Im Gespräch – Seite 35 von 86 – Oliver Kaczmarek, Md

Oliver Kaczmarek: Lärmschutz an der A44 in Unna kann realisiert werden

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Auf Nachfrage des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek kündigte Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, an, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW noch in diesem Jahr das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Autobahnkreuzes Dortmund/Unna und der A44 bis zur Anschlussstelle Unna-Ost einleiten wird.

In diesem Zusammenhang geht der Minister auch davon aus, dass die für diesen Bereich geforderten Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden können. Zu diesen gehören lärmarmer Asphalt sowie Lärmschutzwälle beziehungsweise –wände oder eine Kombination aus beiden.

„Damit werden auch die Forderungen aus der Stadt Unna erfüllt. Ein Streckenausbau und das damit einhergehende höhere Verkehrsaufkommen müssen durch Lärmschutzmaßnahmen begleitet werden. Somit wird die Lärmbelästigung hoffentlich auf ein Minimum reduziert “, so Oliver Kaczmarek.

Der weitere Ausbau der A44 ab Unna-Ost in Richtung Werl war vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundesverkehrswegeplan-Entwurf als weiterer Bedarf zurück gestuft worden. Hier überprüft das Ministerium die Einstufung nach dem Druck aus der Region. Unabhängig davon könne aber der Lärmschutz umgesetzt werden heißt es.

„Die A44 ist eine wichtige Ost-West-Achse und wird zukünftig mehr Verkehr aufnehmen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Strecke in ihrer Gesamtheit von Dortmund über Unna bis nach Werl betrachten“, so Kaczmarek abschließend.

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Besucher aus Fröndenberg und Tansania treffen Oliver Kaczmarek im Bundestag

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Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten rund zwanzig junge Erwachsene der Evangelischen Kirchengemeinde Fröndenberg und Bausenhagen am Mittwoch den Deutschen Bundestag in Berlin.

06.07.2016_Besuch aus Tansania_Ev. Kirchengemeinde Fröndenberg

Gäste aus Fröndenberg und Tansania begrüßte Oliver Kaczmarek am Mittwoch im Bundestag.

Besonders war, dass sich die Gruppe aus je zehn jungen Menschen aus Tansania und aus Fröndenberg zusammensetzte. Sie alle nehmen an einem dreiwöchigen gemeinsamen Austauschprogramm teil. Im Sommer 2015 hatte sich die Gruppe bereits in Tansania getroffen und mit dem Thema „Übernahme von Verantwortung in einer multireligiösen Gesellschaft“ befasst.

Diesen Sommer treffen sich die jungen Menschen in Fröndenberg. Dieses Mal tauschen sie sich zu dem Thema „Gesellschaft im Wandel“ aus und besuchen dazu zahlreiche politische und gesellschaftliche Einrichtungen. Die Gruppe wollte daher auch unbedingt einige Treffen im politischen Berlin wahrnehmen und hält sich nun drei Tage lang in der Hauptstadt auf.

Bei ihrem Besuch im Bundestag informierten sich die Teilnehmenden zunächst bei einem Vortrag im Plenarsaal über die Abläufe im Bundestag. Anschließend trafen sie den heimischen Abgeordneten Oliver Kaczmarek zu einem kurzen Gespräch. Oliver Kaczmarek betonte in der Diskussion die wichtige Bedeutung des internationalen Austauschs für das gemeinsame Kennenlernen und daraus erwachsender Akzeptanz von gesellschaftlicher Vielfalt

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Stadt Kamen und Gemeinde Bönen erhalten Förderbescheide für den Breitbandausbau

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek freut sich über die Förderung für die Stadt Kamen und die Gemeinde Bönen. Die Kommunen erhalten 50.000 Euro für die Beratungsförderung zum Breitbandausbau. Die Stadt Fröndenberg, die Stadt Bergkamen und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna hatten bereits zuvor einen Förderbescheid erhalten.

„Es freut mich, dass die Stadt Kamen und die Gemeinde Bönen einen Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten. Das zeigt, wie ernst die Kommunen das Thema nehmen. Eine schnelle Internetanbindung ist Voraussetzung für erfolgreiche Unternehmen, Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität“, erklärt Oliver Kaczmarek, der der Einladung des Bundesministers zur Übergabe der Bescheide aus terminlichen Gründen nicht folgen konnte.

Ziel des Förderprogramms des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist die Einrichtung einer hochleistungsfähigen Breitbandversorgung in unterversorgten Gebieten in den nächsten Jahren. Dies bedeutet eine Breitband-Grundversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s.

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Lesebuch – Eine sozialdemokratische Erzählung

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Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung ist kürzlich erschienen:

Gerechtigkeit fängt bei der Bildung an – Eine sozialdemokratische Erzählung.

Ein Film zur Diskussionsveranstaltung und Buchvorstellung findet sich hier.

Die digitale Version des Lesebuchs ist hier einzusehen.

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Als junge Botschafter für ein Jahr in die USA

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Als Junior-Botschafter für Deutschland ein Jahr in den USA leben, studieren, arbeiten und neue Freunde gewinnen – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschaftsprogramm. In diesem Jugendaustauschprojekt des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses werden seit 1983 junge Leute – Schüler und Berufstätige – gefördert.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek beteiligt sich wieder an dem Programm und wirbt für das nächste Austauschjahr 2017/18: „Dieses Angebot eröffnet jungen Menschen die Chance, amerikanisches Familien-, Highschool- und Arbeitsleben kennenzulernen.”

Für das Programm 2017/18 läuft derzeit der Bewerbungsprozess. Die Bewerbungsfrist endet am 16. September 2016.

Ausführliche Informationen zum Programm können entweder im Bürgerbüro in 59425 Unna, Untere Husemannstr. 38, Fon 02303 25314-50, Fax 02303 237218, angefordert werden oder sind im Internet unter www.bundestag.de/ppp einschließlich Bewerbungskarte herunterzuladen.

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Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Oliver Kaczmarek besuchen Urlaubsguru und UNIQ

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Minister Duin zu Besuch beim Urlaubsguru: Schnelles Internet ist Grundvoraussetzung für Digitale Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen

Weiße Flecken bei der Versorgung mit Breitband-Internet müssen schnell Vergangenheit werden

v.l.n.r. Daniel Marx, Oliver Kaczmarek, Garrelt Duin, Daniel Krahn

Holzwickede. „Schnelles Internet ist für viele Firmen so wichtig wie das Blut für einen Menschen“, sagen Daniel Krahn und Daniel Marx, Gründer von Urlaubsguru.de und Geschäftsführer der UNIQ GmbH am Dortmunder Flughafen. Wirtschaftsminister Garrelt Duin nickte bei diesem für viele Unternehmen so wichtigen Thema zustimmend und ergänzte: „Manchmal hilft an dieser Stelle nur der öffentliche Druck.“ Richtig sei, dass im Zuge des Strukturwandels die digitale Infrastruktur nicht auf der Strecke bleiben dürfe. Da wiederum stimmten die Urlaubsguru-Gründer zu: „Es kann nicht sein, dass wir zuhause schnelleres Internet haben als in der Firma.“

Zuvor erfuhr Minister Garrelt Duin viele Einzelheiten der beeindruckenden Erfolgsgeschichte. „Gibt es den legendären Balkon denn noch, auf dem der Urlaubsguru gegründet wurde?“, erkundigte sich der Minister. Lächelnd nickten die UNIQ-Geschäftsführer: „Ja, den gibt’s noch.“ Die Atmosphäre war locker und doch waren alle Teilnehmer konzentriert bei der Sache. Duin lobte das Engagement der Gründer für die Belegschaft: Feelgood Management, flexible Arbeitszeiten, familienfreundliche Personalpolitik – das sei bewundernswert und ein gutes Beispiel für viele Firmen im Mittelstand.

Bei einem Rundgang kam der Landespolitiker auch mit den Mitarbeitern von www.Urlaubsguru.de in Kontakt und informierte sich über die Reisetrends dieses Jahres. „Angenommen, ich will für 500 Euro möglichst weit weg – was gibt es denn da?“, fragte er einen der Reisefreaks aus dem Urlaubsguru-Team und erhielt kompetente Antwort: „Mexiko? Oder wie wäre es mit einem Urlaub auf Kuba?!“ Der Minister nickte und erhielt aus erster Hand die Informationen, wie die Deals auf einer der größten Reise-Webseiten Deutschlands online gehen.

Nach einem Abstecher zu den internationalen Holidayguru-Kollegen ließ sich Garrelt Duin auch spontan zu einer Partie Tischtennis hinreißen. Auf die Frage, ob er das gut könne, antwortete er: „Auf jeden Fall besser als Andrea Nahles!“ Die Parteifreundin des Ministers war nämlich im Oktober vergangenen Jahres zu Gast beim Urlaubsguru und trat seinerzeit auch spontan gegen die Gründer der Webseite an der Tischtennis-Platte an. Nach rund zwei Stunden war der Firmenbesuch beendet – und der Urlaubsguru hat wohl einen Fan mehr.

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Über Urlaubsguru.de

Urlaubsguru.de ist eine der größten unabhängigen Reise-Internetseiten in Deutschland. Mit über 5 Millionen Facebook-Fans und monatlich über 15 Millionen Seitenaufrufen (ivw geprüft) gehört die Seite zu den erfolgreichsten Webseiten in Deutschland. Daniel Krahn und Daniel Marx haben Urlaubsguru.de im Sommer 2012 gegründet. Heute sind sie Geschäftsführer der UNIQ GmbH, die neben Urlaubsguru- und Holidayguru-Seiten in 12 Ländern auch vier weitere Projekte betreibt. Über 125 Mitarbeiter arbeiten an drei Standorten für das Startup, das noch heute ohne Fremdkapital auskommt. Souverän wurde Urlaubsguru.de beim Wettbewerb „Website des Jahres“ Sieger in der Kategorie Reise & Freizeit und als „Beste und Beliebteste Webseite 2015“ ausgezeichnet.

Pressemitteilung: http://www.un-iq.de/de/presse/minister-duin-besucht-urlaubsguru-und-uniq/

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Brexit und Fracking-Verbot – Zur Sitzungswoche vom 20. – 24.06.2016

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Großbritannien hat entschieden und wird die Europäische Union verlassen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ganz Europa bedauern zutiefst den Austritt. Diese Entscheidung ist ein harter Einschnitt für die Staaten der EU, aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens. Trotzdem respektieren wir die demokratische Entscheidung der Bevölkerung für den Austritt.

Klischees, falsche Behauptungen über die EU, Irreleitung und Hetze haben dazu beigetragen, dass viele Menschen in Großbritannien verunsichert waren. Dabei haben gerade junge Menschen in der übergroßen Mehrheit für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. Die öffentliche Diskussion muss aber nun von Vernunft geprägt sein und Fakten dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Die antieuropäischen Kräfte gibt es nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern in vielen anderen Mitgliedsstaaten der EU. Deswegen hilft es nicht mit dem Zeigefinger auf die Anderen zu zeigen.

Das Thema der Reform der Europäischen Union muss wieder auf die Tagesordnung. Sigmar Gabriel und Martin Schulz haben dazu bereits einen Aufschlag gemacht, den man hier nachlesen kann. Uns selbst müssen wir darüber klar werden, welche weiteren Integrationsschritte wir nicht nur für notwendig halten, sondern welche wir auch tatsächlich wollen. Ohne Übertragung von Souveränität zu Gunsten ihrer gemeinsamen Ausübung wird dies nicht gehen.

Die EU wird politisch wie wirtschaftlich den Austritt verkraften. Sie ist seit ihrer Gründung ein Garant für Frieden. Sie muss aber auch wieder für Wohlstand und Stabilität in Europa sorgen. Identifikation und Begeisterung für die EU entstehen nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger Europa als faire Gemeinschaft erleben. Die EU muss Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung angehen – die auch zu einer klaren Verbesserung der Lebenssituation führen.

  1. SPD setzt Fracking-Verbot durch
  2. Erneuerbare Energien planvoll weiter ausbauen (Novelle des EEG)
  3. Reform der Erbschaftssteuer
  4. Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Kosovo und im Libanon
  5. Rechtsvereinfachung für die Arbeit der JobCenter
  6. Terminhinweis: Roter Rucksack am 25.6. in Bergkamen fällt aus, Come Together Konzert der Jusos Unna am 1.7.
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Das Fracking-Verbot kommt!

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„Nach einjähriger Blockade kann am Freitag endlich ein Fracking-Verbot im Deutschen Bundestag verabschiedet werden! Dank der harten Verhandlungslinie der SPD ist auch klar: nur der Deutsche Bundestag kann und wird in Zukunft über Fracking entscheiden.“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek über die Einigung in der Großen Koalition auf ein Fracking-Verbot.

Die Einigung sieht im Einzelnen vor: Das sogenannte unkonventionelle Fracking, so wie es in den USA und Kanada betrieben wird, wird verboten. Im Jahr 2021 nimmt der Bundestag das Thema im Lichte der dann vorhandenen Erkenntnisse in die Hand und kann über Fracking erneut abstimmen. Bis dahin werden zu wissenschaftlichen Zwecken maximal vier Probebohrungen erlaubt. Dazu ist die Zustimmung der jeweiligen Landesregierung zwingend erforderlich.

Erlaubt bleibt die seit Jahrzehnten insbesondere in Niedersachsen durchgeführte konventionelle Erdgasförderung, allerdings unter deutlich verschärften Umweltauflagen.

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25 Petitionen aus dem Wahlkreis Unna I

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Insgesamt 25 Petitionen aus dem Wahlkreis 144 (aus der Region Unna I) erreichten den Bundestag im vergangenen Jahr, teilt Oliver Kaczmarek aus Anlass der Debatte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses des Bundestages für das Jahr 2015 mit. Insgesamt waren es 13.137 Petitionen.

„Ich bin seit 2009 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss und schätze seine Arbeit sehr. Das Besondere am Petitionsausschuss ist für mich, dass er eine breite Palette unterschiedlichster Anliegen von Bürgerinnen und Bürger berät. Aus meiner Sicht ist der Petitionsausschuss einerseits Vermittler zwischen den Behörden und Menschen. Andererseits ist er auch Vermittler von politischen Vorschlägen. Er ist ein Element der direkten Demokratie – beide Rollen des Petitionsausschusses sind für mich wichtig. Ich werbe dafür, dass Bürgerinnen und Bürger das parlamentarische Petitionsrecht nutzen, ob sie nun ein persönliches Einzelfallanliegen oder eine Anregung zur Gesetzgebung einbringen möchten“, so Kaczmarek abschließend.

Unter den 25 Petitionen aus dem Wahlkreis waren unterschiedliche Anliegen. So forderte eine Bürgerin aus Schwerte die Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner sowie die Anrechnung bzw. Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei freiwillig Versicherten zu ändern. Der Petitionsausschuss hat sich gegen eine Änderung der Zugangsvoraussetzungen ausgesprochen. Er sah aber Handlungsbedarf soweit es darum geht, frühzeitig hinzuweisen auf die Konsequenzen hinsichtlich des Krankenversicherungsstatus, sowohl privat als auch gesetzlich, und der rentenrechtlichen Folgen – auch für Familienmitglieder.

In einer öffentlichen Petition forderte ein Bürger aus Fröndenberg, dass Fahrzeuge, die mit einem H-Kennzeichen zugelassen sind (Oldtimer), nicht für gewerbliche Zwecke genutzt werden dürfen. Der Petitionsausschuss hat das Anliegen nicht unterstützt.

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Mit dem Roten Rucksack durch Bergkamens Kleingartenvereine

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Auch im achten Jahr seiner Roter Rucksack-Kampagne sucht der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wieder Orte auf, an denen Besonderes geleistet wird. „Leben im Schrebergarten“ ist diesmal das Thema einer Wanderung in Bergkamen, zu der Kaczmarek Bürgerinnen und Bürger am Samstag, 25. Juni, einlädt. Dabei sollen auch Aspekte wie Vandalismus, Parzellenvergabe oder die Integration ausländischer Mitbürger erörtert werden.

Die Tour startet um 10 Uhr am Kleingartenverein Grüne Insel, Büscherstr. 31 a, und führt über die Kleingärten „Immergrün“ und „Im Krähenwinkel“ zum KGV Bergkamen, wo es einen gemütlichen Ausklang bei Bratwurst und Getränk gibt.

Wer mitwandern möchte, kann sich anmelden unter oliver.kaczmarek.ma04@bundestag.de oder unter 02303 25314 30.

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