Oliver Kaczmarek, Matthias Platzeck und René Röspel in Trostenez
Anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges reiste Oliver Kaczmarek als Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe gemeinsam mit seinem Kollegen René Röspel vom 2. bis 5. Mai 2015 zu politischen Gesprächen nach Belarus. Das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund hatte unter Schirmherrschaft des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zu einer Gedenk- und Begegnungsreise nach Minsk eingeladen. Mehrere Nachkommen von Trostenez-Opfern aus Deutschland, Tschechien und Großbritannien sowie rund 100 Vertreter von Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen waren der Einladung gefolgt.
René Röspel und Oliver Kaczmarek bei der Kranzniederlegung in Blagowschtschina/Trostenez Foto: Pavel Kaleda: IBB
Bei einem Besuch der im Bau befindlichen Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Trostenez bei Minsk am 3. Mai gedachten die Teilnehmer in einer bewegenden Zeremonie den Opfern der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik.
Der Beauftragte der Bundesregierung für die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der östlichen Partnerschaft, Gernot Erler, entschuldigte sich am Montag, den 4. Mai im Rahmen der Gedenkreise erstmals im Namen der Bundesregierung für die für die deutsche Verbrechen in Belarus. Ein wichtiger Schritt im Versöhnungsprozess, dem weitere folgen müssen. Insbesondere der Ausbau von Begegnungen und die Förderung des Dialogs der jungen Generationen in beiden Ländern muss weiter vorangebracht werden.
Gernot Erler, Olga Rentsch, Peter Junge-Wentruup, René Röspel und Oliver Kaczmarek in der IBB Minsk Foto: Pavel Kaleda: IBB
Darüber wie sich dieser Dialog der jungen Generationen im Rahmen des Europäischen Hochschulraumes konkret gestalten kann, diskutierte Oliver Kaczmarek am 4. Mai mit Studierenden und Dozenten der Staatlichen Universität in Minsk. In der kommenden Woche entscheidet die Bologna-Ministerkonferenz über den Beitritt von Belarus zum Europäischen Hochschulraum. Vor diesem Hintergrund berichtete Oliver Kaczmarek von den deutschen Erfahrungen mit dem Bologna Prozess. Er warb für die Chancen des Austauschs und der Mobilität, mahnte aber zugleich, dass der Beitritt auch die Verpflichtung auf gemeinsame Werte, wie die Autonomie der Hochschulen und die Freiheit von Wissenschaft und Forschung beinhaltet. Über notwendige Reformen sprachen Kaczmarek und Röspel auch mit Vertretern des belarussischen Bildungsministeriums.
Oliver Kaczmarek und René Röspel in Minsk
Nicht nur um die Freiheit der Wissenschaft ist es allerdings nach wie vor schlecht bestellt in Belarus. Die Reise wurde überschattet von einem erneuten Urteil gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten und politischen Gefangenen Nikolai Statkewitsch, das am 4. Mai unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhängt wurde. Seine Haftbedingungen wurden durch das Urteil erneut verschärft. Die Freilassung der politischen Bedingungen bleibt weiterhin unabdingbare Voraussetzung für die Aufhebung von Sanktionen gegen führende belarussische Regierungsvertreter. Der zunehmende Druck auf die politischen Gefangenen, von dem die Angehörigen im Gespräch mit den Abgeordneten berichteten ist besorgniserregend.
Auch die im November bevorstehenden Präsidentschaftswahlen geben wenig Anlass zu Hoffnung. In den letzten Monaten waren weitere Einschränkungen der Medien- und Meinungsfreiheit zu beobachten. Die politische Opposition im Land ist massiven Repressionen ausgesetzt und kann kaum agieren. So hinterlässt die Reise insgesamt gemischte Eindrücke.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-05-06 14:06:212015-05-06 14:06:21Gemeinsam erinnern und für die Zukunft lernen – Reise nach Belarus
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche mit einer Schweigeminute den Opfern der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer gedacht. Mehrere Hundert Menschen sind bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, zu Tode gekommen. Wir müssen handeln, damit solche Katastrophen sich nicht wiederholen.
Deutschland hat die Verpflichtung, politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen. Um dieser Verantwortung tatsächlich gerecht zu werden, müssen wir Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und versorgen. Die betroffenen Kommunen stoßen derzeit an ihre Grenzen. Deshalb muss der Bund sich stärker als bisher geplant an den Kosten für Flüchtlinge beteiligen. Um Asylbewerbern eine Chance zu geben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, brauchen wir zudem Verfahren, die rasch klären, ob ein Recht auf Asyl besteht oder nicht. Die anvisierte Bearbeitungszeit von drei Monaten ist noch nicht erreicht. Wir setzen uns daher dafür ein, die Stellen des Bundesamtes für Migration und Asyl nochmals aufzustocken.
Angesichts der Dimension der Flüchtlingszahlen ist klar: Um das Problem zu lösen, müssen alle zusammenarbeiten. Sowohl in Europa als auch auf nationaler Ebene.
Weitere Themen der letzten Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-04-24 12:00:592015-04-24 12:00:59Hilfe für Flüchtlinge und mehr Leistungen für Familien – Zur Sitzungswoche vom 20.-24.4.2015
Um Arbeitsplätze und unseren Wohlstand von morgen zu sichern, müssen wir heute klug investieren. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Monaten mit Erfolg Druck gemacht und dafür gesorgt, dass die Investitionen des Bundes um 15 Mrd. Euro stärker steigen als ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart. Das setzen wir jetzt mit dem Nachtragshaushalt um. Das Gros der zusätzlichen Mittel fließt dabei in höhere Investitionen in die Infrastruktur (4,3 Mrd. Euro) und in Energieeffizienz, Klimaschutz und Städtebau (2,2 Mrd. Euro).
Die SPD-Bundestagsfraktion hat zudem durchgesetzt, dass 5 Mrd. Euro des Investitionspaktes eingesetzt werden, um Kommunen weiter finanziell zu entlasten. Damit sorgen wir dafür, dass auch Kommunen mit angespannter Kassenlage in ihre wirtschaftliche Zukunft investieren können:
Mit einem Sondervermögen von 3,5 Mrd. Euro sollen gezielt Investitionen finanzschwacher Kommunen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz gefördert werden. Die Mittel werden nach einem Schlüssel an die Länder ausgeschüttet, der Einwohnerzahl, Höhe der Kassenkredite und Anzahl der Arbeitslosen berücksichtigt. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land zu wahren.
Um die die finanziellen Spielräume der Kommunen weiter zu erhöhen, haben wir uns zudem mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Entlastung der Kommunen für das Jahr 2017 um weitere 1,5 Mrd. Euro auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro steigt und dann 2018 mit 5 Mrd. Euro ihre volle und im Koalitionsvertrag festgelegte Höhe erreicht.
Unabhängige Experten sind sich einig: In Deutschland besteht eine Investitionslücke. Damit wir nicht länger von unserer Substanz leben, brauchen wir mehr Investitionen der öffentlichen Hand. Aber wir müssen auch bessere Anreize für private Investitionen schaffen. Klar ist: Dabei geht es nicht darum, Bund, Länder und Kommunen aus ihrer Verantwortung für Ausbau und Erhalt öffentlicher Infrastruktur zu entlassen. Ziel muss sein, bürokratische Hindernisse abzubauen und moderne Finanzierungsformen zu fördern. Investitionen sind die Voraussetzung, um eine starke Wirtschaft, Arbeitsplätze und eine hohe Lebensqualität für unsere Kinder und Enkel zu sichern. Dafür legen wir jetzt den Grundstein.
Mit dem geplanten Gesetz zur „Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kinder-geldes und des Kinderzuschlags“, das am Donnerstag dieser Sitzungswoche im Bundestag beraten wurde, sollen der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag für 2015 und 2016 entsprechend den Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts angehoben werden. Diese Anpassung stellt das Existenzminimum steuerfrei und ist verfassungsrechtlich geboten. Damit die Förderung bei den Familien ankommt, die nicht vom steuerlichen Kinderfreibetrag profitieren, hat die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass das Kindergeld in gleichem Verhältnis angehoben wird. Das Kindergeld soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 um vier Euro pro Monat und ab 1. Januar 2016 um weitere zwei Euro pro Monat steigen. Außerdem wird der Kinderzuschlag ab dem 1. Juli 2016 um 20 Euro pro Monat angehoben. Die SPD hat ebenfalls durchgesetzt, dass der steuerliche Freibetrag für Alleinerziehende erstmals seit über zehn Jahren erhöht wird, und zwar deutlich um 600 Euro auf 1908 Euro. Das ist auch ein Erfolg für Familienministerin Manuela Schwesig, die lange für die Allein-erziehenden gekämpft hat.
Tatsache ist: In Deutschland gibt es immer mehr Alleinerziehende. In rund 20 Prozent aller Familien leben inzwischen Mutter oder Vater allein mit ihren Kindern. Alleinerziehende leisten enorm viel, müssen dabei im Schnitt mit einem deutlich geringeren Haushaltseinkommen auskommen als Paarfamilien und sind überproportional von Armut betroffen. Alle Kinder haben das Recht auf einen guten Start ins Leben. Die finanzielle Unterstützung von Familien muss dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht wird: Bei Familien mit mittlerem oder niedrigem Einkommen und Alleinerziehenden.
In einem gemeinsamen Antrag mit CDU/CSU haben wir in dieser Woche darauf hingewiesen, dass im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier begann. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen und der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.
Mit dem Antrag erinnern wir jedoch nicht nur an das Schicksal der Armenier, sondern würdigen darüber hinaus die Initiativen und Beiträge in den Bereichen von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur in der Türkei, die über die Aufarbeitung der Verbrechen an den Armeniern hinaus, die Versöhnung zwischen Armeniern und Türken zum Ziel haben.
Deutschland hat nicht zuletzt aufgrund der unrühmlichen Rolle des Deutschen Reiches im Zusammenhang mit der Vertreibung und Ermordung von Armeniern eine besondere Verantwortung. Daher setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass die Bundesregierung sich weiterhin politisch engagiert, damit der stagnierende Prozess der historischen Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien wieder in Gang kommt und eine Annäherung, Versöhnung und Verzeihen zwischen beiden Völkern erreicht werden kann. Dies liegt nicht nur im deutschen und europäischen Interesse sondern vor allem im Interesse der Menschen beider Länder.
Deswegen wollen wir auch in unserer Arbeit als Parlamentsabgeordnete dazu beitragen, dass die seit 2005 unternommenen Versuche der Annäherung von türkischer und armenischer Seite wieder aufgenommen werden. Die Bundesregierung wollen wir auffordern, auch weiterhin mit ihren Mitteln und Möglichkeiten den Prozess der Annäherung und Aussöhnung zwischen beiden Ländern trotz aller Hindernisse nachdrücklich zu unterstützen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-04-24 10:34:362015-04-24 10:34:36Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren
Der Wehrbeauftragte hat am Donnerstag mit seinem Jahresbericht den Deutschen Bundestag über den inneren Zustand der Bundeswehr informiert und Auskunft über die Zahl der Eingaben von Soldaten und die Truppenbesuche im Berichtszeitraum gegeben. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen das Parlament in die Lage versetzen, beschriebene Missstände und Fehlentwicklungen in künftige politische Entscheidungen einzubeziehen. Der aktuelle Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages heißt Helmut Königshaus. Bis Ende Mai wird er noch im Amt bleiben. Nachfolgen wird ihm der bereits im Deutschen Bundestag gewählte Dr. Hans-Peter Bartels von der SPD-Bundestagsfraktion.
Im aktuellen Bericht für das Jahr 2014 heißt es unter anderem:
Alterungsbedingte Ausfälle bei Bewaffnung und Material machten ebenso wie der zunehmende Sanierungsstau bei der baulichen Infrastruktur deutlich, wie dringlich nach den Jahren der notwendigen Schwerpunktsetzung zugunsten der Ausstattung und Ausrüstung in den Einsatzgebieten nunmehr eine Konzentration auf die Situation im Grundbetrieb geworden ist.
Die Rückstände bei der baulichen Unterhaltung und der Instandhaltung des Gerätes haben einen nicht länger hinzunehmenden Umfang erreicht.
Das Ende der ISAF-Mission in Afghanistan sowie neue Einsätze in Afrika und im Nahen Osten bestimmten das Bild der Streitkräfte im vergangenen Jahr. Dies gibt Anlass, nochmals zu überprüfen, wie und wo die Streitkräfte in Zukunft bei internationalen Einsätzen eingesetzt werden können, ohne die schon jetzt in vielen Bereichen massiv belasteten Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Familien in unzumutbarer Weise zu überfordern.
Viele Soldatinnen und Soldaten sind durch Verletzungen an Leib oder Seele gezeichnet. Sie haben Anspruch auf jene Fürsorge und Betreuung, wie sie das Soldatengesetz ihnen auch über das Ende ihrer Dienstzeit hinaus ausdrücklich zusichert. Das in diesem Zusammenhang vom damaligen Verteidigungsminister Dr. de Maizière angekündigte Veteranenkonzept liegt leider immer noch nicht vor.
Vieles hat sich in den zurückliegenden Jahren verbessert, auch und gerade bei der Ausrüstung und der Ausstattung im Einsatz. Dass die Zahl der Gefallenen und Verwundeten im Einsatz über die Jahre kontinuierlich zurückging, zeugt davon. Umso mehr sollten wir uns nun um die Hinterbliebenen unserer Gefallenen und im Dienst zu Tode gekommenen Soldatinnen und Soldaten kümmern.
„Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ ist das Motto der Gewerkschaften für den 1. Mai 2015. Digitalisierung, demografische Entwicklung und Globalisierung haben die Arbeitswelt bereits enorm verändert. Viele Veränderungen können Vorteile und neue Chancen für die Beschäftigten mit sich bringen, andere stellen sie vor neue Herausforderungen. Diese Veränderungen will ich gemeinsam mit den Gewerkschaften für die Beschäftigten positiv mitgestalten.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-04-24 10:34:152015-04-24 10:34:15Aufruf zum 1. Mai – Kundgebungen im Kreis Unna
Immer mehr Menschen in Deutschland studieren ohne Abitur und Fachhochschulreife, wie aus den heute veröffentlichten Zahlen des Centrums für Hochschulentwicklung deutlich wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Trend, der für die zunehmende Durchlässigkeit des Bildungssystems steht. Es darf nicht mehr um ein Entweder-oder zwischen beruflicher und akademischer Bildung gehen, sondern um eine sinnvolle Verbindung beider Wege.
Wir freuen uns, dass der Anteil der Studierenden ohne Abitur weiter gestiegen ist und mit 45.900 Studierenden einen neuen Höchststand erreicht hat. Die Zahlen verdeutlichen die verbesserte Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung. Hier hat sich in den vergangenen Jahren viel getan.
Ein Anteil von 1,8 Prozent an den Gesamtstudierenden zeigt aber auch: Es gibt noch Handlungsbedarf. Die Große Koalition hat deswegen die Schaffung von Angeboten für Beruflich Qualifizierte zu einem Schwerpunkt der neuen Hochschulpaktvereinbarungen gemacht. Gerade beruflich qualifizierte Studienanfänger brauchen zu Beginn passgenaue Unterstützungsangebote.
In der Gestaltung von Bildungswegen darf es immer weniger um ein Entweder-oder zwischen beruflicher und akademischer Bildung gehen. Beide Wege müssen sinnvoll miteinander verbunden werden. Die Debatte um eine Überakademisierung weist hier in die falsche Richtung.
Im Lebenslauf kommt es immer mehr darauf an, in verschiedenen Phasen neue Chancen zu schaffen für Weiterqualifizierung, Höherqualifizierung, Spezialisierung und Neuqualifizierung. Entscheidend ist, dass wir die Übergänge im Bildungssystem und zwischen Phasen beruflicher und akademischer Bildung stärker unterstützen.
Voraussetzung für eine eigenständige Gestaltung des Bildungsweges ist unter anderem eine Verstärkung der Berufsorientierung an allen Schulformen. Die SPD hat deshalb in der Großen Koalition durchgesetzt, dass die Mittel für die Berufsorientierung deutlich erhöht werden.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-04-22 17:15:172015-04-22 17:15:17Berufliche und akademische Bildung sind keine Gegensätze
Am 31. März 2015 stattete Oliver Kaczmarek der Technischen Fachhochschule (TFH) Georg Agricola einen Besuch ab. Als stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung in der SPD-Bundestagsfraktion interessierte er sich für das besondere Profil der ingenieurwissenschaftlichen Fachhochschule der DMT-Gesellschaft für Lehre und Bildung (DMT-LB) in Bochum. Kaczmarek informierte sich außerdem über die wissenschaftlichen Kompetenzen der TFH im Bereich Nachbergbau.
Manfred Freitag, Geschäftsführer der DMT-LB, und TFH-Pressesprecher Stephan Düppe, gaben Kaczmarek einen Überblick über die Struktur der staatlich refinanzierten TFH, die als private Hochschule vom Land NRW refinanziert wird, und an der überdurchschnittlich viele Studierende aus Nichtakademikerfamilien eingeschrieben sind.
„Mit ihren rohstoffwissenschaftlichen Schwerpunkten ist die TFH auch international ein gefragter Kooperationspartner für führende Hochschulen und Unternehmen“, sagte Manfred Freitag. „In unserer Region spielen wir eine wichtige Rolle bei der Ausbildung des dringend benötigten Ingenieurnachwuchses.
Bei einer Führung durch das Labor Geotechnik und Nachbergbau lernte der Bundestagsabgeordnete einige Verfahren zur Erforschung der sogenannten Ewigkeitsaufgaben kennen, die nach der Beendigung des Steinkohlenbergbaus anstehen. Die Themen Grubenwasserhaltung, Poldermaßnahmen, Behandlung von Methanausgasungen an der Tagesoberfläche sind Kaczmarek aus seinem Wahlkreis im östlichen Ruhrgebiet vertraut. Prof. Dr. Michael Hegemann, Experte für Vermessung und Nachbergbau, erläuterte in einem Vortrag, mit welchen ingenieurwissenschaftlichen Methoden die Risiken des Nachbergbaus beherrschbar gemacht und sogar Chancen für Wirtschaft, Umwelt und Städtebau entwickelt werden können.
„Das Profil der TFH hat mich in mehrerlei Hinsicht beeindruckt“, so Kaczmarek. „Mit dem Studienangebot erreicht die TFH ein hohes Maß an Chancengleichheit, indem sie insbesondere Erststudierende und Studierende mit Migrationshintergrund aufnimmt. Zudem stellt die TFH bewusst die Qualität und Effektivität der Lehre in den Mittelpunkt. Damit liegt sie weit vor vielen anderen Hochschulen. Zudem erforscht die TFH in absoluten Zukunftsfeldern den Nachbergbau, der nicht nur das Ruhrgebiet sondern viele Bergbauregionen weltweit betrifft. Spitzenforschung aus dem Ruhrgebiet für globale Herausforderungen!“
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-04-01 15:24:212015-04-01 15:24:21Spitzenforschung aus dem Ruhrgebiet
Der Flugzeugabsturz am Dienstag dieser Woche und der Tod von 150 Menschen hat uns alle tief erschüttert. Besonders in meiner Heimat NRW ist die Trauer groß. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag innegehalten und mit einer Schweigeminute der Toten gedacht. Ich wünsche den Angehörigen und Freunden der Opfer viel Kraft. Die deutsche Bundesregierung wird alles dafür tun, um dieses Unglück aufzuklären und die Familien der Opfer zu unterstützen. Mit diesem Ereignis im Hinterkopf mussten wir die politische Arbeit in Berlin fortsetzten.
Mit dem Projekt „Zukunft #Neue Gerechtigkeit“ will die SPD-Bundestagsfraktion bis zum Frühjahr 2016 in sechs Projektgruppen Antworten auf zentrale Zukunftsfragen erarbeiten. Ich freue mich, dass die Fraktion diese Woche entschieden hat mir die Leitung der Projektgruppe „#Neue Chancen – Wertschätzung für Bildung und Arbeit“ zu übertragen
Sozialdemokratische Bildungspolitik hat in den letzten Jahrzehnten viel erreicht und breiten Gesellschaftsschichten den Zugang zu höherer Bildung ermöglicht. Das ist ein großer Erfolg, der unsere Gesellschaft positiv verändert hat. Gesellschaftliche Trends wie Globalisierung, Digitalisierung, demographischer Wandel und Migrationsbewegungen stellen unser Bildungssystem heute vor neue Herausforderungen. Bildungswege sind vielfältiger geworden. Darauf müssen wir reagieren, wenn wir Ungleichheiten entgegenwirken und neue Chancen ermöglichen wollen. Wir werden den Dialog mit Expertinnen und Experten und unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen suchen, um neue Impulse und konkrete Instrumente zur Förderung von Bildungschancen zu erarbeiten.
Die weiteren fünf Projektgruppen werden sich unter anderem mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mit wirtschaftlicher Innovation, der Integration von Zuwanderern, gleichwertigen Lebensverhältnissen sowie neuer Lebensqualität in den Bereichen Gesundheit und Ernährung beschäftigen.
Die erarbeiteten Konzepte sollen danach unmittelbar in die parlamentarische Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion einfließen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-03-27 11:40:462015-03-27 11:40:46Eine neue Aufgabe in der SPD-Bundestagsfraktion – Zur Sitzungswoche vom 23.-27.3.2015
Gemeinsam erinnern und für die Zukunft lernen – Reise nach Belarus
Belarus, Im GesprächOliver Kaczmarek, Matthias Platzeck und René Röspel in Trostenez
Anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges reiste Oliver Kaczmarek als Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe gemeinsam mit seinem Kollegen René Röspel vom 2. bis 5. Mai 2015 zu politischen Gesprächen nach Belarus. Das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund hatte unter Schirmherrschaft des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zu einer Gedenk- und Begegnungsreise nach Minsk eingeladen. Mehrere Nachkommen von Trostenez-Opfern aus Deutschland, Tschechien und Großbritannien sowie rund 100 Vertreter von Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen waren der Einladung gefolgt.
René Röspel und Oliver Kaczmarek bei der Kranzniederlegung in Blagowschtschina/Trostenez Foto: Pavel Kaleda: IBB
Bei einem Besuch der im Bau befindlichen Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Trostenez bei Minsk am 3. Mai gedachten die Teilnehmer in einer bewegenden Zeremonie den Opfern der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik.
Der Beauftragte der Bundesregierung für die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der östlichen Partnerschaft, Gernot Erler, entschuldigte sich am Montag, den 4. Mai im Rahmen der Gedenkreise erstmals im Namen der Bundesregierung für die für die deutsche Verbrechen in Belarus. Ein wichtiger Schritt im Versöhnungsprozess, dem weitere folgen müssen. Insbesondere der Ausbau von Begegnungen und die Förderung des Dialogs der jungen Generationen in beiden Ländern muss weiter vorangebracht werden.
Gernot Erler, Olga Rentsch, Peter Junge-Wentruup, René Röspel und Oliver Kaczmarek in der IBB Minsk Foto: Pavel Kaleda: IBB
Darüber wie sich dieser Dialog der jungen Generationen im Rahmen des Europäischen Hochschulraumes konkret gestalten kann, diskutierte Oliver Kaczmarek am 4. Mai mit Studierenden und Dozenten der Staatlichen Universität in Minsk. In der kommenden Woche entscheidet die Bologna-Ministerkonferenz über den Beitritt von Belarus zum Europäischen Hochschulraum. Vor diesem Hintergrund berichtete Oliver Kaczmarek von den deutschen Erfahrungen mit dem Bologna Prozess. Er warb für die Chancen des Austauschs und der Mobilität, mahnte aber zugleich, dass der Beitritt auch die Verpflichtung auf gemeinsame Werte, wie die Autonomie der Hochschulen und die Freiheit von Wissenschaft und Forschung beinhaltet. Über notwendige Reformen sprachen Kaczmarek und Röspel auch mit Vertretern des belarussischen Bildungsministeriums.
Oliver Kaczmarek und René Röspel in Minsk
Nicht nur um die Freiheit der Wissenschaft ist es allerdings nach wie vor schlecht bestellt in Belarus. Die Reise wurde überschattet von einem erneuten Urteil gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten und politischen Gefangenen Nikolai Statkewitsch, das am 4. Mai unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhängt wurde. Seine Haftbedingungen wurden durch das Urteil erneut verschärft. Die Freilassung der politischen Bedingungen bleibt weiterhin unabdingbare Voraussetzung für die Aufhebung von Sanktionen gegen führende belarussische Regierungsvertreter. Der zunehmende Druck auf die politischen Gefangenen, von dem die Angehörigen im Gespräch mit den Abgeordneten berichteten ist besorgniserregend.
Auch die im November bevorstehenden Präsidentschaftswahlen geben wenig Anlass zu Hoffnung. In den letzten Monaten waren weitere Einschränkungen der Medien- und Meinungsfreiheit zu beobachten. Die politische Opposition im Land ist massiven Repressionen ausgesetzt und kann kaum agieren. So hinterlässt die Reise insgesamt gemischte Eindrücke.
Hilfe für Flüchtlinge und mehr Leistungen für Familien – Zur Sitzungswoche vom 20.-24.4.2015
Im Gespräch, InfodienstDer Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche mit einer Schweigeminute den Opfern der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer gedacht. Mehrere Hundert Menschen sind bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, zu Tode gekommen. Wir müssen handeln, damit solche Katastrophen sich nicht wiederholen.
In meinem Video-Statement, das Sie sich hier anschauen können, nenne ich verschiedene Maßnahmen, die die Situation kurzfristig verbessern können.
Deutschland hat die Verpflichtung, politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen. Um dieser Verantwortung tatsächlich gerecht zu werden, müssen wir Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und versorgen. Die betroffenen Kommunen stoßen derzeit an ihre Grenzen. Deshalb muss der Bund sich stärker als bisher geplant an den Kosten für Flüchtlinge beteiligen. Um Asylbewerbern eine Chance zu geben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, brauchen wir zudem Verfahren, die rasch klären, ob ein Recht auf Asyl besteht oder nicht. Die anvisierte Bearbeitungszeit von drei Monaten ist noch nicht erreicht. Wir setzen uns daher dafür ein, die Stellen des Bundesamtes für Migration und Asyl nochmals aufzustocken.
Angesichts der Dimension der Flüchtlingszahlen ist klar: Um das Problem zu lösen, müssen alle zusammenarbeiten. Sowohl in Europa als auch auf nationaler Ebene.
Weitere Themen der letzten Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
– – – –
Die Themen:
1. Nachtragshaushalt 2015: Kommunen entlasten, Investitionen stärken
2. Familienleistungen erhöhen
3. Erinnerung und Gedenken an die Vertreibung und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren
4. Bericht des Wehrbeauftragten 2014
5. Aufruf zum 1. Mai – Kundgebungen im Kreis Unna
Nachtragshaushalt 2015: Kommunen entlasten, Investitionen stärken
Infodienst, Wirtschaft und FinanzenUm Arbeitsplätze und unseren Wohlstand von morgen zu sichern, müssen wir heute klug investieren. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Monaten mit Erfolg Druck gemacht und dafür gesorgt, dass die Investitionen des Bundes um 15 Mrd. Euro stärker steigen als ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart. Das setzen wir jetzt mit dem Nachtragshaushalt um. Das Gros der zusätzlichen Mittel fließt dabei in höhere Investitionen in die Infrastruktur (4,3 Mrd. Euro) und in Energieeffizienz, Klimaschutz und Städtebau (2,2 Mrd. Euro).
Die SPD-Bundestagsfraktion hat zudem durchgesetzt, dass 5 Mrd. Euro des Investitionspaktes eingesetzt werden, um Kommunen weiter finanziell zu entlasten. Damit sorgen wir dafür, dass auch Kommunen mit angespannter Kassenlage in ihre wirtschaftliche Zukunft investieren können:
Unabhängige Experten sind sich einig: In Deutschland besteht eine Investitionslücke. Damit wir nicht länger von unserer Substanz leben, brauchen wir mehr Investitionen der öffentlichen Hand. Aber wir müssen auch bessere Anreize für private Investitionen schaffen. Klar ist: Dabei geht es nicht darum, Bund, Länder und Kommunen aus ihrer Verantwortung für Ausbau und Erhalt öffentlicher Infrastruktur zu entlassen. Ziel muss sein, bürokratische Hindernisse abzubauen und moderne Finanzierungsformen zu fördern. Investitionen sind die Voraussetzung, um eine starke Wirtschaft, Arbeitsplätze und eine hohe Lebensqualität für unsere Kinder und Enkel zu sichern. Dafür legen wir jetzt den Grundstein.
Familienleistungen erhöhen
InfodienstMit dem geplanten Gesetz zur „Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kinder-geldes und des Kinderzuschlags“, das am Donnerstag dieser Sitzungswoche im Bundestag beraten wurde, sollen der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag für 2015 und 2016 entsprechend den Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts angehoben werden. Diese Anpassung stellt das Existenzminimum steuerfrei und ist verfassungsrechtlich geboten. Damit die Förderung bei den Familien ankommt, die nicht vom steuerlichen Kinderfreibetrag profitieren, hat die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass das Kindergeld in gleichem Verhältnis angehoben wird. Das Kindergeld soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 um vier Euro pro Monat und ab 1. Januar 2016 um weitere zwei Euro pro Monat steigen. Außerdem wird der Kinderzuschlag ab dem 1. Juli 2016 um 20 Euro pro Monat angehoben. Die SPD hat ebenfalls durchgesetzt, dass der steuerliche Freibetrag für Alleinerziehende erstmals seit über zehn Jahren erhöht wird, und zwar deutlich um 600 Euro auf 1908 Euro. Das ist auch ein Erfolg für Familienministerin Manuela Schwesig, die lange für die Allein-erziehenden gekämpft hat.
Tatsache ist: In Deutschland gibt es immer mehr Alleinerziehende. In rund 20 Prozent aller Familien leben inzwischen Mutter oder Vater allein mit ihren Kindern. Alleinerziehende leisten enorm viel, müssen dabei im Schnitt mit einem deutlich geringeren Haushaltseinkommen auskommen als Paarfamilien und sind überproportional von Armut betroffen. Alle Kinder haben das Recht auf einen guten Start ins Leben. Die finanzielle Unterstützung von Familien muss dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht wird: Bei Familien mit mittlerem oder niedrigem Einkommen und Alleinerziehenden.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.
Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren
InfodienstIn einem gemeinsamen Antrag mit CDU/CSU haben wir in dieser Woche darauf hingewiesen, dass im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier begann. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen und der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.
Mit dem Antrag erinnern wir jedoch nicht nur an das Schicksal der Armenier, sondern würdigen darüber hinaus die Initiativen und Beiträge in den Bereichen von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur in der Türkei, die über die Aufarbeitung der Verbrechen an den Armeniern hinaus, die Versöhnung zwischen Armeniern und Türken zum Ziel haben.
Deutschland hat nicht zuletzt aufgrund der unrühmlichen Rolle des Deutschen Reiches im Zusammenhang mit der Vertreibung und Ermordung von Armeniern eine besondere Verantwortung. Daher setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass die Bundesregierung sich weiterhin politisch engagiert, damit der stagnierende Prozess der historischen Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien wieder in Gang kommt und eine Annäherung, Versöhnung und Verzeihen zwischen beiden Völkern erreicht werden kann. Dies liegt nicht nur im deutschen und europäischen Interesse sondern vor allem im Interesse der Menschen beider Länder.
Deswegen wollen wir auch in unserer Arbeit als Parlamentsabgeordnete dazu beitragen, dass die seit 2005 unternommenen Versuche der Annäherung von türkischer und armenischer Seite wieder aufgenommen werden. Die Bundesregierung wollen wir auffordern, auch weiterhin mit ihren Mitteln und Möglichkeiten den Prozess der Annäherung und Aussöhnung zwischen beiden Ländern trotz aller Hindernisse nachdrücklich zu unterstützen.
Den Antrag der SPD und CDU/CSU finden Sie hier.
Bericht des Wehrbeauftragten 2014
InfodienstDer Wehrbeauftragte hat am Donnerstag mit seinem Jahresbericht den Deutschen Bundestag über den inneren Zustand der Bundeswehr informiert und Auskunft über die Zahl der Eingaben von Soldaten und die Truppenbesuche im Berichtszeitraum gegeben. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen das Parlament in die Lage versetzen, beschriebene Missstände und Fehlentwicklungen in künftige politische Entscheidungen einzubeziehen. Der aktuelle Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages heißt Helmut Königshaus. Bis Ende Mai wird er noch im Amt bleiben. Nachfolgen wird ihm der bereits im Deutschen Bundestag gewählte Dr. Hans-Peter Bartels von der SPD-Bundestagsfraktion.
Im aktuellen Bericht für das Jahr 2014 heißt es unter anderem:
Den Bericht des Wehrbeauftragten finden Sie hier.
Aufruf zum 1. Mai – Kundgebungen im Kreis Unna
Infodienst, Kreis Unna, Unna„Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ ist das Motto der Gewerkschaften für den 1. Mai 2015. Digitalisierung, demografische Entwicklung und Globalisierung haben die Arbeitswelt bereits enorm verändert. Viele Veränderungen können Vorteile und neue Chancen für die Beschäftigten mit sich bringen, andere stellen sie vor neue Herausforderungen. Diese Veränderungen will ich gemeinsam mit den Gewerkschaften für die Beschäftigten positiv mitgestalten.
Hier finden Sie den DGB Aufruf zum 1. Mai 2015!
Kommen auch Sie am 1. Mai, zu einer der verschiedenen Kundgebungen im Kreis Unna:
Alter Markt
Kundgebung ab 11 Uhr
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Kulturen
IGM Vorstand
Zechenturm
Kundgebung ab 11 Uhr
Mitglied des Landtages NRW, SPD
Kundgebung ab 11 Uhr an der Römerbergsporthalle
Berufliche und akademische Bildung sind keine Gegensätze
Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungImmer mehr Menschen in Deutschland studieren ohne Abitur und Fachhochschulreife, wie aus den heute veröffentlichten Zahlen des Centrums für Hochschulentwicklung deutlich wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Trend, der für die zunehmende Durchlässigkeit des Bildungssystems steht. Es darf nicht mehr um ein Entweder-oder zwischen beruflicher und akademischer Bildung gehen, sondern um eine sinnvolle Verbindung beider Wege.
Wir freuen uns, dass der Anteil der Studierenden ohne Abitur weiter gestiegen ist und mit 45.900 Studierenden einen neuen Höchststand erreicht hat. Die Zahlen verdeutlichen die verbesserte Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung. Hier hat sich in den vergangenen Jahren viel getan.
Ein Anteil von 1,8 Prozent an den Gesamtstudierenden zeigt aber auch: Es gibt noch Handlungsbedarf. Die Große Koalition hat deswegen die Schaffung von Angeboten für Beruflich Qualifizierte zu einem Schwerpunkt der neuen Hochschulpaktvereinbarungen gemacht. Gerade beruflich qualifizierte Studienanfänger brauchen zu Beginn passgenaue Unterstützungsangebote.
In der Gestaltung von Bildungswegen darf es immer weniger um ein Entweder-oder zwischen beruflicher und akademischer Bildung gehen. Beide Wege müssen sinnvoll miteinander verbunden werden. Die Debatte um eine Überakademisierung weist hier in die falsche Richtung.
Im Lebenslauf kommt es immer mehr darauf an, in verschiedenen Phasen neue Chancen zu schaffen für Weiterqualifizierung, Höherqualifizierung, Spezialisierung und Neuqualifizierung. Entscheidend ist, dass wir die Übergänge im Bildungssystem und zwischen Phasen beruflicher und akademischer Bildung stärker unterstützen.
Voraussetzung für eine eigenständige Gestaltung des Bildungsweges ist unter anderem eine Verstärkung der Berufsorientierung an allen Schulformen. Die SPD hat deshalb in der Großen Koalition durchgesetzt, dass die Mittel für die Berufsorientierung deutlich erhöht werden.
Spitzenforschung aus dem Ruhrgebiet
Im Gespräch, Zukunftsaufgabe BildungAm 31. März 2015 stattete Oliver Kaczmarek der Technischen Fachhochschule (TFH) Georg Agricola einen Besuch ab. Als stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung in der SPD-Bundestagsfraktion interessierte er sich für das besondere Profil der ingenieurwissenschaftlichen Fachhochschule der DMT-Gesellschaft für Lehre und Bildung (DMT-LB) in Bochum. Kaczmarek informierte sich außerdem über die wissenschaftlichen Kompetenzen der TFH im Bereich Nachbergbau.
Manfred Freitag, Geschäftsführer der DMT-LB, und TFH-Pressesprecher Stephan Düppe, gaben Kaczmarek einen Überblick über die Struktur der staatlich refinanzierten TFH, die als private Hochschule vom Land NRW refinanziert wird, und an der überdurchschnittlich viele Studierende aus Nichtakademikerfamilien eingeschrieben sind.
„Mit ihren rohstoffwissenschaftlichen Schwerpunkten ist die TFH auch international ein gefragter Kooperationspartner für führende Hochschulen und Unternehmen“, sagte Manfred Freitag. „In unserer Region spielen wir eine wichtige Rolle bei der Ausbildung des dringend benötigten Ingenieurnachwuchses.
Bei einer Führung durch das Labor Geotechnik und Nachbergbau lernte der Bundestagsabgeordnete einige Verfahren zur Erforschung der sogenannten Ewigkeitsaufgaben kennen, die nach der Beendigung des Steinkohlenbergbaus anstehen. Die Themen Grubenwasserhaltung, Poldermaßnahmen, Behandlung von Methanausgasungen an der Tagesoberfläche sind Kaczmarek aus seinem Wahlkreis im östlichen Ruhrgebiet vertraut. Prof. Dr. Michael Hegemann, Experte für Vermessung und Nachbergbau, erläuterte in einem Vortrag, mit welchen ingenieurwissenschaftlichen Methoden die Risiken des Nachbergbaus beherrschbar gemacht und sogar Chancen für Wirtschaft, Umwelt und Städtebau entwickelt werden können.
„Das Profil der TFH hat mich in mehrerlei Hinsicht beeindruckt“, so Kaczmarek. „Mit dem Studienangebot erreicht die TFH ein hohes Maß an Chancengleichheit, indem sie insbesondere Erststudierende und Studierende mit Migrationshintergrund aufnimmt. Zudem stellt die TFH bewusst die Qualität und Effektivität der Lehre in den Mittelpunkt. Damit liegt sie weit vor vielen anderen Hochschulen. Zudem erforscht die TFH in absoluten Zukunftsfeldern den Nachbergbau, der nicht nur das Ruhrgebiet sondern viele Bergbauregionen weltweit betrifft. Spitzenforschung aus dem Ruhrgebiet für globale Herausforderungen!“
Eine neue Aufgabe in der SPD-Bundestagsfraktion – Zur Sitzungswoche vom 23.-27.3.2015
Im Gespräch, InfodienstDer Flugzeugabsturz am Dienstag dieser Woche und der Tod von 150 Menschen hat uns alle tief erschüttert. Besonders in meiner Heimat NRW ist die Trauer groß. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag innegehalten und mit einer Schweigeminute der Toten gedacht. Ich wünsche den Angehörigen und Freunden der Opfer viel Kraft. Die deutsche Bundesregierung wird alles dafür tun, um dieses Unglück aufzuklären und die Familien der Opfer zu unterstützen. Mit diesem Ereignis im Hinterkopf mussten wir die politische Arbeit in Berlin fortsetzten.
Mit dem Projekt „Zukunft #Neue Gerechtigkeit“ will die SPD-Bundestagsfraktion bis zum Frühjahr 2016 in sechs Projektgruppen Antworten auf zentrale Zukunftsfragen erarbeiten. Ich freue mich, dass die Fraktion diese Woche entschieden hat mir die Leitung der Projektgruppe „#Neue Chancen – Wertschätzung für Bildung und Arbeit“ zu übertragen
Sozialdemokratische Bildungspolitik hat in den letzten Jahrzehnten viel erreicht und breiten Gesellschaftsschichten den Zugang zu höherer Bildung ermöglicht. Das ist ein großer Erfolg, der unsere Gesellschaft positiv verändert hat. Gesellschaftliche Trends wie Globalisierung, Digitalisierung, demographischer Wandel und Migrationsbewegungen stellen unser Bildungssystem heute vor neue Herausforderungen. Bildungswege sind vielfältiger geworden. Darauf müssen wir reagieren, wenn wir Ungleichheiten entgegenwirken und neue Chancen ermöglichen wollen. Wir werden den Dialog mit Expertinnen und Experten und unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen suchen, um neue Impulse und konkrete Instrumente zur Förderung von Bildungschancen zu erarbeiten.
Die weiteren fünf Projektgruppen werden sich unter anderem mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mit wirtschaftlicher Innovation, der Integration von Zuwanderern, gleichwertigen Lebensverhältnissen sowie neuer Lebensqualität in den Bereichen Gesundheit und Ernährung beschäftigen.
Die erarbeiteten Konzepte sollen danach unmittelbar in die parlamentarische Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion einfließen.
Die Internetseite zum Projekt Zukunft finden Sie hier.
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Die Themen:
1. Medienkompetenz fördern, Digitale Bildung verbessern
2. Ausbildungsmission in Somalia fortsetzen
3. Die Einführung einer Pkw-Maut
4. LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt