Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten. Diese Petitionen werden von einem eigenen Ausschuss beraten und können höchstpersönliche Angelegenheiten betreffen, aber auch Forderungen von allgemeinpolitischer Bedeutung (z. B. Bitten zur Gesetzgebung) zum Inhalt haben.
Am Donnerstag dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag der Jahresbericht des Petitionsausschusses debattiert. Im Jahr 2014 wurden insgesamt 15.325 Petitionen eingereicht. Die Gesamtzahl der Petitionen hat sich danach im Vergleich zu 2013 um 525 erhöht. Das sind durchschnittlich 61 Zuschriften pro Werktag. Das vergangene Jahr wurde dazu genutzt, den Betrieb der im Herbst 2012 gestarteten neuen Online-Petitionsplattform zu optimieren. 37 Prozent aller Eingaben sind 2014 bereits auf elektronischem Weg eingegangen. Wie in den Vorjahren haben sich die meisten Eingaben (21 Prozent) auf den Bereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales bezogen, jeweils ca. 10 Prozent auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium des Inneren, das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesfinanzministerium.
Bei der Aufklärung schwerer Verbrechen liefern Verbindungsdaten oftmals die entscheidenden Hinweise. Das Speichern solcher Daten würde zweifellos einen Eingriff in die Grundrechte bedeuten, der sorgfältig abzuwägen ist. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Eine anlasslose und alles umfassende Speicherung ohne angemessene Sicherung der Persönlichkeitsrechte sowie des Datenschutzes ist für uns nicht hinnehmbar und widerspricht klar den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben.
Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas setzt der Speicherung von Verbindungsdaten enge und restriktive Grenzen. Vorgesehen ist, dass Daten nur in äußert engen Grenzen und nur für eine kurze Frist von maximal zehn Wochen (bzw. nur vier Wochen für sensible Standortdaten) gespeichert werden dürfen. Inhalte der Kommunikation sowie E-Mails sind gänzlich von der Speicherung ausgenommen. Die rechtlichen Hürden für den Zugriff auf die Daten sind hoch: Der Abruf der Daten unterliegt einem umfassenden Richtervorbehalt. Die Staatsanwaltschaft darf die Daten nur zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten, z.B. Terroranschläge oder schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, nutzen. Daten von Berufsgeheimnisträgern (z.B. Anwälte, Journalisten, Ärzte) sollen ausdrücklich nicht abgerufen werden können.
Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wird in der SPD sehr kontrovers diskutiert, auch mich haben dazu bereits zahlreiche Zuschriften erreicht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen deshalb für den Moment einige Hinweise geben, wo Sie sich über die unterschiedlichen Standpunkte informieren können.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-06-12 11:36:562015-06-12 11:36:56Einbringung des Gesetzentwurfes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten
Am Donnerstag dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Umsetzung einer Nationalen Dekade für Alphabetisierung eingebracht. Seit der „leo-Level-One Studie“ der Universität Hamburg aus dem Jahr 2011 wissen wir, dass 7,5 Millionen Menschen in Deutschland zwischen 18 und 64 Jahren als funktionale Analphabeten gelten. Die Studie gibt Aufschluss darüber, welche Bevölkerungsgruppen vom funktionalen Analphabetismus betroffen sind. Menschen ohne Schulabschluss, in prekärer Beschäftigung und über 50 Jahre alt sind besonders gefährdete Risikogruppen. Die Zahlen zeigen aber auch deutlich, dass der funktionale Analphabetismus die gesamte Gesellschaft durchdringt. Über 56 Prozent der funktionalen Analphabeten haben einen Beruf, Deutsch ist bei über 58 Prozent der Betroffenen die Muttersprache und über 70 Prozent haben einen Schulabschluss.
Ich freue mich, dass wir mit der Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung nach ersten Maßnahmen, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Kampf gegen Analphabetismus eingeführt hatte, nun einen wichtigen Schritt weitergehen.
Mit der Einführung der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung leistet der Bund seinen Beitrag und übernimmt Verantwortung im Kampf gegen Analphabetismus. Die nächsten zehn Jahre lang wird die Bundesregierung ihre bisherigen Maßnahmen verstärken, erweitern und in Absprache mit den Ländern koordinieren. Hierfür werden auch die finanziellen Mittel in den kommenden Jahren weiter sukzessive aufgestockt.
Zentrale Ziele der auf Nachhaltigkeit abzielenden Dekade sind unter anderem:
der Ausbau der Netzwerke der Länder zu einem nachhaltigen Netzwerk der Akteure der Alphabetisierungsarbeit,
die Schaffung von dauerhaften und tragfähigen Strukturen der Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit als Teil des Weiterbildungssystems in Deutschland,
die weitere Sensibilisierung des unmittelbaren Arbeits- und Familien-Umfeldes und der Öffentlichkeit für das Thema.
Am Dienstag informierte sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek über das Quartiersprojekt Zukunft Berliner Allee in Unna-Königsborn. Während eines Quartierrundgangs mit dem Quartiermanager Stefan Hemke, dem stellv. Landrat Martin Wiggermann, Jobcenter-Geschäftsführer Uwe Ringelsiep, Ortsvorsteher Woflgang Ahlers und Jugendamtsleiter Heinz-Dieter Edelkötter, überzeugte sich Oliver Kaczmarek von der wichtigen Aufgabe des Quartierbüros in Königsborn.
Man leistet Präventivarbeit und wird nicht erst dann tätig, wenn das „Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“, erläutert Stefan Hemke seine Arbeit im Quartier. Er versteht sich als Ansprechpartner und Schnittstelle zwischen den verschiedenen Akteuren und Initiativen im Quartier. Hinzu kommt die praktische Verbesserung der Wohnumgebung durch die Reaktivierung von Spielplätzen oder das Aufstellen von Bänken. Besondere Beachtung fand das gemeinsame Büro des Jobcenters, der Werkstatt und der Kreisstadt Unna, welches sich in einer angemieteten Wohnung in der Potsdamer Straße befindet. Dort finden die Bewohnerinnen und Bewohner schnelle und kompetente Beratung.
Praktisch nebenan wurde der Kinderclub eingerichtet. Die Falken bieten dort eine Hausaufgabenbetreuung und Möglichkeiten der Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche an. Weitere Gespräche führte Oliver Kaczmarek während des Rundgangs mit den Beschäftigten AWO-Kita Rasselbande und den lokalen Einzelhändlern.
Das Quartier beherbergt ca. 4500 Menschen. Ca. 70% der Menschen, so die Schätzungen der Verwaltung, haben einen Migrationshintergrund. Überdurchschnittliche viele Menschen sind auf staatliche Transferleistungen angewiesen. „In dieser Umgebung leistet das Quartiersbüro, sowie die anderen involvierten Akteure eine hervorragende Arbeit und können stolz auf die bereits erreichten Erfolge sein.“ fasst Oliver Kaczmarek die Arbeit des Quartiersmanagement zusammen.
Dabei soll es nicht bleiben. Die Stadt Unna will vom wiederbelebten Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ profitieren. Schließlich hat der Bund entschieden, die in den vorangegangenen Jahren vorgenommene Kürzung zurückzunehmen und das Programm wieder mit 150 Millionen Euro auszustatten.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-06-03 15:39:552015-06-03 15:39:55Quartiersmanagement Berliner Allee ein voller Erfolg
„Haben Sie noch Zeit für die Familie?“ oder „Was halten Sie von den gegen Russland verhängten Sanktionen?“ Mit diesen und anderen Fragen löcherten Schülerinnen und Schüler der Klassen 9c und 9d des Friedrich-Bährens-Gymnasiums in Schwerte, Oliver Kaczmarek.
Nachdem einige Schülerinnen und Schüler den SPD-Bundestagsabgeordneten bereits in Berlin besucht und einen Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten erhalten hatten, war nun Oliver Kaczmarek der Einladung der Klassen gefolgt und besuchte diese in einer gemeinsamen Unterrichtsstunde.
„Ich freue mich, dass junge Menschen so ein großes Interesse an Politik zeigen und auch motiviert sind, sich für Ziele und Ideale politisch zu engagieren.“, kommentiert Oliver Kaczmarek die Motivation der Schülerinnen und Schüler.
Die neugierigen Schülerinnen und Schüler stellten Fragen zu den Russland-Sanktionen der EU, dem Verhältnis der USA und Deutschland nach der NSA-Affäre, sowie zur Bildungsgerechtigkeit in der deutschen Schullandschaft und dem Abschneiden bei der letzten PISA-Studie, die Oliver Kaczmarek gerne beantwortete.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-06-01 17:12:272015-06-01 17:12:27Oliver Kaczmarek erwidert Besuch der Klassen 9c/d des Friedrich-Bährens-Gymnasiums in Schwerte
Bessere Schulen, intakte Straßen, eine gute Kinderbetreuung und schnelle Internetverbindungen – wir erwarten
eine hohe Lebensqualität in unserem direkten Lebensumfeld. Viele Städte und Gemeinden sehen sich aber nicht mehr imstande, diese Aufgaben zu erfüllen. Eine Entwicklung, die inzwischen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist.
„Sichere Finanzen – starke Kommunen“ – unter dieses Motto stellten daher die Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung, zu der am Donnerstag, 28. Mai, rund 60 Interessierte in den Katharinen Hof in Unna kamen.
Auf dem Podium saßen neben Kaczmarek und Daldrup Dr. Thomas Wilk, Kreisdirektor des Kreises Unna, Werner Kolter, Bürgermeister der Kreisstadt Unna, und Marion Dyduch, ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD Kamen, die die Veranstaltung moderierte.
Fazit der Politiker: Das von der SPD durchgesetzte Entlastungs- und Investitionspaket, das zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen in Deutschland noch einmal 5 Mrd. Euro insbesondere für finanzschwache Kommunen vorsieht, ist ein guter Anfang. Angesichts des Investitionsstaus der Kommunen, der laut Daldrup bei 118 Milliarden Euro liegt, müssten Städte und Gemeinden aber zusätzlich entlastet werden. Beispielsweise durch eine Übernahme der Unterbringungskosten für Flüchtlinge durch Bund und Länder.
Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek unterstützt Gastfamiliensuche
Unna – Für Schüler/innen aus ganz Deutschland beginnt im August die vielleicht spannendste Zeit ihres Lebens: Sie gehen für ein Schuljahr in die USA – mit einem gemeinsamen Stipendium des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm fördert bereits seit über 30 Jahren den transatlantischen Austausch. Die Bewerbungsphase für 2016-17 läuft noch bis zum 11. September.
Teil des Austausches ist, dass die Stipendiaten als „Junior-Botschafter“ ihres Landes fungieren. „Das Programm lebt von den jungen Menschen, die hautnah eine andere Kultur erleben und gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur vermitteln. Ebenso aber auch von den Gastfamilien in den USA und Deutschland, die für einen Stipendiaten ihr Zuhause öffnen“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der schon mehrere junge Menschen aus seinem Wahlkreis in die USA schicken konnte.
Deshalb unterstützt er die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. dabei, neugierige Gastfamilien zu finden, die ab Anfang September einen US-amerikanischen Schüler bei sich aufnehmen. Der interkulturelle Austausch ist für alle Beteiligten eine aufregende Zeit und ein unvergessliches Erlebnis. Gastfamilie kann jeder werden – egal ob Alleinerziehende, Paare mit und ohne Kinder oder Patchwork-Familien, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, den „Gast“ als Familienmitglied auf Zeit aufzunehmen – mit allen Rechten und Pflichten.
Wer Interesse hat, Gastfamilie zu werden, kann sich direkt an die Bundesgeschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Kontakt: Katharina Meißner, Telefon: 0228 95722-36, Mail: meissner@experiment-ev.de. Wer sich als Schüler/in für ein Austauschjahr in den USA bewerben möchte, wendet sich an Sabine Stedtfeld, Telefon 0228 95722-15, stedtfeld@experiment-ev.de. Weitere Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm gibt es auf www.bundestag.de/ppp oder www.experiment-ev.de.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-05-29 12:19:402015-05-29 12:19:40Bis September für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms bewerben
„Orte aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird“ – unter diesem Motto lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek im siebten Jahr zu seinen Wanderungen mit dem Roten Rucksack ein. Dabei steht der Rote Rucksack für die Einladung, dem Abgeordneten Ideen, Anregungen, Probleme und auch Kritik für seine Arbeit in Berlin mitzugeben. Darüber hinaus besteht bei den Spaziergängen die Gelegenheit, ins persönliche Gespräch über Politik und die Arbeit im Bundestag zu kommen.
Wie schon im vergangenen Sommer können Wanderfreunde Oliver Kaczmarek wieder auf fünf Touren begleiten.
Die erste der fünf Wanderungen für Groß und Klein startet am Samstag, 30. Mai, um 15 Uhr als Bollerwagen-Tour durch Lünern und Stockum. Die Gruppe trifft sich am Neubaugebiet „Am Ruhekopf“, macht Station am Sportplatz, am Hellwegbad und am „Onkel Emma Laden“ und spaziert weiter zu Horst Höfers Bergbaumuseum in Stockum.
Es folgt eine Tagesfahrt ins Sauerland am Samstag, 13. Juni, wo Oliver Kaczmarek mit Ausflüglern aus dem Kreis Unna auf dem Rothaarsteig wandert. Bei einem gemütlichen Beisammensein mit Bergmannsliedern klingt der Nachmittag im RAG-Erholungshaus in Niedersfeld aus.
Am Samstag, 10. Juli, geht es in den Bayerischen Wald. Oliver Kaczmarek lädt Interessierte aus dem Kreis Unna ein, mit ihm und Mitgliedern der SPD Waldkirchen durch das Naturschutzgebiet Saußbachklamm zu wandern.
Unternehmen stehen im Mittelpunkt der Wanderung in Schwerte Villigst am Samstag, 22. August, um 13.30 Uhr. Die Tour startet am Elsebad und führt durchs Industriegebiet, wo die Gruppe unter anderem die Firma Diagramm Halbach und „Die Autowerkstatt“ besichtigt.
Der fünfte und letzte Ausflug führt nach Fröndenberg. Die Wanderung am Samstag, 26. September, steht im Zeichen des Sports und führt ab 13 Uhr vom Sportplatz des SV Frömern zum Löhnebad und schließlich zum Sportplatz des VfL Fröndenberg und der SC Hohenheide.
Im Anschluss an alle Touren gibt es eine Stärkung für die Wanderer und ist Gelegenheit zum geselligen Beisammensein.
Auch in diesem Sommer will ich wieder mit meinem Roten Rucksack auf Wanderschaft gehen, Menschen treffen und Orte besuchen, an denen Besonderes geleistet wird. Der Rote Rucksack ist
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-05-22 11:22:532015-05-22 11:22:53Roter Rucksack startet und Tarifeinheit, Nachtragshaushalt – Zur Sitzungswoche vom 18.-22.5.2015
Nur wenn wir heute klug investieren, ist unser Land auch morgen noch gut aufgestellt. Deshalb bleibt es bei der im Koalitionsvertrag verankerten Maxime: Mehreinnahmen werden vorrangig für Investitionen eingesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass 15 Milliarden zusätzlich im Bundeshaushalt bereitstehen, um in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zu investieren und Kommunen zusätzlich zu entlasten. Dieses Paket hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Union in dieser Woche mit dem Nachtragshaushalt beschlossen.
Mit einem kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Mrd. Euro greifen wir zudem finanzschwachen Kommunen gezielt unter die Arme, damit diese nicht den Anschluss verlieren und eine angemessene Daseinsvorsorge anbieten können. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der Bund die Städte und Gemeinden bei den steigenden Kosten für Flüchtlingen strukturell und substanziell entlastet. Denn wir wollen nicht, dass Kommunen in die Zwangslage kommen, ihre eigentlichen Aufgaben vernachlässigen zu müssen. Die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, für die auch Bund und Länder angemessen Verantwortung übernehmen müssen. Hier erwarten wir beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder im Juni eine klare und konkrete Übereinkunft!
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-05-22 10:12:192015-05-22 10:12:19Nachtragshaushalt 2015 beschlossen – Weitere Entlastungen für die Kommunen
Jahresbericht des Petitionsausschusses 2014
InfodienstJedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten. Diese Petitionen werden von einem eigenen Ausschuss beraten und können höchstpersönliche Angelegenheiten betreffen, aber auch Forderungen von allgemeinpolitischer Bedeutung (z. B. Bitten zur Gesetzgebung) zum Inhalt haben.
Am Donnerstag dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag der Jahresbericht des Petitionsausschusses debattiert. Im Jahr 2014 wurden insgesamt 15.325 Petitionen eingereicht. Die Gesamtzahl der Petitionen hat sich danach im Vergleich zu 2013 um 525 erhöht. Das sind durchschnittlich 61 Zuschriften pro Werktag. Das vergangene Jahr wurde dazu genutzt, den Betrieb der im Herbst 2012 gestarteten neuen Online-Petitionsplattform zu optimieren. 37 Prozent aller Eingaben sind 2014 bereits auf elektronischem Weg eingegangen. Wie in den Vorjahren haben sich die meisten Eingaben (21 Prozent) auf den Bereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales bezogen, jeweils ca. 10 Prozent auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium des Inneren, das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesfinanzministerium.
Den Jahresbericht des Petitionsausschusses finden Sie hier.
Einbringung des Gesetzentwurfes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten
InfodienstBei der Aufklärung schwerer Verbrechen liefern Verbindungsdaten oftmals die entscheidenden Hinweise. Das Speichern solcher Daten würde zweifellos einen Eingriff in die Grundrechte bedeuten, der sorgfältig abzuwägen ist. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Eine anlasslose und alles umfassende Speicherung ohne angemessene Sicherung der Persönlichkeitsrechte sowie des Datenschutzes ist für uns nicht hinnehmbar und widerspricht klar den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben.
Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas setzt der Speicherung von Verbindungsdaten enge und restriktive Grenzen. Vorgesehen ist, dass Daten nur in äußert engen Grenzen und nur für eine kurze Frist von maximal zehn Wochen (bzw. nur vier Wochen für sensible Standortdaten) gespeichert werden dürfen. Inhalte der Kommunikation sowie E-Mails sind gänzlich von der Speicherung ausgenommen. Die rechtlichen Hürden für den Zugriff auf die Daten sind hoch: Der Abruf der Daten unterliegt einem umfassenden Richtervorbehalt. Die Staatsanwaltschaft darf die Daten nur zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten, z.B. Terroranschläge oder schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, nutzen. Daten von Berufsgeheimnisträgern (z.B. Anwälte, Journalisten, Ärzte) sollen ausdrücklich nicht abgerufen werden können.
Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wird in der SPD sehr kontrovers diskutiert, auch mich haben dazu bereits zahlreiche Zuschriften erreicht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen deshalb für den Moment einige Hinweise geben, wo Sie sich über die unterschiedlichen Standpunkte informieren können.
Die Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.
Eine kritische Position finden Sie unter anderem auf der Website D64 Zentrum für digitalen Fortschritt
Beschluss des SPD-Parteitages aus dem Jahr 2011
Dekade für Alphabetisierung umsetzen
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungAm Donnerstag dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Umsetzung einer Nationalen Dekade für Alphabetisierung eingebracht. Seit der „leo-Level-One Studie“ der Universität Hamburg aus dem Jahr 2011 wissen wir, dass 7,5 Millionen Menschen in Deutschland zwischen 18 und 64 Jahren als funktionale Analphabeten gelten. Die Studie gibt Aufschluss darüber, welche Bevölkerungsgruppen vom funktionalen Analphabetismus betroffen sind. Menschen ohne Schulabschluss, in prekärer Beschäftigung und über 50 Jahre alt sind besonders gefährdete Risikogruppen. Die Zahlen zeigen aber auch deutlich, dass der funktionale Analphabetismus die gesamte Gesellschaft durchdringt. Über 56 Prozent der funktionalen Analphabeten haben einen Beruf, Deutsch ist bei über 58 Prozent der Betroffenen die Muttersprache und über 70 Prozent haben einen Schulabschluss.
Ich freue mich, dass wir mit der Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung nach ersten Maßnahmen, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Kampf gegen Analphabetismus eingeführt hatte, nun einen wichtigen Schritt weitergehen.
Mit der Einführung der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung leistet der Bund seinen Beitrag und übernimmt Verantwortung im Kampf gegen Analphabetismus. Die nächsten zehn Jahre lang wird die Bundesregierung ihre bisherigen Maßnahmen verstärken, erweitern und in Absprache mit den Ländern koordinieren. Hierfür werden auch die finanziellen Mittel in den kommenden Jahren weiter sukzessive aufgestockt.
Zentrale Ziele der auf Nachhaltigkeit abzielenden Dekade sind unter anderem:
Meine Rede zu dem Antrag finden Sie hier.
Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.
Quartiersmanagement Berliner Allee ein voller Erfolg
Im Gespräch, Kreis Unna, UnnaMan leistet Präventivarbeit und wird nicht erst dann tätig, wenn das „Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“, erläutert Stefan Hemke seine Arbeit im Quartier. Er versteht sich als Ansprechpartner und Schnittstelle zwischen den verschiedenen Akteuren und Initiativen im Quartier. Hinzu kommt die praktische Verbesserung der Wohnumgebung durch die Reaktivierung von Spielplätzen oder das Aufstellen von Bänken. Besondere Beachtung fand das gemeinsame Büro des Jobcenters, der Werkstatt und der Kreisstadt Unna, welches sich in einer angemieteten Wohnung in der Potsdamer Straße befindet. Dort finden die Bewohnerinnen und Bewohner schnelle und kompetente Beratung.
Praktisch nebenan wurde der Kinderclub eingerichtet. Die Falken bieten dort eine Hausaufgabenbetreuung und Möglichkeiten der Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche an. Weitere Gespräche führte Oliver Kaczmarek während des Rundgangs mit den Beschäftigten AWO-Kita Rasselbande und den lokalen Einzelhändlern.
Das Quartier beherbergt ca. 4500 Menschen. Ca. 70% der Menschen, so die Schätzungen der Verwaltung, haben einen Migrationshintergrund. Überdurchschnittliche viele Menschen sind auf staatliche Transferleistungen angewiesen. „In dieser Umgebung leistet das Quartiersbüro, sowie die anderen involvierten Akteure eine hervorragende Arbeit und können stolz auf die bereits erreichten Erfolge sein.“ fasst Oliver Kaczmarek die Arbeit des Quartiersmanagement zusammen.
Dabei soll es nicht bleiben. Die Stadt Unna will vom wiederbelebten Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ profitieren. Schließlich hat der Bund entschieden, die in den vorangegangenen Jahren vorgenommene Kürzung zurückzunehmen und das Programm wieder mit 150 Millionen Euro auszustatten.
Oliver Kaczmarek erwidert Besuch der Klassen 9c/d des Friedrich-Bährens-Gymnasiums in Schwerte
Im Gespräch, Kreis Unna, SchwerteNachdem einige Schülerinnen und Schüler den SPD-Bundestagsabgeordneten bereits in Berlin besucht und einen Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten erhalten hatten, war nun Oliver Kaczmarek der Einladung der Klassen gefolgt und besuchte diese in einer gemeinsamen Unterrichtsstunde.
„Ich freue mich, dass junge Menschen so ein großes Interesse an Politik zeigen und auch motiviert sind, sich für Ziele und Ideale politisch zu engagieren.“, kommentiert Oliver Kaczmarek die Motivation der Schülerinnen und Schüler.
Die neugierigen Schülerinnen und Schüler stellten Fragen zu den Russland-Sanktionen der EU, dem Verhältnis der USA und Deutschland nach der NSA-Affäre, sowie zur Bildungsgerechtigkeit in der deutschen Schullandschaft und dem Abschneiden bei der letzten PISA-Studie, die Oliver Kaczmarek gerne beantwortete.
Kommunen brauchen mehr Unterstützung
Im Gespräch, Kreis Unna, Wirtschaft und FinanzenBessere Schulen, intakte Straßen, eine gute Kinderbetreuung und schnelle Internetverbindungen – wir erwarten
eine hohe Lebensqualität in unserem direkten Lebensumfeld. Viele Städte und Gemeinden sehen sich aber nicht mehr imstande, diese Aufgaben zu erfüllen. Eine Entwicklung, die inzwischen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist.
„Sichere Finanzen – starke Kommunen“ – unter dieses Motto stellten daher die Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung, zu der am Donnerstag, 28. Mai, rund 60 Interessierte in den Katharinen Hof in Unna kamen.
Fazit der Politiker: Das von der SPD durchgesetzte Entlastungs- und Investitionspaket, das zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen in Deutschland noch einmal 5 Mrd. Euro insbesondere für finanzschwache Kommunen vorsieht, ist ein guter Anfang. Angesichts des Investitionsstaus der Kommunen, der laut Daldrup bei 118 Milliarden Euro liegt, müssten Städte und Gemeinden aber zusätzlich entlastet werden. Beispielsweise durch eine Übernahme der Unterbringungskosten für Flüchtlinge durch Bund und Länder.
Bis September für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms bewerben
Berlin, Kreis Unna, Presse und Co.Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek unterstützt Gastfamiliensuche
Unna – Für Schüler/innen aus ganz Deutschland beginnt im August die vielleicht spannendste Zeit ihres Lebens: Sie gehen für ein Schuljahr in die USA – mit einem gemeinsamen Stipendium des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm fördert bereits seit über 30 Jahren den transatlantischen Austausch. Die Bewerbungsphase für 2016-17 läuft noch bis zum 11. September.
Teil des Austausches ist, dass die Stipendiaten als „Junior-Botschafter“ ihres Landes fungieren. „Das Programm lebt von den jungen Menschen, die hautnah eine andere Kultur erleben und gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur vermitteln. Ebenso aber auch von den Gastfamilien in den USA und Deutschland, die für einen Stipendiaten ihr Zuhause öffnen“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der schon mehrere junge Menschen aus seinem Wahlkreis in die USA schicken konnte.
Deshalb unterstützt er die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. dabei, neugierige Gastfamilien zu finden, die ab Anfang September einen US-amerikanischen Schüler bei sich aufnehmen. Der interkulturelle Austausch ist für alle Beteiligten eine aufregende Zeit und ein unvergessliches Erlebnis. Gastfamilie kann jeder werden – egal ob Alleinerziehende, Paare mit und ohne Kinder oder Patchwork-Familien, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, den „Gast“ als Familienmitglied auf Zeit aufzunehmen – mit allen Rechten und Pflichten.
Wer Interesse hat, Gastfamilie zu werden, kann sich direkt an die Bundesgeschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Kontakt: Katharina Meißner, Telefon: 0228 95722-36, Mail: meissner@experiment-ev.de. Wer sich als Schüler/in für ein Austauschjahr in den USA bewerben möchte, wendet sich an Sabine Stedtfeld, Telefon 0228 95722-15, stedtfeld@experiment-ev.de. Weitere Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm gibt es auf www.bundestag.de/ppp oder www.experiment-ev.de.
Roter Rucksack Wanderungen 2015 starten
Fröndenberg, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., Roter Rucksack, Unna„Orte aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird“ – unter diesem Motto lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek im siebten Jahr zu seinen Wanderungen mit dem Roten Rucksack ein. Dabei steht der Rote Rucksack für die Einladung, dem Abgeordneten Ideen, Anregungen, Probleme und auch Kritik für seine Arbeit in Berlin mitzugeben. Darüber hinaus besteht bei den Spaziergängen die Gelegenheit, ins persönliche Gespräch über Politik und die Arbeit im Bundestag zu kommen.
Wie schon im vergangenen Sommer können Wanderfreunde Oliver Kaczmarek wieder auf fünf Touren begleiten.
Die erste der fünf Wanderungen für Groß und Klein startet am Samstag, 30. Mai, um 15 Uhr als Bollerwagen-Tour durch Lünern und Stockum. Die Gruppe trifft sich am Neubaugebiet „Am Ruhekopf“, macht Station am Sportplatz, am Hellwegbad und am „Onkel Emma Laden“ und spaziert weiter zu Horst Höfers Bergbaumuseum in Stockum.
Es folgt eine Tagesfahrt ins Sauerland am Samstag, 13. Juni, wo Oliver Kaczmarek mit Ausflüglern aus dem Kreis Unna auf dem Rothaarsteig wandert. Bei einem gemütlichen Beisammensein mit Bergmannsliedern klingt der Nachmittag im RAG-Erholungshaus in Niedersfeld aus.
Am Samstag, 10. Juli, geht es in den Bayerischen Wald. Oliver Kaczmarek lädt Interessierte aus dem Kreis Unna ein, mit ihm und Mitgliedern der SPD Waldkirchen durch das Naturschutzgebiet Saußbachklamm zu wandern.
Unternehmen stehen im Mittelpunkt der Wanderung in Schwerte Villigst am Samstag, 22. August, um 13.30 Uhr. Die Tour startet am Elsebad und führt durchs Industriegebiet, wo die Gruppe unter anderem die Firma Diagramm Halbach und „Die Autowerkstatt“ besichtigt.
Der fünfte und letzte Ausflug führt nach Fröndenberg. Die Wanderung am Samstag, 26. September, steht im Zeichen des Sports und führt ab 13 Uhr vom Sportplatz des SV Frömern zum Löhnebad und schließlich zum Sportplatz des VfL Fröndenberg und der SC Hohenheide.
Im Anschluss an alle Touren gibt es eine Stärkung für die Wanderer und ist Gelegenheit zum geselligen Beisammensein.
Roter Rucksack startet und Tarifeinheit, Nachtragshaushalt – Zur Sitzungswoche vom 18.-22.5.2015
Im Gespräch, InfodienstAuch in diesem Sommer will ich wieder mit meinem Roten Rucksack auf Wanderschaft gehen, Menschen treffen und Orte besuchen, an denen Besonderes geleistet wird. Der Rote Rucksack ist
Symbol und ständiger Begleiter meiner politischen Arbeit. In ihm befindet sich ein wichtiges Rüstzeug, um meinen Wahlkreis im Bundestag vertreten zu können: Ihre Vorschläge, Hinweise, Probleme und Anregungen, die ich mit nach Berlin nehme. Meine persönliche Einladung an Sie mit zu wandern können Sie sich in meinem Video-Statement ansehen.
Die diesjährige Wandersaison startet am Samstag, den 30. Mai mit einer traditionellen Bollerwagentour durch Lünern und Stockum. Weitere Informationen finden Sie in dieser Ausgabe des Infodienstes und eine aktuelle Übersicht zu allen anstehenden Wanderungen können Sie hier herunter laden.
Weitere Themen dieser Sitzungswoche in Berlin habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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1. Nachtragshaushalt 2015 beschlossen – Weitere Entlastungen für die Kommunen
2. Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen
3. Berufsbildungsbericht 2015 – Durchlässigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung stärken
4. Bundeswehreinsätze in Somalia und Liberia verlängert
5. Veranstaltungshinweise:
Sichere Finanzen – starke Kommunen
Einladung zur Diskussionsveranstaltung am 28. Mai, um 19 Uhr in Unna
Rote Rucksack-Wanderung am 30. Mai in Unna
Nachtragshaushalt 2015 beschlossen – Weitere Entlastungen für die Kommunen
Infodienst, Wirtschaft und FinanzenNur wenn wir heute klug investieren, ist unser Land auch morgen noch gut aufgestellt. Deshalb bleibt es bei der im Koalitionsvertrag verankerten Maxime: Mehreinnahmen werden vorrangig für Investitionen eingesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass 15 Milliarden zusätzlich im Bundeshaushalt bereitstehen, um in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zu investieren und Kommunen zusätzlich zu entlasten. Dieses Paket hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Union in dieser Woche mit dem Nachtragshaushalt beschlossen.
Mit einem kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Mrd. Euro greifen wir zudem finanzschwachen Kommunen gezielt unter die Arme, damit diese nicht den Anschluss verlieren und eine angemessene Daseinsvorsorge anbieten können. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der Bund die Städte und Gemeinden bei den steigenden Kosten für Flüchtlingen strukturell und substanziell entlastet. Denn wir wollen nicht, dass Kommunen in die Zwangslage kommen, ihre eigentlichen Aufgaben vernachlässigen zu müssen. Die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, für die auch Bund und Länder angemessen Verantwortung übernehmen müssen. Hier erwarten wir beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder im Juni eine klare und konkrete Übereinkunft!
Das Nachtragshaushaltsgesetz der Bundesregierung finden Sie hier.