Einigung auf eine Zusammenarbeit von EU und Türkei zur Sicherung der EU-Außengrenzen
Die EU-Staats- und Regierungschefs und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu haben sich am vergangenen Wochenende auf einen Aktionsplan zur Sicherung der EU-Außengrenzen verständigt. Ziel ist es, eine geordnete, humane und leistungsfähige Hilfe für Flüchtlinge sicherzustellen.
Bis zum Jahresende wird Deutschland über einer Million Flüchtlingen Zuflucht gewähren. Dank einer gesamtstaatlichen Anstrengung und einer überwältigend großen Hilfsbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger hat unser Land diese Herausforderung bislang bewältigt. Jedoch stoßen viele Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenze. Damit unsere Kommunen in der Lage bleiben, Flüchtlinge aufzunehmen, müssen wir zwei Dinge schaffen: Die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern und die Geschwindigkeit der Zuwanderung verringern.
Der vereinbarte Aktionsplan für eine intensivere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik wird dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Denn wenn die Türkei ihre Zusagen einhält und ihre Grenzen besser sichert, dann ist die Voraussetzung erfüllt, dass Deutschland und andere europäische Partner in Abstimmung mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Kontingente von syrischen Flüchtlingen aufnehmen können.