Am Donnerstag dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Umsetzung einer Nationalen Dekade für Alphabetisierung eingebracht. Seit der „leo-Level-One Studie“ der Universität Hamburg aus dem Jahr 2011 wissen wir, dass 7,5 Millionen Menschen in Deutschland zwischen 18 und 64 Jahren als funktionale Analphabeten gelten. Die Studie gibt Aufschluss darüber, welche Bevölkerungsgruppen vom funktionalen Analphabetismus betroffen sind. Menschen ohne Schulabschluss, in prekärer Beschäftigung und über 50 Jahre alt sind besonders gefährdete Risikogruppen. Die Zahlen zeigen aber auch deutlich, dass der funktionale Analphabetismus die gesamte Gesellschaft durchdringt. Über 56 Prozent der funktionalen Analphabeten haben einen Beruf, Deutsch ist bei über 58 Prozent der Betroffenen die Muttersprache und über 70 Prozent haben einen Schulabschluss.
Ich freue mich, dass wir mit der Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung nach ersten Maßnahmen, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Kampf gegen Analphabetismus eingeführt hatte, nun einen wichtigen Schritt weitergehen.
Mit der Einführung der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung leistet der Bund seinen Beitrag und übernimmt Verantwortung im Kampf gegen Analphabetismus. Die nächsten zehn Jahre lang wird die Bundesregierung ihre bisherigen Maßnahmen verstärken, erweitern und in Absprache mit den Ländern koordinieren. Hierfür werden auch die finanziellen Mittel in den kommenden Jahren weiter sukzessive aufgestockt.
Zentrale Ziele der auf Nachhaltigkeit abzielenden Dekade sind unter anderem:
der Ausbau der Netzwerke der Länder zu einem nachhaltigen Netzwerk der Akteure der Alphabetisierungsarbeit,
die Schaffung von dauerhaften und tragfähigen Strukturen der Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit als Teil des Weiterbildungssystems in Deutschland,
die weitere Sensibilisierung des unmittelbaren Arbeits- und Familien-Umfeldes und der Öffentlichkeit für das Thema.
Am Dienstag informierte sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek über das Quartiersprojekt Zukunft Berliner Allee in Unna-Königsborn. Während eines Quartierrundgangs mit dem Quartiermanager Stefan Hemke, dem stellv. Landrat Martin Wiggermann, Jobcenter-Geschäftsführer Uwe Ringelsiep, Ortsvorsteher Woflgang Ahlers und Jugendamtsleiter Heinz-Dieter Edelkötter, überzeugte sich Oliver Kaczmarek von der wichtigen Aufgabe des Quartierbüros in Königsborn.
Man leistet Präventivarbeit und wird nicht erst dann tätig, wenn das „Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“, erläutert Stefan Hemke seine Arbeit im Quartier. Er versteht sich als Ansprechpartner und Schnittstelle zwischen den verschiedenen Akteuren und Initiativen im Quartier. Hinzu kommt die praktische Verbesserung der Wohnumgebung durch die Reaktivierung von Spielplätzen oder das Aufstellen von Bänken. Besondere Beachtung fand das gemeinsame Büro des Jobcenters, der Werkstatt und der Kreisstadt Unna, welches sich in einer angemieteten Wohnung in der Potsdamer Straße befindet. Dort finden die Bewohnerinnen und Bewohner schnelle und kompetente Beratung.
Praktisch nebenan wurde der Kinderclub eingerichtet. Die Falken bieten dort eine Hausaufgabenbetreuung und Möglichkeiten der Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche an. Weitere Gespräche führte Oliver Kaczmarek während des Rundgangs mit den Beschäftigten AWO-Kita Rasselbande und den lokalen Einzelhändlern.
Das Quartier beherbergt ca. 4500 Menschen. Ca. 70% der Menschen, so die Schätzungen der Verwaltung, haben einen Migrationshintergrund. Überdurchschnittliche viele Menschen sind auf staatliche Transferleistungen angewiesen. „In dieser Umgebung leistet das Quartiersbüro, sowie die anderen involvierten Akteure eine hervorragende Arbeit und können stolz auf die bereits erreichten Erfolge sein.“ fasst Oliver Kaczmarek die Arbeit des Quartiersmanagement zusammen.
Dabei soll es nicht bleiben. Die Stadt Unna will vom wiederbelebten Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ profitieren. Schließlich hat der Bund entschieden, die in den vorangegangenen Jahren vorgenommene Kürzung zurückzunehmen und das Programm wieder mit 150 Millionen Euro auszustatten.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-06-03 15:39:552015-06-03 15:39:55Quartiersmanagement Berliner Allee ein voller Erfolg
„Haben Sie noch Zeit für die Familie?“ oder „Was halten Sie von den gegen Russland verhängten Sanktionen?“ Mit diesen und anderen Fragen löcherten Schülerinnen und Schüler der Klassen 9c und 9d des Friedrich-Bährens-Gymnasiums in Schwerte, Oliver Kaczmarek.
Nachdem einige Schülerinnen und Schüler den SPD-Bundestagsabgeordneten bereits in Berlin besucht und einen Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten erhalten hatten, war nun Oliver Kaczmarek der Einladung der Klassen gefolgt und besuchte diese in einer gemeinsamen Unterrichtsstunde.
„Ich freue mich, dass junge Menschen so ein großes Interesse an Politik zeigen und auch motiviert sind, sich für Ziele und Ideale politisch zu engagieren.“, kommentiert Oliver Kaczmarek die Motivation der Schülerinnen und Schüler.
Die neugierigen Schülerinnen und Schüler stellten Fragen zu den Russland-Sanktionen der EU, dem Verhältnis der USA und Deutschland nach der NSA-Affäre, sowie zur Bildungsgerechtigkeit in der deutschen Schullandschaft und dem Abschneiden bei der letzten PISA-Studie, die Oliver Kaczmarek gerne beantwortete.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-06-01 17:12:272015-06-01 17:12:27Oliver Kaczmarek erwidert Besuch der Klassen 9c/d des Friedrich-Bährens-Gymnasiums in Schwerte
Bessere Schulen, intakte Straßen, eine gute Kinderbetreuung und schnelle Internetverbindungen – wir erwarten
eine hohe Lebensqualität in unserem direkten Lebensumfeld. Viele Städte und Gemeinden sehen sich aber nicht mehr imstande, diese Aufgaben zu erfüllen. Eine Entwicklung, die inzwischen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist.
„Sichere Finanzen – starke Kommunen“ – unter dieses Motto stellten daher die Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung, zu der am Donnerstag, 28. Mai, rund 60 Interessierte in den Katharinen Hof in Unna kamen.
Auf dem Podium saßen neben Kaczmarek und Daldrup Dr. Thomas Wilk, Kreisdirektor des Kreises Unna, Werner Kolter, Bürgermeister der Kreisstadt Unna, und Marion Dyduch, ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD Kamen, die die Veranstaltung moderierte.
Fazit der Politiker: Das von der SPD durchgesetzte Entlastungs- und Investitionspaket, das zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen in Deutschland noch einmal 5 Mrd. Euro insbesondere für finanzschwache Kommunen vorsieht, ist ein guter Anfang. Angesichts des Investitionsstaus der Kommunen, der laut Daldrup bei 118 Milliarden Euro liegt, müssten Städte und Gemeinden aber zusätzlich entlastet werden. Beispielsweise durch eine Übernahme der Unterbringungskosten für Flüchtlinge durch Bund und Länder.
Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek unterstützt Gastfamiliensuche
Unna – Für Schüler/innen aus ganz Deutschland beginnt im August die vielleicht spannendste Zeit ihres Lebens: Sie gehen für ein Schuljahr in die USA – mit einem gemeinsamen Stipendium des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm fördert bereits seit über 30 Jahren den transatlantischen Austausch. Die Bewerbungsphase für 2016-17 läuft noch bis zum 11. September.
Teil des Austausches ist, dass die Stipendiaten als „Junior-Botschafter“ ihres Landes fungieren. „Das Programm lebt von den jungen Menschen, die hautnah eine andere Kultur erleben und gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur vermitteln. Ebenso aber auch von den Gastfamilien in den USA und Deutschland, die für einen Stipendiaten ihr Zuhause öffnen“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der schon mehrere junge Menschen aus seinem Wahlkreis in die USA schicken konnte.
Deshalb unterstützt er die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. dabei, neugierige Gastfamilien zu finden, die ab Anfang September einen US-amerikanischen Schüler bei sich aufnehmen. Der interkulturelle Austausch ist für alle Beteiligten eine aufregende Zeit und ein unvergessliches Erlebnis. Gastfamilie kann jeder werden – egal ob Alleinerziehende, Paare mit und ohne Kinder oder Patchwork-Familien, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, den „Gast“ als Familienmitglied auf Zeit aufzunehmen – mit allen Rechten und Pflichten.
Wer Interesse hat, Gastfamilie zu werden, kann sich direkt an die Bundesgeschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Kontakt: Katharina Meißner, Telefon: 0228 95722-36, Mail: meissner@experiment-ev.de. Wer sich als Schüler/in für ein Austauschjahr in den USA bewerben möchte, wendet sich an Sabine Stedtfeld, Telefon 0228 95722-15, stedtfeld@experiment-ev.de. Weitere Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm gibt es auf www.bundestag.de/ppp oder www.experiment-ev.de.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-05-29 12:19:402015-05-29 12:19:40Bis September für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms bewerben
„Orte aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird“ – unter diesem Motto lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek im siebten Jahr zu seinen Wanderungen mit dem Roten Rucksack ein. Dabei steht der Rote Rucksack für die Einladung, dem Abgeordneten Ideen, Anregungen, Probleme und auch Kritik für seine Arbeit in Berlin mitzugeben. Darüber hinaus besteht bei den Spaziergängen die Gelegenheit, ins persönliche Gespräch über Politik und die Arbeit im Bundestag zu kommen.
Wie schon im vergangenen Sommer können Wanderfreunde Oliver Kaczmarek wieder auf fünf Touren begleiten.
Die erste der fünf Wanderungen für Groß und Klein startet am Samstag, 30. Mai, um 15 Uhr als Bollerwagen-Tour durch Lünern und Stockum. Die Gruppe trifft sich am Neubaugebiet „Am Ruhekopf“, macht Station am Sportplatz, am Hellwegbad und am „Onkel Emma Laden“ und spaziert weiter zu Horst Höfers Bergbaumuseum in Stockum.
Es folgt eine Tagesfahrt ins Sauerland am Samstag, 13. Juni, wo Oliver Kaczmarek mit Ausflüglern aus dem Kreis Unna auf dem Rothaarsteig wandert. Bei einem gemütlichen Beisammensein mit Bergmannsliedern klingt der Nachmittag im RAG-Erholungshaus in Niedersfeld aus.
Am Samstag, 10. Juli, geht es in den Bayerischen Wald. Oliver Kaczmarek lädt Interessierte aus dem Kreis Unna ein, mit ihm und Mitgliedern der SPD Waldkirchen durch das Naturschutzgebiet Saußbachklamm zu wandern.
Unternehmen stehen im Mittelpunkt der Wanderung in Schwerte Villigst am Samstag, 22. August, um 13.30 Uhr. Die Tour startet am Elsebad und führt durchs Industriegebiet, wo die Gruppe unter anderem die Firma Diagramm Halbach und „Die Autowerkstatt“ besichtigt.
Der fünfte und letzte Ausflug führt nach Fröndenberg. Die Wanderung am Samstag, 26. September, steht im Zeichen des Sports und führt ab 13 Uhr vom Sportplatz des SV Frömern zum Löhnebad und schließlich zum Sportplatz des VfL Fröndenberg und der SC Hohenheide.
Im Anschluss an alle Touren gibt es eine Stärkung für die Wanderer und ist Gelegenheit zum geselligen Beisammensein.
Auch in diesem Sommer will ich wieder mit meinem Roten Rucksack auf Wanderschaft gehen, Menschen treffen und Orte besuchen, an denen Besonderes geleistet wird. Der Rote Rucksack ist
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-05-22 11:22:532015-05-22 11:22:53Roter Rucksack startet und Tarifeinheit, Nachtragshaushalt – Zur Sitzungswoche vom 18.-22.5.2015
Nur wenn wir heute klug investieren, ist unser Land auch morgen noch gut aufgestellt. Deshalb bleibt es bei der im Koalitionsvertrag verankerten Maxime: Mehreinnahmen werden vorrangig für Investitionen eingesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass 15 Milliarden zusätzlich im Bundeshaushalt bereitstehen, um in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zu investieren und Kommunen zusätzlich zu entlasten. Dieses Paket hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Union in dieser Woche mit dem Nachtragshaushalt beschlossen.
Mit einem kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Mrd. Euro greifen wir zudem finanzschwachen Kommunen gezielt unter die Arme, damit diese nicht den Anschluss verlieren und eine angemessene Daseinsvorsorge anbieten können. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der Bund die Städte und Gemeinden bei den steigenden Kosten für Flüchtlingen strukturell und substanziell entlastet. Denn wir wollen nicht, dass Kommunen in die Zwangslage kommen, ihre eigentlichen Aufgaben vernachlässigen zu müssen. Die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, für die auch Bund und Länder angemessen Verantwortung übernehmen müssen. Hier erwarten wir beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder im Juni eine klare und konkrete Übereinkunft!
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-05-22 10:12:192015-05-22 10:12:19Nachtragshaushalt 2015 beschlossen – Weitere Entlastungen für die Kommunen
Tarifautonomie und eine gute Sozialpartnerschaft sind Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und tragen wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands bei. Voraussetzung dafür sind starke Gewerkschaften, die das Wohl aller Beschäftigten im Blick behalten und dafür sorgen, dass Arbeit die Wertschätzung erhält, die sie verdient. Konflikte von konkurrierenden Gewerkschaften schwächen jedoch das solidarische Miteinander in Betrieben und leisten einer Zersplitterung der Arbeitnehmervertretung Vorschub. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag das Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet. Für den Fall, dass mehrere Gewerkschaften in einem Unternehmen konkurrieren, gilt künftig der Tarifvertrag, der die größte Akzeptanz in der Belegschaft hat. Mit ihm wollen wir das Mehrheitsprinzip wieder stärker in der Tariflandschaft verankern. Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit gehen wir nun – nach Tarifpaket und Mindestlohn – einen weiteren wichtigen Schritt, um die Tarifautonomie zu stärken
Wichtig ist: Das Streikrecht bleibt unangetastet. Kleine Gewerkschaften können auch weiterhin für die Interessen ihrer Mitglieder eintreten. Im Konfliktfall müssen sich konkurrierende Gewerkschaften aber zum Wohle der gesamten Belegschaft einigen. Nur wenn dies nicht gelingt, soll der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft angewendet werden, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt. So wird sichergestellt, dass der Tarifvertrag mit der größten Akzeptanz gilt. Gemeinsam mit der in der im März eingesetzten Mindestlohnkommission ist das Gesetz zur Tarifeinheit ein wichtiger Schritt, um Tarifautonomie und Tarifpartnerschaft in unserem Land zu stärken.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-05-22 10:10:482015-05-22 10:10:48Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen
Am Donnerstag hat der Bundestag über den aktuellen Berufsbildungsbericht und einen Antrag von SPD und CDU/CSU mit dem Titel „Prinzipien des deutschen Bildungswesens stärken – Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung“ debattiert.
Die Koalition begleitet mit diesem Antrag den diesjährigen Berufsbildungsbericht und flankiert die Arbeit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Im Mittelpunkt steht die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung. Gerade die barrierefreie Durchlässigkeit der beiden Ausbildungsbereiche eröffnet zahlreiche individuelle Bildungs- und Beschäftigungskarrieren. Hervorzuheben ist zudem die Forderung nach der Entwicklung von Konzepten für die Verbesserung der Berufs- und Studienorientierung, damit Ausbildungs- und Studienabbrüchen vorgebeugt wird, die Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, um die Förderung der beruflichen Weiterbildung zum Meister, Techniker oder Fachwirt zu verbessern und zu erweitern und bei Jugendlichen mit Migrationserfahrung und ihren Familien über die Prinzipien der dualen Ausbildung zu informieren und zu werben.
Laut Berufsbildungsbericht ging die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge mit 522.232 um 1,4 Prozent zurück, gleichzeitig sank aber auch die Zahl der unversorgten Bewerber gegenüber dem Vorjahr um 0,8 Prozent. Kritisch sehen die Experten dennoch, dass zugleich immer weniger Betriebe Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Der Rückgang betrieblicher Ausbildungsverträge vor allem bei Kleinstbetrieben sei vor allem auf den zunehmenden Wettbewerb um die knapper werdenden Ausbildungsbewerber, auf verstärkte Passungsprobleme sowie eine potenziell höhere Attraktivität von größeren Ausbildungsbetrieben zurückzuführen. Von Passungsproblemen spricht man, wenn sich nicht nur die Besetzungsprobleme auf dem Ausbildungsmarkt verschärfen (mehr Ausbildungsplatzangebote bleiben ungenutzt), sondern auch die Versorgungsprobleme (mehr Ausbildungsstellenbewerber bleiben bei ihrer Ausbildungsplatzsuche erfolglos).
Die Wirtschaft will deshalb zusammen mit der Bundesregierung, den Ländern und den Gewerkschaften mit der neuen „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ 20.000 zusätzliche Ausbildungsplätze im Jahr 2015 zur Verfügung stellen, heißt es im Berufsbildungsbericht.
Dekade für Alphabetisierung umsetzen
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungAm Donnerstag dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Umsetzung einer Nationalen Dekade für Alphabetisierung eingebracht. Seit der „leo-Level-One Studie“ der Universität Hamburg aus dem Jahr 2011 wissen wir, dass 7,5 Millionen Menschen in Deutschland zwischen 18 und 64 Jahren als funktionale Analphabeten gelten. Die Studie gibt Aufschluss darüber, welche Bevölkerungsgruppen vom funktionalen Analphabetismus betroffen sind. Menschen ohne Schulabschluss, in prekärer Beschäftigung und über 50 Jahre alt sind besonders gefährdete Risikogruppen. Die Zahlen zeigen aber auch deutlich, dass der funktionale Analphabetismus die gesamte Gesellschaft durchdringt. Über 56 Prozent der funktionalen Analphabeten haben einen Beruf, Deutsch ist bei über 58 Prozent der Betroffenen die Muttersprache und über 70 Prozent haben einen Schulabschluss.
Ich freue mich, dass wir mit der Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung nach ersten Maßnahmen, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Kampf gegen Analphabetismus eingeführt hatte, nun einen wichtigen Schritt weitergehen.
Mit der Einführung der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung leistet der Bund seinen Beitrag und übernimmt Verantwortung im Kampf gegen Analphabetismus. Die nächsten zehn Jahre lang wird die Bundesregierung ihre bisherigen Maßnahmen verstärken, erweitern und in Absprache mit den Ländern koordinieren. Hierfür werden auch die finanziellen Mittel in den kommenden Jahren weiter sukzessive aufgestockt.
Zentrale Ziele der auf Nachhaltigkeit abzielenden Dekade sind unter anderem:
Meine Rede zu dem Antrag finden Sie hier.
Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.
Quartiersmanagement Berliner Allee ein voller Erfolg
Im Gespräch, Kreis Unna, UnnaMan leistet Präventivarbeit und wird nicht erst dann tätig, wenn das „Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“, erläutert Stefan Hemke seine Arbeit im Quartier. Er versteht sich als Ansprechpartner und Schnittstelle zwischen den verschiedenen Akteuren und Initiativen im Quartier. Hinzu kommt die praktische Verbesserung der Wohnumgebung durch die Reaktivierung von Spielplätzen oder das Aufstellen von Bänken. Besondere Beachtung fand das gemeinsame Büro des Jobcenters, der Werkstatt und der Kreisstadt Unna, welches sich in einer angemieteten Wohnung in der Potsdamer Straße befindet. Dort finden die Bewohnerinnen und Bewohner schnelle und kompetente Beratung.
Praktisch nebenan wurde der Kinderclub eingerichtet. Die Falken bieten dort eine Hausaufgabenbetreuung und Möglichkeiten der Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche an. Weitere Gespräche führte Oliver Kaczmarek während des Rundgangs mit den Beschäftigten AWO-Kita Rasselbande und den lokalen Einzelhändlern.
Das Quartier beherbergt ca. 4500 Menschen. Ca. 70% der Menschen, so die Schätzungen der Verwaltung, haben einen Migrationshintergrund. Überdurchschnittliche viele Menschen sind auf staatliche Transferleistungen angewiesen. „In dieser Umgebung leistet das Quartiersbüro, sowie die anderen involvierten Akteure eine hervorragende Arbeit und können stolz auf die bereits erreichten Erfolge sein.“ fasst Oliver Kaczmarek die Arbeit des Quartiersmanagement zusammen.
Dabei soll es nicht bleiben. Die Stadt Unna will vom wiederbelebten Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ profitieren. Schließlich hat der Bund entschieden, die in den vorangegangenen Jahren vorgenommene Kürzung zurückzunehmen und das Programm wieder mit 150 Millionen Euro auszustatten.
Oliver Kaczmarek erwidert Besuch der Klassen 9c/d des Friedrich-Bährens-Gymnasiums in Schwerte
Im Gespräch, Kreis Unna, SchwerteNachdem einige Schülerinnen und Schüler den SPD-Bundestagsabgeordneten bereits in Berlin besucht und einen Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten erhalten hatten, war nun Oliver Kaczmarek der Einladung der Klassen gefolgt und besuchte diese in einer gemeinsamen Unterrichtsstunde.
„Ich freue mich, dass junge Menschen so ein großes Interesse an Politik zeigen und auch motiviert sind, sich für Ziele und Ideale politisch zu engagieren.“, kommentiert Oliver Kaczmarek die Motivation der Schülerinnen und Schüler.
Die neugierigen Schülerinnen und Schüler stellten Fragen zu den Russland-Sanktionen der EU, dem Verhältnis der USA und Deutschland nach der NSA-Affäre, sowie zur Bildungsgerechtigkeit in der deutschen Schullandschaft und dem Abschneiden bei der letzten PISA-Studie, die Oliver Kaczmarek gerne beantwortete.
Kommunen brauchen mehr Unterstützung
Im Gespräch, Kreis Unna, Wirtschaft und FinanzenBessere Schulen, intakte Straßen, eine gute Kinderbetreuung und schnelle Internetverbindungen – wir erwarten
eine hohe Lebensqualität in unserem direkten Lebensumfeld. Viele Städte und Gemeinden sehen sich aber nicht mehr imstande, diese Aufgaben zu erfüllen. Eine Entwicklung, die inzwischen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist.
„Sichere Finanzen – starke Kommunen“ – unter dieses Motto stellten daher die Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung, zu der am Donnerstag, 28. Mai, rund 60 Interessierte in den Katharinen Hof in Unna kamen.
Fazit der Politiker: Das von der SPD durchgesetzte Entlastungs- und Investitionspaket, das zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen in Deutschland noch einmal 5 Mrd. Euro insbesondere für finanzschwache Kommunen vorsieht, ist ein guter Anfang. Angesichts des Investitionsstaus der Kommunen, der laut Daldrup bei 118 Milliarden Euro liegt, müssten Städte und Gemeinden aber zusätzlich entlastet werden. Beispielsweise durch eine Übernahme der Unterbringungskosten für Flüchtlinge durch Bund und Länder.
Bis September für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms bewerben
Berlin, Kreis Unna, Presse und Co.Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek unterstützt Gastfamiliensuche
Unna – Für Schüler/innen aus ganz Deutschland beginnt im August die vielleicht spannendste Zeit ihres Lebens: Sie gehen für ein Schuljahr in die USA – mit einem gemeinsamen Stipendium des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm fördert bereits seit über 30 Jahren den transatlantischen Austausch. Die Bewerbungsphase für 2016-17 läuft noch bis zum 11. September.
Teil des Austausches ist, dass die Stipendiaten als „Junior-Botschafter“ ihres Landes fungieren. „Das Programm lebt von den jungen Menschen, die hautnah eine andere Kultur erleben und gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur vermitteln. Ebenso aber auch von den Gastfamilien in den USA und Deutschland, die für einen Stipendiaten ihr Zuhause öffnen“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der schon mehrere junge Menschen aus seinem Wahlkreis in die USA schicken konnte.
Deshalb unterstützt er die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. dabei, neugierige Gastfamilien zu finden, die ab Anfang September einen US-amerikanischen Schüler bei sich aufnehmen. Der interkulturelle Austausch ist für alle Beteiligten eine aufregende Zeit und ein unvergessliches Erlebnis. Gastfamilie kann jeder werden – egal ob Alleinerziehende, Paare mit und ohne Kinder oder Patchwork-Familien, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, den „Gast“ als Familienmitglied auf Zeit aufzunehmen – mit allen Rechten und Pflichten.
Wer Interesse hat, Gastfamilie zu werden, kann sich direkt an die Bundesgeschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Kontakt: Katharina Meißner, Telefon: 0228 95722-36, Mail: meissner@experiment-ev.de. Wer sich als Schüler/in für ein Austauschjahr in den USA bewerben möchte, wendet sich an Sabine Stedtfeld, Telefon 0228 95722-15, stedtfeld@experiment-ev.de. Weitere Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm gibt es auf www.bundestag.de/ppp oder www.experiment-ev.de.
Roter Rucksack Wanderungen 2015 starten
Fröndenberg, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., Roter Rucksack, Unna„Orte aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird“ – unter diesem Motto lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek im siebten Jahr zu seinen Wanderungen mit dem Roten Rucksack ein. Dabei steht der Rote Rucksack für die Einladung, dem Abgeordneten Ideen, Anregungen, Probleme und auch Kritik für seine Arbeit in Berlin mitzugeben. Darüber hinaus besteht bei den Spaziergängen die Gelegenheit, ins persönliche Gespräch über Politik und die Arbeit im Bundestag zu kommen.
Wie schon im vergangenen Sommer können Wanderfreunde Oliver Kaczmarek wieder auf fünf Touren begleiten.
Die erste der fünf Wanderungen für Groß und Klein startet am Samstag, 30. Mai, um 15 Uhr als Bollerwagen-Tour durch Lünern und Stockum. Die Gruppe trifft sich am Neubaugebiet „Am Ruhekopf“, macht Station am Sportplatz, am Hellwegbad und am „Onkel Emma Laden“ und spaziert weiter zu Horst Höfers Bergbaumuseum in Stockum.
Es folgt eine Tagesfahrt ins Sauerland am Samstag, 13. Juni, wo Oliver Kaczmarek mit Ausflüglern aus dem Kreis Unna auf dem Rothaarsteig wandert. Bei einem gemütlichen Beisammensein mit Bergmannsliedern klingt der Nachmittag im RAG-Erholungshaus in Niedersfeld aus.
Am Samstag, 10. Juli, geht es in den Bayerischen Wald. Oliver Kaczmarek lädt Interessierte aus dem Kreis Unna ein, mit ihm und Mitgliedern der SPD Waldkirchen durch das Naturschutzgebiet Saußbachklamm zu wandern.
Unternehmen stehen im Mittelpunkt der Wanderung in Schwerte Villigst am Samstag, 22. August, um 13.30 Uhr. Die Tour startet am Elsebad und führt durchs Industriegebiet, wo die Gruppe unter anderem die Firma Diagramm Halbach und „Die Autowerkstatt“ besichtigt.
Der fünfte und letzte Ausflug führt nach Fröndenberg. Die Wanderung am Samstag, 26. September, steht im Zeichen des Sports und führt ab 13 Uhr vom Sportplatz des SV Frömern zum Löhnebad und schließlich zum Sportplatz des VfL Fröndenberg und der SC Hohenheide.
Im Anschluss an alle Touren gibt es eine Stärkung für die Wanderer und ist Gelegenheit zum geselligen Beisammensein.
Roter Rucksack startet und Tarifeinheit, Nachtragshaushalt – Zur Sitzungswoche vom 18.-22.5.2015
Im Gespräch, InfodienstAuch in diesem Sommer will ich wieder mit meinem Roten Rucksack auf Wanderschaft gehen, Menschen treffen und Orte besuchen, an denen Besonderes geleistet wird. Der Rote Rucksack ist
Symbol und ständiger Begleiter meiner politischen Arbeit. In ihm befindet sich ein wichtiges Rüstzeug, um meinen Wahlkreis im Bundestag vertreten zu können: Ihre Vorschläge, Hinweise, Probleme und Anregungen, die ich mit nach Berlin nehme. Meine persönliche Einladung an Sie mit zu wandern können Sie sich in meinem Video-Statement ansehen.
Die diesjährige Wandersaison startet am Samstag, den 30. Mai mit einer traditionellen Bollerwagentour durch Lünern und Stockum. Weitere Informationen finden Sie in dieser Ausgabe des Infodienstes und eine aktuelle Übersicht zu allen anstehenden Wanderungen können Sie hier herunter laden.
Weitere Themen dieser Sitzungswoche in Berlin habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
– – –
1. Nachtragshaushalt 2015 beschlossen – Weitere Entlastungen für die Kommunen
2. Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen
3. Berufsbildungsbericht 2015 – Durchlässigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung stärken
4. Bundeswehreinsätze in Somalia und Liberia verlängert
5. Veranstaltungshinweise:
Sichere Finanzen – starke Kommunen
Einladung zur Diskussionsveranstaltung am 28. Mai, um 19 Uhr in Unna
Rote Rucksack-Wanderung am 30. Mai in Unna
Nachtragshaushalt 2015 beschlossen – Weitere Entlastungen für die Kommunen
Infodienst, Wirtschaft und FinanzenNur wenn wir heute klug investieren, ist unser Land auch morgen noch gut aufgestellt. Deshalb bleibt es bei der im Koalitionsvertrag verankerten Maxime: Mehreinnahmen werden vorrangig für Investitionen eingesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass 15 Milliarden zusätzlich im Bundeshaushalt bereitstehen, um in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zu investieren und Kommunen zusätzlich zu entlasten. Dieses Paket hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Union in dieser Woche mit dem Nachtragshaushalt beschlossen.
Mit einem kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Mrd. Euro greifen wir zudem finanzschwachen Kommunen gezielt unter die Arme, damit diese nicht den Anschluss verlieren und eine angemessene Daseinsvorsorge anbieten können. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der Bund die Städte und Gemeinden bei den steigenden Kosten für Flüchtlingen strukturell und substanziell entlastet. Denn wir wollen nicht, dass Kommunen in die Zwangslage kommen, ihre eigentlichen Aufgaben vernachlässigen zu müssen. Die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, für die auch Bund und Länder angemessen Verantwortung übernehmen müssen. Hier erwarten wir beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder im Juni eine klare und konkrete Übereinkunft!
Das Nachtragshaushaltsgesetz der Bundesregierung finden Sie hier.
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen
Arbeit und Soziales, InfodienstTarifautonomie und eine gute Sozialpartnerschaft sind Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und tragen wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands bei. Voraussetzung dafür sind starke Gewerkschaften, die das Wohl aller Beschäftigten im Blick behalten und dafür sorgen, dass Arbeit die Wertschätzung erhält, die sie verdient. Konflikte von konkurrierenden Gewerkschaften schwächen jedoch das solidarische Miteinander in Betrieben und leisten einer Zersplitterung der Arbeitnehmervertretung Vorschub. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag das Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet. Für den Fall, dass mehrere Gewerkschaften in einem Unternehmen konkurrieren, gilt künftig der Tarifvertrag, der die größte Akzeptanz in der Belegschaft hat. Mit ihm wollen wir das Mehrheitsprinzip wieder stärker in der Tariflandschaft verankern. Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit gehen wir nun – nach Tarifpaket und Mindestlohn – einen weiteren wichtigen Schritt, um die Tarifautonomie zu stärken
Wichtig ist: Das Streikrecht bleibt unangetastet. Kleine Gewerkschaften können auch weiterhin für die Interessen ihrer Mitglieder eintreten. Im Konfliktfall müssen sich konkurrierende Gewerkschaften aber zum Wohle der gesamten Belegschaft einigen. Nur wenn dies nicht gelingt, soll der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft angewendet werden, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt. So wird sichergestellt, dass der Tarifvertrag mit der größten Akzeptanz gilt. Gemeinsam mit der in der im März eingesetzten Mindestlohnkommission ist das Gesetz zur Tarifeinheit ein wichtiger Schritt, um Tarifautonomie und Tarifpartnerschaft in unserem Land zu stärken.
Das Gesetz zur Tarifeinheit können Sie hier herunter laden.
Berufsbildungsbericht 2015 – Durchlässigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung stärken
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungAm Donnerstag hat der Bundestag über den aktuellen Berufsbildungsbericht und einen Antrag von SPD und CDU/CSU mit dem Titel „Prinzipien des deutschen Bildungswesens stärken – Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung“ debattiert.
Die Koalition begleitet mit diesem Antrag den diesjährigen Berufsbildungsbericht und flankiert die Arbeit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Im Mittelpunkt steht die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung. Gerade die barrierefreie Durchlässigkeit der beiden Ausbildungsbereiche eröffnet zahlreiche individuelle Bildungs- und Beschäftigungskarrieren. Hervorzuheben ist zudem die Forderung nach der Entwicklung von Konzepten für die Verbesserung der Berufs- und Studienorientierung, damit Ausbildungs- und Studienabbrüchen vorgebeugt wird, die Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, um die Förderung der beruflichen Weiterbildung zum Meister, Techniker oder Fachwirt zu verbessern und zu erweitern und bei Jugendlichen mit Migrationserfahrung und ihren Familien über die Prinzipien der dualen Ausbildung zu informieren und zu werben.
Laut Berufsbildungsbericht ging die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge mit 522.232 um 1,4 Prozent zurück, gleichzeitig sank aber auch die Zahl der unversorgten Bewerber gegenüber dem Vorjahr um 0,8 Prozent. Kritisch sehen die Experten dennoch, dass zugleich immer weniger Betriebe Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Der Rückgang betrieblicher Ausbildungsverträge vor allem bei Kleinstbetrieben sei vor allem auf den zunehmenden Wettbewerb um die knapper werdenden Ausbildungsbewerber, auf verstärkte Passungsprobleme sowie eine potenziell höhere Attraktivität von größeren Ausbildungsbetrieben zurückzuführen. Von Passungsproblemen spricht man, wenn sich nicht nur die Besetzungsprobleme auf dem Ausbildungsmarkt verschärfen (mehr Ausbildungsplatzangebote bleiben ungenutzt), sondern auch die Versorgungsprobleme (mehr Ausbildungsstellenbewerber bleiben bei ihrer Ausbildungsplatzsuche erfolglos).
Die Wirtschaft will deshalb zusammen mit der Bundesregierung, den Ländern und den Gewerkschaften mit der neuen „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ 20.000 zusätzliche Ausbildungsplätze im Jahr 2015 zur Verfügung stellen, heißt es im Berufsbildungsbericht.
Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.
Den Berufsbildungsbericht 2015 finden Sie hier.