In diesem Jahr startet das ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung. Mit rund einer Milliarde Euro ist es das finanzstärkste ESF-Programm, das der Bund in der Förderperiode 2014-2020 auflegt.
„Viele junge Menschen haben Schwierigkeiten in der Schule, stolpern beim Start ins Berufsleben. Mit der Berufseinstiegsbegleitung gibt es eine Stütze, mit deren Hilfe der erfolgreiche Einstieg ins Berufsleben auch für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler gelingen kann“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Die Bundesagentur für Arbeit fördert die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung an ausgewählten allgemeinbildenden Schulen, die zum Förder-, Haupt- oder gleichwertigen Schulabschluss führen. Ziel ist es, keinen Jugendlichen auf dem Weg zu einem Schulabschluss und einer Berufsausbildung zurückzulassen.
„Ich freue mich sehr, dass mit der Hauptschule in Kamen, der Eintrachtschule in Schwerte, der Willy-Brandt-Gesamtschule und der Regenbogenschule in Bergkamen sowie der Hartkort Förderschule in Unna und der Pestalozzischule in Bönen gleich mehrere Schulen in unserem Wahlkreis zur Auswahl gehören. Die Schülerinnen und Schüler werden hier mit der Berufseinstiegsbegleitung eine wichtige Unterstützung beim Übergang von der Schule in den Beruf erhalten“, erklärt Oliver Kaczmarek.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles setzt mit dem ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung einen wichtigen Schwerpunkt, denn gerade junge Menschen mit schlechteren Startchancen schaffen den Übergang von der Schule in den Beruf nicht immer aus eigener Kraft.
Die Berufseinstiegsbegleitung ist eine individuelle Unterstützung beim Übergang von allgemeinbildenden Schulen in eine berufliche Ausbildung. Berufseinstiegsbegleiter helfen Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Erreichen des Schulabschlusses, unterstützen bei der Berufswahl und geben Hilfestellung bei der Aufnahme einer Berufsausbildung. Durch die Betreuung während der ersten sechs Monate der Ausbildung wird dabei auch die Abbruchquote verringert.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-01-23 16:23:102015-01-23 16:23:10Unterstützung für den Start ins Berufsleben
Die furchtbaren Terroranschläge in Frankreich in der vergangenen Woche haben uns alle zutiefst erschüttert. Diese schrecklichen Morde richteten sich gegen unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft. Auf diese Bedrohung gibt es nur eine richtige Antwort: Wir werden unsere Werte entschlossen verteidigen mit mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Offenheit. Dem blinden Hass der Extremisten haben weit über eine Million Menschen am Sonntag in Paris ein beeindruckendes Zeichen der Toleranz, Geschlossenheit und des friedlichen Miteinanders aller Religionen entgegengesetzt.
Und auch in Deutschland müssen wir zusammenhalten. Die überwältigende Mehrheit der friedlich lebenden Muslime, die sich klar von Terror und Gewalt distanzieren, ist ein fester Teil unserer Gesellschaft und gehört zu uns! Wir müssen verhindern, dass die Demagogen von Pegida und AfD die Anschläge für ihre Zwecke instrumentalisieren. Indem sie Stimmung gegen die friedlich lebenden Muslime machen, treiben sie einen gefährlichen Keil in unsere Gesellschaft.
Damit spielen sie den Terroristen in die Hände. Denn deren Ziel ist es, Angst und Misstrauen zu schüren und den Islam für ihre menschenverachtenden Verbrechen und Machtphantasien zu missbrauchen. Diese Menschen stehen nicht für eine Religion, sondern für Gewalt. Ich bin auch der Meinung, dass wir analysieren müssen wie es dazu kommen kann, dass junge Menschen, die in Europa geboren sind, sich dazu entscheiden einen Krieg zu führen und Menschen zu töten. Doch wir sollten dies besonnen und anhand von Fakten tun.
Die Bilder von friedlichen Demonstrationen für Toleranz und Vielfalt, die man in den letzten Tagen aus vielen Städten in Deutschland, unter anderen auch Bönen und Kamen, sehen konnte, machen Mut. Zahlreiche Menschen haben für eine tolerante Gesellschaft demonstriert. So auch am Montag am Brandenburger Tor in Berlin. Der Zentralrat der Muslime hat zu einer Mahnwache aufgerufen. Alle Glaubensgemeinschaften haben zusammen mit dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, den Parteien und Tausenden Menschen ein Zeichen gegen Gewalt und für Solidarität gesetzt.
Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche hat dieses Mal mein Team in Berlin für Sie zusammengestellt. Ende Dezember wurde meine Tochter geboren und ich werde den Januar mit meiner Familie verbringen. Mein Team in Unna und Berlin ist weiterhin wie gewohnt für sie ansprechbar.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-01-16 12:07:322015-01-16 12:07:32Regierungserklärung und Debatte nach Terroranschlägen in Paris – Zur Sitzungswoche vom 12.-16.01.2015
Am Donnerstag dieser Sitzungswoche kamen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zusammen, um der ermordeten Menschen von Paris zu gedenken. Nach einer Rede des Bundestagspräsidenten Lammert gab Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab. Merkel forderte ein konsequentes Vorgehen gegen islamistische Gewalt und Antisemitismus und betonte, dass Demokratie der Gegenentwurf zum Terrorismus sei. In der anschließenden Aussprache bezeichnete SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Anschläge in Paris als gezielten Angriff auf die freie Presse. Das war der Versuch, freie Menschen in einer offenen Gesellschaft einzuschüchtern. Er stellte jedoch klar: „Dieses Ziel haben die Terroristen nicht erreicht.“ Die Terroranschläge in Paris lenken den Blick auch auf die Situation der Muslime in Deutschland. Oppermann verwahrte sich dagegen, sie nun unter eine Art Generalverdacht zu stellen. „Wenn jetzt Millionen friedfertiger Muslime in Deutschland mit den Terroristen in einen Topf geworfen werden, dann ist das eine unverantwortliche politische Brandstiftung, die leicht zu einer Eskalation der Gewalt führen kann.“
In seiner Rede ging er auf zwei weitere Aspekte ein:
Schutz vor Terror wirksam verstärken
Jeder Mensch muss in Deutschland in Frieden und ohne Angst leben können. Die Sicherheit in unserem Land werden wir deshalb mit allen Mitteln des Rechtsstaats verteidigen. Dort wo es notwendig ist, werden wir zügig handeln und den Schutz vor terroristischen Anschlägen wirksam verstärken. Noch im Januar wird Justizminister Heiko Maas ein Maßnahmenpaket vorlegen, das die Reise von Islamisten in Terrorcamps härter unter Strafe stellt. Auch wird künftig jegliche finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen, etwa durch Spenden, strafbar sein. Wir werden zudem die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit ausreisewilligen Dschihadisten der Personalausweis entzogen werden kann. Potenzielle Gefährder und gewaltbereite Rückkehrer aus Kriegsgebieten müssen lückenlos überwacht werden. Wir werden deshalb prüfen, ob unsere Sicherheitsbehörden über das hierfür erforderliche Personal und technische Ausstattung verfügen. Auch ist eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene notwendig. Begleitend zu den Maßnahmen zur akuten Terrorabwehr bedarf es jedoch einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, um eine weitere Radikalisierung junger Menschen in Deutschland und Europa schon in den Anfängen zu verhindern.
Deutschland ist auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen
In den irrationalen Ressentiments gegen eine vermeintliche Überfremdung unserer Gesellschaft drückt sich vielfach ein Unbehagen gegenüber Zuwanderung aus. Eine fatale Fehlwahrnehmung in einem Land, das wirtschaftlich auf Zuwanderung angewiesen ist. Fakt ist: Aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft wird Deutschland in den kommenden Jahren jährlich rund 400.000 Arbeitskräfte verlieren. Diese Lücke lässt sich weder durch die höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen noch durch die Nachqualifizierung von Beschäftigten und Arbeitslosen schließen. Deshalb brauchen wir unbedingt die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, auch um die Renten in einer alternden Gesellschaft künftig finanzieren zu können. Deutschland ist längst schon ein Einwanderungsland. Eine ehrliche Debatte, die die Vorteile der Zuwanderung deutlich macht, ohne die Probleme zu verschweigen, ist überfällig. Wir brauchen zudem klare Regeln, welchen Arbeitskräften mit welchen Qualifikationen wir künftig die Zuwanderung unter welchen Bedingungen ermöglichen wollen. Klar ist: Unser Arbeitsmarkt muss sich stärker als bisher für Menschen mit ausländischen Abschlüssen öffnen. Wir wollen deshalb ein neues Einwanderungsgesetz, das einen klaren und übersichtlichen Rahmen für die Zuwanderung schafft. Nur so können wir im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe und die besten Fachkräfte bestehen.
Neben der gezielten Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte muss Deutschland auch in Zukunft seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufnehmen. Damit diese Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes Lebens bekommen, müssen sie möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden – zumal viele gut ausgebildete Handwerker und Akademiker unter ihnen sind. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Asylsuchende künftig bereits nach 3 Monaten eine reguläre Arbeit aufnehmen können. Zudem wollen wir die frühzeitige Förderung von Sprachkompetenz intensivieren sowie die gezielte Arbeitsvermittlung von Flüchtlingen und Einwanderern stärken.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-01-16 11:14:292015-01-16 11:14:29Regierungserklärung und Debatte nach Terroranschlägen in Paris
Am Freitag wurde in Berlin die internationale Grüne Woche eröffnet. Sie ist die weltweit wichtigste Messe der Land- und Ernährungswirtschaft. Mit einer Gesamtwertschöpfung von 161 Milliarden Euro sichert dieser Wirtschaftszweig allein in Deutschland rund 4,6 Millionen Arbeitsplätze. Jährlich kommen rund 400.000 Besucher, um Lebensmittel aus der Region und aus aller Welt zu verkosten, Tiere zu erleben und sich über die moderne Produktion unserer Nahrungsmittel zu informieren. Im Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher spielen Ernährung und gesunde sowie sichere Lebensmittel eine zentrale Rolle. Nie zuvor waren Lebensmittel in Deutschland so sicher, bezahlbar und vielfältig wie heute. Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist wichtiger Bestandteil eines gesunden Lebensstils.
Allerdings sind immer mehr Kinder aus bildungs- und einkommensschwachen Familien von Fehlernährung betroffen. Daher hat der Bundestag am Donnerstag über einen Antrag von SPD und CDU/CSU zur gesunden Ernährung beraten. Wir wollen zu einem gesunden Lebensstil motivieren, positive Anreize setzen und darauf hinwirken, dass insbesondere an Kindertagesstätten und Schulen alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern an einer gesunden und ausgewogenen Verpflegung teilhaben können. Außerdem soll an den Einrichtungen die Qualität u.a. durch einen Ernährungs-TÜV und eine stärkere Verpflichtung der Anbieter auf Qualitätsstandards verbessert werden. Politik und Staat können und wollen den Menschen keinen bestimmten Lebensstil vorgeben. Die Politik kann sie aber mit unterschiedlichen Maßnahmen und Angeboten dabei unterstützen, Kompetenzen zur Ausprägung eines eigenen, gesundheitsfördernden und nachhaltigen Lebensstils zu erwerben.
In diesem Zusammenhang spielt auch die Wertschätzung von Lebensmitteln eine wichtige Rolle. Wir wollen nicht nur die Ernährungsbildung und das Wissen über Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion stärken, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher auch für den Wert der Lebensmittel sensibilisieren.
Am Freitag dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag den fünften nationalen Bildungsbericht beraten. Dieser Bericht wird von einer unabhängigen Gruppe von WissenschaftlerInnen im Auftrag der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz (den zuständigen LandesminsiterInnen für Bildung und Forschung) erstellt. Er beschreibt Erfolge und Defizite in allen wichtigen bildungspolitischen Handlungsfeldern von der frühkindlichen Bildung über die schulische und berufliche Bildung bis zur Weiterbildung. Schwerpunkt des fünften Berichts ist das Thema „Menschen mit Behinderungen im Bildungssystem“.
Eine gute Bildung ist von großer Bedeutung für die persönliche Entwicklung eines Menschen und gleichzeitig die beste Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel. Der aktuell vorgelegte Bildungsbericht bestätigt eine erneute Verbesserung der Bildung in Deutschland. Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen in den letzten Jahren zeigen Wirkung. Beispielhaft sind hier zu nennen: Der Ausbau der Kindertagesstätten ist konsequent vorangetrieben worden und die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren ist deutlich angestiegen. Auch der Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung wird durch die Kommunen und die Länder fortgesetzt.
Gleichzeitig zeigt der Bericht auch noch vorhandene Schwächen auf. Auch wenn es leichte Verbesserungen bei der Gerechtigkeit der Bildungschancen zwischen Kindern und Jugendlichen aus z. B. Nichtakademiker- und Akademikerhaushalten gegeben hat, bleiben die noch bestehenden Unterschiede ein ernst zu nehmendes Problem und eine zentrale Herausforderung für die weitere Bildungspolitik. Gleiches gilt für die Jugendlichen ohne Schulabschluss sowie den Anteil der jungen Erwachsenen ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Die Zahlen haben sich verbessert, aber sie müssen weiter verbessert werden. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf den Zuwachs an Kindern und Jugendlichen aus Familien mit Migrationshintergrund.
Der Fokus des Berichts liegt auf der Umsetzung der Inklusiven Bildung. Trotz der rechtlichen Verpflichtung zur Schaffung eines inklusiven Bildungssystems auf allen Ebenen durch die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wird die Umsetzung weiterhin durch zahlreiche strukturelle Probleme erschwert. Wir haben 16 Bundesländer mit 16 Schulsystemen und 16 Rechtssystemen, keine einheitlichen Definitionen von inklusiver Bildung und unterschiedliche begriffliche Zuordnungen. Der Handlungsbedarf ist groß: Bei rund 493.000 Schülerinnen und Schülern wurde ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt. Das sind 6,6% der Gesamtschülerschaft. Im Ländervergleich schwankt die Zahl zwischen 4,9% und 10,5%. Schülerinnen und Schüler mit dem Förderbedarf Lernen stellen die größte Gruppe: 40%.
Immer mehr Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung besuchen gemeinsam Kindertageseinrichtungen und Schulen; der Anteil nimmt aber mit zunehmenden Alter ab. Bundesweit haben fast drei Viertel derjenigen, die eine Förderschule verlassen, keinen allgemeinen Schulabschluss erworben.
Ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU/CSU greift die Schlussfolgerungen des Berichtes auf und fordert unter anderem die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Kita-Ausbau, den Ausbau der Bildungsforschung, die Qualifizierung in der Lehrerbildung auf dem Gebiet der Inklusion für alle Schulstufen und alle Schularten weiter zu unterstützen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-01-16 11:14:062015-01-16 11:14:06Bildung in Deutschland gemeinsam voranbringen
Die Intensivierung der Beziehungen zu den östlichen Partnern bleibt eine der zentralen außenpolitischen Herausforderungen der Europäischen Union. Die geplanten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau sind ein entscheidender Schritt zum Ausbau der gegenseitigen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen. Die Abkommen sollen die zivil- und rechtstaatliche Entwicklung in der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau unterstützen sowie Stabilität und Wohlstand in der Region stärken. Wichtiger Bestandteil der Abkommen ist die Möglichkeit des freien Handels zwischen den Ländern.
Zum Inkrafttreten bedarf es der Zustimmung sämtlicher EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung setzt sich für ein rasches Inkrafttreten ein. In Deutschland bedarf das Abkommen der Zustimmung des Bundestages. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde heute in Erster Lesung beraten.
Als Assoziierungsabkommen (auch Assoziationsabkommen)werden völkerrechtliche Verträge
bezeichnet, bei denen sich der Vertragspartner an eine zwischennationale oder supranationale Gemeinschaft (einer Ebene über den Nationalstaat) bindet, jedoch nicht
(Voll-)Mitglied der Gemeinschaft wird. Dem assoziierten Partner werden dabei Rechte und Pflichten eingeräumt.
Ein Rückblick auf das erste Jahr in der Großen Koalition und einen Ausblick auf die politische Arbeit in 2015 gebe ich in einem Interview mit der Onlineredaktion der Schülerzeitung „Brand(t)melder“ der Willy-Brandt-Gesamtschule Bergkamen. Wie in jedem Jahr erscheint dieses Interview auch in meinem Jahresbericht, der ab Januar 2015 in meinen Büros als gedrucktes Exemplar erhältlich ist.
Aus aktuellem Anlass: Wie sieht Ihre persönliche Bilanz 25 Jahre nach dem Mauerfall aus? Blühende Landschaft oder soziale Spaltung in Ossis und Wessis?
Oliver Kaczmarek: Schwer zu sagen, weil die soziale Spaltung nicht nur zwischen Ost und West verläuft, sondern auch zwischen Nord und Süd, da wir ja auch innerhalb des Westens große Unterschiede haben. Sorgen mache ich mir eher darum, dass die sozialen Verhältnisse sich polarisieren, dass Unterschiede zwischen Arm und Reich größer werden und die Mitte, die uns trägt in der Gesellschaft, dünner wird. Der Wegfall der Mauer ist hingegen für mich ein Zustand, den ich gar nicht mehr hinterfrage. Ich bin im Westen der Bundesrepublik groß geworden und ich habe die Wiedervereinigung als junger Erwachsener miterlebt. Ich kann mich auch erinnern, wie das Wochenende war, an dem die Mauer gefallen ist, das war ein Donnerstag, glaub ich, oder ein Freitag, da bin ich zu einem Juso Seminar gefahren. An diesem Tag wurde Geschichte gemacht. Für mich ist das aber mittlerweile ein total normaler Zustand, dass wir 16 Bundesländer haben. Deswegen frage ich auch nicht so sehr nach Ost und West. Für mich ist das mittlerweile selbstverständlich und es spielt auch nicht mehr so eine große Rolle.
Wie alt waren Sie beim Mauerfall?
Oliver Kaczmarek: 19, ich war noch in der Schule. 1990 hab ich Abitur gemacht, das war eine total spannende Zeit, da hat man noch die Demonstrationen mitbekommen im Fernsehen oder die Durchtrennung des eisernen Zauns zwischen Österreich und Ungarn, eine wirklich spannende Zeit. Und ich war halt beeindruckt, dass die Menschen so für Freiheit kämpften. Freiheit, die für uns heute so selbstverständlich ist.
Und Ihre erste Begegnung mit den „Ossis“? War das in der Schule oder in der Freizeit?
Oliver Kaczmarek: Das war über die SPD vermittelt, ich hatte keine Verwandten in der DDR, und für mich war das alles recht fern, fast wie Ausland. Kurz vor dem 3. Oktober 1990 traf ich dann den Bürgermeister von Beeskow, der Partnerstadt von Kamen. Es war sehr interessant, in eine Gegend zu kommen, die ganz anders war, die Leute sahen ganz anders aus, aber sprachen dieselbe Sprache.
Nun zu den Europawahlen 2014: Die Sozialdemokraten konnten sich ja leicht verbessern, die CDU aber auch; wie beurteilen Sie die aktuelle Rolle der Sozialdemokraten in Europa?
Oliver Kaczmarek: Wir hätten uns gerne national auch in den Europawahlen ein besseres Ergebnis gewünscht. Wenn wir uns das Ergebnis bei den Europawahlen angucken, ist es entscheidend zu wissen, wie das im Ganzen zusammengesetzt ist. Die Sozialdemokraten haben in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Wahlergebnisse erreicht, in Deutschland haben wir 6% zugelegt, sind aber hinter der CDU gelandet, das war nicht so schön. Wir sind aber dennoch die zweitstärkste Macht im Europaparlament, wir haben eine wichtige Verantwortung. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, kooperieren wir auch mit anderen Parteien, z.B. als wir den Kommissionspräsidenten gewählt haben, und das ist wichtig, weil ja auch viele Gegner Europas im Europäischen Parlament sitzen.
Welche konkreten Themen fallen in Ihren Aufgabenbereich und wie gestaltet sich Ihr Tagesablauf in Berlin?
Oliver Kaczmarek: Ich bin stellvertretender bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion. So bin ich für Hochschulpolitik zuständig. Ich kümmere mich zudem um Analphabetismus. Das zweite Standbein meiner Themen in Berlin ist der Vorsitz der deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe. Das ist eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die sich um das Verhältnis von Deutschland und Weißrussland kümmert.
Mein Tagesablauf sieht wie folgt aus: Ich gehe morgens etwa um 8 Uhr ins Büro und gehe abends ungefähr um 22 Uhr nach Hause. Dazwischen muss ich zu Sitzungen und Gremiensitzungen. Abends bleibe ich manchmal im Büro, um meine Post zu lesen und um mich fortzubilden.
Wie gelingt es Ihnen, Ihren Politikeralltag mit dem Familienleben zu vereinbaren?
Oliver Kaczmarek: Das klappt nur, weil meine Familie das so kennt. Meine Familie kennt das durch meine Tätigkeit auch vor der Zeit im Bundestag. Da war ich schon politisch sehr aktiv, nur bin ich tagsüber arbeiten gegangen und bin abends nach Hause gefahren. Anschließend bin ich dann zu Parteisitzungen oder anderen Veranstaltungen gefahren, die abends stattfanden. Wenn meine Familie damit nicht einverstanden wäre, könnte ich das kaum machen. Wir nehmen uns bewusst Pausen, in denen nicht über Politik gesprochen wird. Als Ausgleich fahren wir außerdem öfter in den Urlaub, diese Zeiten sind besonders wichtig für uns.
Wie haben 5 Jahre Mitgliedschaft im deutschen Bundestag Ihre Perspektive auf das politische Geschäft in Berlin verändert?
Oliver Kaczmarek: Ich verstehe nun, wie alles so funktioniert im politischen Berlin. Man muss sich Gedanken darüber machen, wie man sich einbringen kann, welcher Weg der effizienteste ist, um sein Anliegen einzubringen. Es hat schon meine Perspektive etwas verändert und übrigens auch meine Wertschätzung für die Leute, die das ehrenamtlich z.B. im Stadtrat oder Kreistag machen. Die müssen Beruf, Familie und politisches Engagement unter teilweise schwierigeren Rahmenbedingungen kombinieren.
2. Teil „Ausblick“
Die Welt ist turbulenter geworden, welche Krisen bzw. politischen Ereignisse bereiten Ihnen aktuell die größten Sorgen, worin sehen Sie aktuell die größte politische Herausforderung?
Oliver Kaczmarek: Die größte Sorge bereitet mir momentan die Situation in Europa. Dass Risse zwischen der Europäischen Union und Russland entstanden sind. Die Frage, wie wir mit Russland umgehen, ist sehr wichtig für mich.
Die IS-Terroristen bereiten mir auch große Sorgen. Die momentane Lage, die auftauchenden Videos etc. machen mir Angst. Die Situation dort wird immer radikaler. Deshalb haben wir auch im Bundestag über die Waffenlieferung an die Kurden abgestimmt. Außerdem müssen wir die Situation aus mehreren Perspektiven betrachten. International betrachtet müssen wir gewährleisten, dass Staatlichkeit und Demokratie respektiert werden und dass für die Sicherheit der Menschen gesorgt wird. Wir wollen den Leuten dort helfen, die Zivilbevölkerung schützen.
Die Menschen sind tief besorgt angesichts der neuen Eiszeit zwischen den alten Supermächten. Gorbatschow hat sich in Berlin kritisch gegenüber der Nachwendepolitik des Westens und dessen Ukrainepolitik geäußert! Brauchen wir erneut eine Politik des Wandels durch Annäherung?
Oliver Kaczmarek: Fakt ist, wir haben in der Ost-Ukraine selbst ernannte Regierungen, die nicht durch demokratische Wahlen legitimiert sind. Außerdem haben wir Informationen, dass über die grüne Grenze immer noch Waffen in die Ukraine geliefert werden. Das ist ein großes Problem, wo die Weltgemeinschaft auch sagen muss: das machen wir nicht mit. Deshalb die Sanktionen. Ohne Frage gilt aber auch, dass es ohne Russland in Europa keinen dauerhaften Frieden geben wird. Es ist echt ein sehr wichtiges, schwieriges Thema. Aber natürlich: „Wandel durch Annäherung“ ist das bekannte Zitat von Willy Brandt und tatsächlich werden wir einen Wandel der Beziehungen nur erreichen, wenn wir uns auch wieder einander annähern.
Jetzt ist Träumen erlaubt: Welche Ziele würden Sie als Politiker gerne noch erreichen und welche Ämter fänden Sie noch spannend?
Oliver Kaczmarek: Ich möchte für meine Region Ziele erreichen, z.B. dass wir hier nicht abgehängt werden. Ich möchte, dass hier die jungen Menschen, die eine Ausbildung machen wollen, auch einen Ausbildungsplatz finden. Weil ich das für ganz wichtig halte, dass man nach der Schule eben auch arbeiten kann. Ich möchte, dass unsere Städte auch in der Lage sind zu investieren, dass die Schulen in Ordnung sind, die Straßen und das alles. Das sind meine Themen und ich träume halt von einer Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Chancen haben. Unabhängig davon, was ihre Eltern besitzen, welcher Religion sie angehören, ob sie Mann oder Frau sind, all diese Dinge sind der Antrieb, warum ich Politik mache. Ich stelle in meinem Alltag immer noch fest, dass es teilweise noch Ungerechtigkeit gibt. Es geht uns gut, wir leben im Wohlstand, völlig klar! Aber ich stelle auch fest, dass nicht alle die gleichen Chancen haben, das ist das, woran ich arbeite.
Mit der Frage, welche Ämter ich noch spannend fände, tue ich mich immer etwas schwer, ich bin jetzt auf einer bestimmten Stufe angekommen als Parlamentarier und Vorsitzender der SPD im Kreis Unna, als Mitglied im Landesvorstand und im Fraktionsvorstand, und man muss auch beachten, dass man die Anzahl der Ämter im Griff behält. Man darf nicht zu viel machen. Ich glaube, wenn man seine Arbeit gut macht, wird man auch mehr Verantwortung bekommen, was jetzt noch kommt, werden wir noch sehen. Deswegen habe ich jetzt nicht das Ziel, ich will Minister oder, oder, oder werden. Aber ich will schon noch etwas bewegen, ich möchte in meiner Fraktion noch etwas erreichen.
Die abschließende Frage ist: Können Sie sich nach all den Jahren in Berlin noch einen normalen Job vorstellen?
Oliver Kaczmarek: Ja! Ich habe mit meinem alten Arbeitskollegen noch gelegentlichen Kontakt und ich interessiere mich auch, wie es so in meiner Behörde ist, wer welche Positionen erreicht, wer da neu ist, was die so machen. Irgendwann werde ich was anderes machen, weil ich das hier im Bundestag nicht machen werde, bis ich tot umfalle. Im Moment ist noch nicht der Zeitpunkt, im Moment ist es toll, aber irgendwann wird man sich auf etwas anderes einstellen. Politiker wird man ja auch mit Ideen davon, was man machen will, erreichen will und vielleicht hat man das auch irgendwann erreicht, und dann kann man auch für andere Platz machen. Aber wie gesagt, im Moment habe ich noch viele gute Ideen und eine Menge Motivation.
Das ist doch ein schönes Schlusswort. Ich fand es sehr spannend, was Sie uns zu sagen hatten. Wir bedanken uns für die Zeit, die Sie sich für uns genommen haben.
Oliver Kaczmarek: Danke, dass ich hier sein durfte, und wir wollen ja auch etwas für unseren Jahresbericht, deswegen fand ich das ganz besonders gut, dass auch Sie sich die Zeit genommen haben.
00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2014-12-30 19:40:082014-12-30 19:40:08„Ich will eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Chancen haben!“
Zum Jahreswechsel blicken wir hier in Berlin nun auch auf das erste Jahr SPD-Regierungspolitik in der Großen Koalition zurück. Die Arbeit ist nicht immer einfach und wir müssen oft Kompromisse mit dem Koalitionspartner schließen. Trotzdem können wir eine gute Bilanz ziehen: Mindestlohn, gerechtere Rente, bessere Pflege, mehr Geld für Kommunen und Städtebau, ausgeglichener Haushalt, Reform der Energiewende für sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom, höheres BAföG, neun Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung. Das ist nur eine Auswahl dessen, was wir in nur einem Jahr erreicht haben. Eine ausführliche Bilanz der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist treibender Motor in dieser Koalition. Und das wird sie auch 2015 bleiben. Ob die Umsetzung der Frauenquote, neue Energie für den Klimaschutz, Bürokratieabbau oder bezahlbare Mieten: wir arbeiten weiter daran, das Leben der Menschen Stück für Stück zu verbessern, unsere Gesellschaft zu modernisieren und unsere Wirtschaft auf Erfolgskurs zu halten.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in dieser Regierung noch viel vor. Das packen wir 2015 mit voller Kraft an. Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2015. Mögen alle Ihre Wünsche in Erfüllung gehen! Meinen persönlichen Weihnachtsgruß und Jahresrückblick finden Sie hier.
Weitere Themen der Sitzungswoche in Berlin habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
P.S.: Auch wir machen eine Pause. Ab dem 5.1.2015 erreichen Sie meine Büros in Unna und Berlin wieder.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-12-19 14:37:452014-12-19 14:37:45Ausbildungsgarantie und Europäische Initiative für mehr Beschäftigung – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.12.2014
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der 25. BAföG-Novelle zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für eine substanzielle Erhöhung, strukturelle Modernisierung und eine Neuordnung der Verantwortlichkeiten beim BAföG. Mit der Regierungsbeteiligung der SPD konnte der jahrelange Reformstau der Vorgängerregierung aufgelöst und eine substanzielle BAföG-Reform umgesetzt werden.
Nach der Zustimmung des Bundesrates zur 25. BAföG-Novelle übernimmt der Bund zum 1. Januar 2015 die vollständige Finanzierung der BAföG-Leistungen. Die Länder werden damit dauerhaft um 1,17 Milliarden jährlich entlastet und gewinnen zusätzlichen Spielraum für Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen.
Das BAföG wird substanziell erhöht und strukturell modernisiert. Die Freibeträge und Bedarfssätze steigen zum Wintersemester 2016 um 7 Prozent, der Wohnkostenzuschuss und die Sozialpauschalen werden angehoben sowie der Zugang zum BAföG für Inhaber humanitärer Aufenthaltstitel erleichtert. Außerdem wird das BAföG besser an veränderte Studienverläufe angepasst. Das BAföG wird damit offener, moderner und lebensnäher. Mit dem gleichen Anspruch wird die SPD nun auch eine Reform des Meister-BAföG angehen.
Die 25. BAföG-Novelle stärkt die Verantwortung des Bundes für die weitere Anpassung und Reformierung des BAföG. Das tut dem BAföG gut und ist eine Chance für die Weiterentwicklung dieses wichtigen Instruments der Bildungsfinanzierung. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir diese zusätzliche Verantwortung des Bundes nutzen, um das BAföG auch über die 25. Novelle hinaus zu stärken und weiterzuentwickeln.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-12-19 13:35:312014-12-19 13:35:31Das BAföG ist neu aufgestellt
In der letzten Woche einigte sich die Bundesregierung unter Federführung des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und den Ländern auf eine Allianz für Aus- und Weiterbildung. Damit kommt die von der SPD geforderte Ausbildungsgarantie nun in die Umsetzung. Im Mittelpunkt steht dabei für uns, dass jeder junge Mensch, der eine Ausbildung aufnehmen will, auch die Möglichkeit einer qualifizierten Ausbildung erhält.
In den Vereinbarungen der neuen Allianz für Aus- und Weiterbildung gehen Bund, Ländern und Sozialpartner die Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt gemeinsam und mit einem übergreifenden Konzept an. Dabei wird die Wirtschaft stärker als bisher in die Pflicht genommen und es werden klare, überprüfbare Zielvereinbarungen festgehalten.
Einige Kernpunkte der neuen Allianz im Einzelnen:
Die Wirtschaft will 20.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in 2015 gegenüber 2014 bereitstellen und dieses Niveau auch in den Folgejahren halten. Jeder vermittlungsbereite Jugendliche, der bis zum 30.9. noch keinen Ausbildungsplatz hat, erhält zudem drei Angebote für eine betriebliche Ausbildung.
Darüber hinaus stellt die Wirtschaft jährlich 20.000 Plätze für Einstiegsqualifizierung bereit. Diese stellen eine wichtige Brücke in die Ausbildung dar.
Als Einstieg in die assistierte Ausbildung finanziert der Bund aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit im Ausbildungsjahr 2015/16 10.000 Plätze für assistierte Ausbildung. Dieses Instrument soll auch über eine gesetzliche Initiative verstetigt werden.
Bund und Länder erarbeiten gemeinsam ein kohärentes Konzept für die Berufsorientierung und den Übergang von der Schule in den Beruf. Die Wirtschaft bietet hierzu jährlich 500.000 Praktikumsplätze für Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Berufsorientierung an.
Die Qualität der Berufsausbildung soll verbessert und Ausbildungsabbrüchen vorgebeugt werden. Zu diesem Zwecke wird unter anderem ein Beschwerdemanagement für Auszubildende entwickelt und erprobt.
Die ausbildungsbegleitende Hilfen sollen ausgebaut und das Meister-BAföG verbessert werden.
Die Allianz für Aus- und Weiterbildung ist ein starkes Bekenntnis zur Berufsbildung. Es ist ein großer Erfolg, dass sich bei der Allianz als Weiterentwicklung des Ausbildungspakts diesmal nicht nur Wirtschaft, Länder und Bundesregierung, sondern auch die Gewerkschaften gemeinsam an einen Tisch gesetzt haben.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-12-19 12:00:282014-12-19 12:00:28Ausbildungsgarantie umsetzen – Allianz für Aus- und Weiterbildung
Unterstützung für den Start ins Berufsleben
Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungIn diesem Jahr startet das ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung. Mit rund einer Milliarde Euro ist es das finanzstärkste ESF-Programm, das der Bund in der Förderperiode 2014-2020 auflegt.
„Viele junge Menschen haben Schwierigkeiten in der Schule, stolpern beim Start ins Berufsleben. Mit der Berufseinstiegsbegleitung gibt es eine Stütze, mit deren Hilfe der erfolgreiche Einstieg ins Berufsleben auch für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler gelingen kann“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Die Bundesagentur für Arbeit fördert die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung an ausgewählten allgemeinbildenden Schulen, die zum Förder-, Haupt- oder gleichwertigen Schulabschluss führen. Ziel ist es, keinen Jugendlichen auf dem Weg zu einem Schulabschluss und einer Berufsausbildung zurückzulassen.
„Ich freue mich sehr, dass mit der Hauptschule in Kamen, der Eintrachtschule in Schwerte, der Willy-Brandt-Gesamtschule und der Regenbogenschule in Bergkamen sowie der Hartkort Förderschule in Unna und der Pestalozzischule in Bönen gleich mehrere Schulen in unserem Wahlkreis zur Auswahl gehören. Die Schülerinnen und Schüler werden hier mit der Berufseinstiegsbegleitung eine wichtige Unterstützung beim Übergang von der Schule in den Beruf erhalten“, erklärt Oliver Kaczmarek.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles setzt mit dem ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung einen wichtigen Schwerpunkt, denn gerade junge Menschen mit schlechteren Startchancen schaffen den Übergang von der Schule in den Beruf nicht immer aus eigener Kraft.
Die Berufseinstiegsbegleitung ist eine individuelle Unterstützung beim Übergang von allgemeinbildenden Schulen in eine berufliche Ausbildung. Berufseinstiegsbegleiter helfen Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Erreichen des Schulabschlusses, unterstützen bei der Berufswahl und geben Hilfestellung bei der Aufnahme einer Berufsausbildung. Durch die Betreuung während der ersten sechs Monate der Ausbildung wird dabei auch die Abbruchquote verringert.
Regierungserklärung und Debatte nach Terroranschlägen in Paris – Zur Sitzungswoche vom 12.-16.01.2015
Im Gespräch, InfodienstDie furchtbaren Terroranschläge in Frankreich in der vergangenen Woche haben uns alle zutiefst erschüttert. Diese schrecklichen Morde richteten sich gegen unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft. Auf diese Bedrohung gibt es nur eine richtige Antwort: Wir werden unsere Werte entschlossen verteidigen mit mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Offenheit. Dem blinden Hass der Extremisten haben weit über eine Million Menschen am Sonntag in Paris ein beeindruckendes Zeichen der Toleranz, Geschlossenheit und des friedlichen Miteinanders aller Religionen entgegengesetzt.
Und auch in Deutschland müssen wir zusammenhalten. Die überwältigende Mehrheit der friedlich lebenden Muslime, die sich klar von Terror und Gewalt distanzieren, ist ein fester Teil unserer Gesellschaft und gehört zu uns! Wir müssen verhindern, dass die Demagogen von Pegida und AfD die Anschläge für ihre Zwecke instrumentalisieren. Indem sie Stimmung gegen die friedlich lebenden Muslime machen, treiben sie einen gefährlichen Keil in unsere Gesellschaft.
Damit spielen sie den Terroristen in die Hände. Denn deren Ziel ist es, Angst und Misstrauen zu schüren und den Islam für ihre menschenverachtenden Verbrechen und Machtphantasien zu missbrauchen. Diese Menschen stehen nicht für eine Religion, sondern für Gewalt. Ich bin auch der Meinung, dass wir analysieren müssen wie es dazu kommen kann, dass junge Menschen, die in Europa geboren sind, sich dazu entscheiden einen Krieg zu führen und Menschen zu töten. Doch wir sollten dies besonnen und anhand von Fakten tun.
Die Bilder von friedlichen Demonstrationen für Toleranz und Vielfalt, die man in den letzten Tagen aus vielen Städten in Deutschland, unter anderen auch Bönen und Kamen, sehen konnte, machen Mut. Zahlreiche Menschen haben für eine tolerante Gesellschaft demonstriert. So auch am Montag am Brandenburger Tor in Berlin. Der Zentralrat der Muslime hat zu einer Mahnwache aufgerufen. Alle Glaubensgemeinschaften haben zusammen mit dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, den Parteien und Tausenden Menschen ein Zeichen gegen Gewalt und für Solidarität gesetzt.
Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche hat dieses Mal mein Team in Berlin für Sie zusammengestellt. Ende Dezember wurde meine Tochter geboren und ich werde den Januar mit meiner Familie verbringen. Mein Team in Unna und Berlin ist weiterhin wie gewohnt für sie ansprechbar.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
– – – –
Die Themen:
Regierungserklärung und Debatte nach Terroranschlägen in Paris
InfodienstAm Donnerstag dieser Sitzungswoche kamen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zusammen, um der ermordeten Menschen von Paris zu gedenken. Nach einer Rede des Bundestagspräsidenten Lammert gab Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab. Merkel forderte ein konsequentes Vorgehen gegen islamistische Gewalt und Antisemitismus und betonte, dass Demokratie der Gegenentwurf zum Terrorismus sei. In der anschließenden Aussprache bezeichnete SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Anschläge in Paris als gezielten Angriff auf die freie Presse. Das war der Versuch, freie Menschen in einer offenen Gesellschaft einzuschüchtern. Er stellte jedoch klar: „Dieses Ziel haben die Terroristen nicht erreicht.“ Die Terroranschläge in Paris lenken den Blick auch auf die Situation der Muslime in Deutschland. Oppermann verwahrte sich dagegen, sie nun unter eine Art Generalverdacht zu stellen. „Wenn jetzt Millionen friedfertiger Muslime in Deutschland mit den Terroristen in einen Topf geworfen werden, dann ist das eine unverantwortliche politische Brandstiftung, die leicht zu einer Eskalation der Gewalt führen kann.“
In seiner Rede ging er auf zwei weitere Aspekte ein:
Schutz vor Terror wirksam verstärken
Jeder Mensch muss in Deutschland in Frieden und ohne Angst leben können. Die Sicherheit in unserem Land werden wir deshalb mit allen Mitteln des Rechtsstaats verteidigen. Dort wo es notwendig ist, werden wir zügig handeln und den Schutz vor terroristischen Anschlägen wirksam verstärken. Noch im Januar wird Justizminister Heiko Maas ein Maßnahmenpaket vorlegen, das die Reise von Islamisten in Terrorcamps härter unter Strafe stellt. Auch wird künftig jegliche finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen, etwa durch Spenden, strafbar sein. Wir werden zudem die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit ausreisewilligen Dschihadisten der Personalausweis entzogen werden kann. Potenzielle Gefährder und gewaltbereite Rückkehrer aus Kriegsgebieten müssen lückenlos überwacht werden. Wir werden deshalb prüfen, ob unsere Sicherheitsbehörden über das hierfür erforderliche Personal und technische Ausstattung verfügen. Auch ist eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene notwendig. Begleitend zu den Maßnahmen zur akuten Terrorabwehr bedarf es jedoch einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, um eine weitere Radikalisierung junger Menschen in Deutschland und Europa schon in den Anfängen zu verhindern.
Deutschland ist auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen
In den irrationalen Ressentiments gegen eine vermeintliche Überfremdung unserer Gesellschaft drückt sich vielfach ein Unbehagen gegenüber Zuwanderung aus. Eine fatale Fehlwahrnehmung in einem Land, das wirtschaftlich auf Zuwanderung angewiesen ist. Fakt ist: Aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft wird Deutschland in den kommenden Jahren jährlich rund 400.000 Arbeitskräfte verlieren. Diese Lücke lässt sich weder durch die höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen noch durch die Nachqualifizierung von Beschäftigten und Arbeitslosen schließen. Deshalb brauchen wir unbedingt die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, auch um die Renten in einer alternden Gesellschaft künftig finanzieren zu können. Deutschland ist längst schon ein Einwanderungsland. Eine ehrliche Debatte, die die Vorteile der Zuwanderung deutlich macht, ohne die Probleme zu verschweigen, ist überfällig. Wir brauchen zudem klare Regeln, welchen Arbeitskräften mit welchen Qualifikationen wir künftig die Zuwanderung unter welchen Bedingungen ermöglichen wollen. Klar ist: Unser Arbeitsmarkt muss sich stärker als bisher für Menschen mit ausländischen Abschlüssen öffnen. Wir wollen deshalb ein neues Einwanderungsgesetz, das einen klaren und übersichtlichen Rahmen für die Zuwanderung schafft. Nur so können wir im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe und die besten Fachkräfte bestehen.
Neben der gezielten Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte muss Deutschland auch in Zukunft seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufnehmen. Damit diese Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes Lebens bekommen, müssen sie möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden – zumal viele gut ausgebildete Handwerker und Akademiker unter ihnen sind. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Asylsuchende künftig bereits nach 3 Monaten eine reguläre Arbeit aufnehmen können. Zudem wollen wir die frühzeitige Förderung von Sprachkompetenz intensivieren sowie die gezielte Arbeitsvermittlung von Flüchtlingen und Einwanderern stärken.
Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen
InfodienstAm Freitag wurde in Berlin die internationale Grüne Woche eröffnet. Sie ist die weltweit wichtigste Messe der Land- und Ernährungswirtschaft. Mit einer Gesamtwertschöpfung von 161 Milliarden Euro sichert dieser Wirtschaftszweig allein in Deutschland rund 4,6 Millionen Arbeitsplätze. Jährlich kommen rund 400.000 Besucher, um Lebensmittel aus der Region und aus aller Welt zu verkosten, Tiere zu erleben und sich über die moderne Produktion unserer Nahrungsmittel zu informieren. Im Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher spielen Ernährung und gesunde sowie sichere Lebensmittel eine zentrale Rolle. Nie zuvor waren Lebensmittel in Deutschland so sicher, bezahlbar und vielfältig wie heute. Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist wichtiger Bestandteil eines gesunden Lebensstils.
Allerdings sind immer mehr Kinder aus bildungs- und einkommensschwachen Familien von Fehlernährung betroffen. Daher hat der Bundestag am Donnerstag über einen Antrag von SPD und CDU/CSU zur gesunden Ernährung beraten. Wir wollen zu einem gesunden Lebensstil motivieren, positive Anreize setzen und darauf hinwirken, dass insbesondere an Kindertagesstätten und Schulen alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern an einer gesunden und ausgewogenen Verpflegung teilhaben können. Außerdem soll an den Einrichtungen die Qualität u.a. durch einen Ernährungs-TÜV und eine stärkere Verpflichtung der Anbieter auf Qualitätsstandards verbessert werden. Politik und Staat können und wollen den Menschen keinen bestimmten Lebensstil vorgeben. Die Politik kann sie aber mit unterschiedlichen Maßnahmen und Angeboten dabei unterstützen, Kompetenzen zur Ausprägung eines eigenen, gesundheitsfördernden und nachhaltigen Lebensstils zu erwerben.
In diesem Zusammenhang spielt auch die Wertschätzung von Lebensmitteln eine wichtige Rolle. Wir wollen nicht nur die Ernährungsbildung und das Wissen über Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion stärken, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher auch für den Wert der Lebensmittel sensibilisieren.
Den Antrag der Koalitionsfraktionen finden Sie hier.
Bildung in Deutschland gemeinsam voranbringen
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungAm Freitag dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag den fünften nationalen Bildungsbericht beraten. Dieser Bericht wird von einer unabhängigen Gruppe von WissenschaftlerInnen im Auftrag der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz (den zuständigen LandesminsiterInnen für Bildung und Forschung) erstellt. Er beschreibt Erfolge und Defizite in allen wichtigen bildungspolitischen Handlungsfeldern von der frühkindlichen Bildung über die schulische und berufliche Bildung bis zur Weiterbildung. Schwerpunkt des fünften Berichts ist das Thema „Menschen mit Behinderungen im Bildungssystem“.
Eine gute Bildung ist von großer Bedeutung für die persönliche Entwicklung eines Menschen und gleichzeitig die beste Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel. Der aktuell vorgelegte Bildungsbericht bestätigt eine erneute Verbesserung der Bildung in Deutschland. Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen in den letzten Jahren zeigen Wirkung. Beispielhaft sind hier zu nennen: Der Ausbau der Kindertagesstätten ist konsequent vorangetrieben worden und die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren ist deutlich angestiegen. Auch der Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung wird durch die Kommunen und die Länder fortgesetzt.
Gleichzeitig zeigt der Bericht auch noch vorhandene Schwächen auf. Auch wenn es leichte Verbesserungen bei der Gerechtigkeit der Bildungschancen zwischen Kindern und Jugendlichen aus z. B. Nichtakademiker- und Akademikerhaushalten gegeben hat, bleiben die noch bestehenden Unterschiede ein ernst zu nehmendes Problem und eine zentrale Herausforderung für die weitere Bildungspolitik. Gleiches gilt für die Jugendlichen ohne Schulabschluss sowie den Anteil der jungen Erwachsenen ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Die Zahlen haben sich verbessert, aber sie müssen weiter verbessert werden. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf den Zuwachs an Kindern und Jugendlichen aus Familien mit Migrationshintergrund.
Der Fokus des Berichts liegt auf der Umsetzung der Inklusiven Bildung. Trotz der rechtlichen Verpflichtung zur Schaffung eines inklusiven Bildungssystems auf allen Ebenen durch die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wird die Umsetzung weiterhin durch zahlreiche strukturelle Probleme erschwert. Wir haben 16 Bundesländer mit 16 Schulsystemen und 16 Rechtssystemen, keine einheitlichen Definitionen von inklusiver Bildung und unterschiedliche begriffliche Zuordnungen. Der Handlungsbedarf ist groß: Bei rund 493.000 Schülerinnen und Schülern wurde ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt. Das sind 6,6% der Gesamtschülerschaft. Im Ländervergleich schwankt die Zahl zwischen 4,9% und 10,5%. Schülerinnen und Schüler mit dem Förderbedarf Lernen stellen die größte Gruppe: 40%.
Immer mehr Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung besuchen gemeinsam Kindertageseinrichtungen und Schulen; der Anteil nimmt aber mit zunehmenden Alter ab. Bundesweit haben fast drei Viertel derjenigen, die eine Förderschule verlassen, keinen allgemeinen Schulabschluss erworben.
Ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU/CSU greift die Schlussfolgerungen des Berichtes auf und fordert unter anderem die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Kita-Ausbau, den Ausbau der Bildungsforschung, die Qualifizierung in der Lehrerbildung auf dem Gebiet der Inklusion für alle Schulstufen und alle Schularten weiter zu unterstützen.
Den nationalen Bildungsbericht finden Sie hier.
Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.
Östliche Partnerschaft intensivieren
InfodienstDie Intensivierung der Beziehungen zu den östlichen Partnern bleibt eine der zentralen außenpolitischen Herausforderungen der Europäischen Union. Die geplanten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau sind ein entscheidender Schritt zum Ausbau der gegenseitigen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen. Die Abkommen sollen die zivil- und rechtstaatliche Entwicklung in der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau unterstützen sowie Stabilität und Wohlstand in der Region stärken. Wichtiger Bestandteil der Abkommen ist die Möglichkeit des freien Handels zwischen den Ländern.
Zum Inkrafttreten bedarf es der Zustimmung sämtlicher EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung setzt sich für ein rasches Inkrafttreten ein. In Deutschland bedarf das Abkommen der Zustimmung des Bundestages. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde heute in Erster Lesung beraten.
Als Assoziierungsabkommen (auch Assoziationsabkommen)werden völkerrechtliche Verträge
bezeichnet, bei denen sich der Vertragspartner an eine zwischennationale oder supranationale Gemeinschaft (einer Ebene über den Nationalstaat) bindet, jedoch nicht
(Voll-)Mitglied der Gemeinschaft wird. Dem assoziierten Partner werden dabei Rechte und Pflichten eingeräumt.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.
„Ich will eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Chancen haben!“
Im Gespräch, Zukunftsaufgabe BildungEin Rückblick auf das erste Jahr in der Großen Koalition und einen Ausblick auf die politische Arbeit in 2015 gebe ich in einem Interview mit der Onlineredaktion der Schülerzeitung „Brand(t)melder“ der Willy-Brandt-Gesamtschule Bergkamen. Wie in jedem Jahr erscheint dieses Interview auch in meinem Jahresbericht, der ab Januar 2015 in meinen Büros als gedrucktes Exemplar erhältlich ist.
Aus aktuellem Anlass: Wie sieht Ihre persönliche Bilanz 25 Jahre nach dem Mauerfall aus? Blühende Landschaft oder soziale Spaltung in Ossis und Wessis?
Wie alt waren Sie beim Mauerfall?
Oliver Kaczmarek: 19, ich war noch in der Schule. 1990 hab ich Abitur gemacht, das war eine total spannende Zeit, da hat man noch die Demonstrationen mitbekommen im Fernsehen oder die Durchtrennung des eisernen Zauns zwischen Österreich und Ungarn, eine wirklich spannende Zeit. Und ich war halt beeindruckt, dass die Menschen so für Freiheit kämpften. Freiheit, die für uns heute so selbstverständlich ist.
Und Ihre erste Begegnung mit den „Ossis“? War das in der Schule oder in der Freizeit?
Oliver Kaczmarek: Das war über die SPD vermittelt, ich hatte keine Verwandten in der DDR, und für mich war das alles recht fern, fast wie Ausland. Kurz vor dem 3. Oktober 1990 traf ich dann den Bürgermeister von Beeskow, der Partnerstadt von Kamen. Es war sehr interessant, in eine Gegend zu kommen, die ganz anders war, die Leute sahen ganz anders aus, aber sprachen dieselbe Sprache.
Nun zu den Europawahlen 2014: Die Sozialdemokraten konnten sich ja leicht verbessern, die CDU aber auch; wie beurteilen Sie die aktuelle Rolle der Sozialdemokraten in Europa?
Oliver Kaczmarek: Wir hätten uns gerne national auch in den Europawahlen ein besseres Ergebnis gewünscht. Wenn wir uns das Ergebnis bei den Europawahlen angucken, ist es entscheidend zu wissen, wie das im Ganzen zusammengesetzt ist. Die Sozialdemokraten haben in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Wahlergebnisse erreicht, in Deutschland haben wir 6% zugelegt, sind aber hinter der CDU gelandet, das war nicht so schön. Wir sind aber dennoch die zweitstärkste Macht im Europaparlament, wir haben eine wichtige Verantwortung. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, kooperieren wir auch mit anderen Parteien, z.B. als wir den Kommissionspräsidenten gewählt haben, und das ist wichtig, weil ja auch viele Gegner Europas im Europäischen Parlament sitzen.
Welche konkreten Themen fallen in Ihren Aufgabenbereich und wie gestaltet sich Ihr Tagesablauf in Berlin?
Oliver Kaczmarek: Ich bin stellvertretender bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion. So bin ich für Hochschulpolitik zuständig. Ich kümmere mich zudem um Analphabetismus. Das zweite Standbein meiner Themen in Berlin ist der Vorsitz der deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe. Das ist eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die sich um das Verhältnis von Deutschland und Weißrussland kümmert.
Mein Tagesablauf sieht wie folgt aus: Ich gehe morgens etwa um 8 Uhr ins Büro und gehe abends ungefähr um 22 Uhr nach Hause. Dazwischen muss ich zu Sitzungen und Gremiensitzungen. Abends bleibe ich manchmal im Büro, um meine Post zu lesen und um mich fortzubilden.
Wie gelingt es Ihnen, Ihren Politikeralltag mit dem Familienleben zu vereinbaren?
Oliver Kaczmarek: Das klappt nur, weil meine Familie das so kennt. Meine Familie kennt das durch meine Tätigkeit auch vor der Zeit im Bundestag. Da war ich schon politisch sehr aktiv, nur bin ich tagsüber arbeiten gegangen und bin abends nach Hause gefahren. Anschließend bin ich dann zu Parteisitzungen oder anderen Veranstaltungen gefahren, die abends stattfanden. Wenn meine Familie damit nicht einverstanden wäre, könnte ich das kaum machen. Wir nehmen uns bewusst Pausen, in denen nicht über Politik gesprochen wird. Als Ausgleich fahren wir außerdem öfter in den Urlaub, diese Zeiten sind besonders wichtig für uns.
Wie haben 5 Jahre Mitgliedschaft im deutschen Bundestag Ihre Perspektive auf das politische Geschäft in Berlin verändert?
Oliver Kaczmarek: Ich verstehe nun, wie alles so funktioniert im politischen Berlin. Man muss sich Gedanken darüber machen, wie man sich einbringen kann, welcher Weg der effizienteste ist, um sein Anliegen einzubringen. Es hat schon meine Perspektive etwas verändert und übrigens auch meine Wertschätzung für die Leute, die das ehrenamtlich z.B. im Stadtrat oder Kreistag machen. Die müssen Beruf, Familie und politisches Engagement unter teilweise schwierigeren Rahmenbedingungen kombinieren.
2. Teil „Ausblick“
Die Welt ist turbulenter geworden, welche Krisen bzw. politischen Ereignisse bereiten Ihnen aktuell die größten Sorgen, worin sehen Sie aktuell die größte politische Herausforderung?
Oliver Kaczmarek: Die größte Sorge bereitet mir momentan die Situation in Europa. Dass Risse zwischen der Europäischen Union und Russland entstanden sind. Die Frage, wie wir mit Russland umgehen, ist sehr wichtig für mich.
Die IS-Terroristen bereiten mir auch große Sorgen. Die momentane Lage, die auftauchenden Videos etc. machen mir Angst. Die Situation dort wird immer radikaler. Deshalb haben wir auch im Bundestag über die Waffenlieferung an die Kurden abgestimmt. Außerdem müssen wir die Situation aus mehreren Perspektiven betrachten. International betrachtet müssen wir gewährleisten, dass Staatlichkeit und Demokratie respektiert werden und dass für die Sicherheit der Menschen gesorgt wird. Wir wollen den Leuten dort helfen, die Zivilbevölkerung schützen.
Die Menschen sind tief besorgt angesichts der neuen Eiszeit zwischen den alten Supermächten. Gorbatschow hat sich in Berlin kritisch gegenüber der Nachwendepolitik des Westens und dessen Ukrainepolitik geäußert! Brauchen wir erneut eine Politik des Wandels durch Annäherung?
Oliver Kaczmarek: Fakt ist, wir haben in der Ost-Ukraine selbst ernannte Regierungen, die nicht durch demokratische Wahlen legitimiert sind. Außerdem haben wir Informationen, dass über die grüne Grenze immer noch Waffen in die Ukraine geliefert werden. Das ist ein großes Problem, wo die Weltgemeinschaft auch sagen muss: das machen wir nicht mit. Deshalb die Sanktionen. Ohne Frage gilt aber auch, dass es ohne Russland in Europa keinen dauerhaften Frieden geben wird. Es ist echt ein sehr wichtiges, schwieriges Thema. Aber natürlich: „Wandel durch Annäherung“ ist das bekannte Zitat von Willy Brandt und tatsächlich werden wir einen Wandel der Beziehungen nur erreichen, wenn wir uns auch wieder einander annähern.
Jetzt ist Träumen erlaubt: Welche Ziele würden Sie als Politiker gerne noch erreichen und welche Ämter fänden Sie noch spannend?
Mit der Frage, welche Ämter ich noch spannend fände, tue ich mich immer etwas schwer, ich bin jetzt auf einer bestimmten Stufe angekommen als Parlamentarier und Vorsitzender der SPD im Kreis Unna, als Mitglied im Landesvorstand und im Fraktionsvorstand, und man muss auch beachten, dass man die Anzahl der Ämter im Griff behält. Man darf nicht zu viel machen. Ich glaube, wenn man seine Arbeit gut macht, wird man auch mehr Verantwortung bekommen, was jetzt noch kommt, werden wir noch sehen. Deswegen habe ich jetzt nicht das Ziel, ich will Minister oder, oder, oder werden. Aber ich will schon noch etwas bewegen, ich möchte in meiner Fraktion noch etwas erreichen.
Die abschließende Frage ist: Können Sie sich nach all den Jahren in Berlin noch einen normalen Job vorstellen?
Oliver Kaczmarek: Ja! Ich habe mit meinem alten Arbeitskollegen noch gelegentlichen Kontakt und ich interessiere mich auch, wie es so in meiner Behörde ist, wer welche Positionen erreicht, wer da neu ist, was die so machen. Irgendwann werde ich was anderes machen, weil ich das hier im Bundestag nicht machen werde, bis ich tot umfalle. Im Moment ist noch nicht der Zeitpunkt, im Moment ist es toll, aber irgendwann wird man sich auf etwas anderes einstellen. Politiker wird man ja auch mit Ideen davon, was man machen will, erreichen will und vielleicht hat man das auch irgendwann erreicht, und dann kann man auch für andere Platz machen. Aber wie gesagt, im Moment habe ich noch viele gute Ideen und eine Menge Motivation.
Das ist doch ein schönes Schlusswort. Ich fand es sehr spannend, was Sie uns zu sagen hatten. Wir bedanken uns für die Zeit, die Sie sich für uns genommen haben.
Oliver Kaczmarek: Danke, dass ich hier sein durfte, und wir wollen ja auch etwas für unseren Jahresbericht, deswegen fand ich das ganz besonders gut, dass auch Sie sich die Zeit genommen haben.
Ausbildungsgarantie und Europäische Initiative für mehr Beschäftigung – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.12.2014
Im Gespräch, InfodienstZum Jahreswechsel blicken wir hier in Berlin nun auch auf das erste Jahr SPD-Regierungspolitik in der Großen Koalition zurück. Die Arbeit ist nicht immer einfach und wir müssen oft Kompromisse mit dem Koalitionspartner schließen. Trotzdem können wir eine gute Bilanz ziehen: Mindestlohn, gerechtere Rente, bessere Pflege, mehr Geld für Kommunen und Städtebau, ausgeglichener Haushalt, Reform der Energiewende für sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom, höheres BAföG, neun Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung. Das ist nur eine Auswahl dessen, was wir in nur einem Jahr erreicht haben. Eine ausführliche Bilanz der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist treibender Motor in dieser Koalition. Und das wird sie auch 2015 bleiben. Ob die Umsetzung der Frauenquote, neue Energie für den Klimaschutz, Bürokratieabbau oder bezahlbare Mieten: wir arbeiten weiter daran, das Leben der Menschen Stück für Stück zu verbessern, unsere Gesellschaft zu modernisieren und unsere Wirtschaft auf Erfolgskurs zu halten.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in dieser Regierung noch viel vor. Das packen wir 2015 mit voller Kraft an. Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2015. Mögen alle Ihre Wünsche in Erfüllung gehen! Meinen persönlichen Weihnachtsgruß und Jahresrückblick finden Sie hier.
Weitere Themen der Sitzungswoche in Berlin habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
P.S.: Auch wir machen eine Pause. Ab dem 5.1.2015 erreichen Sie meine Büros in Unna und Berlin wieder.
– – – – –
Die Themen:
1. Ausbildungsgarantie umsetzen – Allianz für Aus- und Weiterbildung
2. Europäischer Aufbruch für Wachstum und Beschäftigung – Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19.12.
3. Afghanistan bei der Ausbildung von Sicherheitskräften unterstützen
4. Operation Active Endeavour im Mittelmeer fortsetzen
Das BAföG ist neu aufgestellt
Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungDer Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der 25. BAföG-Novelle zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für eine substanzielle Erhöhung, strukturelle Modernisierung und eine Neuordnung der Verantwortlichkeiten beim BAföG. Mit der Regierungsbeteiligung der SPD konnte der jahrelange Reformstau der Vorgängerregierung aufgelöst und eine substanzielle BAföG-Reform umgesetzt werden.
Nach der Zustimmung des Bundesrates zur 25. BAföG-Novelle übernimmt der Bund zum 1. Januar 2015 die vollständige Finanzierung der BAföG-Leistungen. Die Länder werden damit dauerhaft um 1,17 Milliarden jährlich entlastet und gewinnen zusätzlichen Spielraum für Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen.
Das BAföG wird substanziell erhöht und strukturell modernisiert. Die Freibeträge und Bedarfssätze steigen zum Wintersemester 2016 um 7 Prozent, der Wohnkostenzuschuss und die Sozialpauschalen werden angehoben sowie der Zugang zum BAföG für Inhaber humanitärer Aufenthaltstitel erleichtert. Außerdem wird das BAföG besser an veränderte Studienverläufe angepasst. Das BAföG wird damit offener, moderner und lebensnäher. Mit dem gleichen Anspruch wird die SPD nun auch eine Reform des Meister-BAföG angehen.
Die 25. BAföG-Novelle stärkt die Verantwortung des Bundes für die weitere Anpassung und Reformierung des BAföG. Das tut dem BAföG gut und ist eine Chance für die Weiterentwicklung dieses wichtigen Instruments der Bildungsfinanzierung. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir diese zusätzliche Verantwortung des Bundes nutzen, um das BAföG auch über die 25. Novelle hinaus zu stärken und weiterzuentwickeln.
Ausbildungsgarantie umsetzen – Allianz für Aus- und Weiterbildung
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungIn der letzten Woche einigte sich die Bundesregierung unter Federführung des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und den Ländern auf eine Allianz für Aus- und Weiterbildung. Damit kommt die von der SPD geforderte Ausbildungsgarantie nun in die Umsetzung. Im Mittelpunkt steht dabei für uns, dass jeder junge Mensch, der eine Ausbildung aufnehmen will, auch die Möglichkeit einer qualifizierten Ausbildung erhält.
In den Vereinbarungen der neuen Allianz für Aus- und Weiterbildung gehen Bund, Ländern und Sozialpartner die Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt gemeinsam und mit einem übergreifenden Konzept an. Dabei wird die Wirtschaft stärker als bisher in die Pflicht genommen und es werden klare, überprüfbare Zielvereinbarungen festgehalten.
Einige Kernpunkte der neuen Allianz im Einzelnen:
Die Allianz für Aus- und Weiterbildung ist ein starkes Bekenntnis zur Berufsbildung. Es ist ein großer Erfolg, dass sich bei der Allianz als Weiterentwicklung des Ausbildungspakts diesmal nicht nur Wirtschaft, Länder und Bundesregierung, sondern auch die Gewerkschaften gemeinsam an einen Tisch gesetzt haben.
Den Vereinbarungstext der Allianz für Aus- und Weiterbildung finden Sie hier.