Am Dienstag fand die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz) statt. Über mögliche Reformen wurde bereits im Vorfeld durch viele Medien berichtet – auch mich haben dazu bereits Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erreicht.
Mit dem Gesetzentwurf soll die Leistungsfähigkeit von Lebensversicherungsunternehmen vor dem Hintergrund der anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsen langfristig gewahrt werden. Die Versicherten sollen sich auch künftig darauf verlassen können, dass sie die ihnen garantierten Leistungen erhalten. Deshalb ist geplant, die Vorschriften zur Beteiligung an den Bewertungsreserven anzupassen: Bewertungsreserven, die zur Erbringung der zugesagten Zinsgarantien für alle Versicherten benötigt werden, sollen in der Versichertengemeinschaft verbleiben. Dies gilt ausdrücklich nur für Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren. Die Regeln zur Beteiligung der ausscheidenden Versicherten an Bewertungsreserven aus Aktien und Immobilien werden nicht verändert. Die Neuregelung zu den Bewertungsreserven ist eingebettet in ein Maßnahmenpaket, bei dem Versicherungsunternehmen, Anteilseignern (Aktionären) und Versicherungsvertrieb ein angemessener Beitrag abverlangt wird. Gleichzeitig werden die Befugnisse und Kompetenzen der Aufsichtsbehörden gestärkt.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG) finden Sie hier:http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/017/1801772.pdf
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch die Fortführung zweier Bundeswehreinsätze beschlossen. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte bei den UN-Missionen in Mali und im Libanon wird damit jeweils um ein Jahr verlängert.
In Mali ist die Bundeswehr an der Bereitstellung von Fähigkeiten des taktischen Lufttransports, der Entsendung von Einzelpersonal in die Führungsstäbe der Mission sowie die Bereitstellung von Luftbetankungsfähigkeiten der französischen Streitkräfte beteiligt. Das Mandat basiert auf einer Resolution der Vereinten Nationen zur Wiederherstellung der staatlichen Autorität und zur Stabilisierung des Landes. Es wird von der Bundesregierung durch Maßnahmen zur Krisenprävention, Entwicklungshilfe und Ausbildung der Sicherheitskräfte im Sinne eines umfassenden Ansatzes für Mali begleitet. Die Mandatsobergrenze soll bei 150 Soldatinnen und Soldaten liegen.
Ebenfalls um ein Jahr verlängert wird die deutsche Beteiligung an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL). Die Sicherheitslage im Nahen Osten hat sich verschärft: Der Libanon hat über eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, grenzüberschreitende Angriffe auch auf den Libanon haben zugenommen. UNIFIL leistet hier einen wichtigen Beitrag zur Konfliktdeeskalation und zur Stabilisierung des von konfessionellen Konfliktlinien gezeichneten Landes. Das deutsche UNIFIL-Mandat umfasst weiterhin die Sicherung der seeseitigen Grenzen und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von maritimen Fähigkeiten zur Kontrolle der Küstengewässer. Die personelle Obergrenze des Mandats von 300 Soldatinnen und Soldaten bleibt auch hier bestehen.
Den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/014/1801416.pdf
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-06-27 13:00:222014-06-27 13:00:22Verlängerung von Bundeswehreinsätzen
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten am Montag, den 23. Juni 2014, sieben Jugendliche aus Schtschors in der Ukraine mit ihren Begleiterinnen und Begleitern den Deutschen Bundestag in Berlin. Der Besuch in Berlin ist der Höhepunkt einer Begegnung, die der Freundeskreis Schtschors aus Fröndenberg in diesem Jahr zum wiederholten Male organisiert.
„Es ist wichtig, dass wir uns gerade jetzt begegnen“, betonte Oliver Kaczmarek gegenüber den ukrainischen Jugendlichen. Durch Begegnungen werden neue Perspektiven ermöglicht und gegenseitiges Verständnis geweckt. Das ist gerade in der derzeitigen Situation der Ukraine von besonderer Bedeutung.
Oliver Kaczmarek unterstützt den Austausch zwischen Fröndenberg und Schtschors bereits seit einigen Jahren. „Ich würde mich freuen, wenn daraus ein kontinuierlicher Austausch zwischen den beiden Städten erwächst“, so Kaczmarek.
Nach einem Gespräch über seine Arbeit im Deutschen Bundestag und seine Verbindungen zur Ukraine und Osteuropa führte der Bundestagsabgeordnete die Gäste selbst durch das Reichstagsgebäude. Dort erinnern die russischsprachigen Graffitis der sowjetischen Soldaten, die 1945 Berlin erobert hatten, in besonderem Maße an die Berührungspunkte der deutschen und ukrainischen Geschichte. Von der Kuppel des Reichstags aus konnten die Jugendlichen zum Schluss nicht nur Einblicke in den Berliner Politikbetrieb, sondern auch den Ausblick auf die Sehenswürdigkeiten der Stadt genießen
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-06-25 09:55:512014-06-25 09:55:51„Es ist wichtig, dass wir uns gerade jetzt begegnen“
Welche Chancen und Herausforderungen bringt das grenzenlose Miteinander der Europäischen Union. Hat die Mobilität durch die Eurokrise zugenommen? Welche Rolle spielen nationale und europäische Identitäten?
Mit diesen und vielen weiteren spannenden Fragen setzt sich der Workshop „Generation grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa“ auseinander, zu dem der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale fürpolitische Bildung und der Jugendpresse Deutschland 30 junge Journalistinnen und Journalisten vom 5. bis 11. Oktober nach Berlin einlädt. Eine Woche lang können die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.
Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag.
Bei Bedarf können Sie sich auch gern an den SPD-Abgeordneten Oliver Kaczmarek wenden. Weitere Informationen zu Ihrem Wahlkreisabgeordneten finden Sie auch auf der Internetseite des Deutschen Bundestages http://www.bundestag.de.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2014-06-18 14:57:412014-06-18 14:57:41Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag
Es war ein „Heimspiel“ für den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek. Nicht allein, dass er einen Termin in der Schule hatte, an der er selbst das Abitur gemacht hat; an der Gesamtschule in Kamen, die zu seiner Schulzeit Carlo-Schmid-Gesamtschule hieß. Das Zusammentreffen mit den Schülerinnen und Schülern des Politikkurses fand dazu in dem Klassenraum statt, in dem er selbst als Fünftklässler die Schulbank drückte.
Über diese Gemeinsamkeit geriet der „Polit-Talk“ mit der Klasse 10 e – initiiert von einem Mitschüler – schnell zu einer lockeren und zwanglosen Diskussion. Ob Themen wie Transparenz in der Politik, BAföG, Lobbyismus, demografischer Wandel, aktuelle internationale Krisen und Konflikte, Gleichberechtigung oder Brasilien als Austragungsort der Fußball-WM – die wissbegierigen und interessierten junge Leute löcherten den Bundestagsabgeordneten mit vielen Fragen.
Soll sich die Nato aus dem Irak-Konflikt raushalten, wollte ein Schüler konkret wissen. Militärinterventionen seien immer die falsche Antwort, erklärte Oliver Kaczmarek. Gleichwohl stehe er auf dem Standpunkt, dass die internationale Gemeinschaft reagieren müsse, wenn Menschen in Gefahr seien. Notfalls auch militärisch. Kaczmarek machte aber auch deutlich, wie schwer es falle, diese Überzeugung beharrlich durchzuhalten: „Im Bundestag die Hand für einen Bundeswehreinsatz zu heben, ist das eine. Aber die Menschen dann vor Ort, zum Beispiel nach Afghanistan, zu verabschieden, im Beisein ihrer Familien, das ist eine riesengroße Verantwortung.“
Am Ende gab Oliver Kaczmarek den jungen Leuten einen Ratschlag mit auf den Weg: „Interessiert Euch, kämpft gemeinsam gegen Ungerechtigkeiten. Teilt uns mit, wenn Euch was nervt. Meckert auch mich an.“ Die Schülerinnen und Schüler versprachen es…
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2014-06-18 14:54:322014-06-18 14:54:32Lockerer Polit-Talk mit Zehntklässlern der Gesamtschule
Der heute vorgestellte Nationale Bildungsbericht macht deutlich, dass wir bei der Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem weiterhin vor umfassenden Herausforderungen stehen. Wir müssen vor allem die Unklarheiten bei den Zuständigkeiten zwischen Sozial- und Bildungssystem beseitigen und das Personal an den Bildungseinrichtungen besser vorbereiten und unterstützen.
Zurecht betonen die Autoren des Nationalen Bildungsberichtes, dass Inklusion eine umfassende und sich über alle Etappen einer Bildungsbiografie erstreckende Herausforderung ist. Das erfordert große Anstrengungen Akteure im Bildungswesen und nicht selten auch ein grundlegendes Umdenken.
Inklusive Bildung wird nur gelingen, wenn wir die Menschen, die sie im täglichen Betrieb umsetzen sollen, dafür begeistern und optimal qualifizieren. Wir brauchen die Profis für Inklusion! Inklusive Bildung muss daher wichtiger Bestandteil der Aus- und Fortbildung in allen pädagogischen Berufen werden. Der Nationale Bildungsbericht zeigt auf, dass gerade hier noch großer Handlungsbedarf besteht.
Für die Politik ergeben sich darüber hinaus aus dem Nationalen Bildungsbericht wichtige Hinweise für die weiteren Beratungen, insbesondere an den im Bericht zu Recht kritisierten mangelnden Schnittstellen zwischen Bildungssystem und Sozialsystem. Wir müssen Unklarheiten und Unübersichtlichkeiten bei den Zuständigkeiten beseitigen und zugleich eine Hilfeleistung aus einer Hand ermöglichen. Dies muss auch bei der Reform der Eingliederungshilfe als dem großen Sozialreformprojekt der Großen Koalition für diese Wahlperiode berücksichtigt werden.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-06-13 14:09:242014-06-13 14:09:24Inklusion braucht Profis und Hilfe aus einer Hand
Die heute vorgestellte 5. Allensbach-Studie „Studienbedingungen 2014“ bestätigt einmal mehr die Bedeutung des BAföG als Finanzierungsquelle für Studierende und die Notwendigkeit einer Modernisierung und substanziellen Erhöhung.
Die durch die Studie belegten Defizite bei der Inanspruchnahme der Stipendien in Deutschland zeigen, dass das BAföG insbesondere für Studierende, deren Eltern nicht bereits über einen Hochschulabschluss verfügen, unverzichtbar ist.
Die Große Koalition hat deswegen die Weichen gestellt, um dieses Instrument weiter zu stärken: das BAföG wird zu einer Bundesleistung und spätestens zum Wintersemester 2016/2017 modernisiert und substanziell erhöht. Damit bleibt den Studierenden dauerhaft diese wichtige Finanzierungsquelle erhalten und wird zusätzlich an die Lebens- und Studienbedingungen angepasst.
Der Befund der Studie, dass immer mehr Bachelor-Studierende sich durch ihr Studium nicht ausreichend auf ihren Beruf vorbereitet fühlen, erscheint bedenklich. Für die Bildungspolitik bedeutet dies vor allem zwei Dinge: die Bologna-Reform muss einerseits mit der Vorlage des nächsten Umsetzungsberichts im Jahr 2014 umfassend ausgewertet und gegebenenfalls weiter entwickelt werden. Andererseits muss auf die steigende Nachfrage der Studierenden nach einem Master-Studium eingegangen werden. Hierfür sind zusätzliche Studienkapazitäten aufzubauen. Mit der Fortsetzung des Hochschulpakts und dem Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen wollen wir die Länder bei dieser Aufgabe unterstützen.
Schülerinnen und Schüler der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen statteten Oliver Kaczmarek einen Besuch im Bundestag ab.
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Schülerinnen und Schüler der Bergkamener Willy-Brandt-Gesamtschule in der vergangenen Woche den Deutschen Bundestag in Berlin. In einem einstündigen Gespräch mit Oliver Kaczmarek nutzten die Jugendlichen die Gelegenheit, um mehr über seine Arbeit und sein Leben als Bundestagsabgeordneter zu erfahren. Neben persönlichen Fragen zum Alltag eines Abgeordneten waren es vor allem die Themen Bildung und Ausbildung, Bekämpfung von Rechtsextremismus, aber auch Fragen zur aktuellen Rentenpolitik, die die Schülerinnen und Schüler interessierten.
Im Anschluss informierte sich die Gruppe durch einen Vortrag über die Arbeit des Deutschen Bundestages. Zum Abschluss ging es dann hoch hinaus auf die Kuppel des Reichstagsgebäudes.
Oliver Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2014-06-10 13:13:122014-06-10 13:13:12Willy-Brandt-Gesamtschüler besuchen Oliver Kaczmarek in Berlin
Lebensmittel für Bedürftige. Genauer: Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden können. Die Idee ist einfach, die Umsetzung aber braucht eine komplexe Organisation, die die Mitarbeiter der Schwerter Tafel regelmäßig meistern. Etwa 2000 Menschen in Schwerte leben von Sozialhilfe, unter ihnen zahlreiche Kinder und Jugendliche. Die Schwerter Tafel, ein Projekt der S.I.G.N.A.L. gGmbH, hilft diesen Menschen, indem sie ihnen regelmäßig Frühstück und Mittagessen bietet sowie zweimal wöchentlich Lebensmittel ausgibt. Darüber hinaus ist die Tafel eine kleine Brücke zwischen Armut und Überfluss.
Um den Tafel-Alltag kennenzulernen, packt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Dienstag, 17. Juni, ehrenamtlich mit an in der Schwerter Einrichtung. Sein Praxistag beginnt morgens um 9 Uhr mit dem Abholen der Lebensmittel in Einkaufszentren und Supermärkten, setzt sich in der Einrichtung fort mit dem Aufbau der Stände und Sortieren der Waren bis hin zur Ausgabe zwischen 13 und 15 Uhr und endet mit dem Abbauen und Reinigen der Stände.
Mit seinen Praxistagen möchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Praxiserfahrung aus dem Alltag verschiedener Einrichtungen und Betriebe sammeln, die seine parlamentarische Arbeit in Berlin bereichern sollen. Der Praxistag in der Schwerter Tafel ist mittlerweile der elfte Praxistag in dieser Reihe.
In dieser Woche konnten wir im Deutschen Bundestag mit dem Mindestlohn, mehr Investitionen in Bildung und der Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht drei weitere SPD-Kernanliegen auf den Weg bringen. Wir setzen damit unseren Kurs fort, unsere Wahlversprechen zügig in die Tat umzusetzen.
Dies ist der erste Infodienst nach der Europa- und Kommunalwahl. Ich freue mich, dass die SPD bei der Europawahl bundesweit so stark zugelegt hat wie bei keiner bundesweiten Wahl davor. Wir haben hier 6,5 Prozent Stimmenzuwachs erzielt – das sind 2,5 Millionen Wählerinnen und Wähler mehr als bei der letzten Europawahl. Im Kreis Unna hat die SPD über 42 Prozent der Stimmen erreicht und noch mehr zugelegt als im Bundesdurchschnitt. Die SPD darf nun 27 von 96 deutschen Sitzen im Europaparlament mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten besetzen.
Erfreulich ist auch, dass die Wahlbeteiligung gegenüber der vergangenen Europawahl um fast 5 Prozent gestiegen ist. Im Kreis Unna hat jede/r zweite Wahlberechtigte abgestimmt. Damit liegen wir über dem Bundesdurchschnitt.
Im Kreis Unna konnte bei der Kommunalwahl unser Landrat Michael Makiolla sein Ergebnis von 2009 noch einmal steigern. Über 54 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben ihm das Vertrauen ausgesprochen. Er ist der einzige Landratskandidat der SPD in ganz Nordrhein-Westfalen, der im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit für sich verbuchen konnte. Auch die SPD-Bürgermeister von Bergkamen, Roland Schäfer, Fröndenberg, Friedrich-Wilhelm Rebbe, und Kamen, Hermann Hupe, sind mit beeindruckenden Ergebnissen wiedergewählt worden.
Diese Erfolge wären nicht möglich gewesen, wenn wir nicht zum einen so tolle Spitzenkandidatinnen und –kandidaten wie Martin Schulz, Michael Makiolla und die vielen anderen, die auf europäischer und kommunaler Ebene angetreten sind, gehabt hätten. Zum anderen dürfen die vielen Helferinnen und Helfer im Wahlkampf nicht unerwähnt bleiben. Sie alle dürfen die Erfolge für sich verbuchen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Übrigens: Die Ergebnisse der Europawahl im Kreis Unna, der Landrats- und der Kreistagswahl finden Sie hier.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-06-06 15:30:432014-06-06 15:30:43Mindestlohn und Bildungsfinanzierung – Zur Sitzungswoche vom 02.-06.06.2014
Lebensversicherungsreformgesetz
Infodienst, Wirtschaft und FinanzenAm Dienstag fand die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz) statt. Über mögliche Reformen wurde bereits im Vorfeld durch viele Medien berichtet – auch mich haben dazu bereits Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erreicht.
Mit dem Gesetzentwurf soll die Leistungsfähigkeit von Lebensversicherungsunternehmen vor dem Hintergrund der anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsen langfristig gewahrt werden. Die Versicherten sollen sich auch künftig darauf verlassen können, dass sie die ihnen garantierten Leistungen erhalten. Deshalb ist geplant, die Vorschriften zur Beteiligung an den Bewertungsreserven anzupassen: Bewertungsreserven, die zur Erbringung der zugesagten Zinsgarantien für alle Versicherten benötigt werden, sollen in der Versichertengemeinschaft verbleiben. Dies gilt ausdrücklich nur für Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren. Die Regeln zur Beteiligung der ausscheidenden Versicherten an Bewertungsreserven aus Aktien und Immobilien werden nicht verändert. Die Neuregelung zu den Bewertungsreserven ist eingebettet in ein Maßnahmenpaket, bei dem Versicherungsunternehmen, Anteilseignern (Aktionären) und Versicherungsvertrieb ein angemessener Beitrag abverlangt wird. Gleichzeitig werden die Befugnisse und Kompetenzen der Aufsichtsbehörden gestärkt.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG) finden Sie hier:http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/017/1801772.pdf
Weitere Informationen der SPD-Fraktion zu diesem Thema finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/lebensversicherungen-stabilisieren
Verlängerung von Bundeswehreinsätzen
InfodienstDer Deutsche Bundestag hat am Mittwoch die Fortführung zweier Bundeswehreinsätze beschlossen. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte bei den UN-Missionen in Mali und im Libanon wird damit jeweils um ein Jahr verlängert.
In Mali ist die Bundeswehr an der Bereitstellung von Fähigkeiten des taktischen Lufttransports, der Entsendung von Einzelpersonal in die Führungsstäbe der Mission sowie die Bereitstellung von Luftbetankungsfähigkeiten der französischen Streitkräfte beteiligt. Das Mandat basiert auf einer Resolution der Vereinten Nationen zur Wiederherstellung der staatlichen Autorität und zur Stabilisierung des Landes. Es wird von der Bundesregierung durch Maßnahmen zur Krisenprävention, Entwicklungshilfe und Ausbildung der Sicherheitskräfte im Sinne eines umfassenden Ansatzes für Mali begleitet. Die Mandatsobergrenze soll bei 150 Soldatinnen und Soldaten liegen.
Ebenfalls um ein Jahr verlängert wird die deutsche Beteiligung an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL). Die Sicherheitslage im Nahen Osten hat sich verschärft: Der Libanon hat über eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, grenzüberschreitende Angriffe auch auf den Libanon haben zugenommen. UNIFIL leistet hier einen wichtigen Beitrag zur Konfliktdeeskalation und zur Stabilisierung des von konfessionellen Konfliktlinien gezeichneten Landes. Das deutsche UNIFIL-Mandat umfasst weiterhin die Sicherung der seeseitigen Grenzen und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von maritimen Fähigkeiten zur Kontrolle der Küstengewässer. Die personelle Obergrenze des Mandats von 300 Soldatinnen und Soldaten bleibt auch hier bestehen.
Den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/014/1801416.pdf
Den Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL): http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/014/1801417.pdf
„Es ist wichtig, dass wir uns gerade jetzt begegnen“
Berlin, Fröndenberg, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten am Montag, den 23. Juni 2014, sieben Jugendliche aus Schtschors in der Ukraine mit ihren Begleiterinnen und Begleitern den Deutschen Bundestag in Berlin. Der Besuch in Berlin ist der Höhepunkt einer Begegnung, die der Freundeskreis Schtschors aus Fröndenberg in diesem Jahr zum wiederholten Male organisiert.
„Es ist wichtig, dass wir uns gerade jetzt begegnen“, betonte Oliver Kaczmarek gegenüber den ukrainischen Jugendlichen. Durch Begegnungen werden neue Perspektiven ermöglicht und gegenseitiges Verständnis geweckt. Das ist gerade in der derzeitigen Situation der Ukraine von besonderer Bedeutung.
Oliver Kaczmarek unterstützt den Austausch zwischen Fröndenberg und Schtschors bereits seit einigen Jahren. „Ich würde mich freuen, wenn daraus ein kontinuierlicher Austausch zwischen den beiden Städten erwächst“, so Kaczmarek.
Nach einem Gespräch über seine Arbeit im Deutschen Bundestag und seine Verbindungen zur Ukraine und Osteuropa führte der Bundestagsabgeordnete die Gäste selbst durch das Reichstagsgebäude. Dort erinnern die russischsprachigen Graffitis der sowjetischen Soldaten, die 1945 Berlin erobert hatten, in besonderem Maße an die Berührungspunkte der deutschen und ukrainischen Geschichte. Von der Kuppel des Reichstags aus konnten die Jugendlichen zum Schluss nicht nur Einblicke in den Berliner Politikbetrieb, sondern auch den Ausblick auf die Sehenswürdigkeiten der Stadt genießen
Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag
Berlin, Kreis Unna, Presse und Co.Welche Chancen und Herausforderungen bringt das grenzenlose Miteinander der Europäischen Union. Hat die Mobilität durch die Eurokrise zugenommen? Welche Rolle spielen nationale und europäische Identitäten?
Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag.
Bei Bedarf können Sie sich auch gern an den SPD-Abgeordneten Oliver Kaczmarek wenden. Weitere Informationen zu Ihrem Wahlkreisabgeordneten finden Sie auch auf der Internetseite des Deutschen Bundestages http://www.bundestag.de.
Bewerbungsschluss ist der 21. Juli 2014.
Lockerer Polit-Talk mit Zehntklässlern der Gesamtschule
Im Gespräch, Kamen, Kreis Unna, Presse und Co.Über diese Gemeinsamkeit geriet der „Polit-Talk“ mit der Klasse 10 e – initiiert von einem Mitschüler – schnell zu einer lockeren und zwanglosen Diskussion. Ob Themen wie Transparenz in der Politik, BAföG, Lobbyismus, demografischer Wandel, aktuelle internationale Krisen und Konflikte, Gleichberechtigung oder Brasilien als Austragungsort der Fußball-WM – die wissbegierigen und interessierten junge Leute löcherten den Bundestagsabgeordneten mit vielen Fragen.
Am Ende gab Oliver Kaczmarek den jungen Leuten einen Ratschlag mit auf den Weg: „Interessiert Euch, kämpft gemeinsam gegen Ungerechtigkeiten. Teilt uns mit, wenn Euch was nervt. Meckert auch mich an.“ Die Schülerinnen und Schüler versprachen es…
Inklusion braucht Profis und Hilfe aus einer Hand
Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungDer heute vorgestellte Nationale Bildungsbericht macht deutlich, dass wir bei der Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem weiterhin vor umfassenden Herausforderungen stehen. Wir müssen vor allem die Unklarheiten bei den Zuständigkeiten zwischen Sozial- und Bildungssystem beseitigen und das Personal an den Bildungseinrichtungen besser vorbereiten und unterstützen.
Zurecht betonen die Autoren des Nationalen Bildungsberichtes, dass Inklusion eine umfassende und sich über alle Etappen einer Bildungsbiografie erstreckende Herausforderung ist. Das erfordert große Anstrengungen Akteure im Bildungswesen und nicht selten auch ein grundlegendes Umdenken.
Inklusive Bildung wird nur gelingen, wenn wir die Menschen, die sie im täglichen Betrieb umsetzen sollen, dafür begeistern und optimal qualifizieren. Wir brauchen die Profis für Inklusion! Inklusive Bildung muss daher wichtiger Bestandteil der Aus- und Fortbildung in allen pädagogischen Berufen werden. Der Nationale Bildungsbericht zeigt auf, dass gerade hier noch großer Handlungsbedarf besteht.
Für die Politik ergeben sich darüber hinaus aus dem Nationalen Bildungsbericht wichtige Hinweise für die weiteren Beratungen, insbesondere an den im Bericht zu Recht kritisierten mangelnden Schnittstellen zwischen Bildungssystem und Sozialsystem. Wir müssen Unklarheiten und Unübersichtlichkeiten bei den Zuständigkeiten beseitigen und zugleich eine Hilfeleistung aus einer Hand ermöglichen. Dies muss auch bei der Reform der Eingliederungshilfe als dem großen Sozialreformprojekt der Großen Koalition für diese Wahlperiode berücksichtigt werden.
Starkes BAföG für gute Studienbedingungen
Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungDie heute vorgestellte 5. Allensbach-Studie „Studienbedingungen 2014“ bestätigt einmal mehr die Bedeutung des BAföG als Finanzierungsquelle für Studierende und die Notwendigkeit einer Modernisierung und substanziellen Erhöhung.
Die durch die Studie belegten Defizite bei der Inanspruchnahme der Stipendien in Deutschland zeigen, dass das BAföG insbesondere für Studierende, deren Eltern nicht bereits über einen Hochschulabschluss verfügen, unverzichtbar ist.
Die Große Koalition hat deswegen die Weichen gestellt, um dieses Instrument weiter zu stärken: das BAföG wird zu einer Bundesleistung und spätestens zum Wintersemester 2016/2017 modernisiert und substanziell erhöht. Damit bleibt den Studierenden dauerhaft diese wichtige Finanzierungsquelle erhalten und wird zusätzlich an die Lebens- und Studienbedingungen angepasst.
Der Befund der Studie, dass immer mehr Bachelor-Studierende sich durch ihr Studium nicht ausreichend auf ihren Beruf vorbereitet fühlen, erscheint bedenklich. Für die Bildungspolitik bedeutet dies vor allem zwei Dinge: die Bologna-Reform muss einerseits mit der Vorlage des nächsten Umsetzungsberichts im Jahr 2014 umfassend ausgewertet und gegebenenfalls weiter entwickelt werden. Andererseits muss auf die steigende Nachfrage der Studierenden nach einem Master-Studium eingegangen werden. Hierfür sind zusätzliche Studienkapazitäten aufzubauen. Mit der Fortsetzung des Hochschulpakts und dem Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen wollen wir die Länder bei dieser Aufgabe unterstützen.
Willy-Brandt-Gesamtschüler besuchen Oliver Kaczmarek in Berlin
Bergkamen, Berlin, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Schülerinnen und Schüler der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen statteten Oliver Kaczmarek einen Besuch im Bundestag ab.
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Schülerinnen und Schüler der Bergkamener Willy-Brandt-Gesamtschule in der vergangenen Woche den Deutschen Bundestag in Berlin. In einem einstündigen Gespräch mit Oliver Kaczmarek nutzten die Jugendlichen die Gelegenheit, um mehr über seine Arbeit und sein Leben als Bundestagsabgeordneter zu erfahren. Neben persönlichen Fragen zum Alltag eines Abgeordneten waren es vor allem die Themen Bildung und Ausbildung, Bekämpfung von Rechtsextremismus, aber auch Fragen zur aktuellen Rentenpolitik, die die Schülerinnen und Schüler interessierten.
Im Anschluss informierte sich die Gruppe durch einen Vortrag über die Arbeit des Deutschen Bundestages. Zum Abschluss ging es dann hoch hinaus auf die Kuppel des Reichstagsgebäudes.
Oliver Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“
11. Praxistag: Anpacken bei der Schwerter Tafel
Im Gespräch, Kreis Unna, SchwerteLebensmittel für Bedürftige. Genauer: Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden können. Die Idee ist einfach, die Umsetzung aber braucht eine komplexe Organisation, die die Mitarbeiter der Schwerter Tafel regelmäßig meistern. Etwa 2000 Menschen in Schwerte leben von Sozialhilfe, unter ihnen zahlreiche Kinder und Jugendliche. Die Schwerter Tafel, ein Projekt der S.I.G.N.A.L. gGmbH, hilft diesen Menschen, indem sie ihnen regelmäßig Frühstück und Mittagessen bietet sowie zweimal wöchentlich Lebensmittel ausgibt. Darüber hinaus ist die Tafel eine kleine Brücke zwischen Armut und Überfluss.
Um den Tafel-Alltag kennenzulernen, packt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Dienstag, 17. Juni, ehrenamtlich mit an in der Schwerter Einrichtung. Sein Praxistag beginnt morgens um 9 Uhr mit dem Abholen der Lebensmittel in Einkaufszentren und Supermärkten, setzt sich in der Einrichtung fort mit dem Aufbau der Stände und Sortieren der Waren bis hin zur Ausgabe zwischen 13 und 15 Uhr und endet mit dem Abbauen und Reinigen der Stände.
Mit seinen Praxistagen möchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Praxiserfahrung aus dem Alltag verschiedener Einrichtungen und Betriebe sammeln, die seine parlamentarische Arbeit in Berlin bereichern sollen. Der Praxistag in der Schwerter Tafel ist mittlerweile der elfte Praxistag in dieser Reihe.
Mindestlohn und Bildungsfinanzierung – Zur Sitzungswoche vom 02.-06.06.2014
Im Gespräch, InfodienstIn dieser Woche konnten wir im Deutschen Bundestag mit dem Mindestlohn, mehr Investitionen in Bildung und der Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht drei weitere SPD-Kernanliegen auf den Weg bringen. Wir setzen damit unseren Kurs fort, unsere Wahlversprechen zügig in die Tat umzusetzen.
Dies ist der erste Infodienst nach der Europa- und Kommunalwahl. Ich freue mich, dass die SPD bei der Europawahl bundesweit so stark zugelegt hat wie bei keiner bundesweiten Wahl davor. Wir haben hier 6,5 Prozent Stimmenzuwachs erzielt – das sind 2,5 Millionen Wählerinnen und Wähler mehr als bei der letzten Europawahl. Im Kreis Unna hat die SPD über 42 Prozent der Stimmen erreicht und noch mehr zugelegt als im Bundesdurchschnitt. Die SPD darf nun 27 von 96 deutschen Sitzen im Europaparlament mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten besetzen.
Erfreulich ist auch, dass die Wahlbeteiligung gegenüber der vergangenen Europawahl um fast 5 Prozent gestiegen ist. Im Kreis Unna hat jede/r zweite Wahlberechtigte abgestimmt. Damit liegen wir über dem Bundesdurchschnitt.
Im Kreis Unna konnte bei der Kommunalwahl unser Landrat Michael Makiolla sein Ergebnis von 2009 noch einmal steigern. Über 54 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben ihm das Vertrauen ausgesprochen. Er ist der einzige Landratskandidat der SPD in ganz Nordrhein-Westfalen, der im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit für sich verbuchen konnte. Auch die SPD-Bürgermeister von Bergkamen, Roland Schäfer, Fröndenberg, Friedrich-Wilhelm Rebbe, und Kamen, Hermann Hupe, sind mit beeindruckenden Ergebnissen wiedergewählt worden.
Diese Erfolge wären nicht möglich gewesen, wenn wir nicht zum einen so tolle Spitzenkandidatinnen und –kandidaten wie Martin Schulz, Michael Makiolla und die vielen anderen, die auf europäischer und kommunaler Ebene angetreten sind, gehabt hätten. Zum anderen dürfen die vielen Helferinnen und Helfer im Wahlkampf nicht unerwähnt bleiben. Sie alle dürfen die Erfolge für sich verbuchen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Übrigens: Die Ergebnisse der Europawahl im Kreis Unna, der Landrats- und der Kreistagswahl finden Sie hier.
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Die Themen:
1. Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie
2. Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung gesichert
3. Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts
4. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo