Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400. 000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen. „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unseren Kommunen begegnet wird“, stellt Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke fest. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen die Willkommenskultur, die auch im Kreis Unna vorherrscht, nicht gefährden“, sagt Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek.
„Es ist das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren. Die neue Soforthilfe des Bundes leitet das Land in diesem Jahr in vollem Umfang an die Kommunen in NRW weiter“, erklärt Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke. In den Kommunen des Kreises Unna wirken sich die Entlastungen folgendermaßen aus:
Kommune
Weiterleitung Entlastungsmittel Bund II für 2015
Zuschuss 2015 -insgesamt-
Bergkamen, Stadt
283.119 €
988.494 €
Bönen
112.338 €
392.398 €
Fröndenberg / Ruhr, Stadt
133.385 €
465.706 €
Holzwickede
100.364 €
350.415 €
Kamen, Stadt
253.803 €
886.139 €
Lünen, Stadt
491.617 €
1.716.455 €
Schwerte, Stadt
275.520 €
961.964 €
Selm, Stadt
161.750 €
564.741 €
Unna, Stadt
356.415 €
1.244.402 €
Werne, Stadt
188.485 €
658.084 €
Gesamt
2.356.796 €
8.228.798 €
(vorläufige Berechnungen)
Das Land stellt für 2015 insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Diese Mittel wurden seit 2014 mehrfach aufgestockt und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes. Das Geld steht zum Beispiel für die weitere Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung. Hartmut Ganzke weiter: „Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht. Obwohl das Land in den nächsten Jahren 54 Millionen Euro davon wieder an den Bund zurückzahlen muss, werden die gesamten 108 Millionen Euro Bundeshilfe an die Kommunen ausgezahlt. Die Hälfte gewährt der Bund nur als eine Art Darlehen.“
Oliver Kaczmarek: „Wir sind bei der Unterstützung der Länder und der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ein gutes Stück vorangekommen: Beim Spitzentreffen im Kanzleramt hat der Bund zugesagt, die Soforthilfe für 2015 von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro zu verdoppeln. Das ist gut und richtig, da die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung eine nationale Aufgabe ist. Außerdem haben wir mit unseren Initiativen durchgesetzt, dass Asylverfahren verkürzt und die Integration in Ausbildung und Arbeit erleichtert werden.“
Über die Soforthilfen hinaus spricht sich die SPD für eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme aus. Oliver Kaczmarek: „Die NRW-Landesgruppe fordert seit Monaten einen Vorschlag zur dauerhaften vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Dies hat der Bund jetzt zugesagt. Für unsere Kommunen ist das eine sehr gute Nachricht. Wir sorgen dafür, dass die große Aufnahmebereitschaft, nicht durch finanzielle Engpässe gefährdet wird.“
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-06-17 14:40:012015-06-17 14:40:01Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wurde am vergangenen Dienstag als Beisitzer in den Vorstand der deutsch-belarussischen Gesellschaft (dbg) gewählt. Die dbg fördert seit 1999 die deutsch-belarussische Verständigung durch Veranstaltungen, Publikationen und Vernetzungen.
„Es gibt auf zivilgesellschaftlicher Ebene einen intensiven Austausch zwischen Deutschland und Belarus, ob im Rahmen von Tschernobyl-Initiativen oder in kulturellen, sportlichen und historisch-politischen Austauschprogrammen. Dieses Engagement gilt es weiter zu stärken und zu unterstützen“, so Kaczmarek.
Der Bundestagsabgeordnete engagiert sich bereits seit vielen Jahren im Bereich der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Belarus und unterstützt das Engagement der Tschernobyl-Initiativen in seinem Wahlkreis. Seit einigen Jahren ist er Kuratoriumsmitglied des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks in Dortmund und seit 2014 Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-06-15 11:27:592015-06-15 11:27:59Oliver Kaczmarek in den Vorstand der deutsch-belarussischen Gesellschaft gewählt
Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei von Gewalt und Diskriminierung selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ein. Denn Familie ist überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.
Der SPD ist es trotz Widerstände in der Union gelungen, im Koalitionsvertrag wichtige Schritte zu verankern: So haben wir die vollständige steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften umgesetzt und einige Verbesserungen im Adoptionsrecht erreicht. Mit dem geplanten Gesetz zur besseren Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften wollen wir die Rechte homosexueller Paare insbesondere im Zivil- und Verfahrensrecht weiter stärken. Es wäre gut, wenn nun auch unser Koalitionspartner seine Position endlich an die gesellschaftlichen Realitäten anpasst.
Unser Angebot steht: Wenn die Union sich bewegt, werden wir die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben sofort umsetzen. Denn die SPD-Bundestagsfraktion will in dieser Regierung eine Politik gestalten, die nahe bei den Menschen und ihrer Lebenswirklichkeit ist. Für ein modernes und lebenswertes Deutschland. Mein Videostatement zu dem Thema finden Sie hier.
Weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-06-12 13:52:442015-06-12 13:52:44Beste medizinische Versorgung und VDS – Zur Sitzungswoche vom 8.-12.6.2015
Diesen Donnerstag wurde in 2./3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau für alle Patientinnen und Patienten im Bundesgebiet sicherzustellen. Denn gute medizinische Versorgung darf auch in Zukunft keine Frage des Wohnortes sein. Das geplante Gesetz sieht deshalb vor in von Unterversorgung bedrohten Regionen die Versorgungsstrukturen weiter zu flexibilisieren und stärker als bisher an die Realitäten anzupassen. Dies schließt beispielsweise einen für Patientinnen und Patienten vereinfachten Zugang zur ambulanten Behandlung in Krankenhäusern ein.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat dabei eine Änderung am Gesetzentwurf durchgesetzt, um eine angemesse Vergütung von Hochschulkliniken zu erreichen. Mit dem Ziel die Versorgungskapazitäten in bislang versorgungsschwache Regionen zu stärken, werden zukünftig in überversorgten Gebieten Praxen nur dann nachbesetzt, wenn dies für die medizinische Versorgung dort auch sinnvoll ist. Vorgesehen ist, dass Ärzte und Krankenkassen hierüber jeweils gemeinsam vor Ort in den Zulassungsausschüssen entscheiden. Um die hausärztliche Versorgung zu stärken, ist zudem vorgesehen, die Zahl der mindestens zu fördernden Weiterbildungsstellen von 5000 auf 7500 zu erhöhen. Darüber hinaus soll die zeitnahe Terminvermittlung bei Fachärzten durch Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen unterstützt werden.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-06-12 11:52:132015-06-12 11:52:13Medizinische Versorgung auf hohem Niveau in ganz Deutschland – Verabschiedung des GKV-Stärkungsgesetzes
Immer mehr Kinder aus bildungs- und einkommensschwachen Familien sind von Fehlernährung betroffen. Daher haben wir in dieser Woche über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur gesunden Ernährung beraten. Dieser nimmt die Programme zur Ernährungsbildung und die Qualität der Verpflegung in Kitas, Schulen und öffentlichen Kantinen in den Blick.
Wir wollen zu einem gesunden Lebensstil motivieren, positive Anreize setzen und darauf hinwirken, dass insbesondere an Kindertagesstätten und Schulen alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern an einer gesunden und ausgewogenen Verpflegung teilhaben können. Außerdem soll an den Einrichtungen die Qualität u.a. durch einen Ernährungs-TÜV und eine stärkere Verpflichtung der Anbieter auf Qualitätsstandards verbessert werden. Politik und Staat können und wollen den Menschen keinen bestimmten Lebensstil vorgeben. Die Politik kann sie aber mit unterschiedlichen Maßnahmen und Angeboten dabei unterstützen, Kompetenzen zur Ausprägung eines eigenen, gesundheitsfördernden und nachhaltigen Lebensstils zu erwerben.
In diesem Zusammenhang spielt auch die Wertschätzung von Lebensmitteln eine wichtige Rolle. Wir wollen nicht nur die Ernährungsbildung und das Wissen über Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion stärken, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher auch für den Wert der Lebensmittel sensibilisieren.
Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten. Diese Petitionen werden von einem eigenen Ausschuss beraten und können höchstpersönliche Angelegenheiten betreffen, aber auch Forderungen von allgemeinpolitischer Bedeutung (z. B. Bitten zur Gesetzgebung) zum Inhalt haben.
Am Donnerstag dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag der Jahresbericht des Petitionsausschusses debattiert. Im Jahr 2014 wurden insgesamt 15.325 Petitionen eingereicht. Die Gesamtzahl der Petitionen hat sich danach im Vergleich zu 2013 um 525 erhöht. Das sind durchschnittlich 61 Zuschriften pro Werktag. Das vergangene Jahr wurde dazu genutzt, den Betrieb der im Herbst 2012 gestarteten neuen Online-Petitionsplattform zu optimieren. 37 Prozent aller Eingaben sind 2014 bereits auf elektronischem Weg eingegangen. Wie in den Vorjahren haben sich die meisten Eingaben (21 Prozent) auf den Bereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales bezogen, jeweils ca. 10 Prozent auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium des Inneren, das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesfinanzministerium.
Bei der Aufklärung schwerer Verbrechen liefern Verbindungsdaten oftmals die entscheidenden Hinweise. Das Speichern solcher Daten würde zweifellos einen Eingriff in die Grundrechte bedeuten, der sorgfältig abzuwägen ist. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Eine anlasslose und alles umfassende Speicherung ohne angemessene Sicherung der Persönlichkeitsrechte sowie des Datenschutzes ist für uns nicht hinnehmbar und widerspricht klar den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben.
Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas setzt der Speicherung von Verbindungsdaten enge und restriktive Grenzen. Vorgesehen ist, dass Daten nur in äußert engen Grenzen und nur für eine kurze Frist von maximal zehn Wochen (bzw. nur vier Wochen für sensible Standortdaten) gespeichert werden dürfen. Inhalte der Kommunikation sowie E-Mails sind gänzlich von der Speicherung ausgenommen. Die rechtlichen Hürden für den Zugriff auf die Daten sind hoch: Der Abruf der Daten unterliegt einem umfassenden Richtervorbehalt. Die Staatsanwaltschaft darf die Daten nur zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten, z.B. Terroranschläge oder schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, nutzen. Daten von Berufsgeheimnisträgern (z.B. Anwälte, Journalisten, Ärzte) sollen ausdrücklich nicht abgerufen werden können.
Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wird in der SPD sehr kontrovers diskutiert, auch mich haben dazu bereits zahlreiche Zuschriften erreicht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen deshalb für den Moment einige Hinweise geben, wo Sie sich über die unterschiedlichen Standpunkte informieren können.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-06-12 11:36:562015-06-12 11:36:56Einbringung des Gesetzentwurfes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten
Am Donnerstag dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Umsetzung einer Nationalen Dekade für Alphabetisierung eingebracht. Seit der „leo-Level-One Studie“ der Universität Hamburg aus dem Jahr 2011 wissen wir, dass 7,5 Millionen Menschen in Deutschland zwischen 18 und 64 Jahren als funktionale Analphabeten gelten. Die Studie gibt Aufschluss darüber, welche Bevölkerungsgruppen vom funktionalen Analphabetismus betroffen sind. Menschen ohne Schulabschluss, in prekärer Beschäftigung und über 50 Jahre alt sind besonders gefährdete Risikogruppen. Die Zahlen zeigen aber auch deutlich, dass der funktionale Analphabetismus die gesamte Gesellschaft durchdringt. Über 56 Prozent der funktionalen Analphabeten haben einen Beruf, Deutsch ist bei über 58 Prozent der Betroffenen die Muttersprache und über 70 Prozent haben einen Schulabschluss.
Ich freue mich, dass wir mit der Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung nach ersten Maßnahmen, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Kampf gegen Analphabetismus eingeführt hatte, nun einen wichtigen Schritt weitergehen.
Mit der Einführung der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung leistet der Bund seinen Beitrag und übernimmt Verantwortung im Kampf gegen Analphabetismus. Die nächsten zehn Jahre lang wird die Bundesregierung ihre bisherigen Maßnahmen verstärken, erweitern und in Absprache mit den Ländern koordinieren. Hierfür werden auch die finanziellen Mittel in den kommenden Jahren weiter sukzessive aufgestockt.
Zentrale Ziele der auf Nachhaltigkeit abzielenden Dekade sind unter anderem:
der Ausbau der Netzwerke der Länder zu einem nachhaltigen Netzwerk der Akteure der Alphabetisierungsarbeit,
die Schaffung von dauerhaften und tragfähigen Strukturen der Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit als Teil des Weiterbildungssystems in Deutschland,
die weitere Sensibilisierung des unmittelbaren Arbeits- und Familien-Umfeldes und der Öffentlichkeit für das Thema.
Am Dienstag informierte sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek über das Quartiersprojekt Zukunft Berliner Allee in Unna-Königsborn. Während eines Quartierrundgangs mit dem Quartiermanager Stefan Hemke, dem stellv. Landrat Martin Wiggermann, Jobcenter-Geschäftsführer Uwe Ringelsiep, Ortsvorsteher Woflgang Ahlers und Jugendamtsleiter Heinz-Dieter Edelkötter, überzeugte sich Oliver Kaczmarek von der wichtigen Aufgabe des Quartierbüros in Königsborn.
Man leistet Präventivarbeit und wird nicht erst dann tätig, wenn das „Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“, erläutert Stefan Hemke seine Arbeit im Quartier. Er versteht sich als Ansprechpartner und Schnittstelle zwischen den verschiedenen Akteuren und Initiativen im Quartier. Hinzu kommt die praktische Verbesserung der Wohnumgebung durch die Reaktivierung von Spielplätzen oder das Aufstellen von Bänken. Besondere Beachtung fand das gemeinsame Büro des Jobcenters, der Werkstatt und der Kreisstadt Unna, welches sich in einer angemieteten Wohnung in der Potsdamer Straße befindet. Dort finden die Bewohnerinnen und Bewohner schnelle und kompetente Beratung.
Praktisch nebenan wurde der Kinderclub eingerichtet. Die Falken bieten dort eine Hausaufgabenbetreuung und Möglichkeiten der Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche an. Weitere Gespräche führte Oliver Kaczmarek während des Rundgangs mit den Beschäftigten AWO-Kita Rasselbande und den lokalen Einzelhändlern.
Das Quartier beherbergt ca. 4500 Menschen. Ca. 70% der Menschen, so die Schätzungen der Verwaltung, haben einen Migrationshintergrund. Überdurchschnittliche viele Menschen sind auf staatliche Transferleistungen angewiesen. „In dieser Umgebung leistet das Quartiersbüro, sowie die anderen involvierten Akteure eine hervorragende Arbeit und können stolz auf die bereits erreichten Erfolge sein.“ fasst Oliver Kaczmarek die Arbeit des Quartiersmanagement zusammen.
Dabei soll es nicht bleiben. Die Stadt Unna will vom wiederbelebten Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ profitieren. Schließlich hat der Bund entschieden, die in den vorangegangenen Jahren vorgenommene Kürzung zurückzunehmen und das Programm wieder mit 150 Millionen Euro auszustatten.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-06-03 15:39:552015-06-03 15:39:55Quartiersmanagement Berliner Allee ein voller Erfolg
„Haben Sie noch Zeit für die Familie?“ oder „Was halten Sie von den gegen Russland verhängten Sanktionen?“ Mit diesen und anderen Fragen löcherten Schülerinnen und Schüler der Klassen 9c und 9d des Friedrich-Bährens-Gymnasiums in Schwerte, Oliver Kaczmarek.
Nachdem einige Schülerinnen und Schüler den SPD-Bundestagsabgeordneten bereits in Berlin besucht und einen Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten erhalten hatten, war nun Oliver Kaczmarek der Einladung der Klassen gefolgt und besuchte diese in einer gemeinsamen Unterrichtsstunde.
„Ich freue mich, dass junge Menschen so ein großes Interesse an Politik zeigen und auch motiviert sind, sich für Ziele und Ideale politisch zu engagieren.“, kommentiert Oliver Kaczmarek die Motivation der Schülerinnen und Schüler.
Die neugierigen Schülerinnen und Schüler stellten Fragen zu den Russland-Sanktionen der EU, dem Verhältnis der USA und Deutschland nach der NSA-Affäre, sowie zur Bildungsgerechtigkeit in der deutschen Schullandschaft und dem Abschneiden bei der letzten PISA-Studie, die Oliver Kaczmarek gerne beantwortete.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-06-01 17:12:272015-06-01 17:12:27Oliver Kaczmarek erwidert Besuch der Klassen 9c/d des Friedrich-Bährens-Gymnasiums in Schwerte
Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht
Im Gespräch, Presse und Co.Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400. 000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen. „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unseren Kommunen begegnet wird“, stellt Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke fest. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen die Willkommenskultur, die auch im Kreis Unna vorherrscht, nicht gefährden“, sagt Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek.
„Es ist das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren. Die neue Soforthilfe des Bundes leitet das Land in diesem Jahr in vollem Umfang an die Kommunen in NRW weiter“, erklärt Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke. In den Kommunen des Kreises Unna wirken sich die Entlastungen folgendermaßen aus:
(vorläufige Berechnungen)
Das Land stellt für 2015 insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Diese Mittel wurden seit 2014 mehrfach aufgestockt und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes. Das Geld steht zum Beispiel für die weitere Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung. Hartmut Ganzke weiter: „Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht. Obwohl das Land in den nächsten Jahren 54 Millionen Euro davon wieder an den Bund zurückzahlen muss, werden die gesamten 108 Millionen Euro Bundeshilfe an die Kommunen ausgezahlt. Die Hälfte gewährt der Bund nur als eine Art Darlehen.“
Oliver Kaczmarek: „Wir sind bei der Unterstützung der Länder und der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ein gutes Stück vorangekommen: Beim Spitzentreffen im Kanzleramt hat der Bund zugesagt, die Soforthilfe für 2015 von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro zu verdoppeln. Das ist gut und richtig, da die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung eine nationale Aufgabe ist. Außerdem haben wir mit unseren Initiativen durchgesetzt, dass Asylverfahren verkürzt und die Integration in Ausbildung und Arbeit erleichtert werden.“
Über die Soforthilfen hinaus spricht sich die SPD für eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme aus. Oliver Kaczmarek: „Die NRW-Landesgruppe fordert seit Monaten einen Vorschlag zur dauerhaften vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Dies hat der Bund jetzt zugesagt. Für unsere Kommunen ist das eine sehr gute Nachricht. Wir sorgen dafür, dass die große Aufnahmebereitschaft, nicht durch finanzielle Engpässe gefährdet wird.“
Oliver Kaczmarek in den Vorstand der deutsch-belarussischen Gesellschaft gewählt
Belarus, Im Gespräch, Presse und Co.Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wurde am vergangenen Dienstag als Beisitzer in den Vorstand der deutsch-belarussischen Gesellschaft (dbg) gewählt. Die dbg fördert seit 1999 die deutsch-belarussische Verständigung durch Veranstaltungen, Publikationen und Vernetzungen.
„Es gibt auf zivilgesellschaftlicher Ebene einen intensiven Austausch zwischen Deutschland und Belarus, ob im Rahmen von Tschernobyl-Initiativen oder in kulturellen, sportlichen und historisch-politischen Austauschprogrammen. Dieses Engagement gilt es weiter zu stärken und zu unterstützen“, so Kaczmarek.
Der Bundestagsabgeordnete engagiert sich bereits seit vielen Jahren im Bereich der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Belarus und unterstützt das Engagement der Tschernobyl-Initiativen in seinem Wahlkreis. Seit einigen Jahren ist er Kuratoriumsmitglied des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks in Dortmund und seit 2014 Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag.
Beste medizinische Versorgung und VDS – Zur Sitzungswoche vom 8.-12.6.2015
Im Gespräch, ProgrammatischWir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei von Gewalt und Diskriminierung selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ein. Denn Familie ist überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.
Der SPD ist es trotz Widerstände in der Union gelungen, im Koalitionsvertrag wichtige Schritte zu verankern: So haben wir die vollständige steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften umgesetzt und einige Verbesserungen im Adoptionsrecht erreicht. Mit dem geplanten Gesetz zur besseren Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften wollen wir die Rechte homosexueller Paare insbesondere im Zivil- und Verfahrensrecht weiter stärken. Es wäre gut, wenn nun auch unser Koalitionspartner seine Position endlich an die gesellschaftlichen Realitäten anpasst.
Unser Angebot steht: Wenn die Union sich bewegt, werden wir die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben sofort umsetzen. Denn die SPD-Bundestagsfraktion will in dieser Regierung eine Politik gestalten, die nahe bei den Menschen und ihrer Lebenswirklichkeit ist. Für ein modernes und lebenswertes Deutschland. Mein Videostatement zu dem Thema finden Sie hier.
Weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
—
1. Medizinische Versorgung auf hohem Niveau in ganz Deutschland – Verabschiedung des GKV-Stärkungsgesetzes
2. Gesunde Ernährung stärken und Lebensmittel wertschätzen
3. Jahresbericht des Petitionsausschusses 2014
4. Einbringung des Gesetzentwurfes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten
5. Dekade für Alphabetisierung umsetzen
Medizinische Versorgung auf hohem Niveau in ganz Deutschland – Verabschiedung des GKV-Stärkungsgesetzes
Gesundheit und Pflege, InfodienstDiesen Donnerstag wurde in 2./3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau für alle Patientinnen und Patienten im Bundesgebiet sicherzustellen. Denn gute medizinische Versorgung darf auch in Zukunft keine Frage des Wohnortes sein. Das geplante Gesetz sieht deshalb vor in von Unterversorgung bedrohten Regionen die Versorgungsstrukturen weiter zu flexibilisieren und stärker als bisher an die Realitäten anzupassen. Dies schließt beispielsweise einen für Patientinnen und Patienten vereinfachten Zugang zur ambulanten Behandlung in Krankenhäusern ein.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat dabei eine Änderung am Gesetzentwurf durchgesetzt, um eine angemesse Vergütung von Hochschulkliniken zu erreichen. Mit dem Ziel die Versorgungskapazitäten in bislang versorgungsschwache Regionen zu stärken, werden zukünftig in überversorgten Gebieten Praxen nur dann nachbesetzt, wenn dies für die medizinische Versorgung dort auch sinnvoll ist. Vorgesehen ist, dass Ärzte und Krankenkassen hierüber jeweils gemeinsam vor Ort in den Zulassungsausschüssen entscheiden. Um die hausärztliche Versorgung zu stärken, ist zudem vorgesehen, die Zahl der mindestens zu fördernden Weiterbildungsstellen von 5000 auf 7500 zu erhöhen. Darüber hinaus soll die zeitnahe Terminvermittlung bei Fachärzten durch Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen unterstützt werden.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.
Gesunde Ernährung stärken und Lebensmittel wertschätzen
InfodienstImmer mehr Kinder aus bildungs- und einkommensschwachen Familien sind von Fehlernährung betroffen. Daher haben wir in dieser Woche über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur gesunden Ernährung beraten. Dieser nimmt die Programme zur Ernährungsbildung und die Qualität der Verpflegung in Kitas, Schulen und öffentlichen Kantinen in den Blick.Wir wollen zu einem gesunden Lebensstil motivieren, positive Anreize setzen und darauf hinwirken, dass insbesondere an Kindertagesstätten und Schulen alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern an einer gesunden und ausgewogenen Verpflegung teilhaben können. Außerdem soll an den Einrichtungen die Qualität u.a. durch einen Ernährungs-TÜV und eine stärkere Verpflichtung der Anbieter auf Qualitätsstandards verbessert werden. Politik und Staat können und wollen den Menschen keinen bestimmten Lebensstil vorgeben. Die Politik kann sie aber mit unterschiedlichen Maßnahmen und Angeboten dabei unterstützen, Kompetenzen zur Ausprägung eines eigenen, gesundheitsfördernden und nachhaltigen Lebensstils zu erwerben.
In diesem Zusammenhang spielt auch die Wertschätzung von Lebensmitteln eine wichtige Rolle. Wir wollen nicht nur die Ernährungsbildung und das Wissen über Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion stärken, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher auch für den Wert der Lebensmittel sensibilisieren.
Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.
Jahresbericht des Petitionsausschusses 2014
InfodienstJedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten. Diese Petitionen werden von einem eigenen Ausschuss beraten und können höchstpersönliche Angelegenheiten betreffen, aber auch Forderungen von allgemeinpolitischer Bedeutung (z. B. Bitten zur Gesetzgebung) zum Inhalt haben.
Am Donnerstag dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag der Jahresbericht des Petitionsausschusses debattiert. Im Jahr 2014 wurden insgesamt 15.325 Petitionen eingereicht. Die Gesamtzahl der Petitionen hat sich danach im Vergleich zu 2013 um 525 erhöht. Das sind durchschnittlich 61 Zuschriften pro Werktag. Das vergangene Jahr wurde dazu genutzt, den Betrieb der im Herbst 2012 gestarteten neuen Online-Petitionsplattform zu optimieren. 37 Prozent aller Eingaben sind 2014 bereits auf elektronischem Weg eingegangen. Wie in den Vorjahren haben sich die meisten Eingaben (21 Prozent) auf den Bereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales bezogen, jeweils ca. 10 Prozent auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium des Inneren, das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesfinanzministerium.
Den Jahresbericht des Petitionsausschusses finden Sie hier.
Einbringung des Gesetzentwurfes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten
InfodienstBei der Aufklärung schwerer Verbrechen liefern Verbindungsdaten oftmals die entscheidenden Hinweise. Das Speichern solcher Daten würde zweifellos einen Eingriff in die Grundrechte bedeuten, der sorgfältig abzuwägen ist. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Eine anlasslose und alles umfassende Speicherung ohne angemessene Sicherung der Persönlichkeitsrechte sowie des Datenschutzes ist für uns nicht hinnehmbar und widerspricht klar den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben.
Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas setzt der Speicherung von Verbindungsdaten enge und restriktive Grenzen. Vorgesehen ist, dass Daten nur in äußert engen Grenzen und nur für eine kurze Frist von maximal zehn Wochen (bzw. nur vier Wochen für sensible Standortdaten) gespeichert werden dürfen. Inhalte der Kommunikation sowie E-Mails sind gänzlich von der Speicherung ausgenommen. Die rechtlichen Hürden für den Zugriff auf die Daten sind hoch: Der Abruf der Daten unterliegt einem umfassenden Richtervorbehalt. Die Staatsanwaltschaft darf die Daten nur zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten, z.B. Terroranschläge oder schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, nutzen. Daten von Berufsgeheimnisträgern (z.B. Anwälte, Journalisten, Ärzte) sollen ausdrücklich nicht abgerufen werden können.
Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wird in der SPD sehr kontrovers diskutiert, auch mich haben dazu bereits zahlreiche Zuschriften erreicht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen deshalb für den Moment einige Hinweise geben, wo Sie sich über die unterschiedlichen Standpunkte informieren können.
Die Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.
Eine kritische Position finden Sie unter anderem auf der Website D64 Zentrum für digitalen Fortschritt
Beschluss des SPD-Parteitages aus dem Jahr 2011
Dekade für Alphabetisierung umsetzen
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungAm Donnerstag dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Umsetzung einer Nationalen Dekade für Alphabetisierung eingebracht. Seit der „leo-Level-One Studie“ der Universität Hamburg aus dem Jahr 2011 wissen wir, dass 7,5 Millionen Menschen in Deutschland zwischen 18 und 64 Jahren als funktionale Analphabeten gelten. Die Studie gibt Aufschluss darüber, welche Bevölkerungsgruppen vom funktionalen Analphabetismus betroffen sind. Menschen ohne Schulabschluss, in prekärer Beschäftigung und über 50 Jahre alt sind besonders gefährdete Risikogruppen. Die Zahlen zeigen aber auch deutlich, dass der funktionale Analphabetismus die gesamte Gesellschaft durchdringt. Über 56 Prozent der funktionalen Analphabeten haben einen Beruf, Deutsch ist bei über 58 Prozent der Betroffenen die Muttersprache und über 70 Prozent haben einen Schulabschluss.
Ich freue mich, dass wir mit der Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung nach ersten Maßnahmen, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Kampf gegen Analphabetismus eingeführt hatte, nun einen wichtigen Schritt weitergehen.
Mit der Einführung der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung leistet der Bund seinen Beitrag und übernimmt Verantwortung im Kampf gegen Analphabetismus. Die nächsten zehn Jahre lang wird die Bundesregierung ihre bisherigen Maßnahmen verstärken, erweitern und in Absprache mit den Ländern koordinieren. Hierfür werden auch die finanziellen Mittel in den kommenden Jahren weiter sukzessive aufgestockt.
Zentrale Ziele der auf Nachhaltigkeit abzielenden Dekade sind unter anderem:
Meine Rede zu dem Antrag finden Sie hier.
Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.
Quartiersmanagement Berliner Allee ein voller Erfolg
Im Gespräch, Kreis Unna, UnnaMan leistet Präventivarbeit und wird nicht erst dann tätig, wenn das „Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“, erläutert Stefan Hemke seine Arbeit im Quartier. Er versteht sich als Ansprechpartner und Schnittstelle zwischen den verschiedenen Akteuren und Initiativen im Quartier. Hinzu kommt die praktische Verbesserung der Wohnumgebung durch die Reaktivierung von Spielplätzen oder das Aufstellen von Bänken. Besondere Beachtung fand das gemeinsame Büro des Jobcenters, der Werkstatt und der Kreisstadt Unna, welches sich in einer angemieteten Wohnung in der Potsdamer Straße befindet. Dort finden die Bewohnerinnen und Bewohner schnelle und kompetente Beratung.
Praktisch nebenan wurde der Kinderclub eingerichtet. Die Falken bieten dort eine Hausaufgabenbetreuung und Möglichkeiten der Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche an. Weitere Gespräche führte Oliver Kaczmarek während des Rundgangs mit den Beschäftigten AWO-Kita Rasselbande und den lokalen Einzelhändlern.
Das Quartier beherbergt ca. 4500 Menschen. Ca. 70% der Menschen, so die Schätzungen der Verwaltung, haben einen Migrationshintergrund. Überdurchschnittliche viele Menschen sind auf staatliche Transferleistungen angewiesen. „In dieser Umgebung leistet das Quartiersbüro, sowie die anderen involvierten Akteure eine hervorragende Arbeit und können stolz auf die bereits erreichten Erfolge sein.“ fasst Oliver Kaczmarek die Arbeit des Quartiersmanagement zusammen.
Dabei soll es nicht bleiben. Die Stadt Unna will vom wiederbelebten Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ profitieren. Schließlich hat der Bund entschieden, die in den vorangegangenen Jahren vorgenommene Kürzung zurückzunehmen und das Programm wieder mit 150 Millionen Euro auszustatten.
Oliver Kaczmarek erwidert Besuch der Klassen 9c/d des Friedrich-Bährens-Gymnasiums in Schwerte
Im Gespräch, Kreis Unna, SchwerteNachdem einige Schülerinnen und Schüler den SPD-Bundestagsabgeordneten bereits in Berlin besucht und einen Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten erhalten hatten, war nun Oliver Kaczmarek der Einladung der Klassen gefolgt und besuchte diese in einer gemeinsamen Unterrichtsstunde.
„Ich freue mich, dass junge Menschen so ein großes Interesse an Politik zeigen und auch motiviert sind, sich für Ziele und Ideale politisch zu engagieren.“, kommentiert Oliver Kaczmarek die Motivation der Schülerinnen und Schüler.
Die neugierigen Schülerinnen und Schüler stellten Fragen zu den Russland-Sanktionen der EU, dem Verhältnis der USA und Deutschland nach der NSA-Affäre, sowie zur Bildungsgerechtigkeit in der deutschen Schullandschaft und dem Abschneiden bei der letzten PISA-Studie, die Oliver Kaczmarek gerne beantwortete.