Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert. Besonders freute sich Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, dass mit Andreas Bunge (Straßen.NRW), Achim Döring (Personalamt Stadt Hamm) und Till Knoche (ver.di), auch zur 23. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin gereist sind. Die Konferenz fand wenige Tage nach der Vorstellung des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung von Bundessozialministerin Andrea Nahles statt.
Die Betriebsräte diskutierten gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, der Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund Gundula Roßbach und weiteren Experten. Dabei wurde klar, dass diejenigen, die unser solidarisches Rentensystem mit ihren Beiträgen über Jahre getragen haben, sich im Alter darauf verlassen können müssen. Gleichzeitig muss gelten, dass dieses System gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – auch zukünftige Generationen – bezahlbar bleibt.
Am Rande der Konferenz wurde deutlich, dass die Vorschläge der Union zur Zukunft der Rente keine Antwort auf die drängenden Fragen geben. Für die SPD ist klar: Doppelte Haltelinie, keine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters und wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr haben, als derjenige, der nicht gearbeitet hat.
Die Rente ist ein zentrales Zukunftsthema für die SPD. Bereits mit dem Rentenpaket I wurden in dieser Legislaturperiode auf Druck der SPD erste umfangreiche Leistungsverbesserungen in der Rente umgesetzt. Mit den beschlossenen Schritten zu einem flexibleren Übergang in Rente wurde eine kluge Antwort darauf gegeben worden, wie Menschen ihren Ausstieg aus dem Erwerbsleben flexibler und individueller entsprechend ihrer persönlichen Vorstellungen gestalten können.
„Der Dialog mit den Betriebs- und Personalräten ist mir sehr wichtig. Sie haben das Ohr direkt bei den Arbeitnehmern. Die Rente ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats. Wie wir sie gemeinsam zukunftsfest machen können, haben wir diese Woche in Berlin besprochen.“ erklärt Oliver Kaczmarek.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-12-01 17:54:022016-12-01 17:54:02Betriebsräte aus dem Kreis Unna zu Gast in Berlin
Frank-Walter Steinmeier wird von SPD, CDU und CSU als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Der derzeitige Bundesaußenminister ist eine exzellente Wahl als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Seine Außenpolitik war von Besonnenheit und hervorragendem diplomatischen Gespür geprägt. Damit wird er unser Land auch in Zukunft gut in der Welt repräsentieren. Aus dem Inland erhielt Frank-Walter Steinmeier immer mehr Unterstützung, nachdem Sigmar Gabriel ihn als Kandidat für das höchste Amt im Staat vorgeschlagen hat. Personen und Gruppen aus allen Teilen der Gesellschaft – von der Kultur über Gewerkschaften und Wirtschaft sowie eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern – haben sich für die Kandidatur Steinmeiers ausgesprochen.
In stürmischen Zeiten – hier in Deutschland und weltweit – ist Frank-Walter Steinmeier die beste Wahl, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Er steht beispielhaft für eine Gesellschaft, die von sozialem Zusammenhalt, einer respektvollen Streitkultur und Offenheit für die Unterschiede in unserem Land geprägt ist. Und er hat vielfach bewiesen, dass er unterschiedlichste Interessen miteinander verbinden kann. Dies können wir angesichts der politischen Stimmung in Deutschland, aber auch mit Blick auf die internationalen Krisen in der Türkei, im Osten Europas und im Nahen Osten gut gebrauchen. Mit seinem Anspruch, den Menschen in Deutschland Mut für die Zukunft zu machen, wird er das Amt würdig ausfüllen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-11-25 12:29:382016-11-25 12:29:38Ein Bundespräsident muss Mutmacher sein – Zur Sitzungswoche vom 21.-25.11.2016
Der Bundestag hat an diesem Freitag für 2017 den letzten Bundeshaushalt der Großen Koalition beschlossen. Die geplanten Gesamtausgaben von rund 329 Milliarden Euro konnten wir in den vergangenen Monaten noch einmal um 400 Millionen Euro erhöhen. Wieder wird der Bund seine Ausgaben ohne neue Schulden finanzieren können.
Besonders wichtig an dem beschlossenen Haushalt ist, dass wir an der richtigen Stelle in eine gute Zukunft investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher bei den parlamentarischen Beratungen dafür gesorgt, dass der Bund insbesondere mehr Mittel zur Verfügung stellt, um sozialen Zusammenhalt und öffentliche Sicherheit in unserem Land zu stärken. Für 2017 hat die SPD erfolgreich ein großes Solidarprojekt auf den Weg gebracht: Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau haben wir verdoppelt und wir schaffen mehr Kita-Plätze. Wir unterstützen die Integration von Geflüchteten noch stärker und erhöhen deutlich die Arbeitsförderung von Langzeitarbeitslosen.
Für mehr Sicherheit in Deutschland stellen wir für 2017 mehr Geld für Personal und Sachmittel bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt zur Verfügung: Allein bei der Bundespolizei haben wir durchgesetzt, dass 2.000 weitere neue Stellen zu den bereits in 2016 neu geschaffenen 3.000 Stellen hinzukommen. Auch das Personal beim Bundeskriminalamt stocken wir 2017 nochmals um 530 Stellen auf. Außerdem verdoppeln wir die Mittel für die Extremismusprävention und das Programm „Demokratie jetzt“.
Als Mitglied im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung begrüße ich außerdem, dass wir einige der derzeitig hohen Steuereinnahmen in Bildung investieren. Konkret konnten wir den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) um über 1,2 Milliarden Euro und damit um über 7 Prozent gegenüber 2016 steigern auf rund 17,6 Milliarden Euro. Auch konnten wir 240 Millionen Euro mehr als zuerst angesetzt für den Etat für Bildung und Forschung erkämpfen. Damit stehen 90 Millionen Euro mehr für 2017 und für die Folgejahre 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Deutschland auch international weiter Verantwortung übernimmt und mehr humanitäre Hilfen leistet und seine intensive Entwicklungszusammenarbeit noch weiter ausbaut.
Die einzelnen Vorlagen zum Bundeshaushalt finden Sie hier zusammengefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-11-25 11:52:412016-11-25 11:52:41Der Bundeshaushalt für 2017 ist beschlossen: Mehr Geld für sozialen Zusammenhalt und für Sicherheit
Mit der SPD wird es keine Privatisierung der Autobahnen und Fernstraßen des Bundes geben. Für uns ist klar: Autobahnen und Fernstraßen gehören in die öffentliche Hand. Die Debatte um die Privatisierung war aufgekommen, als sich Bund und Länder über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt haben.
Darin hieß es, dass eine Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen zu ihrem Ausbau und Erhalt gegründet wird. Die Gesellschaft wie die Infrastruktur selbst sollen unveräußerlich Teil des Bundes sein. Das Finanzministerium brachte dann aber eine Beteiligung privater Investoren an der Infrastrukturgesellschaft ins Spiel. Die notwendige Änderung des Grundgesetzes, die derzeit von der Bundesregierung abgestimmt wird, soll nach den Vorstellungen der CDU entsprechend geändert werden. Sigmar Gabriel hat diesen Vorschlag als Bundeswirtschaftsminister mit einem Veto aus seinem Ministerium gestoppt.
Zur Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion geht es hier.
Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf wegweisende Veränderungen für die Zukunft der Rente in Deutschland geeinigt. Zwei große Punkte sind dabei die Angleichung des Rentenniveaus in Ost und West sowie die Besserstellung der Erwerbsminderungsrente. Die Angleichung der Renten in Ost und West erfolgt ab 2018 bis 2025. Die Renten im Westen werden dadurch nicht schlechter gestellt, sondern erhalten die regulär vereinbarten Rentensteigerungen. Das Plus im Osten beträgt 0,7% pro Jahr.
Menschen die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand gehen müssen, erhalten zukünftig eine Rente, die so berechnet wird, also ob sie mit 65 Jahren in Ruhestand gehen. Bisher war ein Eintrittsalter von 62 Jahren Berechnungsgrundlage.
Kommenden Dienstag stellt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Ergebnisse auf einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag vor. Im nächsten Infodienst gibt es mehr Informationen dazu.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-11-25 11:45:562016-11-25 11:45:56Einigung zur Zukunft der Rente
Für neue Zeiten brauchen wir neue Ideen. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Jahr lang einen breit angelegten Dialog mit Fachleuten, Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern geführt, und mit ihnen gemeinsam Konzepte für die Herausforderungen der Zukunft erarbeitet.
Seit einem Jahr habe ich die großartige Möglichkeit, eine der sechs Projektgruppen, das Projekt #NeueChancen, zu leiten und im engen Dialog mit Experten aus Praxis und Wissenschaft zukunftsweisende Ansätze zu entwickeln für mehr Bildungs- und Weiterbildungsgerechtigkeit für vielfältige Bildungsbiographien. #NeueChancen ist eines von sechs Projekten des Projekts Zukunft #NeueGerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion.
In einem ausführlichen Dialogprozess haben wir auf der Grundlage von Dialogpapieren sowie zahlreichen Veranstaltungen und Treffen schließlich drei Konzeptpapiere, „Neue Einstiegschancen: Mit früher Bildung gut ins Leben starten“, „Neue Aufstiegschancen: Berufliche und akademische Bildung gleich wertschätzen – Einstieg und Aufstieg für beruflich Qualifizierte ermöglichen“ sowie „Qualifizierung 4.0 – Neue Chancen durch Weiterbildung“ erarbeitet und erfolgreich der SPD-Bundestagsfraktion zum Beschluss vorgelegt.
Am 25. November 2016 laden wir erneut in den Bundestag zur abschließenden Zukunftskonferenz #NeueGerechtigkeit. Dort möchten wir mit Ihnen die Ergebnisse unseres Projekts Zukunft diskutieren. Zusätzlich lade ich am 1. Dezember 2016 über 100 Gäste aus innovativen Bildungsprogrammen zu einer Konferenz mit Familienministerin Manuela Schwesig nach Berlin ein, die sich im Bildungsbereich für Chancengerechtigkeit einsetzen.
Über das Projekt #NeueGerechtigkeit können Sie sich hier informieren.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-11-25 10:48:102016-11-25 10:48:10Ein Jahr #NeueGerechtigkeit – ein Jahr #NeueChancen und große Abschlusskonferenz am 25. November 2016
Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
„Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 217 Millionen Euro, die zunächst über die Umsatzsteuer an das Land NRW fließen, aber ungeschmälert über die Schlüsselmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze an die Kommunen weitergegeben werden. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen.
Die übrigen Gelder fließen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die Kosten der Unterkunft direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden. Für die Kreisverwaltung Unna bedeutet das eine direkte Entlastung von 10,15 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft. Bergkamen erhält 1,087 Millionen Euro, Bönen 596.000 Euro, Fröndenberg 344.000 Euro, Holzwickede 668.000 Euro, Kamen 942.000 Euro, Schwerte 1,287 Millionen Euro und Unna 2,03 Millionen Euro über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Der gesamte Kreis Unna wird um über 20,586 Millionen Euro entlastet.
Mit dem heute verabschiedeten Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 kommt die beachtliche Summe von knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen.
Die Maßnahmen zeigen: Der Bund wird seiner Verantwortung sowohl im Bereich der Flüchtlingspolitik als auch bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben gerecht. Die SPD ist der verlässliche Partner der Kommunen.“
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-11-24 18:21:482016-11-24 18:21:48Bund entlastet Länder und Kommunen: Kreis Unna profitiert mit 20,6 Millionen Euro pro Jahr
Mit der großen Zahl der nach Deutschland eingewanderten Menschen steigt nicht nur die Nachfrage nach Integrationskursen, sondern auch nach Beratungs- und Betreuungsangeboten, die den Eingliederungsprozess unterstützen. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die SPD jetzt durchgesetzt, dass diese Mittel um 36 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf steigen.
„Der Haushaltsausschuss hat jetzt auf Initiative der SPD ein wichtiges Signal für alle gesetzt, die für eine erfolgreiche Integration auf gute Beratungsangebote angewiesen sind. Auch für die Wohlfahrtsverbände wie die AWO, Caritas, Diakonie oder die Paritätischen ist der Beschluss eine gute Nachricht“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Nachdem im vergangenen Jahr insbesondere die „Erstversorgung“ der Zugewanderten und Schutzsuchenden im Fokus gestanden habe, verlagere sich der Schwerpunkt nun weiter auf den Integrationsbereich.
„Bei der Integration von Geflüchteten leisten die zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände als auch die vielen ehrenamtlichen Initiativen im Kreis Unna wertvolle Arbeit“, spricht Oliver Kaczmarek seinen tiefen Dank aus. „Deshalb freue ich mich sehr, dass die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege auch nächstes Jahr wieder zusätzliche Mittel in Höhe von 8 Mio. Euro erhalten, davon 6 Mio. Euro speziell für die Beratung und Betreuung von Geflüchteten“, erklärt Oliver Kaczmarek weiter. Damit sei auch eine weitere Förderung der psychosozialen Therapie- und Folteropferzentren, die sich um traumatisierte Flüchtlinge kümmern, gesichert.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-11-24 18:14:492016-11-24 18:14:49SPD stärkt Beratung und Betreuung von Geflüchteten
Auf seiner Klausurtagung am Samstag, 19. November, hat der Landesvorstand der NRWSPD den Vorsitzenden der SPD im Kreis Unna und heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in das Präsidium der Landespartei gewählt. Kaczmarek gehört dem SPD-Landesvorstand seit 2006 an und bearbeitet dort insbesondere bildungspolitische Themen.
Das Präsidium besteht aus der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft und ihren vier Stellvertretern, dem Generalsekretär, dem Schatzmeister sowie acht weiteren Mitgliedern des Landesvorstands.
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-11-21 17:10:372016-11-21 17:10:37Kaczmarek ins Präsidium der NRWSPD gewählt
Zu einem Ortstermin in der Kaiserau-Apotheke in Kamen trafen sich am Donnerstag der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, Margarete Tautges, ehemaliges Vorstandsmitglied der
Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) und Hans-Günter Friese, Ehrenpräsident der AKWL. Auslöser für das Gespräch war das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Oktober 2016, nachdem ausländische Versandapotheken Boni auf Rezepte gewähren dürfen, während dies für die deutschen Apotheken vor Ort weiterhin ausgeschlossen ist.
„Die flächendeckende Versorgung der Patienten durch die Apotheke vor Ort muss weiterhin gesichert bleiben“, betonte Oliver Kaczmarek und fügte hinzu: „Dieses Urteil darf nicht dazu führen, ebendiese flächendeckende Versorgung im Quartier zu gefährden. Hier sind wir jetzt als Politiker gefordert, um dieser Schieflage zu begegnen.“
Tautges und Friese machten in dem Gespräch deutlich, dass das EuGH-Urteil dazu angetan sei, das Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu zerstören. „Es führt in der Konsequenz dazu, dass zuzahlungsbefreite Patienten für ihre Medikamente sogar noch einen geldwerten Vorteil erhalten“, so Friese. Tautges ergänzte: „Der beste Ausweg aus dieser
Schieflage ist ein bereits vom EuGH als europarechtskonform bezeichnetes Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel.“ Denn bestehende heilberufliche Versorgungsstrukturen durch öffentliche Apotheken vor Ort dürften nicht durch ungezügelte Marktkräfte in Form von wenigen ausländischen Wirtschaftsteilnehmern zu Lasten der Patienten gefährdet und aufs Spiel gesetzt werden, waren sich die Gesprächsteilnehmer einig.
In der Kaiserau-Apotheke ging es aber nicht nur um dieses brisante Thema. Dass auch im „Backoffice“ einer Apotheke jede Menge Heilberuf steckt, zeigte Tautges im Rahmen einer kleinen Führung durch ihre Apotheke. Dabei wurde deutlich, dass Pharmazie vor Ort häufig da beginnt, wo die Industrie aufhört. In der Rezeptur werden täglich viele Arzneimittel „maßgeschneidert“,
beispielsweise für Kinder. Wie wichtig gerade die apothekerliche Beratung bei der Abgabe der „Pille danach“ ist, verdeutlichte Tautges ebenso wie den hohen Aufwand bei der Versorgung von Patienten mit Rabattarzneimitteln und Hilfsmitteln. „Die Apotheke ist mehr als eine Abgabestelle für Arzneimittel, sie ist als Problemlöser unverzichtbar“, so Hans-Günter Friese.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-11-18 17:47:442016-11-18 17:47:44„Die flächendeckende Versorgung durch die Apotheke vor Ort muss gesichert bleiben“
Betriebsräte aus dem Kreis Unna zu Gast in Berlin
Arbeit und Soziales, Berlin, Dossiers, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert. Besonders freute sich Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, dass mit Andreas Bunge (Straßen.NRW), Achim Döring (Personalamt Stadt Hamm) und Till Knoche (ver.di), auch zur 23. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin gereist sind. Die Konferenz fand wenige Tage nach der Vorstellung des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung von Bundessozialministerin Andrea Nahles statt.
Die Betriebsräte diskutierten gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, der Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund Gundula Roßbach und weiteren Experten. Dabei wurde klar, dass diejenigen, die unser solidarisches Rentensystem mit ihren Beiträgen über Jahre getragen haben, sich im Alter darauf verlassen können müssen. Gleichzeitig muss gelten, dass dieses System gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – auch zukünftige Generationen – bezahlbar bleibt.
Am Rande der Konferenz wurde deutlich, dass die Vorschläge der Union zur Zukunft der Rente keine Antwort auf die drängenden Fragen geben. Für die SPD ist klar: Doppelte Haltelinie, keine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters und wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr haben, als derjenige, der nicht gearbeitet hat.
Die Rente ist ein zentrales Zukunftsthema für die SPD. Bereits mit dem Rentenpaket I wurden in dieser Legislaturperiode auf Druck der SPD erste umfangreiche Leistungsverbesserungen in der Rente umgesetzt. Mit den beschlossenen Schritten zu einem flexibleren Übergang in Rente wurde eine kluge Antwort darauf gegeben worden, wie Menschen ihren Ausstieg aus dem Erwerbsleben flexibler und individueller entsprechend ihrer persönlichen Vorstellungen gestalten können.
„Der Dialog mit den Betriebs- und Personalräten ist mir sehr wichtig. Sie haben das Ohr direkt bei den Arbeitnehmern. Die Rente ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats. Wie wir sie gemeinsam zukunftsfest machen können, haben wir diese Woche in Berlin besprochen.“ erklärt Oliver Kaczmarek.
Ein Bundespräsident muss Mutmacher sein – Zur Sitzungswoche vom 21.-25.11.2016
Berlin, Im Gespräch, InfodienstFrank-Walter Steinmeier wird von SPD, CDU und CSU als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Der derzeitige Bundesaußenminister ist eine exzellente Wahl als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Seine Außenpolitik war von Besonnenheit und hervorragendem diplomatischen Gespür geprägt. Damit wird er unser Land auch in Zukunft gut in der Welt repräsentieren. Aus dem Inland erhielt Frank-Walter Steinmeier immer mehr Unterstützung, nachdem Sigmar Gabriel ihn als Kandidat für das höchste Amt im Staat vorgeschlagen hat. Personen und Gruppen aus allen Teilen der Gesellschaft – von der Kultur über Gewerkschaften und Wirtschaft sowie eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern – haben sich für die Kandidatur Steinmeiers ausgesprochen.
In stürmischen Zeiten – hier in Deutschland und weltweit – ist Frank-Walter Steinmeier die beste Wahl, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Er steht beispielhaft für eine Gesellschaft, die von sozialem Zusammenhalt, einer respektvollen Streitkultur und Offenheit für die Unterschiede in unserem Land geprägt ist. Und er hat vielfach bewiesen, dass er unterschiedlichste Interessen miteinander verbinden kann. Dies können wir angesichts der politischen Stimmung in Deutschland, aber auch mit Blick auf die internationalen Krisen in der Türkei, im Osten Europas und im Nahen Osten gut gebrauchen. Mit seinem Anspruch, den Menschen in Deutschland Mut für die Zukunft zu machen, wird er das Amt würdig ausfüllen.
Die weiteren Themen des Infodiensts sind:
Der Bundeshaushalt für 2017 ist beschlossen: Mehr Geld für sozialen Zusammenhalt und für Sicherheit
Arbeit und Soziales, Berlin, Infodienst, Inneres und Justiz, Wirtschaft und Finanzen, Zukunftsaufgabe BildungDer Bundestag hat an diesem Freitag für 2017 den letzten Bundeshaushalt der Großen Koalition beschlossen. Die geplanten Gesamtausgaben von rund 329 Milliarden Euro konnten wir in den vergangenen Monaten noch einmal um 400 Millionen Euro erhöhen. Wieder wird der Bund seine Ausgaben ohne neue Schulden finanzieren können.
Besonders wichtig an dem beschlossenen Haushalt ist, dass wir an der richtigen Stelle in eine gute Zukunft investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher bei den parlamentarischen Beratungen dafür gesorgt, dass der Bund insbesondere mehr Mittel zur Verfügung stellt, um sozialen Zusammenhalt und öffentliche Sicherheit in unserem Land zu stärken. Für 2017 hat die SPD erfolgreich ein großes Solidarprojekt auf den Weg gebracht: Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau haben wir verdoppelt und wir schaffen mehr Kita-Plätze. Wir unterstützen die Integration von Geflüchteten noch stärker und erhöhen deutlich die Arbeitsförderung von Langzeitarbeitslosen.
Für mehr Sicherheit in Deutschland stellen wir für 2017 mehr Geld für Personal und Sachmittel bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt zur Verfügung: Allein bei der Bundespolizei haben wir durchgesetzt, dass 2.000 weitere neue Stellen zu den bereits in 2016 neu geschaffenen 3.000 Stellen hinzukommen. Auch das Personal beim Bundeskriminalamt stocken wir 2017 nochmals um 530 Stellen auf. Außerdem verdoppeln wir die Mittel für die Extremismusprävention und das Programm „Demokratie jetzt“.
Als Mitglied im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung begrüße ich außerdem, dass wir einige der derzeitig hohen Steuereinnahmen in Bildung investieren. Konkret konnten wir den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) um über 1,2 Milliarden Euro und damit um über 7 Prozent gegenüber 2016 steigern auf rund 17,6 Milliarden Euro. Auch konnten wir 240 Millionen Euro mehr als zuerst angesetzt für den Etat für Bildung und Forschung erkämpfen. Damit stehen 90 Millionen Euro mehr für 2017 und für die Folgejahre 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Deutschland auch international weiter Verantwortung übernimmt und mehr humanitäre Hilfen leistet und seine intensive Entwicklungszusammenarbeit noch weiter ausbaut.
Die einzelnen Vorlagen zum Bundeshaushalt finden Sie hier zusammengefasst.
Keine Privatisierung der Bundesfernstraßen
Berlin, Infodienst, Wirtschaft und FinanzenMit der SPD wird es keine Privatisierung der Autobahnen und Fernstraßen des Bundes geben. Für uns ist klar: Autobahnen und Fernstraßen gehören in die öffentliche Hand. Die Debatte um die Privatisierung war aufgekommen, als sich Bund und Länder über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt haben.
Darin hieß es, dass eine Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen zu ihrem Ausbau und Erhalt gegründet wird. Die Gesellschaft wie die Infrastruktur selbst sollen unveräußerlich Teil des Bundes sein. Das Finanzministerium brachte dann aber eine Beteiligung privater Investoren an der Infrastrukturgesellschaft ins Spiel. Die notwendige Änderung des Grundgesetzes, die derzeit von der Bundesregierung abgestimmt wird, soll nach den Vorstellungen der CDU entsprechend geändert werden. Sigmar Gabriel hat diesen Vorschlag als Bundeswirtschaftsminister mit einem Veto aus seinem Ministerium gestoppt.
Zur Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion geht es hier.
Einigung zur Zukunft der Rente
Arbeit und Soziales, Berlin, InfodienstDie Spitzen der großen Koalition haben sich auf wegweisende Veränderungen für die Zukunft der Rente in Deutschland geeinigt. Zwei große Punkte sind dabei die Angleichung des Rentenniveaus in Ost und West sowie die Besserstellung der Erwerbsminderungsrente. Die Angleichung der Renten in Ost und West erfolgt ab 2018 bis 2025. Die Renten im Westen werden dadurch nicht schlechter gestellt, sondern erhalten die regulär vereinbarten Rentensteigerungen. Das Plus im Osten beträgt 0,7% pro Jahr.
Menschen die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand gehen müssen, erhalten zukünftig eine Rente, die so berechnet wird, also ob sie mit 65 Jahren in Ruhestand gehen. Bisher war ein Eintrittsalter von 62 Jahren Berechnungsgrundlage.
Kommenden Dienstag stellt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Ergebnisse auf einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag vor. Im nächsten Infodienst gibt es mehr Informationen dazu.
Ein Jahr #NeueGerechtigkeit – ein Jahr #NeueChancen und große Abschlusskonferenz am 25. November 2016
Berlin, Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungFür neue Zeiten brauchen wir neue Ideen. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Jahr lang einen breit angelegten Dialog mit Fachleuten, Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern geführt, und mit ihnen gemeinsam Konzepte für die Herausforderungen der Zukunft erarbeitet.
Seit einem Jahr habe ich die großartige Möglichkeit, eine der sechs Projektgruppen, das Projekt #NeueChancen, zu leiten und im engen Dialog mit Experten aus Praxis und Wissenschaft zukunftsweisende Ansätze zu entwickeln für mehr Bildungs- und Weiterbildungsgerechtigkeit für vielfältige Bildungsbiographien. #NeueChancen ist eines von sechs Projekten des Projekts Zukunft #NeueGerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion.
In einem ausführlichen Dialogprozess haben wir auf der Grundlage von Dialogpapieren sowie zahlreichen Veranstaltungen und Treffen schließlich drei Konzeptpapiere, „Neue Einstiegschancen: Mit früher Bildung gut ins Leben starten“, „Neue Aufstiegschancen: Berufliche und akademische Bildung gleich wertschätzen – Einstieg und Aufstieg für beruflich Qualifizierte ermöglichen“ sowie „Qualifizierung 4.0 – Neue Chancen durch Weiterbildung“ erarbeitet und erfolgreich der SPD-Bundestagsfraktion zum Beschluss vorgelegt.
Am 25. November 2016 laden wir erneut in den Bundestag zur abschließenden Zukunftskonferenz #NeueGerechtigkeit. Dort möchten wir mit Ihnen die Ergebnisse unseres Projekts Zukunft diskutieren. Zusätzlich lade ich am 1. Dezember 2016 über 100 Gäste aus innovativen Bildungsprogrammen zu einer Konferenz mit Familienministerin Manuela Schwesig nach Berlin ein, die sich im Bildungsbereich für Chancengerechtigkeit einsetzen.
Über das Projekt #NeueGerechtigkeit können Sie sich hier informieren.
Bund entlastet Länder und Kommunen: Kreis Unna profitiert mit 20,6 Millionen Euro pro Jahr
Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Im Gespräch, Kamen, Kreis Unna, Presse und Co., Schwerte, UnnaMit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
„Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 217 Millionen Euro, die zunächst über die Umsatzsteuer an das Land NRW fließen, aber ungeschmälert über die Schlüsselmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze an die Kommunen weitergegeben werden. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen.
Die übrigen Gelder fließen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die Kosten der Unterkunft direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden. Für die Kreisverwaltung Unna bedeutet das eine direkte Entlastung von 10,15 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft. Bergkamen erhält 1,087 Millionen Euro, Bönen 596.000 Euro, Fröndenberg 344.000 Euro, Holzwickede 668.000 Euro, Kamen 942.000 Euro, Schwerte 1,287 Millionen Euro und Unna 2,03 Millionen Euro über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Der gesamte Kreis Unna wird um über 20,586 Millionen Euro entlastet.
Mit dem heute verabschiedeten Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 kommt die beachtliche Summe von knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen.
Die Maßnahmen zeigen: Der Bund wird seiner Verantwortung sowohl im Bereich der Flüchtlingspolitik als auch bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben gerecht. Die SPD ist der verlässliche Partner der Kommunen.“
SPD stärkt Beratung und Betreuung von Geflüchteten
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Mit der großen Zahl der nach Deutschland eingewanderten Menschen steigt nicht nur die Nachfrage nach Integrationskursen, sondern auch nach Beratungs- und Betreuungsangeboten, die den Eingliederungsprozess unterstützen. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die SPD jetzt durchgesetzt, dass diese Mittel um 36 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf steigen.
„Der Haushaltsausschuss hat jetzt auf Initiative der SPD ein wichtiges Signal für alle gesetzt, die für eine erfolgreiche Integration auf gute Beratungsangebote angewiesen sind. Auch für die Wohlfahrtsverbände wie die AWO, Caritas, Diakonie oder die Paritätischen ist der Beschluss eine gute Nachricht“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Nachdem im vergangenen Jahr insbesondere die „Erstversorgung“ der Zugewanderten und Schutzsuchenden im Fokus gestanden habe, verlagere sich der Schwerpunkt nun weiter auf den Integrationsbereich.
„Bei der Integration von Geflüchteten leisten die zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände als auch die vielen ehrenamtlichen Initiativen im Kreis Unna wertvolle Arbeit“, spricht Oliver Kaczmarek seinen tiefen Dank aus. „Deshalb freue ich mich sehr, dass die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege auch nächstes Jahr wieder zusätzliche Mittel in Höhe von 8 Mio. Euro erhalten, davon 6 Mio. Euro speziell für die Beratung und Betreuung von Geflüchteten“, erklärt Oliver Kaczmarek weiter. Damit sei auch eine weitere Förderung der psychosozialen Therapie- und Folteropferzentren, die sich um traumatisierte Flüchtlinge kümmern, gesichert.
Kaczmarek ins Präsidium der NRWSPD gewählt
Im Gespräch, Presse und Co.Auf seiner Klausurtagung am Samstag, 19. November, hat der Landesvorstand der NRWSPD den Vorsitzenden der SPD im Kreis Unna und heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in das Präsidium der Landespartei gewählt. Kaczmarek gehört dem SPD-Landesvorstand seit 2006 an und bearbeitet dort insbesondere bildungspolitische Themen.
Das Präsidium besteht aus der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft und ihren vier Stellvertretern, dem Generalsekretär, dem Schatzmeister sowie acht weiteren Mitgliedern des Landesvorstands.
„Die flächendeckende Versorgung durch die Apotheke vor Ort muss gesichert bleiben“
Dossiers, Gesundheit und Pflege, Im Gespräch, Kreis UnnaZu einem Ortstermin in der Kaiserau-Apotheke in Kamen trafen sich am Donnerstag der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, Margarete Tautges, ehemaliges Vorstandsmitglied der
Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) und Hans-Günter Friese, Ehrenpräsident der AKWL. Auslöser für das Gespräch war das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Oktober 2016, nachdem ausländische Versandapotheken Boni auf Rezepte gewähren dürfen, während dies für die deutschen Apotheken vor Ort weiterhin ausgeschlossen ist.
„Die flächendeckende Versorgung der Patienten durch die Apotheke vor Ort muss weiterhin gesichert bleiben“, betonte Oliver Kaczmarek und fügte hinzu: „Dieses Urteil darf nicht dazu führen, ebendiese flächendeckende Versorgung im Quartier zu gefährden. Hier sind wir jetzt als Politiker gefordert, um dieser Schieflage zu begegnen.“
Tautges und Friese machten in dem Gespräch deutlich, dass das EuGH-Urteil dazu angetan sei, das Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu zerstören. „Es führt in der Konsequenz dazu, dass zuzahlungsbefreite Patienten für ihre Medikamente sogar noch einen geldwerten Vorteil erhalten“, so Friese. Tautges ergänzte: „Der beste Ausweg aus dieser
Schieflage ist ein bereits vom EuGH als europarechtskonform bezeichnetes Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel.“ Denn bestehende heilberufliche Versorgungsstrukturen durch öffentliche Apotheken vor Ort dürften nicht durch ungezügelte Marktkräfte in Form von wenigen ausländischen Wirtschaftsteilnehmern zu Lasten der Patienten gefährdet und aufs Spiel gesetzt werden, waren sich die Gesprächsteilnehmer einig.
In der Kaiserau-Apotheke ging es aber nicht nur um dieses brisante Thema. Dass auch im „Backoffice“ einer Apotheke jede Menge Heilberuf steckt, zeigte Tautges im Rahmen einer kleinen Führung durch ihre Apotheke. Dabei wurde deutlich, dass Pharmazie vor Ort häufig da beginnt, wo die Industrie aufhört. In der Rezeptur werden täglich viele Arzneimittel „maßgeschneidert“,
beispielsweise für Kinder. Wie wichtig gerade die apothekerliche Beratung bei der Abgabe der „Pille danach“ ist, verdeutlichte Tautges ebenso wie den hohen Aufwand bei der Versorgung von Patienten mit Rabattarzneimitteln und Hilfsmitteln. „Die Apotheke ist mehr als eine Abgabestelle für Arzneimittel, sie ist als Problemlöser unverzichtbar“, so Hans-Günter Friese.