Im Gespräch Archives – Seite 37 von 87

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek begrüßt zügigen Ausbau der B236

Eine gute Nachricht erreicht den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek. Auf seine Nachfrage teilte der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen mit, dass der Ausbau der B236 zwischen der Stadtgrenze Dortmund/Schwerte und der BAB 1 Anschlussstelle Schwerte sich bereits in der konkreten Vorbereitung befindet. Aktuell laufe das Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung Arnsberg mit dem Ziel noch in 2016 den Beschluss herbeizuführen. Parallel arbeitet die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH bereits an der Ausführungsplanung, so die Auskunft des Landesbetriebs. Das bedeutet, dass unmittelbar nach Planfeststellungsbeschluss ein Baubeginn möglich ist.

„Ich freue mich, dass der überfällige Ausbau der B236 wieder einen Schritt näher kommt. Es ist jetzt wichtig, dass alle Beteiligten den zügigen Planfeststellungsbeschluss ermöglichen“, bewertet Oliver Kaczmarek das Projekt.

Der Ausbau der B236 hatte sich immer wieder aufgrund von Klagen der Betroffenen verschoben. Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist das Projekt als „laufendes und fest disponiertes Projekt“ eingestuft. Damit sind die Finanzierung und die Umsetzung des Projekts gesichert.

17. Juni 2016/von Archiv

Bundesteilhabegesetz und Berufbildungsbericht 2016 – Zur Sitzungswoche vom 6. – 10.6.2016

Im Gespräch, Infodienst, Presse und Co.

Mit dem Bundesteilhabegesetz hat sich die Bundesregierung auf eine der wichtigsten sozialen Reformen in dieser Legislaturperiode verständigt. Ich bin überzeugt: Es ist ein bedeutender Schritt hin zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe und für ein selbstbestimmteres Leben von Menschen mit Behinderungen. Nach dem Motto „nicht über uns ohne uns“ wurde der Referentenentwurf auf der Grundlage eines achtmonatigen Beteiligungsprozesses unter Einbeziehung von Betroffenenverbänden, Ländern, Kommunen und Sozialpartnern erstellt. Er schafft den Rahmen für eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durch mehr Selbstbestimmung und Unterstützung zur individuellen Lebensplanung.

Künftig sollen Leistungen aus der Eingliederungshilfe getrennt von Leistungen zum Lebensunterhalt bzw. der Grundsicherung erbracht werden. Damit erhalten die Betroffenen mehr Autonomie, z.B. weil sie ihren Lebensmittelpunkt eigenständig bestimmen können. Zudem werden die Regeln zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen erheblich verbessert: Bereits 2017 werden die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich und für Vermögen von heute 2.600 Euro auf 25.000 Euro erhöht. Diese Beträge ihres Einkommens bzw. ihres Vermögens können Menschen künftig behalten, ohne dass sie auf die Eingliederungshilfe angerechnet werden. 2020 werden weitere Verbesserungen kommen, u.a. durch eine weitere Anhebung der Vermögensfreigrenze auf dann 50.000 Euro und insbesondere durch den Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens. Auch wenn nicht alle Forderungen der Fachverbände umgesetzt werden können, ist der jetzige Stand ein großer Schritt in Richtung mehr Teilhabe.

Ein weiterer Erfolg: Wir haben durchgesetzt, dass die Mehrkosten für die Reform der Eingliederungshilfe nicht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Mrd. Euro angerechnet werden.

Für Ende September ist nun die 1. Lesung im Bundestag vorgesehen. Im Dezember soll die 2./3. Lesung erfolgen, damit das Gesetz zum 1. Januar 2017 in Kraft treten kann.

10. Juni 2016/von Archiv

„Wir sollten Beschäftigung und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren“

Arbeit und Soziales, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will Langzeitarbeitslosen durch öffentlich geförderte Beschäftigung eine neue Perspektive bieten. Diese Initiative ist auch aus Sicht des Kreises Unna sehr sinnvoll, teilt Oliver Kaczmarek, der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I, mit.

„An Langzeitarbeitslosen geht der anhaltende konjunkturelle Aufschwung auch im Kreis Unna weitestgehend vorbei. Jeder Mensch hat viele Stärken und Potenziale, die er zum Wohle der Gemeinschaft einsetzen kann. Und jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe. Leider zeigt sich, dass einige Personen aufgrund verschiedener individueller oder struktureller Umstände keine Chance auf Anstellung in einer regulären Beschäftigung auf dem Wahlkreisarbeitsmarkt haben. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, sich auch um diese Leute zu kümmern.“

Konkret schlagen die NRW-Abgeordneten vor, über den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer einen „sozialen Arbeitsmarkt“ zu etablieren. Gelder, die als Passivleistungen („Hartz IV“) sowieso ausgegeben würden, sollen in die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung fließen. Ein großer Teil der Lohnkosten könnte damit bereits gedeckt werden. Öffentlich geförderte Arbeitsplätze werden zusätzlich geschaffen und liegen im öffentlichen Interesse. Einen vergleichbaren Vorschlag hatten bereits Landrat Michael Makiolla gemeinsam mit weiteren Landräten unterbreitet. Auch der Unterbezirksvorstand der SPD im Kreis Unna wird sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befassen.

Vorhandene Landes- und Bundesprogramme der SPD-Minister Rainer Schmeltzer und Andrea Nahles seien wichtige erste Schritte, die modellhaft zeigen, wie ein sozialer Arbeitsmarkt aussehen und welche Effekte er generieren könnte. Um aber das volle Potenzial öffentlich geförderter Beschäftigung auszuschöpfen, müsse die Union ihre Zurückhaltung bei dem Thema endlich aufgeben. „Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren, da wo eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht mehr wahrscheinlich ist. Dazu braucht es jetzt eine gemeinsame Anstrengung der Großen Koalition in Berlin.“

10. Juni 2016/von Archiv

Mit dem Roten Rucksack auf Baustellen-Tour

Im Gespräch, Kamen, Presse und Co., Roter Rucksack

Wanderung Methler am 4.6.2016 Methler ist nicht nur der älteste Stadtteil Kamens, nach Kamen-Mitte ist er mit rund 11.600 Einwohnern auch der am dichtesten besiedelte. Und einer, der sich entwickle, sagt die Beigeordnete Ingelore Peppmeier. Unter der Regie des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und dank der Organisation des SPD-Ortsvereins Methler wurde die Roter Rucksack-Tour am Samstag in Methler zum angeregten Austausch mit interessierten „Wanderern“.

Weil sich Methlers Wandel derzeit nirgends so sehr zeigt wie in den Baustellen, führte die Route zunächst zur Umbaumaßnahme Nebenzentrum, die laut Peppmeier Ende Juli abgeschlossen sein soll. Nach einem kurzen Abstecher zum Kampmann-Kunstwerk „Bergmannsleben“ und zur Kreuzung Lortzingstraße/Robert-Koch-Straße, die auf Initiative des SPD-Ortsvereins durch Umgestaltung sicherer gemacht werden soll, ging es weiter zur Kanalbaumaßnahme im Margarethenweg. Sind die Arbeiten hier abgeschlossen, stehe, so Ingelore Peppmeier, schon die nächste Baumaßnahme an: das Kanalprojekt Lutherplatz/Otto-Prein-Straße, zu dem auch eine Ableitung des Niederschlagswassers aus dem Pastoratsfeld gehört.

Die letzte Station der Roter Rucksack-Wanderung war das Seniorenheim „Peter und Paul“, in dessen Nachbarschaft in Zukunft ein Neubaugebiet entstehen soll. „Baustellen sind für Anwohner zwar oft ein Ärgernis“, erklärte Oliver Kaczmarek nach dem Rundgang, „aber sie sind immer auch ein Zeichen dafür, dass es vorangeht.“

Zum Ausklang der Tour, zu dem die Wanderer vor dem Bürgerhaus auch Bürgermeister Hermann Hupe begrüßen konnten, gab es ein geselliges Beisammensein mit Getränken und Bratwürstchen vom Grill.

8. Juni 2016/von Archiv

Fraktion vor Ort: Flüchtlinge integrieren, Flüchtlingsursachen bekämpfen

Im Gespräch, Presse und Co.

Immer mehr Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern kommen nach Deutschland. Sie sind traumatisiert von Kriegen, auf der Suche nach Schutz und einem besseren Leben. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Menschen helfen, ihnen Perspektiven bieten. Sie steht für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik. Das heißt: Solidarität, Menschlichkeit und Integration auf der einen Seite, mehr Unterstützung für die Kommunen und eine gerechtere Verteilung in Europa auf der anderen Seite.

Wie können wir die Fluchtursachen bekämpfen? Was kann die Politik im Bund tun, um die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft zu unterstützen? Wie schaffen wir es, dass Deutschland ein offenes und solidarisches Land bleibt?

Über diese und weitere Fragen möchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Fraktion vor Ort-Veranstaltung am Mittwoch, 15. Juni, um 19 Uhr im ev. Gemeindezentrum St. Viktor, Große Marktstraße 2 in Schwerte, ins Gespräch kommen.

Der Syrer Abdrrahman Ahmi, der ab dem kommenden Semester als Dozent für Arabisch an der Volkshochschule Unna arbeiten wird, berichtet über seine Flucht aus Syrien. Im Anschluss referiert Dr. Rolf Mützenich, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik, über Fluchtursachen.

Fragen zur Veranstaltung, die den Titel „Herausforderung der Flüchtlingspolitik – Flüchtlingsursachen bekämpfen, Flüchtlinge integrieren“ trägt, beantwortet das Bürgerbüro unter Telefon 02303 25314-30 oder unter der E-Mail oliver.kaczmarek.ma04@bundestag.de.

7. Juni 2016/von Archiv

Oliver Kaczmarek besucht Haus Christophorus und O-Punkt

Im Gespräch, Kamen, Presse und Co.

Sie unterstützen Flüchtlinge bei Behördengängen, sammeln Kleidung und Möbel, kümmern sich um Kita-und Schulplätze für Flüchtlingskinder, suchen Wohnungen oder geben Deutschkurse – dieses Engagement der Freiwilligen von Pro Mensch und EnTra geschieht größtenteils ehrenamtlich und unentgeltlich. Doch stoßen sie dabei häufig auch an Grenzen.

Oliver Kaczmarek traf sich im O-Punkt mit Ehrenamtlern und Vertretern der Stadtverwaltung.

Im Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, der sich jetzt mit den Ehrenamtlichen und Vertretern der Kamener Verwaltung zunächst in der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Haus Christophorus und später in der Beratungsstelle O-Punkt in der Weststraße traf, forderten sie nicht nur mehr Lehrer für die Sprachförderung für Flüchtlinge. Die Freiwilligen kritisierten auch die lange Verfahrensdauer bei Entscheidungen über Asylanträge und Schwierigkeiten aufgrund unklarer Zuständigkeiten.

Kaczmarek, der seit letztem Jahr die meisten Einrichtungen und Initiativen der Flüchtlingsbetreuung in den Städten seines Wahlkreises besucht hat, sieht das Geleistete dennoch positiv: „Es ist gelungen, dass alle Geflüchteten ein Dach über dem Kopf haben. Das ist ein großes Verdienst der Verwaltungen insbesondere in den Kommunen und ebenso der ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen. Dieses Engagement ist unverzichtbar. Nun müssen die Verfahren weiter beschleunigt werden und der nächste Schritt in den Blick genommen werden: die Integration derer, die mit ihrem Fluchtgrund in Deutschland bleiben dürfen. Das Integrationsgesetz, auf das sich die Bundesregierung verständigt hat, ist ein erster und wichtiger Schritt dazu.“

31. Mai 2016/von Archiv

Ein Stadtteil in Bewegung: Oliver Kaczmarek wandert mit dem Roten Rucksack in Methler

Im Gespräch, Presse und Co.

Unter dem Motto „Ein Stadtteil in Bewegung“ startet am Samstag, 4. Juni, in Kamen-Methler die erste Roter Rucksack-Wanderung in diesem Jahr. Auch im achten Jahr dieser Aktion lädt Oliver Kaczmarek Bürgerinnen und Bürger ein, mit ihm Orte aufzusuchen, an denen Besonderes geleistet wird, und Menschen kennenzulernen, die Besonderes schaffen.

Die Wanderung beginnt um 10 Uhr am Bürgerhaus in Methler, Heimstr. 3, und führt über die Baustelle Nebenzentrum zum Bergmannsdenkmal. Von dort geht es nach Stopps an den Baustellen Lortzingstr./Robert-Koch-Str. und Margarethenweg weiter zum Dorf Methler und wieder zurück zum Bürgerhaus.

Infos zum Programm finden Sie hier: RR Kamen2

Weil zu einer guten Wanderung auch ausreichend Proviant für alle Wanderer gehört, bitten wir um eine kurze Anmeldung im Bürgerbüro Unna:

E-Mail: oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de

Telefon: 02303 25314-50
Fax: 02303 237218

25. Mai 2016/von Archiv

Trost und Hilfe für Trauernde: Oliver Kaczmarek besucht Leuchtturm e.V.

Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., Schwerte

Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek besuchte zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Schwerter SPD das Beratungszentrum des Leuchtturm e.V.

Die Koordinatorin und Trauerberaterin Walburga Schnock-Störmer führte durch die Räumlichkeiten, berichtete über die aktuelle Arbeit mit Trauernden und informierte über Zukunftsperspektiven des Vereins. „Wir bieten einen einmaligen familienunterstützenden Dienst, damit Kinder und Jugendliche trotz eines potentiell traumatisierenden Verlustes durch Tod der Eltern oder Geschwister gesund ins Leben wachsen können und ihr Lachen wiederfinden“, so Frau Schnock-Störmer.

„Junge Menschen trifft der Verlust von Familienmitgliedern besonders hart. Nicht jeder schafft es die Trauer ohne trauerpädagogische und psychologische Beratung zu verarbeiten. Ich bin froh, dass es solch ein Angebot im Kreis Unna gibt und empfinde den höchsten Respekt für das ehrenamtliche Team, das diese schwierige Arbeit leistet“, würdigte der Bundestagsabgeordnete das Engagement.

Kaczmarek versprach, das Thema der Trauerbegleitung in die parlamentarische Diskussion zu tragen und die noch sehr wacklige Finanzierung solcher Einrichtungen im Auge zu behalten.

Die Beratungsräume liegen im Gemeindehaus St. Christophorus in Schwerte. Mittlerweile werden Beratung und altersspezifische Gruppenangebote an weiteren Standorten im Kreis Unna angeboten. 12 Ehrenamtliche und drei Hauptamtliche betreuen die Kinder und Familien. Standorte sind Schwerte, Unna und Bergkamen.

25. Mai 2016/von Archiv

Städtebauförderprogramm: „Jeder Euro erhöht die Lebensqualität der Menschen vor Ort“

Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.

Mit dem ersten Spatenstich für die Wasserstadt Aden auf der Fläche der ehemaligen Zeche Haus Aden am Datteln-Hamm-Kanal in Bergkamen-Oberaden beginnt am Samstag, 21. Mai, die Umwandlung des Geländes in ein städtebaulich anspruchsvolles Zukunftsquartier. „Die Bedeutung dieses herausragenden Projekts wurde vom Bund mit einer Fördersumme von rund 3,7 Mio. Euro unterstrichen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der ebenfalls vor Ort ist, wenn am Samstag, dem bundesweiten „Tag der Städtebauförderung“, der Meilenstein für das größte stadtentwicklungspolitische Vorhaben im Kreis Unna und eines der größten in der Metropole Ruhr gelegt wird.

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Für städtebaulich wichtige Projekte erhielten die Kommunen und Gemeinden im Wahlkreis Unna I in den vergangenen Jahren zusammen mehr als 26 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm Städtebauförderung, so Kaczmarek. Im Einzelnen profitierte Unna mit etwa 5,6 Mio. Euro, um unter anderem die westliche Innenstadt oder Königsborn Süd-Ost voranbringen zu können. Schwerte konnte in den letzten Jahren mit rund 2,7 Mio. Euro planen, Kamen erhielt für die Sanierung und Entwicklung der Innenstadt ca. 6,8 Mio. Euro, Holzwickede für die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes und der Ortsmitte einen Zuschuss von über 3 Mio. Euro, Fröndenberg erhielt 553.700 Euro und Bönen 927.800 Euro für städtebauliche Projekte. Die größte Finanzspritze für bauliche Vorhaben erhielt Bergkamen. Die Stadt wurde mit insgesamt rund 7 Mio. Euro bezuschusst.

„Ich bin froh über diese massive Förderung vom Bund“, freut sich Kaczmarek über den wichtigen Impuls für die Städte. Jeder Euro für die Städtebauförderung steigere die Attraktivität der Kommunen und Gemeinden und erhöhe die Lebensqualität der Menschen vor Ort.

18. Mai 2016/von Archiv

TTIP nicht um jeden Preis – Zur Sitzungswoche vom 9.-13.5.2016

Im Gespräch, Infodienst

Seit den #TTIPLeaks durch Greenpeace in der letzten Woche ist deutlich geworden, wie verfahren die Verhandlungssituation für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union ist. Offensichtlich sind viele Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger, die es seit langer Zeit gibt, begründet. Die veröffentlichten Verhandlungsdokumente belegen, dass die Interessen der Europäischen Union und der USA weit auseinander liegen und dass eine Annäherung derzeit nicht in Sicht ist.

Die US-Administration bewegt sich in zentralen Fragen wie dem Vorsorgeprinzip, der Lebensmittelsicherheit und dem Investitionsschutz nicht. Daher ist nun der Zeitpunkt gekommen, an dem man ehrlich sagen muss: Wenn der derzeitige Verhandlungsstand sich nicht grundlegend ändert, kann die europäische Seite einem Freihandelsabkommen nicht zustimmen. Der SPD-Parteitag hat klare Bedingungen formuliert, deren Erfüllung für ihre Zustimmung zu TTIP nötig wäre. Wenn die USA jetzt nicht nachbessern, wird das Abkommen an der SPD scheitern.

Für die SPD ist das Freihandelsabkommen nämlich kein Selbstzweck. Das hat die SPD auch auf dem Dezember-Parteitag klar gemacht und rote Verhandlungslinien definiert. Eine Zustimmung wäre überhaupt erst denkbar, wenn der Schutz von Arbeitnehmerrechten, hohe Verbraucher- und Umweltstandards, Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt, Sicherstellung der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und die Durchsetzung rechtstaatlicher und demokratischer Prinzipien gesichert werden.

Weitere Themen in dieser Woche waren unter anderem die Einigung im Koalitionsausschuss zu Leiharbeit und Werkverträgen sowie die Abschaffung der Störerhaftung. Meine Berichte hierzu und zu weiteren Themen habe ich in diesem Info-Dienst zusammengestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Themen:

13. Mai 2016/von Archiv

Im Gespräch – Seite 37 von 87 – Oliver Kaczmarek, Md