Zukunftsaufgabe Bildung

Gleichstellung von Menschen mit Behinderung umsetzen

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Der europäische Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am vergangenen Montag war der Anlass meiner Rede im Plenum des Bundestages am Donnerstag. Deutschlandweit gab es an diesem Tag über 750 Aktionen, um ein Zeichen für Inklusion und die Teilhabe behinderter Menschen zu setzen.

Als Bildungspolitiker liegt mir das Thema inklusive Bildung besonders am Herzen. Weltweit sind 42 Millionen Kinder und Jugendliche mit Behinderungen vom Schulbesuch ausgeschlossen. In der Europäischen Union leben rund 15 Mio. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf – in Deutschland waren es im Schuljahr 2012/13 knapp unter einer halben Million. Wir müssen weiter daran arbeiten, den Inklusionsanteil der Förderschüler an allgemeinen Schulen zu erhöhen: Aktuell besuchen rund 28 Prozent der Schüler mit Förderbedarf allgemeine Schulen. Von denjenigen, die eine Förderschule besuchen, erwirbt nur ein Viertel einen qualifizierenden Schulabschluss. Hier müssen Bund, Länder und Kommunen an Verbesserungen arbeiten.

Inklusive Bildung ist deshalb so wichtig, weil sie die Individualität von Menschen betont und Verschiedenheit als Normalfall definiert und damit das Bildungssystem grundsätzlich verändert. Inklusive Bildung ist Voraussetzung und Chance für einen neuen Entwurf des Zusammenlebens in einer freien und gleichen Gesellschaft. In meiner Rede habe ich drei Herausforderungen für die Politik benannt:

  1. Wenn inklusive Bildung gelingen soll, braucht es Menschen, die sie mit Überzeugung und Begeisterung umsetzen. Diese Menschen – Eltern, Lehrer, Sozialarbeiter, Erzieher – müssen wir so gut es geht unterstützen, denn sie sind Experten für Inklusion.
  2. Menschen mit Behinderungen brauchen eine gute Arbeit, die ihre Talente einbezieht und Sinn und Zufriedenheit stiftet. Deshalb müssen wir die Übergänge von Schule zum Beruf glätten.
  3. Wir müssen das Studium mit Behinderung weiterhin unterstützen und – wo nötig – modernisieren. Hier braucht es beispielsweise bundeseinheitliche Regelungen.

Inklusive Bildung ist ein Kernbereich der UN-Behindertenrechtskonvention und eine politische Herausforderung für alle staatlichen Ebenen. Als SPD-Fraktion wollen wir in dieser Legislaturperiode deshalb die Eingliederungshilfe mit dem Bundesteilhabegesetz zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln.

Meine Rede im Deutschen Bundestag können Sie hier aufrufen: http://dbtg.tv/fvid/3391392

Über den europäischen Tag können Sie sich hier informieren: http://www.spdfraktion.de/themen/bundesteilhabegesetz-verbessert-inklusion-von-behinderten

Am Mittwoch habe ich an der „Aktion Weltklasse! All inclusive“ der Globalen Bildungskampagne teilgenommen: https://www.oliver-kaczmarek.de/2014/05/weltklasse-all-inclusive/

Hochschulpakt fortsetzen

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Die Fortsetzung des Hochschulpakts war am Donnerstagabend Thema im Plenum des Deutschen Bundestags. In der Diskussion um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe ich mich in meiner Rede für eine Fortsetzung dieses erfolgreichen Bund-Länder-Programmes ausgesprochen.

Der Hochschulpakt wurde im Jahr 2007 als Bund-Länder-Vereinbarung beschlossen, um für den erwarteten Anstieg der Studienanfänger ein bedarfsgerechtes Studienangebot sicherzustellen. In mehreren Programmlaufzeiten ist er bis 2020 konzipiert. Derzeit befindet sich der Hochschulpakt in der zweiten Programmlaufzeit (2011-2015) und die Entscheidung über die Fortsetzung und mögliche Weiterentwicklung für die Jahre 2016-2020 steht an.

Die Ursachen für die gestiegenen Studienanfängerzahlen liegen in der demografischen Entwicklung, der steigenden Bildungsbeteiligung, die doppelten Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht. Die Studienanfängerzahlen werden auch über 2020 hinaus weiterhin auf einem erhöhten Niveau bleiben und das ist auch gut so! Wir brauchen gut ausgebildete junge Menschen und müssen deswegen den Zugang zu den Hochschulen und die Durchlässigkeit im Bildungssystem weiter ausbauen.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD klar zur Fortsetzung des Hochschulpakts bekannt und dafür auch entsprechende zusätzliche Mittel unter den prioritären Maßnahmen eingeplant. Die Verhandlungen zur Ausgestaltung laufen bereits und sollen noch Möglichkeit bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Zwei neue Schwerpunktsetzungen sollen in die Vereinbarungen zum Hochschulpakt dabei einfließen. Als Reaktion auf die hohen Studienabbrecherquoten vor allem in Bachelorstudiengängen sollen im Rahmen des Hochschulpaktes Anreize für eine verstärkte Förderung des Studienerfolgs gesetzt werden. Hochschulen sollen für gute Lehre und Angebote, die qualitätsgesichert mehr Studierende zu einem Abschluss führen honoriert werden. Es reicht nicht nur mehr Studienplätze bereitstellen, sondern wir müssen auch die Qualität für ein erfolgreiches Studium sichern.

Außerdem wollen wir Maßnahmen unterstützen, die mehr beruflich Qualifizierten den Zugang zur Hochschule ermöglichen, denn wir wollen die Durchlässigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung und die Verzahnung beider Ausbildungssektoren verbessern.

Beim Hochschulpakt arbeiten Bund und Länder erfolgreich für ein bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges Studienangebot zusammen. Das wollen wir fortführen.

Meine Rede im Deutschen Bundestag können Sie hier aufrufen: http://dbtg.tv/fvid/3391486

„Weltklasse! all inclusive“

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„Weltklasse! all inclusive“ lautete das Motto der Aktion der Globalen Bildungskampagne für inklusive Bildung, die heute am Paul-Löbe-Haus in Berlin stattfand. Siebtklässlerinnen und Siebtklässler der inklusiven Sophie-Scholl-Schule rissen gemeinsam mit Oliver Kaczmarek und weiteren Bundestagsabgeordneten eine Mauer aus Hindernissen ein, die dem Schulbesuch behinderter Kinder im Wege stehen. Gemeinsam mit dem Rollstuhl-Rapper Graf Fidi rappten die Schülerinnen und Schüler den Song „Weltklasse! all inclusive“ und forderten die anwesenden Politikerinnen und Politiker auf, inklusive Bildung endlich „zur Chefsache zu machen“. Eine tolle Aktion zu einem wichtigen Thema!

Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am vergangenen Montag wird der Deutsche Bundestag in dieser Woche auch über das Thema Inklusion diskutieren. Oliver Kaczmarek wird dabei als zuständiger Berichterstatter insbesondere die Bedeutung der inklusiven Bildung für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung hervorheben.

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Bildung und Forschung im neuen Bundeshaushalt

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Am Donnerstag habe ich im Plenum des Bundestags zur Debatte um den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) gesprochen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ausdrücklich festgeschrieben, dass Investitionen in Bildung und Forschung für die Große Koalition hohe Priorität haben. In den nächsten vier Jahren wollen wir 6 Milliarden Euro zur Entlastung der Länder bei ihren Aufgaben in allen Bildungsbereichen (Kitas, Schulen, Hochschulen) mobilisieren. Mit 3 weiteren Milliarden wollen wir die Weiterentwicklung  der sogenannten Pakte (Pakt für Forschung und Innovation, Hochschulpakt, Exzellenzinitiative) sicherstellen und den Forschungsinstituten und Hochschulen Planungssicherheit geben. Das ist ein starkes Signal für Bildung und Forschung und für die gemeinsame Verantwortung, die Bund und Länder in der Bildung tragen.

Der erste Haushaltsentwurf der Großen Koalition für 2014 bildet die Schwerpunkte der neuen Koalition noch nicht in allen Punkten ab und hier muss und wird es in den nächsten Wochen noch Nachbesserungen geben.  Einige Bereiche, in denen aus Sicht der SPD nachgelegt werden muss, habe ich in der Debatte benannt: beispielweise bei der beruflichen Bildung, bei der Finanzierung der Alphadekade zur Verbesserung der Grundbildung, beim Thema digitale Bildung sowie bei der Förderung von Arbeits- und Dienstleistungsforschung und der Forschung an Fachhochschulen. Nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, werden wir bereits in 2014 angehen können, aber einiges eben schon. Ab jetzt kommt es darauf an die Inhalte des Koalitionsvertrags über vier Jahre hinweg Stück für Stück umzusetzen, auch in den Haushaltsplänen.

Meine Rede im Deutschen Bundestag können Sie hier anschauen: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3293901&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

PISA zeigt: Risikoschüler dürfen nicht dauerhaft abgehängt werden

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Ein differenzierter Blick auf die Ergebnisse der Sonderauswertung zur PISA-Studie 2012 zeigt ein erfreuliches Aufholen deutscher Spitzenschüler im internationalen Vergleich. Zugleich bleibt am anderen Ende der Leistungsskala aber auch eine konstant große Risikogruppe junger Menschen, deren Schulleistungen wie Alltagskompetenzen weit unter dem OECD-Durchschnitt liegen. Hier besteht die Gefahr, dass sie langfristig den Anschluss an Ausbildung und Arbeit verlieren.

Wir können nicht zulassen, dass sich dieser Block der Risikogruppe verfestigt. Gerade das Gegenteil ist richtig: In Zeiten des drohenden Fachkräftemangels in Kombination mit einer alternden Gesellschaft muss es für jeden jungen Menschen einen Weg in Ausbildung und Arbeit geben.

Die SPD in Regierungsverantwortung kämpft dafür, dass sogenannte Risikogruppen von der Politik nicht aus den Augen verloren werden:

In der Großen Koalition haben wir vereinbart, dass der Übergang von der Schule in den Beruf für leistungsschwache Jugendliche gezielt begleitet wird. Wer keinen Schulabschluss erworben hat, soll mit einem Programm „2. Chance“ die Möglichkeit erhalten, diesen nachzuholen.

Mit einer Reform des sogenannten Übergangssystems werden wir sichern, dass Jugendliche keine sinnlosen Warteschleifen drehen, sondern gezielte Brücken in Ausbildung und Erwerbsarbeit bauen und erworbene Qualifizierungen für eine spätere Ausbildung anrechnen können.

Im Mittelpunkt der Arbeit der Koalition steht die Umsetzung der Ausbildungsgarantie im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung, mit der wir jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten, der eine Ausbildung absolvieren will.

BAföG-Reform muss kommen

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Das Deutsche Studentenwerk (DSW) unterstrich heute anlässlich seiner „Förderungstagung“ die Notwendigkeit einer zeitnahen BAföG-Reform. Auch die SPD sieht Handlungsbedarf und begrüßt den Diskussionsbeitrag des DSW. Die Bundesministerin muss jetzt einen Vorschlag vorlegen.

Die SPD begrüßt den Diskussionsbeitrag des Deutschen Studentenwerks zur BAföG-Modernisierung als konstruktiven Beitrag zur laufenden Reformdebatte. Eine substanzielle Erhöhung des BAföG und seine Anpassung an die Studienreformen sind Kernanliegen der SPD. Dazu gehört eine Erhöhung von Freibeträgen und Bedarfssätzen ebenso wie die Schließung der Förderlücke zwischen Bachelor- und Master-Studium.

Eine BAföG-Novelle wird logischerweise auch mit Mehrkosten verbunden sein. Das ist gut angelegtes Geld, denn das BAföG ist und bleibt das wichtigste Studienfinanzierungsinstrument der Bildungspolitik. Kein anderes Instrument ist wie das BAföG in der Lage, für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen.

Für das BAföG tragen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung und das ist gut so. Deshalb muss auch die Finanzierung des BAföG die besonderen Finanzlasten der Länder berücksichtigen. Darauf weisen die Länder zu Recht hin.

Es ist geübte Praxis, dass die Bundesregierung auf der Grundlage des BAföG-Berichts einen Vorschlag für die BAföG-Novelle vorlegt und dieser dann mit den Ländern und im Bundestag debattiert wird. Daher ist es jetzt vor allem die Aufgabe von Bundesministerin Wanka, einen inhaltlich substanziellen und finanziell hinterlegten Vorschlag für die geplante BAföG-Novellierung zu machen, auf den sich Bund und Länder einigen können.

Deutschland ist auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel der inklusiven Bildung

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Heute wird in Bonn die Studie „Inklusive Bildung: Schulgesetze auf dem Prüfstand“  im Rahmen des Gipfels „Inklusion – die Zukunft der Bildung“ der Deutschen UNESCO-Kommission vorgestellt. Die Studie zeigt, dass Deutschland im Bereich der inklusiven Bildung auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel ist. Die SPD will in der Großen Koalition dem Anspruch der inklusiven Bildung  gerecht werden und dies durch Investitionen in die gesamte Bildungskette unterstützen, erklärt Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter zum Thema inklusive Bildung.

„Die Studie macht deutlich: Deutschland hat sich auf den Weg gemacht, inklusive Bildung zu verwirklichen – aber nicht überall mit der gleichen Intensität und Geschwindigkeit. Das Gutachten zeigt deshalb auch: Deutschland ist noch lange nicht am Ziel der inklusiven Bildung angelangt.

Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle staatlichen Ebenen müssen bei der Umsetzung in den Schulen Verantwortung übernehmen. Dies gilt auch für die Übernahme von Kosten, die insbesondere für zusätzliches pädagogisches sowie Pflege- und Betreuungspersonal, steigenden Fortbildungsbedarf und die Herstellung von Barrierefreiheit entstehen. Das Menschenrecht auf inklusive Bildung kann nicht unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.

Die SPD wird sich in der Großen Koalition diesem Anspruch stellen. Die Programme des Bundes müssen den Aspekt der inklusiven Bildung aufgreifen. Dies gilt für die Qualitätsoffensive in der Lehrerbildung genauso wie für die Reform der Eingliederungshilfe sowie die Erprobung der digitalen Lernmittelfreiheit, die eine Grundlage für Barrierefreiheit von Lernmitteln sein kann. Die Länder wird der Bund bei der Investition in die gesamte Bildungskette unterstützen. Dafür sind sechs Milliarden Euro im Koalitionsvertrag vorgesehen.“

20. BAföG-Bericht und Plenumsdebatte zum BAföG

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Seit seiner Einführung 1971 bietet das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vielen jungen Menschen gerade aus bildungsfernen und sozial schwächeren Familien eine Finanzierungsgrundlage für Ausbildung und Studium und ermöglicht damit den Zugang zu mehr Bildung. Es hat sich als wirkungsvolles Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit und Bildungsteilhabe bewiesen. Vier Fünftel der BAföG geförderten Studierenden gaben 2012 an, dass sie ohne die Förderung nicht studieren könnten. Das BAföG ist ein sozialdemokratisches Erfolgsprojekt, auf das wir stolz sind und an dessen Ausbau und Stärkung wir weiter festhalten.

Bereits in der letzten Sitzungswoche verabschiedete das Bundeskabinett den 20. Bericht zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Im Abstand von zwei Jahren berichtet die Bundesregierung dem Bundestag über die Entwicklung der Ausbildungsförderung mit dem Ziel einer Überprüfung der gesetzlich festgelegten Bedarfssätze und Freibeträge. Der aktuelle Bericht dokumentiert die Jahre 2010 bis 2012.

Die Zahl der Studierenden, die eine BAföG-Förderung erhielten, ist in diesem Zeitraum von jahresdurchschnittlich von 386.000 (2010) auf 440.000 (2012) angestiegen. So erfreulich die Steigerung der absoluten Zahl der Geförderten ist, letztlich ist sie vor allem auf die gestiegene Zahl der Studienanfänger in den letzten Jahren zurückzuführen. Der Kreis der Geförderten, am besten abzulesen an der Gefördertenquote, also dem Anteil der Geförderten an der Gesamtzahl der dem Grunde nach Förderungsberechtigten, stagniert bestenfalls. Gegenüber 2011 ist die Gefördertenquote von 28,4% auf 28% sogar leicht gefallen. Auch die durchschnittlichen Förderbeiträge sind 2012 gegenüber 2011 leicht gesunken. Diese Beobachtung gibt Anlass zur Sorge, denn sie bedeutet, dass relativ gesehen im Jahr 2012 weniger Studierende weniger Förderung erhielten als noch 2011.

Zusätzlich gibt es beim BAföG wesentliche strukturelle Probleme, die dringend zu beheben sind. Das BAföG wurde der zweistufigen Studienstruktur bisher nur unzureichend angepasst und so kommt es vor allem im Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudium zu Förderlücken.

Deswegen ist es nur richtig, dass die neue Legislaturperiode mit der Diskussion um eine BAföG Reform beginnt, so auch am vergangenen Freitag im Plenum des deutschen Bundestages. Als zuständiger Berichterstatter der SPD für das BAföG habe ich in der Debatte deutlich gemacht, welche besondere Bedeutung das BAföG auch heute 43 Jahre nach seiner Einführung noch hat. Es muss uns nun darum gehen, das BAföG noch besser zu machen und es veränderten Studien- und Lebensbedingungen anzupassen. Dabei ist es eine Gerechtigkeitsfrage, dass wir besonders auch diejenigen in den Blick nehmen, die aus bildungsfernen Familien kommen und häufiger über Umwege wie Teilzeitstudium oder berufsbegleitendes Studium Anschluss an die Hochschulbildung suchen. Uns muss aber auch klar sein, dass Chancengleichheit Geld kostet. Das ist eine lohnenswerte Investition. Bund und Länder müssen hier gemeinsam einen Vorschlag einer BAföG Reform erarbeiten, der finanziell für alle Beteiligten tragbar ist und den Bedarfen der Studierenden angemessen gerecht wird. Dafür sollten wir uns nicht mehr viel Zeit lassen.

 

Den 20. BAföG-Bericht der Bundesregierung finden Sie hier:

http://www.bmbf.de/pubRD/20._BAfoeG-Bericht.pdf

Meine Rede zum BAföG im Deutschen Bundestag am 14.02.14 finden Sie hier:

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3129114&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

 

 

Das BAföG muss modernisiert und substanziell verbessert werden

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Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen 20. BAföG-Bericht erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek:

Das BAföG ist ein bildungspolitisches Erfolgsmodell, das auch knapp 43 Jahre nach seiner Einführung immer noch ein unverzichtbares Instrument dafür ist, dass Bildung nicht noch mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Dies belegt auch der BAföG-Bericht, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat: mehr Empfängerinnen und Empfänger, gestiegene Förderbeiträge, strukturelle Verbesserungen insbesondere bei der Auslandsförderung und der Förderung ausländischer Auszubildender verdeutlichen den wichtigen Beitrag des BAföG zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem.

Gleichwohl muss das BAföG immer wieder neu aufgestellt werden, damit es zeitgemäß ist und die besonderen Bedarfslagen der Auszubildenden aufgreift. Wir werden daher eine dringend erforderliche Novellierung des BAföG vorantreiben.

Das BAföG muss moderner werden. Es muss hochschulrechtliche und gesellschaftliche Weiterentwicklungen nachvollziehen und insbesondere die Förderlücken im Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudium schließen, Teilzeit-Studiengänge und Familienzeiten besser integrieren sowie Altersgrenzen anpassen. Gemeinsam haben CDU/CSU und SPD sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, auch den Zugang zum Meister-BAföG für die beruflich Qualifizierten zu verbessern.

Wir wollen ein BAföG, das sich an die Lebenssituation der Auszubildenden anpasst und für sie substanzielle Verbesserungen bietet. Dazu gehört auch eine kritische Überprüfung und kontinuierliche Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge.

Oliver Kaczmarek neuer stellvertretender bildungspolitischer Sprecher

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Oliver Kaczmarek ist neuer stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion. Die Mitglieder der AG wählten ihn in ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag, 14. Januar 2014. Der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Unna I ist damit in Zukunft als stellvertretender bildungspolitischer Sprecher für zentrale Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion im Bereich der Bildungspolitik verantwortlich.
Oliver Kaczmarek ist seit 2011 ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Neben seiner Tätigkeit im Bildungsausschuss wird er in der 18. Wahlperiode auch als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und – wie bereits in den vergangenen Jahren auch – im Petitionsausschuss mitwirken.