Kahlschlag der Bundesregierung bei der Arbeitsmarktpolitik
19.000 Arbeitslose sind im Kreis Unna betroffen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die finanziellen Mittel für die Bundesagentur für Arbeit in den kommenden Jahre stark zurückgefahren werden sollen. Bereits 2011 würden zwei Milliarden Euro weniger für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen, ab 2014 wären es sogar acht Milliarden. Die Folgen wären auch für den Kreis Unna katastrophal. 19.000 Menschen, die Arbeitslosengeld I und Arbeitslogengeld II beziehen, wären betroffen.
„Wir müssten die aktuell besseren Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt nutzen, um die zu erreichen, die am Rand stehen“, betont dagegen der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Insbesondere dem Problem der hohen Langzeitarbeitslosigkeit könne sonst nicht mehr effektiv entgegengewirkt werden. Mehr als eine Million Menschen befinden sich seit mehr als zwei Jahren im Leistungsbezug.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in einem Antrag aufgefordert, erfolgreiche Arbeitsmarktinstrumente wie den Gründungszuschuss und Ausbildungsbonus als gesetzlich gesicherte Pflichtleistungen zu erhalten. Außerdem müsse der besondere Förderbedarf von Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Älteren, Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen und solchen, die gesundheitlich angeschlagen sind, berücksichtigt werden. „Um Perspektiven für Langzeitarbeitslose ohne Chance auf Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen, muss die öffentlich geförderte Beschäftigung gestärkt und nicht geschwächt werden“, so Kaczmarek weiter.
Auf die Auswirkungen der Politik der Bundesregierung für den Kreis Unna machte Oliver Kaczmarek bereits letzten Monat in einem Pressegespräch gemeinsam mit den arbeitsmarktpolitischen Akteuren und dem Landrat Michael Makiolla aufmerksam. „Die Bundesregierung kann ihren Haushalt nicht auf Kosten der Kommunen entlasten.“, betonte der Bundestagsabgeordnete. „Wir müssen jedem Menschen die Chance auf Teilhabe durch Arbeit gewähren. Dafür brauchen wir eine handlungsfähige aktive Arbeitsmarktpolitik.“, so Oliver Kaczmarek.