestellt sein. Dies wird durch ein geschlechtergerechtes Steuersystem, mehr Frauen in Führungspositionen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht. Auch die Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen sind zu verbessern. Ein solidarisches Miteinander der Generationen ist ein weiteres Ziel. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen steht dabei genauso im Zentrum wie der Bedarf älterer Menschen. Und schließlich sind Kommunen und Regionen zu unterstützen. Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt muss wieder möglich sein. Bei allen Zielen und Maßnahmen ist eine Orientierung am Leitbild der Nachhaltigkeit unabdingbar.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/132/1713226.pdf

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NPD-Verbot einleiten

Der Bundesrat hat beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. In ihrem Antrag „Entscheidung des Deutschen Bundestags über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion den Bundestag auf, beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Der Bundestagspräsident soll einen Verfahrensbevollmächtigten mit Antragstellung, Begründung und Prozessführung beauftragen. Dieser soll mit den zuständigen Bundestagsausschüssen und dem Bundesrat zusammenarbeiten. Er soll Zugang zur „Materialsammlung für ein mögliches Verbotsverfahren“ haben.

In einem zweiten Antrag „Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass der Innenausschuss und der Rechtsausschuss des Bundestages damit beauftragt werden, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zu prüfen. Der Innenausschuss soll dabei federführend und der Rechtsausschuss mitberatend sein. Die Ausschüsse sollen eine Empfehlung aussprechen, welche Folgerungen aus ihren Erkenntnissen zu ziehen sind.

Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/132/1713227.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/121/1712168.pdf

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