In Reaktion auf die Ereignisse der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten haben sich Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas De Maizière auf einen gemeinsamen Vorschlag zur erleichterten Ausweisung von Straftätern geeinigt.
Bereits zum 1. Januar 2016 wurde die gesetzliche Schwelle für die Ausweisung abgesenkt, sodass ausländische Straftäter schon ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ausgewiesen werden können.
Die Vereinbarung des Justiz- und Innenministers geht einen Schritt weiter. Im Falle vorsätzlich begangener Straftagen gegen
das Leben,
die körperliche Unversehrtheit,
die sexuelle Selbstbestimmung,
das Eigentum oder
wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte,
die mit Gewalt, unter Anwendungen von Drohungen oder mit List begangen werden, liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse künftig unabhängig von der Höhe des Strafmaßes vor. Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gilt im Falle der aufgezählten Straftaten, wenn das Strafmaß mindestens ein Jahr beträgt. Dahingehend wird § 54 des Aufenthaltsgesetzes geändert.
Für seriell begangene Straftaten gegen das Eigentum ist eine Ausweisung dann auch möglich, wenn bei der Straftat keine Gewalt ausgeübt oder angedroht oder keine List angewendet wurde.
Für Straftäter ohne gesicherten Aufenthaltstitel gilt künftig: Wird eine der aufgezählten Straftaten begangen und mit mindestens einem Jahr Gefängnis geahndet, so kann eine Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden (§ 60 Abs. 8 Aufenthaltsgesetz). Das Gleiche gilt im Falle anderer Verbrechen oder Vergehen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren belegt wurden.
Unabhängig von der Herkunft oder Nationalität eines Täters werden wir den Straftatbestand der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung erweitern (§ 177 Strafgesetzbuch). Dieser erfasst zurzeit nicht alle Handlungen, die aus unserer Sicht als strafwürdig anzusehen sind. Von Seiten des Bundesministeriums der Justiz liegt dazu bereits ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett zeitnah beschließen und dem Parlament zuleiten wird.
Das gemeinsame Papier des Bundesjustiz- sowie des Bundesinnenministers finden Sie hier.
Den Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung können Sie hier abrufen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-01-15 12:41:372016-01-15 12:41:37Konsequenzen aus den Ereignissen von Köln in der Silvesternacht
In der Regierung konnte die SPD bislang viele sozialdemokratische Anliegen umsetzen. Auf ihrer Jahresauftaktklausur hat die SPD-Bundestagsfraktion nun den Kurs für das laufende Jahr bestimmt. Die gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen sind zwei Kernthemen, die wir anpacken werden.
Auch hier wollen wir 2016 mehr Gerechtigkeit schaffen: die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen, mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung durch ein Bundesteilhabegesetz sowie ein gerechteres Steuersystem durch die Reform der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Manche dieser Anliegen stoßen auf Widerstände aus den Reihen unseres Koalitionspartners. Wir werden aber nicht zulassen, dass diese Koalition hinter die Vereinbarungen, die sie im Koalitionsvertrag getroffen hat, zurückfällt. Denn wir wollen nicht, dass angesichts der großen Herausforderungen, die die Flüchtlingssituation für unser Land darstellt, die Sorgen der hier bereits lebenden Menschen in Vergessenheit geraten.
Ein Integrationsplan für Deutschland
Eine der großen Aufgaben, die 2016 vor uns liegt, ist die Integration der vielen Flüchtlinge, die im Laufe der letzten Monate zu uns gekommen sind. Unsere SPD-Bundesministerinnen, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer haben dafür bereits im letzten Jahr ein ausführliches Konzept vorgelegt, über das ich hier berichtet habe. Wir wollen fünf Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, um neue Erzieherinnen und Lehrkräfte einzustellen und um Menschen in Arbeit zu bringen. Von diesen Anstrengungen werden nicht nur die Zuwandererinnen und Zuwanderer profitieren, sondern alle Menschen.
Solidarische Finanzierung von Gesundheitsleistungen
Gesundheit kann und darf in Deutschland nicht vom Geldbeutel abhängen. Deshalb wollen wir als SPD, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder zu gleichen Teilen von den Versicherten und den Arbeitgebern getragen werden. Zurzeit werden die kassenindividuellen Zusatzbeiträge – und damit mögliche Beitragssteigerungen – alleine den Versicherten aufgebürdet.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich außerdem gegen eine Novellierung der Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) ausgesprochen und in einem Beschluss klargestellt: Eine Besserstellung privat versicherter Patientinnen und Patienten ist für uns nicht akzeptabel! Deshalb fordern wir den Bundesgesundheitsminister und die Länder auf, eine GOÄ-Novelle zu verhindern, die eine Steigerung der privatärztlichen Honorare zur Folge hätte. Dadurch würde es für Ärzte noch attraktiver, Privatpatienten statt Kassenpatienten zu behandeln. Über steigende Beihilfeansprüche von Beamten würden zusätzlich die öffentlichen Haushalte und damit alle Steuerzahlerinnen und -zahler zusätzlich belastet.
Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen
Wir brauchen klare Regeln im Bereich von Werkverträgen und Leiharbeit. Solche Verträge sind Instrumente, um Auftragsspitzen und Personalengpässe abzufedern. Stammbelegschaften dürfen hierdurch aber nicht verdrängt, Menschen nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse jahrelang mit Leih- oder Werkverträgen oder als Scheinselbständige beschäftigt werden.
Mit einem Positionspapier haben wir auf unserer Jahresauftaktklausur deutlich gemacht: Wir erwarten, dass die Union die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags mit uns eins zu eins umsetzt. Das bedeutet: Wer in einem Betrieb gemeinsam arbeitet, soll gleich verdienen und gleich behandelt werden. Eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten soll dafür eingeführt werden. Und nach spätestens neun Monaten sollen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter genauso viel verdienen wie die Stammbelegschaft.
Am Donnerstag wurde im Plenum des Bundestags ein Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken verabschiedet. Ziel ist es, die Asylverfahren zu verkürzen und einen validen Überblick über die Registrierungen zu bekommen.
Mit einer durchschnittlichen Dauer von derzeit knapp sechs Monaten sind die Asylverfahren in Deutschland zu lang. Mithilfe des neuen Gesetzes sollen die Daten von Asylsuchenden nicht erst bei Stellung eines Antrages, sondern nach Möglichkeit bereits bei dem Erstkontakt mit den Asyl- und Schutzsuchenden sowie unerlaubt eingereisten unverzüglich in einem Kerndatensystem zentral gespeichert werden. So können Mehrfachregistrierungen vermieden werden. Darüber hinaus sollen allen öffentlichen Stellen die im Rahmen der Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen aus dem Kerndatensystem zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich wird die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender als ein papierbasiertes Dokument mit fälschungssicheren Elementen ausgestaltet. Dieser sogenannte Ankunftsnachweis wird von den zuständigen Aufnahmeeinrichtungen und den zuständigen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausgestellt.
Das Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) ist hier abrufbar: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/072/1807203.pdf
Seit 1996 werden mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), auch bekannt als „Meister-BAföG“, Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung finanziell unterstützt. Mit der am Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Novelle werden berufliche Aufstiegsfortbildungen künftig noch attraktiver.
Teilnehmer aufstiegsfortbildender Maßnahmen erhalten einkommensunabhängig einen Beitrag zu den Kosten der Fortbildung sowie bei Vollzeitmaßnahmen zusätzlich einen einkommensabhängigen Beitrag zum Lebensunterhalt. Mit der Reform des Gesetzes von 1996 wollen wir mögliche Hemmschwellen Fortbildungsinteressierter bei der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, der Vereinbarkeit von Fortbildung, Beruf und Familie oder der Finanzierung abbauen. Die Attraktivität der anspruchsvollen Aufstiegsfortbildung im dualen System beruflicher Bildung soll so erhöht werden.
Konkret werden hierfür unter anderem die Zuschussanteile zum Maßnahmenbeitrag und Unterhaltsbeitrag weiter erhöht und den Belohnungserlass ausgebaut. Ebenso eröffnet die von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesnovelle nun auch Bachelorabsolventen einen Zugang zur AFBG-Förderung, erhöht und vereinheitlicht den Kinderbetreuungszuschlag und führt die elektronische Antragsstellung ein.
Mit der Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes leisten wir außerdem einen Beitrag zur Sicherung des Fach- und Führungskräftenachwuchses aus dem dualen System für Wirtschaft und Gesellschaft.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-01-15 12:37:582016-01-15 12:37:58Novelle des Meister-BAföG in den Bundestag eingebracht
Imke Corinna Junge aus Schwerte, Teilnehmerin des TOP Kurses der Andreas Hermes Akademie zur Qualifizierung von Nachwuchskräften im Agrarbereich, hospitierte auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek am Dienstag in dessen Berliner Büro.
Mit Hospitantin Imke Corinna Junge unter der Kuppel des Reichstags
Im Rahmen des TOP Kurses absolviert die junge Frau ein umfangreiches Weiterbildungsprogramm. Während des Hauptstadtbesuchs stand am Dienstag ein Einblick in das politische Tagesgeschäft im Büro von Oliver Kaczmarek an. Einen Tag lang begleitete die Agrarwissenschaftlerin den Abgeordneten bei allen Terminen, u.a. bei der Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe Bildung, Forschung und Technikfolgen-abschätzung und beim Beginn der SPD-Fraktionssitzung.
„Mit dem Ziel, einen intensiven Austausch zwischen der Landwirtschaft und der Politik zu erreichen, konnte ich heute einen spannenden Einblick in den Arbeitsalltag eines Abgeordneten des deutschen Bundestages gewinnen“, fasste Imke Corinna Junge ihren Besuch zusammen. Ihre Familie führt selbst einen landwirtschaftlichen Betrieb in Ergste, so entstand früh der Wunsch, auch in diesem Sektor beruflich tätig zu sein. „Im direkten Gespräch bin ich weiter darin bestärkt worden, mich für ehrenamtliche Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Landwirtschaft zu engagieren.“
„Ein gelungener Austausch zwischen politischer und landwirtschaftlicher Arbeitswelt“, resümiert Oliver Kaczmarek. „Ehrenamtliches Engagement ist sehr hoch zu bewerten. Deswegen unterstütze ich junge Menschen darin, sich wie Frau Junge für eine gute Sache einzusetzen.“
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-01-14 15:30:062016-01-14 15:30:06Gelungener Austausch zwischen Politik und Landwirtschaft
Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:
Als Grundlage für die effektive Steuerung der Hochschulpolitik braucht es die richtigen Daten über Studierende, Promovierende und Personal an deutschen Hochschulen. Nur so lässt sich die Wirklichkeit der Studierende abbilden. Und nur so lassen sich begründete und nachhaltige hochschulpolitische Entscheidungen treffen und ihre Wirksamkeit überprüfen. Mit dem neuen Hochschulstatistikgesetz können wir die Entwicklungen im Hochschulbereich und in der Gesellschaft besser abbilden. Im Gesetzgebungsverfahren konnten wir nun noch wichtige Änderungen am Gesetzentwurf durchsetzen.
„In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat die Große Koalition an drei wichtigen Stellen das Hochschulstatistikgesetz weiter verbessert. So wird die erste Datenerhebung zu Studierenden und Prüfungen auf das Sommersemester 2017 verschoben. Damit haben die Hochschulen einen angemessenen Zeitraum zur Umsetzung der Änderungen der Statistik erhalten. Als zweites konnte die Koalition durchsetzen, dass die Gasthörerstatistik Teil der Hochschulstatistik bleibt. Denn gerade in Anbetracht einer alternden und diverseren Gesellschaft wird die Bedeutsamkeit dieses Weges von Weiterbildung zunehmen. Insbesondere zur Steigerung des langfristigen Erkenntnisgewinns zum lebenslangen Lernen werden als Drittes die gewonnen Daten durch die Hochschulstatistik für Forschung, Politik und Verwaltung länger zur Verfügung stehen. Die immer komplexer werdenden Lebensläufe werden so länger nachvollziehbar.
Auf der Grundlage des Hochschulstatistikgesetzes erkennt die Politik den hochschulpolitischen Handlungsbedarf. So kann die Politik Steuerungsinstrumente gestalten, umsetzen und die Wirksamkeit der Maßnahmen im Hochschulbereich bewerten und finanzielle Ressourcen effektiv einsetzen.
Aktuell bildet das Hochschulstatistikgesetz die letzten großen Änderungen im Hochschulbereich, insbesondere die Bologna-Reform mit den Bachelor- und Masterstudiengängen, noch nicht ab. Dies wird nun geändert und das wird auch Zeit.“
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-01-13 17:06:372016-01-13 17:06:37Neue Hochschulstatistik gibt Rahmen für effektive und nachhaltige Hochschulpolitik
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Auszubildende des Studieninstituts Soest am Dienstag den Deutschen Bundestag in Berlin.
Die zehn Auszubildenden aus kommunalen Verwaltungen im Kreis Unna absolvieren in Soest den Vorbereitungsdienst für die mittlere Beamtenlaufbahn und sind mit ihrer Betreuerin im Rahmen einer Studienfahrt nach Berlin gekommen. Im Bundestag trafen sie ihren Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.
Nach einer Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, gab es Gelegenheit für individuelle Fragen und Themen. Im Gespräch schilderte Kaczmarek den Ablauf einer typischen Sitzungswoche sowie seiner Arbeit vor Ort im Kreis Unna. Anschließend gewährte der Abgeordnete bei einer Führung noch Einblick in das Innere des Bundestages.
„Ich freue mich, dass es bei den jungen Menschen, die mich besuchen, viel Neugier und Wissensdurst gibt“, so Oliver Kaczmarek nach dem Gespräch. „Deshalb bin ich gern Ansprechpartner für Fragen rund um die Politik und den Kreis Unna. Für meine Arbeit geben die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis außerdem wichtige Anregungen.“
Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher und zuständiger Berichterstatter:
Die Exzellenzinitiative hat seit ihrem Beginn 2006 eine deutliche neue Dynamik im deutschen Wissenschaftssystem angestoßen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat nun nochmals ihre Vorstellungen und Anforderungen an die nächste Förderphase vorgestellt. Die SPD will, ebenso wie die DFG, weiter herausragende Forschungsleistungen in einem wissenschaftsgeleiteten Verfahren fördern und wirksame Anreize für die positive Gesamtentwicklung des Systems setzen.
„Die Exzellenzinitiative bietet seit 2006 die Möglichkeit einer gezielten und breit aufgestellten Förderung des deutschen Wissenschaftssystems. Davon profitieren insbesondere die Hochschulen, aber auch die außeruniversitäre Forschung etwa in Forschungsclustern. Deutschland verbesserte dank der Anforderungen spürbar seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Wahrnehmung als Standort herausragender Forschung im internationalen Vergleich.
Die DFG hat nun die Erwartung geäußert, dass die Grundrichtung der Exzellenzinitiative und das wissenschaftsgeleitete Verfahren beibehalten werden. Das sieht die SPD genauso. Zusätzlich fordern wir, dass weitere Aspekte bei der Förderung von Hochschulstandorten einfließen und somit eine stärkere Ausdifferenzierung der Förderung exzellenter Leistungen des Wissenschaftssystems möglich wird. Auch müssen die Möglichkeiten der Grundgesetzänderung ergriffen und eine dauerhafte Förderung des Bundes für Hochschulen ins Auge gefasst werden.
Die SPD unterstützt und bekräftigt dabei die bisherigen Grundsatzbeschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz. Neben Spitzenforschung befürworten wir den Ausbau der Förderung von exzellenter Lehre, die Stärkung des Wissenstransfers sowie einen Ausbau von Forschungsinfrastrukturen.“
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-01-13 11:32:382016-01-13 11:32:38Exzellente Forschung in Deutschland voranbringen – das Wissenschaftssystem weiter stärken
Wie können wir die frühkindliche Bildung verbessern? Antworten auf diese Frage sucht die Projektgruppe #NeueChancen der SPD-Bundestagsfraktion im Austausch mit Experten und Bürgern. In einem Dialogpapier stellt sie erste Ideen zur Diskussion.
In kaum einem Bereich unseres Bildungswesens hat in den letzten Jahren eine so dynamische Entwicklung stattgefunden wie in der frühkindlichen Bildung. Mit der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr und dem damit verbundenen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote haben wir die sozialstaatliche Infrastruktur modernisiert und einen Wandel eingeleitet, der das Institutionengefüge des Bildungs- und Betreuungssystems nachhaltig verändert.
Die Forschung zeigt, dass eine frühe Förderung in Krippen und Kitas für den späteren Bildungserfolg von jungen Menschen wichtige Weichen stellt. Der Besuch einer Kindertageseinrichtung hilft dabei, etwaige Defizite beispielweise bei der Sprachentwicklung frühzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Ein gelingender Start in das Schulleben wirkt sich positiv auf den gesamten Bildungsverlauf aus.
Doch noch immer nutzen wir die Chancen der frühkindlichen Bildung für alle Kinder zu wenig. Damit uns dies besser gelingt, müssen wir den Ausbau und die qualifizierte Weiterentwicklung der Angebote konsequent fortsetzen, die zentralen Akteure in der frühkindlichen Bildung stärken und die Investitionen in diesen Bereich weiter erhöhen. Daran wird sich der Bund noch stärker als bisher beteiligen müssen.
Darüber, wie ein solcher Beitrag in den verschiedenen Handlungsfeldern aussehen sollte, möchte die Projektgruppe #NeueChancen im Projekt Zukunft mit Expertinnen und Experten sowie mit interessierten Bürginnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Im Dialogpapier „Neue Einstiegschancen – Wertschätzung für Bildung und Arbeit von Anfang an“ skizziert die Projektgruppe Herausforderungen und Handlungsfelder in der frühkindlichen Bildung. Und sie wirft konkrete Fragen auf, zu denen sie Ideen und Anregungen sucht.
Ihre Vorschläge und Anregungen sind erwünscht
Welchen Beitrag kann der Bund zur Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung leisten?
Wie können Angebote der frühkindlichen Bildung und Erziehung so ausgerichtet werden, dass sie vor allem bildungsbenachteiligte Kinder besser erreichen und fördern?
Wie können wir eine Aufwertung der Erziehungsberufe unterstützen und die Aus- und Weiterbildung in diesem Berufsfeld an die veränderten Aufgaben anpassen?
Wer mitreden und der SPD-Bundestagsfraktion Anregungen zur Bildungspolitik geben möchte, kann eine E-Mail an die Projektreferentin #NeueChancen senden oder die eigenen Vorschläge auf der Ideenplattform des Projekts einreichen und mit anderen Usern diskutieren.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-12-21 17:04:192015-12-21 17:04:19Projektgruppe #NeueChancen stellt erste Ideen zur Diskussion
Seit dem Eintritt der SPD in die Regierung vor zwei Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik der Großen Koalition. Konsequent setzen wir die sozialdemokratischen Vorhaben um, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag verankert haben.
In diesen zwei Jahren haben wir den Kurs unseres Landes verändert: Durch den Mindestlohn wird gute Arbeit endlich fair entlohnt. Mit mehr Kindergeld und Kita-Plätzen, dem ElterngeldPlus und höherem BAföG fördern wir Familien und Bildung – die beste Investition in unsere Zukunft. Von Mietpreisbremse und massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus profitieren viele Mieterinnen und Mieter. Darüber hinaus haben wir mit grundlegenden Reformen die Leistungen bei Pflege, Gesundheit und Rente verbessert. Durchgesetzt haben wir außerdem, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge angemessen und dauerhaft finanziell unterstützt. Unsere Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen.
Wir haben viel erreicht. Und weitere wichtige Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag unserem Koalitionspartner abgerungen haben, werden wir im kommenden Jahr umsetzen: Wir werden entschlossen daran gehen, Werkverträge und Leiharbeit vernünftig zu regulieren, um Missbrauch zu stoppen. Auch bei der Entlohnung von Männern und Frauen muss es endlich gerecht zugehen. Als wichtigen Schritt dorthin wollen wir die Arbeitgeber zu mehr Transparenz über die Bezahlung von Männern und Frauen verpflichten. Und für Menschen mit Behinderungen werden wir mit dem Teilhabegesetz bessere Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige Teilhabe an Gesellschaft und Arbeit schaffen.
Für mich steht fest: Auch im kommenden Jahr wird die SPD-Bundestagsfraktion treibende Kraft und stabiler politischer Anker in der Großen Koalition sein!
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
PS.: Zwei wichtige Beispiele aus unserer Halbzeitbilanz erläutere ich in meinem Info-Dienst-Video. Die ausführliche Halbzeitbilanz der SPD in der Großen Koalition gibt es hier.
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2015-12-18 15:34:462015-12-18 15:34:46Halbzeitbilanz und Weltklimagipfel – Zur Sitzungswoche vom 14.-18.12.2015
Konsequenzen aus den Ereignissen von Köln in der Silvesternacht
InfodienstIn Reaktion auf die Ereignisse der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten haben sich Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas De Maizière auf einen gemeinsamen Vorschlag zur erleichterten Ausweisung von Straftätern geeinigt.
Bereits zum 1. Januar 2016 wurde die gesetzliche Schwelle für die Ausweisung abgesenkt, sodass ausländische Straftäter schon ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ausgewiesen werden können.
Die Vereinbarung des Justiz- und Innenministers geht einen Schritt weiter. Im Falle vorsätzlich begangener Straftagen gegen
die mit Gewalt, unter Anwendungen von Drohungen oder mit List begangen werden, liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse künftig unabhängig von der Höhe des Strafmaßes vor. Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gilt im Falle der aufgezählten Straftaten, wenn das Strafmaß mindestens ein Jahr beträgt. Dahingehend wird § 54 des Aufenthaltsgesetzes geändert.
Für seriell begangene Straftaten gegen das Eigentum ist eine Ausweisung dann auch möglich, wenn bei der Straftat keine Gewalt ausgeübt oder angedroht oder keine List angewendet wurde.
Für Straftäter ohne gesicherten Aufenthaltstitel gilt künftig: Wird eine der aufgezählten Straftaten begangen und mit mindestens einem Jahr Gefängnis geahndet, so kann eine Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden (§ 60 Abs. 8 Aufenthaltsgesetz). Das Gleiche gilt im Falle anderer Verbrechen oder Vergehen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren belegt wurden.
Unabhängig von der Herkunft oder Nationalität eines Täters werden wir den Straftatbestand der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung erweitern (§ 177 Strafgesetzbuch). Dieser erfasst zurzeit nicht alle Handlungen, die aus unserer Sicht als strafwürdig anzusehen sind. Von Seiten des Bundesministeriums der Justiz liegt dazu bereits ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett zeitnah beschließen und dem Parlament zuleiten wird.
Das gemeinsame Papier des Bundesjustiz- sowie des Bundesinnenministers finden Sie hier.
Den Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung können Sie hier abrufen.
Beschlüsse der SPD-Fraktionsklausur
Arbeit und Soziales, Gesundheit und Pflege, InfodienstIn der Regierung konnte die SPD bislang viele sozialdemokratische Anliegen umsetzen. Auf ihrer Jahresauftaktklausur hat die SPD-Bundestagsfraktion nun den Kurs für das laufende Jahr bestimmt. Die gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen sind zwei Kernthemen, die wir anpacken werden.
Auch hier wollen wir 2016 mehr Gerechtigkeit schaffen: die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen, mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung durch ein Bundesteilhabegesetz sowie ein gerechteres Steuersystem durch die Reform der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Manche dieser Anliegen stoßen auf Widerstände aus den Reihen unseres Koalitionspartners. Wir werden aber nicht zulassen, dass diese Koalition hinter die Vereinbarungen, die sie im Koalitionsvertrag getroffen hat, zurückfällt. Denn wir wollen nicht, dass angesichts der großen Herausforderungen, die die Flüchtlingssituation für unser Land darstellt, die Sorgen der hier bereits lebenden Menschen in Vergessenheit geraten.
Ein Integrationsplan für Deutschland
Eine der großen Aufgaben, die 2016 vor uns liegt, ist die Integration der vielen Flüchtlinge, die im Laufe der letzten Monate zu uns gekommen sind. Unsere SPD-Bundesministerinnen, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer haben dafür bereits im letzten Jahr ein ausführliches Konzept vorgelegt, über das ich hier berichtet habe. Wir wollen fünf Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, um neue Erzieherinnen und Lehrkräfte einzustellen und um Menschen in Arbeit zu bringen. Von diesen Anstrengungen werden nicht nur die Zuwandererinnen und Zuwanderer profitieren, sondern alle Menschen.
Solidarische Finanzierung von Gesundheitsleistungen
Gesundheit kann und darf in Deutschland nicht vom Geldbeutel abhängen. Deshalb wollen wir als SPD, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder zu gleichen Teilen von den Versicherten und den Arbeitgebern getragen werden. Zurzeit werden die kassenindividuellen Zusatzbeiträge – und damit mögliche Beitragssteigerungen – alleine den Versicherten aufgebürdet.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich außerdem gegen eine Novellierung der Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) ausgesprochen und in einem Beschluss klargestellt: Eine Besserstellung privat versicherter Patientinnen und Patienten ist für uns nicht akzeptabel! Deshalb fordern wir den Bundesgesundheitsminister und die Länder auf, eine GOÄ-Novelle zu verhindern, die eine Steigerung der privatärztlichen Honorare zur Folge hätte. Dadurch würde es für Ärzte noch attraktiver, Privatpatienten statt Kassenpatienten zu behandeln. Über steigende Beihilfeansprüche von Beamten würden zusätzlich die öffentlichen Haushalte und damit alle Steuerzahlerinnen und -zahler zusätzlich belastet.
Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen
Wir brauchen klare Regeln im Bereich von Werkverträgen und Leiharbeit. Solche Verträge sind Instrumente, um Auftragsspitzen und Personalengpässe abzufedern. Stammbelegschaften dürfen hierdurch aber nicht verdrängt, Menschen nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse jahrelang mit Leih- oder Werkverträgen oder als Scheinselbständige beschäftigt werden.
Mit einem Positionspapier haben wir auf unserer Jahresauftaktklausur deutlich gemacht: Wir erwarten, dass die Union die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags mit uns eins zu eins umsetzt. Das bedeutet: Wer in einem Betrieb gemeinsam arbeitet, soll gleich verdienen und gleich behandelt werden. Eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten soll dafür eingeführt werden. Und nach spätestens neun Monaten sollen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter genauso viel verdienen wie die Stammbelegschaft.
Weitere Informationen zu den Beschlüssen der Klausur können Sie hier nachlesen: http://www.spdfraktion.de/themen/spd-fraktion-trifft-sich-zur-auftaktklausur
Die einzelnen Beschlusspapiere gibt es hier: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/beschl%C3%BCsse-der-spd-bundestagsfraktion-bei-ihrer-jahresauftakt-klausurtagun
Registrierung von Flüchtlingen sicherstellen und Asylverfahren beschleunigen
InfodienstAm Donnerstag wurde im Plenum des Bundestags ein Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken verabschiedet. Ziel ist es, die Asylverfahren zu verkürzen und einen validen Überblick über die Registrierungen zu bekommen.
Mit einer durchschnittlichen Dauer von derzeit knapp sechs Monaten sind die Asylverfahren in Deutschland zu lang. Mithilfe des neuen Gesetzes sollen die Daten von Asylsuchenden nicht erst bei Stellung eines Antrages, sondern nach Möglichkeit bereits bei dem Erstkontakt mit den Asyl- und Schutzsuchenden sowie unerlaubt eingereisten unverzüglich in einem Kerndatensystem zentral gespeichert werden. So können Mehrfachregistrierungen vermieden werden. Darüber hinaus sollen allen öffentlichen Stellen die im Rahmen der Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen aus dem Kerndatensystem zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich wird die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender als ein papierbasiertes Dokument mit fälschungssicheren Elementen ausgestaltet. Dieser sogenannte Ankunftsnachweis wird von den zuständigen Aufnahmeeinrichtungen und den zuständigen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausgestellt.
Das Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) ist hier abrufbar: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/072/1807203.pdf
Novelle des Meister-BAföG in den Bundestag eingebracht
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungSeit 1996 werden mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), auch bekannt als „Meister-BAföG“, Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung finanziell unterstützt. Mit der am Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Novelle werden berufliche Aufstiegsfortbildungen künftig noch attraktiver.
Teilnehmer aufstiegsfortbildender Maßnahmen erhalten einkommensunabhängig einen Beitrag zu den Kosten der Fortbildung sowie bei Vollzeitmaßnahmen zusätzlich einen einkommensabhängigen Beitrag zum Lebensunterhalt. Mit der Reform des Gesetzes von 1996 wollen wir mögliche Hemmschwellen Fortbildungsinteressierter bei der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, der Vereinbarkeit von Fortbildung, Beruf und Familie oder der Finanzierung abbauen. Die Attraktivität der anspruchsvollen Aufstiegsfortbildung im dualen System beruflicher Bildung soll so erhöht werden.
Konkret werden hierfür unter anderem die Zuschussanteile zum Maßnahmenbeitrag und Unterhaltsbeitrag weiter erhöht und den Belohnungserlass ausgebaut. Ebenso eröffnet die von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesnovelle nun auch Bachelorabsolventen einen Zugang zur AFBG-Förderung, erhöht und vereinheitlicht den Kinderbetreuungszuschlag und führt die elektronische Antragsstellung ein.
Mit der Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes leisten wir außerdem einen Beitrag zur Sicherung des Fach- und Führungskräftenachwuchses aus dem dualen System für Wirtschaft und Gesellschaft.
Den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/070/1807055.pdf
Meine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Thema Aufstiegsfortbildung können Sie hier anschauen: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=6419050&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&mask=search
Informationen zum Meister-BAföG finden Sie unter: http://www.meister-bafoeg.info/
Gelungener Austausch zwischen Politik und Landwirtschaft
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., SchwerteImke Corinna Junge aus Schwerte, Teilnehmerin des TOP Kurses der Andreas Hermes Akademie zur Qualifizierung von Nachwuchskräften im Agrarbereich, hospitierte auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek am Dienstag in dessen Berliner Büro.
Mit Hospitantin Imke Corinna Junge unter der Kuppel des Reichstags
Im Rahmen des TOP Kurses absolviert die junge Frau ein umfangreiches Weiterbildungsprogramm. Während des Hauptstadtbesuchs stand am Dienstag ein Einblick in das politische Tagesgeschäft im Büro von Oliver Kaczmarek an. Einen Tag lang begleitete die Agrarwissenschaftlerin den Abgeordneten bei allen Terminen, u.a. bei der Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe Bildung, Forschung und Technikfolgen-abschätzung und beim Beginn der SPD-Fraktionssitzung.
„Mit dem Ziel, einen intensiven Austausch zwischen der Landwirtschaft und der Politik zu erreichen, konnte ich heute einen spannenden Einblick in den Arbeitsalltag eines Abgeordneten des deutschen Bundestages gewinnen“, fasste Imke Corinna Junge ihren Besuch zusammen. Ihre Familie führt selbst einen landwirtschaftlichen Betrieb in Ergste, so entstand früh der Wunsch, auch in diesem Sektor beruflich tätig zu sein. „Im direkten Gespräch bin ich weiter darin bestärkt worden, mich für ehrenamtliche Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Landwirtschaft zu engagieren.“
„Ein gelungener Austausch zwischen politischer und landwirtschaftlicher Arbeitswelt“, resümiert Oliver Kaczmarek. „Ehrenamtliches Engagement ist sehr hoch zu bewerten. Deswegen unterstütze ich junge Menschen darin, sich wie Frau Junge für eine gute Sache einzusetzen.“
Neue Hochschulstatistik gibt Rahmen für effektive und nachhaltige Hochschulpolitik
Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungOliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:
Als Grundlage für die effektive Steuerung der Hochschulpolitik braucht es die richtigen Daten über Studierende, Promovierende und Personal an deutschen Hochschulen. Nur so lässt sich die Wirklichkeit der Studierende abbilden. Und nur so lassen sich begründete und nachhaltige hochschulpolitische Entscheidungen treffen und ihre Wirksamkeit überprüfen. Mit dem neuen Hochschulstatistikgesetz können wir die Entwicklungen im Hochschulbereich und in der Gesellschaft besser abbilden. Im Gesetzgebungsverfahren konnten wir nun noch wichtige Änderungen am Gesetzentwurf durchsetzen.
„In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat die Große Koalition an drei wichtigen Stellen das Hochschulstatistikgesetz weiter verbessert. So wird die erste Datenerhebung zu Studierenden und Prüfungen auf das Sommersemester 2017 verschoben. Damit haben die Hochschulen einen angemessenen Zeitraum zur Umsetzung der Änderungen der Statistik erhalten. Als zweites konnte die Koalition durchsetzen, dass die Gasthörerstatistik Teil der Hochschulstatistik bleibt. Denn gerade in Anbetracht einer alternden und diverseren Gesellschaft wird die Bedeutsamkeit dieses Weges von Weiterbildung zunehmen. Insbesondere zur Steigerung des langfristigen Erkenntnisgewinns zum lebenslangen Lernen werden als Drittes die gewonnen Daten durch die Hochschulstatistik für Forschung, Politik und Verwaltung länger zur Verfügung stehen. Die immer komplexer werdenden Lebensläufe werden so länger nachvollziehbar.
Auf der Grundlage des Hochschulstatistikgesetzes erkennt die Politik den hochschulpolitischen Handlungsbedarf. So kann die Politik Steuerungsinstrumente gestalten, umsetzen und die Wirksamkeit der Maßnahmen im Hochschulbereich bewerten und finanzielle Ressourcen effektiv einsetzen.
Aktuell bildet das Hochschulstatistikgesetz die letzten großen Änderungen im Hochschulbereich, insbesondere die Bologna-Reform mit den Bachelor- und Masterstudiengängen, noch nicht ab. Dies wird nun geändert und das wird auch Zeit.“
Politik(er) live erleben
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Auszubildende des Studieninstituts Soest am Dienstag den Deutschen Bundestag in Berlin.
Die zehn Auszubildenden aus kommunalen Verwaltungen im Kreis Unna absolvieren in Soest den Vorbereitungsdienst für die mittlere Beamtenlaufbahn und sind mit ihrer Betreuerin im Rahmen einer Studienfahrt nach Berlin gekommen. Im Bundestag trafen sie ihren Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.
Nach einer Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, gab es Gelegenheit für individuelle Fragen und Themen. Im Gespräch schilderte Kaczmarek den Ablauf einer typischen Sitzungswoche sowie seiner Arbeit vor Ort im Kreis Unna. Anschließend gewährte der Abgeordnete bei einer Führung noch Einblick in das Innere des Bundestages.
„Ich freue mich, dass es bei den jungen Menschen, die mich besuchen, viel Neugier und Wissensdurst gibt“, so Oliver Kaczmarek nach dem Gespräch. „Deshalb bin ich gern Ansprechpartner für Fragen rund um die Politik und den Kreis Unna. Für meine Arbeit geben die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis außerdem wichtige Anregungen.“
Exzellente Forschung in Deutschland voranbringen – das Wissenschaftssystem weiter stärken
Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungOliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher und zuständiger Berichterstatter:
Die Exzellenzinitiative hat seit ihrem Beginn 2006 eine deutliche neue Dynamik im deutschen Wissenschaftssystem angestoßen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat nun nochmals ihre Vorstellungen und Anforderungen an die nächste Förderphase vorgestellt. Die SPD will, ebenso wie die DFG, weiter herausragende Forschungsleistungen in einem wissenschaftsgeleiteten Verfahren fördern und wirksame Anreize für die positive Gesamtentwicklung des Systems setzen.
„Die Exzellenzinitiative bietet seit 2006 die Möglichkeit einer gezielten und breit aufgestellten Förderung des deutschen Wissenschaftssystems. Davon profitieren insbesondere die Hochschulen, aber auch die außeruniversitäre Forschung etwa in Forschungsclustern. Deutschland verbesserte dank der Anforderungen spürbar seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Wahrnehmung als Standort herausragender Forschung im internationalen Vergleich.
Die DFG hat nun die Erwartung geäußert, dass die Grundrichtung der Exzellenzinitiative und das wissenschaftsgeleitete Verfahren beibehalten werden. Das sieht die SPD genauso. Zusätzlich fordern wir, dass weitere Aspekte bei der Förderung von Hochschulstandorten einfließen und somit eine stärkere Ausdifferenzierung der Förderung exzellenter Leistungen des Wissenschaftssystems möglich wird. Auch müssen die Möglichkeiten der Grundgesetzänderung ergriffen und eine dauerhafte Förderung des Bundes für Hochschulen ins Auge gefasst werden.
Die SPD unterstützt und bekräftigt dabei die bisherigen Grundsatzbeschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz. Neben Spitzenforschung befürworten wir den Ausbau der Förderung von exzellenter Lehre, die Stärkung des Wissenstransfers sowie einen Ausbau von Forschungsinfrastrukturen.“
Projektgruppe #NeueChancen stellt erste Ideen zur Diskussion
Im Gespräch, Programmatisch, Zukunftsaufgabe BildungWie können wir die frühkindliche Bildung verbessern? Antworten auf diese Frage sucht die Projektgruppe #NeueChancen der SPD-Bundestagsfraktion im Austausch mit Experten und Bürgern. In einem Dialogpapier stellt sie erste Ideen zur Diskussion.
In kaum einem Bereich unseres Bildungswesens hat in den letzten Jahren eine so dynamische Entwicklung stattgefunden wie in der frühkindlichen Bildung. Mit der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr und dem damit verbundenen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote haben wir die sozialstaatliche Infrastruktur modernisiert und einen Wandel eingeleitet, der das Institutionengefüge des Bildungs- und Betreuungssystems nachhaltig verändert.
Die Forschung zeigt, dass eine frühe Förderung in Krippen und Kitas für den späteren Bildungserfolg von jungen Menschen wichtige Weichen stellt. Der Besuch einer Kindertageseinrichtung hilft dabei, etwaige Defizite beispielweise bei der Sprachentwicklung frühzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Ein gelingender Start in das Schulleben wirkt sich positiv auf den gesamten Bildungsverlauf aus.
Doch noch immer nutzen wir die Chancen der frühkindlichen Bildung für alle Kinder zu wenig. Damit uns dies besser gelingt, müssen wir den Ausbau und die qualifizierte Weiterentwicklung der Angebote konsequent fortsetzen, die zentralen Akteure in der frühkindlichen Bildung stärken und die Investitionen in diesen Bereich weiter erhöhen. Daran wird sich der Bund noch stärker als bisher beteiligen müssen.
Darüber, wie ein solcher Beitrag in den verschiedenen Handlungsfeldern aussehen sollte, möchte die Projektgruppe #NeueChancen im Projekt Zukunft mit Expertinnen und Experten sowie mit interessierten Bürginnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Im Dialogpapier „Neue Einstiegschancen – Wertschätzung für Bildung und Arbeit von Anfang an“ skizziert die Projektgruppe Herausforderungen und Handlungsfelder in der frühkindlichen Bildung. Und sie wirft konkrete Fragen auf, zu denen sie Ideen und Anregungen sucht.
Ihre Vorschläge und Anregungen sind erwünscht
Welchen Beitrag kann der Bund zur Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung leisten?
Wie können Angebote der frühkindlichen Bildung und Erziehung so ausgerichtet werden, dass sie vor allem bildungsbenachteiligte Kinder besser erreichen und fördern?
Wie können wir eine Aufwertung der Erziehungsberufe unterstützen und die Aus- und Weiterbildung in diesem Berufsfeld an die veränderten Aufgaben anpassen?
Wer mitreden und der SPD-Bundestagsfraktion Anregungen zur Bildungspolitik geben möchte, kann eine E-Mail an die Projektreferentin #NeueChancen senden oder die eigenen Vorschläge auf der Ideenplattform des Projekts einreichen und mit anderen Usern diskutieren.
Halbzeitbilanz und Weltklimagipfel – Zur Sitzungswoche vom 14.-18.12.2015
Im Gespräch, InfodienstSeit dem Eintritt der SPD in die Regierung vor zwei Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik der Großen Koalition. Konsequent setzen wir die sozialdemokratischen Vorhaben um, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag verankert haben.
In diesen zwei Jahren haben wir den Kurs unseres Landes verändert: Durch den Mindestlohn wird gute Arbeit endlich fair entlohnt. Mit mehr Kindergeld und Kita-Plätzen, dem ElterngeldPlus und höherem BAföG fördern wir Familien und Bildung – die beste Investition in unsere Zukunft. Von Mietpreisbremse und massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus profitieren viele Mieterinnen und Mieter. Darüber hinaus haben wir mit grundlegenden Reformen die Leistungen bei Pflege, Gesundheit und Rente verbessert. Durchgesetzt haben wir außerdem, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge angemessen und dauerhaft finanziell unterstützt. Unsere Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen.
Wir haben viel erreicht. Und weitere wichtige Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag unserem Koalitionspartner abgerungen haben, werden wir im kommenden Jahr umsetzen: Wir werden entschlossen daran gehen, Werkverträge und Leiharbeit vernünftig zu regulieren, um Missbrauch zu stoppen. Auch bei der Entlohnung von Männern und Frauen muss es endlich gerecht zugehen. Als wichtigen Schritt dorthin wollen wir die Arbeitgeber zu mehr Transparenz über die Bezahlung von Männern und Frauen verpflichten. Und für Menschen mit Behinderungen werden wir mit dem Teilhabegesetz bessere Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige Teilhabe an Gesellschaft und Arbeit schaffen.
Für mich steht fest: Auch im kommenden Jahr wird die SPD-Bundestagsfraktion treibende Kraft und stabiler politischer Anker in der Großen Koalition sein!
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
PS.: Zwei wichtige Beispiele aus unserer Halbzeitbilanz erläutere ich in meinem Info-Dienst-Video. Die ausführliche Halbzeitbilanz der SPD in der Großen Koalition gibt es hier.