Infodienst – Seite 128 von 158 – Oliver Kaczmarek, Md

Bundestagsausschüsse und PISA-Studie – Zur Sitzungswoche vom 13.-17.1.2014

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Zwei aktuelle Debatten haben den Bundestag in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres besonders beschäftigt. Zum einen hat der Bundestag wiederholt über die Auswirkungen des NSA-Abhörskandals debattiert. Offensichtlich ist der amerikanische Präsident nicht bereit, weitreichende Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen. Weder sollen die US-Geheimdienste in ihren Befugnissen wirksam beschnitten und kontrolliert werden, noch gibt es sichtbare Bewegung bei der Absicht, ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA abzuschließen, was sicherstellen soll, dass sich die befreundeten Nationen nicht gegenseitig ausspionieren. Hier muss es eine harte Haltung der deutschen Regierung geben. Zudem muss der Bundestag sich ein umfassendes Bild über das Ausmaß und die Ursachen des Skandals machen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hat deshalb auch bereits gesagt, dass die SPD einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich befürwortet.

Ein weiteres Thema war die Frage Karenzzeit für Politiker vor der Übernahme einer Funktion in der Wirtschaft. Ausgelöst wurde die Debatte durch den kurzfristig durchgesickerten geplanten Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn AG und den Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Eckhard von Klaeden (CDU) zu Daimler Benz unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus der Regierung. Die SPD fordert hier eindeutig, eine Pause von 18 Monaten zwischen einem Regierungsamt und dem Wechsel in die Wirtschaft vorzusehen. Diese Regelung ist nötig, um nicht weiteres Vertrauen der Menschen zu verlieren.

Daneben hat der Bundestag die Konstituierung fortgesetzt und die Ausschüsse gebildet. Meine Fraktion hat entschieden, dass ich zukünftig mehr Verantwortung übernehme und mich zum stellvertretenden bildungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Ich werde damit zukünftig im Feld der Bildungspolitik stärker in die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die Koordinierung von Bund und Ländern in der SPD eingebunden sein. Über diese neue Herausforderung freue ich mich.

Zunächst einmal wünsche ich Ihnen jedoch ein gutes Neues Jahr!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Die Themen:

1. Konstituierung der Bundestagsausschüsse

2. Plenumsdebatte zu PISA 2012

3. Verlängerung der Bundeswehrmandate „Operation Active Endeaver“ und „Active Fence“

 

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Regierungsbildung und Wahl der Fraktionsspitze – Zur Sitzungswoche vom 15.-20.12.2013

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In der letzten Sitzungswoche des Bundestags in 2013 hat der Bundestag so richtig Fahrt aufgenommen. Mit der Wahl der Bundeskanzlerin und der Vereidigung der Bundesminister ist die Regierungsbildung abgeschlossen. Zugleich wurden wichtige Gesetzesvorhaben begonnen und teilweise verabschiedet, über die ich in diesem Infodienst ausführlich berichte. Danach geht es auch für die Bundestagsabgeordneten in die – manche meinen, wohlverdiente – Winterpause bis zum 13.1.2014.

Auch ich blicke auf ein ereignisreiches Jahr 2013 zurück, in dem wir wichtige politische Weichenstellungen vorgenommen haben. Zunächst einmal bin ich dankbar und froh, den Wahlkreis Unna I auch in den nächsten vier Jahren als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen. Dafür haben Sie gesorgt, die Wählerinnen und Wähler. Und dafür danke ich Ihnen. Ich werde mich weiterhin bemühen, mit einer klaren Parteinahme für Fortschritt und Gerechtigkeit und mit einem stets offenen Ohr für die Belange meines Wahlkreises, dieses Vertrauen zu rechtfertigen.

Mit den Koalitionsverhandlungen ist ein Programm vorgelegt worden, das viele wichtige Reformvorhaben in Angriff nimmt und insbesondere das Leben vieler Menschen schlicht verbessern will, vor allem das der „kleinen und fleißigen Leute“, wie unser Parteivorsitzender und neuer Vize-Kanzler Sigmar Gabriel es gelegentlich formuliert. Es ist ein anspruchsvolles Programm, von dem beide Koalitionspartner wissen, dass es auch von Kompromissen geprägt ist, weil sich in einer Großen Koalition nicht alle Wünsche umsetzen lassen. Für die SPD wird es darauf ankommen, einerseits den Koalitionsvertrag solide umzusetzen und andererseits das eigene Profil und die Erfolge sozialdemokratischer Politik unverkennbar deutlich zu machen. Ich freue mich, daran mitwirken zu können und bin mir der Verantwortung bewusst.

Mit dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag ist es der SPD gelungen, das Interesse an dem Vertrag und an der politischen Debatte zu wecken. Die hohe Wahlbeteiligung und das positive Echo zeigen: die Menschen wollen mitmachen, sie wollen über die beste Lösung diskutieren und sie wollen entscheiden. Man muss es nur nachhaltig ermöglichen. Als Vorsitzender der SPD im Kreis Unna habe ich mir das zu Herzen genommen. Die Kreis-SPD wird ihr Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 25.5.2014 ebenfalls in einer breit angelegten öffentlichen Debatte entwickeln, zu der wir alle Mitglieder der SPD und alle Interessierten herzlich einladen. Anfang 2014 gibt es dazu die nächsten Informationen.

Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Neues Jahr 2014. Mögen alle ihre Wünsche in Erfüllung gehen!

Oliver Kaczmarek

P.S.: Auch wir machen eine Pause. Ab dem 6.1.2014 erreichen Sie meine Büros in Unna und Berlin wieder.

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Die Themen:

1. Ergebnis Mitgliederbefragung

2. Regierungsbildung

3. Wahl der Fraktionsspitze

4. Preismoratorium für Arzneimittel befristet fortgesetzt

5. Ausblick auf 2014

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Ergebnis Mitgliederbefragung

Das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag ist ein Erfolg: 369.680 SPD-Mitglieder haben sich an der Mitgliederbefragung beteiligt – eine Quote von 78 Prozent! Die große Beteiligung ist der Beweis dafür, dass es die richtige Entscheidung war, die gesamte Partei über die wichtige Frage der Koalition entscheiden zu lassen. Damit wurde das als Ziel gesteckte Quorum von 20 Prozent aller SPD-Mitglieder um das Dreifache überschritten.

256.643 Mitglieder der SPD haben für die Annahme des Koalitionsvertrages mit CDU und CSU gestimmt, 80.921 dagegen. Dies bedeutet eine Zustimmung von 75,96 Prozent.

Mit dem Mitgliedervotum hat die SPD neue Maßstäbe gesetzt: Erstmals wurde eine so wichtige Entscheidung für die SPD nicht von einem Parteitag oder von kleinen elitären Kreisen getroffen, sondern von allen Mitgliedern. Dies ist ein starkes Zeichen innerparteilicher Demokratie.

Einen ausführlichen Blog-Eintrag von Oliver Kaczmarek zur Arbeit in der Großen Koalition finden Sie hier:
https://www.oliver-kaczmarek.de/2013/12/darum-geht-es-jetzt-mit-gestaerktem-vertrauen-vier-jahre-gut-arbeiten/

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Regierungsbildung

Knapp 3 Monate nach der Bundestagswahl und nach Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am darauffolgenden Tag hat der Deutsche Bundestag Angela Merkel mit 462 von 621 abgegebenen Stimmen zur Kanzlerin in der 18. Wahlperiode gewählt. In der geheimen Wahl mit verdeckten Stimmkarten gab es 150 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Zuvor hatte Bundespräsident Joachim Gauck Angela Merkel nach Artikel 63 des Grundgesetzes als Bundeskanzlerin vorgeschlagen.

Im Anschluss an die Wahl folgte die Ernennung zur Bundeskanzlerin durch den Bundespräsidenten in dessen Amtssitz im Schloss Bellevue. Die Vereidigung Merkels vor dem Deutschen Bundestag und den Mitgliedern des Bundesrates nahm daraufhin Bundestagspräsident Norbert Lammert vor.

Danach ernannte Bundespräsident Joachim Gauck in seinem Amtssitz die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts:

  • Sigmar Gabriel (SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Vizekanzler),
  • Frank-Walter Steinmeier (SPD, Bundesminister des Auswärtigen),
  • Thomas de Maizière (CDU, Bundesminister des Innern),
  • Heiko Maas (SPD, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz),
  • Wolfgang Schäuble (CDU, Bundesminister der Finanzen),
  • Andrea Nahles (SPD, Bundesministerin für Arbeit und Soziales),
  • Hans-Peter Friedrich (CSU, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft),
  • Ursula von der Leyen (CDU, Bundesministerin der Verteidigung),
  • Manuela Schwesig (SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend),
  • Hermann Gröhe (CDU, Bundesminister für Gesundheit),
  • Alexander Dobrindt (CSU, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur),
  • Barbara Hendricks (SPD, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit),
  • Johanna Wanka (CDU, Bundesministerin für Bildung und Forschung),
  • Gerd Müller (CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung),
  • Peter Altmaier (CDU, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes),
  • Aydan Özoğuz (SPD, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration).

Noch am selben Tag kamen die neuen Bundesministerinnen und -minister zu einer ersten, konstituierenden Kabinettssitzung unter Leitung von Kanzlerin Merkel im Bundeskanzleramt zusammen.

Nähere Informationen unter anderem zu den Parlamentarischen Staatssekretären der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://www.spdfraktion.de/themen/die-neue-regierung-steht

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Wahl der Fraktionsspitze

Der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann ist am Montagnachmittag von den Abgeordneten mit 91 Prozent zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt worden. In geheimer Wahl erhielt er von 184 abgegebenen gültigen Stimmen 168 Ja-Stimmen. 15 Abgeordnete stimmten mit Nein. Oppermann löst damit Frank-Walter Steinmeier ab, der als Minister ins Auswärtige Amt wechselt. Anschließend bedankte sich der neue Fraktionsvorsitzende für das Vertrauen und stellte ausdrücklich klar, dass seine Fraktion „kein Abnickverein“ sein werde.

In einem weiteren Wahlgang wurde die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht mit 95 Prozent zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt – sie tritt Oppermanns Nachfolge an. In geheimer Abstimmung erhielt sie 175 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 9, es gab keine Enthaltungen. Mit Christine Lambrecht hat die SPD-Bundestagsfraktion das erste Mal in ihrer Geschichte eine Frau zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt.

Auch der Geschäftsführende Fraktionsvorstand wurde am Donnerstag erneuert. So wurden in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion die neun stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und die Justiziarin gewählt.

Stellvertretende Faktionsvorsitzende:

  • Eva Högl ( Innen und Recht, Verbraucherschutz
  • Axel Schäfer (Europa und Wirtschaftliche Zusammenarbeit)
  • Carsten Schneider (Haushalt/Finanzen/Euro)
  • Sören Bartol (Verkehr, Bau und Digitale Infrastruktur)
  • Rolf Mützenich (Außen und Verteidigung)
  • Carola Reimann (Arbeit und Soziales, Frauen, Senioren, Jugend und Familie)
  • Hubertus Heil (Wirtschaft, Energie/Bildung, Forschung)
  • Karl Lauterbach (Gesundheit und Petitionen)
  • Ute Vogt (Umwelt und Landwirtschaft)

Parlamentarischen Geschäftsführerinnen:

  • Bärbel Bas
  • Petra Ernstberger
  • Dagmar Ziegler

Zur Justiziarin wurde Katarina Barley gewählt.

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Preismoratorium für Arzneimittel befristet fortgesetzt

Am Donnerstag beschlossen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mehrheitlich, das bis Jahresende geltende gesetzliche Preismoratorium für patentgeschützte Arzneimittel zunächst befristet bis zum 31.3.2014 fortzusetzen. Mit dem Preismoratorium steht den Krankenkassen seit dem 1. August 2010 ein Abschlag in Höhe der Preiserhöhung zu, wenn ein Hersteller den Abgabepreis eines Arzneimittels im Vergleich zum Preisstand am 1. August 2009 erhöht hat. Auf diesem Weg wird vermieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung im betreffenden Zeitraum durch Preiserhöhungen bei Arzneimitteln zusätzlich belastet wird. Beim Auslaufen dieser Maßnahme zum Ende 2013 wäre ein deutlicher Anstieg der Arzneimittelausgaben und eine überdurchschnittliche Preisentwicklung zu erwarten gewesen.

Das bis Ende März 2014 befristete Preismoratorium für patentgeschützte Arzneimittel wird im Anschluss nahtlos und bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode fortgesetzt. Das sieht der Entwurf für ein entsprechendes Gesetzespaket der Koalitionsfraktionen vor.

Mit der Fortführung des Preismoratoriums werden die Kassen pro Jahr um etwa 500 Millionen Euro entlastet.

Den Gesetzentwurf zur Fortsetzung des Preismoratoriums finden sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800200.pdf

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Ausblick auf 2014

Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr findet vom 13. bis 17. Januar 2014 statt. Dann werden auch zum ersten Mal in der 18. Legislaturperiode die Fachausschüsse des Parlaments zusammentreten. Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen und damit 22 ständige Ausschüsse eingesetzt. Über die Besetzung der Ausschüsse, deren Vorsitz sowie über die Sprecher der Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion wird im Januar entschieden.

Die Ausschüsse entsprechen nunmehr den neuen Ressortzuschnitten der Bundesministerien. Darüber hinaus soll ein zusätzlicher, neuer Ausschuss im Februar eingesetzt werden, der sich mit Internet und digitaler Agenda befasst.

Inhaltlich wird sich das Parlament gleich zu Beginn des neuen Jahres den Haushaltsberatungen widmen. Da der Bundeshaushalt für 2014 vor der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet wurde, gilt ab 1. Januar 2014 eine vorläufige Haushaltsführung. Die Ministerien und Behörden des Bundes dürfen dann nur noch Geld ausgeben, um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen. Zur vorläufigen Haushaltsführung kommt es regelmäßig nach einer Bundestagswahl.

Den Antrag von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Einsetzung von Ausschüssen finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800211.pdf

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Koalitionsvertrag und Bundeswehrmandate – Zur Sitzungswoche vom 27.-28.11.2013

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Am Mittwoch haben die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD nach fünf Wochen Verhandlungen den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Dieser wird nun den Mitgliedern der SPD zur Abstimmung vorgelegt. Erst danach ist sicher, ob die SPD in die Große Koalition geht.

Die Kritik an diesem Verfahren kann ich nicht nachvollziehen. Vor der SPD steht die wahrscheinlich schwierigste und weitreichendste Entscheidung der nächsten Jahre. Dafür braucht man die höchste Legitimation in der Partei. Deshalb ist es folgerichtig, dass nicht nur wenige Delegierte, sondern jedes Mitglied entscheidet. Ich bin der Meinung, dass die SPD damit ein neues Kapitel im Buch der Parteiendemokratie aufschlägt. Denn direkte Demokratie ist ein berechtigtes Anliegen vieler Menschen. Wenn eine Partei dies ermöglicht, dann ist das eben nicht weniger, sondern mehr Demokratie.

Der Koalitionsvertrag wird nun in vielen Veranstaltungen der SPD-Basis diskutiert. Die Vorbehalte in der SPD gegen eine Große Koalition sind groß. Das teile ich. Wir haben uns jedoch seit dem 22.9., dem Tag der Bundestagswahl, darauf verständigt, das Verhandlungsergebnis vor allem inhaltlich zu bewerten. Wenn man das tut, kommt man auf den 185 Seiten zu Licht und Schatten. Positiv ist aus Sicht der SPD zu bewerten, dass es ab 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn geben wird, dass es Verbesserungen gibt bei Erwerbsminderungsrenten, Renteneinstieg mit 63 Jahren oder einer Mindestrente nach 40 Jahren Erwerbsarbeit, dass Leih- und Zeitarbeit eingegrenzt werden, dass es mehr Geld für Kommunen sowie Straßen und Schienenwege gibt, dass die doppelte Staatsangehörigkeit ausgeweitet wird, dass es Verbesserungen in der Pflege gibt und weitere Punkte. Kröten sind aus unserer Sicht sicher der Verzicht auf mehr Verteilungsgerechtigkeit, keine Bürgerversicherung, keine Grundgesetzänderung, die Bund und Ländern die Kooperation bei Bildungsfragen erlaubt, keine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, keine Wiederherstellung der paritätischen Beiträge in der Krankenkasse, keine Abschaffung des Betreuungsgeldes. Nun gilt es abzuwägen und dazu ist jedes SPD-Mitglied aufgerufen!

Ich selbst werde dem Koalitionsvertrag zustimmen. Das ändert nichts an meiner Skepsis gegenüber Großen Koalitionen, aber ich bin nach einem Abwägungsprozess zu diesem Ergebnis gekommen:

– Die Vorteile aus Sicht der SPD überwiegen deutlich, wenn es auch einige Kröten gibt, die wir schlucken müssen.

– Wenn man die Chance hat, das Leben von Millionen Menschen zu verbessern, die wenig verdienen, in Leih- und Zeitarbeit sind oder eine kleine Rente bekommen, dann sollte man das machen. Ohne die SPD gäbe es das nicht im Koalitionsvertrag!

Sicher hätte auch ich mir mehr Bewegung und gesellschaftlichen Aufbruch gewünscht. Aber das haben die Menschen bei der Bundestagswahl nicht gewählt und hier liegen die Grenzen der Großen Koalition. Sie wird eine Koalition des Pragmatismus und der nüchternen Vernunft sein, aber kein Aufbruch. Dafür liegen die Vorstellungen und Werte von CDU/CSU und SPD einfach zu weit auseinander. Die Koalition wird dennoch einige wichtige Themen, für die es ohnehin einen parteiübergreifenden Konsens braucht, in den nächsten vier Jahren anpacken. Keine Forderung, die die SPD im Wahlprogramm hatte und die nun im Koalitionsvertrag nicht mehr auftaucht, ist damit obsolet. Die SPD wird für gesellschaftlich und ökonomischen Fortschritt weiter kämpfen – und in vier Jahren dann wieder ein besseres Wahlergebnis einfahren. Ich rate meiner Partei zu Selbstbewusstsein und Ehrlichkeit. Wir müssen uns wirklich nicht verstecken und sollten das auch in den nächsten vier Jahren nicht tun!

Alle Fragen zum Koalitionsvertrag beantworte ich gerne unter www.roter-rucksack.de, und auf meiner Homepage www.oliver-kaczmarek.de werde ich in den nächsten Tagen zu einigen Themen ausführlicher Stellung nehmen.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Deutschlands Zukunft gestalten – Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

2. Einsetzung eines Hauptausschusses

3. UNAMID und UNMISS – Verlängerung von Bundeswehrmandaten

4. Antrag des Bundesrates: Mehr Zeit für den Ausbau der U3-Betreuung

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Deutschlands Zukunft gestalten – Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Am Mittwoch haben Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer den in den letzten Wochen verhandelten Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Den kompletten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD finden Sie hier. Die Verhandlungskommission der SPD hat einstimmig entschieden, allen Parteimitgliedern die Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag zu empfehlen.

Der Koalitionsvertrag enthält unter anderem folgende Punkte:

  • einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015
  • mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne
  • gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags-Unwesens
  • die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit!); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren
  • eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen
  • mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten
  • eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende
  • 6 Milliarden € mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen
  • 5 Milliarden € mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung bei der Eingliederungshilfe
  • eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau
  • 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
  • 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte
  • die Abschaffung des „Optionszwangs“ für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder
  • die strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken
  • die Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen
  • die stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Eine Kurzfassung zu den einzelnen Themenblöcken des Koalitionsvertrages finden Sie hier. Weitere Informationen gibt es auf den Regionalkonferenzen, die in jedem Landesverband stattfinden. So auch am Sonntag, den 1. Dezember, um 11 Uhr in der Stadthalle Kamen mit Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft. Und dann sind die SPD-Mitglieder am Zug!

Mehr Informationen zum Mitgliedervotum finden Sie unter:
http://www.spd.de/linkableblob/112790/data/20131127_koalitionsvertrag.pdf

Als Lektüre zum Koalitionsvertrag empfehle ich den Text „Menschen“ von Frank Strauss:
http://frank-stauss.de/index.php/menschen/

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Einsetzung eines Hauptausschusses

Um die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse zu garantieren, soll erstmals ein Hauptausschuss eingesetzt werden. Dessen Zuständigkeiten werden jeweils durch Überweisung des Plenums begründet, es besteht kein Selbstbefassungsrecht. Der Hauptausschuss soll auch Ausschuss im Sinne von Art. 45 (Angelegenheiten der Europäischen Union), 45a (Auswärtige Angelegenheiten sowie Verteidigung) und 45c Grundgesetz (Petitionsausschuss) sowie Haushaltsauschuss sein. Angehören sollen dem Gremium insgesamt je 47 ordentliche und stellvertretende Mitglieder. Den Vorsitz hat – ohne eigenes Stimmrecht – der Bundestagspräsident oder eine/einer seiner Stellvertreter/-innen inne. Mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages Anfang 2014 wird der Hauptausschuss aufgelöst.

Den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800101.pdf

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