Gedenkstunde zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs

Am Mittwoch erinnerte der Deutsche Bundestag in einer Gedenkstunde an den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Ohne vorherige Kriegserklärung hatte die deutsche Wehrmacht am 1. September 1939 Polen überfallen und damit den Zweiten Weltkrieg begonnen, der bis 1945 Millionen Menschen das Leben kostete. Zum Gedenken an den Ausbruch dieser Katastrophe vor 75 Jahren war der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski als Gastredner nach Berlin gekommen. Seit vielen Jahren engagiert sich Komorowski in besonderem Maße in der deutsch-polnischen Aussöhnung.

In seiner Rede erinnerte nicht nur an das Leid des Krieges, sondern auch an die letzten 25 Jahre, die für eine „geradezu unglaubliche Geschichte“ des von Deutschen und Polen zusammen vorangetriebenen Aufbaus eines gemeinsamen Europas stünden.

„Dies ist eine einmalige Geschichte der Versöhnung, die der Millionen Gräber gedenkt, an die mit dem Rauch der Krematorien aufsteigende Asche, an die Ruinen des aufständischen Warschaus, aber auch an die Trümmer Berlins erinnert, die wunderbare Tradition des Jahres 1989 trägt und eine neue Hoffnung für Europa und die Welt aufbaut. “

Komorowski spannte auch den Bogen zu den aktuellen Herausforderungen, vor denen Polen und Deutschland sowie ganz Europa derzeit stehen. 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges schockieren täglich gewaltvolle Meldungen aus Syrien, dem Nahen Osten, aus dem Irak und der Ukraine. Vor diesem Hintergrund forderte er eine „deutsch-polnische Verantwortungsgemeinschaft“, in der gemeinsam Antworten auf diese Gefahren zu finden sind und die die Freiheit Europas verteidigt.

Auch der Bundestagspräsident Norbert Lammert erinnerte in seiner Ansprache an die deutsche Schuld und die Verantwortung, die sich daraus ergibt. Der 1. September 1939 und seine Folgen seien und blieben für die Deutschen ein Stück Geschichte, das nicht einfach Vergangenheit ist, so Lammert: „Sie beschämt uns, und sie stärkt uns in unserem Willen und der Selbstverpflichtung unserer Verfassung, gemeinsam mit allen unseren Nachbarn und Partnern als gleichberechtigtes Glied in einem freien Europa dem Frieden in der Welt zu dienen.“ Dass Polen und Deutsche gemeinsam daran arbeiten – als Nachbarn, als Partner, als Freunde – sei ein ermutigendes Beispiel dafür, „dass wir aus der Geschichte lernen können, wenn wir ihre Lektionen begriffen haben“.

Hier finden Sie die Reden des polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski (http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw37_gedenkstunde_komorowski_deutsch/297064) und des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (http://www.bundestag.de/bundestag/praesidium/reden/2014/004/297016) im Wortlaut.

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Einladung zum Mitradeln auf der RadKultour

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Am 14. September geht die „radKULT(O)UR“ im Kreis Unna zum zweiten Mal an den Start, so dass es auch in diesem Jahr wieder heißt: „Rauf auf das Fahrrad und ab durch den Kreis“. 2014 sind mit Lünen und Bergkamen zwei neue Gastgeber an Bord. Mit dabei sind wieder die Städte Unna, Kamen und Bönen.

Los geht es um 11 Uhr. Ab 11.30 Uhr werde ich gemeinsam mit Landrat Michael Makiolla auf der Strecke unterwegs sein.

Ziel der Initiatoren ist, die Menschen im Kreis dazu zu ermuntern sportliche Aktivität, Naherholung und Kultur miteinander zu verbinden. Ankerpunkte sind der Rathaus-platz in Unna, der Markt in kamen, der Seepark in Lünen und das Stadtmuseum in Bergkamen sowie der Förderturm in Bönen.
Ich würde mich freuen, Sie am Samstag zu sehen. Nähere Informationen zum genauen Ablauf und Verlauf der Strecke erhalten Sie unter http://www.radkultour-kreis-unna.de/

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Roter Rucksack Wanderung am 20. September in Bönen

Am 20. September lade ich die Bönener Bürgerinnen und Bürger ein, mich bei meiner Wanderung entlang der Seseke zu begleiten. Los geht’s um 14 Uhr am Förderturm. Unterwegs auf leichter Strecke – für Groß und Klein geeignet – kommen wir ins Gespräch, Sie können mir Wünsche und Anregungen, aber auch Kritik mit auf den Weg gegeben. Bei einem Zwischenstopp steht die Besichtigung des Klärwerkes und des Hochwasserrückhaltebeckens unter sachkundiger Führung des Lippeverbandes auf dem Programm. Die Route endet schließlich wieder am Förderturm und ab da klingt der Nachmittag in gemütlicher Runde aus.

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Oliver Kaczmarek und Netzwerk Alphabetisierung im Kreis Unna als Botschafter ausgezeichnet

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Auf der diesjährigen zentralen bundesweiten Veranstaltung zum Weltalphabetisierungstag der Vereinten Nationen am Montag in Berlin hat der Bundesverband für Alphabetisierung und Grundbildung den SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek als Botschafter für Alphabetisierung ausgezeichnet. Kaczmarek nahm die Auszeichnung stellvertretend für das gesamte Netzwerk Alphabetisierung im Kreis Unna an. Grund für die Auszeichnung ist das jahrelange Engagement des SPD-Bundestagsabgeordneten und der lokalen Volkshochschulen, die im März letzten Jahres gemeinsam das parteiübergreifende Netzwerk gegründet haben und damit Vorbild für andere Städte und Kreise sind.

„Unser Ziel ist eine Verbesserung des Alphabetisierungs- und Grundbildungsangebotes, denn allein im Kreis Unna können schätzungsweise 35.000 Menschen nicht richtig lesen und schreiben“, so Kaczmarek. „Ich freue mich sehr über die Auszeichnung als Botschafter und die Würdigung unserer gemeinsamen Arbeit vor Ort. Ich hoffe, dass sich noch viele Menschen engagieren werden, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Der Kampf gegen Bildungsarmut in Deutschland ist nicht auf das Kindes- und Jugendalter beschränkt. Alphabetisierung ist altersunabhängig der Schlüssel zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe.“

 

Oliver Kaczmarek mit Ellen Abraham und Elfriede Haller vom Bundesverband Alphabetisierung

Oliver Kaczmarek mit Ellen Abraham und Elfriede Haller vom Bundesverband Alphabetisierung

Der Bundesverband zeichnet seit 2003 Botschafter für Alphabetisierung aus, die sich in besonderem Maße für die Belange von Erwachsenen mit Lese- und Schreibschwierigkeiten einsetzen. Bisher gibt es bundesweit 27 Botschafter. Vorgänger im Jahr 2013 waren der Schauspieler Heio von Stetten und der Verein Lesen und Schreiben e.V.

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Internationaler Tag der Alphabetisierung am 8. September

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Das Alphabetisierungsnetzwerk im Kreis Unna ist beispielhaft für andere Kommunen und Landkreise!

 

Knapp 100 Mitglieder und Unterstützer. Das Alphabetisierungsnetzwerk im Kreis Unna ist seit seiner Gründung im März 2013 stetig gewachsen und leistet wichtige Arbeit für zahlreiche Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können. „Am internationalen Weltalphabetisierungstag der UNESCO ist es uns wichtig auf die Situation der 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten in Deutschland aufmerksam zu machen. Allein im Kreis Unna sind schätzungsweise 35.000 Menschen betroffen“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Er und alle Volkshochschulen im Kreis haben das parteiübergreifende Netzwerk damals initiiert.

Die lokalen Volkshochschulen, die Bürgermeister, Vereine, Verbände, Gewerkschaften, politische VertreterInnen und viele weitere wichtige Akteure haben sich 2013 auf der Gründungsveranstaltung dem Netzwerk angeschlossen. „Der Kreis ist damit einige Schritte vorausgegangen und beispielhaft für andere Kommunen und Landkreise. Akteure und Organisationen vor Ort vernetzen sich hier bereits zur Verbesserung des Alphabetisierungs- und Grundbildungsangebotes“, so Rita Weißenberg die Leiterin der Volkshochschule in Unna und ebenfalls Initiatorin des Netzwerks. Im vergangenen Jahr hat das Netzwerk vor allem Informationsarbeit geleistet und weitere Akteure gewonnen. Die Ausstellung „Lesen & Schreiben – Mein Schlüssel zur Welt“, die in allen Städten des Kreises Unna gezeigt wurde, hat das Thema in den Fokus gerückt. Der Bedarf an Kursen, die Menschen den Unterrichtsstoff aus der Grundschule vermitteln, ist gestiegen. „Dies ist bereits ein Erfolg“, so Kaczmarek, „denn es zeigt, dass immer mehr Menschen ihre Scham überwinden und konkrete Hilfe suchen. Das lokale Angebot muss weiter ausgebaut werden. Auch auf Bundeseben plant die Regierungskoalition die Umsetzung einer nationalen Dekade für Alphabetisierung. 10 Jahre lang will sie ihre Maßnahmen und Aktivitäten intensivieren, um die Zahl der Betroffenen deutlich zu senken.“

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Hilfen für den Irak – Zur Sondersitzung des Bundestages vom 1.9.2014

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Am vergangenen Montag kam der Deutsche Bundestag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Konflikt im Nord-Irak und die damit zusammenhängende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region sowie Waffenlieferungen an die kurdische Regionalregierung zu debattieren. Der 1. September ist der Antikriegstag. Und doch erinnert er in diesen Tagen besonders daran, dass die Welt derzeit aus den Fugen geraten scheint. Schwere militärische Konflikte beherrschen die Nachrichtenlage. Süd-Sudan, Zentralafrikanische Republik, Irak, Gaza sind nur einige Schauplätze. Mitten in Europa gibt es die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine. Gerade dieser Konflikt zeigt, dass Krieg keine Lösung ist, dass Konflikte politisch gelöst werden müssen und dass die Menschen in den betroffenen Regionen im Mittelpunkt der Hilfen stehen müssen.
Als Politiker müssen wir in konkreten Situationen entscheiden. Ich kann leider nicht mehr darüber entscheiden, was im Irak früher schief gelaufen ist und den Konflikt verursacht hat. Eine Hauptschuld trägt sicher die militärische Intervention im Irak durch die USA, an der sich Deutschland richtigerweise, wie man jetzt sieht, nicht beteiligt hat. Ich muss aber die jetzige Situation annehmen. Im Nor-den des Irak stellt sich die Situation so dar, dass die Terroristen des IS („Islami-scher Staat“) Teile des Landes besetzt halten und unter ihre Willkürherrschaft und Gewalt gestellt haben. Ihre Gewalt richtet sich u.a. gegen religiöse Minderheiten und zeigt sich in barbarischen Morden. In dieser Region sind Menschen eingekesselt und laufen Gefahr, von der IS überrannt, eingenommen und ermordet zu werden. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung schnell entschieden, humanitär zu helfen. Mehr als 50 Millionen Euro wurden dafür bis heute zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat die neue Regierung des Irak und die kurdische Regionalregierung im Norden des Landes darum gebeten, die regionale Armee mit weiteren Waffen auszustatten, die es ihnen ermöglicht, den Widerstand gegen die IS-Kämpfer aufrechtzuerhalten und damit die eingekesselten Menschen zu schützen. Nach den sehr eindrücklichen Schilderungen des Bundesaußenministers Frank Walter Steinmeier und des Menschrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer ist die Lage in den betroffenen Regionen äußerst angespannt. Die Bundesregierung hat daher entscheiden, die-se Waffen zu liefern. Der Bundestag war nun aufgefordert, zu dieser Entscheidung Stellung zu nehmen.

Das Dilemma, das mit dieser Entscheidung verbunden war, ist nicht aufzulösen. Waffen in ein Kriegsgebiet zu exportieren, hat ein Risiko: es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Waffen erbeutet oder verkauft werden und damit in die Hände von Aggressoren fallen. Diese Gefahr kann ehrlicherweise nicht ausgeschlossen werden. Sie darf deshalb nur eine absolute Ausnahme bleiben.
Auf der anderen Seite stehen die Menschen im Nord-Irak, deren Überleben nach Lage der Dinge nur gesichert werden kann, wenn sich die kurdische Regionalarmee den mörderischen IS-Truppen weiter in den Weg stellt. Die internationale Gemeinschaft muss daher entscheiden, welches Risiko sie höher einschätzt und mit den verbliebenen Gefahren dann leben. Eine Entscheidung also, bei der man nicht absolut richtig liegen kann. Deshalb habe ich keinen Abgeordneten getroffen, der sie sich leicht gemacht hat. Der Bundestag hat sehr respektvoll die unterschiedlichen Standpunkte klar gemacht und sich letztlich mit der Mehrheit der Großen Koalition entschieden, die Linie der Bundesregierung zu unter-stützen. Ich habe dem trotz Bedenken meine Unterstützung gegeben.
Wollen wir in der internationalen Gemeinschaft nicht dauerhaft in solche Dilemma-Situationen gezwungen werden, müssen wir weiter an einer akzeptierten Friedensordnung arbeiten. Deutschlands Verantwortung in der Welt ist gewachsen und Deutschland nimmt diese Verantwortung wahr – vor allem im Bereich der humanitären Hilfen! Es braucht aber auch akzeptierte Konfliktmechanismen, wenn Gewalt bereits ausgebrochen ist. Darüber habe ich bereits im März ei-ne Diskussionsveranstaltung in Unna durchgeführt. Wir haben eine Verantwortung, die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu schützen. Ich wünsche mir, dass wir die Diskussion darüber wieder stärker in der gesamten Gesell-schaft führen. Denn der Ukraine-Konflikt hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass auch der Frieden in Europa nicht von alleine kommt, sondern immer wieder erarbeitet werden muss.
Über Ihre Zuschriften zu diesem Thema freue ich mich.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen des Sonderinfodienstes sind:

1. Beschluss der Bundesregierung zur Versorgung von Flüchtlingen und zur Unterstützung beim Kampf gegen den Islamischen Staat im Nordirak

2. Sondersitzung des Deutschen Bundestags und Antrag der Koalitionsfraktionen zu den Hilfen für den Irak

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Beschluss der Bundesregierung zur Versorgung von Flüchtlingen und zur Unterstützung beim Kampf gegen den Islamischen Staat im Nordirak

Am 31. August 2014 haben das Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und weiteren Bundesministerien im Einvernehmen mit der irakischen Zentralregierung neben der Bereitstellung von Hilfsleistungen auch die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung zur Unterstützung der kurdischen Regionalregierung im Kampf gegen den Islamischen Staat beschlossen.

Die Bundesregierung hat angesichts der akuten humanitären Katastrophe im Nordirak umgehend mit der Bereitstellung von Hilfsleistungen in einer Höhe von mehr als 50 Millionen Euro begonnen. Seit dem 15. August sind durch das Bundesministerium der Verteidigung, das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mehr als 150 Tonnen überlebenswichtige Nahrungsmittel und Güter sowie medizinisches Material bereitgestellt und in das sichere Gebiet der kurdischen Regionalregierung transportiert worden. Die Hilfe wird fortgesetzt und angesichts des Ausmaßes der humanitären Katastrophe in ein nachhaltiges Engagement überführt. Die Bundesregierung wird hierbei insbesondere zur Stabilisierung der Region zukünftig weitere Finanzmittel in erheblichen Umfang bereitstellen.

Zugleich unterstützt die Bundesregierung diejenigen, die dem IS militärisch Einhalt gebieten. Die Rettung der von dem IS im Nordirak barbarisch verfolgten Muslime, Christen und Jesiden ist vor allem den Kräften der kurdischen Regionalregierung (Peschmerga) und deren Unterstützung durch Luftschläge der Vereinigten Staaten zu verdanken. Die Peschmerga bedürfen dringend einer Unterstützung mit geeigneter militärischer Ausrüstung, um dem IS weiterhin widerstehen zu können.

Vorgesehen ist eine Lieferung in mehreren Tranchen, die mit den Partnern und Verbündeten, die ebenfalls militärisches Material liefern, abgestimmt ist. Die Tranchen sind ausgerichtet am vorrangigen Bedarf der Peschmerga sowie am Erfordernis einer qualifizierten Übergabe und Einweisung. Absicht ist es, eine einheitliche Ausstattung von Verbänden mit zweckmäßigem und handhabbarem Material zu ermöglichen. Die Lieferung und Übergabe wird auf vom Bürgerkrieg nicht unmittelbar betroffenem, sicheren Gebiet erfolgen. Ist eine Ausbildung erforderlich, findet sie grundsätzlich in Deutschland statt. Wenn dies nicht praktikabel ist, dann im Raum Erbil oder in einem Drittstaat. Für eine dafür gegebenenfalls erforderliche Entsendung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bedarf es keines Mandates.

Die Unterstützungsleistungen der Bundesregierung tragen zur Linderung der unmittelbaren humanitären Katastrophe und zur Stabilisierung der Lage im Norden des Irak bei. Sie sind eingebettet in einen politischen Ansatz, der darauf zielt, den Irak so zu stabilisieren, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen eingebunden werden, und durch diplomatische Bemühungen auf internationaler Ebene auf eine nachhaltige politische Befriedung der Region hinzuwirken.

Weiterführende Informationen zu der militärischen Ausrüstung und den Waffen, die in den Irak geliefert werden, finden Sie hier

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Sondersitzung des Deutschen Bundestags und Antrag der Koalitionsfraktionen zu den Hilfen für den Irak

Ein Bundestagsmandat ist für die Lieferung von militärischem Gerät zwar nicht nötig, dennoch debattierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung am 1. September 2014 über die humanitären Hilfen und Waffenlieferungen in den Irak. In einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen begrüßt der Deutsche Bundestag, dass die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Partnern ein umfassendes Unterstützungspaket für die irakische Zentralregierung und die Regio-nalregierung Irak-Kurdistans beschlossen hat.
Für die SPD-Bundestagsfraktion war es dabei besonders wichtig, dass schnell und ent-schlossen humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge zur Verfügung gestellt wurde und dass die Bundesregierung diese Mittel gegebenenfalls weiter aufstocken wird.

Der Koalitionsantrag fordert die Regierung auf, sich weiterhin für die Bildung einer inklusiven Regierung im Irak einzusetzen und den politischen Prozess zur Einbindung aller Volksgruppen im Irak zu unterstützen.
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion haben sich die Entscheidung, den Waffenlieferun-gen an den Nordirak zuzustimmen, nicht leichtgemacht. Einige betrachten dies mit großer Skepsis, da die Waffen möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in einem innerirakischen Konflikt zwischen den drei großen Volksgruppen zum Einsatz ge-bracht werden könnten oder an andere Gruppen missbräuchlich gelangen könnten.
Gemeinsam mit zahlreichen anderen SPD-Abgeordneten, die dem Koalitionsantrag zugestimmt haben, habe ich meine Bedenken gegenüber der Lieferung von Waffen in eine Krisenregion und meine Beweggründe für die Entscheidung, in diesem Kontext dennoch zuzustimmen in einer persönlichen Erklärung zu Protokoll gegeben.
Auch über die von der Bundesregierung beschlossene Unterstützung hinaus setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion vor allem für eine schnelle und umfassende Hilfe für die bedrohten Menschen in der Region ein. Dazu gehört auch die verstärkte Aufnahme von irakischen Flüchtlingen in Deutschland. In einem ersten Schritt fordert die SPD-Bundestagsfraktion deswegen eine Aufnahme von 15.000 Flüchtlingen aus dem Irak.

Der Koalitionsantrag zur Unterstützung der Hilfen für den Irak

Meine Persönliche Erklärung zu der Abstimmung im Deutschen Bundestag

Mehr zur Debatte im Deutschen Bundestag finden Sie hier

Presseerklärung zur Forderung der SPD-Bundestagfraktion nach Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak

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Persönliche Erklärung zur Abstimmung über Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat

Wir sehen mit großer Sorge die Verschärfung der sicherheitspolitischen und der humanitären Lage insbesondere im Norden des Iraks. Nach neuesten Zahlen der Vereinten Nationen sind mittlerweile über 1,7 Millionen Menschen auf der Flucht, davon ca. 1 Million im Gebiet der kurdischen Regionalregierung.

Wir begrüßen ausdrücklich, die umfängliche humanitäre Nothilfe der Bundesregierung für die Flüchtlinge, die unter schwierigsten Bedingungen ihre Heimat verlassen mussten und zum Teil nur ihr Leben retten konnten. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung mit ca. 50 Millionen Euro diese Menschen unterstützt und eine weitere substantielle Aufstockung dieser Mittel in Aussicht gestellt hat. Wir unterstreichen die bereits im Entschließungsantrag angesprochene Notwendigkeit, dass  Deutschland und seine europäischen Partner großzügig bei der Aufnahme von Flüchtlingen sein sollen.

Die Bundesregierung hat nach einem verantwortungsvollen Abwägungsprozess über die humanitäre Hilfe hinaus beschlossen, auch Waffen zur Verteidigung gegen die militärisch überlegenen Truppen der ISIS in Absprache mit der Zentralregierung in Bagdad und in Abstimmung mit Deutschlands Partnern an die kurdische Regionalregierung zu liefern. Wir betrachten die Lieferung von Waffen mit großer Skepsis, da sie möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in einem innerirakischen Konflikt zwischen den drei großen Volksgruppen zum Einsatz gebracht werden könnten oder an andere Gruppen mißbräuchlich gelangen könnten. Allerdings anerkennen wir auch, dass die Bundesregierung die Augen vor diesen potentiellen Gefahren nicht verschließt, sondern bei ihren Entscheidungen einbezogen hat und entsprechende Maßnahmen (u.a. Endverbleibsregelung mit der kurdischen Regionalregierung) getroffen hat.

Die Bundesregierung hat aufgrund einer außergewöhnlichen außen- und sicherheitpolitischen Lage eine Einzelentscheidung getroffen. Es handelt sich hierbei nicht um einen Paradigmenwechsel. Die Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, bleiben der Eckpfeiler deutscher Exportpolitik.

Trotz unserer großen Skepsis gegenüber diesen Waffenlieferungen anerkennen wir, dass der Schwerpunkt deutscher und internationaler Politik auf der politischen Regelung des Konfliktes im Irak liegt. Es ist unserer Ansicht nach wesentlich, dass der designierte irakische Ministerpräsident eine Regierung bilden will, in denen alle großen Volksgruppen des Iraks repräsentiert sind. Dies würde auch die Chance erheblich vegrößern, dass die sunnitischen Stämme, die sich aufgrund der politischen Diskriminierung durch die Vorgängerregierung Maliki, wieder von ISIS abwenden und ihr die Unterstützung entziehen. Die Bundesregierung muss diesen politischen Prozess gemeinsam mit ihren Partnern aktiv unterstützen.

Wichtig ist darüber hinaus, dass auch wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen – wie in der Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 15.8.2014 aufgeführt – gegen ISIS und ihre Unterstützer umgesetzt werden.

Darüber hinaus ist wesentlich, dass eine politische Strategie für die Region des Nahen und Mittleren Ostens gemeinsam mit den Regierungen vor Ort aufgesetzt wird. Deutschland will hierzu auch im Rahmen seines G7-Vorsitzes weitere Initiativen starten, was wir ausdrücklich unterstützen.

Nach Abwägung all dieser Umstände stimme ich dem vorgelegten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu, wenngleich ich weiterhin sehr skeptisch gegenüber den beschlossenen Waffenlieferungen bleibe.

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Know-how Transfer zwischen Wirtschaft und Politik

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Durch den Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschlands trafen die junge Unternehmerin Jeannine Budelmann und der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek im Mai 2014 in Berlin erstmals aufeinander. Eine Woche lang begleitete Frau Budelmann den Politiker bei seiner Arbeit im Deutschen Bundestag, nahm mit ihm an Terminen teil und erhielt Einblicke in politische Entscheidungsprozesse sowie den Alltag eines Abgeordneten.

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Oliver Kaczmarek bestückt bei Budelmann Elektronik Platinen mit SMD-Bauteilen (Foto: Marcel Kröner)

Am vergangenen Montag fand nun der Rückbesuch bei der Budelmann Elektronik GmbH in Münster statt. Jeannine Budelmann hat das Unternehmen gemeinsam mit ihrem Mann aufgebaut. Ihre Spezialisierung liegt auf der Entwicklung von elektronischen Schaltungen und eingebetteten Systemen für unterschiedlichste Anwendungen. In Münster durfte Oliver Kaczmarek einen Blick in die Struktur und Abläufe des Unternehmens werfen und auch selbst mit anpacken. Aus erster Hand erfuhr der Bundestagsabgeordnete mehr über die Perspektiven, Ideen und Probleme junger Unternehmensgründer.

Der Know-how Transfer ermöglichte interessante Einblicke, von denen beide Seiten – Politik und Wirtschaft – profitieren. Jeannine Budelmann und Oliver Kaczmarek möchten diesen spannenden Austausch miteinander gerne fortsetzen.

Mehr zum Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren finden Sie hier: https://www.wjd.de/KHT.WJD

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