Städte, Gemeinden und Kreise können sich in den nächsten Jahren auf weitere finanzielle Entlastungen ihrer Haushalte durch den Bund verlassen. Die Bundesregierung reagierte damit unter anderem auch auf den Appell der Oberbürgermeister und Landräte in der vergangenen Woche.
„Wenn wir über Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands reden, müssen wir die Kommunen und ihre Infrastruktur zuerst im Blick haben. Das hat die Große Koalition nun in der Vereinbarung über das Investitionspaket getan. Immer wenn die SPD regiert, können sich die Kommunen auf Entlastungen für ihre Haushalte verlassen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Nach der Grundsicherung im Alter, die der Bund übernimmt, und einer zusätzlichen Entlastung im Umfang von einer Milliarde Euro im Vorgriff auf die Entlastung bei der Eingliederungshilfe, werden in den nächsten Jahren weitere fünf Milliarden Euro an die Kommunen gehen.
So einigten sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU mit Bundesfinanzminister Schäuble auf eine zusätzliche Unterstützung von 1,5 Milliarden für 2017. Darüber hinaus wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2018 aufgelegt, der insbesondere finanzschwachen Städten und Gemeinden zugutekommen soll. „Hiervon muss auch das Ruhrgebiet in besonderer Weise profitieren“, so Kaczmarek.
Weitere Finanzhilfen des Bundes für die Kommunen müssen folgen. Insbesondere die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen stellen viele Städte und Gemeinden gerade in Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen. Die von der Bundesregierung gewährten Soforthilfen von 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 sind dazu ein erster, wichtiger Schritt.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-03-03 16:13:582015-03-03 16:13:58Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund
Griechenland und die Eurogruppe haben sich vergangenen Freitag über den Rahmen für eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms verständigt. Der Deutsche Bundestag hat dieser Verlängerung am heutigen Freitag zugestimmt. Diese vier-monatige Verlängerung soll unter anderem für Beratungen über ein Nachfolgeprogramm genutzt werden. Nun kommt es darauf an, dass sich die griechische Regierung die konkreten Reformschritte einhält, die sie angekündigt hat, um endlich mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen und die Korruption zu bekämpfen. Dafür hat sie die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Entscheidend ist, dass diese Reformen entschlossen umgesetzt werden. Denn nur dann kann in Griechenland mehr Wachstum und Beschäftigung entstehen. Und nur dann können die großen sozialen Verwerfungen, die die griechische Gesellschaft derzeit prägen, überwunden werden. Und nur dann können die Kredite Griechenlands auch bedient werden.
Sollten die Institutionen die Reformliste der griechischen Regierung nach sorgfältiger Prüfung akzeptieren, ist das eine große Chance für das Land. Wir sollten deshalb gemeinsam alles daran setzen, dass Griechenland es schafft, die eigentlichen Wurzeln der Misere zu beseitigen. Und die deutschen und europäischen Steuerzahler erwarten zu Recht, dass die geleisteten Hilfen auch zu konkreten Fortschritten in Griechenland führen.
Gegenseitiges Vertrauen und Solidarität, das sind seit über 60 Jahren die Fundamente für die erfolgreiche Zusammenarbeit in Europa. Deshalb muss die Verlässlichkeit, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden sowie gegenseitiger Respekt, das gemeinsame Ringen um Lösungen für Griechenland bestimmen.
Die Konferenz von SPD und der SPD-Bundestagsfraktion zu den transatlantischen Freihandelsabkommen war ein Erfolg. Über 700 Menschen haben am Montag im Willy-Brandt-Haus die Möglichkeit genutzt, um mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und vielen andere Experten über die Chancen und möglichen Risiken der Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) zu diskutieren.
Kein anderes Land ist so sehr auf offene Märkte und den Zugang zum Welthandel angewiesen wie Deutschland. Gleichzeitig bieten die Abkommen die Chance, weltweit bessere Standards beim Umweltschutz sowie beim Schutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern durchzusetzen. Die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen haben jedoch auch Ängste und Misstrauen ausgelöst. Wir nehmen diese Sorgen ernst und haben uns mit Erfolg für mehr Transparenz bei den Verhandlungen eingesetzt. Alle Informationen zur Konferenz und die wichtigsten Fakten zu TTIP und CETA finden sie hier. Für mich sind drei Bedingungen für eine Zustimmung unabdingbar: eine Absenkung der in Europa gültigen sozialen und ökologischen Standards, Verbraucherschutz, etc. darf nicht eintreten; die kommunale Daseinsvorsorge muss gesichert bleiben; eine private Schiedsgerichtsbarkeit für Investoren abseits der Rechtsstaatlichkeit ist nicht akzeptabel.
Diese und weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-02-27 13:02:422015-02-27 13:02:42Griechenland und TTIP – Zur Sitzungswoche vom 23.-27.2.2015
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in Erster Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut beraten. Gleichzeitig wurde der Entwurf eines zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes, das die Senkung der Kfz-Steuer vorsieht, beraten. Dadurch werden die Belastungen durch die Pkw-Maut so kompensiert, dass in Deutschland zugelassene Pkw nicht stärker belastet werden. Durch die Pkw-Maut verschiebt sich die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur von der Kfz-Steuer, die dem allgemeinen Bundeshaushalt zufließt, in die Nutzerfinanzierung. So wird die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur unabhängiger vom Bundeshaushalt und steht jahresübergreifend zuverlässig zur Verfügung.
Die Gestaltung der Pkw-Maut und die zugehörige Entlastung bei der Kfz-Steuer müssen gewährleisten, dass kein in Deutschland lebender Autofahrer stärker belastet wird, als bisher. Dies wird die SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren nochmals detailliert prüfen, genauso wie die europarechtskonforme Ausgestaltung des Gesetzes. Außerdem werden wir sicherstellen, dass die Berechnungen der Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut im parlamentarischen Verfahren transparent gemacht werden. Da die Erhebung der Infrastrukturabgabe für ausländische Pkw auf Bundesstraßen beschränkt ist, muss außerdem sichergestellt sein, dass die Autofahrer nicht vermehrt auf Bundesstraßen ausweichen und dort die Lärm- und Abgasbelastungen erhöhen. Schließlich muss der Datenschutz bei der Erhebung der Abgabe gewährleistet sein, damit die Nutzung der Autobahnen ausschließlich zum Zwecke der Erhebung der Steuer überwacht und gespeichert wird.
Die wichtigsten Fakten im Überblick:
Bei der geplanten Pkw-Maut sollen 3,19 Milliarden Euro pro Jahr von inländischen Autobesitzern
In Deutschland lebende Autofahrer sollen die Maut aber über eine geringere Kfz-Steuer voll ausgeglichen bekommen.
Von Autofahrern aus dem Ausland erwartet das Verkehrsministerium jährlich 733 Millionen Euro.
Nach Abzug der Systemkosten sollen ca. 500 Millionen Euro für Investitionen übrig bleiben.
In der Prognose geht das Ministerium davon aus, dass es jährlich rund 130 Millionen Ein- und Durchfahrten von ausländischen Pkw auf den mautpflichtigen deutschen Autobahnen gibt.
Fahrer aus dem Ausland werden voraussichtlich vor allem die nach Schadstoffausstoß und Hubraum gestaffelte Jahresmaut oder eine Zehn-Tages-Maut für 10 Euro kaufen.
Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum werden zum Beispiel für Autos der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5 zwei Euro (Ottomotor) oder fünf Euro (Diesel) berechnet. Es gilt eine Höchstgrenze von 130 Euro.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-02-27 10:53:212015-02-27 10:53:21Erste Lesung zur Einführung einer PKW-Maut
Diese Woche hat der Bundestag in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung beraten, die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) um 15 Monate bis zum 31. Mai 2016 zu verlängern. Der Einsatz erfolgt auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali, Beschlüsse des Rates der Europäischen Union und mehrerer Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Zielsetzung der EU ist es weiterhin, die Ende 2013 neu gewählte malische Regierung bei der Stabilisierung der Lage im Land effektiv zu unterstützen und den Aussöhnungsprozess zwischen den Konfliktparteien zu fördern. Notwendig hierfür sind die Festigung der staatlichen Strukturen und die Integration aller malischen Bevölkerungsgruppen.
Die Ausbildungsmission EUTM Mali trägt seit ihrer Entsendung am 18. Februar 2013 durch Ausbildung und Beratung dazu bei, die demokratisch geführten malischen Streitkräfte und Ministerien zu befähigen, Stabilität und Sicherheit in Mali selbst zu gewährleisten. Zudem wird Expertise auf den Gebieten der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zur Verfügung gestellt. Mali bleibt auch aufgrund der weiterhin angespannten Sicherheitslage Schwerpunkt des sicherheitspolitischen Engagements der Bundesregierung in Afrika. Die Bundesregierung beabsichtigt, im August 2015 die Führung von EUTM Mali zu übernehmen. Um die mit dieser Verantwortung verbundenen Aufgaben erfüllen zu können, soll die Mandatsobergrenze von derzeit 250 auf 350 deutsche Soldatinnen und Soldaten angehoben werden. Derzeit sind etwa 140 Soldatinnen und Soldaten vor Ort im Einsatz. Gleichzeitig leistet Deutschland mit humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung und friedlichen Entwicklung Malis.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-02-27 10:53:082015-02-27 10:53:08EU-Ausbildungsmission in Mali mit Unterstützung der Bundeswehr
Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag abschließend den fünften nationalen Bildungsbericht beraten. Dieser Bericht wird von einer unabhängigen Gruppe von WissenschaftlerInnen im Auftrag der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz erstellt. Er beschreibt Erfolge und Defizite in allen wichtigen bildungspolitischen Handlungsfeldern von der frühkindlichen Bildung über die schulische und berufliche Bildung bis zur Weiterbildung. Schwerpunkt des fünften Berichts ist das Thema „Menschen mit Behinderungen im Bildungssystem“.
Der aktuell vorgelegte Bildungsbericht bestätigt eine erneute Verbesserung der Bildung in Deutschland. Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen in den letzten Jahren zeigen Wirkung. Beispielhaft sind hier zu nennen: Der Ausbau der Kindertagesstätten ist konsequent vorangetrieben worden und die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren ist deutlich angestiegen. Auch der Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung wird durch die Kommunen und die Länder fortgesetzt.
Gleichzeitig zeigt der Bericht auch noch vorhandene Schwächen auf. Auch wenn es leichte Verbesserungen bei der Gleichheit der Bildungschancen zwischen Kindern und Jugendlichen aus z. B. Nichtakademiker- und Akademikerhaushalten gegeben hat, bleiben die noch bestehenden Unterschiede ein ernst zu nehmendes Problem und eine zentrale Herausforderung für die weitere Bildungspolitik. Gleiches gilt für die Jugendlichen ohne Schulabschluss sowie den Anteil der jungen Erwachsenen ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Die Zahlen haben sich verbessert, aber sie sind nicht gut.
Der Fokus des Berichts liegt auf der Umsetzung der Inklusiven Bildung. Trotz der rechtlichen Verpflichtung zur Schaffung eines inklusiven Bildungssystems auf allen Ebenen durch die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wird die Umsetzung weiterhin durch zahlreiche strukturelle Probleme erschwert. Deutschland hat 16 Bundesländer mit 16 Schulsystemen und 16 Rechtssystemen, keine einheitlichen Definitionen von inklusiver Bildung und unterschiedliche begriffliche Zuordnungen. Der Handlungsbedarf ist groß: Bei rund 493.000 Schülerinnen und Schülern wurde ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt. Das sind 6,6% der Gesamtschülerschaft. Im Ländervergleich schwankt die Zahl zwischen 4,9% und 10,5%. Schülerinnen und Schüler mit dem Förderbedarf Lernen stellen mit 40 % die größte Gruppe.
Immer mehr Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung besuchen gemeinsam Kindertageseinrichtungen und Schulen; der Anteil nimmt aber mit zunehmenden Alter ab. Bundesweit haben fast drei Viertel derjenigen, die eine Förderschule verlassen, keinen allgemeinen Schulabschluss erworben.
Ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU/CSU greift die Schlussfolgerungen des Berichtes auf und fordert unter anderem die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Kita-Ausbau, den Ausbau der Bildungsforschung, die Qualifizierung in der Lehrerbildung auf dem Gebiet der Inklusion für alle Schulstufen und alle Schularten weiter zu unterstützen.
Alle sind anders – alle sind gleich – alle sind wichtig
Unna setzt ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt
Kundgebung und Gang durch die Fußgängerzone bis zur Lindenbrauerei Freitag, 27. Februar 2015 um 18:00 Uhr
Treffpunkt: Rathausplatz
Zusammen mit dem Runden Tisch gegen Gewalt und Rassismus wenden sich Unnaer Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter vieler gesellschaftlicher Gruppen, Initiativen und Parteien in Unna gegen Gewalt und Rassismus in unserer Stadt.
Anschließend findet im Kühlschiff um 19:30 Uhr ein Konzert für Toleranz und kulturelle Vielfalt statt!
Kamen: Weltoffen, vielseitig, bunt! Kamen für Vielfalt und Toleranz
Demonstration auf dem Rathausplatz in Kamen Samstag, 28. Februar 2015 um 10 Uhr
An diesem Samstag findet der Landesparteitag der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der Stadthalle Kamen statt. Zahlreiche Initiativen und Parteien wollen ein Zeichen für Solidarität, Vielfalt und Toleranz setzen. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen zu zeigen: Kamen ist weltoffen, bunt und vielseitig.
Mit dem heutigen Start des Wissenschaftsjahres Zukunftsstadt rücken wissenschaftliche Erkenntnisse zur Entwicklung unserer Städte und Metropolen in den Mittelpunkt des Interesses einer breiteren Öffentlichkeit. Die SPD versteht das Wissenschaftsjahr als Chance, um zentrale Zukunftsfragen interdisziplinär und im Dialog mit gesellschaftlichen Akteuren zu bearbeiten und damit neue Impulse für die Stadtentwicklung zu gewinnen.
Die SPD erwartet vom Wissenschaftsjahr mehr als das Zurschaustellen bekannter Ergebnisse: Wir wollen, dass Zukunftslösungen aus dem Elfenbeinturm herausgeholt und unter Bürgerbeteiligung öffentlich präsentiert und debattiert werden. Hochgradig relevante und interessante wissenschaftliche Ergebnisse gibt es längst zu allen Bereichen des täglichen Lebens. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen jedoch mehr darauf bedacht sein, ihre Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen; nicht nur damit das Vertrauen in und der Rückhalt für ihre Arbeit gestärkt werden, sondern auch damit ihre wertvollen Erkenntnisse Aufmerksamkeit erfahren.
In den Metropolen bilden sich Zukunftstrends und Herausforderungen wie unter einem Brennglas ab. Mobilität, Klimaschutz, Ressourcen- und Flächenverbrauch, menschenwürdiger Wohnraum und nicht zuletzt der soziale Zusammenhalt in den Städten markieren die wesentlichen Zukunftsherausforderungen. Die SPD als Metropolenpartei stellt sich in ihrer politischen Verantwortung in den Städten und Großstädten diesen Herausforderungen.
Das Wissenschaftsjahr sollte aber nicht nur die nationale Sichtweise berücksichtigen, sondern auch die globalen Herausforderungen betrachten. Es ist in Deutschland besser als in anderen Ländern gelungen, den umfassenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandel in den Industrieregionen des Westens und des Ostens zu bewältigen. Viele Metropolen in den aufstrebenden Industrienationen stehen noch vor diesen Herausforderungen. Deshalb kann von nachhaltiger Stadtentwicklung und von der entsprechenden Forschung ein wichtiger Impuls für die globale Metropolenentwicklung ausgehen. Das Wissenschaftsjahr sollte deshalb auch für den Austausch internationaler Erkenntnisse genutzt werden.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-02-19 17:02:242015-02-19 17:02:24Das Wissenschaftsjahr Zukunftsstadt als Impulsgeber für Stadtentwicklung nutzen
Leidenschaftlich und kontrovers wird derzeit die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA geführt. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtsstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches davon, so die Befürchtung vieler Menschen, könne durch die Abkommen aufgeweicht werden.
Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene Debatte über die Abkommen. Eine Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ am Montag, 23. Februar, will hierzu einen Beitrag leisten. Mit dabei sind SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion (Programm der Konferenz).
Sie diskutieren unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem DIHK-Präsidenten Erik Schweitzer. In Expertenhearings werden Chancen und Risiken der Abkommen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, beim Investorenschutz, dem Verbraucherschutz oder für die Daseinsvorsorge und Kultur diskutiert.
Im Rahmen ihres Schülerpraktikums hat Sophia Engel zwei Wochen mit uns verbracht. Sie ist 15 Jahre alt und besucht die zehnte Klasse des Ernst-Barlach-Gymnasiums Unna. Hier erzählt sie von ihren Eindrücken:
Ich habe mein zweiwöchiges Schülerpraktikum im Büro von Oliver Kaczmarek verbracht. Obwohl am Anfang ein paar meiner Freunde dachten, es würde total langweilig werden, wurden sie spätestens dann neidisch, als sie erfuhren, dass ich eine Woche im Berliner Büro verbringen würde. Und ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich definitiv einen der besten Praktikumsplätze hatte.
Oliver Kaczmarek mit den Praktikanten Sophia Engel, Schülerin des Ernst-Barlach-Gymnasiums in Unna, und Marius Pospischil, Politik- und Wirtschaftsstudent, der derzeit im SPD-Unterbezirksbüro arbeitet.
Die erste Woche habe ich also in Berlin verbracht, was alleine schon aufregend ist. Aber das Team im Berliner Büro war super nett und aufmerksam und hat wirklich alles versucht, mich in alle Tätigkeitsfelder einzubinden. Das heißt, dass ich auch bei den typischen Büroarbeiten wie Postbearbeitung und Terminplanung aktiv mithelfen konnte, was vielleicht nicht so spannend klingt, aber trotzdem durch die Zusammenarbeit mit den Leuten viel Spaß gemacht hat. Und es ist wirklich interessant zu sehen, mit was für E-Mails ein Abgeordneter manchmal bombardiert wird.
Außerdem konnte ich einen Einblick gewinnen in die Tätigkeiten der wissenschaftlichen Mitarbeiter, wo ich mir rein gar nichts drunter vorstellen konnte. Seit ich aber selbst eine Rechercheaufgabe erledigt und etwas für die Homepage des Abgeordneten geschrieben habe, weiß ich, dass man in dem Beruf ganz schön rotieren kann.
Auch das wahrscheinlich interessanteste Berufsfeld, das des Abgeordneten, durfte ich erleben. Ich konnte Oliver Kaczmarek auf Sitzungen von Arbeitsgemeinschaften sowie Ausschüssen oder auch ins Plenum begleiten. Außerdem ist die Architektur des Bundestages, die ich durch eine Führung der Büromitarbeiter kennengelernt habe, unglaublich faszinierend.
Die Woche in Berlin war wirklich fantastisch. Auch das Engagement und die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Abgeordneten war toll. Dasselbe gilt auch für die Büromitarbeiter in Unna. Alle waren unglaublich nett und selbst, wenn gerade nichts zu tun war, hat die Atmosphäre im Büro auch das wettgemacht. Natürlich passiert in Unna nicht ganz so viel wie in Berlin, trotzdem konnte ich Herrn Kaczmarek mit auf Termine begleiten und einen Einblick in die regionale Politik und Büroplanung erlangen.
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2015-02-13 13:00:142015-02-13 13:00:14Von der Schule in den Bundestag
Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., Wirtschaft und FinanzenStädte, Gemeinden und Kreise können sich in den nächsten Jahren auf weitere finanzielle Entlastungen ihrer Haushalte durch den Bund verlassen. Die Bundesregierung reagierte damit unter anderem auch auf den Appell der Oberbürgermeister und Landräte in der vergangenen Woche.
„Wenn wir über Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands reden, müssen wir die Kommunen und ihre Infrastruktur zuerst im Blick haben. Das hat die Große Koalition nun in der Vereinbarung über das Investitionspaket getan. Immer wenn die SPD regiert, können sich die Kommunen auf Entlastungen für ihre Haushalte verlassen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Nach der Grundsicherung im Alter, die der Bund übernimmt, und einer zusätzlichen Entlastung im Umfang von einer Milliarde Euro im Vorgriff auf die Entlastung bei der Eingliederungshilfe, werden in den nächsten Jahren weitere fünf Milliarden Euro an die Kommunen gehen.
So einigten sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU mit Bundesfinanzminister Schäuble auf eine zusätzliche Unterstützung von 1,5 Milliarden für 2017. Darüber hinaus wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2018 aufgelegt, der insbesondere finanzschwachen Städten und Gemeinden zugutekommen soll. „Hiervon muss auch das Ruhrgebiet in besonderer Weise profitieren“, so Kaczmarek.
Weitere Finanzhilfen des Bundes für die Kommunen müssen folgen. Insbesondere die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen stellen viele Städte und Gemeinden gerade in Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen. Die von der Bundesregierung gewährten Soforthilfen von 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 sind dazu ein erster, wichtiger Schritt.
Griechenland und TTIP – Zur Sitzungswoche vom 23.-27.2.2015
Im Gespräch, Infodienst, TTIP, Wirtschaft und FinanzenGriechenland und die Eurogruppe haben sich vergangenen Freitag über den Rahmen für eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms verständigt. Der Deutsche Bundestag hat dieser Verlängerung am heutigen Freitag zugestimmt. Diese vier-monatige Verlängerung soll unter anderem für Beratungen über ein Nachfolgeprogramm genutzt werden. Nun kommt es darauf an, dass sich die griechische Regierung die konkreten Reformschritte einhält, die sie angekündigt hat, um endlich mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen und die Korruption zu bekämpfen. Dafür hat sie die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Entscheidend ist, dass diese Reformen entschlossen umgesetzt werden. Denn nur dann kann in Griechenland mehr Wachstum und Beschäftigung entstehen. Und nur dann können die großen sozialen Verwerfungen, die die griechische Gesellschaft derzeit prägen, überwunden werden. Und nur dann können die Kredite Griechenlands auch bedient werden.
Sollten die Institutionen die Reformliste der griechischen Regierung nach sorgfältiger Prüfung akzeptieren, ist das eine große Chance für das Land. Wir sollten deshalb gemeinsam alles daran setzen, dass Griechenland es schafft, die eigentlichen Wurzeln der Misere zu beseitigen. Und die deutschen und europäischen Steuerzahler erwarten zu Recht, dass die geleisteten Hilfen auch zu konkreten Fortschritten in Griechenland führen.
Gegenseitiges Vertrauen und Solidarität, das sind seit über 60 Jahren die Fundamente für die erfolgreiche Zusammenarbeit in Europa. Deshalb muss die Verlässlichkeit, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden sowie gegenseitiger Respekt, das gemeinsame Ringen um Lösungen für Griechenland bestimmen.
Die Konferenz von SPD und der SPD-Bundestagsfraktion zu den transatlantischen Freihandelsabkommen war ein Erfolg. Über 700 Menschen haben am Montag im Willy-Brandt-Haus die Möglichkeit genutzt, um mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und vielen andere Experten über die Chancen und möglichen Risiken der Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) zu diskutieren.
Kein anderes Land ist so sehr auf offene Märkte und den Zugang zum Welthandel angewiesen wie Deutschland. Gleichzeitig bieten die Abkommen die Chance, weltweit bessere Standards beim Umweltschutz sowie beim Schutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern durchzusetzen. Die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen haben jedoch auch Ängste und Misstrauen ausgelöst. Wir nehmen diese Sorgen ernst und haben uns mit Erfolg für mehr Transparenz bei den Verhandlungen eingesetzt. Alle Informationen zur Konferenz und die wichtigsten Fakten zu TTIP und CETA finden sie hier. Für mich sind drei Bedingungen für eine Zustimmung unabdingbar: eine Absenkung der in Europa gültigen sozialen und ökologischen Standards, Verbraucherschutz, etc. darf nicht eintreten; die kommunale Daseinsvorsorge muss gesichert bleiben; eine private Schiedsgerichtsbarkeit für Investoren abseits der Rechtsstaatlichkeit ist nicht akzeptabel.
Diese und weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
– – – –
Die Themen:
Erste Lesung zur Einführung einer PKW-Maut
InfodienstIn dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in Erster Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut beraten. Gleichzeitig wurde der Entwurf eines zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes, das die Senkung der Kfz-Steuer vorsieht, beraten. Dadurch werden die Belastungen durch die Pkw-Maut so kompensiert, dass in Deutschland zugelassene Pkw nicht stärker belastet werden. Durch die Pkw-Maut verschiebt sich die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur von der Kfz-Steuer, die dem allgemeinen Bundeshaushalt zufließt, in die Nutzerfinanzierung. So wird die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur unabhängiger vom Bundeshaushalt und steht jahresübergreifend zuverlässig zur Verfügung.
Die Gestaltung der Pkw-Maut und die zugehörige Entlastung bei der Kfz-Steuer müssen gewährleisten, dass kein in Deutschland lebender Autofahrer stärker belastet wird, als bisher. Dies wird die SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren nochmals detailliert prüfen, genauso wie die europarechtskonforme Ausgestaltung des Gesetzes. Außerdem werden wir sicherstellen, dass die Berechnungen der Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut im parlamentarischen Verfahren transparent gemacht werden. Da die Erhebung der Infrastrukturabgabe für ausländische Pkw auf Bundesstraßen beschränkt ist, muss außerdem sichergestellt sein, dass die Autofahrer nicht vermehrt auf Bundesstraßen ausweichen und dort die Lärm- und Abgasbelastungen erhöhen. Schließlich muss der Datenschutz bei der Erhebung der Abgabe gewährleistet sein, damit die Nutzung der Autobahnen ausschließlich zum Zwecke der Erhebung der Steuer überwacht und gespeichert wird.
Die wichtigsten Fakten im Überblick:
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.
EU-Ausbildungsmission in Mali mit Unterstützung der Bundeswehr
InfodienstDiese Woche hat der Bundestag in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung beraten, die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) um 15 Monate bis zum 31. Mai 2016 zu verlängern. Der Einsatz erfolgt auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali, Beschlüsse des Rates der Europäischen Union und mehrerer Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Zielsetzung der EU ist es weiterhin, die Ende 2013 neu gewählte malische Regierung bei der Stabilisierung der Lage im Land effektiv zu unterstützen und den Aussöhnungsprozess zwischen den Konfliktparteien zu fördern. Notwendig hierfür sind die Festigung der staatlichen Strukturen und die Integration aller malischen Bevölkerungsgruppen.
Die Ausbildungsmission EUTM Mali trägt seit ihrer Entsendung am 18. Februar 2013 durch Ausbildung und Beratung dazu bei, die demokratisch geführten malischen Streitkräfte und Ministerien zu befähigen, Stabilität und Sicherheit in Mali selbst zu gewährleisten. Zudem wird Expertise auf den Gebieten der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zur Verfügung gestellt. Mali bleibt auch aufgrund der weiterhin angespannten Sicherheitslage Schwerpunkt des sicherheitspolitischen Engagements der Bundesregierung in Afrika. Die Bundesregierung beabsichtigt, im August 2015 die Führung von EUTM Mali zu übernehmen. Um die mit dieser Verantwortung verbundenen Aufgaben erfüllen zu können, soll die Mandatsobergrenze von derzeit 250 auf 350 deutsche Soldatinnen und Soldaten angehoben werden. Derzeit sind etwa 140 Soldatinnen und Soldaten vor Ort im Einsatz. Gleichzeitig leistet Deutschland mit humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung und friedlichen Entwicklung Malis.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.
Beratung des Nationalen Bildungsberichts 2013
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungAm Donnerstag dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag abschließend den fünften nationalen Bildungsbericht beraten. Dieser Bericht wird von einer unabhängigen Gruppe von WissenschaftlerInnen im Auftrag der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz erstellt. Er beschreibt Erfolge und Defizite in allen wichtigen bildungspolitischen Handlungsfeldern von der frühkindlichen Bildung über die schulische und berufliche Bildung bis zur Weiterbildung. Schwerpunkt des fünften Berichts ist das Thema „Menschen mit Behinderungen im Bildungssystem“.
Der aktuell vorgelegte Bildungsbericht bestätigt eine erneute Verbesserung der Bildung in Deutschland. Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen in den letzten Jahren zeigen Wirkung. Beispielhaft sind hier zu nennen: Der Ausbau der Kindertagesstätten ist konsequent vorangetrieben worden und die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren ist deutlich angestiegen. Auch der Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung wird durch die Kommunen und die Länder fortgesetzt.
Gleichzeitig zeigt der Bericht auch noch vorhandene Schwächen auf. Auch wenn es leichte Verbesserungen bei der Gleichheit der Bildungschancen zwischen Kindern und Jugendlichen aus z. B. Nichtakademiker- und Akademikerhaushalten gegeben hat, bleiben die noch bestehenden Unterschiede ein ernst zu nehmendes Problem und eine zentrale Herausforderung für die weitere Bildungspolitik. Gleiches gilt für die Jugendlichen ohne Schulabschluss sowie den Anteil der jungen Erwachsenen ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Die Zahlen haben sich verbessert, aber sie sind nicht gut.
Der Fokus des Berichts liegt auf der Umsetzung der Inklusiven Bildung. Trotz der rechtlichen Verpflichtung zur Schaffung eines inklusiven Bildungssystems auf allen Ebenen durch die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wird die Umsetzung weiterhin durch zahlreiche strukturelle Probleme erschwert. Deutschland hat 16 Bundesländer mit 16 Schulsystemen und 16 Rechtssystemen, keine einheitlichen Definitionen von inklusiver Bildung und unterschiedliche begriffliche Zuordnungen. Der Handlungsbedarf ist groß: Bei rund 493.000 Schülerinnen und Schülern wurde ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt. Das sind 6,6% der Gesamtschülerschaft. Im Ländervergleich schwankt die Zahl zwischen 4,9% und 10,5%. Schülerinnen und Schüler mit dem Förderbedarf Lernen stellen mit 40 % die größte Gruppe.
Immer mehr Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung besuchen gemeinsam Kindertageseinrichtungen und Schulen; der Anteil nimmt aber mit zunehmenden Alter ab. Bundesweit haben fast drei Viertel derjenigen, die eine Förderschule verlassen, keinen allgemeinen Schulabschluss erworben.
Ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU/CSU greift die Schlussfolgerungen des Berichtes auf und fordert unter anderem die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Kita-Ausbau, den Ausbau der Bildungsforschung, die Qualifizierung in der Lehrerbildung auf dem Gebiet der Inklusion für alle Schulstufen und alle Schularten weiter zu unterstützen.
Den nationalen Bildungsbericht finden Sie hier.
Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.
Veranstaltungshinweis
Infodienst, Kreis Unna, UnnaAlle sind anders – alle sind gleich – alle sind wichtig
Unna setzt ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt
Kundgebung und Gang durch die Fußgängerzone bis zur Lindenbrauerei
Freitag, 27. Februar 2015 um 18:00 Uhr
Treffpunkt: Rathausplatz
Zusammen mit dem Runden Tisch gegen Gewalt und Rassismus wenden sich Unnaer Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter vieler gesellschaftlicher Gruppen, Initiativen und Parteien in Unna gegen Gewalt und Rassismus in unserer Stadt.
Anschließend findet im Kühlschiff um 19:30 Uhr ein Konzert für Toleranz und kulturelle Vielfalt statt!
Weitere Informationen finden Sie hier.
Veranstaltungshinweis
InfodienstKamen: Weltoffen, vielseitig, bunt!
Kamen für Vielfalt und Toleranz
Demonstration auf dem Rathausplatz in Kamen
Samstag, 28. Februar 2015 um 10 Uhr
An diesem Samstag findet der Landesparteitag der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der Stadthalle Kamen statt. Zahlreiche Initiativen und Parteien wollen ein Zeichen für Solidarität, Vielfalt und Toleranz setzen. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen zu zeigen: Kamen ist weltoffen, bunt und vielseitig.
Das Wissenschaftsjahr Zukunftsstadt als Impulsgeber für Stadtentwicklung nutzen
Im Gespräch, Presse und Co.Mit dem heutigen Start des Wissenschaftsjahres Zukunftsstadt rücken wissenschaftliche Erkenntnisse zur Entwicklung unserer Städte und Metropolen in den Mittelpunkt des Interesses einer breiteren Öffentlichkeit. Die SPD versteht das Wissenschaftsjahr als Chance, um zentrale Zukunftsfragen interdisziplinär und im Dialog mit gesellschaftlichen Akteuren zu bearbeiten und damit neue Impulse für die Stadtentwicklung zu gewinnen.
Die SPD erwartet vom Wissenschaftsjahr mehr als das Zurschaustellen bekannter Ergebnisse: Wir wollen, dass Zukunftslösungen aus dem Elfenbeinturm herausgeholt und unter Bürgerbeteiligung öffentlich präsentiert und debattiert werden. Hochgradig relevante und interessante wissenschaftliche Ergebnisse gibt es längst zu allen Bereichen des täglichen Lebens. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen jedoch mehr darauf bedacht sein, ihre Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen; nicht nur damit das Vertrauen in und der Rückhalt für ihre Arbeit gestärkt werden, sondern auch damit ihre wertvollen Erkenntnisse Aufmerksamkeit erfahren.
In den Metropolen bilden sich Zukunftstrends und Herausforderungen wie unter einem Brennglas ab. Mobilität, Klimaschutz, Ressourcen- und Flächenverbrauch, menschenwürdiger Wohnraum und nicht zuletzt der soziale Zusammenhalt in den Städten markieren die wesentlichen Zukunftsherausforderungen. Die SPD als Metropolenpartei stellt sich in ihrer politischen Verantwortung in den Städten und Großstädten diesen Herausforderungen.
Das Wissenschaftsjahr sollte aber nicht nur die nationale Sichtweise berücksichtigen, sondern auch die globalen Herausforderungen betrachten. Es ist in Deutschland besser als in anderen Ländern gelungen, den umfassenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandel in den Industrieregionen des Westens und des Ostens zu bewältigen. Viele Metropolen in den aufstrebenden Industrienationen stehen noch vor diesen Herausforderungen. Deshalb kann von nachhaltiger Stadtentwicklung und von der entsprechenden Forschung ein wichtiger Impuls für die globale Metropolenentwicklung ausgehen. Das Wissenschaftsjahr sollte deshalb auch für den Austausch internationaler Erkenntnisse genutzt werden.
Freihandelskonferenz im Livestream
Im Gespräch, TTIP, Wirtschaft und FinanzenLeidenschaftlich und kontrovers wird derzeit die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA geführt. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtsstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches davon, so die Befürchtung vieler Menschen, könne durch die Abkommen aufgeweicht werden.
Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene Debatte über die Abkommen. Eine Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ am Montag, 23. Februar, will hierzu einen Beitrag leisten. Mit dabei sind SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion (Programm der Konferenz).
Sie diskutieren unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem DIHK-Präsidenten Erik Schweitzer. In Expertenhearings werden Chancen und Risiken der Abkommen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, beim Investorenschutz, dem Verbraucherschutz oder für die Daseinsvorsorge und Kultur diskutiert.
Beteiligen an der Debatte können sich alle – online können hier schon jetzt Fragen gestellt und von den Nutzerinnen und Nutzern bewertet werden. Die Themen, die auf das höchste Interesse stoßen, werden dann in die Diskussion eingebracht. Wie die Fachleute darauf reagieren, ist schließlich im Internet-Livestream am 23. Februar ab 14 Uhr auf SPD.de und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion zu sehen.
Von der Schule in den Bundestag
Berlin, Im Gespräch, Kreis Unna, UnnaIm Rahmen ihres Schülerpraktikums hat Sophia Engel zwei Wochen mit uns verbracht. Sie ist 15 Jahre alt und besucht die zehnte Klasse des Ernst-Barlach-Gymnasiums Unna. Hier erzählt sie von ihren Eindrücken:
Ich habe mein zweiwöchiges Schülerpraktikum im Büro von Oliver Kaczmarek verbracht. Obwohl am Anfang ein paar meiner Freunde dachten, es würde total langweilig werden, wurden sie spätestens dann neidisch, als sie erfuhren, dass ich eine Woche im Berliner Büro verbringen würde. Und ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich definitiv einen der besten Praktikumsplätze hatte.
Oliver Kaczmarek mit den Praktikanten Sophia Engel, Schülerin des Ernst-Barlach-Gymnasiums in Unna, und Marius Pospischil, Politik- und Wirtschaftsstudent, der derzeit im SPD-Unterbezirksbüro arbeitet.
Die erste Woche habe ich also in Berlin verbracht, was alleine schon aufregend ist. Aber das Team im Berliner Büro war super nett und aufmerksam und hat wirklich alles versucht, mich in alle Tätigkeitsfelder einzubinden. Das heißt, dass ich auch bei den typischen Büroarbeiten wie Postbearbeitung und Terminplanung aktiv mithelfen konnte, was vielleicht nicht so spannend klingt, aber trotzdem durch die Zusammenarbeit mit den Leuten viel Spaß gemacht hat. Und es ist wirklich interessant zu sehen, mit was für E-Mails ein Abgeordneter manchmal bombardiert wird.
Außerdem konnte ich einen Einblick gewinnen in die Tätigkeiten der wissenschaftlichen Mitarbeiter, wo ich mir rein gar nichts drunter vorstellen konnte. Seit ich aber selbst eine Rechercheaufgabe erledigt und etwas für die Homepage des Abgeordneten geschrieben habe, weiß ich, dass man in dem Beruf ganz schön rotieren kann.
Auch das wahrscheinlich interessanteste Berufsfeld, das des Abgeordneten, durfte ich erleben. Ich konnte Oliver Kaczmarek auf Sitzungen von Arbeitsgemeinschaften sowie Ausschüssen oder auch ins Plenum begleiten. Außerdem ist die Architektur des Bundestages, die ich durch eine Führung der Büromitarbeiter kennengelernt habe, unglaublich faszinierend.
Die Woche in Berlin war wirklich fantastisch. Auch das Engagement und die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Abgeordneten war toll. Dasselbe gilt auch für die Büromitarbeiter in Unna. Alle waren unglaublich nett und selbst, wenn gerade nichts zu tun war, hat die Atmosphäre im Büro auch das wettgemacht. Natürlich passiert in Unna nicht ganz so viel wie in Berlin, trotzdem konnte ich Herrn Kaczmarek mit auf Termine begleiten und einen Einblick in die regionale Politik und Büroplanung erlangen.