Presse und Co. – Seite 69 von 76 – Oliver Kaczmarek, Md

Die Steinkohlevereinbarung gilt

„Die Steinkohlevereinbarung gilt und die Menschen erwarten von der Bundesregierung zu Recht, dass sie diese Vereinbarung auch auf europäischer Ebene durchsetzt“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu der aktuellen Diskussion im Bundestag zur Zukunft der Steinkohle. „Das Steinkohlefinanzierungsgesetz stellt sicher, dass der subventionierte Steinkohlebergbau mindestens bis zum Jahr 2018 sozialverträglich läuft. Hier geht es um Planungssicherheit für tausende Arbeiter und ihre Familien, auch wenn das letzte Bergwerk in unserer Region erst gestern die letzte Kohle gefördert hat.“

Zum Hintergrund: Das Steinkohlefinanzierungsgesetz wurde 2007 nach intensiven Verhandlungen zwischen den betreffenden Bundesländern, Gewerkschaften und dem Bund verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, den Steinkohlebergbau bis 2018 auslaufen zu lassen. Die RAG Stiftung (ehemals RuhrkohleAG) hat zugesichert anschließend die Kosten für die Ewigkeitslasten des Bergbaus zu übernehmen. So fallen keine Kosten für den Steuerzahler an.

Staatliche Beihilfen für den Steinkohlebergbau müssen jedoch durch die EU-Kommission genehmigt werden. Ein aktueller Verordnungsentwurf erlaubt eine Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus aber nur bis 2014. Dies würde die Steinkohlevereinbarung vorzeitig aufkündigen.

„Es ist unglaublich wie die deutsche Regierung und vor allem der deutsche Energiekommissar von der CDU, Günther Oettinger, hier geschlafen beziehungsweise durch Abwesenheit geglänzt haben, als über diese Verordnung in der Europäischen Kommission entschieden wurde“ so Kaczmarek weiter. „Eine vorzeitiger Ausstieg aus der bisherigen Steinkohlevereinbarung würde betriebliche Kündigungen und finanzielle Lasten für den Steuerzahler bedeuten. Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion heute einen Antrag im Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung deutlich auffordert auf europäischer Ebene alles dafür zu tun, dass diese Vereinbarung weiterhin eingehalten wird. Die Revisionsklausel, nach der 2012 auf der Grundlage eines Berichts der Bundesregierung über einen Sockelbergbau nach 2018 entschieden wird, darf nicht angetastet werden.“

Über den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission wird am 11. Oktober im EU-Ministerrat entschieden.

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Roter Rucksack: Wanderung am 10.10. auf dem Erlebnispfad Schwerter Wald

Schwerte/Kreis Unna. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek packt auch in diesem Herbst den Roten Rucksack. Damit will der Politiker die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nach Berlin tragen und lädt ein, mit ihm ins Gespräch zu kommen.

Der passionierte Wanderer Kaczmarek macht sich zu Fuß auf den Weg durch seinen Wahlkreis. Dabei sucht er Kontakt gerade zu den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht parteipolitisch organisiert sind und ihre Freizeit am liebsten in der Natur verbringen, als bei Diskussionen hinter verschlossenen Türen. Mit dabei, sein Roter Rucksack, den er symbolisch mit dem füllen wird, was ihm die Menschen inhaltlich mit auf den Weg geben.

„Leben und Arbeiten im Kreis Unna, Strukturwandel, Kultur und Naturschutz, sozialer Zusammenhalt und Lebensqualität bieten reichlich Gesprächsstoff. Ich suche Orte auf, an denen Besonderes geleistet wird und will Menschen treffen, die sich für ihre Stadt und unsere Region engagieren“, so der 40-jährige Kamener.

Die nächste Gelegenheit, ihn kennen zu lernen bietet sich am Sonntag, den 10. Oktober bei einer Wanderung auf dem Naturerlebnispfad Schwerter Wald. Los geht es um 14 Uhr am Freischütz in der Hörder Straße 131 in Schwerte.

Der Rundweg misst ca. 1,6 km, ist gut ausgebaut und für Familien mit Kinderwagen und beim Gehen eingeschränkte Personen geeignet. Festes Schuhwerk wird empfohlen. „Natur mit allen Sinnen erleben“ ist das Motto des Erlebnispfades, der das bestehende Erholungsgebiet mit seinen beliebten Wanderwegen bereichert. Kinder und Erwachsene können gleichsam über 16 attraktive Erlebnisstationen in die Pflanzen- und Tierwelt des Schwerter Waldes eintauchen und auf spielerische Art und Weise seine Bedeutung und Funktionen als Ökosystem kennen lernen.

Die Idee und Initialzündung für diesen Naturerlebnispfad gingen von Emilie Prüser aus, die mit ihrem Mann den traditionsreichen Gasthof „Freischütz“ führt. Sie wird das Konzept und die Einzigartigkeit des Rundweges erläutern.

Unter der Leitung von Michael Schlabbach (Stadtverbandsvorsitzender der SPD-Schwerte) und Siegfried Beisemann (Vorsitzender der AG-60-plus der SPD-Schwerte) kann sich die Gruppe auf das Erlebnis des Weges einlassen. Im Naturfreundehaus Schwerter Heide werden anschließend Vertreterinnen und Vertreter des Stadtmarketingvereins weitere Projekte bürgerschaftlichen Engagements in Schwerte vorstellen. Im Anschluss ist Gelegenheit, sich in lockerer Runde über Erfahrungen und Eindrücke auszutauschen oder über persönliche Anliegen ins Gespräch zu kommen.

Wer die „Wanderstiefel schnüren“ und Oliver Kaczmarek begleiten möchte, meldet sich bitte an bei:

Bürgerbüro Unna:

Untere Husemannstraße 38

59425 Unna

Telefon: +49 2303-25314-30

Fax: +49 2303-237218

oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de
www.oliver-kaczmarek.de

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Zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze

„Die Vorlage der Bundesregierung zu den Hartz IV-Regelsätzen wird weder den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Existenzsicherung noch einer besseren Bildungsbeteiligung der Kinder gerecht“, nimmt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) Stellung zu der aktuellen Diskussion im Bundestag.

Im Kreis Unna erhalten etwa 40.000 Menschen Hilfen zum Lebensunterhalt, das sogenannte Hatz IV. Der Abgeordnete zweifelt an, dass mit dem äußerst verwirrenden und zweifelhaften Zahlenwerk, das in der Erhöhung der Regelsätze um 5 Euro mündet, die Lebensumstände der Menschen realistisch abgebildet werden. „Die Unterstellung, Hartz IV-Empfänger würden ihr Geld grundsätzlich und allesamt für Alkohol und Zigaretten ausgeben, ist ein Schlag ins Gesicht aller Eltern, die unter schwierigsten Bedingungen versuchen, ihren Kinder einigermaßen ein „normales Leben“ mit Teilhabe und Wohlfühlen zu gestalten. Sie verdienen eigentlich den Respekt und die Achtung der Gesellschaft und nicht das Gegenteil.“

Gleichzeitig wendet Kaczmarek aber auch ein: „Die Fixierung auf die Regelsatzhöhe wird dem Anspruch insbesondere Kindern mehr Teilhabe und Bildung zu ermöglichen, bei weitem nicht gerecht. Dazu wäre ein massiver Ausbau der Bildungsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden notwendig. Insbesondere beim Ausbau des Ganztagsschulangebots und der Realisierung des Rechtsanspruchs des Betreuungsangebots für die Unter-Dreijährigen brauchen die Städte die Hilfe des Bundes“, so Kaczmarek.

Zudem müsse der Blick auf diejenigen gelenkt werden, die heute schon trotz Arbeit Anspruch auf Gleichstellung haben oder mit ihrem Verdienst nur knapp darüber liegen. „Wer arbeitet, der muss mehr bekommen. Das Verfassungsgericht hat aber eindeutig festgelegt, dass dafür nicht das Existenzminimum beliebig gekürzt werden kann. Deshalb muss das Lohnabstandsgebot durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hergestellt werden. Damit würde auch vielen Menschen im Kreis Unna geholfen, die heute so wenig verdienen, dass sie zusätzlichen Anspruch auf Hartz IV haben“, erklärt Oliver Kaczmarek.

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Abordnung aus dem Kreis Unna bei Anti-Atom-Demo in Berlin

Unter dem Motto „Atomkraft: Schluss jetzt!“ haben am Samstag über 50.000 Menschen im Berliner Regierungsviertel  gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken demonstriert. Darunter 50 Menschen aus dem Kreis Unna, die auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Dr. Dieter Wiefelspütz sowie des SPD-Unterbezirks Unna am Wochenende in Berlin waren.

„Schwarz-Gelb kündigt mit dieser Entscheidung den gesellschaftlichen Konsens auf, der mit dem rot-grünen Atomausstieg vor zehn Jahren erzielt wurde“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg gebremst, Milliarden-Investitionen in Zukunftstechnologien werden gefährdet, die Sicherheitsproblematik und die ungelöste Endlagerfrage weiter verschärft. Die großen Atomstrom-Konzerne E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW können dagegen zusätzliche Rekord-Profite von bis 68 Milliarden Euro einstreichen. Ihre monopolartige Stellung bei der Stromversorgung wird auf Jahrzehnte zementiert. Die erneuerbaren Energien und die Stadtwerke sind die Verlierer.“

Der gesellschaftliche Widerstand gegen die Regierungspläne ist groß, wie die Demonstration in Berlin gezeigt hat.  Die Jusos hatten im Vorfeld in verschiedenen Städten des Kreises hunderte Unterschriften gegen die Atomenergie auf einem Banner gesammelt. Dieses wurde auf dem gesamten Protestzug gezeigt und somit symbolisch der Protest aus dem Kreis Unna nach Berlin getragen.

Am Sonntag hatte die Gruppe dann Gelegenheit gemeinsam mit weiteren Demonstranten aus NRW den Bundestag zu besuchen und mit Oliver Kaczmarek zu diskutieren.

Laut Oliver Kaczmarek wird der Widerstand weiter gehen: „Für die nächsten Wochen und Monate sind weitere Aktionen geplant, an denen wir uns als SPD auch beteiligen werden. Darüber hinaus wird die SPD-Bundestagsfraktion alles dafür tun, dass die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung durch den Bundesrat muss – und da hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr.“

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Weltkindertag: Schwarz-gelbe Kürzungen für Familien und Kinder sind fatal

Anlässlich des Weltkindertags am 20. September kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek die Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung:

In diesem Jahr besteht in Deutschland kaum ein Grund, den Weltkindertag zu feiern: Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungspaket wird Familien, Kinder und Jugendliche erheblich belasten. Einsparungen nach dem Rasenmäher-Prinzip drohen und werden vor allem Familien mit geringen Einkommen treffen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant zum Teil drastische Kürzungen auf dem Rücken von Familien: Den Rotstift will die schwarz-gelbe Regierung beispielsweise bei der Jugendpolitik, der Arbeitsmarktförderung, dem Elterngeld, dem Wohngeld und dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt ansetzen. Allein die geplante komplette Streichung des Elterngeldes wird für Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, 3.600 Euro weniger pro Jahr ausmachen.

Das ist unsozial und wird die soziale Schieflage für viele junge Menschen auch im Kreis Unna verschärfen. Die Folge: Zahlreiche Kinder und Jugendliche sowie junge Familien werden ausgegrenzt, das Armutsrisiko steigt. Daher unterstütze ich die geplanten Protestaktionen gegen die Sparpläne, die rund um den Weltkindertag stattfinden, ausdrücklich.

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Unterwegs im politischen Berlin

Engagierte Bürger aus dem Kreis Unna besuchten Oliver Kaczmarek, MdB:

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe politisch engagierter Bürger aus dem Wahlkreis Unna I vergangene Woche drei Tage zu Gast in Berlin. Viele Teilnehmer sind in Vereinen und Verbänden wie dem HC TuRa Bergkamen, der Kamener Musikerinitiative „Laut und Lästig e.V.“ und der Ortsgruppe Unna/Schwerte des Technischen Hilfswerks ehrenamtlich aktiv.

Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten sie von der Besuchertribüne aus eine Plenardebatte verfolgen und im Anschluss die Kuppel des Reichstagsgebäudes besichtigen.

Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt, eine Führung durch das Willy-Brandt-Haus mit anschließender Diskussion sowie ein Informationsgespräch im Bundesrat. Außerdem besuchten die Teilnehmer die „Gedenkstätte Berliner Mauer“, die Willy-Brandt-Stiftung und wandelten bei einer Führung „Auf den Spuren jüdischen Lebens rund um den Hackeschen Markt“.

Alle Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten und sein Büro. So waren der Abgeordnete und seine Mitarbeiter bei einem Abendessen anwesend, um mit allen Bürgern intensiv ins Gespräch zu kommen. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Teilnehmer spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen haben.“

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Oliver Kaczmarek wanderte mit Bürgerinnen und Bürgern in Fröndenberg

Der heimische Bundestagabgeordnete Oliver Kaczmarek hat letztes Wochenende die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis zu einer Wanderung nach Fröndenberg eingeladen. Tatkräftig unterstützt wurde er von Lothar und Sieglinde Buttlar, Vertreter der lokalen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus.

Mehr als 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gele-genheit, um bei strahlendem Sonnenschein ihren Abgeordneten kennen zu lernen und mit ihm ins Gespräch zu kommen, darunter auch der Bürgermeister von Fröndenberg Friedrich-Wilhelm Rebbe und seine Vorgänger Egon Krause und Willi Demmer.

Die Wanderung führte entlang des Meditationsweges zwischen der Dorfkirche Bausenhagen und dem Begegnungszentrum Oase Stentrop. Die Führung übernahm der Pfarrer der evangelischen Gemeinde, Achim Heckel. Entlang des Weges entdeckte die Gruppe einmalige Ausblicke und Pfarrer Achim Heckel lud zum innehalten ein.

Nach der Wanderung gab es die Gelegenheit sich im Begegnungszentrum zu stärken und im persönlichen Gespräch auszutauschen. Bei Kaffee und Kuchen diskutierten die Teilnehmenden über ihre Anliegen und über aktuelle politische Themen wie Integration und die Rente mit 67.

Die Wanderung fand im Rahmen der Kampagne Roter Rucksack statt. „Ich will wissen, was die Menschen im Wahlkreis bewegt, welche Probleme sie im Alltag beschäftigen, wie sie über die politischen Zukunftsfragen denken und was sie von ihrem Abgeordneten in Berlin erwarten“, so Oliver Kaczmarek. „Deswegen suche ich den Austausch und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Vereinen und Verbänden. Anregungen, Kritik und Wünsche nehme ich in meinem Roten Rucksack mit nach Berlin.“

Nähere Infos zur Kampagne Roter Rucksack und die Termine für die nächsten Wanderungen finden Sie unter www.oliver-kaczmarek.de

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Oliver Kaczmarek wirbt für den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2010“

Bürgerinnen und Bürger können sich noch bis zum 20. September 2010 bewerben.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ruft die Bürgerinnen und Bürger in der Region dazu auf, sich für den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2010“ des Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) zu bewerben. Seit zehn Jahren unterstützt das von der Bundesregierung gegründete Bündnis zivilgesellschaftliche Aktivitäten, die sich im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung engagieren.

„Eine lebendige, demokratische Gesellschaft braucht Menschen, die bereit sind für die Gemeinschaft Verantwortung zu übernehmen. Zivilgesellschaftliches Engagement setzt hier ein Zeichen und ist für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt unerlässlich“, so Oliver Kaczmarek.

Mit dem Wettbewerb sucht das Bündnis für Demokratie und Toleranz vorbildliche zivilgesellschaftliche Aktivitäten aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich aktiv für ein gleichberechtigtes Miteinander und gegen Extremismus, Antisemitismus und Gewalt einsetzen. Erfolgreiche Projekte sollen Schule machen und andere Interessierte motivieren, selbst tätig zu werden. Deshalb wird nicht die „einzigartige Aktion“ gesucht. Es soll vielmehr die Vielfalt der geeigneten Maßnahmen aufgezeigt werden. Die Aktivitäten sollen hauptsächlich von Ehrenamtlichen getragen werden und sich in der Praxis bewährt haben.

Die besten Projekte werden von dem Beirat des Bündnisses ausgewählt und mit Geldpreisen zwischen 1000 € und 5000 € ausgezeichnet. Die Registrierung zur Teilnahme und den Vordruck für Ihren Wettbewerbsbeitrag finden Sie online unter: www.buendnis-toleranz.de/aktiv-2010. Einsendeschluss ist der 20. September 2010.

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Hochwasser in Zeiten des Klimawandels an der Wurzel packen

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Zu den erneuten Hochwässern in Deutschland, Polen und Tschechien erklärt der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek:

Die jüngsten Hochwasserereignisse in Polen, Tschechien und Deutschland sind eine erste Auswirkung des Klimawandels. Leider müssen wir uns, nach allem was wir wissen, zukünftig verstärkt mit extremen Wetterereignissen auseinander setzen. Zudem wird deutlich, dass Hochwasser nicht an Landesgrenzen halt macht. Hochwasserschutz muss daher nicht nur integriert und ökologisch nachhaltig sondern auch europäisch gedacht werden.

Deshalb brauchen wir auf europäischer Ebene ein ökologisches Hochwasserschutzkonzept, mit dem natürliche Flussverläufe und Wasserspeicher geschützt und wieder hergestellt werden. Bereits im Juni hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu einen Antrag gestellt, der von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden ist.

Dabei muss es gerade jetzt vor allem darum gehen, auf einen ökologisch-nachhaltigen Hochwasserschutz zu setzen. Natürliche Wasserspeicher wie Auen und Moore sind heute zu einem Großteil zerstört. Sie können aber mehr für den Hochwasserschutz tun als immer höhere Deiche oder größere Rückhaltebecken. Besonders bei unseren europäischen Nachbarn können wir aktuell sehen, dass das große Vertrauen in den technischen Hochwasserschutz katastrophale Folgen hat. In den vergangenen Jahren sind immer neue Siedlungen in Flusstälern und in natürlichen Überflutungsgebieten entstanden. Der Hochwasserschutz baut hier hauptsächlich auf technische Lösungen wie Eindeichungen, Dämme und Staubecken. In der Folge müssen Flüsse durch immer engere Flussbetten das Wasser abtransportieren und gewinnen auf immer geraderen Strecken die zerstörerische Geschwindigkeit der ungebremsten Wassermassen.

Wir müssen aus den immer häufiger auftretenden Hochwässern die richtigen Lehren ziehen und auf europäischer Ebene die Initiative für den ökologischen Hochwasserschutz ergreifen – auch im eigenen Interesse.

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Junge Menschen aus dem Kreis Unna für ein Jahr in die USA

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek wirbt für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).

In diesem Jugendaustausch-Projekt des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses werden seit 1983 junge Leute – Schüler und Berufstätige – gefördert.

Oliver Kaczmarek, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis 145 Unna I, beteiligt sich ebenfalls an dem Programm und wirbt für das nächste Austauchjahr 2011/2012. „Dieses Programm eröffnet jungen Menschen die Chance amerikanisches Familien-, Highschool- und Arbeitsleben kennen zu lernen. Ich freue mich, dass ich auch einer Person aus meinem Wahlkreis diese Chance eröffnen kann“, so der Abgeordnete. In diesem Jahr fährt die Schülerin Lioba Gierke aus Schwerte in die USA, um an dem Programm teil zu nehmen. Für das nächste Jahr läuft nun der Bewerbungsprozess.

Ausführliche Informationen zum Programm können entweder im Wahlkreisbüro in 59425 Unna, Untere Husemannstr. 38, Fon 02303 25314-30, Fax 02303 237218, angefordert werden oder sind im Internet unter www.bundestag.de/ppp zu finden.

Bewerbungsschluss ist der 03. September 2010.

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