Derzeit ist es noch möglich, dass kriminelle Vereinigungen das deutsche Vereinsgesetz als Deckmantel für schwere und organisierte Kriminalität wie Menschenhandel oder Drogengeschäfte nutzen. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben. Mit der geplanten Gesetzesänderung sollen in Zukunft Kennzeichen verbotener Vereinigungen und solche, die mit denen eines bereits verbotenen Vereins in Zusammenhang stehen, von anderen Gruppen nicht mehr genutzt werden dürfen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2017-01-20 11:19:202017-01-20 11:19:20Änderung des Vereinsgesetzes
Für den Kreativwettbewerb zum Thema „Miteinander statt Ausgrenzung“ können sich junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Projekt bis zum 1. März 2017 für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ bewerben. Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit gehören in Deutschland auch nach den Schrecken der NS-Herrschaft nicht der Vergangenheit an. Immer wieder schüren rechte Demagogen Ängste und Ressentiments gegenüber Fremden, werten ganze Bevölkerungsgruppen ab und versuchen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Umso wichtiger ist es, gerade die Menschen hervorzuheben, die sich für Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung einsetzen. Dafür steht der Otto-Wels-Preis, den die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Jahr zum fünften Mal verleiht. Er soll in unserer Gesellschaft das Bewusstsein für einen sozialen Ausgleich und ein respektvolles Miteinander schärfen.
Wie schaffen wir es, Zusammenhalt und Respekt in Deutschland wieder zu stärken – und warum ist das so wichtig? Die SPD-Bundestagsfraktion möchte von jungen Menschen erfahren, welche Ideen, Gedanken und Antworten sie auf diese Frage haben. Im Rahmen kreativer Arbeit steht das Thema „Zusammenarbeit und Miteinander“ im Zentrum des Wettbewerbs.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2017-01-20 11:17:412017-01-20 11:17:41Bewerbt euch für den Otto-Wels-Preis 2017
Die gute Tradition der Jahresberichte setzt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek auch im Jahr 2016 fort. In seinem Jahresbericht informiert er über seine Arbeit in Unna und Berlin. Mit dem inzwischen siebten Jahresbericht vermittelt der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Unna I erneut einen Eindruck von der Vielfalt seiner Tätigkeit. Nun liegt der aktuelle Bericht 2016 vor. Er ist in gedruckter Fassung im Bürgerbüro Unna erhältlich oder online unter:
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2017-01-20 09:53:392017-09-14 10:01:22Jahresbericht 2016 ist da
SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek begrüßt die Förderung durch den Bund
Der Kreis Unna erhält über den Zeitraum von zwei Jahren eine Zuwendungssumme von insgesamt 279.978,08 €. Es werden die Personalstellen von zwei Kommunalen Koordinatoren/innen der Bildungsangebote für Neuzugewanderte sowie Reisekosten zu Informationsveranstaltungen, Fachtagungen, Workshops und Schulungen finanziert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek freut sich über den positiven Förderbescheid für den Kreis Unna aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.
„Im Kreis Unna können wir damit die bestmöglichen Bildungszugänge für geflüchtete Menschen anbieten. Denn nur durch Bildung schaffen wir Perspektiven für die Neuzugewanderten und helfen ihnen sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Als Mitglied des zuständigen Fachausschusses im Bundestag hatte ich mich besonders für die Förderung eingesetzt“, so Kaczmarek zu dem Förderbescheid.
Die BMBF-Förderrichtlinie „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ unterstützt die Kommunen ganz gezielt dabei, den zu uns geflüchteten Menschen bestmögliche Zugänge zu Bildungs- und Weiterbildungsangeboten zu ermöglichen – durch eine verbesserte Koordinierung auf kommunaler Ebene.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2017-01-13 15:09:562017-01-13 15:09:56Kreis Unna erhält Förderung zur Koordinierung der Bildungsangebote für Geflüchtete
Einen Blick hinter die Kulissen des apothekereigenen Unternehmens NOWEDA in Schwerte warf Oliver Kaczmarek am Montag gemeinsam mit der Apothekerin Margarete Tautges, ehemaliges Vorstandsmitglied der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL), und Hans-Günter Friese, Ehrenpräsident der AKWL. Sie erfuhren u.a., wie Medikamente dank ausgefeilter Logistiksteuerung binnen zwei Stunden in die Apotheken im Umkreis kommen. Zu dem Besuch erschien folgende Pressemitteilung:
„Wir müssen noch in dieser Wahlperiode eine politische Antwort auf das EuGH-Urteil finden“
Schwerte, 11. Januar 2017. Auch im neuen Jahr bleibt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (Unna) mit den Apothekerinnen und Apothekern in seinem Wahlkreis im Gespräch. In Schwerte traf er sich jetzt mit Margarete Tautges, ehemaliges Vorstandsmitglied der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) und Hans-Günter Friese, Ehrenpräsident der AKWL, zu einer Besichtigung der Niederlassung des pharmazeutischen Großhändlers NOWEDA.
Über Transportbänder rollen die Lieferwannen mit den Arzneimitteln zu den Fahrzeugen.
Betriebsleiter Guido Ihlbrock und Vertriebsleiter Klaus Rüth empfingen Kaczmarek zunächst zu einer Besichtigung des genossenschaftlich organisierten Unternehmens, ehe die Runde anschließend einen ausführlichen Dialog zur Zukunft der Arzneimittelversorgung in der Region führte. Im Mittelpunkt des Austausches stand erneut das EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016, nach dem ausländische Versandapotheken Boni auf Rezepte gewähren dürfen. Dieses ist für die deutschen Apotheken vor Ort weiterhin ausgeschlossen. Oliver Kaczmarek verdeutlichte noch einmal, dass dieses Thema, das derzeit die Apotheken im Kreis Unna massiv verunsichert, nicht politisch, sondern juristisch entstanden sei.
Derzeit lägen, so Kaczmarek, zwei Vorschläge auf dem Tisch, um der Schieflage zu begegnen, die für die wohnortnahen Apotheken durch das EuGH-Urteil entstanden sei. Zum einen der Vorschlag von Gesundheitsminister Gröhe, den Versand von rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland komplett zu verbieten, zum anderen die Idee, Apotheken zusätzlich für ihre Dienstleistungen und Beratungen zu honorieren, die Versandapotheken ihren Kunden nicht anbieten. „Der erste Vorschlag beinhaltet einen schwerwiegenden Eingriff in den Wettbewerb. Der zweite Vorschlag hat aber auch seine Tücken. Dann würden – mit dem Geld der Versicherten – die Apotheken unterstützt, die besonders unter den Rx-Boni, die wiederum letztlich auch aus den Geldern der Solidargemeinschaft gewährt werden, zu leiden hätten.“
In seiner Partei, so der SPD-Bundestagsabgeordnete, sei die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, dennoch plädiert er für ein rasches Handeln: „Wir müssen noch in dieser Wahlperiode eine politische Antwort auf das EuGH-Urteil finden, ansonsten wird es immer schwieriger werden, eine Lösung zu finden.“ Denn, so Oliver Kaczmarek weiter: „Ich kann mir keine Konstellation nach der Bundestagswahl im September vorstellen, unter der eine Lösung leichter fallen wird.“
Vor dem politischen Austausch hatte Guido Ihlbrock dem Abgeordneten aufgezeigt, mit welch ausgefeilter Logistik, die NOWEDA-Niederlassung Dortmund-Schwerte die Apotheken in der Region mit Arzneimitteln beliefert. „Von der Bestellung bis zur Auslieferung dauert es maximal zwei Stunden. Dafür sorgt unser insgesamt 400-köpfiges Team“, so Ihlbrock. Die NOWDEA-Niederlassung ist damit einer der größten Arbeitgeber in der Region. Die Apotheker-Genossenschaft sorgt nicht nur für eine optimale Lagerung und den sicheren Transport der Arzneimittel – so gilt es, Kühlketten und besondere Vorgaben für die Verwahrung von Betäubungsmitteln einzuhalten. Sie ist auch als zertifizierter Ökoprofit-Betrieb Vorreiter beim nachhaltigen Umgang mit Energie, Verpackungsmaterialen und Co.
Auch die NOWEDA sieht die Entwicklung nach dem EuGH-Urteil mit großer Sorge: „Wir kennen alle unsere Kundinnen und Kunden im Großraum Dortmund-Schwerte. Wenn die Politik nicht handelt, dann stehen etwa 30 Prozent der Apotheken vor dem sicheren Aus“, prognostiziert Vertriebsleiter Klaus Rüth. Die NOWEDA-Vertreter sprechen sich daher ebenso wie Friese und Tautges klar für ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel aus.
2016 war ein schwieriges Jahr für uns. Der endlose Krieg in Syrien, Terror in der Türkei und in Europa, der Aufstieg der Rechtspopulisten in ganz Europa, der Ausstieg Großbritanniens aus der EU haben uns alle sehr bewegt. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir die globalen Krisen nur mit beharrlicher diplomatischer Arbeit und viel Ausdauer bewältigen können. In Deutschland konnten wir dieses Jahr wichtige Vorhaben abschließen. Mit dem Bundesverkehrswegeplan wird so viel in unsere Infrastruktur investiert, wie nie zuvor. Auch der Kreis Unna profitiert davon direkt. Wir haben die Kommunen spürbar entlastet und den Weg für unterstützende Investitionen aus Bundesmitteln frei gemacht. Die Übergänge in die Rente sind flexibler geworden und die Leiharbeit wurde stärker reguliert.
Für 2017 haben wir gemeinsam die Chance, es zu einem besseren Jahr zu machen. Gleich zu Beginn steht die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten an, der uns auch als Staatsoberhaupt im In- und Ausland würdig repräsentieren wird. Wir werden den Weg frei machen für Investitionen des Bundes in unsere Schulen, damit unsere Kinder die beste Bildung erhalten. Im Mai steht Hannelore Kraft wieder als Ministerpräsidentin unseres Landes zur Wahl und im folgenden September werbe ich wieder um Ihr Vertrauen als Ihr direkt gewählter Abgeordneter in Berlin. In unseren polarisierten Zeiten haben wir dabei einen klaren Kompass. Für den sozialen Zusammenhalt im Land, unsere offene Gesellschaft und mehr soziale Gerechtigkeit – dafür steht die SPD.
Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr!
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-12-16 13:00:162016-12-16 13:00:16Ein Jahr geht zu Ende – ein neues Jahr liegt vor uns – Zur Sitzungswoche vom 12.-16.12.2016
Die Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung in Folge des Atomaufstiegs wird auf eine neue Grundlage gestellt. Die Betreiber der Kernkraftwerke und der Bund teilen sich die Aufgaben. Die Betreiber sind zuständig für die Abwicklung und Finanzierung der Kraftwerke und die Verpackung der radioaktiven Abfälle. Der Bund übernimmt die Zwischen- und Endlagerung. Die Betreiber beteiligen sich daran mit 17,3 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Risikozuschlag von 6,1 Milliarden Euro. Die Mittel werden Teil eines Fonds, der sie vereinnahmt, anlegt und auszahlt.
Auf den Antrag haben sich die Koalition aus SPD und CDU mit der Fraktion der Grünen verständigt. So stellen wir gemeinsam sicher, dass der Atomausstieg sicher abgewickelt wird.
Neue IT-Verfahren sollen dabei helfen, die Schwarzarbeit besser zu bekämpfen. Damit die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und die zuständigen Landesbehörden mit modernen Mitteln besser prüfen und ermitteln können, werden im vorliegenden Gesetzentwurf die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür gelegt. Weiterhin erhält die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes. Die Landesbehörden erhalten über ihre bisherigen Aufgaben auch eigene Prüfungsbefugnisse.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-12-16 12:27:302016-12-16 12:27:30Bekämpfung der Schwarzarbeit
Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt, um die föderalen Finanzbeziehungen neu zu regeln. Für die SPD ist das ein großer Erfolg, denn das bedeutet, dass das sogenannte Kooperationsverbot aufgebrochen wird. Bisher war es dem Bund nicht erlaubt, die Länder bei der Sanierung kommunaler Schulen zu unterstützen. Diese Ungerechtigkeit auf Kosten unserer Schülerinnen und Schüler wird jetzt endlich abgeschafft.
Ein neu geschaffener Artikel 104 c im Grundgesetz gibt dem Bund in Zukunft die Möglichkeit, direkt in kommunale Bildungsinfrastruktur zu investieren. Dazu werden wir das kommunale Investitionsprogramm des Bundes auf 7 Mrd. Euro verdoppeln. Damit das Geld auch zweckgerecht verwendet wird, wollen wir darüber hinaus auch die Kontrollrechte des Bundes stärken.
Weiterhin einigten sich Bund und Länder auf eine im Grundgesetz verankerte doppelte Privatisierungsbremse und eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Mit der Beratung des Nachtragshaushaltes wird sichergestellt, dass der Bund ab 2017 3,5 Mrd. Euro für die Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen bereitstellt.
Eine Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-12-16 12:24:252016-12-16 12:24:25Mittel für die Schulsanierung durch den Bund gesichert
Der Deutsche Bundestag hat sich für eine Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen ausgesprochen. Um den labilen Friedensprozess im Südsudan zu stützen, beteiligt sich Deutschland auch in Zukunft an der UN-Mission UNMISS mit Personal aus Bundeswehr und Polizei, das vor Ort beratende und beobachtende Funktionen ausübt. Auch bei der UN-Mission UNAMID in Dafur sollen deutsche Soldatinnen und Soldaten weiterhin dabei helfen, die Zivilbevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe unter sicheren Bedingungen zugänglich zu machen.
Darüber hinaus erteilte der Bundestag seine Zustimmung zur Verlängerung der NATO-geführten Mission Resolute Support in Afghanistan. Damit leistet Deutschland einen Beitrag, um die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sowie die lokalen Sicherheitsinstitutionen in die Lage zu versetzen, selbst Verantwortung für stabile und sichere Strukturen effektiv wahrnehmen zu können. Im Notfall unterstützt die Bundeswehr auch Personal der internationalen Gemeinschaft, das im zivilen Wiederaufbau eingesetzt wird. Das gilt allerdings in begrenztem Umfang und auch nur in Abstimmung mit der afghanischen Regierung. Das Mandat wurde mit einer Personalobergrenze von 980 Soldatinnen und Soldaten bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-12-16 12:22:112016-12-16 12:22:11Verlängerung von drei Bundeswehr-Mandaten
Änderung des Vereinsgesetzes
Berlin, Infodienst, Inneres und JustizDerzeit ist es noch möglich, dass kriminelle Vereinigungen das deutsche Vereinsgesetz als Deckmantel für schwere und organisierte Kriminalität wie Menschenhandel oder Drogengeschäfte nutzen. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben. Mit der geplanten Gesetzesänderung sollen in Zukunft Kennzeichen verbotener Vereinigungen und solche, die mit denen eines bereits verbotenen Vereins in Zusammenhang stehen, von anderen Gruppen nicht mehr genutzt werden dürfen.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.
Bewerbt euch für den Otto-Wels-Preis 2017
Berlin, InfodienstFür den Kreativwettbewerb zum Thema „Miteinander statt Ausgrenzung“ können sich junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Projekt bis zum 1. März 2017 für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ bewerben. Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit gehören in Deutschland auch nach den Schrecken der NS-Herrschaft nicht der Vergangenheit an. Immer wieder schüren rechte Demagogen Ängste und Ressentiments gegenüber Fremden, werten ganze Bevölkerungsgruppen ab und versuchen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Umso wichtiger ist es, gerade die Menschen hervorzuheben, die sich für Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung einsetzen. Dafür steht der Otto-Wels-Preis, den die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Jahr zum fünften Mal verleiht. Er soll in unserer Gesellschaft das Bewusstsein für einen sozialen Ausgleich und ein respektvolles Miteinander schärfen.
Wie schaffen wir es, Zusammenhalt und Respekt in Deutschland wieder zu stärken – und warum ist das so wichtig? Die SPD-Bundestagsfraktion möchte von jungen Menschen erfahren, welche Ideen, Gedanken und Antworten sie auf diese Frage haben. Im Rahmen kreativer Arbeit steht das Thema „Zusammenarbeit und Miteinander“ im Zentrum des Wettbewerbs.
Die Ausschreibung finden Sie hier.
Das Teilnahmeformular finden Sie hier.
Jahresbericht 2016 ist da
Berlin, Kreis UnnaDie gute Tradition der Jahresberichte setzt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek auch im Jahr 2016 fort. In seinem Jahresbericht informiert er über seine Arbeit in Unna und Berlin. Mit dem inzwischen siebten Jahresbericht vermittelt der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Unna I erneut einen Eindruck von der Vielfalt seiner Tätigkeit. Nun liegt der aktuelle Bericht 2016 vor. Er ist in gedruckter Fassung im Bürgerbüro Unna erhältlich oder online unter:
Jahresbericht Oilver Kaczmarek 2016
Kreis Unna erhält Förderung zur Koordinierung der Bildungsangebote für Geflüchtete
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., Unna, Zukunftsaufgabe BildungSPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek begrüßt die Förderung durch den Bund
Der Kreis Unna erhält über den Zeitraum von zwei Jahren eine Zuwendungssumme von insgesamt 279.978,08 €. Es werden die Personalstellen von zwei Kommunalen Koordinatoren/innen der Bildungsangebote für Neuzugewanderte sowie Reisekosten zu Informationsveranstaltungen, Fachtagungen, Workshops und Schulungen finanziert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek freut sich über den positiven Förderbescheid für den Kreis Unna aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.
„Im Kreis Unna können wir damit die bestmöglichen Bildungszugänge für geflüchtete Menschen anbieten. Denn nur durch Bildung schaffen wir Perspektiven für die Neuzugewanderten und helfen ihnen sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Als Mitglied des zuständigen Fachausschusses im Bundestag hatte ich mich besonders für die Förderung eingesetzt“, so Kaczmarek zu dem Förderbescheid.
Die BMBF-Förderrichtlinie „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ unterstützt die Kommunen ganz gezielt dabei, den zu uns geflüchteten Menschen bestmögliche Zugänge zu Bildungs- und Weiterbildungsangeboten zu ermöglichen – durch eine verbesserte Koordinierung auf kommunaler Ebene.
Betriebsbesichtigung beim Medikamenten-Großhandel NOWEDA
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., Schwerte, Wirtschaft und FinanzenEinen Blick hinter die Kulissen des apothekereigenen Unternehmens NOWEDA in Schwerte warf Oliver Kaczmarek am Montag gemeinsam mit der Apothekerin Margarete Tautges, ehemaliges Vorstandsmitglied der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL), und Hans-Günter Friese, Ehrenpräsident der AKWL. Sie erfuhren u.a., wie Medikamente dank ausgefeilter Logistiksteuerung binnen zwei Stunden in die Apotheken im Umkreis kommen. Zu dem Besuch erschien folgende Pressemitteilung:
„Wir müssen noch in dieser Wahlperiode eine politische Antwort auf das EuGH-Urteil finden“
Schwerte, 11. Januar 2017. Auch im neuen Jahr bleibt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (Unna) mit den Apothekerinnen und Apothekern in seinem Wahlkreis im Gespräch. In Schwerte traf er sich jetzt mit Margarete Tautges, ehemaliges Vorstandsmitglied der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) und Hans-Günter Friese, Ehrenpräsident der AKWL, zu einer Besichtigung der Niederlassung des pharmazeutischen Großhändlers NOWEDA.
Über Transportbänder rollen die Lieferwannen mit den Arzneimitteln zu den Fahrzeugen.
Betriebsleiter Guido Ihlbrock und Vertriebsleiter Klaus Rüth empfingen Kaczmarek zunächst zu einer Besichtigung des genossenschaftlich organisierten Unternehmens, ehe die Runde anschließend einen ausführlichen Dialog zur Zukunft der Arzneimittelversorgung in der Region führte. Im Mittelpunkt des Austausches stand erneut das EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016, nach dem ausländische Versandapotheken Boni auf Rezepte gewähren dürfen. Dieses ist für die deutschen Apotheken vor Ort weiterhin ausgeschlossen. Oliver Kaczmarek verdeutlichte noch einmal, dass dieses Thema, das derzeit die Apotheken im Kreis Unna massiv verunsichert, nicht politisch, sondern juristisch entstanden sei.
Derzeit lägen, so Kaczmarek, zwei Vorschläge auf dem Tisch, um der Schieflage zu begegnen, die für die wohnortnahen Apotheken durch das EuGH-Urteil entstanden sei. Zum einen der Vorschlag von Gesundheitsminister Gröhe, den Versand von rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland komplett zu verbieten, zum anderen die Idee, Apotheken zusätzlich für ihre Dienstleistungen und Beratungen zu honorieren, die Versandapotheken ihren Kunden nicht anbieten. „Der erste Vorschlag beinhaltet einen schwerwiegenden Eingriff in den Wettbewerb. Der zweite Vorschlag hat aber auch seine Tücken. Dann würden – mit dem Geld der Versicherten – die Apotheken unterstützt, die besonders unter den Rx-Boni, die wiederum letztlich auch aus den Geldern der Solidargemeinschaft gewährt werden, zu leiden hätten.“
In seiner Partei, so der SPD-Bundestagsabgeordnete, sei die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, dennoch plädiert er für ein rasches Handeln: „Wir müssen noch in dieser Wahlperiode eine politische Antwort auf das EuGH-Urteil finden, ansonsten wird es immer schwieriger werden, eine Lösung zu finden.“ Denn, so Oliver Kaczmarek weiter: „Ich kann mir keine Konstellation nach der Bundestagswahl im September vorstellen, unter der eine Lösung leichter fallen wird.“
Vor dem politischen Austausch hatte Guido Ihlbrock dem Abgeordneten aufgezeigt, mit welch ausgefeilter Logistik, die NOWEDA-Niederlassung Dortmund-Schwerte die Apotheken in der Region mit Arzneimitteln beliefert. „Von der Bestellung bis zur Auslieferung dauert es maximal zwei Stunden. Dafür sorgt unser insgesamt 400-köpfiges Team“, so Ihlbrock. Die NOWDEA-Niederlassung ist damit einer der größten Arbeitgeber in der Region. Die Apotheker-Genossenschaft sorgt nicht nur für eine optimale Lagerung und den sicheren Transport der Arzneimittel – so gilt es, Kühlketten und besondere Vorgaben für die Verwahrung von Betäubungsmitteln einzuhalten. Sie ist auch als zertifizierter Ökoprofit-Betrieb Vorreiter beim nachhaltigen Umgang mit Energie, Verpackungsmaterialen und Co.
Auch die NOWEDA sieht die Entwicklung nach dem EuGH-Urteil mit großer Sorge: „Wir kennen alle unsere Kundinnen und Kunden im Großraum Dortmund-Schwerte. Wenn die Politik nicht handelt, dann stehen etwa 30 Prozent der Apotheken vor dem sicheren Aus“, prognostiziert Vertriebsleiter Klaus Rüth. Die NOWEDA-Vertreter sprechen sich daher ebenso wie Friese und Tautges klar für ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel aus.
Ein Jahr geht zu Ende – ein neues Jahr liegt vor uns – Zur Sitzungswoche vom 12.-16.12.2016
Berlin, Im Gespräch, Infodienst2016 war ein schwieriges Jahr für uns. Der endlose Krieg in Syrien, Terror in der Türkei und in Europa, der Aufstieg der Rechtspopulisten in ganz Europa, der Ausstieg Großbritanniens aus der EU haben uns alle sehr bewegt. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir die globalen Krisen nur mit beharrlicher diplomatischer Arbeit und viel Ausdauer bewältigen können. In Deutschland konnten wir dieses Jahr wichtige Vorhaben abschließen. Mit dem Bundesverkehrswegeplan wird so viel in unsere Infrastruktur investiert, wie nie zuvor. Auch der Kreis Unna profitiert davon direkt. Wir haben die Kommunen spürbar entlastet und den Weg für unterstützende Investitionen aus Bundesmitteln frei gemacht. Die Übergänge in die Rente sind flexibler geworden und die Leiharbeit wurde stärker reguliert.
Für 2017 haben wir gemeinsam die Chance, es zu einem besseren Jahr zu machen. Gleich zu Beginn steht die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten an, der uns auch als Staatsoberhaupt im In- und Ausland würdig repräsentieren wird. Wir werden den Weg frei machen für Investitionen des Bundes in unsere Schulen, damit unsere Kinder die beste Bildung erhalten. Im Mai steht Hannelore Kraft wieder als Ministerpräsidentin unseres Landes zur Wahl und im folgenden September werbe ich wieder um Ihr Vertrauen als Ihr direkt gewählter Abgeordneter in Berlin. In unseren polarisierten Zeiten haben wir dabei einen klaren Kompass. Für den sozialen Zusammenhalt im Land, unsere offene Gesellschaft und mehr soziale Gerechtigkeit – dafür steht die SPD.
Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr!
Die weiteren Themen des Infodienstes sind:
Finanzierung des Atomausstiegs sicherstellen
Berlin, Infodienst, Umwelt und EnergieDie Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung in Folge des Atomaufstiegs wird auf eine neue Grundlage gestellt. Die Betreiber der Kernkraftwerke und der Bund teilen sich die Aufgaben. Die Betreiber sind zuständig für die Abwicklung und Finanzierung der Kraftwerke und die Verpackung der radioaktiven Abfälle. Der Bund übernimmt die Zwischen- und Endlagerung. Die Betreiber beteiligen sich daran mit 17,3 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Risikozuschlag von 6,1 Milliarden Euro. Die Mittel werden Teil eines Fonds, der sie vereinnahmt, anlegt und auszahlt.
Auf den Antrag haben sich die Koalition aus SPD und CDU mit der Fraktion der Grünen verständigt. So stellen wir gemeinsam sicher, dass der Atomausstieg sicher abgewickelt wird.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.
Bekämpfung der Schwarzarbeit
Berlin, Infodienst, Inneres und JustizNeue IT-Verfahren sollen dabei helfen, die Schwarzarbeit besser zu bekämpfen. Damit die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und die zuständigen Landesbehörden mit modernen Mitteln besser prüfen und ermitteln können, werden im vorliegenden Gesetzentwurf die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür gelegt. Weiterhin erhält die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes. Die Landesbehörden erhalten über ihre bisherigen Aufgaben auch eigene Prüfungsbefugnisse.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.
Mittel für die Schulsanierung durch den Bund gesichert
Berlin, Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungDie Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt, um die föderalen Finanzbeziehungen neu zu regeln. Für die SPD ist das ein großer Erfolg, denn das bedeutet, dass das sogenannte Kooperationsverbot aufgebrochen wird. Bisher war es dem Bund nicht erlaubt, die Länder bei der Sanierung kommunaler Schulen zu unterstützen. Diese Ungerechtigkeit auf Kosten unserer Schülerinnen und Schüler wird jetzt endlich abgeschafft.
Ein neu geschaffener Artikel 104 c im Grundgesetz gibt dem Bund in Zukunft die Möglichkeit, direkt in kommunale Bildungsinfrastruktur zu investieren. Dazu werden wir das kommunale Investitionsprogramm des Bundes auf 7 Mrd. Euro verdoppeln. Damit das Geld auch zweckgerecht verwendet wird, wollen wir darüber hinaus auch die Kontrollrechte des Bundes stärken.
Weiterhin einigten sich Bund und Länder auf eine im Grundgesetz verankerte doppelte Privatisierungsbremse und eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Mit der Beratung des Nachtragshaushaltes wird sichergestellt, dass der Bund ab 2017 3,5 Mrd. Euro für die Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen bereitstellt.
Eine Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier.
Verlängerung von drei Bundeswehr-Mandaten
Äußeres und Verteidigung, Berlin, InfodienstDer Deutsche Bundestag hat sich für eine Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen ausgesprochen. Um den labilen Friedensprozess im Südsudan zu stützen, beteiligt sich Deutschland auch in Zukunft an der UN-Mission UNMISS mit Personal aus Bundeswehr und Polizei, das vor Ort beratende und beobachtende Funktionen ausübt. Auch bei der UN-Mission UNAMID in Dafur sollen deutsche Soldatinnen und Soldaten weiterhin dabei helfen, die Zivilbevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe unter sicheren Bedingungen zugänglich zu machen.
Darüber hinaus erteilte der Bundestag seine Zustimmung zur Verlängerung der NATO-geführten Mission Resolute Support in Afghanistan. Damit leistet Deutschland einen Beitrag, um die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sowie die lokalen Sicherheitsinstitutionen in die Lage zu versetzen, selbst Verantwortung für stabile und sichere Strukturen effektiv wahrnehmen zu können. Im Notfall unterstützt die Bundeswehr auch Personal der internationalen Gemeinschaft, das im zivilen Wiederaufbau eingesetzt wird. Das gilt allerdings in begrenztem Umfang und auch nur in Abstimmung mit der afghanischen Regierung. Das Mandat wurde mit einer Personalobergrenze von 980 Soldatinnen und Soldaten bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.
Die Anträge finden Sie hier:
Fortsetzung UNMISS
Fortsetzung UNAMID
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