Presse und Co. – Seite 56 von 76 – Oliver Kaczmarek, Md

Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung verwirklichen

Ein Erfolg der Roter-Rucksack-Kampagne von Oliver Kaczmarek

Der Rote Rucksack des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek ist inzwischen weit über die Grenzen des Wahlkreises Unna I hinaus bekannt. In ihm nimmt Kaczmarek Anregungen aus Veranstaltungen vor Ort nach Berlin mit. „Ein konkreter Erfolg der Kampagne war heute Thema der Debatte im Deutschen Bundestag“, berichtet Kaczmarek. In seiner Funktion als zuständiger Berichterstatter für Inklusive Bildung hat er den Antrag „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ für die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet. „Deutschland ist bislang weit entfernt, das Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen.

Anfang des Jahres 2012 hatte in Bergkamen im Rahmen der Roter-Rucksack-Kampagne ein Werkstattgespräch für Inklusive Bildung stattgefunden. Dabei ging es darum, gemeinsam mit Praktikern und Vertretern aller politischen Ebenen Eckpunkte für einen Fahrplan zur Inklusiven Bildung zu vereinbaren. Die erarbeiteten Vorschläge hatte Kaczmarek mit nach Berlin genommen und in den Antrag zur Inklusiven Bildung einfließen lassen. „Für das Frühjahr 2013 ist eine erneute Veranstaltung geplant, um den aktuellen Stand des Erreichten zu überprüfen“, verspricht Kaczmarek. In der Zwischenzeit hatte der Abgeordnete viel Praxiswissen im Wahlkreis angesammelt, so bei Tageshospitationen in heimischen Schulen aller Art und in den Hellweg-Werkstätten. Dementsprechend finde sich „jede Menge Kreis Unna“ in dem Antrag der SPD wieder. Dieser ist nach erster Beratung in die zuständigen Ausschüsse des Bundestages überwiesen worden und wird 2013 nach erneuter Beratung im Bundestag abgestimmt.

Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Inklusion als eine Aufgabe für alle Etappen und Bereiche des Bildungswesens – von der frühkindlichen Bildung über Schule und Berufsein-stieg bis hin zu Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen. Einstiege sind zu ermögli-chen, Übergänge im Bildungswesen dürfen nicht weiter Selektionsstufen bleiben. Inklusion liegt damit auch in der Zuständigkeit aller staatlichen Ebenen, einschließlich der Kommu-nen. Sie sollen gemeinsam ihrer Verantwortung in einem Pakt für Inklusion gerecht werden.

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Oliver Kaczmarek macht mit beim Bundesweiten Vorlesetag am 16. November

Am Bundesweiten Vorlesetag, dem 16. November 2012, lesen wieder zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus ihren Lieblingsbüchern vor. Bereits zum zweiten Mal mit dabei ist der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Er liest in der Goethe Grundschule in Bönen Kindern der ersten Klasse vor.

Er gilt als das größte Vorlesefest Deutschlands: Die Initiatoren DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn möchten Begeisterung für das Lesen und Vorlesen wecken und laden zum Bundesweiten Vorlesetag 2012 am 16. November ein. Der Aktionstag folgt der Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor – zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen. Im vergangenen Jahr beteiligten sich über 12.000 Vorleserinnen und Vorleser am Bundesweiten Vorlesetag, darunter viele Prominente aus Politik, Kultur und Medien.

Begleitet wird Oliver Kaczmarek vom Geschäftsführer des Multikulturellen Forums Lünen, Kenan Kücük. Gemeinsam wollen die beiden eine Geschichte auf Deutsch und auf Türkisch vorlesen. Kaczmarek und Kücük wollen die Kinder so auf eine spielerische Art für die Themen Integration und Migration sensibilisieren.

Unterstützt wird der Vorlesetag von:
ACADEMIA-PRESS/STUDENTEN-PRESSE Internationale Presseauslieferungs GmbH, Borromäusverein e. V., Deutscher Bibliotheksverband e. V., buecher.de, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Evangelisches Literaturportal e. V., fragFINN e.V., Kindergärten und Horte der FRÖBEL-Gruppe, Nachhilfeinstitut Studienkreis, Sankt Michaelsbund, Škoda Auto Deutschland GmbH
Weitere Informationen über die Initiative finden Sie unter: www.vorlesetag.de

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Einsatz für Transparenz bei Nebeneinkünften

Oliver Kaczmarek übt keine Nebentätigkeiten aus

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I, Oliver Kaczmarek, übt neben seinem Bundestagsmandat keine Nebentätigkeiten aus. Angesichts der aktuellen Diskussion setzt er sich für eine Grundsatzentscheidung bei der Transparenz von Nebeneinkünften ein: „Peer Steinbrück ist vorangegangen. Alle Honorare, die er für Reden erhalten hat, liegen offen. CDU, CSU und FDP weigern sich aber standhaft, über die eigenen Nebeneinkünfte Auskunft zu geben. Was haben sie zu verbergen?“

Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche im Bundestag in einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, dass die Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestags zukünftig auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden. Nachdem der Antrag im Ältestenrat nicht abgestimmt wurde, setzte die SPD-Bundestagsfraktion eine namentliche Abstimmung im Plenum durch, die am heutigen Donnerstag stattfand. „Über Nebentätigkeiten wurde viel geredet. Jetzt aber muss es zum Schwur kommen, wer es wirklich ernst meint mit Transparenz und Vertrauen in der Demokratie. Leider haben CDU, CSU und FDP gegen die vollständige Offenlegung von Nebentätigkeiten gestimmt“ so Kaczmarek.

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RAA-Projektgruppe des Kreises Unna besucht Oliver Kaczmarek in Berlin

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte die RAA-Projektgruppe „Schule ohne Rassismus“ des Kreises Unna den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nutzte die Gruppe während einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek und seinem Fraktionskollegen Sönke Rix die Möglichkeit, mehr über deren Arbeit als Parlamentarier und über ihre politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. „Wir haben uns vor allem mit dem Thema Rassismus auseinander gesetzt.“ Im Anschluss ging es ein paar Meter höher in die Kuppel des Reichstagsgebäudes. Abschließend wurde den 19 Gästen während eines Vortrags auf der Besuchertribüne über dem Plenarsaal die Arbeitsweise des Parlaments erklärt.

Die RAA-Projektgruppe war im Rahmen einer Berlinreise in den Deutschen Bundestag gekommen. Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“

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Jugend- und Auszubildenden-vertretung der Stadt Unna besucht Oliver Kaczmarek in Berlin

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte die Jugend- und Auszubildendenvertretung der Stadt Unna den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nahmen die 19 Jugendlichen im Besucherrestaurant des Deutschen Bundestages ein Mittagessen ein. Im Anschluss verfolgte die Gruppe von der Besuchertribüne des Reichstags aus eine Plenardebatte. Danach nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer während einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und über seine politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Jugendlichen hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. Abschließend ging es ein paar Meter höher in die Kuppel des Reichstagsgebäudes.

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung der Stadt Unna war im Rahmen einer Berlinreise in den Deutschen Bundestag gekommen. Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“

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Herausforderungen für das deutsche Bildungswesen angehen

Am Donnerstag hat Oliver Kaczmarek eine Rede zu Tagesordnungspunkt 16 der 201. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages gehalten. Dabei ging es um Anträge der Grünen und der Linken zum Nationalen Bildungsbericht 2012 und zur Inklusiven Bildung:

Mit dem Nationalen Bildungsbericht 2012 ist wieder ein facettenreiches und komplexes Werk über das Bildungswesen in Deutschland vorgelegt worden, das der Bildungspolitik wertvolles Steuerungswissen liefert. Der Dank dafür gilt zuerst den an der Autorengruppe beteiligten wissenschaftlichen Einrichtungen, statistischen Ämtern und denen, die darüber hinaus Sonderauswertungen beigesteuert haben.

Der Nationale Bildungsbericht hat sich als wichtiges Instrumentarium der deutschen Bildungspolitik etabliert. Nun gilt es, ihn pädagogisch und bildungspolitisch sinnvoll weiterzuentwickeln. So sollte zukünftig beispielsweise das Querschnittsthema Inklusive Bildung oder das Thema Alphabetisierung in der Berichterstattung Berücksichtigung finden. Der Bericht sollte zudem um die Möglichkeit erweitert werden, Handlungsempfehlungen an die politischen Akteure zu formulieren. Darüber hinaus müssen die Ergebnisse des Internationalen Bildungsberichts „Bildung auf einen Blick“ der OECD sowie das Monitoring der KMK und die nationalen wie internationalen Leistungsvergleiche mit den Erkenntnissen des Nationalen Bildungsberichts in Beziehung gesetzt werden. Nur so ergibt sich ein Gesamtblick auf das deutsche Bildungswesen.

Der uns vorliegende Nationale Bildungsbericht 2012 beschreibt Herausforderungen für das Bildungswesen, auf die die Menschen schlüssige Antworten erwarten. Der demografische Wandel und der stetig steigende Fachkräftebedarf führen dazu, dass es gesellschaftlich und auch wirtschaftlich dringend geboten ist, dass wir jedem eine faire Chance auf gute Bildung und Ausbildung geben. Der beruflichen Bildung kommt hier eine besondere Rolle zu: Sie bildet für viele junge Menschen die Brücke in die Erwerbsarbeit. Sie muss weiter gestärkt und als gleichwertiger Bildungsweg neben dem akademischen Weg erhalten bleiben.

Mit den richtigen Investitionen von Anfang an sind wir in der Lage, eine der größten Ungerechtigkeiten in unserem Land anzugehen: Schon zur Geburt sind für viele die Weichen gestellt, die Chancen ungleich verteilt. Einigen steht die Welt offen, oft unterstützt durch die Eltern. Andere gehen leer aus – das hängt allzu oft vom Bankkonto der Eltern ab. Fast 60 000 verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Inzwischen sind es 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren, die keinen Schulabschluss haben, häufig die Kinder ärmerer Familien. Über 300 000 junge Menschen stecken in Warteschleifen und finden keinen Ausbildungsplatz. Es ist beschämend, dass heute in Deutschland immer noch wie in keiner anderen Industrienation der Geldbeutel der Eltern über den Bildungserfolg der Kinder entscheidet.

Viele der Herausforderungen, die auch der Nationale Bildungsbericht beschreibt und herausstellt, werden nur gelingen, indem sich Bund, Länder und Kommunen auf die Eckpunkte einer nationalen Bildungsstrategie einigen. Wir wollen daher, dass Bund und Länder stärker zusammenarbeiten können, um unser Bildungssystem wieder modern zu machen. Die SPD hält deshalb an ihrer Forderung fest: Das Kooperationsverbot für Bildung im Grundgesetz ist nicht mehr zeitgemäß und muss abgeschafft werden.

Der Berichtsschwerpunkt lag 2012 im Nationalen Bildungsbericht in der kulturellen Bildung. Der Bericht stellt fest, dass über alle Altersgrenzen hinweg ein großes Interesse an kultureller und musisch-ästhetischer Bildung besteht. Dabei ist die Vielfalt und Fülle der Angebote an kultureller Bildung besonders wertvoll. Die Angebote beschränken sich nicht nur auf formale Bildungseinrichtungen, sondern umfassen auch ein breites Spektrum an nonformalen Angeboten wie Vereine, Chöre, Kultur- und Jugendeinrichtungen. Umso wichtiger ist es, die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Einrichtungen zu stärken, um Synergien zu schaffen und ein breites Spektrum aufrechtzuerhalten.

Damit die kulturelle Bildung den Raum erhält, der ihr zusteht, und für alle Kinder zugänglich ist, muss diese mehr Zeit in den Bildungseinrichtungen erhalten. Auch aus diesem Grund ist der Ausbau des Ganztagschulangebots in Deutschland eines der zentralen Projekte der nächsten Jahre. Deutschland braucht einen Masterplan Ganztagsschule, mit dem in einem ersten Schritt bis 2015 ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes ganztägiges Angebot sichergestellt wird und mit dem in einem zweiten Schritt alle Schulen in Deutschland bis zum Jahr 2020 zu Ganztagsschulen weiterentwickelt werden. Unser Ziel ist, bis 2020 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule für alle Schülerinnen und Schüler in allen Teilen des Landes zu realisieren.

Zum Schluss noch einige Anmerkungen zum Thema Inklusive Bildung, zu dem heute ebenfalls zwei Anträge vorliegen. Das in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerte Menschenrecht auf inklusive Bildung – bisher bedauerlicherweise noch nicht Bestandteil des Nationalen Bildungsberichts – gehört ohne Zweifel zu den herausragenden nationalen Aufgaben im Bildungswesen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Es bietet neue Chancen für den Blick auf Individualität und individuelle Förderung für alle Menschen im Bildungswesen. Die SPD-Fraktion hat bereits im Juni einen Antrag zum Thema Inklusive Bildung beschlossen, der in den nächsten Wochen im Plenum des Bundestages beraten werden soll. Daher an dieser Stelle nur vier kurze Anmerkungen dazu:

Erstens: Inklusion ist eine Chance für die gesamte Gesellschaft. Sie bricht mit den überkommenen Prinzipien unseres Bildungswesens, insbesondere dem der Separation. Inklusiver Unterricht soll dazu führen, dass größere Lern- und Entwicklungsfortschritte erzielt werden, weil auf die Individualität der Schülerinnen und Schüler eingegangen wird.

Zweitens: Inklusion ist eine Herausforderung für alle Stufen und Etappen des Bildungswesens. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe und Bildung. Daher muss inklusive Bildung in Kindertageseirichtungen, Schulen, Berufsschulen und Betrieben, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen zur Normalität werden. Einstiege sind zu ermöglichen, Übergänge dürfen nicht weiter Selektionsstufen bleiben.

Drittens: Um inklusive Bildung in Deutschland verantwortungsvoll umzusetzen, müssen wir die Menschen starkmachen, die mit Inklusion befasst sind. Unser derzeitiges Bildungssystem ist für die große Aufgabe der Inklusion noch nicht ausreichend vorbereitet und hat großen Nachholbedarf bei der Qualifizierung des Lehrpersonals. Wir brauchen Profis für inklusive Bildung – die Menschen in den Bildungseinrichtungen, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter müssen auf den Umgang mit heterogenen Lerngruppen vorbereitet werden.

Viertens: Auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem müssen insbesondere die lokalen Netzwerke unterstützt werden. Es gilt, die verschiedenen Zuständigkeiten vor Ort besser aufeinander abzustimmen. Wir brauchen kommunale Inklusionspläne, in denen das Erreichen der staatlichen Ziele durch die Verantwortung der Akteure vor Ort und deren Kenntnisse der Probleme aus erster Hand bestimmt werden. Sie können so als Grundlage für die vernetzte Arbeit aller Beteiligten dienen.

Der Nationale Bildungsbericht hat uns viele herausragende Aufgaben aufgezeigt. Wir sollten uns von diesen Herausforderungen nicht abschrecken lassen, sondern mit Mut und Tatkraft vorausgehen.

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Umsatzsteuerfreiheit für die öffentliche Weiterbildung bleibt!

Oliver Kaczmarek: „Irrweg“ aus dem Bundesfinanzministerium ist nun zum Glück gestoppt

„Nun ist die Bundesregierung doch noch zur Vernunft gekommen“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Sie plante im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 die grundsätzliche Umsatzsteuerbefreiung für alle Kurse an den öffentlichen Weiterbildungseinrichtungen zu streichen. Es sollten nur die Bildungsangebote von der Umsatzsteuer befreit bleiben, die „spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten“ vermitteln. Das hätte nicht nur viele Bildungsbereiche der Volkshochschulen und anderer Weiterbildungsträger zu 19% verteuert, sondern auch die Kommunen finanziell belasten können.

Kaczmarek ist erleichtert, dass die Protestbriefe der Volkshochschulen und anderer öffentlicher Weiterbildungsträger aus dem Kreis Unna jetzt gefruchtet haben und die Bundesregierung von einer Neuregelung Abstand nehmen will. „Der moderne Bildungsbegriff setzt auf Lebenslanges Lernen und trennt nicht zwischen beruflicher und allgemeiner Weiterbildung“, erläutert Kaczmarek. In diesem Sinne sei die Vermittlung des Umgangs mit dem Handy an Senioren genau so förderfähige Bildung wie der Englisch-Kurs für Arbeitnehmer oder die Alphabetisierung für Lese- und Rechtsschreibschwache. Kaczmarek führt aus: „Es geht um Teilhabe an Arbeit, Gesellschaft und kulturellem sowie politischem Leben.“ Kriterien zur Abgrenzung zwischen Bildung und Freizeit könnten hier fachlich in der Praxis nicht überzeugen.

„Dieser „Irrweg“ aus dem Bundesfinanzministerium ist nun zum Glück gestoppt. Die Träger der öffentlich verantwortlichen Weiterbildung haben mit ihrer Protestwelle die Politiker der Koalitionsfraktionen zum Umdenken gebracht“, freut sich Kaczmarek.

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Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung

Am 18. Oktober 2012 hat Oliver Kaczmarek in der Debatte zum Berufsbildungsbericht und zum Antrag der SPD „Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung“ im Plenum des Deutschen Bundestages geredet:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich möchte zu Beginn eine grundsätzliche Anmerkung machen und auch auf den Redebeitrag der Ministerin zurückkommen. Wenn wir über die grundsätzlichen Herausforderungen reden, dann müssen wir doch zwei Dinge sehen: Das eine ist, dass wir jungen Menschen durch eine qualifizierte Ausbildung Teilhabe gewähren. Das andere ist, dass wir natürlich der Herausforderung des Fachkräftemangels begegnen müssen. Da geht es nämlich um nicht weniger als um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und um nicht weniger als den Wohlstand, von dem wir alle leben. Vor diesem Hintergrund und auch, wenn ich mir die Prognosen im Berufsbildungsbericht zur Entwicklung der Abgängerzahlen ansehe, komme ich zu der Erkenntnis: Wir brauchen jeden jungen Menschen, der jetzt in der Schule ist, der jetzt keine Beschäftigung hat, der jetzt keine Ausbildung gefunden hat, egal woher er kommt, was seine Eltern verdienen, wo er geboren worden ist. Das ist alles egal, wir brauchen jeden. Deswegen ist es kein alter Hut, zu sagen: Das Recht auf Ausbildung ist wichtig. Vielmehr ist es gesellschaftlich und auch wirtschaftlich, ökonomisch, dringend geboten, dass wir jedem eine faire Chance auf Ausbildung anbieten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Weil die grundsätzliche Betrachtungsweise der SPD-Fraktion durch den Kollegen Brase schon vorgetragen worden ist, möchte ich zwei Anmerkungen zu Themen machen, die uns besonders wichtig erscheinen. Wenn ich sage, jeder wird gebraucht, dann meine ich auch die 65 000 Schülerinnen und Schüler, die in jedem Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen. Rund die Hälfte von ihnen kommt von Förderschulen. Wir brauchen auch sie. Ebenso brauchen wir – Herr Schummer hat das ge­rade ebenfalls angesprochen – die Menschen mit Behinderung, aber auch in einer qualifizierten Ausbildung; denn nicht alle Behinderten sind nur für Hilfstätigkeiten geeignet. Vielmehr müssen wir durch unsere Förderung, durch unser Schulsystem dafür sorgen, dass sie auch Schulabschlüsse machen können. Viel zu viele sind in Förderschulen, machen dort einen Abschluss und sind dann mit dem Abschluss einer Förderschule stigmatisiert. Schwerbehinderte können eben auch einen Beitrag zur Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und ebenso einen Beitrag zur Bekämpfung des Facharbeitermangels leisten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen dürfen wir sie eben nicht am Rande stehen lassen, sondern müssen eine auf ihre Bedürfnisse abge­stimmte Strategie entwickeln. Ich will dazu nur drei kurze Punkte nennen:

Erstens. Wir müssen Menschen mit Behinderung frühzeitig, intensiv und handlungsorientiert auf ihre spätere Berufstätigkeit vorbereiten; dazu braucht es eine konsequente Berufsorientierung. In diesem Zusammenhang ist das, was die Bundesregierung in der „Initiative Inklusion“ in diesem einen Punkt vorgelegt hat, vollkommen richtig und durchaus zu begrüßen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Willi Brase [SPD], an die CDU/CSU und die FDP gewandt: Ihr müsst mal klatschen da drüben!)

Das ist sicherlich notwendig. Aber es ist nicht hinreichend. Es sind natürlich weitere Schritte notwendig, die auch die Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt substanziell verändern.

Zweitens. Wir können auf Werkstätten für Menschen mit Behinderung nicht verzichten. Aber wir müssen auf ihre Kompetenz aufbauen, insbesondere im Hinblick auf ihre Berufsorientierungskompetenz. Wir müssen gemeinsam mit ihnen Wege entwickeln, damit Menschen aus der Werkstatt in den ersten Arbeitsmarkt oder in öffentliche Beschäftigung hinein vermittelt werden können. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal auch an die Werkstätten, wenn wir mit ihnen gemeinsam an einer neuen Rolle arbeiten.

(Beifall bei der SPD)

Drittens. Ich bin der Meinung, dass die Bundesagentur für Arbeit einen besonderen Auftrag hat – er ist auch gesetzlich definiert –, nämlich den Auftrag der Berufsorientierung und der Berufseinstiegsbegleitung. Dem muss sie auch nachkommen können. Ich weise darauf hin: Die Bundesregierung hat sich im Ausbildungspakt zu dem Versprechen verpflichtet, sich für eine bessere Integration von Jugendlichen mit Behinderung in die betriebliche Ausbildung einzusetzen. Dazu will sie prüfen – ich lese das einmal vor –, „ob und inwieweit auch in diesem Bereich arbeitsmarktpolitische Instrumente angepasst werden müssen“. Das ist ja erst einmal gut. Die Wahrheit sieht aber anders aus. Allein im Bundeshaushaltsentwurf für das nächste Jahr, den wir im Moment noch im Bundestag debattieren, sollen 6,5 Milliarden Euro bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingespart werden. Wer aber benachteiligten jungen Menschen eine Chance geben will, durch eine qualifizierte Berufsausbildung in die Erwerbsarbeit zu finden, der darf die Bundesagentur für Arbeit und ihr Instrumentarium, der darf die Arbeitsmarktpolitik eben nicht zur Spardose für das Sparpaket machen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie dies machen würden, würden Sie diejenigen im Stich lassen, die jetzt noch nicht von der Entwicklung am Ausbildungsmarkt profitieren konnten und die ohne Hilfe keinen Anschluss am Arbeitsmarkt finden. Wir haben dazu einen Antrag gestellt; das werden wir an anderer Stelle noch debattieren.

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SPD im Kreis will die nächsten Wahlen gewinnen

Auf ihrem 21. Ordentlichen Unterbezirksparteitag am vergangenen Samstag in Selm hat die SPD im Kreis Unna Kurs auf die anstehenden Wahljahre 2013-2015 genommen. „Unser Ziel ist es, das Vertrauen der Menschen in den Kurs der SPD zu gewinnen. Wir wollen die Bundestagswahl und die anstehenden Kommunalwahlen gewinnen!“, fasst Unterbezirksvorsitzender Oliver Kaczmarek die ambitionierten  Ziele der heimischen SPD zusammen.

Im Mittelpunkt des Parteitags stand eine Rede des frisch gewählten Generalsekretärs der SPD Nordrhein-Westfalen André Stinka. Dieser hat die Bedeutung der durch die rot-grüne Koalition gewonnenen Landtagswahl für die Bundestagswahl betont. „Eine andere Politik als Schwarz-Gelb in Berlin ist möglich und Hannelore Kraft und die NRW SPD haben mit ihrer vorbeugenden Politik den Weg aufgezeigt. Damit wollen wir Rückenwind für die SPD bei der Bundestagswahl entfachen.“, so Stinka, der zugleich die Bedeutung der SPD im Kreis Unna als landesweit drittgrößter Unterbezirk betonte. Als Dank für seine Rede und Erinnerung an den Auftritt im Kreis Unna, den Stinka aus zahlreichen Auftritten in den letzten Jahren gut kennt, überreichte ihm Kaczmarek natürlich eine Flasche Cappenberger Tröpfchen.

In seinem Politischen Bericht betonte Oliver Kaczmarek, dass der Unterbezirksvorstand nun die Vorbereitung der Wahlkämpfe aufnehme, nachdem die Kandidaturen von ihm selbst und von Michael Thews für den Bundestag geklärt seien. Die inhaltlichen Grundlagen für die Bundestagswahl seien weitgehend gelegt. In der noch offenen Rentenfrage nimmt die heimische SPD eine klare Position ein: eine Absenkung des Rentenniveaus dürfe es nicht geben, wenn damit ein Abrutschen vieler Menschen trotz langer Arbeit unter die Grenze der Grundsicherung verbunden sein sollte.

Zugleich betonte Kaczmarek: „Nach der Bundestagswahl geht es sofort und unmittelbar mit der Kommunalwahl weiter. Wir werden uns dafür jetzt gut aufstellen und Ende 2013/Anfang 2014 unser Spitzenpersonal für die Kreistagswahl aufstellen.“ Die Wahl der Stadt- und Gemeinderäte sowie des Kreistags findet 2014 statt. Die Wahl der Bürgermeister und des Landrates folgt 2015.

Zugleich wurden auf dem Unterbezirksparteitag die Wahlen der Delegierten zum Bundes- und Landesparteitag, zur Regionalkonferenz Westliches Westfalen, Landesparteirat und Ruhrkonferenz vorgenommen. Hier finden Sie die Ergebnisse der Delegiertenwahlen auf dem SPD-Unterbezirksparteitag in Selm.

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Oliver Kaczmarek erneut in den SPD-Landesvorstand gewählt

„Ein überzeugender Parteitag mit dem Blick nach vorn und Zuversicht für die anstehenden Wahlen.“, so fasst SPD-Unterbezirksvorsitzender Oliver Kaczmarek die Ergebnisse des SPD-Landesparteitags vom vergangenen Samstag in Münster aus Sicht der Kreis-SPD zusammen. Kaczmarek selbst wurde auf dem Parteitag erneut in den SPD-Landesvorstand gewählt. Der heimische Bundestagsabgeordnete gehört dem Führungsgremium der NRW SPD bereits seit 2006 an. Ebenfalls gewählt wurde der Lüner Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer, der wiederum der Kontrollkommission angehört.

Am Rande des Parteitags konnten die 20 Delegierten aus dem Kreis Unna auch mit dem designierten Kanzlerkandidaten der SPD Peer Steinbrück zusammentreffen. Dieser hatte von 2000-2005 seinen Landtagswahlkreis in Bergkamen, Bönen, Kamen und Hamm-Herringen. In einem kurzen Gedankenaustausch erkundigte Steinbrück sich besonders nach den dem Stand und den Auswirkungen der Schließung des Bergwerkes Ost für die Region. Man vereinbarte zudem, auch über den anstehenden Wahlkampf Kontakt zu halten.

Zudem konnte die SPD im Kreis Unna inhaltliche Akzente setzen. Gleich vier Anträge aus Unna fanden sich im Antragsbuch. Alle wurden vom Parteitag positiv aufgenommen. Darunter ein Antrag zum Thema Fracking, mit dem die heimischen Sozialdemokraten eine Änderung des Bergrechtes mit einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung forderten. Dieses Anliegen wurde bereits von den rot-grünen Koalitionsfraktionen im Landtag aufgenommen. In einem Initiativantrag zur aktuellen Rentendebatte in der SPD forderte der UB Unna Nachbesserungen am bisherigen Konzept des Parteivorstands u.a. bei der Bemessung des Nettorentenniveaus ab 2030.

Eine weitere personelle Entscheidung ist bereits vor zwei Wochen gefallen: Svenja Haarmann, Mitglied der Jusos aus Schwerte, gehört dem neuen Landesvorstand der Jugendorganisation der SPD an. Die 29jährige Ingenieurin der Chemietechnik gehört dem SPD-Ortsverein Schwerte-Holzen an. Sie löst damit die Holzwickederin Nicolin Schmiedgen ab, die das Amt vier Jahre ausgeübt hat.

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