TTIP und Kommunalfinanzen – Zur Sitzungswoche vom 22.-26. September 2014
Die laufenden Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) haben eine intensive gesellschaftliche Debatte über Chancen und Risiken eines solchen Abkommens angestoßen. Viele Menschen verbinden mit den TTIP‐Verhandlungen erhebliche Sorgen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben auf einem Parteikonvent am vergangenen Samstag in Berlin unsere Position deutlich gemacht: Damit sich die Chancen des transatlantischen Freihandelsabkommens realisieren, müssen die Verhandlungen innerhalb fester Leitplanken erfolgen. Konkret bedeutet das: Wir werden die hohe Qualität der Daseinsvorsorge in Deutschland und die hohen europäischen Standards für Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz nicht in Frage stellen. Zudem darf der Schutz von Investoren nicht dazu führen, dass demokratisch legitimierte Regelungen im Sinne des Gemeinwohls ausgehöhlt werden. Den Beschluss des SPD-Parteikonvents finden Sie hier.
Entscheidend ist, dass die Verhandlungen zu TTIP transparent sind. Nur dann ist es möglich, die Ziele und Möglichkeiten des Abkommens am Ende unvoreingenommen zu bewerten. Handelsabkommen können ein guter Hebel sein, um weltweit einen besseren Arbeitnehmerschutz und nachhaltiges Wirtschaften voranzutreiben. Die SPD spricht sich deshalb gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund dafür aus, die Verhandlungen über TTIP fortzuführen.
Wir werden den laufenden Verhandlungsprozess zwischen der Europäischer Kommission und den USA über TTIP weiter aufmerksam begleiten – gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen im Europäischen Parlament und unabhängig davon, ob das Abkommen letztendlich der Zustimmung der nationalen Parlamente bedarf. Die SPD-Bundestagsfraktion wird am 25. Februar 2015 eine Konferenz zum Thema veranstalten, zu der ich Sie jetzt schon einlade.
Weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst.
Meine heutige Rede im Deutschen Bundestag zum Bericht der Bundesregierung zur Bildung für nachhaltige Entwicklung finden Sie hier.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Die Themen:
1. Kommunen stärker entlasten – Kinderbetreuung ausbauen
2. Durchbruch bei der Mietpreisbremse – Mieten bezahlbar halten
3. Steuerzahler schützen – Banken in die Pflicht nehmen