Im Gespräch – Seite 37 von 88 – Oliver Kaczmarek, Md
Als junge Botschafter für ein Jahr in die USA
Als Junior-Botschafter für Deutschland ein Jahr in den USA leben, studieren, arbeiten und neue Freunde gewinnen – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschaftsprogramm. In diesem Jugendaustauschprojekt des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses werden seit 1983 junge Leute – Schüler und Berufstätige – gefördert.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek beteiligt sich wieder an dem Programm und wirbt für das nächste Austauschjahr 2017/18: „Dieses Angebot eröffnet jungen Menschen die Chance, amerikanisches Familien-, Highschool- und Arbeitsleben kennenzulernen.”
Für das Programm 2017/18 läuft derzeit der Bewerbungsprozess. Die Bewerbungsfrist endet am 16. September 2016.
Ausführliche Informationen zum Programm können entweder im Bürgerbüro in 59425 Unna, Untere Husemannstr. 38, Fon 02303 25314-50, Fax 02303 237218, angefordert werden oder sind im Internet unter www.bundestag.de/ppp einschließlich Bewerbungskarte herunterzuladen.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Oliver Kaczmarek besuchen Urlaubsguru und UNIQ
Minister Duin zu Besuch beim Urlaubsguru: Schnelles Internet ist Grundvoraussetzung für Digitale Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen
Weiße Flecken bei der Versorgung mit Breitband-Internet müssen schnell Vergangenheit werden
Holzwickede. „Schnelles Internet ist für viele Firmen so wichtig wie das Blut für einen Menschen“, sagen Daniel Krahn und Daniel Marx, Gründer von Urlaubsguru.de und Geschäftsführer der UNIQ GmbH am Dortmunder Flughafen. Wirtschaftsminister Garrelt Duin nickte bei diesem für viele Unternehmen so wichtigen Thema zustimmend und ergänzte: „Manchmal hilft an dieser Stelle nur der öffentliche Druck.“ Richtig sei, dass im Zuge des Strukturwandels die digitale Infrastruktur nicht auf der Strecke bleiben dürfe. Da wiederum stimmten die Urlaubsguru-Gründer zu: „Es kann nicht sein, dass wir zuhause schnelleres Internet haben als in der Firma.“
Zuvor erfuhr Minister Garrelt Duin viele Einzelheiten der beeindruckenden Erfolgsgeschichte. „Gibt es den legendären Balkon denn noch, auf dem der Urlaubsguru gegründet wurde?“, erkundigte sich der Minister. Lächelnd nickten die UNIQ-Geschäftsführer: „Ja, den gibt’s noch.“ Die Atmosphäre war locker und doch waren alle Teilnehmer konzentriert bei der Sache. Duin lobte das Engagement der Gründer für die Belegschaft: Feelgood Management, flexible Arbeitszeiten, familienfreundliche Personalpolitik – das sei bewundernswert und ein gutes Beispiel für viele Firmen im Mittelstand.
Bei einem Rundgang kam der Landespolitiker auch mit den Mitarbeitern von www.Urlaubsguru.de in Kontakt und informierte sich über die Reisetrends dieses Jahres. „Angenommen, ich will für 500 Euro möglichst weit weg – was gibt es denn da?“, fragte er einen der Reisefreaks aus dem Urlaubsguru-Team und erhielt kompetente Antwort: „Mexiko? Oder wie wäre es mit einem Urlaub auf Kuba?!“ Der Minister nickte und erhielt aus erster Hand die Informationen, wie die Deals auf einer der größten Reise-Webseiten Deutschlands online gehen.
Nach einem Abstecher zu den internationalen Holidayguru-Kollegen ließ sich Garrelt Duin auch spontan zu einer Partie Tischtennis hinreißen. Auf die Frage, ob er das gut könne, antwortete er: „Auf jeden Fall besser als Andrea Nahles!“ Die Parteifreundin des Ministers war nämlich im Oktober vergangenen Jahres zu Gast beim Urlaubsguru und trat seinerzeit auch spontan gegen die Gründer der Webseite an der Tischtennis-Platte an. Nach rund zwei Stunden war der Firmenbesuch beendet – und der Urlaubsguru hat wohl einen Fan mehr.
Über Urlaubsguru.de
Urlaubsguru.de ist eine der größten unabhängigen Reise-Internetseiten in Deutschland. Mit über 5 Millionen Facebook-Fans und monatlich über 15 Millionen Seitenaufrufen (ivw geprüft) gehört die Seite zu den erfolgreichsten Webseiten in Deutschland. Daniel Krahn und Daniel Marx haben Urlaubsguru.de im Sommer 2012 gegründet. Heute sind sie Geschäftsführer der UNIQ GmbH, die neben Urlaubsguru- und Holidayguru-Seiten in 12 Ländern auch vier weitere Projekte betreibt. Über 125 Mitarbeiter arbeiten an drei Standorten für das Startup, das noch heute ohne Fremdkapital auskommt. Souverän wurde Urlaubsguru.de beim Wettbewerb „Website des Jahres“ Sieger in der Kategorie Reise & Freizeit und als „Beste und Beliebteste Webseite 2015“ ausgezeichnet.
Pressemitteilung: http://www.un-iq.de/de/presse/minister-duin-besucht-urlaubsguru-und-uniq/
Brexit und Fracking-Verbot – Zur Sitzungswoche vom 20. – 24.06.2016
Großbritannien hat entschieden und wird die Europäische Union verlassen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ganz Europa bedauern zutiefst den Austritt. Diese Entscheidung ist ein harter Einschnitt für die Staaten der EU, aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens. Trotzdem respektieren wir die demokratische Entscheidung der Bevölkerung für den Austritt.
Klischees, falsche Behauptungen über die EU, Irreleitung und Hetze haben dazu beigetragen, dass viele Menschen in Großbritannien verunsichert waren. Dabei haben gerade junge Menschen in der übergroßen Mehrheit für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. Die öffentliche Diskussion muss aber nun von Vernunft geprägt sein und Fakten dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Die antieuropäischen Kräfte gibt es nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern in vielen anderen Mitgliedsstaaten der EU. Deswegen hilft es nicht mit dem Zeigefinger auf die Anderen zu zeigen.
Das Thema der Reform der Europäischen Union muss wieder auf die Tagesordnung. Sigmar Gabriel und Martin Schulz haben dazu bereits einen Aufschlag gemacht, den man hier nachlesen kann. Uns selbst müssen wir darüber klar werden, welche weiteren Integrationsschritte wir nicht nur für notwendig halten, sondern welche wir auch tatsächlich wollen. Ohne Übertragung von Souveränität zu Gunsten ihrer gemeinsamen Ausübung wird dies nicht gehen.
Die EU wird politisch wie wirtschaftlich den Austritt verkraften. Sie ist seit ihrer Gründung ein Garant für Frieden. Sie muss aber auch wieder für Wohlstand und Stabilität in Europa sorgen. Identifikation und Begeisterung für die EU entstehen nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger Europa als faire Gemeinschaft erleben. Die EU muss Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung angehen – die auch zu einer klaren Verbesserung der Lebenssituation führen.
- SPD setzt Fracking-Verbot durch
- Erneuerbare Energien planvoll weiter ausbauen (Novelle des EEG)
- Reform der Erbschaftssteuer
- Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Kosovo und im Libanon
- Rechtsvereinfachung für die Arbeit der JobCenter
- Terminhinweis: Roter Rucksack am 25.6. in Bergkamen fällt aus, Come Together Konzert der Jusos Unna am 1.7.
Das Fracking-Verbot kommt!
„Nach einjähriger Blockade kann am Freitag endlich ein Fracking-Verbot im Deutschen Bundestag verabschiedet werden! Dank der harten Verhandlungslinie der SPD ist auch klar: nur der Deutsche Bundestag kann und wird in Zukunft über Fracking entscheiden.“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek über die Einigung in der Großen Koalition auf ein Fracking-Verbot.
Die Einigung sieht im Einzelnen vor: Das sogenannte unkonventionelle Fracking, so wie es in den USA und Kanada betrieben wird, wird verboten. Im Jahr 2021 nimmt der Bundestag das Thema im Lichte der dann vorhandenen Erkenntnisse in die Hand und kann über Fracking erneut abstimmen. Bis dahin werden zu wissenschaftlichen Zwecken maximal vier Probebohrungen erlaubt. Dazu ist die Zustimmung der jeweiligen Landesregierung zwingend erforderlich.
Erlaubt bleibt die seit Jahrzehnten insbesondere in Niedersachsen durchgeführte konventionelle Erdgasförderung, allerdings unter deutlich verschärften Umweltauflagen.
25 Petitionen aus dem Wahlkreis Unna I
Insgesamt 25 Petitionen aus dem Wahlkreis 144 (aus der Region Unna I) erreichten den Bundestag im vergangenen Jahr, teilt Oliver Kaczmarek aus Anlass der Debatte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses des Bundestages für das Jahr 2015 mit. Insgesamt waren es 13.137 Petitionen.
„Ich bin seit 2009 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss und schätze seine Arbeit sehr. Das Besondere am Petitionsausschuss ist für mich, dass er eine breite Palette unterschiedlichster Anliegen von Bürgerinnen und Bürger berät. Aus meiner Sicht ist der Petitionsausschuss einerseits Vermittler zwischen den Behörden und Menschen. Andererseits ist er auch Vermittler von politischen Vorschlägen. Er ist ein Element der direkten Demokratie – beide Rollen des Petitionsausschusses sind für mich wichtig. Ich werbe dafür, dass Bürgerinnen und Bürger das parlamentarische Petitionsrecht nutzen, ob sie nun ein persönliches Einzelfallanliegen oder eine Anregung zur Gesetzgebung einbringen möchten“, so Kaczmarek abschließend.
Unter den 25 Petitionen aus dem Wahlkreis waren unterschiedliche Anliegen. So forderte eine Bürgerin aus Schwerte die Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner sowie die Anrechnung bzw. Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei freiwillig Versicherten zu ändern. Der Petitionsausschuss hat sich gegen eine Änderung der Zugangsvoraussetzungen ausgesprochen. Er sah aber Handlungsbedarf soweit es darum geht, frühzeitig hinzuweisen auf die Konsequenzen hinsichtlich des Krankenversicherungsstatus, sowohl privat als auch gesetzlich, und der rentenrechtlichen Folgen – auch für Familienmitglieder.
In einer öffentlichen Petition forderte ein Bürger aus Fröndenberg, dass Fahrzeuge, die mit einem H-Kennzeichen zugelassen sind (Oldtimer), nicht für gewerbliche Zwecke genutzt werden dürfen. Der Petitionsausschuss hat das Anliegen nicht unterstützt.
Mit dem Roten Rucksack durch Bergkamens Kleingartenvereine
Auch im achten Jahr seiner Roter Rucksack-Kampagne sucht der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wieder Orte auf, an denen Besonderes geleistet wird. „Leben im Schrebergarten“ ist diesmal das Thema einer Wanderung in Bergkamen, zu der Kaczmarek Bürgerinnen und Bürger am Samstag, 25. Juni, einlädt. Dabei sollen auch Aspekte wie Vandalismus, Parzellenvergabe oder die Integration ausländischer Mitbürger erörtert werden.
Die Tour startet um 10 Uhr am Kleingartenverein Grüne Insel, Büscherstr. 31 a, und führt über die Kleingärten „Immergrün“ und „Im Krähenwinkel“ zum KGV Bergkamen, wo es einen gemütlichen Ausklang bei Bratwurst und Getränk gibt.
Wer mitwandern möchte, kann sich anmelden unter oliver.kaczmarek.ma04@bundestag.de oder unter 02303 25314 30.
Exzellenzstrategie kann jetzt noch mehr exzellente Forschung an Universitäten fördern
Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den wegweisenden Beschluss für die Exzellenzstrategie. Damit kann das Erfolgskonzept fortgesetzt und noch mehr Exzellenz gefördert werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat durchgesetzt, dass die Exzellenzstrategie keinen abgeschlossenen Elite-Klub fördert und hat ein Signal für mehr Dynamik in der Hochschulförderung im Sinne eines fairen und offenen Wettbewerbs in der Breite des deutschen Wissenschaftssystems gegeben.
„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bund und Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz den Weg freigemacht haben für die neue Exzellenzstrategie für Förderung exzellenter Wissenschaft und internationale Sichtbarkeit deutscher Hochschulen als Nachfolgeprogramm zur erfolgreichen Exzellenzinitiative. Ein Großteil der Forderungen der SPD findet sich in der beschlossenen Verwaltungsvereinbarung wieder.
Die Debatte der vergangenen Wochen für mehr Dynamik bei den Plätzen für die Exzellenzuniversitäten hat sich gelohnt: Die Zahl der Spitzenplätze ist auf vorerst elf festgelegt worden. Forderungen, die Förderung von exzellenten Standorten auf drei bis fünf zu begrenzen, sind damit zu den Akten gelegt.
Die SPD hat sich stets dafür eingesetzt, dass das Programm nicht zu einem Elite-Klub führt und dafür breite Unterstützung bei den Expertinnen und Experten erhalten. Die verbesserte Vereinbarung ist ein wichtiger Beitrag dazu und ergänzt sinnvoll die Ende 2014 getroffenen Beschlüsse zur Breitenförderung der Hochschulen über den Hochschulpakt.“
Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek begrüßt zügigen Ausbau der B236
Eine gute Nachricht erreicht den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek. Auf seine Nachfrage teilte der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen mit, dass der Ausbau der B236 zwischen der Stadtgrenze Dortmund/Schwerte und der BAB 1 Anschlussstelle Schwerte sich bereits in der konkreten Vorbereitung befindet. Aktuell laufe das Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung Arnsberg mit dem Ziel noch in 2016 den Beschluss herbeizuführen. Parallel arbeitet die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH bereits an der Ausführungsplanung, so die Auskunft des Landesbetriebs. Das bedeutet, dass unmittelbar nach Planfeststellungsbeschluss ein Baubeginn möglich ist.
„Ich freue mich, dass der überfällige Ausbau der B236 wieder einen Schritt näher kommt. Es ist jetzt wichtig, dass alle Beteiligten den zügigen Planfeststellungsbeschluss ermöglichen“, bewertet Oliver Kaczmarek das Projekt.
Der Ausbau der B236 hatte sich immer wieder aufgrund von Klagen der Betroffenen verschoben. Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist das Projekt als „laufendes und fest disponiertes Projekt“ eingestuft. Damit sind die Finanzierung und die Umsetzung des Projekts gesichert.
Bundesteilhabegesetz und Berufbildungsbericht 2016 – Zur Sitzungswoche vom 6. – 10.6.2016
Mit dem Bundesteilhabegesetz hat sich die Bundesregierung auf eine der wichtigsten sozialen Reformen in dieser Legislaturperiode verständigt. Ich bin überzeugt: Es ist ein bedeutender Schritt hin zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe und für ein selbstbestimmteres Leben von Menschen mit Behinderungen. Nach dem Motto „nicht über uns ohne uns“ wurde der Referentenentwurf auf der Grundlage eines achtmonatigen Beteiligungsprozesses unter Einbeziehung von Betroffenenverbänden, Ländern, Kommunen und Sozialpartnern erstellt. Er schafft den Rahmen für eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durch mehr Selbstbestimmung und Unterstützung zur individuellen Lebensplanung.
Künftig sollen Leistungen aus der Eingliederungshilfe getrennt von Leistungen zum Lebensunterhalt bzw. der Grundsicherung erbracht werden. Damit erhalten die Betroffenen mehr Autonomie, z.B. weil sie ihren Lebensmittelpunkt eigenständig bestimmen können. Zudem werden die Regeln zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen erheblich verbessert: Bereits 2017 werden die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich und für Vermögen von heute 2.600 Euro auf 25.000 Euro erhöht. Diese Beträge ihres Einkommens bzw. ihres Vermögens können Menschen künftig behalten, ohne dass sie auf die Eingliederungshilfe angerechnet werden. 2020 werden weitere Verbesserungen kommen, u.a. durch eine weitere Anhebung der Vermögensfreigrenze auf dann 50.000 Euro und insbesondere durch den Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens. Auch wenn nicht alle Forderungen der Fachverbände umgesetzt werden können, ist der jetzige Stand ein großer Schritt in Richtung mehr Teilhabe.
Ein weiterer Erfolg: Wir haben durchgesetzt, dass die Mehrkosten für die Reform der Eingliederungshilfe nicht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Mrd. Euro angerechnet werden.
Für Ende September ist nun die 1. Lesung im Bundestag vorgesehen. Im Dezember soll die 2./3. Lesung erfolgen, damit das Gesetz zum 1. Januar 2017 in Kraft treten kann.