Tarifautonomie und eine gute Sozialpartnerschaft sind Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und tragen wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands bei. Voraussetzung dafür sind starke Gewerkschaften, die das Wohl aller Beschäftigten im Blick behalten und dafür sorgen, dass Arbeit die Wertschätzung erhält, die sie verdient. Konflikte von konkurrierenden Gewerkschaften schwächen jedoch das solidarische Miteinander in Betrieben und leisten einer Zersplitterung der Arbeitnehmervertretung Vorschub. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag das Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet. Für den Fall, dass mehrere Gewerkschaften in einem Unternehmen konkurrieren, gilt künftig der Tarifvertrag, der die größte Akzeptanz in der Belegschaft hat. Mit ihm wollen wir das Mehrheitsprinzip wieder stärker in der Tariflandschaft verankern. Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit gehen wir nun – nach Tarifpaket und Mindestlohn – einen weiteren wichtigen Schritt, um die Tarifautonomie zu stärken
Wichtig ist: Das Streikrecht bleibt unangetastet. Kleine Gewerkschaften können auch weiterhin für die Interessen ihrer Mitglieder eintreten. Im Konfliktfall müssen sich konkurrierende Gewerkschaften aber zum Wohle der gesamten Belegschaft einigen. Nur wenn dies nicht gelingt, soll der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft angewendet werden, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt. So wird sichergestellt, dass der Tarifvertrag mit der größten Akzeptanz gilt. Gemeinsam mit der in der im März eingesetzten Mindestlohnkommission ist das Gesetz zur Tarifeinheit ein wichtiger Schritt, um Tarifautonomie und Tarifpartnerschaft in unserem Land zu stärken.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-05-22 10:10:482015-05-22 10:10:48Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen
Am Donnerstag hat der Bundestag über den aktuellen Berufsbildungsbericht und einen Antrag von SPD und CDU/CSU mit dem Titel „Prinzipien des deutschen Bildungswesens stärken – Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung“ debattiert.
Die Koalition begleitet mit diesem Antrag den diesjährigen Berufsbildungsbericht und flankiert die Arbeit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Im Mittelpunkt steht die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung. Gerade die barrierefreie Durchlässigkeit der beiden Ausbildungsbereiche eröffnet zahlreiche individuelle Bildungs- und Beschäftigungskarrieren. Hervorzuheben ist zudem die Forderung nach der Entwicklung von Konzepten für die Verbesserung der Berufs- und Studienorientierung, damit Ausbildungs- und Studienabbrüchen vorgebeugt wird, die Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, um die Förderung der beruflichen Weiterbildung zum Meister, Techniker oder Fachwirt zu verbessern und zu erweitern und bei Jugendlichen mit Migrationserfahrung und ihren Familien über die Prinzipien der dualen Ausbildung zu informieren und zu werben.
Laut Berufsbildungsbericht ging die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge mit 522.232 um 1,4 Prozent zurück, gleichzeitig sank aber auch die Zahl der unversorgten Bewerber gegenüber dem Vorjahr um 0,8 Prozent. Kritisch sehen die Experten dennoch, dass zugleich immer weniger Betriebe Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Der Rückgang betrieblicher Ausbildungsverträge vor allem bei Kleinstbetrieben sei vor allem auf den zunehmenden Wettbewerb um die knapper werdenden Ausbildungsbewerber, auf verstärkte Passungsprobleme sowie eine potenziell höhere Attraktivität von größeren Ausbildungsbetrieben zurückzuführen. Von Passungsproblemen spricht man, wenn sich nicht nur die Besetzungsprobleme auf dem Ausbildungsmarkt verschärfen (mehr Ausbildungsplatzangebote bleiben ungenutzt), sondern auch die Versorgungsprobleme (mehr Ausbildungsstellenbewerber bleiben bei ihrer Ausbildungsplatzsuche erfolglos).
Die Wirtschaft will deshalb zusammen mit der Bundesregierung, den Ländern und den Gewerkschaften mit der neuen „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ 20.000 zusätzliche Ausbildungsplätze im Jahr 2015 zur Verfügung stellen, heißt es im Berufsbildungsbericht.
Deutschland beteiligt sich seit Dezember 2008 an der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias im Rahmen der EU-geführten Operation ATALANTA. Das Seegebiet vor Somalia, vor allem den Golf von Aden sicher und offen zu halten, bleibt eine wichtige Aufgabe internationaler Sicherheitspolitik und liegt im unmittelbaren Interesse Deutschlands. Zudem werden hierdurch die Transportkapazitäten für humanitäre Lieferungen nach Somalia bereitgestellt. Durch die Verabschiedung eines Antrags der Bundesregierung am Donnerstag dieser Woche, wird die Beteiligung an der Operation ATALANTA, innerhalb des Mandats des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und eines entsprechenden Beschlusses des Europäischen Rates bis zum 31. Mai 2016 fortgesetzt werden. Die personelle Obergrenze der Operation ATALANTA soll von bislang 1.200 auf 950 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden. Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Eindämmung der Piraterie ist die bereits im zurückliegenden Mandatszeitraum eingeleitete, schrittweise Absenkung der Mandatsobergrenze möglich und aus militärischer Sicht folgerichtig. Um die tiefer liegenden Ursachen der Piraterie zu bekämpfen, beteiligt sich die Bundesregierung an internationalen Bemühungen zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung Somalias.
Den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der Bundeswehrmission vor der Küste Somalias finden Sie hier.
Ebenfalls verlängert wurde die Bundeswehr Mission UNMIL (United Mission in Liberia). Sie hat den Auftrag, Zivilpersonen zu schützen, humanitäre Hilfsleistungen zu unterstützen, der Regierung von Liberia bei der Reform der Justiz- und Sicherheitsinstitutionen behilflich zu sein, Maßnahmen zur Förderung und Schutz der Menschenrechte durchzuführen und das Personal der Vereinten Nationen zu schützen. Geplant ist die Entsendung eines Bundeswehrsoldaten in die Funktion des stellvertretenden Befehlshabers und von zwei bis maximal vier Soldaten zu seiner Unterstützung. Bereits seit 2004 stellt Deutschland bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten für das Polizeikontingent von UNMIL.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-05-22 10:07:012015-05-22 10:07:01Bundeswehreinsätze in Somalia und Liberia verlängert
Einladung zur Diskussion am 28. Mai, um 19 Uhr in Unna
Seit Jahren wachsen die Schulden und Belastungen der Kommunen. Nicht allen Kommunen geht es schlecht, aber die Schere zwischen den finanzstarken und finanzschwachen Kommunen öffnet sich weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Schere schließen und verhindern, dass Regionen veröden und neue soziale Brennpunkte entstehen.
Der erste Schritt ist getan. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass die Mittel für Investitionen und Entlastungen der Kommunen nochmals deutlich um insgesamt 15 Milliarden Euro angehoben werden. Mit der zusätzlichen Entlastung und dem Fonds für kommunale Investitionen können die Städte und Gemeinden bis 2018 in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz investieren. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber wir müssen auch in den Folgejahren für die Interessen der Kommunen kämpfen.
In dieses Vorhaben müssen die Kommunen von Anfang an eingebunden werden. Wir möchten Sie über den Stand der Diskussion informieren und mit Ihnen über die Anforderungen an eine faire Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ins Gespräch kommen.
Daher lade ich Sie gemeinsam mit meinem SPD-Fraktionskollegen Bernhard Daldrup zu einer Diskussion am Donnerstag, den 28. Mai, um 19 Uhr im Ringhotel Katharinen Hof, Bahnhofstr.49, 59423 Unna ein. Anmeldungen bitte an mein Bürgerbüro in Unna unter: 02303.25314-30 oder oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de
Die erste Rote-Rucksack Wanderung in diesem Jahr führt uns am Samstag, den 30. Mai nach Lünern und Stockum. Treffpunkt ist um 15 Uhr im Neubaugebiet „Am Ruhekopf“ in der Hermann-von-Röell-Straße. Mit einer traditionellen Bollerwagentour machen wir an folgenden Punkten Station: Am Sportplatz Lünern, wo wir uns ein Bild über die Infrastruktur machen, weiter geht es zum Hellwegbad und zum Onkel Emma Laden.
Von Lünern geht es nach Stockum zum „Kleinsten Bergbaumuseum“ von Horst Höfer. Ausklingen wird die Wanderung beim Landwirt Landwirt Thomas Albert.
„Orte aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird, und Menschen kennenlernen, die Besonderes schaffen“ – das Motto der Wanderungen mit meinem Roten Rucksack liegt mir auch im sechsten Jahr am Herzen. In meinem Roten Rucksack sammele ich Ihre Ideen, Kritik und Vorschläge und nehme sie mit nach Berlin. Ich möchte Sie einladen, mich bei meinen Wanderungen zu begleiten.
Unsere Spaziergänge sind so angelegt, dass sie inklusive Pause und Gespräche nicht länger als ca. drei Stunden dauern. Nach jedem Spaziergang bleiben wir bei Speis und Trank zusammen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-05-22 10:02:522015-05-22 10:02:52Rote Rucksack-Wanderung am 30. Mai in Unna
Mit der vollständigen Übernahme der BAföG-Kosten zu Beginn des Jahres 2015 entlastet der Bund die Länder um jährlich 1,2 Milliarden Euro. Diese Gelder stehen den Ländern wie vereinbart zur Bewältigung der besonderen Herausforderungen bei der Bildungsfinanzierung zur Verfügung. Bereits jetzt zeigt sich deutlich: Davon profitiert die Bildung in der ganzen Breite.
Durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund, die Aufstockung des Sondervermögens zur Kinderbetreuung und die Ausfinanzierung des dritten Hochschulpakts hat die Große Koalition – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – die Länder bei der Finanzierung von Bildungsausgaben in dieser Legislaturperiode um insgesamt sechs Milliarden entlastet. Denn zum Beispiel beim Ausbau der Kinderbetreuung, der Verwirklichung eines inklusiven Bildungswesens oder der Unterstützung hoher Studierendenzahlen stehen die Länder aktuell vor besonderen Herausforderungen.
Bei der Verwendung der Mittel aus der BAföG-Entlastung setzen die Länder unterschiedliche Schwerpunkte in den verschiedenen Bildungsbereichen, von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschulfinanzierung. Damit wird das Bildungssystem passgenau auf die regionalen Bedürfnisse gestärkt.
Die Ratschläge und Vorwürfe aus der Unionsfraktion, die derzeit an die Länder bezüglich der Verwendung der BAföG-Mittel gerichtet werden, sind deshalb Teil einer rückwärtsgewandten Diskussion gegen die Interessen von Kindern, Schülern und Studierenden. Bildung fängt nicht erst in der Hochschule an.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird die unterschiedlichen Bereiche des Bildungssystems nicht gegeneinander ausspielen. Dass die Mittel nicht ausschließlich den Hochschulen zufließen, ist Teil der Vereinbarungen innerhalb der Koalition und damit völlig legitim. Die SPD-Fraktion erwartet deswegen, dass die in der Koalition getroffenen Vereinbarungen vollumfänglich von den Mitgliedern der Bundesregierung und des Parlaments getragen und nicht auf einzelne Bestandteile reduziert werden.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-05-20 19:26:022015-05-20 19:26:02BAföG-Entlastung der Länder stärkt die Bildung in der ganzen Breite
Mit der Entscheidung der Bologna-Ministerkonferenz in Jerewan wurde die Republik Belarus als 48. Mitglied in den Europäischen Hochschulraumaufgenommen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Schritt als Chance für die belarussischen Studierenden und Akademiker und als Auftrag an die belarussische Regierung für Reformen im Hochschulwesen.
Die Entscheidung der Bologna-Ministerkonferenz zur Aufnahme der Republik Belarus in den Europäischen Hochschulraum ist ein wichtiges Signal für die Offenheit Europas gegenüber den belarussischen Studierenden und Akademikern.
Für die belarussische Regierung ist der Beitritt zugleich ein Auftrag zu Reformen des Hochschulsystems. Die Autonomie der Hochschulen und die Freiheit von Wissenschaft und Forschung sind grundlegende Werte des Europäischen Hochschulraums. Wir erwarten, dass diese Werte auch an belarussischen Hochschulen durch konkrete Veränderungen verankert werden.
Der Beitritt der Republik Belarus zum Bologna-Prozess ist ein wichtiger Schritt in der multilateralen Zusammenarbeit. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise gilt es, zukünftig auch die friedenspolitischen Chancen des Europäischen Hochschulraumes, der auch Russland und die Ukraine umfasst, stärker zu nutzen. Multilaterale Kooperationen insbesondere mit den osteuropäischen Ländern und die Unterstützung bei Reformen im Hochschulwesen und dem Austausch von Studierenden und Akademikern sollten stärker in den Fokus genommen werden.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-05-18 17:56:162015-05-18 17:56:16Bologna-Beitritt von Belarus als Chance für Studierende und Auftrag zu Reformen
Gute Kitas und Tagespflege sind die Voraussetzung dafür, dass Eltern Familie und Beruf vereinbaren können. Gleichzeitig ermöglichen sie unseren Kindern einen guten Start ins Leben.
Möglich machen das die Menschen, die in Kitas und in der Tagespflege arbeiten. Am 11. Mai feiern wir ihnen zu Ehren den Tag der Kinderbetreuung. Er erinnert seit 2012 daran, dass Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und –väter Tag für Tag hervorragende Arbeit leisten.
Sie spielen, toben und lachen mit unseren Kindern, machen ihr Leben bunt – und trösten, wenn Mama und Papa nicht da sind. Sie fördern unsere Kinder aber auch von Anfang an und sorgen für bessere Bildungschancen. Kitas werden immer mehr zu einer Bildungsinstitution. Das hat Auswirkungen auf die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher, die in den letzten Jahren noch deutlich anspruchs- und verantwortungsvoller geworden ist.
Deshalb verdienen Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und –väter mehr Anerkennung. Sie verdienen, dass wir herzlich DANKESCHÖN sagen. Sie verdienen aber auch eine bessere Entlohnung.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-05-11 09:32:132015-05-11 09:32:13Mehr Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher
Am heutigen 8. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 70. Mal. Im Deutschen Bundestag haben wir heute Morgen mit einer Veranstaltung an das unfassbare Leid, das dieser Krieg verursachte, erinnert, an die 50 Millionen Menschen, die ihr Leben verloren haben, und die vielen Menschen, die er heimatlos machte.
Bereits vom 2. bis 5. Mai nahm ich gemeinsam mit dem Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler, an einer Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag des Kriegsendes in Minsk/Belarus teil. Dort traf ich auch mit Überlebenden und Angehörigen von Opfern der Nazi-Verbrechen in Belarus zusammen. Die Gespräche mit Zeitzeugen und Angehörigen haben mich tief beeindruckt und berührt. Sie machen Mut, dass auf der Grundlage von historischer Aufarbeitung und gemeinsamem Erinnern eine Verständigung und Versöhnung für die Zukunft möglich ist. Einen ersten Bericht meiner Reise finden Sie hier.
Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-05-08 11:39:122015-05-08 11:39:12Erinnerung an den Tag der Befreiung und Fracking – Zur Sitzungswoche vom 4.-8.5.2015
Um die Sicherheit unseres Landes und seiner Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten, brauchen wir Nachrichtendienste, die Gefahren für die öffentliche Sicherheit rechtzeitig identifizieren. Die Kooperation mit ausländischen Diensten gehört zu dieser Arbeit. Dabei muss jedoch gewährleistet sein, dass deutsches Recht und deutsche Interessen jederzeit gewahrt bleiben. Die aktuellen Vorwürfe gegenüber dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundeskanzleramt sind schwerwiegend. Der Bundesnachrichtendienst soll dem amerikanischen Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Umso dringlicher ist eine rasche Klärung des Sachverhalts. Erst im Anschluss daran kann die Frage politischer Verantwortung beantwortet werden.
Wichtig ist: Alle Fakten müssen nun schnell auf den Tisch und dem Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann geklärt werden in welchem Ausmaß gegen vereinbarte Grundsätze in der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA verstoßen wurde. Es liegt in der Natur von Nachrichtendiensten, dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit agieren. In unserem Rechtsstaat müssen jedoch die parlamentarische Kontrolle sowie die Fach- und Rechtsaufsicht der Exekutive zu jeder Zeit sichergestellt sein. Hier darf es keine Grauzonen geben! Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für eine Reform des BND-Gesetzes erarbeiten und dabei das Augenmerk auf die Überwachung von Auslandskommunikation legen.
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen
Arbeit und Soziales, InfodienstTarifautonomie und eine gute Sozialpartnerschaft sind Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und tragen wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands bei. Voraussetzung dafür sind starke Gewerkschaften, die das Wohl aller Beschäftigten im Blick behalten und dafür sorgen, dass Arbeit die Wertschätzung erhält, die sie verdient. Konflikte von konkurrierenden Gewerkschaften schwächen jedoch das solidarische Miteinander in Betrieben und leisten einer Zersplitterung der Arbeitnehmervertretung Vorschub. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag das Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet. Für den Fall, dass mehrere Gewerkschaften in einem Unternehmen konkurrieren, gilt künftig der Tarifvertrag, der die größte Akzeptanz in der Belegschaft hat. Mit ihm wollen wir das Mehrheitsprinzip wieder stärker in der Tariflandschaft verankern. Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit gehen wir nun – nach Tarifpaket und Mindestlohn – einen weiteren wichtigen Schritt, um die Tarifautonomie zu stärken
Wichtig ist: Das Streikrecht bleibt unangetastet. Kleine Gewerkschaften können auch weiterhin für die Interessen ihrer Mitglieder eintreten. Im Konfliktfall müssen sich konkurrierende Gewerkschaften aber zum Wohle der gesamten Belegschaft einigen. Nur wenn dies nicht gelingt, soll der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft angewendet werden, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt. So wird sichergestellt, dass der Tarifvertrag mit der größten Akzeptanz gilt. Gemeinsam mit der in der im März eingesetzten Mindestlohnkommission ist das Gesetz zur Tarifeinheit ein wichtiger Schritt, um Tarifautonomie und Tarifpartnerschaft in unserem Land zu stärken.
Das Gesetz zur Tarifeinheit können Sie hier herunter laden.
Berufsbildungsbericht 2015 – Durchlässigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung stärken
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungAm Donnerstag hat der Bundestag über den aktuellen Berufsbildungsbericht und einen Antrag von SPD und CDU/CSU mit dem Titel „Prinzipien des deutschen Bildungswesens stärken – Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung“ debattiert.
Die Koalition begleitet mit diesem Antrag den diesjährigen Berufsbildungsbericht und flankiert die Arbeit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Im Mittelpunkt steht die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung. Gerade die barrierefreie Durchlässigkeit der beiden Ausbildungsbereiche eröffnet zahlreiche individuelle Bildungs- und Beschäftigungskarrieren. Hervorzuheben ist zudem die Forderung nach der Entwicklung von Konzepten für die Verbesserung der Berufs- und Studienorientierung, damit Ausbildungs- und Studienabbrüchen vorgebeugt wird, die Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, um die Förderung der beruflichen Weiterbildung zum Meister, Techniker oder Fachwirt zu verbessern und zu erweitern und bei Jugendlichen mit Migrationserfahrung und ihren Familien über die Prinzipien der dualen Ausbildung zu informieren und zu werben.
Laut Berufsbildungsbericht ging die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge mit 522.232 um 1,4 Prozent zurück, gleichzeitig sank aber auch die Zahl der unversorgten Bewerber gegenüber dem Vorjahr um 0,8 Prozent. Kritisch sehen die Experten dennoch, dass zugleich immer weniger Betriebe Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Der Rückgang betrieblicher Ausbildungsverträge vor allem bei Kleinstbetrieben sei vor allem auf den zunehmenden Wettbewerb um die knapper werdenden Ausbildungsbewerber, auf verstärkte Passungsprobleme sowie eine potenziell höhere Attraktivität von größeren Ausbildungsbetrieben zurückzuführen. Von Passungsproblemen spricht man, wenn sich nicht nur die Besetzungsprobleme auf dem Ausbildungsmarkt verschärfen (mehr Ausbildungsplatzangebote bleiben ungenutzt), sondern auch die Versorgungsprobleme (mehr Ausbildungsstellenbewerber bleiben bei ihrer Ausbildungsplatzsuche erfolglos).
Die Wirtschaft will deshalb zusammen mit der Bundesregierung, den Ländern und den Gewerkschaften mit der neuen „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ 20.000 zusätzliche Ausbildungsplätze im Jahr 2015 zur Verfügung stellen, heißt es im Berufsbildungsbericht.
Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.
Den Berufsbildungsbericht 2015 finden Sie hier.
Bundeswehreinsätze in Somalia und Liberia verlängert
InfodienstDeutschland beteiligt sich seit Dezember 2008 an der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias im Rahmen der EU-geführten Operation ATALANTA. Das Seegebiet vor Somalia, vor allem den Golf von Aden sicher und offen zu halten, bleibt eine wichtige Aufgabe internationaler Sicherheitspolitik und liegt im unmittelbaren Interesse Deutschlands. Zudem werden hierdurch die Transportkapazitäten für humanitäre Lieferungen nach Somalia bereitgestellt. Durch die Verabschiedung eines Antrags der Bundesregierung am Donnerstag dieser Woche, wird die Beteiligung an der Operation ATALANTA, innerhalb des Mandats des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und eines entsprechenden Beschlusses des Europäischen Rates bis zum 31. Mai 2016 fortgesetzt werden. Die personelle Obergrenze der Operation ATALANTA soll von bislang 1.200 auf 950 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden. Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Eindämmung der Piraterie ist die bereits im zurückliegenden Mandatszeitraum eingeleitete, schrittweise Absenkung der Mandatsobergrenze möglich und aus militärischer Sicht folgerichtig. Um die tiefer liegenden Ursachen der Piraterie zu bekämpfen, beteiligt sich die Bundesregierung an internationalen Bemühungen zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung Somalias.
Den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der Bundeswehrmission vor der Küste Somalias finden Sie hier.
Ebenfalls verlängert wurde die Bundeswehr Mission UNMIL (United Mission in Liberia). Sie hat den Auftrag, Zivilpersonen zu schützen, humanitäre Hilfsleistungen zu unterstützen, der Regierung von Liberia bei der Reform der Justiz- und Sicherheitsinstitutionen behilflich zu sein, Maßnahmen zur Förderung und Schutz der Menschenrechte durchzuführen und das Personal der Vereinten Nationen zu schützen. Geplant ist die Entsendung eines Bundeswehrsoldaten in die Funktion des stellvertretenden Befehlshabers und von zwei bis maximal vier Soldaten zu seiner Unterstützung. Bereits seit 2004 stellt Deutschland bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten für das Polizeikontingent von UNMIL.
Den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der Bundeswehrmission in Liberia finden Sie hier.
Veranstaltung: Sichere Finanzen – starke Kommunen
Infodienst, Kreis Unna, Wirtschaft und FinanzenEinladung zur Diskussion am 28. Mai, um 19 Uhr in Unna
Seit Jahren wachsen die Schulden und Belastungen der Kommunen. Nicht allen Kommunen geht es schlecht, aber die Schere zwischen den finanzstarken und finanzschwachen Kommunen öffnet sich weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Schere schließen und verhindern, dass Regionen veröden und neue soziale Brennpunkte entstehen.
Der erste Schritt ist getan. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass die Mittel für Investitionen und Entlastungen der Kommunen nochmals deutlich um insgesamt 15 Milliarden Euro angehoben werden. Mit der zusätzlichen Entlastung und dem Fonds für kommunale Investitionen können die Städte und Gemeinden bis 2018 in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz investieren. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber wir müssen auch in den Folgejahren für die Interessen der Kommunen kämpfen.
In dieses Vorhaben müssen die Kommunen von Anfang an eingebunden werden. Wir möchten Sie über den Stand der Diskussion informieren und mit Ihnen über die Anforderungen an eine faire Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ins Gespräch kommen.
Daher lade ich Sie gemeinsam mit meinem SPD-Fraktionskollegen Bernhard Daldrup zu einer Diskussion am Donnerstag, den 28. Mai, um 19 Uhr im Ringhotel Katharinen Hof, Bahnhofstr.49, 59423 Unna ein. Anmeldungen bitte an mein Bürgerbüro in Unna unter: 02303.25314-30 oder oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de
Rote Rucksack-Wanderung am 30. Mai in Unna
Infodienst, Kreis Unna, UnnaDie erste Rote-Rucksack Wanderung in diesem Jahr führt uns am Samstag, den 30. Mai nach Lünern und Stockum. Treffpunkt ist um 15 Uhr im Neubaugebiet „Am Ruhekopf“ in der Hermann-von-Röell-Straße. Mit einer traditionellen Bollerwagentour machen wir an folgenden Punkten Station: Am Sportplatz Lünern, wo wir uns ein Bild über die Infrastruktur machen, weiter geht es zum Hellwegbad und zum Onkel Emma Laden.
Von Lünern geht es nach Stockum zum „Kleinsten Bergbaumuseum“ von Horst Höfer. Ausklingen wird die Wanderung beim Landwirt Landwirt Thomas Albert.
„Orte aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird, und Menschen kennenlernen, die Besonderes schaffen“ – das Motto der Wanderungen mit meinem Roten Rucksack liegt mir auch im sechsten Jahr am Herzen. In meinem Roten Rucksack sammele ich Ihre Ideen, Kritik und Vorschläge und nehme sie mit nach Berlin. Ich möchte Sie einladen, mich bei meinen Wanderungen zu begleiten.
Unsere Spaziergänge sind so angelegt, dass sie inklusive Pause und Gespräche nicht länger als ca. drei Stunden dauern. Nach jedem Spaziergang bleiben wir bei Speis und Trank zusammen.
Anmeldungen bitte an mein Bürgerbüro in Unna unter: 023032531430 oder oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de
BAföG-Entlastung der Länder stärkt die Bildung in der ganzen Breite
Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungMit der vollständigen Übernahme der BAföG-Kosten zu Beginn des Jahres 2015 entlastet der Bund die Länder um jährlich 1,2 Milliarden Euro. Diese Gelder stehen den Ländern wie vereinbart zur Bewältigung der besonderen Herausforderungen bei der Bildungsfinanzierung zur Verfügung. Bereits jetzt zeigt sich deutlich: Davon profitiert die Bildung in der ganzen Breite.
Durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund, die Aufstockung des Sondervermögens zur Kinderbetreuung und die Ausfinanzierung des dritten Hochschulpakts hat die Große Koalition – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – die Länder bei der Finanzierung von Bildungsausgaben in dieser Legislaturperiode um insgesamt sechs Milliarden entlastet. Denn zum Beispiel beim Ausbau der Kinderbetreuung, der Verwirklichung eines inklusiven Bildungswesens oder der Unterstützung hoher Studierendenzahlen stehen die Länder aktuell vor besonderen Herausforderungen.
Bei der Verwendung der Mittel aus der BAföG-Entlastung setzen die Länder unterschiedliche Schwerpunkte in den verschiedenen Bildungsbereichen, von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschulfinanzierung. Damit wird das Bildungssystem passgenau auf die regionalen Bedürfnisse gestärkt.
Die Ratschläge und Vorwürfe aus der Unionsfraktion, die derzeit an die Länder bezüglich der Verwendung der BAföG-Mittel gerichtet werden, sind deshalb Teil einer rückwärtsgewandten Diskussion gegen die Interessen von Kindern, Schülern und Studierenden. Bildung fängt nicht erst in der Hochschule an.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird die unterschiedlichen Bereiche des Bildungssystems nicht gegeneinander ausspielen. Dass die Mittel nicht ausschließlich den Hochschulen zufließen, ist Teil der Vereinbarungen innerhalb der Koalition und damit völlig legitim. Die SPD-Fraktion erwartet deswegen, dass die in der Koalition getroffenen Vereinbarungen vollumfänglich von den Mitgliedern der Bundesregierung und des Parlaments getragen und nicht auf einzelne Bestandteile reduziert werden.
Bologna-Beitritt von Belarus als Chance für Studierende und Auftrag zu Reformen
Belarus, Im Gespräch, Presse und Co.Mit der Entscheidung der Bologna-Ministerkonferenz in Jerewan wurde die Republik Belarus als 48. Mitglied in den Europäischen Hochschulraumaufgenommen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Schritt als Chance für die belarussischen Studierenden und Akademiker und als Auftrag an die belarussische Regierung für Reformen im Hochschulwesen.
Die Entscheidung der Bologna-Ministerkonferenz zur Aufnahme der Republik Belarus in den Europäischen Hochschulraum ist ein wichtiges Signal für die Offenheit Europas gegenüber den belarussischen Studierenden und Akademikern.
Für die belarussische Regierung ist der Beitritt zugleich ein Auftrag zu Reformen des Hochschulsystems. Die Autonomie der Hochschulen und die Freiheit von Wissenschaft und Forschung sind grundlegende Werte des Europäischen Hochschulraums. Wir erwarten, dass diese Werte auch an belarussischen Hochschulen durch konkrete Veränderungen verankert werden.
Der Beitritt der Republik Belarus zum Bologna-Prozess ist ein wichtiger Schritt in der multilateralen Zusammenarbeit. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise gilt es, zukünftig auch die friedenspolitischen Chancen des Europäischen Hochschulraumes, der auch Russland und die Ukraine umfasst, stärker zu nutzen. Multilaterale Kooperationen insbesondere mit den osteuropäischen Ländern und die Unterstützung bei Reformen im Hochschulwesen und dem Austausch von Studierenden und Akademikern sollten stärker in den Fokus genommen werden.
Mehr Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher
Arbeit und Soziales, Presse und Co.Gute Kitas und Tagespflege sind die Voraussetzung dafür, dass Eltern Familie und Beruf vereinbaren können. Gleichzeitig ermöglichen sie unseren Kindern einen guten Start ins Leben.
Möglich machen das die Menschen, die in Kitas und in der Tagespflege arbeiten. Am 11. Mai feiern wir ihnen zu Ehren den Tag der Kinderbetreuung. Er erinnert seit 2012 daran, dass Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und –väter Tag für Tag hervorragende Arbeit leisten.
Sie spielen, toben und lachen mit unseren Kindern, machen ihr Leben bunt – und trösten, wenn Mama und Papa nicht da sind. Sie fördern unsere Kinder aber auch von Anfang an und sorgen für bessere Bildungschancen. Kitas werden immer mehr zu einer Bildungsinstitution. Das hat Auswirkungen auf die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher, die in den letzten Jahren noch deutlich anspruchs- und verantwortungsvoller geworden ist.
Deshalb verdienen Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und –väter mehr Anerkennung. Sie verdienen, dass wir herzlich DANKESCHÖN sagen. Sie verdienen aber auch eine bessere Entlohnung.
Erinnerung an den Tag der Befreiung und Fracking – Zur Sitzungswoche vom 4.-8.5.2015
Im Gespräch, InfodienstAm heutigen 8. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 70. Mal. Im Deutschen Bundestag haben wir heute Morgen mit einer Veranstaltung an das unfassbare Leid, das dieser Krieg verursachte, erinnert, an die 50 Millionen Menschen, die ihr Leben verloren haben, und die vielen Menschen, die er heimatlos machte.
Im Kreis Unna werde ich gemeinsam mit der Bönener SPD, Robert Eisler und Bürgermeister Rainer Eßkuchen heute Abend um 18.00 Uhr am Mahnmal der Kriegsgräber auf dem Friedhof Altenbögge in Bönen an diesen Tag gedenken und einen Kranz niederlegen. Mein Video-Statement zum Jahrestag und meine Einladung an Sie zur Kranzniederlegung zu kommen, finden Sie hier.
Bereits vom 2. bis 5. Mai nahm ich gemeinsam mit dem Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler, an einer Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag des Kriegsendes in Minsk/Belarus teil. Dort traf ich auch mit Überlebenden und Angehörigen von Opfern der Nazi-Verbrechen in Belarus zusammen. Die Gespräche mit Zeitzeugen und Angehörigen haben mich tief beeindruckt und berührt. Sie machen Mut, dass auf der Grundlage von historischer Aufarbeitung und gemeinsamem Erinnern eine Verständigung und Versöhnung für die Zukunft möglich ist. Einen ersten Bericht meiner Reise finden Sie hier.
Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
– – – –
Die Themen:
1. Den BND und NSA-Skandal aufarbeiten
2. Einbringung des Gesetzentwurfs zum Fracking-Verbot
3. 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel
4. Debatte zur Konferenz der Mitgliedsstaaten des Europäischen Hochschulraums
5. Verabschiedung des Informationsweiterverwendungsgesetzes – Nutzung öffentlicher Daten
6. Singen gegen Rechts am 16. Mai in Schwerte
Den BND und NSA-Skandal aufarbeiten
InfodienstUm die Sicherheit unseres Landes und seiner Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten, brauchen wir Nachrichtendienste, die Gefahren für die öffentliche Sicherheit rechtzeitig identifizieren. Die Kooperation mit ausländischen Diensten gehört zu dieser Arbeit. Dabei muss jedoch gewährleistet sein, dass deutsches Recht und deutsche Interessen jederzeit gewahrt bleiben. Die aktuellen Vorwürfe gegenüber dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundeskanzleramt sind schwerwiegend. Der Bundesnachrichtendienst soll dem amerikanischen Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Umso dringlicher ist eine rasche Klärung des Sachverhalts. Erst im Anschluss daran kann die Frage politischer Verantwortung beantwortet werden.
Wichtig ist: Alle Fakten müssen nun schnell auf den Tisch und dem Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann geklärt werden in welchem Ausmaß gegen vereinbarte Grundsätze in der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA verstoßen wurde. Es liegt in der Natur von Nachrichtendiensten, dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit agieren. In unserem Rechtsstaat müssen jedoch die parlamentarische Kontrolle sowie die Fach- und Rechtsaufsicht der Exekutive zu jeder Zeit sichergestellt sein. Hier darf es keine Grauzonen geben! Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für eine Reform des BND-Gesetzes erarbeiten und dabei das Augenmerk auf die Überwachung von Auslandskommunikation legen.