TTIP und Kommunalfinanzen – Zur Sitzungswoche vom 22.-26. September 2014

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Die laufenden Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) haben eine intensive gesellschaftliche Debatte über Chancen und Risiken eines solchen Abkommens angestoßen. Viele Menschen verbinden mit den TTIP‐Verhandlungen erhebliche Sorgen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben auf einem Parteikonvent am vergangenen Samstag in Berlin unsere Position deutlich gemacht: Damit sich die Chancen des transatlantischen Freihandelsabkommens realisieren, müssen die Verhandlungen innerhalb fester Leitplanken erfolgen. Konkret bedeutet das: Wir werden die hohe Qualität der Daseinsvorsorge in Deutschland und die hohen europäischen Standards für Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz nicht in Frage stellen. Zudem darf der Schutz von Investoren nicht dazu führen, dass demokratisch legitimierte Regelungen im Sinne des Gemeinwohls ausgehöhlt werden. Den Beschluss des SPD-Parteikonvents finden Sie hier.

Entscheidend ist, dass die Verhandlungen zu TTIP transparent sind. Nur dann ist es möglich, die Ziele und Möglichkeiten des Abkommens am Ende unvoreingenommen zu bewerten.  Handelsabkommen können ein guter Hebel sein, um weltweit einen besseren Arbeitnehmerschutz und nachhaltiges Wirtschaften voranzutreiben. Die SPD spricht sich deshalb gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund dafür aus, die Verhandlungen über TTIP fortzuführen.

Wir werden den laufenden Verhandlungsprozess zwischen der Europäischer Kommission und den USA über TTIP weiter aufmerksam begleiten – gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen im Europäischen Parlament und unabhängig davon, ob das Abkommen letztendlich der Zustimmung der nationalen Parlamente bedarf. Die SPD-Bundestagsfraktion wird am 25. Februar 2015 eine Konferenz zum Thema veranstalten, zu der ich Sie jetzt schon einlade.

Weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst.

Meine heutige Rede im Deutschen Bundestag zum Bericht der Bundesregierung zur Bildung für nachhaltige Entwicklung finden Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Kommunen stärker entlasten – Kinderbetreuung ausbauen

2. Durchbruch bei der Mietpreisbremse – Mieten bezahlbar halten

3. Steuerzahler schützen – Banken in die Pflicht nehmen

4. Mehr Flexibilität bei Elternzeit und Elterngeld

5. TTIP – Was ist das eigentlich?

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Kommunen stärker entlasten – Kinderbetreuung ausbauen

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Die Kommunen weiter finanziell zu entlasten und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern, zählt zu unseren prioritären Aufgaben in dieser Legislaturperiode. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten wurde,  sollen die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 zusätzliche Hilfen in Höhe von jährlich 1 Mrd. Euro erhalten.

Vorgesehen ist, dass der Bund in den Jahren 2015 bis 2017 geringere Einnahmen aus der Umsatzsteuer in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich erhält. Diese kommen dann den Kommunen zugute. 2017 und 2018 will der Bund auf 100 Millionen Euro jährlich aus der Umsatzsteuer verzichten und diese den Ländern überlassen. Geplant ist außerdem, den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Bezieher zu erhöhen, was in den Jahren 2015 bis 2017 zu Mehrausgaben von jährlich 500 Millionen Euro führt, was wiederum die Länder entsprechend entlastet. Der Bund erwartet dabei, dass die Länder die Entlastung an die Kommunen weitergeben, um deren Handlungsfähigkeit zu stärken.

Zudem soll im Rahmen des geplanten Gesetzes das bestehende Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ auf 1 Mrd. Euro aufgestockt werden. Förderfähig sollen Investitionen sein, die seit dem 1. April 2014 begonnen wurden und die entweder neue Plätze schaffen oder Plätze erhalten, die ansonsten weggefallen wären. Förderfähig sind laut Gesetzentwurf auch solche Investitionen, die der gesundheitlichen Versorgung, der Inklusion von Kindern mit Behinderung sowie der ganztägigen Betreuung dienen. Genannt wird etwa die Einrichtung von Küchen und Verpflegungsräumen. Die Regierung rechnet damit, dass mit der Aufstockung des Sondervermögens zusätzlich zu den bisher zugesagten 780.000 Plätzen weitere rund 30.000 Plätze geschaffen werden.

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

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Durchbruch bei der Mietpreisbremse – Mieten bezahlbar halten

In vielen Städten wächst die Sorge vieler Menschen um bezahlbaren Wohnraum. Mietsteigerungen von über 30 Prozent sind dort bei Wiedervermietungen inzwischen keine Seltenheit.

 Deshalb hat die SPD im Koalitionsvertrag eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen durchgesetzt. Mit der Union haben wir uns nun auf ihre konkrete Ausgestaltung geeinigt. In Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete bei Wiedervermietung maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Länder können, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Regelung für fünf Jahre in Kraft setzen. Sie gilt auch für Staffelmietverträge. Um weiterhin Anreize für notwendige Investitionen in den Wohnungsbau zu setzen, werden Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen sein. Für Maklerverträge gilt künftig: Wer bestellt, der bezahlt! Mit dieser Einigung kann die Mietpreisbremse nun ins Kabinett gehen und pünktlich im kommenden Jahr in Kraft treten.

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Steuerzahler schützen – Banken in die Pflicht nehmen

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Haftung und Risikoverantwortung müssen im Finanzsektor wieder zusammengeführt werden. Steuerzahler sollen nicht dafür haften müssen, wenn Finanzinstitute durch eine riskante Geschäftspolitik in Schieflage geraten. Deshalb hat sich Deutschland mit seinen europäischen Partner darauf verständigt, neben der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank einen europäischen Mechanismus zur Sanierung und geordneten Abwicklung maroder Banken einzurichten.

Bis 2016 wird ein europäischer Abwicklungsfonds geschaffen, der sich aus Abgaben der Banken speist. Der Fonds soll bis 2024 auf ein Volumen ca. 55 Mrd. Euro anwachsen. Einen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung der europäischen Abgabe wird die EU-Kommission bis Herbst 2014 vorlegen. Entscheidend ist: Eine klare Haftungsreglung sorgt dafür, dass privatwirtschaftliche Verluste nicht einfach auf den Steuerzahler überwälzt werden: Bei Schieflage einer Bank werden zunächst die Eigentümer und Gläubiger herangezogen und im Anschluss daran muss der durch Banken gespeiste Abwicklungsfonds in Anspruch genommen werden.

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Mehr Flexibilität bei Elternzeit und Elterngeld

Eine moderne Familienpolitik und eine familienfreundliche Arbeitswelt muss unter-schiedlichen Lebensentwürfen von Eltern besser Rechnung tragen. Deshalb wollen wir mit dem vorliegendem Gesetzentwurf Elternzeit und Elterngeld flexibler gestalten. Fakt ist: Rund 60 Prozent der Paare mit kleinen Kindern wünschen sich eine partnerschaftliche Organisation von Familie. Tatsächlich gelingt es nur gut 14 Prozent, dies auch in die Realität umzusetzen.

Mit dem ElterngeldPlus, einer Weiterentwicklung des bisher bekannten Elterngeldes,  unterstützen wir Mütter und Väter beim schnellen Wiedereinstieg in den Beruf und setzen gleichzeitig Anreize für eine partnerschaftliche Organisation von Familie. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Eltern wie bisher bereits während des Bezugs von Elterngeld in Teilzeit arbeiten können. Durch die Teilzeittätigkeit verringert sich weiterhin zwar die Höhe des monatlich ausgezahlten Elterngeldes, doch im Gegenzug verdoppelt sich nun die Zeit der Elterngeldförderung. Konkret heißt das: Aus einem Elterngeldmonat werden zwei ElterngeldPlus-Monate.

Das Elterngeld Plus bringt eine neue Qualität in die Familienpolitik. Die Einführung des Partnerschaftsbonus ermöglicht eine Verlängerung der Bezugszeit um vier Monate. Ausgezahlt werden diese, wenn beide Eltern vier Monate lang parallel  25 bis 30 Wochenstunden arbeiten und sich so in dieser Zeit die Betreuung des Kindes aufteilen können.

Die Flexibilisierung der Elternzeit bringt insgesamt mehr Zeitsouveränität für Eltern. Sie können künftig ihren Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung oder auf eine Auszeit leichter realisieren, bis das Kind acht Jahre alt ist. Das hilft zum Beispiel dann, wenn Eltern sich rund um die Einschulung mehr Zeit für ihr Kind nehmen wollen.

Dieser Gesetzentwurf ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu Familienarbeitszeiten. Wir brauchen für eine bessere Vereinbarkeit von Leben und Arbeit neue Arbeitszeitnormen. Das gilt für die Eltern kleiner Kinder genauso wie für die Eltern größerer Kinder und auch für Beschäftigte, die sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern.

 

Das ElterngeldPlus: Die wichtigsten Änderungen

  Aktuell Ab 1.1.2015
Bezugsdauer Maximal 14 Monate, aber geringeres Elterngeld bei paralleler Teilzeitbeschäftigung Bei Teilzeitbeschäftigung verlängert sich der Bezugszeitraum auf 24 Monate, keine finanziellen Einbußen beim Elterngeld durch Teilzeit
Aufteilung Elternzeit In den meisten Fällen: 12 Monate Mutter, 2 Monate Vater Bei partnerschaftlicher Aufteilung sind 4 Monate zusätzlicher Bezug möglich
Zeitraum Elternzeit Bis zum 3. Geburtstag des Kindes kann für maximal 12 Monate eine unbezahlte Auszeit vom Job genommen werden Zwischen dem 3. und 8. Geburtstag des Kindes kann für maximal 24 Monate eine unbezahlt Auszeit vom Job genommen werden

 

Den Gesetzentwurf zum ElterngeldPlus finden Sie hier.

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TTIP – Was ist das eigentlich?

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Alle Welt spricht über die geplante Freihandelszone zwischen Europa und den USA, kurz „TTIP“. Die Argumente für und gegen das Abkommen werden ausgetauscht und diskutiert. Einige grundlegende Informationen zu den aktuellen Verhandlungen habe ich noch mal für Sie zusammengefasst.

Wofür steht TTIP?
TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, deutsch „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Darunter versteht man ein Handelsabkommen, das die EU-Kommission seit 2013 mit den USA verhandelt. Es geht um die größte Freihandelszone der Welt.

Was versteht man unter einer Freihandelszone?
Ein Freihandelsabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zur Gewährleistung des freien Handels zwischen den vertragsschließenden Staaten.  Die Vertragspartner verzichten untereinander auf Handelshemmnisse. Konkret heißt das, dass unter anderem Zölle und Einfuhrverbote oder Ausfuhrverbote abgeschafft werden. So können zum Beispiel deutsche Unternehmen ihre Produkte leichter in den USA anbieten und umgekehrt.

Das wichtigste Argument für TTIP
Eine derartige Freihandelszone wurde seit etwa dem Beginn der 1990er Jahre diskutiert. Nach offiziellen Stellungnahmen soll durch das Abkommen unter anderem das Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerstaaten belebt, die Arbeitslosigkeit gesenkt und das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer erhöht werden.

Das wichtigste Argument gegen TTIP
Kritiker befürchten, dass im Rahmen der Verhandlungen die hohen europäischen Standards in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Verbraucherschutz, etc. zugunsten der wirtschaftlichen Interessen abgesenkt werden, um amerikanischen Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt zu erleichtern.

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Bürgersprechstunde unter freiem Himmel in Unna

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Persönlich mit den Menschen in Kontakt kommen, das ist mir besonders wichtig. Deshalb lade ich regelmäßig in allen Städten meines Wahlkreises zu Bürgersprechstunden ein. „Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger und ihr Feedback sind zentrale Grundlage für meine politische Arbeit.“

Seit fünf Jahren führe ich diese Sprechstunden auf den Marktplätzen der Region durch und sammel die Bürgeranregungen in meinem Roten Rucksack. Im direkten Austausch möchte ich mehr über die Anliegen der Menschen vor Ort erfahren und freue mich über Ideen, Meinungen und Kritik. Gerne informiere ich dabei auch aus erster Hand über aktuelle bundespolitische Themen und Gesetzesvorhaben.

Am Dienstag, 30. September, stehe ich interessierten Bürgerinnen und Bürgern von 10 bis 12 Uhr auf dem Wochenmarkt in Unna für Gespräche zur Verfügung.

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Unser Ziel ist ein modernes und lebensnahes BAföG

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Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion haben Expertinnen und Experten, darunter auch zahlreiche Studierendenorganisationen und –initiativen in einem Fachgespräch den Entwurf der 25. BAföG-Novelle bewertet. Eine lebensnahe Gestaltung des BAföG durch Anregungen aus der Praxis ist der SPD ein besonderes Anliegen.

Die BAföG-Reform ist ein Schritt in die richtige Richtung, darin fühlt sich die SPD-Bundestagfraktion auch durch ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten bestärkt. Die Prioritätensetzung zugunsten der Erhöhung von Freibeträgen und Bedarfssätzen ist richtig, wenn auch eine frühere Anhebung wünschenswert gewesen wäre. Die Novelle passt das BAföG an die bestehenden Studienstrukturen an und bringt zahlreiche Verfahrenserleichterungen. Insbesondere Studierende mit Kindern oder Nebenjob und ausländische Studierende profitieren von unserer Reform.

Das Fachgespräch erbrachte eine Reihe von konkreten Anregungen für die 25. BAföG-Novelle. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese Vorschläge sorgfältig prüfen und über Änderungsmöglichkeiten im parlamentarischen Verfahren beraten.

Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darin, dass perspektivisch eine Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildungsfinanzierung vor dem Hintergrund von veränderten Erwerbsbiografien und dem Leitbild des lebensbegleitenden Lernens notwendig ist. Die Förderung von alternativen Zugängen zum Studium, berufsbegleitende und Teilzeitstudien sowie die Wechsel und Verbindungen zwischen berufsbildenden und akademischen Ausbildungsgängen gilt es zukünftig stärker zu berücksichtigen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird hierzu in den nächsten Jahren neue Konzepte entwickeln.

140924 Fachgespräch BAföG

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Oberadener Schüler verbringen einen Abend im Bundestag

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Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte am Dienstag eine Gruppe der Realschule Oberaden den Bundestag in Berlin.

Am Abend trafen die Schülerinnen und Schüler Oliver Kaczmarek zu einem einstündigen Gespräch, um mehr über seine Arbeit und seinen Alltag als Bundestagsabgeordneter zu erfahren. Auch zu später Stunde zeigten sich die Jugendlichen alles andere als politikmüde und es entwickelte sich schnell eine spannende Diskussion. Vor allem die aktuellen internationalen Krisen, ob in Syrien, im Irak oder in der nahen Ukraine beschäftigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Nach dem Gespräch ging es noch weiter zu einem Informationsvortrag auf die Besuchertribüne des Bundestages. Den Abschluss bildete ein Besuch auf der Reichstagskuppel mit einem Blick über das nächtliche Berlin.

„Ich freue mich immer darüber Gruppen im Bundestag zu begrüßen und vor allem mit jungen Leute aktuelle politische Themen zu diskutieren. Das Interesse der jungen Menschen an Politik ist groß. Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.

140924 BG Realschule Oberaden

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4. Innovationstour: Oliver Kaczmarek „entdeckt“ heimische Betriebe

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Mit welchen Herausforderungen setzen sich heimische Betriebe auseinander? Wie kann die Politik Firmen am Standort stärken? Wo drückt bei den jeweiligen Unternehmen gerade der Schuh? Diese und andere Fragen standen im Vordergrund der nunmehr vierten Innovationstour, die der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in der vergangenen Woche unternahm. Dabei absolvierte Kaczmarek ein straffes Programm: In drei Tagen standen sechs Unternehmensbesuche auf dem Programm, bei denen der Politiker viele interessante Eindrücke und Informationen gewann und die Themen Energiewende, Fachkräftemangel und Tourismusförderung im Mittelpunkt standen.

Ziel der Innovationstour des Bundestagsabgeordneten ist es zum einen, den Kreis Unna als Innovationsstandort zu entdecken und Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik zu dokumentieren. Zum anderen geht es darum, mehr über die Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsbedingungen in den heimischen Betrieben zu erfahren, „um Themen, die wir im Bundestag zu beraten und zu entscheiden haben, mit der betrieblichen Praxis in Einklang zu bringen“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Erste Station der Innovationstour von Oliver Kaczmarek war das Familienunternehmen Rossitis, das 1898 gegründet wurde, seinen Firmensitz seit 1960 in Holzwickede hat und das größte Natursteinlager für Weich- und Hartgestein in Europa beherbergt.

Einige Impressionen vom Besuch:

 

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Oliver Kaczmarek und Geschäftsführer Lutz Fleischhacker.

Laboreinrichtungen und Medizintechnik waren Schwerpunkte des Besuchs bei der Fleischhacker GmbH in Schwerte, die insgesamt 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland, Vietnam, Indien und Singapur hat. Vom Facharzt über den werksärztlichen Dienst bis zum Rettungsdienst, vom Großklinikum bis zum Entwicklungshilfeministerium reicht die Fleischhacker-Klientel, die sich mittlerweile über den ganzen Erdball verteilt. Gestartet als Handelsunternehmen für Medizintechnik und Labortechnik entwickelt und programmiert Fleischhacker heute die Software MediConnect, eine umfassende Lösung für qualitätssicherndes Patienten- und Gerätemanagement in Krankenhäusern und bei niedergelassenen Ärzten.

 

 

Das neue EEG-Gesetz war Gegenstand beim Besuch im Aluminiumwerk in Unna. Das mittelständische Unternehmen, das neben Aluminiumrohren auch Profile, Bänder und Gussbolzen herstellt, hat in diesem Monat seinen 100. Firmengeburtstag gefeiert. Neben der Gießerei besichtigte Oliver Kaczmarek die Produktionsräume im Unternehmen.

Der Besuch in Bildern:

Weltweit gefragt sind die GPS-Ortungs- und Sensorsysteme aus dem Hause Fidelak in Kamen-Heeren, die unter anderem in Pferdeställen, von Transportunternehmen oder im Eisenbahnverkehr eingesetzt werden. Die Ortungssysteme enthalten Sim-Karten zur Verbindung mit dem Internet. Zur Aufbereitung der Daten gibt es eine dazugehörige Software.

Fotografische Eindrücke von der Firmenbesichtigung:

Vom Know-how des Fröndenberger Unternehmens Hussmann Profilrollen, das die vorletzte Station auf Oliver Kaczmareks Innovationstour war, profitieren seit mehr als sechs Jahrzehnten Profilierunternehmen der Automobil-, Elektro-, Bau-, Maschinenbau, Möbel- und Zulieferindustrie. In einer hochmodernen Produktionsstraße auf einer Fläche von insgesamt 1.800 Quadratmetern entstehen bei Hussmann Rollen, die Walzprofilierer aus ganz Europa wegen ihrer präzisen Fertigung und ihrer hohen Qualität nachfragen. 35 junge Männer haben in dem Fröndenberger Unternehmen ihre Lehre absolviert, unter ihnen mehrere Kammer-, Landes- und Bundessieger im praktischen Leistungswettbewerb der Handwerksjugend.

Den Abschluss der Innovationstour bildete der Besuch des Westfälischen Sportbootzentrums in der Marina Rünthe. Dort, wo am Datteln-Hamm-Kanal noch in den 1990er Jahren eine riesige Kohlehalde lag, befindet sich heute mit 286 Liegeplätzen für Sportboote aller Größen der größte Sportboothafen in Nordrhein-Westfalen – einschließlich schöner Hafenpromenade, Grünanlagen, einem Hotel und verschiedenen Gastronomiebetriebe.

Fotos vom Besuch in der Marina:

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