Das Internet und die elektronische Kommunikation, haben die Erwartungen der Steuerpflichtigen an das Besteuerungsverfahren verändert. Für ein dauerhaft zeitgemäßes und effizientes Besteuerungsverfahren braucht es daher Maßnahmen zur technischen, organisatorischen und rechtlichen Modernisierung.
Daher hat die Bundesregierung diese Woche in zweiter und dritter Lesung einen neuen Gesetzesentwurf beraten und beschlossen. Die enthaltenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sollen den Steuervollzug schneller, einfacher und effizienter machen. Künftig können Bürger neben der Steuererklärung auch die erforderlichen Belege elektronisch übermitteln. Ein Großteil der Steuerklärung soll dann vollautomatisch bearbeitet werden. Personen, die die Formulare selber ausfüllen, müssen sie zukünftig erst Ende Juli des Folgejahres einreichen und nicht mehr wie bisher Ende Mai. Für jeden Monat Verspätung bei der Abgabe der Steuererklärung fällt in Zukunft eine Gebühr von 25 Euro an. Für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung selbst einreichen und nicht steuerlich beraten werden, wird es keine automatische Festsetzung von Verspätungszuschlägen geben.
Mit dem neuen Gesetz sind auch Serviceverbesserungen geplant bei der elektronischen Abgabe von Steuererklärungen mit ELSTER oder durch einen Ausbau des Angebots der vorausgefüllten Steuererklärung. Steuerpflichtige können weiterhin freiwillig elektronisch oder auf dem Papierweg einreichen. Weitere Informationen zu den steuerlichen Änderungen finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/weg-frei-moderne-steuerverwaltung. Das beschlossene Gesetz finden Sie über diesen Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807457.pdf.
Am Donnerstag hat das Parlament dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) zugestimmt. Die Mission unterstützt die Regierung Malis, nach einem Putsch Anfang 2012 wieder eigenständig die Stabilität des Landes zu gewährleisten und den Friedensprozess weiterzuführen.
Nach dem Putsch lief Mali Gefahr, zu einem Rückzugsort für Terroristen zu werden. EUTM Mali trägt seit der Entsendung am 18. Februar 2013 durch Ausbildung und Beratung für malische Streitkräfte und Ministerien dazu bei, dies zu verhindern. Die Internationale Gemeinschaft hat sich seitdem für die Stabilisierung Malis eingesetzt und zur Sicherheit und einer Verbesserung der humanitären Lage beigetragen.
Inzwischen konnten rund achtzig Prozent der Binnenvertriebenen an ihre Heimatorte zurückkehren. Dank EUTM Mali haben bisher rund 7.500 malische Soldaten eine Grundausbildung erhalten. Die Kernaufgabe Ausbildung bleibt weiter bestehen. Die bisher zentral durchgeführten Missionsaktivitäten werden nun dezentralisiert und an die Standorte und Garnisonen der malischen Streitkräfte getragen. Die personelle Obergrenze von Soldatinnen und Soldaten im neuen Mandat wird von aktuell 350 auf 300 gesenkt. Sie war 2015 angehoben werden, weil Deutschland seit Juli 2015 die Mission führt. Nach derzeitiger Planung wird Belgien die Missionsführung im Juli 2016 übernehmen.
Mali ist ein Schwerpunkt des sicherheitspolitischen Engagements der Bundesregierung in Afrika. Deutschland ist derzeit der größte Truppensteller von EUTM Mali mit etwa 150 Soldatinnen und Soldaten zuzüglich eines derzeit rund 50 Soldatinnen und Soldaten umfassenden deutschen Unterstützungselements.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-05-13 11:03:552016-05-13 11:03:55Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali wird fortgesetzt
Deutschland beteiligt sich seit Dezember 2008 durchgehend an der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Das Seegebiet vor Somalia, vor allem den Golf von Aden, sicher und offen zu halten, bleibt eine wichtige Aufgabe internationaler Sicherheitspolitik und liegt im unmittelbaren Interesse Deutschlands. Dies sichert auch die Transportkapazitäten für humanitäre Lieferungen nach Somalia.
Der Bundestag hat am Donnerstag den von der Bundesregierung vorgelegten Antrag beschlossen. Mit diesem wird die Beteiligung an der EU-geführten Operation EU NAVFOR Atalanta innerhalb des Mandats des VN-Sicherheitsrates und eines entsprechenden Beschlusses des Europäischen Rates bis zum 31. Mai 2017 fortgesetzt. Die personelle Obergrenze der Operation Atalanta wird von bislang 950 auf 600 Soldatinnen und Soldaten reduziert, da die Piraterie in den vergangenen Jahren erfolgreich zurück gedrängt wurde. So liegt beispielsweise die letzte Entführung am Horn von Afrika mehr als vier Jahre zurück.
Die erfolgreiche Verdrängung der Piraterie darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die für die Überfälle auf See in der Vergangenheit verantwortlichen, kriminellen Netzwerken an Land weiterhin bestehen. Daher bleibt die Präsenz internationaler Streitkräfte laut Bewertung der EU und des VN-Sicherheitsrats weiterhin erforderlich.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-05-13 11:01:142016-05-13 11:01:14Bundeswehr weiter an EU-Operation Atalanta beteiligt
Ich lade Sie herzlich zur Filmvorführung „Deine Arbeit, dein Leben!“ im Zuge des Filmfestivals Futurale
am Donnerstag, 19. Mai 2016 um 19 Uhr
ins Kino im U, Leonie-Reygers-Terrasse, 44137 Dortmund ein.
Der Eintritt ist frei.
Ablauf:
Vor dem Film: Publikumsgespräch und Eröffnung mit Andrea Nahles: Arbeit und Soziales in Dortmund und Fragen an die Bundesministerin – Moderation: Judith Funke, Kino im U
Filmvorführung
Nach der Filmvorführung: Gelegenheit zur Diskussion mit Regisseurin Luzia Schmid sowie den Bundestagsabgeordneten Thorsten Hoffmann (CDU) und Sabine Poschmann (SPD) – Moderation: Betty Schiel, Freie Journalistin und Filmkuratorin
DEINE ARBEIT, DEIN LEBEN! ist Teil eines crossmedialen Projekts und erzählt, was Arbeit in einem traditionellen Industrieland heute bedeutet. Und das so authentisch und direkt wie möglich: aus der Perspektive der Menschen selbst. Auf Einladung des WDR hielten Menschen ihren Arbeitsalltag mit Smartphone oder Videokamera fest. Aus mehreren hundert selbst gedrehten Videos entstand dann dieser Dokumentarfilm.
Wie wollen wir in Zukunft arbeiten und welche Spielregeln brauchen wir dafür? Um Bürgerinnen und Bürger für das Thema Arbeiten 4.0 zu sensibilisieren, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Filmfestival Futurale ins Leben gerufen, das von Herbst 2015 bis Herbst 2016 quer durch Deutschland tourt. Das Festival ist Teil des Dialogprozesses Arbeiten 4.0, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem Grünbuch Arbeiten 4.0 im April 2015 begonnen hat. Die Anregungen aus diesem Diskussionsprozess werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgenommen und für das Weißbuch Arbeiten 4.0 berücksichtigt. Es soll als Blaupause dienen für die politische Gestaltung Arbeitswelt der Zukunft.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-05-13 11:00:312016-05-13 11:00:31Terminhinweise auf Filmfestival Futurale in Dortmund
Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek setzt sich für den Bahnübergang in der Fröndenberger Innenstadt ein
„Es sollten alle Möglichkeiten ernsthaft geprüft werden, den Fußgängerüberweg über die Bahnstrecke in der Fröndenberger Innenstadt zu erhalten“, fasst der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek seine Gespräche in Fröndenberg zu dieser Thematik zusammen. Unter anderem hatte Kaczmarek bei seinem Jahresgespräch mit Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe die Thematik besprochen. Konkretes erstes Ergebnis: der heimische Bundestagsabgeordnete hat Kontakt mit der Deutschen Bahn AG aufgenommen, um sich über den Sachstand und die Überlegungen der Bahn zu informieren.
In der Zielsetzung ist Kaczmarek sich mit Bürgermeister Rebbe einig: „Wenn es den eindeutigen Wunsch aus der Bevölkerung gibt, den Bahnübergang als Füßgängerüberweg zu erhalten, dann sollten alle Möglichkeiten zum Erhalt ausgeschöpft werden. Mit dem Verzicht auf die L673n ist zudem eine weitere Grundlage für die Planung obsolet geworden“, so Kaczmarek, der mit Rebbe über die Sache in engem Kontakt bleiben will.
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-05-11 11:10:052016-05-11 11:10:05Fröndenberger wünschen sich Erhalt des Fußgängerüberwegs
Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek plädiert nach #TTIPLeaks für deutliche Bewegung oder den Abbruch der Verhandlungen
Seit den #TTIPLeaks ist deutlich geworden, wie verfahren die Verhandlungssituation für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union ist und dass viele Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger, die es seit langer Zeit gibt, offensichtlich nicht unbegründet sind. Die veröffentlichten Verhandlungsdokumente belegen, dass die Interessen der Europäischen Union und der USA weit auseinander liegen und dass eine Annäherung derzeit nicht in Sicht ist.
„Wenn die US-Administration sich in zentralen Fragen wie dem Vorsorgeprinzip, der Lebensmittelsicherheit und dem Investitionsschutz nicht bewegt, ist der Zeitpunkt gekommen, an dem man ehrlich sagen muss: Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand wird es nicht möglich sein, einen Vertragstext zu finden, der für die europäische Seite zufriedenstellend ist. Dann wäre es besser und ehrlicher, die Verhandlungen abzubrechen“, macht der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek seinen Standpunkt klar. „Der SPD-Parteitag hat klare Bedingungen formuliert, die für eine Zustimmung zu TTIP unbedingt zu erfüllen wären. Wenn die USA jetzt nicht nachbessern, wird das Abkommen an der SPD scheitern.“
Für die SPD ist das Freihandelsabkommen nämlich kein Selbstzweck. Das hat die SPD auch auf dem Dezember-Parteitag klar gemacht und rote Verhandlungslinien definiert. Nur wenn der Schutz von Arbeitnehmerrechten, hohe Verbraucher- und Umweltstandards, Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt, Sicherstellung der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und die Durchsetzung rechtstaatlicher und demokratischer Prinzipien gesichert wird, wäre eine Zustimmung überhaupt denkbar.
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-05-11 09:26:502016-05-11 09:26:50TTIP in dieser Form nicht akzeptabel
Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:
Die SPD- und dieCDU/CSU-Bundestagsfraktionen haben in dieser Woche entschieden, die Debatte über die Exzellenzinitiative zu verschieben, weil die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern beschlossen hat, die Beschlussfassungen über Exzellenzinitiative und Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu trennen. Letzterer soll nun am 20. Mai verabschiedet werden. Der Verschiebung haben die grünen Wissenschaftsministerinnen der Länder zugestimmt.
„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Die großen Pakte der Wissenschaftsfinanzierung zwischen Bund und Ländern gehören zusammen. Nach der Ausfinanzierung des Hochschulpaktes, der Verlängerung des Paktes für Forschung und Innovation sowie die Ausfinanzierung des Qualitätspakts Lehre, ist die Weiterführung der Exzellenzinitiative der nächste Schritt. Mit dem Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs sowie dem Programm Innovative Hochschule, das auf die Fachhochschulen und kleinen Universitäten abzielt, folgen jetzt zwei sinnvolle und überfällige Ergänzungen. Dieses Paket sollte im Gesamtzusammenhang im Plenum des Deutschen Bundestags diskutiert werden und das wird es auch – eben nur zwei Wochen später.
In der Sache können die Grünen nicht viel kritisieren. Doch das grüne Doppelspiel fliegt langsam auf. In den Ländern winken die grünen Wissenschaftsministerinnen alles mit durch und im Bund startet die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gleichzeitig eine große Empörungswelle. Entweder wird hier nicht miteinander gesprochen oder den Grünen im Bundestag geht es nur um lauten Krawall.“
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-05-10 14:42:442016-05-10 14:42:44Grüne blasen in Sachen Exzellenzinitiative einen Popanz auf und spielen ein doppeltes Spiel
Geschichte allerorten begegnete einer Bürgergruppe aus dem Kreis Unna in der vergangenen Woche in Berlin. Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek erlebten rund 50 Politikinteressierte aus Unna, Kamen und Bergkamen drei intensive Tage mit Besichtigungen von Sehenswürdigkeiten und Besuchen in Museen, im Willy-Brandt-Haus oder im Deutschen Bundestag.
Höhepunkt für die Mitglieder von SPD-Ortsvereinen, der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und der AWO war neben einer Führung in der Gedenkstätte Hohenschönhausen, der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der Stasi, die Besichtigung der gewaltigen Glaskuppel über dem Reichstag. Nach einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten über aktuelle politische Themen konnten die Teilnehmer der Informationsfahrt dem Parlament „aufs Dach steigen“ und bei bestem Wetter den fantastischen Blick aufs Regierungsviertel genießen.
Die Teilnehmer der politischen Bildungsreise waren begeistert vom umfangreichen und spannenden Programm der Bildungsreise sowie der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat“, erklärt Oliver Kaczmarek.
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-05-09 12:13:542016-05-09 12:13:54Bürgergruppe besucht ihren Bundestagsabgeordneten: Drei politische Tage in der Hauptstadt
„Sie sollten ein Buch schreiben“, lautete der abschließende Kommentar eines Schülers der 12. Stufe der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen nach dem Zeitzeugengespräch mit Alexander Antonowitch aus der Stadt Gomel in Weißrussland.
Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe Oliver Kaczmarek besuchte der Zeitzeuge Alexander Antonowitsch im Zuge des 30. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe den Wahlkreis Unna I. Zu Beginn des Besuchs stand ein Termin an der Willy-Brandt-Gesamtschule an. Die Schülerinnen und Schüler konnten sich nach einem ergreifenden Vortrag des Zeitzeugen im persönlichen Gespräch über die Folgen und die Gefahren von Atomkraft informieren und mehr über die persönliche Leidensgeschichte des Zeitzeugen aus Weißrussland erfahren.
Zum 30. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe besuchte Oliver Kaczmarek mit dem Zeitzeugen Alexander Antonowitsch die Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen.
„Wir erinnern an Tschernobyl, weil die Katastrophe uns an die Risiken und Folgen von Atomkraft erinnern soll. Die Schüler waren zum Zeitpunkt der Katastrophe noch nicht geboren. Daher ist es umso wichtiger, aus erster Hand zu erfahren, wie radioaktive Strahlung dem menschlichen Organismus schaden kann. Deshalb möchte ich mich besonders beim Zeitzeugen Herrn Antonowitch, der auf eine fesselnde Art und Weise den Schülerinnen und Schülern das Thema Tschernobyl näher gebracht hat“, erklärte Oliver Kaczmarek.
Im Anschluss an das Gespräch in der Schule tauschte sich der Bundestagsabgeordnete mit dem Zeitzeugen über die ökonomische und politische Lage in Weißrussland aus. „Wir haben die richtigen Schlüsse aus der Katastrophe gezogen und setzten schon sehr früh auf die Energiewende. Der Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor ist von 27,4 Prozent (2014) auf 32,6 Prozent (2015) gestiegen“, so der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu den politischen Konsequenzen der Reaktorkatastrophe.
Das Internationale Bildungs- und Begegnungszentrum in Dortmund organisierte im Rahmen der Europäischen Aktionswochen „Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima“ Veranstaltungen mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen der Katastrophe in über 200 europäischen Städten.
Informationen zum Zeitzeugen:
Alexander Antonowitsch ist am 25. April 1984 in Gomel im Südosten von Belarus geboren. Sein Vater Wladimir war Soldat und gehörte im Jahr 1986 zu den Liquidatoren, die im Raktor die Folgen der Katastrophe eindämmten. Antonowitsch hatte zunächst eine „normale“ Kindheit, erkrankte dann aber im Alter von 7 Jahren an Schilddrüsenkrebs. Fünf Jahre später kam noch Lungenkrebs hinzu. Diese Phase beschreibt Antonowitsch als schwere Prüfung. Besuche und Untersuchungen in einem Dutzend Kliniken verunsicherten das Kind massiv. Operationen in Deutschland in Würzburg und diverse Reha-Aufenthalte prägten nun lange Zeit sein Leben. Durch mehrere Aufenthalte im Kinderzentrum Nadeshda lernte er wieder „hundertprozentig zu leben“, wie er sagt. In Nadeshda lernte Antonowitsch auch seine heutige Frau Irina Sergeewna kennen, die als Lehrerin in Gomel arbeitet. 2013 bekamen die beiden eine Tochter. Antonowitsch arbeitet heute als Unternehmer in der Baubranche.
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-05-04 12:02:342016-05-04 12:02:3430 Jahre nach Tschernobyl: Zeitzeugen-Gespräch über die Gefahren von Atomkraft
Obwohl Deutschlands Kriminalstatistiken zeigen, dass das Land immer sicherer wird, haben Angst und Unsicherheit zugenommen in der Bevölkerung. Und das, obwohl die Zahl der Gewaltdelikte objektiv gesunken ist. Mit diesem scheinbaren Widerspruch eröffnete der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann in der vergangenen Woche eine Konferenz seiner Fraktion zur öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Geladen waren rund 300 Angehörige der Polizei, des Technischen Hilfswerks, der Feuerwehren und Hilfsorganisationen.
Oliver Kaczmarek mit Kreisbrandmeister Ulrich Peukmann in Berlin.
Aus dem Kreis Unna nahm auf Einladung des Abgeordneten Oliver Kaczmarek Kreisbrandmeister Ulrich Peukmann, u.a. zuständig für den Bevölkerungsschutz, an der Fachkonferenz im Deutschen Bundestag teil. „Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit diesem Thema in der Fachkonferenz aus meiner Sicht als Verantwortlicher für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr im Kreis Unna ein wichtiges und aktuelles Themenfeld aufgegriffen“, resümiert Peukmann den intensiven Meinungsaustausch. „Zahlreiche interessante Wortbeiträge der anwesenden ‚Fachleute‘ haben mich überzeugt, mich auch weiterhin mit dieser Thematik zu befassen. Der Schutz aller Einsatzkräfte muss hierbei unser gemeinsames Ziel sein. Die Veranstaltung hat mir sehr gut gefallen und ich freue mich auf positive Ergebnisse.“
„Die öffentliche Sicherheit liegt in der Verantwortung des Staates“, sagt der Bundestagsabgeordnete Kaczmarek. Sicherheits- und Polizeibehörden müssten personell und technisch so ausgestattet sein, dass sie vernünftig arbeiten können. Deshalb fordere die SPD-Fraktion die zusätzliche Einstellung von 12.000 Polizisten durch Bund und Länder bis zum Jahr 2019.
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-05-04 11:41:422016-05-04 11:41:42Kreisbrandmeister Peukmann auf der Sicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Das Besteuerungsverfahren wird modernisiert
InfodienstDas Internet und die elektronische Kommunikation, haben die Erwartungen der Steuerpflichtigen an das Besteuerungsverfahren verändert. Für ein dauerhaft zeitgemäßes und effizientes Besteuerungsverfahren braucht es daher Maßnahmen zur technischen, organisatorischen und rechtlichen Modernisierung.
Daher hat die Bundesregierung diese Woche in zweiter und dritter Lesung einen neuen Gesetzesentwurf beraten und beschlossen. Die enthaltenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sollen den Steuervollzug schneller, einfacher und effizienter machen. Künftig können Bürger neben der Steuererklärung auch die erforderlichen Belege elektronisch übermitteln. Ein Großteil der Steuerklärung soll dann vollautomatisch bearbeitet werden. Personen, die die Formulare selber ausfüllen, müssen sie zukünftig erst Ende Juli des Folgejahres einreichen und nicht mehr wie bisher Ende Mai. Für jeden Monat Verspätung bei der Abgabe der Steuererklärung fällt in Zukunft eine Gebühr von 25 Euro an. Für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung selbst einreichen und nicht steuerlich beraten werden, wird es keine automatische Festsetzung von Verspätungszuschlägen geben.
Mit dem neuen Gesetz sind auch Serviceverbesserungen geplant bei der elektronischen Abgabe von Steuererklärungen mit ELSTER oder durch einen Ausbau des Angebots der vorausgefüllten Steuererklärung. Steuerpflichtige können weiterhin freiwillig elektronisch oder auf dem Papierweg einreichen. Weitere Informationen zu den steuerlichen Änderungen finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/weg-frei-moderne-steuerverwaltung. Das beschlossene Gesetz finden Sie über diesen Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807457.pdf.
Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali wird fortgesetzt
InfodienstAm Donnerstag hat das Parlament dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) zugestimmt. Die Mission unterstützt die Regierung Malis, nach einem Putsch Anfang 2012 wieder eigenständig die Stabilität des Landes zu gewährleisten und den Friedensprozess weiterzuführen.
Nach dem Putsch lief Mali Gefahr, zu einem Rückzugsort für Terroristen zu werden. EUTM Mali trägt seit der Entsendung am 18. Februar 2013 durch Ausbildung und Beratung für malische Streitkräfte und Ministerien dazu bei, dies zu verhindern. Die Internationale Gemeinschaft hat sich seitdem für die Stabilisierung Malis eingesetzt und zur Sicherheit und einer Verbesserung der humanitären Lage beigetragen.
Inzwischen konnten rund achtzig Prozent der Binnenvertriebenen an ihre Heimatorte zurückkehren. Dank EUTM Mali haben bisher rund 7.500 malische Soldaten eine Grundausbildung erhalten. Die Kernaufgabe Ausbildung bleibt weiter bestehen. Die bisher zentral durchgeführten Missionsaktivitäten werden nun dezentralisiert und an die Standorte und Garnisonen der malischen Streitkräfte getragen. Die personelle Obergrenze von Soldatinnen und Soldaten im neuen Mandat wird von aktuell 350 auf 300 gesenkt. Sie war 2015 angehoben werden, weil Deutschland seit Juli 2015 die Mission führt. Nach derzeitiger Planung wird Belgien die Missionsführung im Juli 2016 übernehmen.
Mali ist ein Schwerpunkt des sicherheitspolitischen Engagements der Bundesregierung in Afrika. Deutschland ist derzeit der größte Truppensteller von EUTM Mali mit etwa 150 Soldatinnen und Soldaten zuzüglich eines derzeit rund 50 Soldatinnen und Soldaten umfassenden deutschen Unterstützungselements.
Die beschlossenen Antrag der Bundesregierung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808090.pdf.
Bundeswehr weiter an EU-Operation Atalanta beteiligt
InfodienstDeutschland beteiligt sich seit Dezember 2008 durchgehend an der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Das Seegebiet vor Somalia, vor allem den Golf von Aden, sicher und offen zu halten, bleibt eine wichtige Aufgabe internationaler Sicherheitspolitik und liegt im unmittelbaren Interesse Deutschlands. Dies sichert auch die Transportkapazitäten für humanitäre Lieferungen nach Somalia.
Der Bundestag hat am Donnerstag den von der Bundesregierung vorgelegten Antrag beschlossen. Mit diesem wird die Beteiligung an der EU-geführten Operation EU NAVFOR Atalanta innerhalb des Mandats des VN-Sicherheitsrates und eines entsprechenden Beschlusses des Europäischen Rates bis zum 31. Mai 2017 fortgesetzt. Die personelle Obergrenze der Operation Atalanta wird von bislang 950 auf 600 Soldatinnen und Soldaten reduziert, da die Piraterie in den vergangenen Jahren erfolgreich zurück gedrängt wurde. So liegt beispielsweise die letzte Entführung am Horn von Afrika mehr als vier Jahre zurück.
Die erfolgreiche Verdrängung der Piraterie darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die für die Überfälle auf See in der Vergangenheit verantwortlichen, kriminellen Netzwerken an Land weiterhin bestehen. Daher bleibt die Präsenz internationaler Streitkräfte laut Bewertung der EU und des VN-Sicherheitsrats weiterhin erforderlich.
Zum beschlossenen Antrag der Bundesregierung gelangen Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808091.pdf.
Terminhinweise auf Filmfestival Futurale in Dortmund
InfodienstIch lade Sie herzlich zur Filmvorführung „Deine Arbeit, dein Leben!“ im Zuge des Filmfestivals Futurale
am Donnerstag, 19. Mai 2016 um 19 Uhr
ins Kino im U, Leonie-Reygers-Terrasse, 44137 Dortmund ein.
Der Eintritt ist frei.
Ablauf:
DEINE ARBEIT, DEIN LEBEN! ist Teil eines crossmedialen Projekts und erzählt, was Arbeit in einem traditionellen Industrieland heute bedeutet. Und das so authentisch und direkt wie möglich: aus der Perspektive der Menschen selbst. Auf Einladung des WDR hielten Menschen ihren Arbeitsalltag mit Smartphone oder Videokamera fest. Aus mehreren hundert selbst gedrehten Videos entstand dann dieser Dokumentarfilm.
Wie wollen wir in Zukunft arbeiten und welche Spielregeln brauchen wir dafür? Um Bürgerinnen und Bürger für das Thema Arbeiten 4.0 zu sensibilisieren, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Filmfestival Futurale ins Leben gerufen, das von Herbst 2015 bis Herbst 2016 quer durch Deutschland tourt. Das Festival ist Teil des Dialogprozesses Arbeiten 4.0, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem Grünbuch Arbeiten 4.0 im April 2015 begonnen hat. Die Anregungen aus diesem Diskussionsprozess werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgenommen und für das Weißbuch Arbeiten 4.0 berücksichtigt. Es soll als Blaupause dienen für die politische Gestaltung Arbeitswelt der Zukunft.
Fröndenberger wünschen sich Erhalt des Fußgängerüberwegs
Fröndenberg, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek setzt sich für den Bahnübergang in der Fröndenberger Innenstadt ein
„Es sollten alle Möglichkeiten ernsthaft geprüft werden, den Fußgängerüberweg über die Bahnstrecke in der Fröndenberger Innenstadt zu erhalten“, fasst der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek seine Gespräche in Fröndenberg zu dieser Thematik zusammen. Unter anderem hatte Kaczmarek bei seinem Jahresgespräch mit Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe die Thematik besprochen. Konkretes erstes Ergebnis: der heimische Bundestagsabgeordnete hat Kontakt mit der Deutschen Bahn AG aufgenommen, um sich über den Sachstand und die Überlegungen der Bahn zu informieren.
In der Zielsetzung ist Kaczmarek sich mit Bürgermeister Rebbe einig: „Wenn es den eindeutigen Wunsch aus der Bevölkerung gibt, den Bahnübergang als Füßgängerüberweg zu erhalten, dann sollten alle Möglichkeiten zum Erhalt ausgeschöpft werden. Mit dem Verzicht auf die L673n ist zudem eine weitere Grundlage für die Planung obsolet geworden“, so Kaczmarek, der mit Rebbe über die Sache in engem Kontakt bleiben will.
TTIP in dieser Form nicht akzeptabel
Im Gespräch, Presse und Co., TTIPBundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek plädiert nach #TTIPLeaks für deutliche Bewegung oder den Abbruch der Verhandlungen
Seit den #TTIPLeaks ist deutlich geworden, wie verfahren die Verhandlungssituation für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union ist und dass viele Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger, die es seit langer Zeit gibt, offensichtlich nicht unbegründet sind. Die veröffentlichten Verhandlungsdokumente belegen, dass die Interessen der Europäischen Union und der USA weit auseinander liegen und dass eine Annäherung derzeit nicht in Sicht ist.
„Wenn die US-Administration sich in zentralen Fragen wie dem Vorsorgeprinzip, der Lebensmittelsicherheit und dem Investitionsschutz nicht bewegt, ist der Zeitpunkt gekommen, an dem man ehrlich sagen muss: Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand wird es nicht möglich sein, einen Vertragstext zu finden, der für die europäische Seite zufriedenstellend ist. Dann wäre es besser und ehrlicher, die Verhandlungen abzubrechen“, macht der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek seinen Standpunkt klar. „Der SPD-Parteitag hat klare Bedingungen formuliert, die für eine Zustimmung zu TTIP unbedingt zu erfüllen wären. Wenn die USA jetzt nicht nachbessern, wird das Abkommen an der SPD scheitern.“
Für die SPD ist das Freihandelsabkommen nämlich kein Selbstzweck. Das hat die SPD auch auf dem Dezember-Parteitag klar gemacht und rote Verhandlungslinien definiert. Nur wenn der Schutz von Arbeitnehmerrechten, hohe Verbraucher- und Umweltstandards, Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt, Sicherstellung der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und die Durchsetzung rechtstaatlicher und demokratischer Prinzipien gesichert wird, wäre eine Zustimmung überhaupt denkbar.
Grüne blasen in Sachen Exzellenzinitiative einen Popanz auf und spielen ein doppeltes Spiel
Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungOliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:
Die SPD- und die CDU/CSU-Bundestagsfraktionen haben in dieser Woche entschieden, die Debatte über die Exzellenzinitiative zu verschieben, weil die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern beschlossen hat, die Beschlussfassungen über Exzellenzinitiative und Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu trennen. Letzterer soll nun am 20. Mai verabschiedet werden. Der Verschiebung haben die grünen Wissenschaftsministerinnen der Länder zugestimmt.
„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Die großen Pakte der Wissenschaftsfinanzierung zwischen Bund und Ländern gehören zusammen. Nach der Ausfinanzierung des Hochschulpaktes, der Verlängerung des Paktes für Forschung und Innovation sowie die Ausfinanzierung des Qualitätspakts Lehre, ist die Weiterführung der Exzellenzinitiative der nächste Schritt. Mit dem Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs sowie dem Programm Innovative Hochschule, das auf die Fachhochschulen und kleinen Universitäten abzielt, folgen jetzt zwei sinnvolle und überfällige Ergänzungen. Dieses Paket sollte im Gesamtzusammenhang im Plenum des Deutschen Bundestags diskutiert werden und das wird es auch – eben nur zwei Wochen später.
In der Sache können die Grünen nicht viel kritisieren. Doch das grüne Doppelspiel fliegt langsam auf. In den Ländern winken die grünen Wissenschaftsministerinnen alles mit durch und im Bund startet die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gleichzeitig eine große Empörungswelle. Entweder wird hier nicht miteinander gesprochen oder den Grünen im Bundestag geht es nur um lauten Krawall.“
Bürgergruppe besucht ihren Bundestagsabgeordneten: Drei politische Tage in der Hauptstadt
Berlin, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Geschichte allerorten begegnete einer Bürgergruppe aus dem Kreis Unna in der vergangenen Woche in Berlin. Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek erlebten rund 50 Politikinteressierte aus Unna, Kamen und Bergkamen drei intensive Tage mit Besichtigungen von Sehenswürdigkeiten und Besuchen in Museen, im Willy-Brandt-Haus oder im Deutschen Bundestag.
Höhepunkt für die Mitglieder von SPD-Ortsvereinen, der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und der AWO war neben einer Führung in der Gedenkstätte Hohenschönhausen, der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der Stasi, die Besichtigung der gewaltigen Glaskuppel über dem Reichstag. Nach einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten über aktuelle politische Themen konnten die Teilnehmer der Informationsfahrt dem Parlament „aufs Dach steigen“ und bei bestem Wetter den fantastischen Blick aufs Regierungsviertel genießen.
Die Teilnehmer der politischen Bildungsreise waren begeistert vom umfangreichen und spannenden Programm der Bildungsreise sowie der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat“, erklärt Oliver Kaczmarek.
30 Jahre nach Tschernobyl: Zeitzeugen-Gespräch über die Gefahren von Atomkraft
Im Gespräch, Presse und Co.„Sie sollten ein Buch schreiben“, lautete der abschließende Kommentar eines Schülers der 12. Stufe der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen nach dem Zeitzeugengespräch mit Alexander Antonowitch aus der Stadt Gomel in Weißrussland.
Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe Oliver Kaczmarek besuchte der Zeitzeuge Alexander Antonowitsch im Zuge des 30. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe den Wahlkreis Unna I. Zu Beginn des Besuchs stand ein Termin an der Willy-Brandt-Gesamtschule an. Die Schülerinnen und Schüler konnten sich nach einem ergreifenden Vortrag des Zeitzeugen im persönlichen Gespräch über die Folgen und die Gefahren von Atomkraft informieren und mehr über die persönliche Leidensgeschichte des Zeitzeugen aus Weißrussland erfahren.
Zum 30. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe besuchte Oliver Kaczmarek mit dem Zeitzeugen Alexander Antonowitsch die Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen.
„Wir erinnern an Tschernobyl, weil die Katastrophe uns an die Risiken und Folgen von Atomkraft erinnern soll. Die Schüler waren zum Zeitpunkt der Katastrophe noch nicht geboren. Daher ist es umso wichtiger, aus erster Hand zu erfahren, wie radioaktive Strahlung dem menschlichen Organismus schaden kann. Deshalb möchte ich mich besonders beim Zeitzeugen Herrn Antonowitch, der auf eine fesselnde Art und Weise den Schülerinnen und Schülern das Thema Tschernobyl näher gebracht hat“, erklärte Oliver Kaczmarek.
Im Anschluss an das Gespräch in der Schule tauschte sich der Bundestagsabgeordnete mit dem Zeitzeugen über die ökonomische und politische Lage in Weißrussland aus. „Wir haben die richtigen Schlüsse aus der Katastrophe gezogen und setzten schon sehr früh auf die Energiewende. Der Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor ist von 27,4 Prozent (2014) auf 32,6 Prozent (2015) gestiegen“, so der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu den politischen Konsequenzen der Reaktorkatastrophe.
Das Internationale Bildungs- und Begegnungszentrum in Dortmund organisierte im Rahmen der Europäischen Aktionswochen „Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima“ Veranstaltungen mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen der Katastrophe in über 200 europäischen Städten.
Informationen zum Zeitzeugen:
Alexander Antonowitsch ist am 25. April 1984 in Gomel im Südosten von Belarus geboren. Sein Vater Wladimir war Soldat und gehörte im Jahr 1986 zu den Liquidatoren, die im Raktor die Folgen der Katastrophe eindämmten. Antonowitsch hatte zunächst eine „normale“ Kindheit, erkrankte dann aber im Alter von 7 Jahren an Schilddrüsenkrebs. Fünf Jahre später kam noch Lungenkrebs hinzu. Diese Phase beschreibt Antonowitsch als schwere Prüfung. Besuche und Untersuchungen in einem Dutzend Kliniken verunsicherten das Kind massiv. Operationen in Deutschland in Würzburg und diverse Reha-Aufenthalte prägten nun lange Zeit sein Leben. Durch mehrere Aufenthalte im Kinderzentrum Nadeshda lernte er wieder „hundertprozentig zu leben“, wie er sagt. In Nadeshda lernte Antonowitsch auch seine heutige Frau Irina Sergeewna kennen, die als Lehrerin in Gomel arbeitet. 2013 bekamen die beiden eine Tochter. Antonowitsch arbeitet heute als Unternehmer in der Baubranche.
Kreisbrandmeister Peukmann auf der Sicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Obwohl Deutschlands Kriminalstatistiken zeigen, dass das Land immer sicherer wird, haben Angst und Unsicherheit zugenommen in der Bevölkerung. Und das, obwohl die Zahl der Gewaltdelikte objektiv gesunken ist. Mit diesem scheinbaren Widerspruch eröffnete der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann in der vergangenen Woche eine Konferenz seiner Fraktion zur öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Geladen waren rund 300 Angehörige der Polizei, des Technischen Hilfswerks, der Feuerwehren und Hilfsorganisationen.
Oliver Kaczmarek mit Kreisbrandmeister Ulrich Peukmann in Berlin.
Aus dem Kreis Unna nahm auf Einladung des Abgeordneten Oliver Kaczmarek Kreisbrandmeister Ulrich Peukmann, u.a. zuständig für den Bevölkerungsschutz, an der Fachkonferenz im Deutschen Bundestag teil. „Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit diesem Thema in der Fachkonferenz aus meiner Sicht als Verantwortlicher für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr im Kreis Unna ein wichtiges und aktuelles Themenfeld aufgegriffen“, resümiert Peukmann den intensiven Meinungsaustausch. „Zahlreiche interessante Wortbeiträge der anwesenden ‚Fachleute‘ haben mich überzeugt, mich auch weiterhin mit dieser Thematik zu befassen. Der Schutz aller Einsatzkräfte muss hierbei unser gemeinsames Ziel sein. Die Veranstaltung hat mir sehr gut gefallen und ich freue mich auf positive Ergebnisse.“
„Die öffentliche Sicherheit liegt in der Verantwortung des Staates“, sagt der Bundestagsabgeordnete Kaczmarek. Sicherheits- und Polizeibehörden müssten personell und technisch so ausgestattet sein, dass sie vernünftig arbeiten können. Deshalb fordere die SPD-Fraktion die zusätzliche Einstellung von 12.000 Polizisten durch Bund und Länder bis zum Jahr 2019.