Im Gespräch – Seite 22 von 86 – Oliver Kaczmarek, Md

Familienausflug mit dem Roten Rucksack: Exkursion in die Orchideenwiesen

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Viele haben sie daheim auf der Fensterbank: gezüchtete Orchideen. Bei der „Roter Rucksack“-Exkursion, zu der der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und der NABU-Kreisverband Unna Groß und Klein am Sonntag, 27. Mai, um 10 Uhr einladen, gilt die Aufmerksamkeit der wild wachsenden Verwandtschaft. Die stehen im Mai auf den Feuchtwiesen in Bergkamen-Heil in voller Blüte.

Dass sie dort noch zu bestaunen sind, ist der regelmäßigen Pflege – sprich: Mahd und Abtragen des Mahdgutes – zu verdanken, die der NABU seit 36 Jahren organisiert. So haben beispielsweise im vergangenen Jahr wieder zahlreiche Helferinnen und Helfer der Südkamener Kita „Unter dem Regenbogen“ das Mahdgut abgetragen.

„Ohne diese Hilfe hätte der Lebensraum des Breitblättrigen Knabenkrautes und zahlreicher Wiesenpflanzen nicht bis heute geschützt werden können“, sagt NABU-Experte Bernd Margenburg, der beim Spaziergang entlang der Orchideen-wiesen das Ergebnis der Pflegemaßnahmen, Informationen zum Schutz unserer einheimischen Orchideen und Neues aus der Orchideenwelt vorstellt.

Treffpunkt: Bergkamen-Heil, Nördliche Lippestraße (hinter der Feuerwehr)

Wer teilnehmen möchte an der Exkursion, wird gebeten, sich beim Wahlkreisbüro von Oliver Kaczmarek anzumelden. Gerne telefonisch unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de.

Kaczmarek startet Tür zu Tür-Aktion

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Politik greifbar machen und auf die Menschen zugehen – das ist das Ziel einer Tür zu Tür-Kampagne, die der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am kommenden Samstag, 28. April, in Fröndenberg einläutet. Weil ihn die Sorgen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger interessieren, macht Kaczmarek ab 10 Uhr gemeinsam mit dem Fröndenberger SPD-Ratsmitglied Julian Koch Haustürbesuche im Wohngebiet am Hirschberg. Die beiden Politiker möchten die Menschen persönlich fragen, welche Themen ihnen am Herzen liegen.

Oliver Kaczmarek wird ab jetzt bis zum Herbst in jeder Woche in einer der sieben Städte seines Wahlkreises unterwegs sein. „Wir wollen nicht unter uns bleiben, sondern raus ins Leben gehen“, sagt Kaczmarek, der schon in den vergangenen Monaten regelmäßig mit seiner AnsprechBar in den Wohnquartieren im Kreis Unna anzutreffen war. In den kommenden Wochen nun will er an Haustüren klingeln, um von den Menschen direkt zu erfahren, was sie bewegt, wie sie über die Politik in Berlin denken und welche Anregungen sie haben. „Politik darf nicht im Unkonkreten und unanfassbar bleiben. Deshalb gehe ich hin zu den Leuten, denn ihre Meinung ist mir wichtig“, so Kaczmarek.

Zukunft der Pflege: Kaczmarek und Lauterbach laden zur Podiumsdiskussion ein

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„Zukunft der Pflege“ ist der Titel einer Diskussionsveranstaltung, zu der der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und der SPD-Gesundheitsexperte Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB, Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, 3. Mai, um 18 Uhr in die Rohrmeisterei, Ruhrstraße 20, in Schwerte einladen.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine Gesellschaft, in der alle unabhängig von ihrem Einkommen stationär und ambulant die beste Versorgung in Gesundheit und Pflege bekommen. Ob zu Hause, in der Wohngruppe oder im Wohnheim; Zielvorstellung der SPD-Bundestagsfraktion ist es, trotz Pflegebedarf würdig und voll integriert zu altern.

Dafür brauchen wir ausreichend gut ausgebildetes und fair bezahltes Personal. Im Kreis Unna sind gegenwärtig über 6.000 Menschen im Bereich der Pflegeversorgung tätig. Zukünftig werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf Hilfe angewiesen sein, um ihren Alltag bewältigen zu können.

Im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union konnte die SPD verschiedene Punkte durchsetzen, um die Pflege in Deutschland zukunftsfähig zu machen. Es wird ein Sofortprogramm mit 8000 neuen Fachkräften und eine spürbar bessere Bezahlung geben. „Doch wir wollen den Weg weiter gehen. Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt eine solidarische Bürgerversicherung. Für uns gilt: Spitzenklasse in der Medizin muss für alle gelten“, sagt Kaczmarek.

Was muss die Politik zusätzlich tun, um Arbeiten im Bereich der Gesundheit und Pflege attraktiver zu machen? Welche Chancen und Herausforderungen kommen auf den Kreis Unna zu? Was erwarten Bürgerinnen und Bürger von einer solidarischen Bürgerversicherung? Diese und andere Fragen wollen die SPD-Abgeordneten sowie der Verdi-Gewerkschaftssekretär Björn Lucht, Krankenschwester Petra Simons-Fleck und Altenpflegerin Kornelia Prüfer mit dem Publikum diskutieren.

Praktikumsbericht Tim Grothaus

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Tim Grothaus studiert Politik und Geographie in Osnabrück. Er hat für sechs Wochen ein Praktikum im Rahmen seines Studiums im Abgeordneten Büro von Oliver Kaczmarek in Berlin gemacht. Im folgenden Interview erzählt er von seinen Erlebnissen und Eindrücken während seiner Zeit in der Hauptstadt.

Welche Aufgaben hattest du während deines Praktikums?

Zu meinen Aufgaben gehörten u.a. die tägliche Postbearbeitung, die Informationsrecherche zu den Themen Bildung und Forschung, sowie die Vorbereitung von Sitzungsmappen für den Ausschuss und die Arbeitsgruppe. Außerdem war es meine Aufgabe den Abgeordneten zu Terminen und Veranstaltungen zu begleiten. Des Weiteren habe ich das Büro in der Büroorganisation unterstützt. Dazu gehörte zum Beispiel die Organisation von Verteilaktionen oder auch die Absprache und Vorbereitung von Terminen.
Was hat dich während deines Praktikums am meisten beeindruckt?
Am meiste beeindruckt hat mich die Vereidigung der Kanzlerin und der Bundesministerinnen und Bundesminister. Das war ein besonderer Moment, den ich glücklicherweise live von der Besuchertribüne aus beobachten durfte. Auch die Plenardebatten waren sehr interessant. Ansonsten ist die Größe der Gebäude natürlich sehr beeindruckend. Es dauert schon eine ganze Woche, bis man sich in den unterirdischen Gängen zurechtfindet.

An welchen Sitzungen und Veranstaltungen konntest du teilnehmen?

Als Praktikant war ich vollständig in die Bürogemeinschaft integriert. Zu meinen täglich Aufgaben gehörten das Verfassen von Antwortentwürfen, die Erstellung von Dossiers und Hintergrundinformationen zu relevanten Themen der politischen Arbeit und die Unterstützung bei allen im Büro anfallenden Aufgaben. Mich hat beeindruckt, wie vielfältig die Arbeit in einem Abgeordnetenbüro ist, denn das Büro steht für die unterschiedlichsten politischen Anliegen als Ansprechpartner zur Verfügung.

In den Sitzungswochen ist die Arbeit stark von einem routinierten Ablauf geprägt. Dienstags steht immer die Sitzung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion auf dem Programm. Mittwochs tagt dann der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Donnerstags habe ich dann die ersten zwei Stunden der Plenarsitzungen verfolgt. Einmal hatte ich sogar die Möglichkeit an einer Fraktionssitzung teilzunehmen. Zudem gab es auch noch verschiedene Abendveranstaltungen, wie zum Beispiel Podiumsdiskussionen, Parlamentarische Abende oder auch die Verleihung des Otto-Wels-Preises und die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages.

Außerdem gab es ein sehr vielfältiges PraktikantInnenprogramm der SPD-Bundestagsfraktion. Zusammen mit anderen Praktikantinnen und Praktikanten haben wir unter anderem das Willy-Brandt-Haus, das Finanzministerium, den Bundesrat, die Bundespressekonferenz und das Kanzleramt besucht.

Was hast du in deinem Praktikum gelernt, was war und ist für dich und dein Studium wertvoll?

Für mich ist vor allem wertvoll, dass ich die Arbeitsprozesse und Arbeitsstrukturen des Parlaments detailliert kennengelernt habe. Als Bürger*in bekommt man meist nur die Ergebnisse der intensiven Arbeit des Parlaments mit. Es war sehr interessant den Prozess der Entscheidungsfindung zu erleben.
Der für mein Studium wichtigste Aspekt ist jener, dass ich durch das Praktikum die Praxis kennengelernt habe. Somit kann ich die politischen Theorien und Konstrukte des Studiums aus einer anderen Perspektive betrachten und kritisch hinterfragen. Ich kann allen Studierenden der Politikwissenschaften sehr empfehlen, sofern sich die Möglichkeit ergibt, ein Praktikum bei einem Abgeordneten des Bundestags zu machen. Einen besseren und intensiveren Einblick erhält man wohl kaum woanders.

Ein neues Bildungsversprechen

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Dieser Artikel von Oliver Kaczmarek, Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion, ist in „Der Tagesspiegel“ am 5. April 2018 erschienen.

Aufstieg durch Bildung war das zentrale Versprechen der Bildungsexpansion des vergangenen Jahrhunderts. Unsere Gesellschaft ist weit gekommen und hat vielen Menschen Chancen eröffnet, von denen ihre Eltern nicht zu träumen wagten. Deswegen sagen heute einige, das Aufstiegsversprechen habe sich erledigt. Unsere Gesellschaft hat sich gewandelt und die Grenzen zwischen den gesellschaftlichen Schichten verlaufen nicht mehr an früheren Linien. Dennoch ist die soziale Selektivität unseres Bildungssystems immer noch unter den höchsten der OECD-Staaten. Der Wandel schlägt sich mehr in Erwartungen und individuellen Ansprüchen an Bildung nieder.

Einerseits gibt es noch den klassischen Wunsch nach sozialem Aufstieg. Familien mit geringem Einkommen setzen viel daran, dass ihre Kinder eine gute Bildung erfahren. Dennoch beginnen von 100 Arbeiterkindern nur 23 ein Studium, von 100 Akademikerkindern dagegen 77. Andererseits manifestiert sich in der Mitte der Gesellschaft immer stärker der Wunsch nach individueller Freiheit. Bildung sichert hier die Verwirklichung persönlicher Wünsche und das Streben nach Autonomie. Angesichts dieser Modernisierung müssen wir uns fragen: Welches Versprechen soll Bildung für die Zukunft abgeben und welche Bedingungen sind dafür politisch zu schaffen?

Individualisierung prägt unsere Gesellschaft durch unterschiedliche Lebensentwürfe heute stärker. Der Spannungsbogen reicht von fortschrittsbegeisterten Digitalisierungsbefürwortern über die bewahrende Mitte bis zu denen, die sich von der Entwicklung abgehängt fühlen. Um der Vielfalt zu entsprechen, gilt es ein neues Bildungsversprechen abzugeben, das erstens die Ungerechtigkeiten im Bildungssystem adressiert und weiterhin individuelle Teilhabe und gesellschaftlichen Aufstieg ermöglicht, das zweitens Menschen befähigt bei technologischem und gesellschaftlichem Wandel einen eigenen Lebensentwurf selbstbestimmt zu verwirklichen, das drittens immer wieder neue Chancen eröffnet und so individuelleren Bildungs- und Arbeitsbiographien Rechnung trägt, und das sich viertens zu einem hohen Qualitätsanspruch für Bildung bekennt.

Im Bundestagswahlkampf war Bildung zwar ein großes Thema, jedoch wurden Details einzelner Instrumente stärker diskutiert als unterschiedliche Grundsätze. So blieb der Gegensatz zwischen einer solidarischen und modernen Bildungspolitik und einer solchen, die gesellschaftliche Verhältnisse im Wesentlichen unangetastet lässt und individuelle Ansprüche ausblendet, unausgesprochen. Diesen Unterschied muss die SPD viel deutlicher machen.

Ein neues Bildungsversprechen muss sich an aktuellen Herausforderungen messen lassen. Erstens müssen wir mehr Offenheit im Bildungswesen ermöglichen und die Zäune insbesondere um unsere Hochschulen einreißen. Für eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung muss es mehr Chancen geben, die Vorteile von beidem zu verbinden. Wer heute ein gutes und sicheres Einkommen anstrebt, muss nicht zwingend studieren, aber jeder sollte die Chance haben individuelle Bildungswege mit akademischen Inhalten zu wählen. Die Zugänge zu Bildungsangeboten müssen ein Leben lang offen sein.

Zweitens brauchen wir moderne Lernorte, die es ermöglichen das Potential bestmöglich zu entfalten. Moderne Lehrkonzepte mit Gruppenarbeit, Lerninseln und digitalen Medien setzen voraus, dass sich unsere Bildungsstätten und besonders Schulen und Hochschulen räumlich ändern. Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung gehen Hand in Hand. Der technologische Wandel muss sich so niederschlagen, dass Lernende ihr Leben unter geänderten Rahmenbedingungen selbstbestimmt gestalten können.

Drittens braucht unser Bildungssystem eine Kultur der Chancen. An jeder Schnittstelle müssen sich neue Wege öffnen, das Leben zu verbessern. Damit Übergänge nicht zu Brüchen werden, müssen Hürden schrittweise abgebaut werden. Wir brauchen Gebührenfreiheit in der Bildung, eine Ausbildungsgarantie bei der wir alles daran setzen, Jugendlichen im ganzen Land einen guten Start in den Beruf zu geben und wir brauchen eine deutliche Verbesserung bei BAföG und Meister-BAföG, um lebensbegleitendes Lernen finanziell zu ermöglichen.

Viertens brauchen wir für beste Bildung das beste pädagogische Personal. Wir brauchen eine Offensive für bessere Arbeitsbedingungen sowie moderne Aus- und Fortbildung. Die Qualität der Lehre muss Ergebnis guter Bildungspolitik sein und zugleich ihr Ausgangspunkt. Wertschätzung für pädagogische Berufe muss im Alltag erfahrbar werden.

Verbunden mit hohem Qualitäts- und Leistungsanspruch sollte die beste Bildungspolitik ein neues Versprechen beinhalten: Alle können gleichberechtigt und selbstbestimmt an unserer Gesellschaft teilhaben. Mit Bildung eröffnen wir den Menschen immer wieder neue Chancen, sich ohne Hürden und Barrieren persönlich weiterzuentwickeln und gesellschaftlich aufzusteigen.

Familienausflug mit dem Roten Rucksack: Einblick in das Leben der Bienen

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Sie sorgen für die biologische Vielfalt und die Vielfalt auf unseren Tellern: Bienen. Doch die nützlichen Insekten sind in Gefahr. Parasiten, Pestizide und andere Bedrohungen setzen ihnen zu.

Wie wichtig Bienen für das weltweite Ökosystem und die Artenvielfalt in der Natur sind, erfahren die TeilnehmerInnen eines Familienausflugs, zu dem der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Donnerstag, 5. April, um 15 Uhr in die Ökologiestation in Bergkamen-Heil, Westenhellweg 110, einlädt.

Imker Heinrich Behrens gibt einen umfassenden, fachkundigen und unterhaltsamen Einblick in einen Bienenstaat. Darüber hinaus steht unter der Leitung von Michael Bub eine Führung auf dem Areal der Ökostation auf dem Programm. Abgerundet wird der Ausflug mit Kaffee und Kuchen.

Aus organisatorischen Gründen bittet das Wahlkreisbüro von Oliver Kaczmarek interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer um eine rechtzeitige Anmeldung bis Freitag, 23. März. Gerne telefonisch unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de

 

Debatte um die Zukunft Europas und mein „Ja“ zum Mitgliedervotum – Zur Sitzungswoche vom 19.-23.2.2018

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Mit der Verschickung der Abstimmungsunterlagen geht das Mitgliedervotum der SPD in die heiße Phase. Alle Mitglieder sind aufgerufen von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und eine Entscheidung zu treffen. Im Gegensatz zu anderen Parteien, bei den denen nur Vorstände oder ein Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen, setzt die SPD wieder ein Zeichen der Offenheit und der Beteiligung. Innerparteiliche Demokratie ist für uns nicht eine leere Floskel für Sonntagsreden, sondern gelebte Praxis. Ich bin stolz darauf wie die SPD ihre Mitglieder an zentralen Entscheidungen beteiligt.

Ich selbst habe heute mit Ja gestimmt. In den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD viel herausholen. Für den Kreis Unna wird es spürbare Verbesserungen geben. Für Grundschulkinder wird es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Für die Sanierung unserer Schulgebäude steht neues Bundesgeld zur Verfügung. Ebenso soll die digitale Ausstattung an den Schulen verbessert werden. In den Kommunen wird das schnelle Internet durch den Ausbau von Gigabitnetzen gefördert. In neue, bezahlbare Wohnungen wird investiert. Soziale Leistungen werden massiv ausgebaut. Dazu gehören eine stabile Rente, eine Grundrente für langjährige Beitragszahler mit niedrigen Einkommen, mehr Kindergeld, die Abschaffung des Solis und mehr BAföG. Für mich ist gleichwohl auch klar, dass die Erneuerung der SPD auch in der Regierung mit voller Kraft angegangen werden muss.

Die weiteren Themen des Infodienstes sind:

  1. So läuft das Mitgliedervotum der SPD
  2. Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23.2.2018
  3. Unterrichtung der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen zum Elterngeld plus, Partnerschaftsbonus und Elternzeit
  4. Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch

 

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Gastfamilien für Schülerinnen und Schüler aus den USA gesucht

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Bald beginnt für 720 Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland und den USA die vielleicht spannendste Zeit ihres Lebens: Sie gehen für zehn Monate ins jeweils andere Land – mit einem Stipendium, das der Deutsche Bundestags und der Kongress der USA gemeinsam vergeben. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek übernimmt die Patenschaft für einen US-amerikanischen Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), der in einer Gastfamilie in der Region leben und vor Ort zur Schule gehen wird.

Um den interkulturellen Austausch zu fördern, unterstützt Kaczmarek die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. dabei, Gastfamilien in seinem Wahlkreis zu finden. Experiment e.V. gehört seit Beginn des PPP im Jahr 1983 zu den Organisationen, die in Deutschland jährlich das Austauschprogramm durchführen.

Gesucht werden neugierige und weltoffene Familien, die ab Anfang September eine Schülerin oder einen Schüler aus den USA bei sich aufnehmen. Gastfamilie kann fast jeder werden – egal ob Alleinerziehende, Paare mit und ohne Kinder oder Patchwork-Familien.

„Das Programm lebt von den jungen Menschen, die hautnah eine andere Kultur erleben und gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur vermitteln. Ebenso bedeutend sind die Gastfamilien, die den Stipendiaten einen intensiven Einblick in eine andere Lebensweise ermöglichen. Durch diese persönlichen Kontakte fördern wir gegenseitiges Verständnis und Toleranz“, so Oliver Kaczmarek

Interessierte Familien können sich direkt an die Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn  wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm gibt es unter www.bundestag.de/ppp.

Der Jahresbericht 2017 ist da!

Die gute Tradition der Jahresberichte setzt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek auch für das Jahr 2017 fort fort. In seinem Jahresbericht informiert er über seine Arbeit in Unna und Berlin. Mit dem inzwischen achten Jahresbericht vermittelt der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Unna I erneut einen Eindruck von der Vielfalt seiner Tätigkeit. Nun liegt der aktuelle Bericht 2017 vor. Er ist in gedruckter Fassung im Bürgerbüro Unna erhältlich oder kann hier herunter geladen werden.

Bundesnetzagentur antwortet Kaczmarek: Post räumt Probleme bei Zustellung ein und entschuldigt sich bei BürgerInnen

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„Der Sachverhalt scheint zunächst aufgeklärt“, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zuversichtlich, dass die Probleme bei der Briefzustellung im Kreis Unna weitestgehend behoben sind. In einem Antwortschreiben an Kaczmarek erklärt die Bundesnetzagentur, sie wolle in der Angelegenheit am Ball bleiben. Auch der Abgeordnete versichert, er werde das Thema weiter verfolgen.

In einer Stellungnahme gegenüber der Bundesnetzagentur habe die Deutsche Post AG Probleme bei der Briefzustellung im Kreis Unna eingeräumt, heißt es in dem Brief der obersten Regulierungsbehörde an Oliver Kaczmarek. Der hatte die Bundesbehörde Mitte Januar um Auskunft über die Zustellungsmängel im Kreis gebeten. Die Deutsche Post bittet die Bundesnetzagentur, „Herrn Kaczmarek – stellvertretend für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Unna – unsere aufrichtige Entschuldigung zu übermitteln.“

Insgesamt 18 Beschwerden aus dem Kreis Unna seien im Jahr 2017 beim Verbraucherservice Post der Bundesnetzagentur eingegangen, erklärt die Bundesnetzagentur. „Davon betraf der überwiegende Teil die Briefbeförderung, insbesondere wurden Zustellausfälle reklamiert. In diesem Jahr haben die Bundesnetzagentur bisher zwei Beschwerden aus dem Kreis Unna erreicht, von denen eine Beschwerde Probleme bei der Briefzustellung zum Gegenstand hatte.“

Gegenüber der Bundesnetzagentur erklärt die Deutsche Post, dass wegen der hohen Zahl der Personalausfälle eine Aufteilung der betroffenen Zustellbezirke im Kreis Unna erfolgt sei. Diese wiederum seien dann von Kräften aus anderen Zustellbezirken übernommen worden, die nicht nur ihren eigenen Bezirk, sondern auch noch einen Teil eines anderen Bezirks bedienen mussten. „Infolge dessen schaffte es ein Teil unserer Zustellkräfte nicht immer, alle zur Zustellung vorliegenden Sendungen innerhalb der vorgesehenen Arbeitszeit an die Empfänger auszuliefern. Um die zulässige Höchstarbeitszeit nicht zu überschreiten, mussten unsere Kräfte ihre Zustelltour des Öfteren vorzeitig beenden.“

Laut Post hat sich die Zustellsituation im Kreis „wieder deutlich stabilisiert“. Im neuen Jahr habe es – mit Ausnahme des Sturmtags 18. Januar – bislang keine nennenswerten Störungen gegeben. Zu den von Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Unna beanstandeten geöffneten, verspäteten und verloren gegangenen Briefsendungen räumt die Post ein, mehrere Reklamationen erhalten zu haben, weshalb man „intensive Recherchen“ angestoßen und die Konzernsicherheit eingeschaltet habe. „Bislang ergaben unsere Ermittlungen jedoch keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten bzw. eine strafbare Handlung von Kräften unseres Unternehmens“, so die Post.

Die Bundesnetzagentur wiederum erklärt in ihrem Schreiben, sie nehme Beschwerden und andere Hinweise auf etwaige Mängel bei der Erbringung des Post-Universaldienstes sehr ernst. Die über die letzten Jahre festzustellende starke Zunahme von Beschwerden über die Qualität im Postbereich sehe sie mit Sorge. Ihr sei es ein zentrales Anliegen, dass die Einhaltung der Vorgaben der Post-Universaldienstleistungsverordnung und damit auch die werktägliche Zustellung von Postsendungen in Deutschland sichergestellt seien.

Gleichzeitig macht die Behörde darauf aufmerksam, dass ihre rechtlichen Möglichkeiten, bei Qualitätsmängeln zügig für Abhilfe zu sorgen, beschränkt seien. Es gebe kein gesetzliches Instrumentarium, durch das ein Postdienstleister im Einzelfall im Wege einer behördlichen Anordnung o.ä. zur Erbringung einer bestimmten Qualität verpflichtet werden bzw. bei vorübergehenden Mängeln entsprechend sanktioniert werden könnte.

„Dennoch erscheint es sinnvoll, dass Gesetz- und Verordnungsgeber eine Stärkung der Bundesnetzagentur zur Begegnung von Qualitätsmängeln im Postbereich prüfen“, erklärt die Behörde und rät: Die Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna sollten sich bei wiederholten bzw. anhaltenden Mängeln nicht nur an die Deutsche Post, sondern auch unmittelbar an den Verbraucherservice Post der Bundesnetzagentur wenden (E-Mail: verbraucherservice-post@bnetza.de). Damit könne die Behörde bei Qualitätsproblemen auf die Deutsche Post zugehen.