Im Gespräch – Seite 25 von 86 – Oliver Kaczmarek, Md

Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 – Sonderinfodienst aus Berlin am 27.9.2017

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Bei der Bundestagswahl letzten Sonntag ist die Große Koalition abgewählt worden. Die Union hat 8.6 Prozent verloren und die SPD 5 Prozent. Für mich ist damit klar, dass es eine Neuauflage der Großen Koalition nicht geben wird. Daher unterstütze ich die Forderung, dass wir in die Opposition gehen. Denn unsere parlamentarische Demokratie lebt vom Wettstreit politischer Alternativen und einem klar unterscheidbaren Angebot der großen Parteien. Wie Martin Schulz richtig gesagt hat, können wir der AfD auch nicht die Rolle der Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag überlassen. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sitzt eine rassistische und rechtsradikale Partei wieder im deutschen Parlament. Aufgrund unserer Geschichte als deutsche Sozialdemokratie haben wir die Aufgabe, diese Partei zu stellen und deutlich zu machen, dass sie keine Alternative für Deutschland ist.

Nun liegt es in der Verantwortung von Angela Merkel und der Union, die Verhandlungen für ein Regierungsbündnis mit FDP und den Grünen in die Wege zu leiten. Aber wir als SPD müssen uns auch bewusst machen, dass wir unser schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit erhalten haben. Und zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir bereits seit 2009 die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr von unserer Politik überzeugen können. Der Gang in die Opposition wird nicht automatisch zu einer Erneuerung der SPD führen. Studien verschiedener Institute legen immer wieder nahe, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich sogar als links sieht. Wir müssen damit beginnen, ein Erklärungsmuster zu erarbeiten, warum uns diese Mehrheit nicht als linke politische Alternative in diesem Land wahrnimmt oder es uns nicht zutraut, eine andere Politik durchzusetzen.

In dieser Woche haben wir in Berlin einen ersten Schritt in Richtung Aufarbeitung getan. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Andrea Nahles als neue Fraktionsvorsitzende gewählt. Ich bin überzeugt: Andrea Nahles ist die Richtige, um die SPD-Bundestagsfraktion in eine erfolgreiche Oppositionsarbeit zu führen. Sie hat nicht nur zentrale sozialdemokratische Anliegen als Ministerin in der Großen Koalition durchgesetzt, sondern sie setzt sich seit Jahren für eine linke und programmatische Politik innerhalb der SPD ein. Martin Schulz hat angekündigt, vorerst Parteivorsitzender bleiben zu wollen. Für mich ist dabei wichtig, dass er die nächsten Tage und Wochen glaubhaft macht, dass er einen personellen und programmatischen Neustart durchsetzen kann.

Persönlich freue ich mich, dass die Menschen in meinem Wahlkreis mich erneut direkt als ihren Bundestagsabgeordneten gewählt haben. Aber auch ich habe Stimmen verloren und sehe mit großer Sorge das starke Abschneiden der AfD. Auch als SPD im Kreis Unna werden wir Antworten finden und Ideen entwickeln müssen, wie wir die Sozialdemokratie wieder stärken können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

 

Diese und weitere Themen habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst.

1. Ergebnis Bundestagswahl 2017

2. Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis Unna I

3. Die Wahl der Fraktionsspitze im Deutschen Bundestag

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Spannende Zeiten in Berlin

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Gesamtschule Bergkamen auf Einladung von Oliver Kaczmarek zu Gast im Deutschen Bundestag – Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten die 10er Klassen der Gesamtschule Bergkamen im Rahmen ihrer Abschlussfahrt den Deutschen Bundestag –

Natürlich stand alles im Eindruck der vorangegangen Bundestagswahl und für die Schülerinnen und Schüler war es eine gute Gelegenheit, ihre Fragen zur aktuellen Lage vor Ort im Deutschen Parlament zu stellen. Direkt nach der Wahl jagt aber auch eine Sitzung die nächste, so dass Oliver Kaczmarek selbst es nicht geschafft hat, die Gruppe zu treffen. Doch die Schülerinnen und Schüler fühlten sich bei seinem Mitarbeiter, Christopher Paesen, gut aufgehoben und diskutierten mit ihm die Themen, die ihnen unter den Nägeln brannten.

Für die Gruppe standen dabei Fragen zur sozialen Gerechtigkeit, der Steuerpolitik und den Unterschieden zwischen SPD und CDU auf der Liste, ebenso wie ganz praktische nach dem Gehalt und Arbeitsalltag eines Abgeordneten und dessen Mitarbeiter. Besonders intensiv wurde über den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag diskutiert. Die Gruppe sah vor allem die rechtextremen Äußerungen der AfD sehr kritisch und machte deutlich, dass sie für sie keine wirkliche Alternative darstelle.

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Kaczmarek freut sich über 10.000 Euro aus Bundesprogramm für Bönener Integrationsprojekt

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Eine Fördersumme von 10.000 Euro aus dem Programm „500 LandInitiativen“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erhält ein Integrationsprojekt für Flüchtlinge in Bönen. Darauf weist das Ministerium den SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek jetzt in einem Schreiben hin. Den Antrag für die Fördermittel hat das Westfalia Bildungszentrum e.V. (WBZ) in Dortmund gestellt.

Das Bönener Projekt trägt den Titel „Zugvögel – Schaffung von Netzwerkstrukturen und praktische Lebenshilfe“ und richtet sich nach Aussage von Projektleiter Dr. Muhammed Akdag vom WBZ an Geflüchtete in Bönener Unterkünften. „Wir wollen den geflüchteten Menschen nicht nur bei Arztbesuchen, Behördengängen und bei der Arbeitssuche helfen“, kündigt Akdag an. „Wir wollen auch Patenschaften vermitteln oder zu gemeinsamen Kultur- und Sportveranstaltungen einladen.“ Dazu werde man sowohl Begegnungs- und Kennenlern-Tage anbieten als auch Workshops. Die Vorbereitungen für das Projekt liefen derzeit, starten solle es Ende des Jahres.

„Um Geflüchteten das Hineinwachsen in unsere Gesellschaft zu erleichtern, engagieren sich viele Ehrenamtliche unentgeltlich Tag für Tag. Umso wichtiger ist es, bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen“, freut sich Oliver Kaczmarek über die Bundesmittel für das Bönener Projekt.

„500 LandInitiativen“ ist ein bundesweites Programm, das sich an Gruppen und Initiativen richtet, die sich für die nachhaltige Integration geflüchteter Menschen in ländlichen Regionen einsetzen. Das Programm unterstützt gezielt das Ehrenamt und macht es möglich, wichtige Anschaffungen oder notwendige Ausgaben in überschaubarem Umfang zu tätigen, damit eine ehrenamtliche Initiative erfolgreich arbeiten kann.  Die Initiative ist Teil des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE).

 

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Der Ausbau der B1/A40 zwischen Unna und Dortmund kann beginnen

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Das Bundesverkehrsministerium vergab am heutigen Mittwoch 20. September den Förderbescheid für den Ausbau der B1/A40 zwischen der Anschlussstelle Dortmund Ost (B236) und dem Autobahnkreuz Dortmund/Unna. Das Investitionsvolumen beträgt für die 9,5 Kilometer lange Strecke 105 Millionen Euro. Mit dem Bau kann ab sofort begonnen werden. Die Planfeststellung erfolgte am 21. Februar 2017.

„Der Ausbau der B1/A40 zwischen Unna und Dortmund wird den Verkehrsfluss und den Anschluss an das gesamte Ruhrgebiet erheblich verbessern. Ich freue mich, dass sich das Engagement auf Bundesebene für das Verkehrsprojekt heute auszahlt. Als regionale Abgeordnete werden wir uns nun dafür einsetzten, dass auch der B1-Tunnel an der Semerteichstraße für eine vollständig kreuzungsfreie Durchfahrt durch den Süden Dortmunds kommen wird. Für Unna und Holzwickede mache ich mich für einen guten Lärmschutz während und nach Abschluss der Bauarbeiten stark.“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Bereits im Zuge der Verhandlungen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 hatte sich Oliver Kaczmarek für das Projekt eingesetzt. Nachdem die Planfeststellung nun abgeschlossen ist, kann mit den Bauarbeiten begonnen werden.

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Schreib dich nicht ab! Alphabetisierung muss weiter gefördert werden

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Heute (08.09.) ist Weltalphabetisierungstag. Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und Ulrich Steffen von der Volkshochschule Unna Fröndenberg  Holzwickede setzen sich seit mehreren Jahren für die Förderung von Angeboten für funktionelle Analphabeten ein. In Deutschland gibt es immer noch bis zu 7 Millionen Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können. Mit niedrigschwelligen Angeboten durch die Volkshochschulen oder durch das ALFA-Telefon wird einer großen Gruppe von Menschen die Chance gegeben, diese Grundfertigkeiten zu erlernen. Der Bund hat im Jahr 2015 die Alphabetisierungsdekade ausgerufen, um die Zahl funktioneller Analphabeten zu reduzieren.

„Lesen und schreiben sind zentral für die Teilhabe an unserer Gesellschaft. In fast allen Lebensbereichen müssen wir lesen und schrieben können, um selbstbestimmt leben zu können. Viele Betroffene schämen sich für ihre Lage und verstecken sich. Das muss nicht sein, denn es gibt gute Angebote, die helfen, das Problem zu lösen.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung des Bundestages.
„Seit mehreren Jahren bietet die VHS kostenlose Kurse zur Verbesserung der Lese- und Schreibkompetenz an. Im kommenden Semester ist ab November erstmals ein 3-monatiger Intensivkurs in unserem Angebot“, ergänzt Ulrich Steffen, Studienbereichsleiter für Grundbildung und Alphabetisierung bei der Volkshochschule Unna Fröndenberg Holzwickede.

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Kaczmarek mit Eiswagen auf Spielplatztour

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Zwischen Kita, Schule und Arbeit ist das Leben bisweilen ganz schön turbulent. Tolle Spielplätze machen – genauso wie gut ausgestattete Kitas und Schulen – den Alltag freundlicher. Unter dem Motto „Familienfreundlicher Kreis Unna“ besucht der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in den kommenden Wochen Spielplätze im Kreisgebiet und freut sich auf Begegnungen mit Eltern und Kindern.

Den Anfang der Spielplatztour macht am morgigen Freitag, 25. August, von 14 bis 15 Uhr der Spielplatz in der Straße „An Schelkmanns Hof“ in Kamen-Methler. Weil zu Sommer und Spielplatz auch ein Eis gehört, bringt Kaczmarek einen Eiswagen mit und verteilt Gratis-Eis.

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Demokratie hat keinen Schaukelstuhl – Politik und Gesellschaft in Zeiten des Populismus

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Diskussion mit Franz Müntefering und Oliver Kaczmarek
am 4.9. in der Kulturschmiede in Fröndenberg

– „Die Demokratie hat keinen Schaukelstuhl“ – so der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Franz Müntefering. Alle müssten sich ihren Kräften nach am Gelingen der Gesellschaft beteiligen. Es reiche nicht, das Bestehende zu verteidigen. Vieles sei im Wandel, in Deutschland, in Europa, in der Welt. Das fordere uns heraus. „Auch bei der Bundestagswahl 2017 geht es um die grundsätzliche Frage, in welche Richtung unsere Gesellschaft sich entwickeln soll“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Er und der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Franz Müntefering wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern dazu ins Gespräch kommen. An der Diskussion nehmen auch teil Joel Zombou, Koordinator der Flüchtlingsarbeit und für Ehrenamtliche im evangelischen Kirchenkreis Unna sowie Sabina Müller, Ratsmitglied in Fröndenberg.

Am Montag, den 4. September, um 19 Uhr in der Kulturschmiede in Fröndenberg.

„Wir möchten mit den Menschen im Kreis Unna diskutieren, über die Grundlagen des Zusammenlebens, über Freiheit und Demokratie als Voraussetzungen für breiten Wohlstand, über das friedliche und solidarische Zusammenleben in Europa und über den Zusammenhalt der Gesellschaft in Zeiten von Rechtspopulismus, alternativen Fakten und Demokratieverweigerung“ so Oliver Kaczmarek, „Dabei geht es auch um die zentrale Frage, wie wir bürgerschaftliches Engagement stärken und zum Kampf für unsere demokratischen Werte motivieren.“

Es wird um Anmeldung gebeten unter: oliver.kaczmarek@bundestag.de oder unter 02303 2531430

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Kaczmarek besucht Kik-Europazentrale: „Es kann gelingen, gute Qualität, faire Produktionsbedingungen und gute Arbeit miteinander zu verbinden“

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Im Rahmen seiner „Gemeinsam stark für morgen“-Tour besuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek jetzt die Kik-Europazentrale, die an ihrem Standort in Bönen rund 800 Mitarbeiter beschäftigt. Zusätzlich arbeiten etwa 470 Mitarbeiter in der Kik Logistik GmbH sowie ca. 50 Mitarbeiter im E-Commerce-Lager in Unna. Kik gehört damit zu den größten Arbeitgebern in der Region.

Neben einem Blick in die Qualitätssicherung, in das Prüflabor sowie das Hochregallager im Unternehmen stand auch ein Gespräch mit Patrick Zahn, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung, auf dem Programm. Zahn skizzierte nicht nur die Firmengeschichte und die Expansionsbestrebungen des Textilunternehmens. In den kommenden fünf Jahren, so machte er deutlich, plane das Unternehmen die Eröffnung von etwa 1.400 neuen Filialen in Deutschland und Europa. Überdies sei für 2019 der Markteintritt in den Vereinigten Staaten geplant. Der Geschäftsführer ging auch ein auf strittige Themen – wie die zurückliegenden Fabrikunglücke in Produktionsländern – und äußerte sich zudem zu Fragen nach den Herausforderungen für Textilhandel und Logistik, Produktionsbedingungen sowie die Bedeutung von Tarifverträgen.

„Kik ist ein bedeutender Arbeitgeber für die Region, und der Textilhandel steht vor großen Herausforderungen“, erklärte Kaczmarek. „Mir ist wichtig, dass die Unternehmen grundsätzlich gute Qualität, faire Produktionsbedingungen und gute Arbeit miteinander verbinden.“ Und weiter: „Positiv ist mir bei Kik aufgefallen, dass Kik sich im Rückblick selbstkritisch betrachtet, bereit ist zur Veränderung, Qualität von Produkten und Beschäftigungsverhältnissen in den Fokus rückt und auch über kontroverse Themen offen diskutiert.“

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Kaczmarek freut sich über die Bewilligung der Breitbandanträge der Kommunen Bergkamen, Kamen, Bönen und Fröndenberg

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Aus dem milliardenschweren Bundesprogramm für superschnelles Breitband profitieren auch Kommunen aus dem Kreis Unna. „Der Gemeinschaftsantrag der Kommunen Bergkamen, Kamen und Bönen sowie der Antrag der Stadt Fröndenberg auf Gewährung einer Förderung für Infrastrukturprojekte wurden positiv beschieden“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek über ein entsprechendes Schreiben aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Bergkamen, Kamen und Bönen haben Anfang des Jahres gemeinschaftlich Fördermittel in Höhe von 14,3 Mio. Euro beantragt, um ein Breitbandnetz zu bauen, das alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit schnellem Internet versorgt. Fröndenberg hat Fördermittel in Höhe von 2,3 Mio. Euro beantragt.

„Die Versorgung mit Breitband entscheidet über die Zukunftsfähigkeit unserer Region“ sagt Kaczmarek. Die Bundesförderung sei eine großartige Chance. Nicht allein wegen der Förderung, sondern wegen der Notwendigkeit, in diesem Bereich etwas zu bewegen.

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„Luftnummer“ des Staatsekretärs: Kein neuer Stand beim Ausbau der Bahnstrecke Lünen-Münster

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„Als Luftnummer erweist sich die vollmundige Ankündigung des Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) zum Ausbau der Bahnstrecke Lünen-Münster“, sagen die SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Michael Thews. Das gehe aus einem Schreiben des Staatssekretärs an die SPD-Abgeordneten aus der Region hervor.

Anlässlich der Eröffnung des Münsteraner Hauptbahnhofs erweckte Ferlemann den Eindruck, dass der weitere Ausbau quasi entschieden sei: Das beauftragte Gutachten sei zwar noch nicht abgeschlossen, der Aufstieg des Projektes in den sogenannten „vordringlichen Bedarf“ aber faktisch klar.

Die sechs SPD-Abgeordneten, deren Wahlkreise von der Strecke betroffen sind, haben die Ankündigung mit großem Erstaunen wahrgenommen. Schließlich haben sie sich in den vergangenen Jahren massiv für den zweigleisigen Streckenausbau eingesetzt. Für Verärgerung sorgte auch die Art und Weise der Verkündung: Bei einer Bahnhofseröffnung, zu der die meisten der betroffenen SPD-Abgeordneten nicht einmal eingeladen waren.

Die Aussagen Ferlemanns zum Ausbau der Bahnstrecke sowie die Informationspolitik seines Ministeriums führten bereits Ende Juni zu einer schriftlichen Nachfrage bei Minister Dobrindt. Aus der jetzt vorliegenden Antwort – erneut vom Staatssekretär unterzeichnet – geht klar und deutlich hervor: Es gibt keinen neuen Verfahrensstand. Der Ausbau werde derzeit lediglich geprüft – wie alle offenen Projekte des „potenziellen Bedarfs“. Ganz anders hatte sich das bei der Eröffnung des Hauptbahnhofs in Münster angehört.

„Vor diesem Hintergrund müssen wir davon ausgehen, dass die Ankündigung Ferlemanns nichts als Wahlkampfpropaganda war. Es gehört sich für einen Staatssekretär nicht, falsche Hoffnungen zu wecken. Wir nehmen ihn beim Wort und erwarten weiterhin, dass der Streckenausbau in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird“, so Kaczmarek und Thews.

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