Lobbyismus transparent machen
Politikverdrossenheit ist ein Problem, dass es ernst zu nehmen gilt und bei dem auch der Lobbyismus eine große Rolle spielt. Der Einfluss von Interessenvertretern auf die Politik untergräbt das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern. In ihrem Antrag „Interessenvertretung sinnvoll regeln – Lobbyismus transparent machen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ein öffentliches Lobbyistenregister zu schaffen. Der Begriff der Interessenvertretung muss eindeutig definiert werden. Im Register werden persönliche Daten der Vertreterinnen und Vertreter sowie die Daten ihrer Auftraggeber aufgelistet. Wer gegen die Registrierungspflicht verstößt, wird sanktioniert. Der Bundestagspräsident soll jährlich über den Stand der Registrierung berichten. Zudem ist ein Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und -vertreter notwendig. Auf europäischer Ebene soll sich die Bundesregierung für ein Lobbyistenregister einsetzen.
In diesem Zusammenhang gilt es auch, den Einsatz Externer in der Bundesverwaltung transparenter zu machen. 16 % aller externen Personen in der Bundesverwaltung stammen aus Privatunternehmen und Verbänden. In ihrem Antrag „Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Regierung auf, die Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in der Bundesverwaltung einheitlich, transparent und verbindlich zu regeln. Dem Bundestag soll über den Stand berichtet und die Ergebnisse im Internet veröffentlicht werden. Bei jedem Gesetzentwurf soll offen gelegt werden, welche externen Personen einen signifikanten Beitrag dazu geleistet haben. Status und Funktion der extern Beschäftigten sind transparent zu regeln. Eine Beschäftigung über sechs Monate hinaus soll nur in begründeten Ausnahmefällen möglich sein.
Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706442.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/052/1705230.pdf