Verbesserung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

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Gesundheit ist ein hohes Gut und um sie gewährleisten zu können, brauchen wir eine gute Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten mit Heil- und Hilfsmitteln. Mit einer neuen Gesetzesreform soll das garantiert werden. Unter anderem wird der Verband der Gesetzlichen-Krankenversicherung dazu verpflichtet, das Hilfsmittelverzeichnis grundlegend zu aktualisieren und die Aktualität des Verzeichnisses auch zukünftig zu garantieren. Zudem sollen die Krankenkassen bei ihren Vergabeentscheidungen dann neben dem Preis auch qualitative Anforderungen an die entsprechenden Produkte bzw. Dienstleistungen mit berücksichtigen, auch wenn diese über die Mindestanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen. Außerdem soll der Leistungsanspruch auf Sehhilfen für Versicherte mit einer schweren Sehbeeinträchtigung ausgeweitet und die Wundversorgung verbessert werden. Ebenso wird die Stellung der Physio- und Ergotherapeuten, sowie der Logopäden und Podologen im Gesundheitssystem aufgewertet.

 

Um die Attraktivität der Therapieberufe zu steigern und den wachsenden Anforderungen an die Heilmittelerbringer (z.B. Logopäden oder Physiotherapeuten) gerecht zu werden, können die Krankenkassen und deren Verbände in den Jahren 2017 bis 2019 auch Vergütungsvereinbarungen oberhalb der Veränderungsrate abschließen. Diese Regelung ist zeitlich befristet, um zunächst ihre Auswirkungen überprüfen zu können.

 

Darüber hinaus führt das Gesetz ein Modellvorhaben zur sogenannten „Blankoverordnung“ ein. Dabei erfolgt die Verordnung eines Heilmittels weiter durch den Arzt. Über Auswahl, Ablauf und Dauer der Therapie entscheiden aber die Heilmittelerbringer. Auf Grundlage der Erfahrungen aus den Modellvorhaben soll anschließend entschieden werden, ob solche Blankoverordnungen auch für die Regelversorgung geeignet sind.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Neues Fördersystem für strukturschwache Regionen

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Abschließend beraten wurde in dieser Woche ein Antrag von SPD und CDU/CSU zur regionalen Wirtschaftspolitik. Ab 2020 sollen strukturschwache Regionen in Deutschland besser vor der Wirtschaftsförderung des Bundes profitieren. Wir fordern, die Förderprogramme aller Ressorts nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach dem jeweiligen Bedarf auszurichten und dabei die Förderprogramme aller Ressorts und besser mit der europäischen Ebene zu verzahnen. Die Förderung unternehmerischer Innovationen und der entsprechenden Forschungsinfrastruktur stellt dabei den Kern der Strukturpolitik dar, denn nur mit guten Arbeitsplätzen und starken Unternehmen kann auch die Daseinsvorsorge in den ländlichen Regionen langfristig gesichert werden. Alle regionalpolitischen Maßnahmen in strukturschwachen Regionen des Bundes sollen künftig in einem regionalpolitischen Bericht analysiert werden.

 

Den Antrag finden Sie hier.

3,5 Mrd. Euro für Schulsanierungen – Nachtragshaushalt 2016

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CDU und CSU haben sich gewehrt, die SPD hat sich durchgesetzt: Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt 2016 verabschiedet und damit auch das Sondervermögen des „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ auf insgesamt 7 Mrd. Euro verdoppelt. Diese Mittel sollen gezielt für Investitionen des Bundes in die kommunale Bildungsinfrastruktur eingesetzt werden. Möglich wird dies durch unseren Verhandlungserfolg im Rahmen der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen, mit dem wir das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufgebrochen haben. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass im Zuge des Nachtragshaushalts auch über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse entschieden wird. Wir sind davon überzeugt, dass sie für Investitionen in moderne Schulen und Berufsschulen, schnelles Internet und leistungsfähige Verkehrswege verwendet werden sollen.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Kanzlerkandidat Martin Schulz zweimal im Kreis Unna zu Gast

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Ich freue mich darüber, dass der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, im nächsten Monat gleich zwei Mal zu Gast in meinem Wahlkreis sein wird.

 

1. März – Martin Schulz in Schwerte

Am traditionellen Politischen Aschermittwoch können wir die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im großen Festsaal des Restaurant Freischütz in Schwerte begrüßen. Leider sind hier bereits alle Karten ausverkauft, aber die NRW-SPD bietet auf ihrer Homepage und Facebookseite an, die Veranstaltung live zu verfolgen.

 

12. März – Martin Schulz in Kamen
An diesem Sonntag ab 10 Uhr, wird Martin Schulz zu Gast in der Kamener Stadthalle sein. Wie will er Deutschland gestalten und wie sieht sein Kampf für mehr Gerechtigkeit aus? Darüber will er mit den Mitgliedern der SPD vor Ort ins Gespräch kommen. Mehr Informationen erhalten Sie in Kürze auf meiner Homepage unter www.oliver-kaczmarek.de und auf der Seite des SPD-Unterbezirks Unna unter www.spdkreisunna.de.

Moderne Schulgebäude und anregende Lernorte zusammen denken

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Liebhaberobjekt für Handwerker. So könnte die Anzeige lauten, wenn man auf den Sanierungsbedarf vieler deutscher Schulen schaut. Allen Beteiligten in Bund, Ländern und Kommune ist klar, dass mehr in unsere Schulen investiert werden muss. Dabei gilt im großen Maßstab ähnliches wie bei der kleinen Privatimmobilie. Wenn ich mir eine moderne Solaranlage aufs Dach setzte, muss ich erst sehen, dass das Dach in Ordnung ist.

Das Kooperationsverbot im Schulbereich wird gelockert. Der große Durchbruch bei der Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ermöglicht es dem Bund, finanzschwache Kommunen beim Erhalt und Ausbau der Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. Der Kabinettsbeschluss zur Änderung des Grundgesetzes eröffnet das parlamentarische Verfahren. Damit schaffen wir es, noch in diesem Jahr die ersten Gelder für unsere Kommunen zu bewegen. Durch die damit finanzierten Baumaßnahmen können wir mehr erreichen als moderne Schulgebäude. Mit den richtigen Konzepten schaffen wir gleichzeitig anregende Lernorte, die einen Impuls geben für den Bildungserfolg unserer Kinder.

Selbstverständlich sind die Herausforderungen an unseren Schulen komplexer als im oben genannten Beispiel. Der Grundsatz bleibt aber richtig. Wenn wir eine moderne Lernkultur gestalten wollen, brauchen wir beides: Moderne und sanierte Schulgebäude, um einen Grundstandard an funktionierender Infrastruktur inklusive aktueller Energieeffizienztechnik und Barrierearmut bereitzustellen, und die Schaffung ansprechender Lernlandschaften, die mehr Lernerfolg mit offenen, digitalen und inklusiven Methoden ermöglichen. Denn aus der Bildungsforschung wissen wir, dass Schülerinnen und Schüler besser lernen in offenen, multifunktionalen Räumlichkeiten. Hinzu kommt, dass freiwillig angenommene Angebote einen deutlich höheren Lernerfolg haben. Und in gut ausgebaute Schulen gehen Schülerinnen und Schüler nachweislich lieber. Für gelingende Investitionen gilt es deswegen im Rahmen einer nationalen Bildungsallianz beides zu berücksichtigen.

Genauso wichtig ist es den Konsens der Schulgemeinde schon bei der Planung zu erreichen. Lehrerinnen und Lehrer füllen anregende Lernorte mit Leben. Nur wenn ein moderner Lernort adäquat genutzt wird, kann er seine pädagogische Wirkung entfalten. Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern bestimmen ebenso die Gestaltung einer Schule mit, damit sie neue Konzepte mittragen. Für die Verankerung der Schulen im Stadtteil ist auch die Rolle der Nachbarschaften einer Schule nicht zu unterschätzen. Wir brauchen keine Programme die von oben verordnet werden, sondern eine starke und gestaltende Schulgemeinschaft.

Die Ausgangslagen sind in den Ländern höchst verschieden. In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung den Bedarf bereits erkannt und die Kommunen mit 2 Milliarden Euro zur Sanierung der Schulen ausgestattet. Andere Länder drängen hingegen mehr auf Investitionen in die Digitalisierung. Die Förderung des Bundes muss diese Unterschiede berücksichtigen und Lösungen im Baukastenformat für die verschiedenen Länder anbieten. Eine Debatte, die das eine auf Kosten des anderen ausschließt, ist nicht hilfreich.

Beispiel Ganztagsschule: Die Nachfrage nach den Plätzen übersteigt immer noch das Angebot. In der Ganztagsbetreuung erleben die Schülerinnen und Schüler individuelle Förderung nach ihren Interessen. Jedoch hängt der Erfolg von der Qualität der Lernlandschaft ab. Wenn wir den Ausbau finanzieren, dann direkt nach modernsten Kriterien. Aus den Ergebnissen des Begleitprogramms Ganztagsschule „Ideen für mehr! Ganztägig lernen.“ lassen sich drei zentrale Erkenntnisse ableiten. Erstens entsteht eine neue Lernkultur, die Phasen von Selbstlernen, von Lernen in der Gruppe und erlebnisorientiertes Lernen umfasst. Zweitens öffnet sich die Ganztagsschule durch Kooperationen mit Vereinen und Initiativen zur sozialen Landschaft in der Kommune. Drittens sorgen Ganztagsschulen für mehr Beteiligung der Schulgemeinschaft. Der Freiraum bei der Gestaltung des Ganztagsbetriebs ermutigt Schüler, Eltern und Lehrer gemeinsam neue Lehr- und Lernformen zu entwickeln. Diese drei Entwicklungen gehen einher mit neuen Anforderung an die Lernräume. Eine moderne Ganztagsschule muss multifunktionale Gruppenräume genauso enthalten, wie Orte für stilles selbstorganisiertes Lernen oder Begegnungs- und Entspannungszonen.

Beispiel berufliche Bildung: In den Übergreifenden Berufsbildungsstätten entscheidet sich, wie gut die Fachkräfte von morgen ausgebildet werden. Eine moderne Ausstattung und ein Konzept das berufliche und akademische Bildung gleich wertschätzt, unterstützt unsere Gesellschaft, den technologischen Wandel selbstbestimmt zu gestalten. Dazu gehören nicht nur neue Computer und Maschinen, sondern auch Lernräume, die auf ein selbstbestimmtes Arbeitsleben vorbereiten in welcher der Mensch seine gestaltende und entscheidende Autorität bewahren kann.

Bildung braucht Wertschätzung! Das wird sichtbar, wenn wir wertschätzend mit der Bildungsinfrastruktur umgehen. Wertschätzung bemisst sich aber nicht nur an der reinen Summe, die investiert wird, sondern auch an den Konzepten hinter den Investitionen. Um- und Neubau sollen neuste Erkenntnisse aus der Lernforschung integrieren. Deswegen ist mein Plädoyer: Moderne Schulgebäude und anregende Lernorte müssen zusammen gedacht werden!

Im Zentrum der Gefahrenabwehr

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Mobile Kommandozentrale: Von hier können die Feuerwehrleute das Einsatzgeschehen vor Ort leiten und koordinieren.

Brandschutz, Hilfeleistung, Aufklärung, Prävention, Sichern bei Unfällen und Naturkatastrophen – die Feuerwehr hat jede Menge Aufgaben, von denen viele mit Feuer gar nichts zu tun haben. Und diese Aufgaben gelingen nur, erfuhr der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Mittwoch beim Rundgang durch das Feuerwehr-Servicezentrum des Kreises Unna, wenn Ausrüstung und Ausstattung stimmen.

In dem im Jahr 2010 fertig gestellten Gebäudekomplex an der Florianstraße in Unna befindet sich nicht nur das Zentrum für Gefahrenabwehr, das, so erläuterten Kreisbrandmeister Ulrich Peukmann und der Leiter der Kreisleitstelle, Jens Bongers, im Katastrophenfall sämtliche Einsätze von Feuerwehr, Polizei und THW koordiniere. Hier kommen regelmäßig auch Feuerwehr-Einsatzgeräte und -Materialien auf den Prüfstand und werden Feuerwehrschläuche gereinigt und gewartet. Überdies steht den Feuerwehren im Kreis mit einer sogenannten Atemschutzübungsstrecke eine Ausbildungs- und Übungseinrichtung zur Verfügung.

Die Leitstelle im Feuerwehr-Servicezentrum nimmt die Notrufe entgegen und bearbeitet die Einsätze.

Das Feuerwehr-Servicezentrum hebe hervor, erklärt Kaczmarek, dass dem Kreis Unna und der Stadt Unna die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch bei sogenannten Großeinsatzlagen ein besonderes Anliegen sei. Mit den beiden neuen Katastrophenschutzfahrzeugen, die im vergangenen Jahr übergeben wurden, habe auch der Bund den Bevölkerungsschutz im Kreis gestärkt, so Kaczmarek. „Trotzdem hoffen wir alle, dass die Katastrophen, auf die wir uns vorbereiten, in unserer Region niemals eintreten.“

Eisenbahnbrücke an der Kessebürener Landwehr – Neues vom Neubau

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Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hat sich bei der Deutschen Bahn über die Situation an der Landwehr in Kessebüren informiert. Hintergrund war, dass Vertreter des Kessebürener Heimatvereins sich mit der Bitte um den neuesten Sachstand an Kaczmarek gewandt hatten. Die DB AG erklärte nun in einem Schreiben, die Vorentwurfsplanung werde im Januar 2017 abgeschlossen. Nach einer gemeinsamen Abstimmung mit der Kreisstadt Unna sei anschließend die Unterzeichnung der Kreuzungsvereinbarung für Mitte 2017 geplant. Nach Abschluss der erforderlichen bau- und finanzrechtlichen Verfahren sei der Baubeginn für Mitte 2019 vorgesehen. Die Deutsche Bahn betonte, dass die Brücke im Sommer 2020 fertiggestellt werden könnte.

Oliver Kaczmarek erklärte dazu: „Für die Bürgerinnen und Bürger in Kessebüren und Umgebung ist diese Eisenbahnbrücke als Anbindung zum Ortskern unverzichtbar. Solange der Neubau nicht abgeschlossen ist, braucht es alternative Anbindungsmöglichkeiten. Andernfalls haben gerade auch Landwirte Schwierigkeiten, die Bahngleise mit ihren Nutzfahrzeugen zu überqueren.“

Im August 2011 war die Eisenbahnbrücke an der Kessebürener Landwehr wegen Baufälligkeit abgerissen worden. Ein schienengleicher Bahnübergang, der bisher als alternative Überquerungsmöglichkeit genutzt werden konnte, war am 4. November 2016 ebenfalls dauerhaft gesperrt worden. Diese Entscheidung hatte die Deutsche Bahn in Abstimmung mit dem Eisenbahn-Bundesamt, der Stadt Fröndenberg und der der Stadt Unna getroffen, nachdem sich dort in den Jahren 2013 und 2015 zwei schwere Unfälle ereignet hatten. Die Bahn hat mit den Kommunen vereinbart, den Verkehr über einen anderen, ca. 500 Meter entfernten Bahnübergang zu leiten.

 

Ein Dank an das Ehrenamt – Oliver Kaczmarek begrüßt Besucher aus dem Wahlkreis

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Zu einer Informationsfahrt mit dem Bundespresseamt hat der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem lokalen Ehrenamt nach Berlin in den Deutschen Bundestag eingeladen. Mit dabei waren Schiedsleute aus dem Wahlkreis, die Revierarbeitsgemeinschaft Bergbaukultur, der FC TuRa Bergkamen und die Siedlergemeinschaft Nordbögge. Auf dem Programm standen neben den Besuch des Bundestags bei Oliver Kaczmarek mit der Berichtigung der Kuppel auf dem Reichstagsgebäudes auch ein Besuch des Auswärtigen Amts,  der Gedenkstätte Stasi Gefängnis Hohenschönhausen und eine politische Stadtrundfahrt durch Berlin. „Die Einladung nach Berlin ist eine gute Gelegenheit sich bei ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürgern zu bedanken. Der Besuch im Deutschen Bundestag hat mich sehr gefreut.“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Martin Schulz wird Kanzlerkandidat der SPD – Zur Sitzungswoche vom 23.-27.01.2017

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Mit Martin Schulz ist Deutschland bereit für den Wechsel. Vor seiner Nominierung durch den SPD-Parteivorstand am Sonntag besuchte Martin Schulz diese Woche unter großem Beifall die SPD-Bundestagsfraktion. Er steht glaubwürdig ein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land und für eine Politik, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt. Und nicht zuletzt zeigt er klare Kante gegen den Rechtspopulismus und kämpft für unsere offene Gesellschaft. Auch in der Partei ist die Kandidatur von Martin Schulz mit Freude aufgenommen worden. Von vielen Seiten erhalte ich positive Rückmeldungen!

 

Der Entscheidung von Sigmar Gabriel zolle ich großen Respekt. Er hat sein eigenes Interesse an der Kandidatur hinten angestellt. Wir haben in der Großen Koalition viel sozialdemokratische Politik umsetzten können und die Situation von Millionen von Menschen verbessert. Mit der Union kommen wir aber an ein Ende, wenn es darum geht, eine sichere Rente, höhere Löhne und mehr Chancengleichheit im Land zu schaffen. Martin Schulz steht glaubhaft für eine Alternative und den Wechsel in der Bundespolitik. Er wird die SPD zuversichtlich in den Wahlkampf führen.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

1. Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
2. Politik für inklusives Wachstum
3. Verdopplung des kommunalen Investitionsprogramms zur Sanierung von Schulen
4. Verlängerung Bundeswehreinsätze im Irak und in Mali