„Luftnummer“ des Staatsekretärs: Kein neuer Stand beim Ausbau der Bahnstrecke Lünen-Münster

„Als Luftnummer erweist sich die vollmundige Ankündigung des Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) zum Ausbau der Bahnstrecke Lünen-Münster“, sagen die SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Michael Thews. Das gehe aus einem Schreiben des Staatssekretärs an die SPD-Abgeordneten aus der Region hervor.

Anlässlich der Eröffnung des Münsteraner Hauptbahnhofs erweckte Ferlemann den Eindruck, dass der weitere Ausbau quasi entschieden sei: Das beauftragte Gutachten sei zwar noch nicht abgeschlossen, der Aufstieg des Projektes in den sogenannten „vordringlichen Bedarf“ aber faktisch klar.

Die sechs SPD-Abgeordneten, deren Wahlkreise von der Strecke betroffen sind, haben die Ankündigung mit großem Erstaunen wahrgenommen. Schließlich haben sie sich in den vergangenen Jahren massiv für den zweigleisigen Streckenausbau eingesetzt. Für Verärgerung sorgte auch die Art und Weise der Verkündung: Bei einer Bahnhofseröffnung, zu der die meisten der betroffenen SPD-Abgeordneten nicht einmal eingeladen waren.

Die Aussagen Ferlemanns zum Ausbau der Bahnstrecke sowie die Informationspolitik seines Ministeriums führten bereits Ende Juni zu einer schriftlichen Nachfrage bei Minister Dobrindt. Aus der jetzt vorliegenden Antwort – erneut vom Staatssekretär unterzeichnet – geht klar und deutlich hervor: Es gibt keinen neuen Verfahrensstand. Der Ausbau werde derzeit lediglich geprüft – wie alle offenen Projekte des „potenziellen Bedarfs“. Ganz anders hatte sich das bei der Eröffnung des Hauptbahnhofs in Münster angehört.

„Vor diesem Hintergrund müssen wir davon ausgehen, dass die Ankündigung Ferlemanns nichts als Wahlkampfpropaganda war. Es gehört sich für einen Staatssekretär nicht, falsche Hoffnungen zu wecken. Wir nehmen ihn beim Wort und erwarten weiterhin, dass der Streckenausbau in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird“, so Kaczmarek und Thews.