Infodienst – Seite 127 von 149 – Oliver Kaczmarek, Md

Änderung des Wahlrechts

Das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland war jahrelang verfassungswidrig. Nun regelt der gemeinsame Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten. Die Zusammensetzung des Bundestages wird nach dem Verhältnis der Zweitstimmen bestimmt. Damit hat jede Stimme das gleiche Gewicht und das gleiche Wahlrecht gilt für alle. Für die Sitzverteilung werden in einem ersten Schritt jedem Bundesland doppelt so viele Sitze wie Wahlkreise zugeordnet und errechnet, wie viele Mandate auf jeden Landesverband entfallen und wie viele Überhangmandate sich ergeben würden. In einem zweiten Schritt wird die Sitzzahl so lange um Ausgleichsmandate erhöht, bis der bundesweite Zweitstimmenproporz zwischen den Parteien hergestellt ist. Danach gibt es keinen Überhang mehr, was auch dazu führt, dass alle später ausscheidenden Abgeordneten aus der jeweiligen Landesliste ersetzt werden können.

Darüber hinaus hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt, um das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen und Analphabeten zu verbessern. Bundeswahlgesetz (BWahlG) und Europawahlgesetz (EuWG) schließen alle Menschen vom aktiven und passiven Wahlrecht aus, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist. Auch Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, dürfen nicht an Wahlen teilnehmen. Diese Regelungen entsprechen nicht den menschenrechtlichen Standards und stehen im Widerspruch zu den Zielen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Auch Menschen mit Lese- und Schreibschwäche haben häufig besondere Schwierigkeiten bei der Stimmenabgabe. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Studie zur aktiven und passiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Wahlen abzuschließen. Die Bundesregierung soll Empfehlungen für eine bessere Partizipation vorlegen. Parteisymbole und Lichtbilder von Kandidatinnen und Kandidaten auf Stimmzetteln sollen die Stimmabgabe für Analphabeten erleichtern. Zudem ist ein Konzept für Kampagnen zur Information und Teilhabe an Wahlen zu erarbeiten.

Den gemeinsamen Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711819.pdf

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712380.pdf

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Nationaler Bildungsbericht vorgelegt

Mit dem Nationalen Bildungsbericht 2012 ist zum vierten Mal eine bildungspolitisch unverzichtbare Zusammenschau der Kennzahlen und Dynamiken des deutschen Bildungswesens vorgelegt worden. Diese Form der Bildungsberichterstattung in Deutschland geht zurück auf eine gemeinsame Initiative der damaligen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn und des Deutschen Bundestages. Auch wenn aktuelle Ergebnisse zeigen, dass die Anstrengungen insbesondere der Länder beginnen, sich in Einzelbereichen auszuzahlen, so ist der zentrale Befund des Bildungsberichts aber nach wie vor: Der soziale Hintergrund bestimmt weiterhin zu einem großen Teil den Bildungserfolg. Deutschland weist laut allen Bildungsberichten und Studien nach wie vor mit die höchste soziale Kopplung aller Industrienationen auf. In kaum ei-nem anderen Land hängt der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft ab. Schon zur Geburt sind für viele die Weichen gestellt und die Chancen ungleich verteilt. Mit rund 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen ist ein anhaltend hoher Anteil akut von Bildungsarmut bedroht. Überdurchschnittlich oft sind weiterhin Kinder mit Migrationshintergrund und aus sozial schwachen Familien von dieser Bildungsungerechtigkeit betroffen. Im Lichte großer Defizite an gleichen Bildungschancen und an ausreichenden Bildungsgrundlagen und -erfolge für alle ist so zu konstatieren: Deutschland wird dem Anspruch einer „Bildungsrepublik“ nicht gerecht. Es braucht gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung, um neue Akzente in der Bildungsinfrastruktur zu setzen. Dazu brauchen wir aussagekräftige Bildungsberichte, die Steuerungswissen für Politik liefern.

In ihrem Antrag „Die Herausforderungen der „Bildungsrepublik“ mit den Erkenntnissen aus dem Nationalen Bildungsbericht angehen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, eine neue gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung wahrzunehmen. Das Kooperationsverbot für Bildung im Grundgesetz ist nicht mehr zeitgemäß und muss abgeschafft werden. Eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen muss eingeführt und das Weiterbildungssystem gestärkt werden. Die Bildungsforschung und insbesondere die „Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung“ müssen weiter vorangetrieben werden. Es gilt, gemeinsam mit den Ländern den Nationalen Bildungsbericht weiterzuentwickeln und so zu einem Hilfsinstrument für eine bessere Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern vorzubereiten.

Der Berichtsschwerpunkt lag 2012 im Nationalen Bildungsbericht in der kulturellen Bildung. Damit die kulturelle Bildung den Raum erhält, der ihr zusteht, und für alle Kinder zugänglich ist, muss diese mehr Zeit in den Bildungseinrichtungen erhalten. Auch aus diesem Grund ist der Ausbau des Ganztagschulangebots in Deutschland eines der zentralen Projekte der nächsten Jahre. Deutschland braucht einen Masterplan Ganztagsschule, mit dem in einem ersten Schritt bis 2015 ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes ganztägiges Angebot sichergestellt wird und mit dem in einem zweiten Schritt alle Schulen in Deutschland bis zum Jahr 2020 zu Ganztagsschulen weiterentwickelt werden. Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, bis 2020 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule für alle Schülerinnen und Schüler in allen Teilen des Landes zu realisieren.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712384.pdf

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Armuts- und Reichtumsbericht weiterentwickeln

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung weist große Forschungsdefizite auf. Sie müssen bei künftigen Berichten behoben werden. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass Daten präziser, konsistenter und zeitnaher erfasst werden. Zur Vermögensberechnung privater Haushalte sollen zusätzliche Indikatoren heran gezogen werden. Die Weitergabe von Reichtum durch Vererbung und Schenkungen, Betriebsvermögen der Unternehmen sowie die Quellen öffentlichen Reichtums sind abzubilden. Auch Indikatoren zur sozialen Herkunft sind notwendig. Zudem sind Handlungsanleitungen und Handlungskonzepte in die Berichterstattung aufzunehmen. Und schließlich soll die Bundesregierung auf der Basis des Berichts gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen „Aktionsplan zur Armutsbekämpfung“ einführen.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/045/1704552.pdf

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Afghanistan und Rüstungsexporte – Zur Sitzungswoche vom 28.1. bis 1.2.2013

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Kaum ein Tag in dieser Woche ohne eine Berichterstattung oder eine Talkshow zum Thema Sexismus. Leider wird die Debatte nicht immer der Ernsthaftigkeit des Anliegens gerecht. Und ich glaube, dass manche absichtlich nicht verstehen wollen, worum es dabei geht. Deshalb vorab: Es geht schon längst nicht mehr im Kern um Brüderle und Himmelreich. Was da gewesen sein mag, müssen die beiden klären.

Es geht im Kern um das, was viele Frauen tatsächlich im Alltag und im Beruf erfahren. Deutschland ist ganz sicher keine sexistische Gesellschaft. Aber viele tausend Ereignisse, die mittlerweile in den sozialen Netzwerken und an anderer Stelle geschildert werden, weisen darauf hin, dass gerade da, wo Frauen in einem beruflichen oder sonstigen Abhängigkeitsverhältnis zu Männern stehen, auch Diskriminierung und ungehörige Annäherung erfahrbar sind. Die Diskussion darüber, wo da die Grenzen sind, finde ich einigermaßen absurd, denn es bedarf nicht mehr als des gesunden Menschenverstands, um zu wissen, welche Aussage nicht diskriminierend und welcher scheinbare Witz am Ende gar keiner ist. Ich wundere mich jedenfalls, dass so viele Menschen offenbar einen Spruch über das Dekolletee einer Frau als völlig normal empfinden.

Wir brauchen eine Kultur der gegenseitigen Wertschätzung und der Achtung der persönlichen Autonomie und Distanz. Niemand darf sich dem anderen so nähern, dass dieser seinen persönlichen Schutzraum betreten sieht. Ich glaube, dass die allermeisten Männer das auch so sehen wie ich. Und trotzdem würde es diese Kultur befördern, wenn wir beispielsweise mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und Verwaltung hätten. Es würde helfen, wenn es in Unternehmen klare Regeln und Ansprechpartner gibt, an die sich Frauen vertrauensvoll wenden können, wenn sie belästigt werden. Das sind Dinge, über die ich in diesem Zusammenhang gerne mal diskutieren würde, statt das ewig gleiche sinnlose Palaver über die Frage zu hören, was ein Flirt oder plumpe Anmache ist.

Wie geschrieben: Ich glaube nicht, dass Deutschland eine sexistische Gesellschaft ist. Aber ich finde auch, dass wir nicht einfach über das hinweg gehen dürfen, was Tausende Frauen jetzt schildern und das Thema nicht den Verwertungsinteressen von Unterhaltungssendungen unterwerfen dürfen.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

2. Deutsches Bergrecht anpassen

3. Rüstungsexporte parlamentarisch kontrollieren

4. Ergebnisse des Koalitionsausschusses

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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag namentlich über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) abgestimmt. Das Bundeswehrkontingent wird in der Konsequenz bis Februar 2014 von 4.400 auf 3.300 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden. Damit wird der Rückzug der Bundeswehr fortgesetzt, so wie die SPD-Bundestagsfraktion es seit Sommer 2009 fordert. Ich habe dem Mandat deshalb zugestimmt.

Der bisherige Auftrag der Bundeswehr – Aufbau und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sowie der Schutz der afghanischen Bevölkerung – endet im Dezember 2014. Bis dahin werden die afghanischen Sicherheitskräfte die vollständige und alleinige Verantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen. Die Menschen in Afghanistan sollen sich darauf verlassen können, dass Deutschland sie auch nach 2014 weiter unterstützt. Vor allem muss der wirtschaftliche Wiederaufbau weiter vorangetrieben werden. Die afghanischen Sicherheitskräfte werden für eine gewisse Zeit auf Ausbildungshilfe und Beratung angewiesen bleiben. Die Bundeswehr wird deshalb voraussichtlich auch nach 2014 noch in Afghanistan vertreten sein, allerdings auf Grundlage eines völlig anderen Mandats und mit deutlich weniger Soldaten. Das vorliegende Mandat setzt den von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten Weg der schrittweisen Beendigung von ISAF fort.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/116/1711685.pdf

Positionen der SPD-Bundestagsfraktion zum Einsatz in Afghanistan finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/themen/afghanistan

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Deutsches Bergrecht anpassen

Deutschland gehört zu den größten rohstoffverbrauchenden Staaten weltweit. Die Deutschen verbrauchen im Laufe ihres Lebens zwischen 1 000 und 1 100 Tonnen an Rohstoffen. Für die deutsche Industrie ist die Versorgung mit Rohstoffen und Materialien von großer Bedeutung. Die heimische Gewinnung macht Deutschland unabhängiger von Rohstoffimporten. Sie ist notwendig und wirkt sich positiv auf unsere wirtschaftliche Entwicklung aus. Das Bundesberggesetz regelt die Aufsuchung, Erschließung, Gewinnung und Aufbereitung von Rohstoffen. Es entspricht nicht den Anforderungen einer an Umweltschutz und Beteiligung interessierten Gesellschaft.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, das Bundesbergrecht an europäisches Recht und an die deutsche und europäische Rechtsprechung anzupassen. Bergbauliche Vorhaben müssen transparenter gemacht werden und die Öffentlichkeit stärker beteiligen. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen auch bei Projekten zur Gewinnung von Erdwärme, Erdöl und Erdgas verpflichtend sein. Dies muss für alle bergbaulichen Vorhaben mit möglichen Umweltauswirkungen gelten. Wenn eine Bergbauberechtigung beantragt oder verliehen wird, müssen die betroffenen Gemeinden darüber informiert werden. Umwelt- und Wasserbehörden sind an der Genehmigung von Bergbauberechtigungen zu beteiligen. Die Entsorgung von Rückständen aus dem Bergbau muss standardisiert werden. Gemeinsam mit den Ländern ist eine bundesweite Raumordnungsplanung zu schaffen.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/095/1709560.pdf

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Rüstungsexporte parlamentarisch kontrollieren

Verschiedene Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung der jüngsten Vergangenheit haben kontroverse Diskussionen und massive Kritik ausgelöst. Dabei hat sich wieder gezeigt, dass es derzeit an angemessenen parlamentarischen Beteiligungsrechten und an einer Transparenz fehlt, die der Bedeutung und Brisanz solcher Entscheidungen angemessen wären. So hat die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht 2010 wiederum sehr spät, fast zwei Jahre nach Beginn des Berichtzeitraums, vorgelegt.

Die trotz vorgesehener Geheimhaltung öffentlich gewordenen Exportgenehmigungen des Bundessicherheitsrates (BSR) für Leopard-II-Panzer nach Saudi- Arabien und das Auftauchen von Gewehren aus deutscher Produktion in Libyen zeigen die politische Brisanz von Waffenlieferungen klar auf. Einmal mehr wurden die fehlende Transparenz und der Mangel an verbindlich geregelten Informations-, Kontroll- und Beteiligungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages über Rüstungsexportentscheidungen des BSR sichtbar.

Mit ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, bei Rüstungsexporten eine restriktive Genehmigungspraxis anzuwenden. Der Bundestag soll umfassende Informations- und Beteiligungsrechte für Rüstungsexportentscheidungen erhalten. Ein vertrauliches parlamentarisches Gremium ist zu schaffen. Es soll über wichtige anstehende Entscheidungen des Bundessicherheitsrats informiert werden. Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung muss spätestens drei Monate nach dem Kalenderjahr veröffentlicht werden. Deutsche Standards dürfen nicht durch europäische Regelungen aufgeweicht werden. Unternehmen müssen bei der Beantragung von Rüstungsexportgenehmigungen über Parteispenden Auskunft geben.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/091/1709188.pdf

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Ergebnisse des Koalitionsausschusses

An dieser Stelle wollte ich über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses berichten, der am Donnerstagabend nach drei Monaten zum ersten Mal getagt hat. Leider gibt es aber nicht viel zu berichten. Zumindest beschloss die Koalitionsrunde überraschend, die Lebenssituation von Contergan-Geschädigten mit mehr Finanzmitteln zu verbessern. 120 Millionen Euro sollen für Renten und medizinische Versorgung zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung folgt damit den Empfehlungen einer Studie, die die Universität Heidelberg im Auftrag des Deutschen Bundestags erstellt hatte.

Statt jedoch die drängenden Probleme Deutschlands im Bereich Bildung, Staatsverschuldung und Rente anzugehen, wurde nur diskutiert und verschoben. Selbst zum Thema Strompreisbremse gab es keine Einigung. Die Bundesregierung hat das Regieren schon aufgegeben. So wurde am Donnerstagabend zumindest noch der 22. September als Scheidungstermin der schwarz-gelben Koalition festgelegt. Immerhin etwas.

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Bezahlbare Mieten und Steuergerechtigkeit – Sitzungswoche vom 14.-17.1.2013

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Ich wünsche Ihnen allen ein friedliches und gesundes Neues Jahr! 2013 wird ein Jahr voller politischer Großereignisse. Schon am nächsten Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Es folgen die Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl im September. Dabei geht es um politische Weichenstellungen für die Zukunft unserer Gesellschaft. Aus meiner Sicht stehen dabei vier große Herausforderungen im Vordergrund.

Wir müssen erstens Antworten auf die zunehmende Ungleichheit in der Arbeitswelt finden. Zu viele Menschen sind immer noch dauerhaft von Arbeit ausgeschlossen. Zu viele Menschen arbeiten den ganzen Tag und verdienen einfach immer noch zu wenig. Und zu viele Menschen sind in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, befristet, in Teilzeit oder als dauerhafte Zeit- und Leiharbeiter. Gute Arbeit ist und bleibt die Kernherausforderung für die Politik, gerade bei uns im Ruhrgebiet.

Wir müssen zweitens in die beste Bildung für alle Menschen investieren, weil wir nur so unseren Wohlstand halten und Gerechtigkeit herstellen können. Alle jungen Menschen werden bei der Bewältigung des Fachkräftemangels gebraucht, also geben wir ihnen faire Chancen auf Ausbildung. Schon bei den Kleinsten ist es wichtig, dass sie unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die beste Förderung erhalten, also investieren wir besser in Ganztagsschulen und Ganztagskindergärten statt in das Betreuungsgeld.

Wir müssen drittens stabile Stadtfinanzen sichern. Gerade in unserer Region wird deutlich: die Städte, Gemeinden und der Kreis müssen für soziale Kosten aufkommen, die sie selbst nicht verursacht haben. Wenn wir aber faire Chancen schaffen, Lebensqualität erhalten und bürgernahe Dienstleistungen erhalten wollen, müssen die Städte finanziell Luft zum Atmen haben.

Und wir müssen viertens die Finanzmärkte in den Griff bekommen. In der Krise um unsere Währung brauchen wir ein Ende der Merkelschen Salamitaktik und klare Spielregeln für Staaten und Kapitalmärkte. Ich setze mich konsequent für den Erhalt eines starken Euro ein, weil wir nach meiner festen Überzeugung als Industrienation mit hohem Exportanteil nur so unsere Wirtschaftsleistung und damit auch unseren Wohlstand halten können.

Das sind Herausforderungen für die Politik und damit auch Themen für den Bundestagswahlkampf. Gute Arbeit, beste Bildung, solide Stadtfinanzen und eine seriöse Finanzpolitik sind allemal wichtiger als die Höhe des Kanzlergehaltes (das im Übrigen so schlecht nicht ist). Wir sollten uns alle wieder auf die wirklich wichtigen Fragen konzentrieren. Es geht um Zukunftschancen für die Menschen.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Für bezahlbare Mieten und gestärkte Mietrechte
2. Kurzarbeitergeld wieder einführen
3. „Braunschweiger Erklärung“ für mehr Steuergerechtigkeit
4. Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte
5. Schließung der Redaktion der Westfälischen Rundschau geplant

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Für bezahlbare Mieten und gestärkte Mietrechte

Begrenzung von Mietsteigerungen, Neuregelung der Maklergebühren und sozialer Wohnungsbau: Mit einem Konzept für eine neue Wohn- und Stadtpolitik sagt die SPD den immer weiter steigenden Mieten den Kampf an. Für bezahlbares Wohnen in den Städten!

„Städte sind mehr als Stein und Beton. Sie sind Heimat.“ – Dieses zentrale Leitmotiv zieht sich durch das gesamte Papier, das SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil verfasst haben. Die SPD will Städte für alle – und nicht nur für eine wohlhabende Minderheit.

Klares Gegenmodell zu Schwarz-Gelb
Damit grenzt sich die SPD deutlich gegenüber der Wohnungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ab. Diese hatte in ihrer letzten Mietrechtsreform vom Dezember 2012 nichts getan, um dem immer dringenderen Problem steigender Mieten und sozial entmischter Städte etwas entgegenzusetzen: Keine Deckelung von Neuvermietung, Verantwortung auf die Länder abgeschoben und keine Neuregelung von Maklergebühren. Gegen die letzte Novelle will die SPD im Bundesrat vorgehen.

Für eine soziale Mietrechtspolitik
Doch mit dieser einseitig zugunsten der Wohnungseigentümer ausgerichteten Politik soll nun Schluss sein. Denn das SPD-Konzept „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ benennt klare Schritte zu einer sozialen Mietrechtspolitik:
• Unsoziales Mietrecht stoppen: Mietpreisbegrenzungen soll es nicht nur für Bestands-, sondern auch für Neuvermietungen geben. Bei diesen soll laut dem Konzept „die Miete nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen“. Die Erhöhung von Bestandsmieten soll auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Zudem sollen Sanierungskosten zu maximal 9 Prozent pro Jahr auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfen.
• Maklergebühren – Wer bestellt, zahlt!: Das ungerechte Abwälzen teurer Maklerprovisionen für Mietwohnungen auf Wohnungssuchende kann so nicht weitergehen. Die SPD-Länder wollen sich dafür einsetzen, dass Vermieter die von ihnen beauftragten Makler auch selber bezahlen, nach dem einfachen Grundsatz: Wer bestellt, der bezahlt. „Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter, machen“, heißt es in dem Konzept.
• Wohnungs- und Städtebau fördern: Die SPD will „die von der Bundesregierung zusammengestrichene Städtebauförderung mit 700 Millionen Euro wieder verlässlich ausstatten.“ Zudem setzt sie sich in Bund und Ländern dafür ein, die jährlichen Mittel für soziale Wohnraumförderung auf dem derzeitigen Niveau in Höhe von 518 Millionen Euro bis 2019 beizubehalten.

Soziale Stadt als Leitprogramm
Diese Maßnahmen werden flankiert von weiteren konkreten Vorschlägen: Ein Investitionspakt für Kommunen, einer Stärkung der Wohnungsgenossenschaften (durch Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen), einer stärkeren und vor allem verlässlichen Förderung der CO2-Gebäudesanierung (in Höhe von 2 Milliarden Euro), Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld und Bereitstellung von Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für barrierefreies Wohnen und Bauen.
Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung soll dem Konzept zufolge nach der Bundestagswahl ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ mit Ländern, Kommunen, Mieter- und Sozialverbänden und der Bau- und Wohnungswirtschaft schließen. Soziale Politik für Mieterinnen und Mieter – aus einer Hand.

Quelle: www.spd.de

Das Papier der SPD-Bundestagfraktion können Sie hier herunter laden.

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