In der ersten Sitzungswoche des Jahres stand im Plenum erstmals in der 18. Wahlperiode die Bildungspolitik auf der Tagesordnung. Am Donnerstag fand eine Debatte zu der im Dezember 2013 veröffentlichten PISA-Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unter dem Titel „PISA 2012: Schulische Bildung in Deutschland voranbringen“ statt.
Nach dem schlechten Abschneiden Deutschlands in der ersten PISA-Studie im Jahr 2000 und dem darauf folgenden sogenannten PISA-Schock, ist inzwischen ein positiver Trend zu beobachten: Erstmals liegen die Schülerinnen und Schüler in Deutschland mit ihren Leistungen in allen Bereichen über dem Durchschnitt der teilnehmenden Länder. Die Fortschritte auf allen Feldern und über die letzten Untersuchungen hinweg sind unübersehbar. Dies zeigt, dass insbesondere die Länder und Kommunen bildungspolitisch auf dem richtigen Weg sind und der Bund im Rahmen seiner Möglichkeiten unter anderem mit dem Ganztagsschulprogramm wichtige Beiträge leisten konnte.
Dennoch weist die aktuelle PISA-Studie auch immer noch deutlich auf die Schwächen unseres Bildungssystems hin. Auch wenn die Koppelung von sozialer Herkunft und Bildungskompetenz über die Jahre abgenommen hat, hängen die Bildungserfolge von Kindern und Jugendlichen in Deutschland nach wie vor in hohem Maße vom sozialen und wirtschaftlichen Status des Elternhauses ab. Noch stärker beeinflusst der Migrationshintergrund von Kindern ihre Bildungsentwicklung: Kinder aus Migrantenfamilien weisen im Mathematikunterricht durchschnittlich 1,5 Schuljahre Rückstand gegenüber Kindern ohne Zuwanderungshintergrund auf. In Deutschland gelingt damit weiterhin nicht, was einige (wenige) erfolgreiche Staaten auszeichnet, nämlich: das Erreichen eines hohen Kompetenzniveaus bei niedriger Koppelung an die soziale Herkunft. Dies bleibt weiterhin eine der großen bildungspolitischen Herausforderungen für Deutschland.
Seit dem Jahr 2000 liefern die PISA-Studien der OECD alle drei Jahre Befunde über Bildungsergebnisse im internationalen Vergleich und weisen auf Stärken und Schwächen von Bildungssystemen hin. Zu diesem Zweck bearbeiten repräsentative Stichproben fünfzehnjähriger Jugendlicher aus den 34 OECD-Staaten und weiteren Partnerländern Aufgaben aus den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen.
Am Donnerstag diskutierte das Plenum des Deutschen Bundestages auch über zwei Anträge der Bundesregierung zur Fortsetzungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Zum einen beantragt die Bundesregierung, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-„Operation Active Endeavour“ (OAE) bis zum 31.12.2014 zu verlängern. Die Operation überwacht den Mittelmeerraum und dient als Kooperationsplattform und Konsultationsforum. Auf Wunsch der SPD wurde das bisherige Mandat verändert. Der deutsche Beitrag beschränkt sich nun auf die Beteiligung an den ständigen maritimen Einsatzverbänden der NATO und an den NATO Aufklärungs- und Frühwarnflugzeugen (AWACS) sowie auf den Austausch von Lagedaten. Die personelle Obergrenze ist von 700 auf 500 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt worden. Zudem wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, OAE perspektivisch in eine NATO-Routinemission zu überführen, die sich nicht mehr auf Artikel 5 des NATO-Vertrags („Verteidigungsfall“) stützt. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren stimmt die SPD diesem veränderten Mandat zu, da es sich um eine Übergangsmandat handelt und der Auftrag der Bundeswehr eindeutig auf Aufklärung und Überwachung des Seeraumes im Mittelmeer begrenzt ist. Auf exekutive Befugnisse der Gewaltanwendung wird verzichtet.
Zum anderen beabsichtigt die Bundesregierung, die deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz „Active Fence“ zu verlängern. Das Mandat wurde Anfang 2013 auf Bitten der Türkei und auf Beschluss des Nordatlantikrats eingerichtet. Die Lage in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien bleibt angespannt. Daher hat die Türkei ihren Antrag an die NATO erneuert. Deutsche „Patriot“-Flugabwehrsysteme und Streitkräfte sollen weiterhin in der Region stationiert bleiben. Sie haben die Türkei bisher vor syrischen Raketenangriffen geschützt und ein Übergreifen des syrischen Bürgerkriegs verhindert. Die Rahmenbedingungen des Einsatzes bleiben unverändert. Er hat einen klar defensiven Charakter und zielt ausschließlich auf militärische Abschreckung. Die Personalobergren-ze liegt bei bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten. Die Patriot-Systeme und ihr Personal sind dem Oberbefehlshaber der NATO unterstellt. Eine Verlegung von Flugzeugen in die Türkei ist weder geplant noch absehbar. Wie bereits im Dezember 2012 erteilt die SPD Bundestagsfraktion dem Mandat daher ihre Zustimmung. Die endgültige Abstimmung findet nach der Beratung in den Fachausschüssen in den kommenden Sitzungswochen statt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2014-01-16 19:03:492014-01-16 19:03:49Verlängerung der Bundeswehrmandate „Operation Active Endeaver“ und „Active Fence“
Zwei aktuelle Debatten haben den Bundestag in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres besonders beschäftigt. Zum einen hat der Bundestag wiederholt über die Auswirkungen des NSA-Abhörskandals debattiert. Offensichtlich ist der amerikanische Präsident nicht bereit, weitreichende Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen. Weder sollen die US-Geheimdienste in ihren Befugnissen wirksam beschnitten und kontrolliert werden, noch gibt es sichtbare Bewegung bei der Absicht, ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA abzuschließen, was sicherstellen soll, dass sich die befreundeten Nationen nicht gegenseitig ausspionieren. Hier muss es eine harte Haltung der deutschen Regierung geben. Zudem muss der Bundestag sich ein umfassendes Bild über das Ausmaß und die Ursachen des Skandals machen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hat deshalb auch bereits gesagt, dass die SPD einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich befürwortet.
Ein weiteres Thema war die Frage Karenzzeit für Politiker vor der Übernahme einer Funktion in der Wirtschaft. Ausgelöst wurde die Debatte durch den kurzfristig durchgesickerten geplanten Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn AG und den Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Eckhard von Klaeden (CDU) zu Daimler Benz unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus der Regierung. Die SPD fordert hier eindeutig, eine Pause von 18 Monaten zwischen einem Regierungsamt und dem Wechsel in die Wirtschaft vorzusehen. Diese Regelung ist nötig, um nicht weiteres Vertrauen der Menschen zu verlieren.
Daneben hat der Bundestag die Konstituierung fortgesetzt und die Ausschüsse gebildet. Meine Fraktion hat entschieden, dass ich zukünftig mehr Verantwortung übernehme und mich zum stellvertretenden bildungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Ich werde damit zukünftig im Feld der Bildungspolitik stärker in die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die Koordinierung von Bund und Ländern in der SPD eingebunden sein. Über diese neue Herausforderung freue ich mich.
Zunächst einmal wünsche ich Ihnen jedoch ein gutes Neues Jahr!
00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2014-01-16 15:02:202014-01-16 15:02:20Bundestagsausschüsse und PISA-Studie – Zur Sitzungswoche vom 13.-17.1.2014
Nach einem anstrengenden Jahr 2013 geht der Politikbetrieb nun in eine Pause bis Anfang Januar. Ich möchte mich an dieser Stelle für die vielseitige Unterstützung bedanken. Unzählige Begegnungen mit Menschen, die etwas für den Kreis Unna tun, Besuche bei zahlreichen Institutionen und Betrieben, Praxistage, Wanderungen – alles das hat mich wieder ein Stück weiter gebracht und ich habe viel gelernt. Mein Dank gilt allen Menschen, die das ermöglicht haben. Nach Bundestagswahlkampf, Koalitionsverhandlungen und SPD-Mitgliedervotum ist jetzt auch für mich Zeit für eine Pause. Ihnen allen fröhliche und friedliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2014!
Hier geht es zur Videobotschaft zum Jahreswechsel:
00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2013-12-22 17:57:272013-12-22 17:57:27Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr 2014
SPD-Bundestagabgeordneter Oliver Kaczmarek antwortet 51 Schwerter Bürgerinnen und Bürgern auf Postkartenaktion
51 Schwerter Bürgerinnen und Bürger erhalten in den nächsten Tagen Post von ihrem SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek. Im Rahmen einer Postkartenaktion der katholischen Verbände unter dem Motto „Solidarisch und gerecht“ hatten die Schwerterinnen und Schwerter auf Reformbedarf im Rentensystem aufmerksam gemacht.
„Ihre Anliegen der Bekämpfung von Altersarmut und der besseren Anerkennung von Erziehungszeiten haben in den Vorhaben der Koalition große Priorität“, betont Oliver Kaczmarek in seinem Schreiben an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Postkartenaktion. „Ich freue mich über die Beteiligung und das Engagement der Schwerter Bürgerinnen und Bürger zu diesem wichtigen politischen Thema. Es war mir deswegen sehr wichtig, auch eine Rückmeldung auf die Postkarten zu geben.“
Die Rentenpolitik steht ganz oben auf der Agenda der neuen Regierung und der neuen SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurden einige wichtige Maßnahmen vereinbart, die das zunehmende Problem der Altersarmut bekämpfen sollen und einige Gerechtigkeitslücken im Rentensystem schließen werden.
Langjährig Versicherte, die im Alter trotzdem weniger als 30 Rentenentgeltpunkte erreichen, werden in Zukunft einen Rentenanspruch von etwa 850 Euro pro Monat haben.
Auch Erziehungsleistungen werden in Zukunft besser anerkannt. Versicherten, deren Kind vor dem 1. Januar 1992 geboren ist, wird ein zweites Jahr als Kindererziehungszeit angerechnet.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2013-12-20 19:10:162013-12-20 19:10:16Post aus dem Bundestag
In der letzten Sitzungswoche des Bundestags in 2013 hat der Bundestag so richtig Fahrt aufgenommen. Mit der Wahl der Bundeskanzlerin und der Vereidigung der Bundesminister ist die Regierungsbildung abgeschlossen. Zugleich wurden wichtige Gesetzesvorhaben begonnen und teilweise verabschiedet, über die ich in diesem Infodienst ausführlich berichte. Danach geht es auch für die Bundestagsabgeordneten in die – manche meinen, wohlverdiente – Winterpause bis zum 13.1.2014.
Auch ich blicke auf ein ereignisreiches Jahr 2013 zurück, in dem wir wichtige politische Weichenstellungen vorgenommen haben. Zunächst einmal bin ich dankbar und froh, den Wahlkreis Unna I auch in den nächsten vier Jahren als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen. Dafür haben Sie gesorgt, die Wählerinnen und Wähler. Und dafür danke ich Ihnen. Ich werde mich weiterhin bemühen, mit einer klaren Parteinahme für Fortschritt und Gerechtigkeit und mit einem stets offenen Ohr für die Belange meines Wahlkreises, dieses Vertrauen zu rechtfertigen.
Mit den Koalitionsverhandlungen ist ein Programm vorgelegt worden, das viele wichtige Reformvorhaben in Angriff nimmt und insbesondere das Leben vieler Menschen schlicht verbessern will, vor allem das der „kleinen und fleißigen Leute“, wie unser Parteivorsitzender und neuer Vize-Kanzler Sigmar Gabriel es gelegentlich formuliert. Es ist ein anspruchsvolles Programm, von dem beide Koalitionspartner wissen, dass es auch von Kompromissen geprägt ist, weil sich in einer Großen Koalition nicht alle Wünsche umsetzen lassen. Für die SPD wird es darauf ankommen, einerseits den Koalitionsvertrag solide umzusetzen und andererseits das eigene Profil und die Erfolge sozialdemokratischer Politik unverkennbar deutlich zu machen. Ich freue mich, daran mitwirken zu können und bin mir der Verantwortung bewusst.
Mit dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag ist es der SPD gelungen, das Interesse an dem Vertrag und an der politischen Debatte zu wecken. Die hohe Wahlbeteiligung und das positive Echo zeigen: die Menschen wollen mitmachen, sie wollen über die beste Lösung diskutieren und sie wollen entscheiden. Man muss es nur nachhaltig ermöglichen. Als Vorsitzender der SPD im Kreis Unna habe ich mir das zu Herzen genommen. Die Kreis-SPD wird ihr Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 25.5.2014 ebenfalls in einer breit angelegten öffentlichen Debatte entwickeln, zu der wir alle Mitglieder der SPD und alle Interessierten herzlich einladen. Anfang 2014 gibt es dazu die nächsten Informationen.
00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2013-12-19 19:40:402013-12-19 19:40:40Regierungsbildung und Wahl der Fraktionsspitze – Zur Sitzungswoche vom 15.-20.12.2013
Das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag ist ein Erfolg: 369.680 SPD-Mitglieder haben sich an der Mitgliederbefragung beteiligt – eine Quote von 78 Prozent! Die große Beteiligung ist der Beweis dafür, dass es die richtige Entscheidung war, die gesamte Partei über die wichtige Frage der Koalition entscheiden zu lassen. Damit wurde das als Ziel gesteckte Quorum von 20 Prozent aller SPD-Mitglieder um das Dreifache überschritten.
256.643 Mitglieder der SPD haben für die Annahme des Koalitionsvertrages mit CDU und CSU gestimmt, 80.921 dagegen. Dies bedeutet eine Zustimmung von 75,96 Prozent.
Mit dem Mitgliedervotum hat die SPD neue Maßstäbe gesetzt: Erstmals wurde eine so wichtige Entscheidung für die SPD nicht von einem Parteitag oder von kleinen elitären Kreisen getroffen, sondern von allen Mitgliedern. Dies ist ein starkes Zeichen innerparteilicher Demokratie.
Knapp 3 Monate nach der Bundestagswahl und nach Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am darauffolgenden Tag hat der Deutsche Bundestag Angela Merkel mit 462 von 621 abgegebenen Stimmen zur Kanzlerin in der 18. Wahlperiode gewählt. In der geheimen Wahl mit verdeckten Stimmkarten gab es 150 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Zuvor hatte Bundespräsident Joachim Gauck Angela Merkel nach Artikel 63 des Grundgesetzes als Bundeskanzlerin vorgeschlagen.
Im Anschluss an die Wahl folgte die Ernennung zur Bundeskanzlerin durch den Bundespräsidenten in dessen Amtssitz im Schloss Bellevue. Die Vereidigung Merkels vor dem Deutschen Bundestag und den Mitgliedern des Bundesrates nahm daraufhin Bundestagspräsident Norbert Lammert vor.
Danach ernannte Bundespräsident Joachim Gauck in seinem Amtssitz die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts:
Sigmar Gabriel (SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Vizekanzler),
Frank-Walter Steinmeier (SPD, Bundesminister des Auswärtigen),
Thomas de Maizière (CDU, Bundesminister des Innern),
Heiko Maas (SPD, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz),
Wolfgang Schäuble (CDU, Bundesminister der Finanzen),
Andrea Nahles (SPD, Bundesministerin für Arbeit und Soziales),
Hans-Peter Friedrich (CSU, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft),
Ursula von der Leyen (CDU, Bundesministerin der Verteidigung),
Manuela Schwesig (SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend),
Hermann Gröhe (CDU, Bundesminister für Gesundheit),
Alexander Dobrindt (CSU, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur),
Barbara Hendricks (SPD, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit),
Johanna Wanka (CDU, Bundesministerin für Bildung und Forschung),
Gerd Müller (CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung),
Peter Altmaier (CDU, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes),
Aydan Özoğuz (SPD, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration).
Noch am selben Tag kamen die neuen Bundesministerinnen und -minister zu einer ersten, konstituierenden Kabinettssitzung unter Leitung von Kanzlerin Merkel im Bundeskanzleramt zusammen.
Der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann ist am Montagnachmittag von den Abgeordneten mit 91 Prozent zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt worden. In geheimer Wahl erhielt er von 184 abgegebenen gültigen Stimmen 168 Ja-Stimmen. 15 Abgeordnete stimmten mit Nein. Oppermann löst damit Frank-Walter Steinmeier ab, der als Minister ins Auswärtige Amt wechselt. Anschließend bedankte sich der neue Fraktionsvorsitzende für das Vertrauen und stellte ausdrücklich klar, dass seine Fraktion „kein Abnickverein“ sein werde.
In einem weiteren Wahlgang wurde die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht mit 95 Prozent zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt – sie tritt Oppermanns Nachfolge an. In geheimer Abstimmung erhielt sie 175 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 9, es gab keine Enthaltungen. Mit Christine Lambrecht hat die SPD-Bundestagsfraktion das erste Mal in ihrer Geschichte eine Frau zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt.
Auch der Geschäftsführende Fraktionsvorstand wurde am Donnerstag erneuert. So wurden in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion die neun stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und die Justiziarin gewählt.
Stellvertretende Faktionsvorsitzende:
Eva Högl ( Innen und Recht, Verbraucherschutz
Axel Schäfer (Europa und Wirtschaftliche Zusammenarbeit)
Carsten Schneider (Haushalt/Finanzen/Euro)
Sören Bartol (Verkehr, Bau und Digitale Infrastruktur)
Rolf Mützenich (Außen und Verteidigung)
Carola Reimann (Arbeit und Soziales, Frauen, Senioren, Jugend und Familie)
Am Donnerstag beschlossen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mehrheitlich, das bis Jahresende geltende gesetzliche Preismoratorium für patentgeschützte Arzneimittel zunächst befristet bis zum 31.3.2014 fortzusetzen. Mit dem Preismoratorium steht den Krankenkassen seit dem 1. August 2010 ein Abschlag in Höhe der Preiserhöhung zu, wenn ein Hersteller den Abgabepreis eines Arzneimittels im Vergleich zum Preisstand am 1. August 2009 erhöht hat. Auf diesem Weg wird vermieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung im betreffenden Zeitraum durch Preiserhöhungen bei Arzneimitteln zusätzlich belastet wird. Beim Auslaufen dieser Maßnahme zum Ende 2013 wäre ein deutlicher Anstieg der Arzneimittelausgaben und eine überdurchschnittliche Preisentwicklung zu erwarten gewesen.
Das bis Ende März 2014 befristete Preismoratorium für patentgeschützte Arzneimittel wird im Anschluss nahtlos und bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode fortgesetzt. Das sieht der Entwurf für ein entsprechendes Gesetzespaket der Koalitionsfraktionen vor.
Mit der Fortführung des Preismoratoriums werden die Kassen pro Jahr um etwa 500 Millionen Euro entlastet.
Plenumsdebatte zu PISA 2012
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungIn der ersten Sitzungswoche des Jahres stand im Plenum erstmals in der 18. Wahlperiode die Bildungspolitik auf der Tagesordnung. Am Donnerstag fand eine Debatte zu der im Dezember 2013 veröffentlichten PISA-Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unter dem Titel „PISA 2012: Schulische Bildung in Deutschland voranbringen“ statt.
Nach dem schlechten Abschneiden Deutschlands in der ersten PISA-Studie im Jahr 2000 und dem darauf folgenden sogenannten PISA-Schock, ist inzwischen ein positiver Trend zu beobachten: Erstmals liegen die Schülerinnen und Schüler in Deutschland mit ihren Leistungen in allen Bereichen über dem Durchschnitt der teilnehmenden Länder. Die Fortschritte auf allen Feldern und über die letzten Untersuchungen hinweg sind unübersehbar. Dies zeigt, dass insbesondere die Länder und Kommunen bildungspolitisch auf dem richtigen Weg sind und der Bund im Rahmen seiner Möglichkeiten unter anderem mit dem Ganztagsschulprogramm wichtige Beiträge leisten konnte.
Dennoch weist die aktuelle PISA-Studie auch immer noch deutlich auf die Schwächen unseres Bildungssystems hin. Auch wenn die Koppelung von sozialer Herkunft und Bildungskompetenz über die Jahre abgenommen hat, hängen die Bildungserfolge von Kindern und Jugendlichen in Deutschland nach wie vor in hohem Maße vom sozialen und wirtschaftlichen Status des Elternhauses ab. Noch stärker beeinflusst der Migrationshintergrund von Kindern ihre Bildungsentwicklung: Kinder aus Migrantenfamilien weisen im Mathematikunterricht durchschnittlich 1,5 Schuljahre Rückstand gegenüber Kindern ohne Zuwanderungshintergrund auf. In Deutschland gelingt damit weiterhin nicht, was einige (wenige) erfolgreiche Staaten auszeichnet, nämlich: das Erreichen eines hohen Kompetenzniveaus bei niedriger Koppelung an die soziale Herkunft. Dies bleibt weiterhin eine der großen bildungspolitischen Herausforderungen für Deutschland.
Seit dem Jahr 2000 liefern die PISA-Studien der OECD alle drei Jahre Befunde über Bildungsergebnisse im internationalen Vergleich und weisen auf Stärken und Schwächen von Bildungssystemen hin. Zu diesem Zweck bearbeiten repräsentative Stichproben fünfzehnjähriger Jugendlicher aus den 34 OECD-Staaten und weiteren Partnerländern Aufgaben aus den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen.
Nähere Informationen zur OECD-Studie „PISA 2012“ finden Sie unter http://www.oecd.org/berlin/themen/PISA-2012-Deutschland.pdf
Verlängerung der Bundeswehrmandate „Operation Active Endeaver“ und „Active Fence“
InfodienstAm Donnerstag diskutierte das Plenum des Deutschen Bundestages auch über zwei Anträge der Bundesregierung zur Fortsetzungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Zum einen beantragt die Bundesregierung, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-„Operation Active Endeavour“ (OAE) bis zum 31.12.2014 zu verlängern. Die Operation überwacht den Mittelmeerraum und dient als Kooperationsplattform und Konsultationsforum. Auf Wunsch der SPD wurde das bisherige Mandat verändert. Der deutsche Beitrag beschränkt sich nun auf die Beteiligung an den ständigen maritimen Einsatzverbänden der NATO und an den NATO Aufklärungs- und Frühwarnflugzeugen (AWACS) sowie auf den Austausch von Lagedaten. Die personelle Obergrenze ist von 700 auf 500 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt worden. Zudem wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, OAE perspektivisch in eine NATO-Routinemission zu überführen, die sich nicht mehr auf Artikel 5 des NATO-Vertrags („Verteidigungsfall“) stützt. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren stimmt die SPD diesem veränderten Mandat zu, da es sich um eine Übergangsmandat handelt und der Auftrag der Bundeswehr eindeutig auf Aufklärung und Überwachung des Seeraumes im Mittelmeer begrenzt ist. Auf exekutive Befugnisse der Gewaltanwendung wird verzichtet.
Zum anderen beabsichtigt die Bundesregierung, die deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz „Active Fence“ zu verlängern. Das Mandat wurde Anfang 2013 auf Bitten der Türkei und auf Beschluss des Nordatlantikrats eingerichtet. Die Lage in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien bleibt angespannt. Daher hat die Türkei ihren Antrag an die NATO erneuert. Deutsche „Patriot“-Flugabwehrsysteme und Streitkräfte sollen weiterhin in der Region stationiert bleiben. Sie haben die Türkei bisher vor syrischen Raketenangriffen geschützt und ein Übergreifen des syrischen Bürgerkriegs verhindert. Die Rahmenbedingungen des Einsatzes bleiben unverändert. Er hat einen klar defensiven Charakter und zielt ausschließlich auf militärische Abschreckung. Die Personalobergren-ze liegt bei bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten. Die Patriot-Systeme und ihr Personal sind dem Oberbefehlshaber der NATO unterstellt. Eine Verlegung von Flugzeugen in die Türkei ist weder geplant noch absehbar. Wie bereits im Dezember 2012 erteilt die SPD Bundestagsfraktion dem Mandat daher ihre Zustimmung. Die endgültige Abstimmung findet nach der Beratung in den Fachausschüssen in den kommenden Sitzungswochen statt.
Die Anträge der Bundesregierung finden Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800263.pdf und http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800262.pdf
Bundestagsausschüsse und PISA-Studie – Zur Sitzungswoche vom 13.-17.1.2014
Im Gespräch, InfodienstZwei aktuelle Debatten haben den Bundestag in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres besonders beschäftigt. Zum einen hat der Bundestag wiederholt über die Auswirkungen des NSA-Abhörskandals debattiert. Offensichtlich ist der amerikanische Präsident nicht bereit, weitreichende Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen. Weder sollen die US-Geheimdienste in ihren Befugnissen wirksam beschnitten und kontrolliert werden, noch gibt es sichtbare Bewegung bei der Absicht, ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA abzuschließen, was sicherstellen soll, dass sich die befreundeten Nationen nicht gegenseitig ausspionieren. Hier muss es eine harte Haltung der deutschen Regierung geben. Zudem muss der Bundestag sich ein umfassendes Bild über das Ausmaß und die Ursachen des Skandals machen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hat deshalb auch bereits gesagt, dass die SPD einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich befürwortet.
Ein weiteres Thema war die Frage Karenzzeit für Politiker vor der Übernahme einer Funktion in der Wirtschaft. Ausgelöst wurde die Debatte durch den kurzfristig durchgesickerten geplanten Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn AG und den Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Eckhard von Klaeden (CDU) zu Daimler Benz unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus der Regierung. Die SPD fordert hier eindeutig, eine Pause von 18 Monaten zwischen einem Regierungsamt und dem Wechsel in die Wirtschaft vorzusehen. Diese Regelung ist nötig, um nicht weiteres Vertrauen der Menschen zu verlieren.
Daneben hat der Bundestag die Konstituierung fortgesetzt und die Ausschüsse gebildet. Meine Fraktion hat entschieden, dass ich zukünftig mehr Verantwortung übernehme und mich zum stellvertretenden bildungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Ich werde damit zukünftig im Feld der Bildungspolitik stärker in die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die Koordinierung von Bund und Ländern in der SPD eingebunden sein. Über diese neue Herausforderung freue ich mich.
Zunächst einmal wünsche ich Ihnen jedoch ein gutes Neues Jahr!
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Die Themen:
1. Konstituierung der Bundestagsausschüsse
2. Plenumsdebatte zu PISA 2012
3. Verlängerung der Bundeswehrmandate „Operation Active Endeaver“ und „Active Fence“
Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr 2014
Im GesprächNach einem anstrengenden Jahr 2013 geht der Politikbetrieb nun in eine Pause bis Anfang Januar. Ich möchte mich an dieser Stelle für die vielseitige Unterstützung bedanken. Unzählige Begegnungen mit Menschen, die etwas für den Kreis Unna tun, Besuche bei zahlreichen Institutionen und Betrieben, Praxistage, Wanderungen – alles das hat mich wieder ein Stück weiter gebracht und ich habe viel gelernt. Mein Dank gilt allen Menschen, die das ermöglicht haben. Nach Bundestagswahlkampf, Koalitionsverhandlungen und SPD-Mitgliedervotum ist jetzt auch für mich Zeit für eine Pause. Ihnen allen fröhliche und friedliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2014!
Hier geht es zur Videobotschaft zum Jahreswechsel:
Post aus dem Bundestag
Presse und Co.SPD-Bundestagabgeordneter Oliver Kaczmarek antwortet 51 Schwerter Bürgerinnen und Bürgern auf Postkartenaktion
51 Schwerter Bürgerinnen und Bürger erhalten in den nächsten Tagen Post von ihrem SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek. Im Rahmen einer Postkartenaktion der katholischen Verbände unter dem Motto „Solidarisch und gerecht“ hatten die Schwerterinnen und Schwerter auf Reformbedarf im Rentensystem aufmerksam gemacht.
„Ihre Anliegen der Bekämpfung von Altersarmut und der besseren Anerkennung von Erziehungszeiten haben in den Vorhaben der Koalition große Priorität“, betont Oliver Kaczmarek in seinem Schreiben an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Postkartenaktion. „Ich freue mich über die Beteiligung und das Engagement der Schwerter Bürgerinnen und Bürger zu diesem wichtigen politischen Thema. Es war mir deswegen sehr wichtig, auch eine Rückmeldung auf die Postkarten zu geben.“
Die Rentenpolitik steht ganz oben auf der Agenda der neuen Regierung und der neuen SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurden einige wichtige Maßnahmen vereinbart, die das zunehmende Problem der Altersarmut bekämpfen sollen und einige Gerechtigkeitslücken im Rentensystem schließen werden.
Langjährig Versicherte, die im Alter trotzdem weniger als 30 Rentenentgeltpunkte erreichen, werden in Zukunft einen Rentenanspruch von etwa 850 Euro pro Monat haben.
Auch Erziehungsleistungen werden in Zukunft besser anerkannt. Versicherten, deren Kind vor dem 1. Januar 1992 geboren ist, wird ein zweites Jahr als Kindererziehungszeit angerechnet.
Regierungsbildung und Wahl der Fraktionsspitze – Zur Sitzungswoche vom 15.-20.12.2013
Im Gespräch, InfodienstIn der letzten Sitzungswoche des Bundestags in 2013 hat der Bundestag so richtig Fahrt aufgenommen. Mit der Wahl der Bundeskanzlerin und der Vereidigung der Bundesminister ist die Regierungsbildung abgeschlossen. Zugleich wurden wichtige Gesetzesvorhaben begonnen und teilweise verabschiedet, über die ich in diesem Infodienst ausführlich berichte. Danach geht es auch für die Bundestagsabgeordneten in die – manche meinen, wohlverdiente – Winterpause bis zum 13.1.2014.
Auch ich blicke auf ein ereignisreiches Jahr 2013 zurück, in dem wir wichtige politische Weichenstellungen vorgenommen haben. Zunächst einmal bin ich dankbar und froh, den Wahlkreis Unna I auch in den nächsten vier Jahren als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen. Dafür haben Sie gesorgt, die Wählerinnen und Wähler. Und dafür danke ich Ihnen. Ich werde mich weiterhin bemühen, mit einer klaren Parteinahme für Fortschritt und Gerechtigkeit und mit einem stets offenen Ohr für die Belange meines Wahlkreises, dieses Vertrauen zu rechtfertigen.
Mit den Koalitionsverhandlungen ist ein Programm vorgelegt worden, das viele wichtige Reformvorhaben in Angriff nimmt und insbesondere das Leben vieler Menschen schlicht verbessern will, vor allem das der „kleinen und fleißigen Leute“, wie unser Parteivorsitzender und neuer Vize-Kanzler Sigmar Gabriel es gelegentlich formuliert. Es ist ein anspruchsvolles Programm, von dem beide Koalitionspartner wissen, dass es auch von Kompromissen geprägt ist, weil sich in einer Großen Koalition nicht alle Wünsche umsetzen lassen. Für die SPD wird es darauf ankommen, einerseits den Koalitionsvertrag solide umzusetzen und andererseits das eigene Profil und die Erfolge sozialdemokratischer Politik unverkennbar deutlich zu machen. Ich freue mich, daran mitwirken zu können und bin mir der Verantwortung bewusst.
Mit dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag ist es der SPD gelungen, das Interesse an dem Vertrag und an der politischen Debatte zu wecken. Die hohe Wahlbeteiligung und das positive Echo zeigen: die Menschen wollen mitmachen, sie wollen über die beste Lösung diskutieren und sie wollen entscheiden. Man muss es nur nachhaltig ermöglichen. Als Vorsitzender der SPD im Kreis Unna habe ich mir das zu Herzen genommen. Die Kreis-SPD wird ihr Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 25.5.2014 ebenfalls in einer breit angelegten öffentlichen Debatte entwickeln, zu der wir alle Mitglieder der SPD und alle Interessierten herzlich einladen. Anfang 2014 gibt es dazu die nächsten Informationen.
Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Neues Jahr 2014. Mögen alle ihre Wünsche in Erfüllung gehen!
Oliver Kaczmarek
P.S.: Auch wir machen eine Pause. Ab dem 6.1.2014 erreichen Sie meine Büros in Unna und Berlin wieder.
_______________________
Die Themen:
1. Ergebnis Mitgliederbefragung
2. Regierungsbildung
3. Wahl der Fraktionsspitze
4. Preismoratorium für Arzneimittel befristet fortgesetzt
5. Ausblick auf 2014
Ergebnis Mitgliederbefragung
InfodienstDas Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag ist ein Erfolg: 369.680 SPD-Mitglieder haben sich an der Mitgliederbefragung beteiligt – eine Quote von 78 Prozent! Die große Beteiligung ist der Beweis dafür, dass es die richtige Entscheidung war, die gesamte Partei über die wichtige Frage der Koalition entscheiden zu lassen. Damit wurde das als Ziel gesteckte Quorum von 20 Prozent aller SPD-Mitglieder um das Dreifache überschritten.
256.643 Mitglieder der SPD haben für die Annahme des Koalitionsvertrages mit CDU und CSU gestimmt, 80.921 dagegen. Dies bedeutet eine Zustimmung von 75,96 Prozent.
Mit dem Mitgliedervotum hat die SPD neue Maßstäbe gesetzt: Erstmals wurde eine so wichtige Entscheidung für die SPD nicht von einem Parteitag oder von kleinen elitären Kreisen getroffen, sondern von allen Mitgliedern. Dies ist ein starkes Zeichen innerparteilicher Demokratie.
Einen ausführlichen Blog-Eintrag von Oliver Kaczmarek zur Arbeit in der Großen Koalition finden Sie hier:
https://www.oliver-kaczmarek.de/2013/12/darum-geht-es-jetzt-mit-gestaerktem-vertrauen-vier-jahre-gut-arbeiten/
Regierungsbildung
InfodienstKnapp 3 Monate nach der Bundestagswahl und nach Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am darauffolgenden Tag hat der Deutsche Bundestag Angela Merkel mit 462 von 621 abgegebenen Stimmen zur Kanzlerin in der 18. Wahlperiode gewählt. In der geheimen Wahl mit verdeckten Stimmkarten gab es 150 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Zuvor hatte Bundespräsident Joachim Gauck Angela Merkel nach Artikel 63 des Grundgesetzes als Bundeskanzlerin vorgeschlagen.
Im Anschluss an die Wahl folgte die Ernennung zur Bundeskanzlerin durch den Bundespräsidenten in dessen Amtssitz im Schloss Bellevue. Die Vereidigung Merkels vor dem Deutschen Bundestag und den Mitgliedern des Bundesrates nahm daraufhin Bundestagspräsident Norbert Lammert vor.
Danach ernannte Bundespräsident Joachim Gauck in seinem Amtssitz die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts:
Noch am selben Tag kamen die neuen Bundesministerinnen und -minister zu einer ersten, konstituierenden Kabinettssitzung unter Leitung von Kanzlerin Merkel im Bundeskanzleramt zusammen.
Nähere Informationen unter anderem zu den Parlamentarischen Staatssekretären der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://www.spdfraktion.de/themen/die-neue-regierung-steht
Wahl der Fraktionsspitze
InfodienstDer bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann ist am Montagnachmittag von den Abgeordneten mit 91 Prozent zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt worden. In geheimer Wahl erhielt er von 184 abgegebenen gültigen Stimmen 168 Ja-Stimmen. 15 Abgeordnete stimmten mit Nein. Oppermann löst damit Frank-Walter Steinmeier ab, der als Minister ins Auswärtige Amt wechselt. Anschließend bedankte sich der neue Fraktionsvorsitzende für das Vertrauen und stellte ausdrücklich klar, dass seine Fraktion „kein Abnickverein“ sein werde.
In einem weiteren Wahlgang wurde die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht mit 95 Prozent zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt – sie tritt Oppermanns Nachfolge an. In geheimer Abstimmung erhielt sie 175 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 9, es gab keine Enthaltungen. Mit Christine Lambrecht hat die SPD-Bundestagsfraktion das erste Mal in ihrer Geschichte eine Frau zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt.
Auch der Geschäftsführende Fraktionsvorstand wurde am Donnerstag erneuert. So wurden in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion die neun stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und die Justiziarin gewählt.
Stellvertretende Faktionsvorsitzende:
Parlamentarischen Geschäftsführerinnen:
Zur Justiziarin wurde Katarina Barley gewählt.
Preismoratorium für Arzneimittel befristet fortgesetzt
InfodienstAm Donnerstag beschlossen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mehrheitlich, das bis Jahresende geltende gesetzliche Preismoratorium für patentgeschützte Arzneimittel zunächst befristet bis zum 31.3.2014 fortzusetzen. Mit dem Preismoratorium steht den Krankenkassen seit dem 1. August 2010 ein Abschlag in Höhe der Preiserhöhung zu, wenn ein Hersteller den Abgabepreis eines Arzneimittels im Vergleich zum Preisstand am 1. August 2009 erhöht hat. Auf diesem Weg wird vermieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung im betreffenden Zeitraum durch Preiserhöhungen bei Arzneimitteln zusätzlich belastet wird. Beim Auslaufen dieser Maßnahme zum Ende 2013 wäre ein deutlicher Anstieg der Arzneimittelausgaben und eine überdurchschnittliche Preisentwicklung zu erwarten gewesen.
Das bis Ende März 2014 befristete Preismoratorium für patentgeschützte Arzneimittel wird im Anschluss nahtlos und bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode fortgesetzt. Das sieht der Entwurf für ein entsprechendes Gesetzespaket der Koalitionsfraktionen vor.
Mit der Fortführung des Preismoratoriums werden die Kassen pro Jahr um etwa 500 Millionen Euro entlastet.
Den Gesetzentwurf zur Fortsetzung des Preismoratoriums finden sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800200.pdf