Im Gespräch – Seite 56 von 86 – Oliver Kaczmarek, Md

Lockerer Polit-Talk mit Zehntklässlern der Gesamtschule

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IMG_4280Es war ein „Heimspiel“ für den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek. Nicht allein, dass er einen Termin in der Schule hatte, an der er selbst das Abitur gemacht hat; an der Gesamtschule in Kamen, die zu seiner Schulzeit Carlo-Schmid-Gesamtschule hieß. Das Zusammentreffen mit den Schülerinnen und Schülern des Politikkurses fand dazu in dem Klassenraum statt, in dem er selbst als Fünftklässler die Schulbank drückte.

Über diese Gemeinsamkeit geriet der „Polit-Talk“ mit der Klasse 10 e – initiiert von einem Mitschüler – schnell zu einer lockeren und zwanglosen Diskussion. Ob Themen wie Transparenz in der Politik, BAföG, Lobbyismus, demografischer Wandel, aktuelle internationale Krisen und Konflikte, Gleichberechtigung oder Brasilien als Austragungsort der Fußball-WM – die wissbegierigen und interessierten junge Leute löcherten den Bundestagsabgeordneten mit vielen Fragen.

IMG_4277Soll sich die Nato aus dem Irak-Konflikt raushalten, wollte ein Schüler konkret wissen. Militärinterventionen seien immer die falsche Antwort, erklärte Oliver Kaczmarek. Gleichwohl stehe er auf dem Standpunkt, dass die internationale Gemeinschaft reagieren müsse, wenn Menschen in Gefahr seien. Notfalls auch militärisch. Kaczmarek machte aber auch deutlich, wie schwer es falle, diese Überzeugung beharrlich durchzuhalten: „Im Bundestag die Hand für einen Bundeswehreinsatz zu heben, ist das eine. Aber die Menschen dann vor Ort, zum Beispiel nach Afghanistan, zu verabschieden, im Beisein ihrer Familien, das ist eine riesengroße Verantwortung.“

Am Ende gab Oliver Kaczmarek den jungen Leuten einen Ratschlag mit auf den Weg: „Interessiert Euch, kämpft gemeinsam gegen Ungerechtigkeiten. Teilt uns mit, wenn Euch was nervt. Meckert auch mich an.“ Die Schülerinnen und Schüler versprachen es…

Inklusion braucht Profis und Hilfe aus einer Hand

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Der heute vorgestellte Nationale Bildungsbericht macht deutlich, dass wir bei der Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem weiterhin vor umfassenden Herausforderungen stehen. Wir müssen vor allem die Unklarheiten bei den Zuständigkeiten zwischen Sozial- und Bildungssystem beseitigen und das Personal an den Bildungseinrichtungen besser vorbereiten und unterstützen.

Zurecht betonen die Autoren des Nationalen Bildungsberichtes, dass Inklusion eine umfassende und sich über alle Etappen einer Bildungsbiografie erstreckende Herausforderung ist. Das erfordert große Anstrengungen Akteure im Bildungswesen und nicht selten auch ein grundlegendes Umdenken.

Inklusive Bildung wird nur gelingen, wenn wir die Menschen, die sie im täglichen Betrieb umsetzen sollen, dafür begeistern und optimal qualifizieren. Wir brauchen die Profis für Inklusion! Inklusive Bildung muss daher wichtiger Bestandteil der Aus- und Fortbildung in allen pädagogischen Berufen werden. Der Nationale Bildungsbericht zeigt auf, dass gerade hier noch großer Handlungsbedarf besteht.

Für die Politik ergeben sich darüber hinaus aus dem Nationalen Bildungsbericht wichtige Hinweise für die weiteren Beratungen, insbesondere an den im Bericht zu Recht kritisierten mangelnden Schnittstellen zwischen Bildungssystem und Sozialsystem. Wir müssen Unklarheiten und Unübersichtlichkeiten bei den Zuständigkeiten beseitigen und zugleich eine Hilfeleistung aus einer Hand ermöglichen. Dies muss auch bei der Reform der Eingliederungshilfe als dem großen Sozialreformprojekt der Großen Koalition für diese Wahlperiode berücksichtigt werden.

Starkes BAföG für gute Studienbedingungen

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Die heute vorgestellte 5. Allensbach-Studie „Studienbedingungen 2014“ bestätigt einmal mehr die Bedeutung des BAföG als Finanzierungsquelle für Studierende und die Notwendigkeit einer Modernisierung und substanziellen Erhöhung.

Die durch die Studie  belegten Defizite bei der Inanspruchnahme der Stipendien in Deutschland zeigen, dass das BAföG insbesondere für Studierende, deren Eltern nicht bereits über einen Hochschulabschluss verfügen, unverzichtbar ist.

Die Große Koalition hat deswegen die Weichen gestellt, um dieses Instrument weiter zu stärken: das BAföG wird zu einer Bundesleistung und spätestens zum Wintersemester 2016/2017 modernisiert und substanziell erhöht. Damit bleibt den Studierenden dauerhaft diese wichtige Finanzierungsquelle erhalten und wird zusätzlich an die Lebens- und Studienbedingungen angepasst.

Der Befund der Studie, dass immer mehr Bachelor-Studierende sich durch ihr Studium nicht ausreichend auf ihren Beruf vorbereitet fühlen, erscheint bedenklich. Für die Bildungspolitik bedeutet dies vor allem zwei Dinge: die Bologna-Reform muss einerseits mit der Vorlage des nächsten Umsetzungsberichts im Jahr 2014 umfassend ausgewertet und gegebenenfalls weiter entwickelt werden. Andererseits muss auf die steigende Nachfrage der Studierenden nach einem Master-Studium eingegangen werden. Hierfür sind zusätzliche Studienkapazitäten aufzubauen. Mit der Fortsetzung des Hochschulpakts und dem Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen wollen wir die Länder bei dieser Aufgabe unterstützen.

Willy-Brandt-Gesamtschüler besuchen Oliver Kaczmarek in Berlin

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Schülerinnen und Schüler der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen statteten Oliver Kaczmarek einen Besuch im Bundestag ab.

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Schülerinnen und Schüler der Bergkamener Willy-Brandt-Gesamtschule in der vergangenen Woche den Deutschen Bundestag in Berlin. In einem einstündigen Gespräch mit Oliver Kaczmarek nutzten die Jugendlichen die Gelegenheit, um mehr über seine Arbeit und sein Leben als Bundestagsabgeordneter zu erfahren. Neben persönlichen Fragen zum Alltag eines Abgeordneten waren es vor allem die Themen Bildung und Ausbildung, Bekämpfung von Rechtsextremismus, aber auch Fragen zur aktuellen Rentenpolitik, die die Schülerinnen und Schüler interessierten.

Im Anschluss informierte sich die Gruppe durch einen Vortrag über die Arbeit des Deutschen Bundestages. Zum Abschluss ging es dann hoch hinaus auf die Kuppel des Reichstagsgebäudes.

Oliver Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“

11. Praxistag: Anpacken bei der Schwerter Tafel

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Lebensmittel für Bedürftige. Genauer: Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden können. Die Idee ist einfach, die Umsetzung aber braucht eine komplexe Organisation, die die Mitarbeiter der Schwerter Tafel regelmäßig meistern. Etwa 2000 Menschen in Schwerte leben von Sozialhilfe, unter ihnen zahlreiche Kinder und Jugendliche. Die Schwerter Tafel, ein Projekt der S.I.G.N.A.L. gGmbH, hilft diesen Menschen, indem sie ihnen regelmäßig Frühstück und Mittagessen bietet sowie zweimal wöchentlich Lebensmittel ausgibt. Darüber hinaus ist die Tafel eine kleine Brücke zwischen Armut und Überfluss.

Um den Tafel-Alltag kennenzulernen, packt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Dienstag, 17. Juni, ehrenamtlich mit an in der Schwerter Einrichtung. Sein Praxistag beginnt morgens um 9 Uhr mit dem Abholen der Lebensmittel in Einkaufszentren und Supermärkten, setzt sich in der Einrichtung fort mit dem Aufbau der Stände und Sortieren der Waren bis hin zur Ausgabe zwischen 13 und 15 Uhr und endet mit dem Abbauen und Reinigen der Stände.

Mit seinen Praxistagen möchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Praxiserfahrung aus dem Alltag verschiedener Einrichtungen und Betriebe sammeln, die seine parlamentarische Arbeit in Berlin bereichern sollen. Der Praxistag in der Schwerter Tafel ist mittlerweile der elfte Praxistag in dieser Reihe.

Mindestlohn und Bildungsfinanzierung – Zur Sitzungswoche vom 02.-06.06.2014

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In dieser Woche konnten wir im Deutschen Bundestag mit dem Mindestlohn, mehr Investitionen in Bildung und der Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht drei weitere SPD-Kernanliegen auf den Weg bringen. Wir setzen damit unseren Kurs fort, unsere Wahlversprechen zügig in die Tat umzusetzen.

Dies ist der erste Infodienst nach der Europa- und Kommunalwahl. Ich freue mich, dass die SPD bei der Europawahl bundesweit so stark zugelegt hat wie bei keiner bundesweiten Wahl davor. Wir haben hier 6,5 Prozent Stimmenzuwachs erzielt – das sind 2,5 Millionen Wählerinnen und Wähler mehr als bei der letzten Europawahl. Im Kreis Unna hat die SPD über 42 Prozent der Stimmen erreicht und noch mehr zugelegt als im Bundesdurchschnitt. Die SPD darf nun 27 von 96 deutschen Sitzen im Europaparlament mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten besetzen.

Erfreulich ist auch, dass die Wahlbeteiligung gegenüber der vergangenen Europawahl um fast 5 Prozent gestiegen ist. Im Kreis Unna hat jede/r zweite Wahlberechtigte abgestimmt. Damit liegen wir über dem Bundesdurchschnitt.

Im Kreis Unna konnte bei der Kommunalwahl unser Landrat Michael Makiolla sein Ergebnis von 2009 noch einmal steigern. Über 54 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben ihm das Vertrauen ausgesprochen. Er ist der einzige Landratskandidat der SPD in ganz Nordrhein-Westfalen, der im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit für sich verbuchen konnte. Auch die SPD-Bürgermeister von Bergkamen, Roland Schäfer, Fröndenberg, Friedrich-Wilhelm Rebbe, und Kamen, Hermann Hupe, sind mit beeindruckenden Ergebnissen wiedergewählt worden.

Diese Erfolge wären nicht möglich gewesen, wenn wir nicht zum einen so tolle Spitzenkandidatinnen und –kandidaten wie Martin Schulz, Michael Makiolla und die vielen anderen, die auf europäischer und kommunaler Ebene angetreten sind, gehabt hätten. Zum anderen dürfen die vielen Helferinnen und Helfer im Wahlkampf nicht unerwähnt bleiben. Sie alle dürfen die Erfolge für sich verbuchen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek

Übrigens: Die Ergebnisse der Europawahl im Kreis Unna, der Landrats- und der Kreistagswahl finden Sie hier.

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Die Themen:
1. Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie
2. Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung gesichert
3. Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts
4. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo

Felix Springer aus Fröndenberg bei „Jugend und Parlament“

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Vom 31. Mai bis 3. Juni 2014 fand im Deutschen Bundestag erneut das Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet stellten in einer Simulation das parlamentarische Verfahren nach. Die Teilnehmer übernahmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und simulierten vier Gesetzinitiativen.

Die Möglichkeit, im direkten Austausch mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Deutschland aktuelle Fragen der Bundespolitik zu diskutieren, nutzte auch Felix Springer aus Fröndenberg, der von dem heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek für das Planspiel  ausgewählt wurde.

Für den 18-jährigen Schülersprecher der Gesamtschule Fröndenberg war dies allerdings nicht die erste Erfahrung mit der Politik: im vergangenen Jahr nahm er bereits am Jugendlandtag von NRW teil und auch darüber hinaus ist er politisch interessiert. Nun durfte er auch die Bundespolitik hautnah erleben und sich in die Rolle eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages versetzen. Als Mitglied des Innenausschusses diskutierte er ein hochaktuelles Thema: einen „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Transparenz und Kontrolle persönlicher Daten in digitalen Medien“.

Bei einem Besuch im Berliner Büro von Oliver Kaczmarek erfuhr Felix Springer dann auch aus erster Hand mehr über die Arbeit eines Abgeordneten und seiner Mitarbeiter. Die vier Tage in Berlin waren für ihn eine spannende Erfahrung, die noch mehr Lust auf Politik gemacht hat

Jugend und Parlament Foto

SPD im Kreis Unna trauert um Inge Lagemann

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Die SPD im Kreis Unna hat mit Bestürzung und Trauer die Nachricht vom Tod von Inge Lagemann erhalten.

Inge Lagemann hat die SPD zwanzig Jahre lang im Rat der Stadt Schwerte vertreten Schwerte war sie immer besonders verbunden und hat sich nicht nur politisch sondern auch ansonsten in vielerlei ehrenamtlichen Tätigkeiten für die Ruhrstadt engagiert. Ihre besondere Aufmerksamkeit haben die Kultur- und die Stadtentwicklungspolitik genossen.

Von 1995 bis 2005 hat Inge Lagemann Schwerte, Unna, Holzwickede und Fröndenberg im nordrhein-westfälischen Landtag vertreten. Ihr gelang es zwei Mal, den Wahlkreis für die SPD mit deutlichem  Abstand direkt zu gewinnen.

Inge Lagemann war eine engagierte Kämpferin für unsere Region und eine überzeugte Sozialdemokratin. Allen, die sie getroffen haben, werden die atmosphärisch angenehmen und in der Sache klaren Begegnungen mit ihr in Erinnerung behalten. Die SPD im Kreis Unna wird Inge Lagemann ein ehrendes Andenken bewahren.

Oliver Kaczmarek, MdB, Vorsitzender der SPD im Kreis Unna

Politik für junge Menschen: Oliver Kaczmarek lädt zu Planspiel Zukunftsdialog nach Berlin ein

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„Planspiel Zukunftsdialog“ heißt ein Angebot, das die SPD-Bundestagsfraktion Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren vom 9. bis 11. November macht. Bereits zum dritten Mal können rund 100 junge Menschen aus ganz Deutschland den Berliner Politikbetrieb aus nächster Nähe erleben und eigene Ideen einbringen. Dafür schlüpfen sie in die Rolle der Abgeordneten und entwickeln im Deutschen Bundestag Konzepte zu Politikbereichen wie Wirtschaft, Arbeit oder Integration. Am Ende präsentieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Beratungsergebnisse dann den „echten“ Abgeordneten.

Anmeldeschluss 16. Juni

Auch der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kann wieder einen Jugendlichen für das Projekt auswählen. „Das Planspiel“, ermuntert er junge Leute aus Bergkamen, Kamen, Bönen, Unna, Fröndenberg, Holzwickede und Schwerte zur Teilnahme, „ist eine ausgezeichnete Möglichkeit, die Abläufe im Deutschen Bundestag kennenzulernen.“ Es bringe den Jugendlichen die Politik näher und biete darüber hinaus die Gelegenheit, viele neue Kontakte zu knüpfen.

Die Kosten für Anreise, Unterkunft und Verpflegung übernimmt die SPD-Bundestagsfraktion. Abgerundet wird das dreitägige Programm durch eine Stadtführung, eine Führung durch den Deutschen Bundestag und natürlich viele Möglichkeiten zu Treffen und Gesprächen mit den Abgeordneten der SPD.

Interessierte Jugendliche können sich bis spätestens 16. Juni 2014 für die Teilnahme am Planspiel bewerben. Dazu genügt eine E-Mail mit Angaben zu Alter, Person, Schule bzw. Ausbildung und einem kurzen Motivationsschreiben an oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de.

Rentenpaket verabschiedet – Zur Sitzungswoche vom 19.-23.05.2014

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Vor gut anderthalb Monaten habe ich im Infodienst zum ersten Mal über das Rentenpaket der Großen Koalition berichtet. Am heutigen Freitag wurde das umfangreiche Maßnahmenpaket vom Deutschen Bundestag beschlossen. Das Gesetz, für das die SPD und besonders Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hart gestritten haben, tritt wie geplant bereits am 1. Juli in Kraft. Alle Fakten und die Antworten auf häufig gestellte Fragen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf dieser Internetseite zusammengestellt.

Diese Woche steht ganz im Zeichen der anstehenden Wahlen zum Europaparlament: Die Briten, Niederländer und andere haben bereits ihre Stimmen abgegeben, in Deutschland ist es am kommenden Sonntag soweit. Die Europawahl 2014 ist deswegen besonders, weil die Bürgerinnen und Bürger Europas das erste Mal praktisch den Kommissionspräsidenten durch ihre Wahl bestimmen können. Martin Schulz hat viel Erfahrung im politischen Betrieb und die richtigen Ideen für Europa. Ich bin überzeugt, dass er der richtige Kandidat ist, um als Kommissionspräsident unsere europäische Gemeinschaft zu stärken.

In NRW ist am Sonntag außerdem Kommunalwahl. Je nach dem, wo Sie ihren Wohnsitz haben, dürfen Sie bis zu vier Kreuzchen für die Kommunalwahl machen. Die von Ihnen gewählten Personen dürfen sechs Jahre lang in der Kommune Entscheidungen treffen, die Sie direkt betreffen. Übrigens sind bei der Kommunalwahl schon Bürger ab 16 Jahren wahlberechtigt, einen Hauptwohnsitz in ihrer Gemeinde und eine deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Landes vorausgesetzt. Auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen finden Sie noch einmal alle Informationen zur Wahl.

Nicht zuletzt werden die Mitglieder des Integrationsrats neu gewählt: Für viele Migrantinnen und Migranten ist das Gremium eine effektive Chance, durch ihre Stimme das politische Leben in ihrer Stadt mitzubestimmen.

Demokratie lebt von der Partizipation aller. Darum bitte ich Sie ganz herzlich: Gehen Sie am Sonntag zur Wahl.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Leistungsverbesserung in der Rentenversicherung
2. Der Berufsbildungsbericht 2014
3. Sukzessivadoption durch Lebenspartner
4. Ausschluss genmanipulierter Lebensmittel
5. Reform der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen