Die SPD-Bundestagsfraktion ist wieder auf der Suche nach Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten für das diesjährige Planspiel Zukunftsdialog. Bereits zum dritten Mal führt die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Herbst das Planspiel Zukunftsdialog durch. An drei Tagen lernen 100 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren die Arbeit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hautnah kennen. Die Jugendlichen schlüpfen in die Rolle ihrer Wahlkreisabgeordneten und erarbeiten spielerisch eigene Anträge zu wichtigen politischen Themen. Für eine realistische Abbildung der Arbeit der Abgeordneten wird auch in diesem Jahr eine eigene Planspiel-Redaktion mit Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten ins Leben gerufen.
Bei der Arbeit der SPD-Abgeordneten spielen die Medien eine wichtige Rolle; permanent wird über Inhalte und Abläufe im Deutschen Bundestag berichtet. Die Abgeordneten führen mit Zeitungen, Radio- und TV-Sendern viele Interviews, sie werden immer wieder auch spontan zu aktuellen Themen befragt und geben Stellungnahmen ab. „Wir Abgeordnete müssen den Umgang mit den Medien beherrschen“, weiß auch Oliver Kaczmarek. Diese Erfahrung sollen auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Planspiels der SPD-Bundestagfraktion machen. Eine eigene Planspiel-Redaktion wird daher die Arbeit der Planspiel-Abgeordneten begleiten. Die jungen Journalistinnen und Journalisten schreiben Artikel für die eigene Planspiel-Zeitung, veranstalten Redaktionssitzungen, sie führen Interviews und machen sich auf die Suche nach spannenden Geschichten aus der Planspiel-Fraktion.
Interessierte Jugendliche, die zwischen 16 und 20 Jahre alt sind und schon erste journalistische Erfahrungen gesammelt haben, können sich auf einen der fünf Plätze bewerben. Für eine Bewerbung sind die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten aufgerufen, ein Essay zum Thema „Wie können Politiker und Journalisten junge Menschen für Demokratie begeistern?“ zu schreiben. Das Essay darf maximal eine DIN-A4-Seite lang sein und kann unter Angabe von Alter, Name, Adresse und Informationen zur Schulform/Ausbildung bis zum 10. Oktober 2014 an johanna.agci@spdfraktion.de geschickt werden. Eine Fachjury der SPD-Bundestagsfraktion wählt aus allen Bewerbungen die besten Beiträge aus. Die Siegerinnen und Sieger werden dann zum Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion vom 9. bis 11. November nach Berlin eingeladen.
Oliver Kaczmarek begrüßte die Gäste aus seinem Wahlkreis im Bundestag.
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Unna in der vergangenen Woche für drei Tage zu Gast in Berlin. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind ehrenamtlich beim Deutschen Roten Kreuz aktiv, bei der Tafel in Schwerte, in der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) in Bönen, beim Rad-Sport-Verein Unna, beim Turn- und Rasensport-Verein Bergkamen sowie im Ortsverein Schwerte-Ost der SPD.
Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten die Teilnehmer die Reichstagskuppel besichtigen und eine Plenarsitzung des Deutschen Bundetages besuchen.
Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und eine Führung in der Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße, der ehemaligen Stasi-Zentrale. Am Freitag durfte die Gruppe dann in Berlin-Lichterfelde sogar dem Bundesnachrichtendienst über die Schulter schauen.
Alle Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2014-09-16 11:27:202014-09-16 11:27:20Oliver Kaczmarek begrüßt in Berlin Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis
Persönlich mit den Menschen in Kontakt kommen, das ist dem SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besonders wichtig. Deshalb lädt er regelmäßig in allen Städten seines Wahlkreises zu Bürgersprechstunden ein. „Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger und ihr Feedback sind zentrale Grundlage für meine politische Arbeit“, so Kaczmarek.
Seit fünf Jahren führt Kaczmarek diese Sprechstunden auf den Marktplätzen der Region durch und sammelt die Bürgeranregungen in seinem Roten Rucksack. Im direkten Austausch möchte er mehr über die Anliegen der Menschen vor Ort erfahren und freut sich über Ideen, Meinungen und Kritik. Gerne informiert er die Bürger dabei auch aus erster Hand über aktuelle bundespolitische Themen und Gesetzesvorhaben.
Am Freitag, 19. September, steht Oliver Kaczmarek interessierten Bürgerinnen und Bürgern von 10 bis 12 Uhr auf dem Wochenmarkt in Kamen für Gespräche zur Verfügung.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2014-09-16 10:57:522014-09-16 10:57:52Bürgersprechstunde auf dem Kamener Wochenmarkt
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten in der vergangenen Woche gleich zwei Schülergruppen des Kamener Gymnasiums den Deutschen Bundestag in Berlin.
In einem jeweils einstündigen Gespräch mit Oliver Kaczmarek nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, um mehr über seine Arbeit und seinen Alltag als Bundestagsabgeordneter zu erfahren.
Dabei war den Schülerinnen und Schülern eine Reihe von Themen wichtig und sie stellten ihrem Abgeordneten auch kritische Fragen: Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, Finanzhilfen für Griechenland, Regelungen auf dem Arbeitsmarkt, Hochschulpolitik und lokale Themen waren von Interesse. Die Gruppen lieferten Oliver Kaczmarek spannende Diskussionen.
„Ich freue mich immer darüber, Gruppen im Bundestag zu begrüßen und vor allem mit jungen Leuten aktuelle politische Themen zu diskutieren. Das Interesse der jungen Menschen an Politik ist groß. Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.
Am Montag war der internationale Alphabetisierungstag der Vereinten Nationen. Auf der zentralen bundesweiten Veranstaltung in Berlin hat mich der Bundesverband für Alphabetisierung und Grundbildung als Botschafter für Alphabetisierung 2014 ausgezeichnet. Ich freue mich sehr über die Auszeichnung und nahm sie stellvertretend für das gesamte Netzwerk Alphabetisierung im Kreis Unna entgegen. Vor über einem Jahr habe ich gemeinsam mit den lokalen Volkshochschulen das parteiübergreifende Netzwerk gegründet, um auf das Thema Analphabetismus in Deutschland aufmerksam zu machen und um die Angebote für Alphabetisierung vor Ort zu verbessern.
Diese Auszeichnung ist natürlich auch Motivation und Ansporn noch mehr zu erreichen. Über 7,5 Millionen Menschen in Deutschland gelten als funktionale Analphabeten. Das heißt, sie können zwar teilweise einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte wie etwa Arbeitseinweisungen, Behördenbriefe, Zeitungen oder Bücher. Menschen ohne Schulabschluss, in prekärer Beschäftigung und über 50 Jahre alt sind besonders gefährdete Risikogruppen. Die Zahlen zeigen aber auch deutlich, dass der funktionale Analphabetismus die gesamte Gesellschaft durch-dringt. Über 56 Prozent der funktionalen Analphabeten haben einen Beruf, Deutsch ist bei über 58 Prozent der Betroffenen die Muttersprache und über 70 Prozent haben ei-nen Schulabschluss.
Neben der Verbesserung der Angebote vor Ort, will ich auch in Berlin mehr erreichen. Auf Druck der SPD wurde in den Koalitionsvertrag die Forderung nach einer nationalen Dekade für Alphabetisierung aufgenommen. Zehn Jahre lang wird die Bundesregierung ihre Maßnahmen im Kampf gegen Analphabetismus intensivieren, um die Zahl der Betroffenen deutlich zu senken.
Weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst. Außerdem finden Sie nähere Informationen zu meiner nächsten Wanderung am 20. September in Bönen. Start ist um 14 Uhr am Förderturm. Ich würde mich freuen Sie dort zu treffen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-09-12 15:00:472014-09-12 15:00:47Entwurf zum Bundeshaushalt 2015 – Zur Sitzungswoche vom 8.-12. September 2014
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek lädt die Bönener Bürgerinnen und Bürger ein, ihn bei seiner Wanderung entlang der Seseke zu begleiten. Los geht’s am Samstag, 20. September um 14 Uhr am Förderturm. Unterwegs auf leichter Strecke – für Groß und Klein geeignet – kommt man ins Gespräch, können dem Politiker Wünsche und Anregungen, aber auch Kritik mit auf den Weg gegeben werden. Bei einem Zwischenstopp steht die Besichtigung des Klärwerkes und des Hochwasserrückhaltebeckens unter sachkundiger Führung des Lippeverbandes auf dem Programm. Die Route endet schließlich wieder am Förderturm und ab da klingt der Nachmittag in gemütlicher Runde aus.
„Es ist die vierte Wanderung mit dem Roten Rucksack in diesem Sommer. Was einmal als Wahlkampagne begann, ist der Rote Rucksack heute für mich ein unverzichtbares Element für meine politische Arbeit“, so Kaczmarek. Seit nunmehr fünf Jahren geht er damit auf Tour, besucht Orte, an denen Besonderes geleistet wird, trifft Menschen in seinem Wahlkreis, die ihm in Gesprächen ihre Anliegen und Meinungen in den Rucksack packen. Und als passionierter Wanderer empfiehlt der Abgeordnete seinen Begleitern dann noch, trotz leichter Strecke festes Schuhwerk zu wählen.
Samstag, 20. September, Start um 14 Uhr am Förderturm
Interessierte Mitwanderer werden um Anmeldung gebeten.
Kontakt:
Bürgerbüro Unna, Telefon 02303 25314-30, Fax 02303 237218
E-Mail: oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-09-12 11:06:552014-09-12 11:06:55Mit dem Roten Rucksack entlang der Seseke in Bönen
Solide haushalten – verantwortungsvoll gestalten
In dieser Woche haben wir in 1. Lesung den Bundesaushalt 2015 und die Finanzplanung bis 2018 beraten.
Zum ersten Mal seit 46 Jahren legen wir einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Das ist ein großer Erfolg der SPD, auf den wir zu Recht stolz sein dürfen. Denn wir wissen, nur ein Staat, der über die notwendigen finanziellen Spielräume verfügt, kann gestalten und investieren, kann für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich sorgen. Nur ein Staat, der handlungsfähig ist, kann in Krisen reagieren und Arbeitsplätze erhalten.
Einen ausgeglichenen Haushalt mit klugen Investitionen zu verbinden – das haben wir unseren Wählerinnen und Wählern bei der letzten Bundestagswahl versprochen und das haben wir im Koalitionsvertrag erfolgreich verankert. Unser Versprechen lösen wir jetzt ein:
• Wir stellen 6 Mrd. Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung. Das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ stocken wir auf 1 Mrd. Euro auf.
• Wir entlasten die Kommunen in 2015 um eine weitere Milliarde. Zudem haben unsere sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister klar gestellt, dass wir bereits für das Jahr 2017 anstreben, die finanzielle Unterstützung der Kommunen um mindestens weitere 2 Mrd. Euro anzuheben.
• Wir investieren in dieser Legislaturperiode insgesamt 5 Mrd. Euro zusätzlich in unsere Verkehrswege.
Der Haushalt 2015 ist Ausdruck sozialdemokratischer Finanzpolitik: Gestaltungsspielräume heute sinnvoll nutzen und sie auch künftigen Generationen erhalten.
Die Eckdaten
Die Ausgaben und die Einnahmen des Bundes belaufen sich 2015 auf 299,7 Milliarden Euro.
Bildung und Forschung
Bildung, Wissenschaft und Forschung haben hohe Priorität. Insgesamt steigt der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Haushaltsjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,3 Mrd. € auf nunmehr knapp 15,3 Mrd. €.
Entwicklungszusammenarbeit
Als eine prioritäre Maßnahme sieht der Koalitionsvertrag die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 2 Mrd. € in dieser Legislaturperiode vor. Die Ausgaben des BMZ für Entwicklungszusammenarbeit können damit 2015 auf dem Niveau von rund 6,5 Mrd. € stabilisiert werden.
Innenpolitik
Der Einzelplan des Bundesministeriums des Innern weist für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 Ausgaben in Höhe von rund 5,73 Mrd. € auf. Der größte Anteil entfällt weiterhin auf den Politikbereich der Inneren Sicherheit, für den rund 3,6 Mrd. € vorgesehen sind.
Verteidigung
Die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben im Regierungsentwurf zum Haushalt 2015 betragen rund 32,3 Mrd. €. Im Finanzplan steigt der Plafond bis 2018 auf rund 32,9 Mrd. € an.
Umwelt und Bauwesen Für den Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sind 2015 insgesamt rund 3,91 Mrd. € veranschlagt. Im Politikbereich Umwelt und Klimaschutz bildet die Internationale Klimaschutzinitiative mit einem Ansatz vom rund 262,9 Mio. € einen wichtigen Schwerpunkt.
Wirtschafts- und Technologieförderung
Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird 2015 rund 7,1 Mrd. € betragen. Die Erhöhung um über 1,1 Mrd. € gegenüber dem Finanzplan ist im Wesentlichen bedingt durch die im Rahmen der Organisationsänderungen durch das BMWi übernommenen neuen zentralen Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Energiepolitik.
Verkehr
Die Ausgaben im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur belaufen sich auf rund 23,1 Mrd. €. Dabei entfallen rund 12,8 Mrd. € (rund 55 %) auf Investitionsausgaben. Der Einzelplan 12 ist damit weiterhin der größte Investitionshaushalt des Bundes.
Renten- und Krankenversicherung
Die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung sind auch 2015 mit einer Höhe von rund 84,9 Mrd. € der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt.
Arbeitsmarkt
Die passiven Leistungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) und bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung (BBKdU) steigen 2015 gegenüber dem geltenden Finanzplan um 1,6 Mrd. €, in der Summe auf 23,8 Mrd. €.
Die veranschlagten Eingliederungs- und Verwaltungsausgaben in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bleiben über den gesamten Finanzplanungszeitraum auf dem 2013 erreichten Niveau von knapp 8 Mrd. €.
Familie
Auch in dieser Legislaturperiode verstärkt die Bundesregierung die familienpolitischen Leistungen. Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steigt 2015 auf 8,4 Mrd. €. Der weitaus größte Anteil davon entfällt auf das Elterngeld mit 5,4 Mrd. €.
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Der Regierungsentwurf 2015 sieht für den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Ausgaben in Höhe von rund 5,3 Mrd. € vor.
(Quelle: www.bundesfinanzministerium.de; Stand: 9.9.2014)
Weiteres Verfahren
Am Freitag fand die Schlussdebatte zur Ersten Lesung des Haushaltsentwurf 2015 statt. I Im Anschluss wurde der Regierungsentwurf zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Die Zweite und abschließende Dritte Lesung findet in der Sitzungswoche vom 24. Bis 28. November statt.
Den Regierungsentwurf für den Haushalt 2015 finden Sie hier:
Am Mittwoch erinnerte der Deutsche Bundestag in einer Gedenkstunde an den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Ohne vorherige Kriegserklärung hatte die deutsche Wehrmacht am 1. September 1939 Polen überfallen und damit den Zweiten Weltkrieg begonnen, der bis 1945 Millionen Menschen das Leben kostete. Zum Gedenken an den Ausbruch dieser Katastrophe vor 75 Jahren war der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski als Gastredner nach Berlin gekommen. Seit vielen Jahren engagiert sich Komorowski in besonderem Maße in der deutsch-polnischen Aussöhnung.
In seiner Rede erinnerte nicht nur an das Leid des Krieges, sondern auch an die letzten 25 Jahre, die für eine „geradezu unglaubliche Geschichte“ des von Deutschen und Polen zusammen vorangetriebenen Aufbaus eines gemeinsamen Europas stünden.
„Dies ist eine einmalige Geschichte der Versöhnung, die der Millionen Gräber gedenkt, an die mit dem Rauch der Krematorien aufsteigende Asche, an die Ruinen des aufständischen Warschaus, aber auch an die Trümmer Berlins erinnert, die wunderbare Tradition des Jahres 1989 trägt und eine neue Hoffnung für Europa und die Welt aufbaut. “
Komorowski spannte auch den Bogen zu den aktuellen Herausforderungen, vor denen Polen und Deutschland sowie ganz Europa derzeit stehen. 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges schockieren täglich gewaltvolle Meldungen aus Syrien, dem Nahen Osten, aus dem Irak und der Ukraine. Vor diesem Hintergrund forderte er eine „deutsch-polnische Verantwortungsgemeinschaft“, in der gemeinsam Antworten auf diese Gefahren zu finden sind und die die Freiheit Europas verteidigt.
Auch der Bundestagspräsident Norbert Lammert erinnerte in seiner Ansprache an die deutsche Schuld und die Verantwortung, die sich daraus ergibt. Der 1. September 1939 und seine Folgen seien und blieben für die Deutschen ein Stück Geschichte, das nicht einfach Vergangenheit ist, so Lammert: „Sie beschämt uns, und sie stärkt uns in unserem Willen und der Selbstverpflichtung unserer Verfassung, gemeinsam mit allen unseren Nachbarn und Partnern als gleichberechtigtes Glied in einem freien Europa dem Frieden in der Welt zu dienen.“ Dass Polen und Deutsche gemeinsam daran arbeiten – als Nachbarn, als Partner, als Freunde – sei ein ermutigendes Beispiel dafür, „dass wir aus der Geschichte lernen können, wenn wir ihre Lektionen begriffen haben“.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-09-12 11:00:562014-09-12 11:00:56Gedenkstunde zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs
Am 14. September geht die „radKULT(O)UR“ im Kreis Unna zum zweiten Mal an den Start, so dass es auch in diesem Jahr wieder heißt: „Rauf auf das Fahrrad und ab durch den Kreis“. 2014 sind mit Lünen und Bergkamen zwei neue Gastgeber an Bord. Mit dabei sind wieder die Städte Unna, Kamen und Bönen.
Los geht es um 11 Uhr. Ab 11.30 Uhr werde ich gemeinsam mit Landrat Michael Makiolla auf der Strecke unterwegs sein.
Ziel der Initiatoren ist, die Menschen im Kreis dazu zu ermuntern sportliche Aktivität, Naherholung und Kultur miteinander zu verbinden. Ankerpunkte sind der Rathaus-platz in Unna, der Markt in kamen, der Seepark in Lünen und das Stadtmuseum in Bergkamen sowie der Förderturm in Bönen.
Ich würde mich freuen, Sie am Samstag zu sehen. Nähere Informationen zum genauen Ablauf und Verlauf der Strecke erhalten Sie unter http://www.radkultour-kreis-unna.de/
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-09-12 10:59:012014-09-12 10:59:01Einladung zum Mitradeln auf der RadKultour
Am 20. September lade ich die Bönener Bürgerinnen und Bürger ein, mich bei meiner Wanderung entlang der Seseke zu begleiten. Los geht’s um 14 Uhr am Förderturm. Unterwegs auf leichter Strecke – für Groß und Klein geeignet – kommen wir ins Gespräch, Sie können mir Wünsche und Anregungen, aber auch Kritik mit auf den Weg gegeben. Bei einem Zwischenstopp steht die Besichtigung des Klärwerkes und des Hochwasserrückhaltebeckens unter sachkundiger Führung des Lippeverbandes auf dem Programm. Die Route endet schließlich wieder am Förderturm und ab da klingt der Nachmittag in gemütlicher Runde aus.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-09-12 10:55:442014-09-12 10:55:44Roter Rucksack Wanderung am 20. September in Bönen
Planspiel Zukunftsdialog: Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten gesucht
Kreis Unna, Presse und Co.Die SPD-Bundestagsfraktion ist wieder auf der Suche nach Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten für das diesjährige Planspiel Zukunftsdialog. Bereits zum dritten Mal führt die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Herbst das Planspiel Zukunftsdialog durch. An drei Tagen lernen 100 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren die Arbeit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hautnah kennen. Die Jugendlichen schlüpfen in die Rolle ihrer Wahlkreisabgeordneten und erarbeiten spielerisch eigene Anträge zu wichtigen politischen Themen. Für eine realistische Abbildung der Arbeit der Abgeordneten wird auch in diesem Jahr eine eigene Planspiel-Redaktion mit Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten ins Leben gerufen.
Bei der Arbeit der SPD-Abgeordneten spielen die Medien eine wichtige Rolle; permanent wird über Inhalte und Abläufe im Deutschen Bundestag berichtet. Die Abgeordneten führen mit Zeitungen, Radio- und TV-Sendern viele Interviews, sie werden immer wieder auch spontan zu aktuellen Themen befragt und geben Stellungnahmen ab. „Wir Abgeordnete müssen den Umgang mit den Medien beherrschen“, weiß auch Oliver Kaczmarek. Diese Erfahrung sollen auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Planspiels der SPD-Bundestagfraktion machen. Eine eigene Planspiel-Redaktion wird daher die Arbeit der Planspiel-Abgeordneten begleiten. Die jungen Journalistinnen und Journalisten schreiben Artikel für die eigene Planspiel-Zeitung, veranstalten Redaktionssitzungen, sie führen Interviews und machen sich auf die Suche nach spannenden Geschichten aus der Planspiel-Fraktion.
Interessierte Jugendliche, die zwischen 16 und 20 Jahre alt sind und schon erste journalistische Erfahrungen gesammelt haben, können sich auf einen der fünf Plätze bewerben. Für eine Bewerbung sind die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten aufgerufen, ein Essay zum Thema „Wie können Politiker und Journalisten junge Menschen für Demokratie begeistern?“ zu schreiben. Das Essay darf maximal eine DIN-A4-Seite lang sein und kann unter Angabe von Alter, Name, Adresse und Informationen zur Schulform/Ausbildung bis zum 10. Oktober 2014 an johanna.agci@spdfraktion.de geschickt werden. Eine Fachjury der SPD-Bundestagsfraktion wählt aus allen Bewerbungen die besten Beiträge aus. Die Siegerinnen und Sieger werden dann zum Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion vom 9. bis 11. November nach Berlin eingeladen.
Oliver Kaczmarek begrüßt in Berlin Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis
Kreis Unna, Presse und Co., ProgrammatischOliver Kaczmarek begrüßte die Gäste aus seinem Wahlkreis im Bundestag.
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Unna in der vergangenen Woche für drei Tage zu Gast in Berlin. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind ehrenamtlich beim Deutschen Roten Kreuz aktiv, bei der Tafel in Schwerte, in der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) in Bönen, beim Rad-Sport-Verein Unna, beim Turn- und Rasensport-Verein Bergkamen sowie im Ortsverein Schwerte-Ost der SPD.
Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten die Teilnehmer die Reichstagskuppel besichtigen und eine Plenarsitzung des Deutschen Bundetages besuchen.
Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und eine Führung in der Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße, der ehemaligen Stasi-Zentrale. Am Freitag durfte die Gruppe dann in Berlin-Lichterfelde sogar dem Bundesnachrichtendienst über die Schulter schauen.
Alle Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“
Bürgersprechstunde auf dem Kamener Wochenmarkt
Kamen, Kreis Unna, Presse und Co.Persönlich mit den Menschen in Kontakt kommen, das ist dem SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besonders wichtig. Deshalb lädt er regelmäßig in allen Städten seines Wahlkreises zu Bürgersprechstunden ein. „Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger und ihr Feedback sind zentrale Grundlage für meine politische Arbeit“, so Kaczmarek.
Seit fünf Jahren führt Kaczmarek diese Sprechstunden auf den Marktplätzen der Region durch und sammelt die Bürgeranregungen in seinem Roten Rucksack. Im direkten Austausch möchte er mehr über die Anliegen der Menschen vor Ort erfahren und freut sich über Ideen, Meinungen und Kritik. Gerne informiert er die Bürger dabei auch aus erster Hand über aktuelle bundespolitische Themen und Gesetzesvorhaben.
Am Freitag, 19. September, steht Oliver Kaczmarek interessierten Bürgerinnen und Bürgern von 10 bis 12 Uhr auf dem Wochenmarkt in Kamen für Gespräche zur Verfügung.
Kamener Gymnasiasten besuchen Oliver Kaczmarek im Bundestag
Berlin, Im Gespräch, Kamen, Kreis Unna, Presse und Co.In einem jeweils einstündigen Gespräch mit Oliver Kaczmarek nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, um mehr über seine Arbeit und seinen Alltag als Bundestagsabgeordneter zu erfahren.
Dabei war den Schülerinnen und Schülern eine Reihe von Themen wichtig und sie stellten ihrem Abgeordneten auch kritische Fragen: Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, Finanzhilfen für Griechenland, Regelungen auf dem Arbeitsmarkt, Hochschulpolitik und lokale Themen waren von Interesse. Die Gruppen lieferten Oliver Kaczmarek spannende Diskussionen.
Entwurf zum Bundeshaushalt 2015 – Zur Sitzungswoche vom 8.-12. September 2014
Im Gespräch, InfodienstAm Montag war der internationale Alphabetisierungstag der Vereinten Nationen. Auf der zentralen bundesweiten Veranstaltung in Berlin hat mich der Bundesverband für Alphabetisierung und Grundbildung als Botschafter für Alphabetisierung 2014 ausgezeichnet. Ich freue mich sehr über die Auszeichnung und nahm sie stellvertretend für das gesamte Netzwerk Alphabetisierung im Kreis Unna entgegen. Vor über einem Jahr habe ich gemeinsam mit den lokalen Volkshochschulen das parteiübergreifende Netzwerk gegründet, um auf das Thema Analphabetismus in Deutschland aufmerksam zu machen und um die Angebote für Alphabetisierung vor Ort zu verbessern.
Diese Auszeichnung ist natürlich auch Motivation und Ansporn noch mehr zu erreichen. Über 7,5 Millionen Menschen in Deutschland gelten als funktionale Analphabeten. Das heißt, sie können zwar teilweise einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte wie etwa Arbeitseinweisungen, Behördenbriefe, Zeitungen oder Bücher. Menschen ohne Schulabschluss, in prekärer Beschäftigung und über 50 Jahre alt sind besonders gefährdete Risikogruppen. Die Zahlen zeigen aber auch deutlich, dass der funktionale Analphabetismus die gesamte Gesellschaft durch-dringt. Über 56 Prozent der funktionalen Analphabeten haben einen Beruf, Deutsch ist bei über 58 Prozent der Betroffenen die Muttersprache und über 70 Prozent haben ei-nen Schulabschluss.
Neben der Verbesserung der Angebote vor Ort, will ich auch in Berlin mehr erreichen. Auf Druck der SPD wurde in den Koalitionsvertrag die Forderung nach einer nationalen Dekade für Alphabetisierung aufgenommen. Zehn Jahre lang wird die Bundesregierung ihre Maßnahmen im Kampf gegen Analphabetismus intensivieren, um die Zahl der Betroffenen deutlich zu senken.
Weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst. Außerdem finden Sie nähere Informationen zu meiner nächsten Wanderung am 20. September in Bönen. Start ist um 14 Uhr am Förderturm. Ich würde mich freuen Sie dort zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
—
Die Themen:
1. Bundeshaushalt 2015
2. Gedenkstunde zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs
3. Einladung zum Mitradeln auf der RadKultour
4. Roter Rucksack Wanderung am 20. September in Bönen
Mit dem Roten Rucksack entlang der Seseke in Bönen
Bönen, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek lädt die Bönener Bürgerinnen und Bürger ein, ihn bei seiner Wanderung entlang der Seseke zu begleiten. Los geht’s am Samstag, 20. September um 14 Uhr am Förderturm. Unterwegs auf leichter Strecke – für Groß und Klein geeignet – kommt man ins Gespräch, können dem Politiker Wünsche und Anregungen, aber auch Kritik mit auf den Weg gegeben werden. Bei einem Zwischenstopp steht die Besichtigung des Klärwerkes und des Hochwasserrückhaltebeckens unter sachkundiger Führung des Lippeverbandes auf dem Programm. Die Route endet schließlich wieder am Förderturm und ab da klingt der Nachmittag in gemütlicher Runde aus.
„Es ist die vierte Wanderung mit dem Roten Rucksack in diesem Sommer. Was einmal als Wahlkampagne begann, ist der Rote Rucksack heute für mich ein unverzichtbares Element für meine politische Arbeit“, so Kaczmarek. Seit nunmehr fünf Jahren geht er damit auf Tour, besucht Orte, an denen Besonderes geleistet wird, trifft Menschen in seinem Wahlkreis, die ihm in Gesprächen ihre Anliegen und Meinungen in den Rucksack packen. Und als passionierter Wanderer empfiehlt der Abgeordnete seinen Begleitern dann noch, trotz leichter Strecke festes Schuhwerk zu wählen.
Samstag, 20. September, Start um 14 Uhr am Förderturm
Interessierte Mitwanderer werden um Anmeldung gebeten.
Kontakt:
Bürgerbüro Unna, Telefon 02303 25314-30, Fax 02303 237218
E-Mail: oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de
Bundeshaushalt 2015
Infodienst, Wirtschaft und FinanzenSolide haushalten – verantwortungsvoll gestalten
In dieser Woche haben wir in 1. Lesung den Bundesaushalt 2015 und die Finanzplanung bis 2018 beraten.
Zum ersten Mal seit 46 Jahren legen wir einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Das ist ein großer Erfolg der SPD, auf den wir zu Recht stolz sein dürfen. Denn wir wissen, nur ein Staat, der über die notwendigen finanziellen Spielräume verfügt, kann gestalten und investieren, kann für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich sorgen. Nur ein Staat, der handlungsfähig ist, kann in Krisen reagieren und Arbeitsplätze erhalten.
Einen ausgeglichenen Haushalt mit klugen Investitionen zu verbinden – das haben wir unseren Wählerinnen und Wählern bei der letzten Bundestagswahl versprochen und das haben wir im Koalitionsvertrag erfolgreich verankert. Unser Versprechen lösen wir jetzt ein:
• Wir stellen 6 Mrd. Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung. Das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ stocken wir auf 1 Mrd. Euro auf.
• Wir entlasten die Kommunen in 2015 um eine weitere Milliarde. Zudem haben unsere sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister klar gestellt, dass wir bereits für das Jahr 2017 anstreben, die finanzielle Unterstützung der Kommunen um mindestens weitere 2 Mrd. Euro anzuheben.
• Wir investieren in dieser Legislaturperiode insgesamt 5 Mrd. Euro zusätzlich in unsere Verkehrswege.
Der Haushalt 2015 ist Ausdruck sozialdemokratischer Finanzpolitik: Gestaltungsspielräume heute sinnvoll nutzen und sie auch künftigen Generationen erhalten.
Die Eckdaten
Die Ausgaben und die Einnahmen des Bundes belaufen sich 2015 auf 299,7 Milliarden Euro.
Bildung und Forschung
Bildung, Wissenschaft und Forschung haben hohe Priorität. Insgesamt steigt der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Haushaltsjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,3 Mrd. € auf nunmehr knapp 15,3 Mrd. €.
Entwicklungszusammenarbeit
Als eine prioritäre Maßnahme sieht der Koalitionsvertrag die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 2 Mrd. € in dieser Legislaturperiode vor. Die Ausgaben des BMZ für Entwicklungszusammenarbeit können damit 2015 auf dem Niveau von rund 6,5 Mrd. € stabilisiert werden.
Innenpolitik
Der Einzelplan des Bundesministeriums des Innern weist für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 Ausgaben in Höhe von rund 5,73 Mrd. € auf. Der größte Anteil entfällt weiterhin auf den Politikbereich der Inneren Sicherheit, für den rund 3,6 Mrd. € vorgesehen sind.
Verteidigung
Die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben im Regierungsentwurf zum Haushalt 2015 betragen rund 32,3 Mrd. €. Im Finanzplan steigt der Plafond bis 2018 auf rund 32,9 Mrd. € an.
Umwelt und Bauwesen
Für den Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sind 2015 insgesamt rund 3,91 Mrd. € veranschlagt. Im Politikbereich Umwelt und Klimaschutz bildet die Internationale Klimaschutzinitiative mit einem Ansatz vom rund 262,9 Mio. € einen wichtigen Schwerpunkt.
Wirtschafts- und Technologieförderung
Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird 2015 rund 7,1 Mrd. € betragen. Die Erhöhung um über 1,1 Mrd. € gegenüber dem Finanzplan ist im Wesentlichen bedingt durch die im Rahmen der Organisationsänderungen durch das BMWi übernommenen neuen zentralen Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Energiepolitik.
Verkehr
Die Ausgaben im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur belaufen sich auf rund 23,1 Mrd. €. Dabei entfallen rund 12,8 Mrd. € (rund 55 %) auf Investitionsausgaben. Der Einzelplan 12 ist damit weiterhin der größte Investitionshaushalt des Bundes.
Renten- und Krankenversicherung
Die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung sind auch 2015 mit einer Höhe von rund 84,9 Mrd. € der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt.
Arbeitsmarkt
Die passiven Leistungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) und bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung (BBKdU) steigen 2015 gegenüber dem geltenden Finanzplan um 1,6 Mrd. €, in der Summe auf 23,8 Mrd. €.
Die veranschlagten Eingliederungs- und Verwaltungsausgaben in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bleiben über den gesamten Finanzplanungszeitraum auf dem 2013 erreichten Niveau von knapp 8 Mrd. €.
Familie
Auch in dieser Legislaturperiode verstärkt die Bundesregierung die familienpolitischen Leistungen. Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steigt 2015 auf 8,4 Mrd. €. Der weitaus größte Anteil davon entfällt auf das Elterngeld mit 5,4 Mrd. €.
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Der Regierungsentwurf 2015 sieht für den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Ausgaben in Höhe von rund 5,3 Mrd. € vor.
(Quelle: www.bundesfinanzministerium.de; Stand: 9.9.2014)
Weiteres Verfahren
Am Freitag fand die Schlussdebatte zur Ersten Lesung des Haushaltsentwurf 2015 statt. I Im Anschluss wurde der Regierungsentwurf zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Die Zweite und abschließende Dritte Lesung findet in der Sitzungswoche vom 24. Bis 28. November statt.
Den Regierungsentwurf für den Haushalt 2015 finden Sie hier:
Gedenkstunde zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs
InfodienstAm Mittwoch erinnerte der Deutsche Bundestag in einer Gedenkstunde an den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Ohne vorherige Kriegserklärung hatte die deutsche Wehrmacht am 1. September 1939 Polen überfallen und damit den Zweiten Weltkrieg begonnen, der bis 1945 Millionen Menschen das Leben kostete. Zum Gedenken an den Ausbruch dieser Katastrophe vor 75 Jahren war der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski als Gastredner nach Berlin gekommen. Seit vielen Jahren engagiert sich Komorowski in besonderem Maße in der deutsch-polnischen Aussöhnung.
In seiner Rede erinnerte nicht nur an das Leid des Krieges, sondern auch an die letzten 25 Jahre, die für eine „geradezu unglaubliche Geschichte“ des von Deutschen und Polen zusammen vorangetriebenen Aufbaus eines gemeinsamen Europas stünden.
„Dies ist eine einmalige Geschichte der Versöhnung, die der Millionen Gräber gedenkt, an die mit dem Rauch der Krematorien aufsteigende Asche, an die Ruinen des aufständischen Warschaus, aber auch an die Trümmer Berlins erinnert, die wunderbare Tradition des Jahres 1989 trägt und eine neue Hoffnung für Europa und die Welt aufbaut. “
Komorowski spannte auch den Bogen zu den aktuellen Herausforderungen, vor denen Polen und Deutschland sowie ganz Europa derzeit stehen. 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges schockieren täglich gewaltvolle Meldungen aus Syrien, dem Nahen Osten, aus dem Irak und der Ukraine. Vor diesem Hintergrund forderte er eine „deutsch-polnische Verantwortungsgemeinschaft“, in der gemeinsam Antworten auf diese Gefahren zu finden sind und die die Freiheit Europas verteidigt.
Auch der Bundestagspräsident Norbert Lammert erinnerte in seiner Ansprache an die deutsche Schuld und die Verantwortung, die sich daraus ergibt. Der 1. September 1939 und seine Folgen seien und blieben für die Deutschen ein Stück Geschichte, das nicht einfach Vergangenheit ist, so Lammert: „Sie beschämt uns, und sie stärkt uns in unserem Willen und der Selbstverpflichtung unserer Verfassung, gemeinsam mit allen unseren Nachbarn und Partnern als gleichberechtigtes Glied in einem freien Europa dem Frieden in der Welt zu dienen.“ Dass Polen und Deutsche gemeinsam daran arbeiten – als Nachbarn, als Partner, als Freunde – sei ein ermutigendes Beispiel dafür, „dass wir aus der Geschichte lernen können, wenn wir ihre Lektionen begriffen haben“.
Hier finden Sie die Reden des polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski (http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw37_gedenkstunde_komorowski_deutsch/297064) und des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (http://www.bundestag.de/bundestag/praesidium/reden/2014/004/297016) im Wortlaut.
Einladung zum Mitradeln auf der RadKultour
Bönen, Infodienst, Kamen, Kreis Unna, UnnaAm 14. September geht die „radKULT(O)UR“ im Kreis Unna zum zweiten Mal an den Start, so dass es auch in diesem Jahr wieder heißt: „Rauf auf das Fahrrad und ab durch den Kreis“. 2014 sind mit Lünen und Bergkamen zwei neue Gastgeber an Bord. Mit dabei sind wieder die Städte Unna, Kamen und Bönen.
Los geht es um 11 Uhr. Ab 11.30 Uhr werde ich gemeinsam mit Landrat Michael Makiolla auf der Strecke unterwegs sein.
Ziel der Initiatoren ist, die Menschen im Kreis dazu zu ermuntern sportliche Aktivität, Naherholung und Kultur miteinander zu verbinden. Ankerpunkte sind der Rathaus-platz in Unna, der Markt in kamen, der Seepark in Lünen und das Stadtmuseum in Bergkamen sowie der Förderturm in Bönen.
Ich würde mich freuen, Sie am Samstag zu sehen. Nähere Informationen zum genauen Ablauf und Verlauf der Strecke erhalten Sie unter http://www.radkultour-kreis-unna.de/
Roter Rucksack Wanderung am 20. September in Bönen
InfodienstAm 20. September lade ich die Bönener Bürgerinnen und Bürger ein, mich bei meiner Wanderung entlang der Seseke zu begleiten. Los geht’s um 14 Uhr am Förderturm. Unterwegs auf leichter Strecke – für Groß und Klein geeignet – kommen wir ins Gespräch, Sie können mir Wünsche und Anregungen, aber auch Kritik mit auf den Weg gegeben. Bei einem Zwischenstopp steht die Besichtigung des Klärwerkes und des Hochwasserrückhaltebeckens unter sachkundiger Führung des Lippeverbandes auf dem Programm. Die Route endet schließlich wieder am Förderturm und ab da klingt der Nachmittag in gemütlicher Runde aus.