Die Förderung der Medienkompetenz ist für uns der Schlüssel zur Teilhabe an der digitalen Welt. Der Umgang und die Nutzung digitaler Angebote und Medien haben bereits nahezu alle Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche erfasst. Laut zahlreicher Studien gibt es in Deutschland jedoch noch erheblichen Nachholbedarf bei der Förderung und Ausgestaltung digitaler Bildungsangebote. Im Koalitionsvertrag haben wir unter anderem verabredet, dass Bund und Länder eine gemeinsame Strategie „Digitales Lernen“ auf den Weg bringen sollen. Die hierzu laufende Abstimmungsprozessen wollen wir mit unserem Antrag konstruktiv begleiten und liefern hierzu eine Reihe von inhaltlichen Vorschlägen. So soll etwa über einen „Pakt für Digitale Bildung“ die Finanzierung von digitalen Endgeräten für Bildungszwecke erleichtert werden. Die Nutzung von freien Lern- und Lehrmaterialen (Open Educational Resources) soll ausgeweitet und außerschulische Initiativen wie „Ein Netz für Kinder“ sowie die „Nationale Initiative Printmedien“ unterstützt und weiterentwickelt werden.
Die Mission EUTM Somalia wurde am 15. Februar 2010 auf Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Ersuchens der somalischen Regierung eingerichtet. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag dieser Woche die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführte Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia bis zum 31. März 2016 verlängert.
Vorgesehen ist, unverändert bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung einzusetzen. Die EU hat im November 2011 ihren Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika beschlossen. Die EU arbeitet eng mit internationalen Partnern zusammen: u.a. mit der somalischen Regierung, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der East African Community (EAC). Gemeinsames Ziel ist es, in Somalia tragfähige staatliche Strukturen aufzubauen und das Land beim Demokratieaufbau, bei der Befriedung sowie Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkriegs zu unterstützen. Die Ausbildungsmission EUTM Somalia leistet in diesem Gesamtkontext einen Beitrag. Die Ausbildung der somalischen Streitkräfte sowie der Aufbau funktionsfähiger somalischer Sicherheitsstrukturen durch deren Beratung tragen zur Stabilisierung der weiterhin fragilen Lage in Somalia bei.
Diese Woche hat der Bundestag die Einführung Pkw-Maut beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Anfang an deutlich gemacht: Die Pkw-Maut ist kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD. Aber wir haben uns im Rahmen des erreichten Gesamtpakets im Koalitionsvertrag einverstanden erklärt, dem Vorhaben unseres Koalitionspartners nicht im Wege zu stehen. Jedoch haben wir dafür im Koalitionsvertrag klare Bedingungen formuliert: Die Pkw-Maut muss europakonform ausgestaltet sein und darf nicht zu einer höheren Belastung inländischer Kfz-Halter führen. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen ist es uns zudem gelungen, beim Datenschutz eine wichtige Verbesserung durchzusetzen: Personalisierte Daten dürfen nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert werden. Auch haben wir mit der Union vereinbart, dass das Gesetz nach zwei Jahren einem Bürokratie- und Einnahmen-Check unterzogen wird. Ein besonderer Erfolg unserer Verkehrspolitiker ist es, dass sie im Zuge der Verhandlung Kernanliegen sozialdemokratischer Verkehrspolitik haben durchsetzen können, für die diese Fraktion lange gekämpft hat. Dazu gehört, dass der Bund künftig bei der Planung der Verkehrswege endlich die richtigen Prioritäten setzt. Vorrang haben der Erhalt und die Instandhaltung bestehender Verkehrswege und der Ausbau der großen, überlasteten Verkehrsachsen – ohne dabei die Anbindung in der Fläche zu vernachlässigen. Wir haben vereinbart, dass die Mittel für Straßen und Schienen dorthin fließen, wo sie am nötigsten sind: Dort wo Pendler täglich im Stau oder in vollen Zügen stehen und wo die Belieferung von Unternehmen und Verbrauchern durch Engpässe auf Schienen, Straßen und Wasserstraßen ins Stocken gerät. Um dies besser finanzieren zu können, schaffen wir deshalb die Voraussetzungen, um die Lkw-Maut Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen auszuweiten.
Der Bundestag hat in dieser Woche ebenfalls abschließend eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes zur Ausdehnung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen verabschiedet. Mit dieser Änderung sollen die Einnahmeausfälle in der LKW-Maut kompensiert werden, die durch das neue Wegekostengutachten zum 1. Januar 2015 entstanden sind. Dazu soll zum 1. Juli 2015 die Mautpflicht auf weitere ca. 1.100 km vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt werden. Außerdem sollen weitere Fahrzeugklassen mautpflichtig werden, wozu zum 1. Oktober 2015 die Mautpflichtgrenze von 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht abgesenkt wird. Unser Ziel bleibt es darüber hinaus, ab 2018 die LKW-Maut wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf alle Bundesstraßen auszudehnen.
In meinen Semesterferien habe ich ein vierwöchiges Praktikum im Berliner Abgeordnetenbüro von Oliver Kaczmarek absolviert. Ich studiere jetzt bald im sechsten Semester Rechtswissenschaften an der WWU in Münster und wollte nicht immer nur stumpf Gesetze auf Sachverhalte anwenden, sondern auch mal sehen, wie Gesetze gemacht werden.
So habe ich also vier Wochen in Berlin verbracht. Olivers Team hat mich super in deren Arbeit integriert und war immer sehr aufmerksam. Besonders aufgefallen ist mir die positive Atmosphäre im Büro. Wir waren beispielsweise oft zusammen mittags essen oder ich wurde von ihnen durch die Liegenschaften des Bundestages geführt. Meine Aufgaben bestanden zumeist aus Recherchetätigkeiten, wie zum Beispiel zu dem Thema Studienabbruchquoten. Ich half zudem mit, die Besuchergruppen von Oliver zu betreuen, und war auch an der Öffentlichkeitsarbeit beteiligt. Natürlich übernahm ich auch alltägliche Arbeiten wie den Post- und Telefondienst. Aber erst dort merkte ich, wie wichtig das im Bundestag und generell in Büros ist.
Ich bekam ebenfalls die Chance Oliver zu Ausschusssitzungen des Deutschen Bundestages und zu Arbeitsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion zu begleiten. Auch eine Sitzung des Plenums konnte ich von der Besuchertribüne aus verfolgen. Dadurch lernte ich, wie aufwendig die Gesetzesausarbeitung im Einzelfall ist. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es bis zu einem Jahr oder sogar noch länger dauern.
Auch die Betreuung durch das Praktikantenprogramm der SPD-Bundestagsfraktion war total klasse. So nahm ich an verschiedenen Gesprächen mit Botschaftern oder anderen Personen des öffentlichen Lebens teil, konnte Führungen durch Ministerien begleiten und war sogar an einem Planspiel im Bundelandwirtschaftsministerium beteiligt. Durch diese Veranstaltungen lernte ich viele andere Praktikanten kennen, mit denen ich mich gut angefreundet habe.
Mein Fazit ist, dass der Bundestag mehr als nur das aus dem Fernsehen bekannte Plenum darstellt. Alle Arbeiten im Bundestag sind wichtig, egal ob Plenumsarbeit, Rechercheaufgaben oder „nur“ die Postbearbeitung. Das gesamte Praktikum hat mich zudem motiviert, mich weiter politisch zu engagieren.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-03-27 10:46:212015-03-27 10:46:21Der Bundestag ist mehr als das Plenum – Praktikumsbericht von Sören Kemmerich aus Unna
Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine Schülergruppe des Ernst-Barlach-Gymnasiums Unna am Mittwoch den Deutschen Bundestag in Berlin.
Die 60 Schülerinnen und Schüler des 9. Jahrgangs waren mit ihren Lehrern im Rahmen einer Klassenfahrt nach Berlin gekommen. Am Mittwoch stand das “politische Berlin“ im Mittelpunkt ihres Programms. Im Bundestag trafen sich die Jugendlichen mit ihrem Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.
Nach einer kurzen Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen anzubringen. Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion über Bildungs-, Europa-, Umwelt- und Kommunalpolitik. Besonders interessiert zeigten sich die Schülerinnen und Schüler auch an den politischen Meinungsbildungsprozessen im Parlament und daran, wie es Abgeordneten gelingt, Mehrheiten für ihre eigenen Positionen zu gewinnen.
„Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können“, so Oliver Kaczmarek. „Die Neugier und das politische Interesse der Jugendlichen ist groß. Aus diesen Gesprächen ergeben sich für mich oft spannende Anregungen und wichtige Rückmeldungen zu meiner Arbeit.“
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine Reisegruppe des Perthes-Hauses in Holzwickede am Dienstag, den 24. März 2015 den Deutschen Bundestag in Berlin.
Der Bundestagsbesuch fand im Rahmen einer viertägigen Berlinreise vom 23. bis 26. März mit Stadtrundfahrt und Kulturprogramm statt. Das Perthes-Haus organisiert regelmäßig Kurzreisen, unter anderem auch für Angehörige von Bewohnerinnen und Bewohnern des Hauses.
Am Dienstag stand das “politische Berlin“ im Mittelpunkt des Reiseprogramms. Im Bundestag nahm die Gruppe zunächst an einem Informationsvortrag teil und traf dann zu einem Gespräch mit ihrem SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek zusammen.
Nach einer kurzen Einführung von Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre eigenen Fragen und Anliegen anzusprechen.
Die Pflege und die Altenhilfe lagen der Gruppe besonders am Herzen. Kaczmarek erläuterte die Verbesserungen, die durch die Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrages, die Flexibilisierung der Leistungen und die Einführung der Familienpflegezeit bereits erreicht werden konnten. Hier müssten seiner Ansicht nach weitere Schritte folgen.
Der Bundestagsabgeordnete sagte zu, die engagierte Diskussion mit den Reiseteilnehmerinnen und-teilnehmern schon bald bei einem Besuch des Perthes-Hauses in Holzwickede fortzusetzen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-03-26 10:53:552015-03-26 10:53:55Perthes-Haus Holzwickede zu Besuch bei Oliver Kaczmarek in Berlin
Engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna besuchten den SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin!
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Unna drei Tage zu Gast in Berlin. Darunter Senioren der freiwilligen Feuerwehr in Bönen sowie der Initiative „Senioren helfen Senioren“ in Kamen, Mitglieder des Männervereins des Martin-Luther-hauses in Bergkamen und Männer und Frauen der ILCO Selbsthilfegruppe in Unna.
Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Reichstagskuppel besichtigen und eine Plenarsitzung des Deutschen Bundetages besuchen.
Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung mit Informationsgespräch in der ehemaligen Stasi-Zentrale. Außerdem besuchte die Gruppe das Denkmal für die ermordeten Juden Europas und erhielt ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-03-25 12:00:082015-03-25 12:00:08Unterwegs im politischen Berlin
Mit dem Projekt Zukunft #Neue Gerechtigkeit will die SPD-Bundestagsfraktion bis zum Frühjahr 2016 in sechs Projektgruppen Antworten auf zentrale Zukunftsfragen erarbeiten. Die Medien haben darüber bereits bundesweit berichtet. Die Leitung der Projektgruppe #Neue Chancen – Wertschätzung für Bildung und Arbeit übertrug die Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung dem heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek.
„Sozialdemokratische Bildungspolitik hat in den letzten Jahrzehnten viel erreicht und breiten Gesellschaftsschichten den Zugang zu höherer Bildung ermöglicht. Das ist ein großer Erfolg, der unsere Gesellschaft positiv verändert hat“, so Kaczmarek.
„Gesellschaftliche Trends wie Globalisierung, Digitalisierung, demographischer Wandel und Migrationsbewegungen stellen unser Bildungssystem heute vor neue Herausforderungen. Bildungswege sind vielfältiger geworden. Darauf müssen wir reagieren, wenn wir Ungleichheiten entgegenwirken und neue Chancen ermöglichen wollen. Wir werden den Dialog mit Expertinnen und Experten und unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen suchen, um neue Impulse und konkrete Instrumente zur Förderung von Bildungschancen zu erarbeiten.“
Die weiteren fünf Projektgruppen werden sich unter anderem mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mit wirtschaftlicher Innovation, der Integration von Zuwanderern, gleichwertigen Lebensverhältnissen sowie neuer Lebensqualität in den Bereichen Gesundheit und Ernährung beschäftigen.
Die erarbeiteten Konzepte sollen danach unmittelbar in die parlamentarische Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion einfließen.
Die ersten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 und die weitere Finanzplanung bis 2019 zeigen, dass es mit der SPD in der Regierung weiterhin gelingt, wichtige Zukunftsthemen anzupacken. Wir verbinden solide Staatsfinanzen mit mehr Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur wie Verkehrswege und schnelles Internet, Energieeffizienz und Städtebau sowie einer spürbaren Entlastung für die Kommunen. Denn nur so ist unser Land auch morgen noch gut aufgestellt. Und nur dann bleiben wir handlungsfähig und sichern auch künftig Arbeitsplätze. An diesem Kurs halten wir fest. Wir haben dafür gesorgt, dass die Mittel für Investitionen und Kommunen nochmals deutlich um insgesamt 15 Mrd. Euro in dieser Wahlperiode angehoben werden.
Diese beinhalten auch eine Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Im Zentrum steht aber vor allem die Unterstützung für finanzschwache Kommunen. Um die Investitionskraft finanzschwacher Städte und Gemeinden zu stärken, wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Mrd. Euro aufgelegt. Die Mittel werden bis 2018 zielgenau in Abhängigkeit von Arbeitsmarktsituation, Kassenkrediten und Bevölkerungszahl der Kommunen ausgeschüttet. Dadurch sorgen wir dafür, dass auch Kommunen mit angespannter Kassenlage in ihre wirtschaftliche Zukunft investieren können. Nordrhein-Westfalen erhält damit einen deutlich über dem Bevölkerungsanteil liegenden Anteil des gesamten Fonds von 32%, das heißt ca. 1,1 Mrd. Euro. Die Länder werden vor diesem Hintergrund festlegen, welche Kommunen gefördert werden. Seit Monaten hatten die SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet für Geld für strukturschwache Kommunen auch im Ruhrgebiet gekämpft. Diese Hartnäckigkeit zahle sich nun aus und auch der Kreis Unna wird davon profitieren.
Die Investitionen in die Verkehrswege und in ein schnelles Internet werden nochmals deutlich um über 4,3 Mrd. Euro aufgestockt. Die Erlöse aus der Versteigerung von Frequenzen werden zudem für den Breitbandausbau genutzt. Unterm Strich erhöhen wir damit die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur doppelt so stark, wie ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz wird mit zusätzlichen 1,2 Mrd. Euro vorangetrieben. Die Mittel für den Klima- und Hochwasserschutz sowie den Städtebau werden um über 1 Mrd. Euro aufgestockt.
Wir haben zudem erreicht, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der ODA-Quote bis 2019 deutlich um rd. 8,3 Mrd. Euro aufwachsen. Auch werden mehr Mittel bereitgestellt, um die nationalen Sicherheitsbehörden beim Schutz gegen Terror besser aufzustellen.
Das kann noch nicht das Ende sein, aber es ist eine gute Investition in unsere Zukunft! Auf die SPD können sich die Städte und Gemeinden verlassen.
Weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-03-20 12:18:522015-03-20 12:18:52Starke Kommunen und Griechenland – Zur Sitzungswoche vom 16.-20.3.15
Medienkompetenz fördern, Digitale Bildung verbessern
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungDie Förderung der Medienkompetenz ist für uns der Schlüssel zur Teilhabe an der digitalen Welt. Der Umgang und die Nutzung digitaler Angebote und Medien haben bereits nahezu alle Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche erfasst. Laut zahlreicher Studien gibt es in Deutschland jedoch noch erheblichen Nachholbedarf bei der Förderung und Ausgestaltung digitaler Bildungsangebote. Im Koalitionsvertrag haben wir unter anderem verabredet, dass Bund und Länder eine gemeinsame Strategie „Digitales Lernen“ auf den Weg bringen sollen. Die hierzu laufende Abstimmungsprozessen wollen wir mit unserem Antrag konstruktiv begleiten und liefern hierzu eine Reihe von inhaltlichen Vorschlägen. So soll etwa über einen „Pakt für Digitale Bildung“ die Finanzierung von digitalen Endgeräten für Bildungszwecke erleichtert werden. Die Nutzung von freien Lern- und Lehrmaterialen (Open Educational Resources) soll ausgeweitet und außerschulische Initiativen wie „Ein Netz für Kinder“ sowie die „Nationale Initiative Printmedien“ unterstützt und weiterentwickelt werden.
Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.
Meine Rede zu dem Antrag können Sie sich hier ansehen.
Ausbildungsmission in Somalia fortsetzen
InfodienstDie Mission EUTM Somalia wurde am 15. Februar 2010 auf Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Ersuchens der somalischen Regierung eingerichtet. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag dieser Woche die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführte Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia bis zum 31. März 2016 verlängert.
Vorgesehen ist, unverändert bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung einzusetzen. Die EU hat im November 2011 ihren Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika beschlossen. Die EU arbeitet eng mit internationalen Partnern zusammen: u.a. mit der somalischen Regierung, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der East African Community (EAC). Gemeinsames Ziel ist es, in Somalia tragfähige staatliche Strukturen aufzubauen und das Land beim Demokratieaufbau, bei der Befriedung sowie Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkriegs zu unterstützen. Die Ausbildungsmission EUTM Somalia leistet in diesem Gesamtkontext einen Beitrag. Die Ausbildung der somalischen Streitkräfte sowie der Aufbau funktionsfähiger somalischer Sicherheitsstrukturen durch deren Beratung tragen zur Stabilisierung der weiterhin fragilen Lage in Somalia bei.
Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier.
Die Einführung einer Pkw-Maut
InfodienstDiese Woche hat der Bundestag die Einführung Pkw-Maut beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Anfang an deutlich gemacht: Die Pkw-Maut ist kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD. Aber wir haben uns im Rahmen des erreichten Gesamtpakets im Koalitionsvertrag einverstanden erklärt, dem Vorhaben unseres Koalitionspartners nicht im Wege zu stehen. Jedoch haben wir dafür im Koalitionsvertrag klare Bedingungen formuliert: Die Pkw-Maut muss europakonform ausgestaltet sein und darf nicht zu einer höheren Belastung inländischer Kfz-Halter führen. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen ist es uns zudem gelungen, beim Datenschutz eine wichtige Verbesserung durchzusetzen: Personalisierte Daten dürfen nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert werden. Auch haben wir mit der Union vereinbart, dass das Gesetz nach zwei Jahren einem Bürokratie- und Einnahmen-Check unterzogen wird. Ein besonderer Erfolg unserer Verkehrspolitiker ist es, dass sie im Zuge der Verhandlung Kernanliegen sozialdemokratischer Verkehrspolitik haben durchsetzen können, für die diese Fraktion lange gekämpft hat. Dazu gehört, dass der Bund künftig bei der Planung der Verkehrswege endlich die richtigen Prioritäten setzt. Vorrang haben der Erhalt und die Instandhaltung bestehender Verkehrswege und der Ausbau der großen, überlasteten Verkehrsachsen – ohne dabei die Anbindung in der Fläche zu vernachlässigen. Wir haben vereinbart, dass die Mittel für Straßen und Schienen dorthin fließen, wo sie am nötigsten sind: Dort wo Pendler täglich im Stau oder in vollen Zügen stehen und wo die Belieferung von Unternehmen und Verbrauchern durch Engpässe auf Schienen, Straßen und Wasserstraßen ins Stocken gerät. Um dies besser finanzieren zu können, schaffen wir deshalb die Voraussetzungen, um die Lkw-Maut Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen auszuweiten.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.
LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt
InfodienstDer Bundestag hat in dieser Woche ebenfalls abschließend eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes zur Ausdehnung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen verabschiedet. Mit dieser Änderung sollen die Einnahmeausfälle in der LKW-Maut kompensiert werden, die durch das neue Wegekostengutachten zum 1. Januar 2015 entstanden sind. Dazu soll zum 1. Juli 2015 die Mautpflicht auf weitere ca. 1.100 km vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt werden. Außerdem sollen weitere Fahrzeugklassen mautpflichtig werden, wozu zum 1. Oktober 2015 die Mautpflichtgrenze von 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht abgesenkt wird. Unser Ziel bleibt es darüber hinaus, ab 2018 die LKW-Maut wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf alle Bundesstraßen auszudehnen.
Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier.
Der Bundestag ist mehr als das Plenum – Praktikumsbericht von Sören Kemmerich aus Unna
Im GesprächIn meinen Semesterferien habe ich ein vierwöchiges Praktikum im Berliner Abgeordnetenbüro von Oliver Kaczmarek absolviert. Ich studiere jetzt bald im sechsten Semester Rechtswissenschaften an der WWU in Münster und wollte nicht immer nur stumpf Gesetze auf Sachverhalte anwenden, sondern auch mal sehen, wie Gesetze gemacht werden.
So habe ich also vier Wochen in Berlin verbracht. Olivers Team hat mich super in deren Arbeit integriert und war immer sehr aufmerksam. Besonders aufgefallen ist mir die positive Atmosphäre im Büro. Wir waren beispielsweise oft zusammen mittags essen oder ich wurde von ihnen durch die Liegenschaften des Bundestages geführt. Meine Aufgaben bestanden zumeist aus Recherchetätigkeiten, wie zum Beispiel zu dem Thema Studienabbruchquoten. Ich half zudem mit, die Besuchergruppen von Oliver zu betreuen, und war auch an der Öffentlichkeitsarbeit beteiligt. Natürlich übernahm ich auch alltägliche Arbeiten wie den Post- und Telefondienst. Aber erst dort merkte ich, wie wichtig das im Bundestag und generell in Büros ist.
Ich bekam ebenfalls die Chance Oliver zu Ausschusssitzungen des Deutschen Bundestages und zu Arbeitsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion zu begleiten. Auch eine Sitzung des Plenums konnte ich von der Besuchertribüne aus verfolgen. Dadurch lernte ich, wie aufwendig die Gesetzesausarbeitung im Einzelfall ist. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es bis zu einem Jahr oder sogar noch länger dauern.
Auch die Betreuung durch das Praktikantenprogramm der SPD-Bundestagsfraktion war total klasse. So nahm ich an verschiedenen Gesprächen mit Botschaftern oder anderen Personen des öffentlichen Lebens teil, konnte Führungen durch Ministerien begleiten und war sogar an einem Planspiel im Bundelandwirtschaftsministerium beteiligt. Durch diese Veranstaltungen lernte ich viele andere Praktikanten kennen, mit denen ich mich gut angefreundet habe.
Mein Fazit ist, dass der Bundestag mehr als nur das aus dem Fernsehen bekannte Plenum darstellt. Alle Arbeiten im Bundestag sind wichtig, egal ob Plenumsarbeit, Rechercheaufgaben oder „nur“ die Postbearbeitung. Das gesamte Praktikum hat mich zudem motiviert, mich weiter politisch zu engagieren.
Die Neugier ist groß
Berlin, Kreis Unna, Presse und Co., UnnaAuf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine Schülergruppe des Ernst-Barlach-Gymnasiums Unna am Mittwoch den Deutschen Bundestag in Berlin.
Die 60 Schülerinnen und Schüler des 9. Jahrgangs waren mit ihren Lehrern im Rahmen einer Klassenfahrt nach Berlin gekommen. Am Mittwoch stand das “politische Berlin“ im Mittelpunkt ihres Programms. Im Bundestag trafen sich die Jugendlichen mit ihrem Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.
Nach einer kurzen Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen anzubringen. Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion über Bildungs-, Europa-, Umwelt- und Kommunalpolitik. Besonders interessiert zeigten sich die Schülerinnen und Schüler auch an den politischen Meinungsbildungsprozessen im Parlament und daran, wie es Abgeordneten gelingt, Mehrheiten für ihre eigenen Positionen zu gewinnen.
„Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können“, so Oliver Kaczmarek. „Die Neugier und das politische Interesse der Jugendlichen ist groß. Aus diesen Gesprächen ergeben sich für mich oft spannende Anregungen und wichtige Rückmeldungen zu meiner Arbeit.“
Perthes-Haus Holzwickede zu Besuch bei Oliver Kaczmarek in Berlin
Berlin, Holzwickede, Kreis Unna, Presse und Co.Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine Reisegruppe des Perthes-Hauses in Holzwickede am Dienstag, den 24. März 2015 den Deutschen Bundestag in Berlin.
Der Bundestagsbesuch fand im Rahmen einer viertägigen Berlinreise vom 23. bis 26. März mit Stadtrundfahrt und Kulturprogramm statt. Das Perthes-Haus organisiert regelmäßig Kurzreisen, unter anderem auch für Angehörige von Bewohnerinnen und Bewohnern des Hauses.
Am Dienstag stand das “politische Berlin“ im Mittelpunkt des Reiseprogramms. Im Bundestag nahm die Gruppe zunächst an einem Informationsvortrag teil und traf dann zu einem Gespräch mit ihrem SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek zusammen.
Nach einer kurzen Einführung von Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre eigenen Fragen und Anliegen anzusprechen.
Die Pflege und die Altenhilfe lagen der Gruppe besonders am Herzen. Kaczmarek erläuterte die Verbesserungen, die durch die Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrages, die Flexibilisierung der Leistungen und die Einführung der Familienpflegezeit bereits erreicht werden konnten. Hier müssten seiner Ansicht nach weitere Schritte folgen.
Der Bundestagsabgeordnete sagte zu, die engagierte Diskussion mit den Reiseteilnehmerinnen und-teilnehmern schon bald bei einem Besuch des Perthes-Hauses in Holzwickede fortzusetzen.
Unterwegs im politischen Berlin
Bergkamen, Berlin, Bönen, Kamen, Kreis Unna, Presse und Co., UnnaEngagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna besuchten den SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin!
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Unna drei Tage zu Gast in Berlin. Darunter Senioren der freiwilligen Feuerwehr in Bönen sowie der Initiative „Senioren helfen Senioren“ in Kamen, Mitglieder des Männervereins des Martin-Luther-hauses in Bergkamen und Männer und Frauen der ILCO Selbsthilfegruppe in Unna.
Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Reichstagskuppel besichtigen und eine Plenarsitzung des Deutschen Bundetages besuchen.
Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung mit Informationsgespräch in der ehemaligen Stasi-Zentrale. Außerdem besuchte die Gruppe das Denkmal für die ermordeten Juden Europas und erhielt ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“
Oliver Kaczmarek leitet Projektgruppe der SPD-Bundestagsfraktion
Im Gespräch, Presse und Co.Mit dem Projekt Zukunft #Neue Gerechtigkeit will die SPD-Bundestagsfraktion bis zum Frühjahr 2016 in sechs Projektgruppen Antworten auf zentrale Zukunftsfragen erarbeiten. Die Medien haben darüber bereits bundesweit berichtet. Die Leitung der Projektgruppe #Neue Chancen – Wertschätzung für Bildung und Arbeit übertrug die Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung dem heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek.
„Sozialdemokratische Bildungspolitik hat in den letzten Jahrzehnten viel erreicht und breiten Gesellschaftsschichten den Zugang zu höherer Bildung ermöglicht. Das ist ein großer Erfolg, der unsere Gesellschaft positiv verändert hat“, so Kaczmarek.
„Gesellschaftliche Trends wie Globalisierung, Digitalisierung, demographischer Wandel und Migrationsbewegungen stellen unser Bildungssystem heute vor neue Herausforderungen. Bildungswege sind vielfältiger geworden. Darauf müssen wir reagieren, wenn wir Ungleichheiten entgegenwirken und neue Chancen ermöglichen wollen. Wir werden den Dialog mit Expertinnen und Experten und unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen suchen, um neue Impulse und konkrete Instrumente zur Förderung von Bildungschancen zu erarbeiten.“
Die weiteren fünf Projektgruppen werden sich unter anderem mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mit wirtschaftlicher Innovation, der Integration von Zuwanderern, gleichwertigen Lebensverhältnissen sowie neuer Lebensqualität in den Bereichen Gesundheit und Ernährung beschäftigen.
Die erarbeiteten Konzepte sollen danach unmittelbar in die parlamentarische Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion einfließen.
Starke Kommunen und Griechenland – Zur Sitzungswoche vom 16.-20.3.15
Im Gespräch, InfodienstDie ersten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 und die weitere Finanzplanung bis 2019 zeigen, dass es mit der SPD in der Regierung weiterhin gelingt, wichtige Zukunftsthemen anzupacken. Wir verbinden solide Staatsfinanzen mit mehr Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur wie Verkehrswege und schnelles Internet, Energieeffizienz und Städtebau sowie einer spürbaren Entlastung für die Kommunen. Denn nur so ist unser Land auch morgen noch gut aufgestellt. Und nur dann bleiben wir handlungsfähig und sichern auch künftig Arbeitsplätze. An diesem Kurs halten wir fest. Wir haben dafür gesorgt, dass die Mittel für Investitionen und Kommunen nochmals deutlich um insgesamt 15 Mrd. Euro in dieser Wahlperiode angehoben werden.
Diese beinhalten auch eine Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Im Zentrum steht aber vor allem die Unterstützung für finanzschwache Kommunen. Um die Investitionskraft finanzschwacher Städte und Gemeinden zu stärken, wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Mrd. Euro aufgelegt. Die Mittel werden bis 2018 zielgenau in Abhängigkeit von Arbeitsmarktsituation, Kassenkrediten und Bevölkerungszahl der Kommunen ausgeschüttet. Dadurch sorgen wir dafür, dass auch Kommunen mit angespannter Kassenlage in ihre wirtschaftliche Zukunft investieren können. Nordrhein-Westfalen erhält damit einen deutlich über dem Bevölkerungsanteil liegenden Anteil des gesamten Fonds von 32%, das heißt ca. 1,1 Mrd. Euro. Die Länder werden vor diesem Hintergrund festlegen, welche Kommunen gefördert werden. Seit Monaten hatten die SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet für Geld für strukturschwache Kommunen auch im Ruhrgebiet gekämpft. Diese Hartnäckigkeit zahle sich nun aus und auch der Kreis Unna wird davon profitieren.
Die Investitionen in die Verkehrswege und in ein schnelles Internet werden nochmals deutlich um über 4,3 Mrd. Euro aufgestockt. Die Erlöse aus der Versteigerung von Frequenzen werden zudem für den Breitbandausbau genutzt. Unterm Strich erhöhen wir damit die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur doppelt so stark, wie ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz wird mit zusätzlichen 1,2 Mrd. Euro vorangetrieben. Die Mittel für den Klima- und Hochwasserschutz sowie den Städtebau werden um über 1 Mrd. Euro aufgestockt.
Wir haben zudem erreicht, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der ODA-Quote bis 2019 deutlich um rd. 8,3 Mrd. Euro aufwachsen. Auch werden mehr Mittel bereitgestellt, um die nationalen Sicherheitsbehörden beim Schutz gegen Terror besser aufzustellen.
Das kann noch nicht das Ende sein, aber es ist eine gute Investition in unsere Zukunft! Auf die SPD können sich die Städte und Gemeinden verlassen.
Weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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1. Regierungserklärung zum Europäischen Rat
2. Fachkräfte sichern – Fortschrittsbericht der Bundesregierung
3. Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen
4. Mehr Sozialhilfe für Menschen mit Behinderung ohne eigenen Haushalt